DE2923394C2 - Reinigungseinrichtung für die photoleitfähige Trommel eines Kopiergerätes - Google Patents

Description

a) zwischen dem Reinigungselement (22, 23) und der Fördereinrichtung (24) ein Rüttslblech (28) schwenkbar gelagert ist, und daß

b) auf der Welle (23a; des rotierenden Reinigungselementes (22, 23) eine exzentrische Kurvenscheibe (23d) für den Antrieb des Rüttelbleches (28) sitzt

2. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Umfangsfläche der exzentrischen Kurvenscheibe (23d) lose ein hakenförmiger Bereich (27a) eines Betätigungsteils (27) anliegt, an dessen gegenüberliegenden Ende das Rüttelblech (28) befestigt ist

3. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (29) für die Begrenzung der Bewegung des Betätigungsgliedes (27) vorgesehen ist

Die Erfindung betrifft eine Reinigungseinrichtung für die photoleitfähige Trommel eines Kopiergerätes der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Aus der älteren Anmeldung gemäß DE-OS 28 54 614 geht eine Leitvorrichtung für von der Trommel eines elektrophotografischen Kopiergerätes abgestreiften Toner hervor, bei der eine Toner-Leitplatte mit ihrer Oberkante an der Toner-Aufzeichnungsfläche anliegt und sich mit ihrer Unterkante innerhalb einer öffnung eines Sammelbehälters befindet Diese Toner-Leitplatte sitzt mit Spiel auf einer Tragachse, so daß die Toner-Leitplatte unter der Einwirkung von Schlägen leichte Schwingungen ausführt, so daß sie einerseits nicht von der Toner-Aufzeichnungsfläche abgehoben wird und andererseits keine Stöße auf die empfindliche Aufzeichnungsfläche der Trommel einwirken.

Weiterhin ist aus der FR-PS 23 61 685 eine Reinigungseinrichtung für die photoleitfähige Trommel eines Kopiergerätes bekannt, bei der ein den Toner von der Trommeloberfläche entfernendes, rotierendes Reinigungselement vorgesehen ist; seitlich neben diesem Reinigungselement ist eine Schnecke angeordnet, so daß der Transportweg des abgestreiften Toners von der als Reinigungselement dienenden Reinigungswalze über eine Abstreifwalze, einen Schaber, eine Verlängerung des Schabers zu der Schnecke verläuft.

Eine Reinigungseinrichtung für die photoleitfähige Trommel eines Kopiergerätes der angegebenen Gattung ist aus der FR-PS 23 45 752 bekannt und weist ein den Toner von der Trommeloberfläche entfernendes, rotierendes Reinigungselement sowie eine unter dem Reinigungselement angeordnete Fördereinrichtung für den Weitertransport des Toners auf. Dabei wird das Reinigungselement durch einen Schaber gebildet, während die Fördereinrichtung zwei Walzen enthält, die den abgestreiften Toner weiter transportieren.

Wenn sich bei einem solchen Kopiergerät beispielsweise unter der Einwirkung von Umgebungseinflüssen, die Fließfähigkeit des Toners im Laufe der Zeit verringert so lagert sich der Toner allmählich an den gegenüberliegenden Innenwänden des Behälters der Fördereinrichtung ab, wodurch zwischen diesen Innenwänden eine »Tonerbrücke« entsteht Die Föidereinrichtung befindet sich dann unter dieser Tonerbrücke, auf der sich der weiter abgestreifte Toner ansammelt so ίο daß der Weitertransport des Toners nicht mehr gewährleistet ist; dies führt wiederum dazu, daß der Toner nicht mehr einwandfrei von der Trommeloberfläche entfernt wird und sich in der Nähe der Trommel ansammelt so daß die Herstellung von einwandfreien Kopien nicht mehr möglich ist

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungseinrichtung für die photoleitfähige Trommel eines Kopiergerätes der angegebenen Gattung zu schaffen, bei der eine Tonerbrücken-Bildung zwischen dem Reinigungselement und der Fördereinrichtungsicher vermieden wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmal gelöst

