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Vorrichtung zum Befestigen von Anzeige- und Leuchtgehäu-
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sen, vorzugsweise für Signalgeber im Straßenverkehr, an Trageinrichtungen
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen von Anzeige- und
Leuchtgehäusen, vorzugsweise für Signalgeber im Straßenverkehr, an insbesondere
durch Tragrohre gebildeten Trageinrichtungen, mit einem ein festklemmbares Kugelgelenk
aufweisenden Halter, der mit Hilfe von Befestigungselementen an der Jeweiligen Trageinrichtung
anbringbar ist.
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Eine Vorrichtung der vorstehend bezeichneten Art ist bereits bekannt
(DE-OS 22 37 011). Bei dieser bekannten Vorrichtung ist das vorgesehene Kugelgelenk
einerseits an einem Ausleger bzw. Tragrohr und andererseits an einem zu befestigenden
Gehäuse angebracht. Der Kugelkopf des Kugelgelenks ist dabei mittels einer Uberwurfmutter
an einem Gegenstück andrückbar. Obwohl diese bekannte Vorrichtung eine in vielen
Fällen genügende Befestigung von Anzeige- und Leuchtgehäusen an Trageinrichtungen
ermöglicht,
hat sich Jedoch in der Praxis gezeigt, daß diese bekannte
Vorrichtung den derzeit geltenden Sicherheits-und Belastungsanforderungen nicht
immer gerecht wird.
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Dies trifft insbesondere für die Berücksichtigung von großen Windlasten
bei extremer Anordnung von Anzeige-und Leuchtgehäusen zu.
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Es ist ferner eine weitere Vorrichtung der eingangs genannten Art
bekannt (DE-OS 25 24 805), bei der die die Gelenkhülse des vorgesehenen Kugelgelenks
bildenden Klemmelemente Fortsätze aufweisen, welche gegenüber einem mit dem Gehäuse
verbundenen stangenförmigen Träger verschiebbar und in beliebiger Stellung an diesem
festklemmbar sind. Auch diese bekannte Vorrichtung wird den derzeit geltenden Sicherheits-
und Belastungsanforderungen nicht immer gerecht.
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Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, einen Weg zu zeigen,
wie eine Vorrichtung der eingangs genannten Art in stabilerer Weise aufgebaut werden
kann als die bisher bekannten Vorrichtungen, und wie dennoch eine leichte Änderbarkeit
der Anordnung und Befestigung des Jeweils zu befestigenden Anzeige- und Leuchtgehäuses
an der Jeweiligen Trageinrichtung erreisht werden kann.
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Gelöst wird die vorstehend aufgezeigte Aufgabe bei einer Vorrichtung
der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch, daß das Kugelgelenk aus einem
an dem Gehäuse längs wenigstens eines Längsführungsteiles verschiebbaren Halteteil
mit einer kugelpfannenförmigen Ausnehmung und aus einem Befestigungsträger mit einem
Außenkugelsegment besteht und daß in dem Befestigungsträger ein Spannteil enthalten
ist, welches mittels wenigstens einer Spannschraube gegen den Befestigungsträger
derart spannbar ist, daß dieser mit seinem Außenkugelsegment in der kugelpfannenförmigen
Ausnehmung unter Druck festliegt.
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Die Erfindung bringt den Vorteil mit sich, daß auf relativ einfache
Weise eine besonders sichere Befestigung von Anzeige- und Leuchtgehäusen, die insbesondere
für Straßenverkehrs-Signalgeber vorgesehen sind, an Trageinrichtungen erreicht ist.
Dabei ist in vorteilhafter Weise eine leichte Anderbarkeit der Anordnung bzw. Befestigung
des Jeweiligen Anzeige- und Leuchtgehäuses an der Jeweiligen Trageinrichtung ermöglicht.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung erfüllt somit in besonders günstiger Weise in
sicherungstechnischer Hinsicht die derzeit geltenden höheren Belastungsanforderungen
nach den derzeit geltenden Normen gemäß RILSA und DIN 1055.
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Dies trifft insbesondere für die großen Windlasten bei extremer Anbringung
von Signaigeberanordnungen zu, wobei Drehmomente von 900 mN aufzunehmen sein müssen.
In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, daß durch die vorliegende Erfindung
der Vorteil erzielt wird, daß ein unzulässiges Durchbiegen einer als Trageinrichtung
verwendeten Signalgebersäule vermieden ist.
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Vorzugsweise ist die im Zusammenhang mit der vorstehend betrachteten
Vorrichtung gemäß der Erfindung erwähnte Spannschraube so angeordnet, daß sie das
Spannteil in Richtung von dem Befestigungsträger weg und zu dem Halteteil hinzuziehen
erlaubt. Dies bringt den Vorteil einer besonders einfachen und sicheren Festspannung
des Kugelgelenks mit sich.