Zweckmäßige Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen zusammengestellt

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile beruhen darauf, daß zwischen dem Reinigungselement und der Fördereinrichtung ein Rüttelblech vorgesehen ist so daß der von dem Reinigungselement abgestreifte Toner auf das Rüttelblech fällt und in einem stetigen, gleichmäßigen Strom nach unten zu der Fördereinrichtung geleitet wird. Dadurch wird das Entstehen einer »Tonerbrücke« zwischen dem Reinigungselement und der Fördereinrichtung verhindert wie es aufgrund der konstanten Transportgeschwindigkeit der Fördereinrichtung sonst nicht zu vermeiden ist.

Für die Erzeugung der Schwingungen des Rüttelblechs ist keine zusätzliche Antriebseinrichtung erforderlich, sondern diese Schwingungen werden von der Welle des rotierenden Reinigungselementes über eine exzentrische Kurvenscheibe abgeleitet, so daß sich insgesamt ein einfacher mechanischer Aufbau ergibt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch eine Ausrührungsform einer Reinigungseinrichtung nach der vorliegenden Erfindung,

so F i g. 2 eine perspektivische Darstellung der wesentlichen Teile der Reinigungseinrichtung nach Fig. 1, und F i g. 3 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Reinigungseinrichtung nach der Erfindung.

Die in F i g. 2 dargestellte und allgemein durch das Bezugszeichen 7 angedeutete Reinigungseinrichtung weist ein Gehäuse 21 auf, in dem ein Schaber 22 und eine Reinigungsbürste 23 angeordnet sind, die an der Oberfläche einer photoleitfähigen Trommel 1 anliegen. Unter der Reinigungsbürste 23 ist in dem Gehäuse 21 eine Austragschnecke 24 vorgesehen, die als Fördereinrichtung dient und den Toner aus dem Behälter abtransportiert.

Der Schaber 22 ist mittels eines Halters 25 befestigt, der auf einer Welle 26 drehbar gelagert ist. Mittels einer nicht dargestellten, einen Druck ausübenden Einrichtung wird das vordere Ende des Schabers 22 mit einem gewissen Druck in Anlage an die Oberfläche der Trommel 1 gebracht, wenn die Reinigungseinrichtung 7

in Betrieb ist

Wie man in Fig.2 erkennen kann, hat die Reinigungsbürste 23 einen zylindrischen Teil 23a, die eigentliche Bürste 236 am Umfang des zylindrischen Teils 23a, einen an einem Ende des zylindrischen Teils 23a befestigten Flansch 23a eine ex??ntrische Kurvenscheibe 23c/, die starr mit dem Flansch 23c verbunden ist, sowie eine Welle 23e; die durch den zylindrischen Teil 23a verläuft und an dem Flansch 23c befestigt ist Ein hakenförmiger Bereich 27a eines Betätigungsteils 27 liegt lose an der Umfangsfläche der exzentrischen Kurvenscheibe 23c/ an. Ein unterer Bereich 276 des Betätigungsteils 27 verläuft in axialer Richtung der Reinigungsbürste 23; an dem unteren Bereich 276 der Reinigungsbürste 23 ist eine schwenkbare Platte 28 is befestigt Die beiden Enden der Reinigungsbürste 23 haben jeweils den identischen Aufbau.

Das Gehäuse 21 wird gemäß der Darstellung in F i g. 1 nach unten hin allmählich enger, so daß der von der Oberfläche der Trommel 1 abgekratzte Toner im unteren Bereich des Gehäuses gesammelt wird, in dem die Austragschnecke 24 drehbar angeordnet ist Die Austragschnecke 24 ist aus Klaviersaitendraht hergestellt der in Form einer gleichmäßigen Wendel gewickelt ist (siehe F i g. 2); als Alternative hierzu kann als Fördereinrichtung auch eine sich drehende Walze mit dünnen, wendeiförmigen Rippen und einer Kette verwendet werden.