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Zweckmäßigerweise ist das Halteteil an dem Längsführungsteil mittels
wenigstens einer Klemmschraube festklemmbar.
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Dies bringt den Vorteil einer besonders einfachen Festlegung des Halteteiles
an dem Längsführungsteil mit sich.
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Der Befestigungsträger weist vorzugsweise einen Zapfen auf, der als
Arretierungselement von einer entsprechen-
den Öffnung der Trageinrichtung
aufnehmbar ist. Dies bringt den Vorteil einer besonders einfachen Arretierung des
Befestigungsträgers an der jeweiligen Trageinrichtung mit sich.
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Das Spannteil weist im Bereich seiner äußeren Anlagefläche ebenso
wie eine zur Aufnahme dieser Anlagefläche dienende innere Anlagefläche des Befestigungsträgers
eine Kugelsegmentfläche auf. Hierdurch ergibt sich der Vorteil eines besonders geringen
konstruktiven Aufwands für eine sichere Festklemmung des Befestigungsträgers an
dem Halteteil mittels des Spannteiles.
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Der Befestigungsträger weist zweckmäßigerweise einen Spannband-Aufnahmebereich
auf. Dies bringt den Vorteil einer besonders einfachen Anbringungsmöglichkeit der
Vorrichtung an einer Trageinrichtung mit sich.
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Anhand von Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend an einem Ausführungsbeispiel
näher erläutert.
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Fig. 1 zeigt eine durch ein Tragrohr gebildete Trageinrichtung mit
daran angebrachten Straßenverkehrs-Signalgebern.
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Fig. 2 zeigt in einer vergrößerten Seitenschnittansicht eine Vorrichtung
gemäß der Erfindung.
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Fig. 3 zeigt eine Draufsicht der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung.
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Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung.
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Fig. 5 zeigt die Verwendung der in Fig. 2 bis 4 dargestellten Vorrichtung
zum Befestigen eines Straßenverkehrs-Signalgebers an einem Tragrohr.
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Fig. 6 zeigt eine weitere Möglichkeit der Anbringung einer Vorrichtung
gemäß der Erfindung an einer Trageinrichtung.
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In Fig. 1 ist ein eine Trageinrichtung bildendes Tragrohr 11 mit einem
schräg nach oben verlaufenden Mastausleger 7 dargestellt. An diesem Tragrohr 11,
und zwar genauer gesagt an dem Mastausleger 7 des Tragrohres 11, sind zwei Signalgeber
7 in nachstehend noch näher zu betrachtender Art und Weise befestigt. Jeder Signalgeber
6 ist mit einer sogenannten Umfeldfläche 13 versehen.
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In Fig. 2 ist in einer vergrößerten Schnittansicht die Befestigung
eines der in Fig. 1 dargestellten Signalgeber 6 an dem Mastausleger 7 näher veranschaulicht.
Der Signalgeber 6 ist gemäß Fig. 2 über an ihm angeschraubte Winkelteile 20 mit
Längsführungen 8 verbunden, die im vorliegenden Fall durch zwei in Abstand voneinander
vorgesehene Führungsrohre gebildet sind, wie dies insbesondere aus Fig. 3 und 4
hervorgeht. Diese Führungsrohre sind mit Hilfe von Schrauben 19 mit den Winkelteilen
20 verbunden. Bezüglich des in Fig. 2 dargestellten unteren Winkelteiles 20 ist
noch anzumerken, daß dieses mittels einer Sicherungslasche 22 an einer Befestigungsschraube
21 gegen Verdrehen gesichert ist. Mit Hilfe der Schraube 21 ist das Winkelteil 20
an dem Signalgeber 6 angebracht.
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Längs der Führungsrohre ist ein Halteteil 4 bewegbar, welches die
betreffenden Führungsrohre 8 in Führunslöchern 9 aufnimmt. Die Festklemmung des
Halteteiles 4 längs der Führungsrohre 8 wird mit Hilfe wenigstens einer Klemmschraube
10 bewirkt, wie dies aus Fig. 3 deutlich ersichtlich ist.