Unter Bezugnahme auf F i g. 1 soll nun die Funktionsweise dieser Reinigungseinrichtung 7 erläutert werden. Der zurückgebliebene Toner, der mittels der Reinigungsbürste 23 und des Schabers 22 von der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel 1 entfernt worden ist wird durch die Drehbewegung der Reinigungsbürste 23 in den unteren Teil des Gehäuses 21 gebracht und dann durch die Austragschnecke 24 in axialer Richtung weiter befördert. Der an der Reinigungsbürste 23 haftende Toner wird mittels einer Abstreifplatte 30 entfernt und in ähnlicher Weise aus dem Gehäuse 21 ausgetragen.

Dabei wird bei der Drehung der Reinigungsbürste 23 auch die exzentrische Kurvenscheibe 23c/ gedreht. Durch diese Rotation der exzentrischen Kurvenscheibe 23c/ wird die schwenkbare Platte 28 durch den Betätigungsteil 27, dessen hakenförmiger Bereich 27a lose an der Kurvenscheibe 23c/ anliegt, nach oben und nach unten sowie nach rechts ur«i nach links bewegt wodurch die Ausbildung einer Tonerbrücke, die sonst über der Austragschnecke 24 entstehen könnte, verhindert wird. Wie oben erwähnt wurde, liegt der Betätigungsteil 27 lose an der exzentrischen Kurvenscheibe 23c/ an. Um jedoch zu verhindern, daß der Betätigungsteil 27 der Drehbewegung der Kurvenscheibe 23t/folgt liegt ein unterer Bereich 276 am vorderen Ende eines Anschlags 29 an, der an einer Seite der Abstreifplatte 30 für die Entfernung des Toners von der Reinigungsbürste 23 befestigt ist Die Funktionsweise dieser Abstreifplatte 30 kann man in F i g. 1 erkennen, die zeigt daß der vordere Rand der Abstreifplatte 30 in die eigentliche Bürste 236 vorsteht und dadurch die Bürsten verformt

Auf einer Seite des Gehäuses 21 ist eine weitere Tonerfördereinrichtung angeordnet die mit der Austragschnecke 24 verbunden ist und dazu dient, den mittels der Austragschnecke 24 weitertransportierten Toner einem Nachfüllbehälter zuzuführen; dadurch kann der von der Reinigungseinrichtung entfernte Toner wieder zu einem Rückgewinnungsbehälter und schließlich zu der Entwicklungseinrichtung gebracht und dort erneut verwendet werden.

Bei der Ausführungsform nach den F i g. 1 und 2 verhindern die exzentrische Kurvenscheibe 23c/, der Betätigungsteil 27 und die als Rüttelblech dienende, schwenkbare Platte 28 die Bildung einer Tonerbrücke. Bei einer weiteren, in F i g. 3 dargestellten Ausführungsform wird die gleiche Wirkung durch die exzentrische Kurvenscheibe 23c/, die als Rüttelbleche dienende schwenkbare Platte 28 und eine Scheibenführung 31 erreicht Die Scheibenführung 31 weist einen U-förmigen Einschnitt in dem die exzentrische Kurvenscheibe 23c/ lose gehaltert ist, sowie eine Tragwelle 32 auf, die an einer Ecke der Scheibenführung 31 auf der dem U-förmigen Einschnitt gegenüberliegenden Seite schwenkbar an der Abstreifplatte 30 angebracht ist. An der anderen Ecke der Scheibenführung 31 ist die als Rüttelblech dienende schwenkbare Platte 28 befestigt, die von der Tragwelle 28 gehalten und nach oben und nach unten sowie nach rechts und nach links bewegt wird, wodurch die hin- und herschwingende Platte 28 die Ausbildung einer Tonerbrücke über oder bei der Austragschnecke 24 verhindert.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 Patentansprüche:

1. Reinigungseinrichtung für die phololeitfähige Trommel eines Kopiergerätes mit einem den Toner von der Trommeloberfläche entfernenden, rotierenden Reinigungselement und mit einer unter dem Reinigungselement angeordneten Fördereinrichtung für den Weitertransport des Toners, dadurch gekennzeichnet, daß