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Das Halteteil 4 weist, wie dies aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, eine
kugelpfannenförmige Ausnehmung 1a auf, in der ein Befestigungsträger 2 mit einem
entsprechend ausgebildeten Außenkugelsegment 2a aufgenommen ist. Der Befestigungsträger
2 und das Halteteil 4 bilden damit ein Kugelgelenk 1. Der Befestigungsträger 2,
der weitgehend hohl
ausgebildet ist, weist in seinem inneren Bereich
eine kugelpfannenförmige Anlagefläche 2b auf, an der ein Spannteil 3 mit einem Außenkugelsegment
3a anliegt. Das Spannteil 3 ist mittels wenigstens einer Spannschraube 5 gegen das
Halteteil 4 festziehbar, wodurch der Befestigungsträger 2 und das Halteteil 4 in
ihrer relativen Lage zueinander festgelegt werden. Um dabei ein Verdrehen des als
rundes Teil ausgebildeten Spannteiles 3 zu vermeiden, sind vorzugsweise zwei Spannschrauben
5 vorgesehen, wie dies aus Fig. 3 und 4 deutlich hervorgeht.
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Der Befestigungsträger 2 ist, wie dies aus Fig. 2 und 3 hervorgeht,
mit einem als Arretierungselement dienenden Zapfen 16 in einer Öffnung des Mastauslegers
7 aufgenommen. Im Bereich des betreffenden Zapfens 16 weist der Befestigungsträger
2 im übrigen einen Spannband-Aufnahmebereich 30 auf, wie dies Fig. 3 deutlich zeigt.
In diesem Spannband-Aufnahmebereich 30 ist ein Spannband 12 aufgenommen, welches
um den Mastausleger 7 herumgelegt ist.
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Anstelle eines Spannbandes oder zusätzlich zu einem Spannband kann
der vorstehend betrachtete Befestigungsträger 2 auch mittels einer Befestigungsschraube
18 an der Jeweiligen Trageinrichtung, wie dem Mastausleger 7 angebracht sein, wie
dies aus Fig. 3 und 4 hervorgeht. Die Befestigungsschraube 18 wird dazu durch eine
Bohrung 17 des Befestigungsträgers 2 hindurchgeführt und in ein entsprechendes Gewindeloch
des Mastauslegers 7 eingeschraubt.
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In Fig. 5 ist die Verwendung der in Fig. 2 bis 4 dargestellten Vorrichtung
zum Befestigen des Signalgebers 6 an dem Mastausleger 7 des Tragrohres 11 nochmals
veranschaulicht. Dabei ist ersichtlich, daß der Signalgeber 6, der mit einer Umfeldfläche
13 versehen ist - auf einfache Weise mit seinen Führungsrohren8 relativ zu dem Tragrohr
11
bzw. dem Rohrmastausleger 7 nach entsprechendem Lösen der Schrauben 5 und 10 verstellt
und in der Jeweils gewünschen Lage sicher festgehalten werden kann. In Fig. 5 ist
ferner ein aus dem Mastausleger 7 herausgeführtes Kabel 14 angedeutet, welches mittels
eines Befestigungsbandes 15 an den Führungsrohren 8 festgelegt sein kann.
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In Fig. 6 ist eine modifizierte Anordnung zur Befestigung des Befestigungsträgers
2 an einer Trageinrichtung 60 veranschaulicht. Dabei ist, wie im Zusammenhang mit
Fig. 3 bereits erläutert, eine Befestigungsschraube 18 vorgesehen, die durch eine
in dem Befestigungsträger 2 vorgesehene Öffnung 17 hindurchgeführt ist, um in die
beispielsweise durch eine Mauer gebildete Trageinrichtung 60 eingeschraubt werden
zu können.
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Obwohl die Verwendung von Schraubverbindungen zur Anbringung des Befestigungsträgers
2 an der jeweiligen Trageinrichtung besonders sichere Verbindungen herzustellen
gestatten, wird häufig Jedoch von einer einfacheren Spannbandbefestigung Gebrauch
gemacht, wie sie im Zusammenhang mit Fig. 2 bis 4 erläutert worden ist, in denen
ein Spannband 12 dargestellt ist. Bei Verwendung einer derartigen Spannbandbefestigung
wird der Befestigungsträger 2 jedoch wenigstens einen Zapfen 16 als Arretierungselement
auSweisen. Dadurch ist dann sichergestellt, daß die gesamte Anordnung auch bei maximal
auftretendem Windlastdrehmoment gegen ein Verdrehen gesichert ist und daß überdies
ein Abgleiten der gesamten Anordnung an dem konischen Mastausleger 7 zu dem kleineren
Mastrohrdurchmesser hin verhindert ist. Vorzugsweise werden in einem solchen Fall
zwei Zapfen 16 verwendet, um auch bei größtem seitlichen Kraftangriff ein tangentiales
Abgleiten der gesamten Anordnung über den Außendurchmesser des Mastauslegers 7 zu
vermeiden.
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6 Patentansprüche 6 Figuren
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