DE2916548A1

DE2916548A1 - Handbetaetigtes etikettenbeschriftungsgeraet

Info

Publication number: DE2916548A1
Application number: DE19792916548
Authority: DE
Inventors: Yo Sato
Original assignee: Sato Kenkyusho KK
Current assignee: Sato Kenkyusho KK
Priority date: 1978-04-24
Filing date: 1979-04-24
Publication date: 1979-10-31
Also published as: NL7903188A; SE7903546L; US4276828A; AU4631679A; GB2021044B; AU520479B2; BR7902478A; GB2031804A; GB2021044A; GB2031804B; IT1112736B; CA1120324A; FR2424189A1; IT7922130A0; JPS54140500A; JPS5953185B2

Description

Handbetätigtes Etike ttenbe se hr i ftungsgerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein handbetätigtes Gerät zum Beschriften von Etiketten, im folgenden kurz Etikettiergerät genannt, bei welchem eine Vielzahl von druckempfindlichen Etiketten, die zeitweilig an einem Trägerband haften, schrittweise in Abhängigkeit von der Betätigung einer Betätigungseinrichtung auf eine Gegendruckplatte gefördert werden. Auf dieser Gegendruckplatte können die Etiketten mit ausgewählten Zeichen oder Markierungen bedruckt werden, worauf die derart bedruckten oder beschrifteten Etiketten vom Trägerband abgelöst und an einen Gegenstand angeklebt werden. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung sowie auf eine Farbstoff-Zuführeinrichtung für Etikettiergeräte der vorstehend genannten Gattung.

In Gleichdruck-Beschriftungseinrichtungen herkömmlicher Handetikettiergeräte ist ganz allgemein gesagt ein Druck- oder Stempelkopf am vorderen Ende eines einstückig mit einem Handhebel ausgebildeten Druckhebels angeordnet, so daß der Druckkopf zusammen mit dem Druckhebel beim Drücken oder Betätigen

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des Handhebels nach unten bewegt bzw. in Richtung auf die Gegendruckplatte bewegt wird, wodurch die Etiketten bedruckt werden, die auf die Gegendruckplatte geführt worden sind.

Bei herkömmlichen Handetikettiergeräten hängt jedoch die Kraft, mit welcher das Bedrucken der Etiketten erfolgt, direkt von der Intensität der Handhebelbetätigung ab, was den Nachteil zur Folge hat, daß je nach Intensität der Handhebelbetätigung mehr oder weniger intensiv bedruckte Etiketten erhalten werden.

Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist eine in der US-PS 3 911 817 beschriebene Einrichtung geschaffen worden. Bei dieser Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung ist zwischen einem Handhebel und einem Druckhebel eine Kompressionsfeder eingefügt, wobei der Handhebel und der Druckhebel gesonders voneinander ausgebildet sind. Ferner ist eine Farbstoff-Zuführeinrichtung vorgesehen, welche mit Hilfe einer Rückholfeder in Umdrehungen versetzbar ist. Diese Farbstoff-Zuführeinrichtung ist in einem vorderen Abschnitt des Handetikettiergerätes derart vorgesehen, daß sie in Anlage an die Typenzeichen des Druck- oder Stempelkopfes belastet ist. Das bedeutet, daß dann, wenn der Handhebel gedrückt bzw. betätigt wird, die vorstehend genannte Kompressionsfeder zusammengedrückt wird, um eine Druckkraft zu speichern. Übersteigt die Kompressionskraft, das heißt die Kraft zum Abwärtsdrücken des Druckhebels, die Rückhaltekraft der Rückholfeder der Farbstoff-Zuführeinrichtung, so vermag sich der Druckkopf nach unten zu bewegen, während die Farbstoff-Zuführeinrichtung durch die Kraft der Kompressionsfeder weggestoßen wird, was das Bedrucken der auf der Gegendruckplatte vorliegenden Etiketten gestattet. Als Ergebnis erfolgt die Etikettenbedruckung lediglich durch die in der Kompressionsfeder gespeicherte Kraft, unabhängig von der Intensität, mit welcher der Druckhebel betätigt wird, weshalb das Bedrucken jederzeit mit einer vorbestimmten Druckintensität erfolgt. Dieses führt nun wiederum zu dem Vorteil, daß die Druckintensität der Etiketten weniger ungleichmäßig ist.

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Bei der vorstehend beschriebenen Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung erfolgt jedoch der Druckvorgang lediglich unter der elastischen Kraft der Kompressionsfeder, die mit dem Druckhebel zusammenwirkt. Mit zunehmender Anzahl von Druckvorgängen vermindert sich jedoch die Druckintensität als Folge einer Verminderung der Federkraft. Deshalb ist die herkömmliche Beschriftungseinrichtung nicht frei von dem Nachteil, daß die auf den Etiketten aufgebrachten Beschriftungen mit der Zeit undeutlicher werden.

Die Erfindung verfolgt somit das Ziel, ein Handetikettiergerät zu schaffen, welches nicht die Nachteile herkömmlicher Geräte aufweist.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Erfindung besteht darin, ein Handetikettiergerät zu schaffen, welches mit einer Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung versehen ist, mit deren Hilfe der Beschriftungs- oder Druckvorgang unter einem vorbestimmten Gleichdruck über eine verlängerte Zeitdauer ausgeführt werden kann. Der Druckvorgang erfolgt zwischen einem Druckkopf, der einstückig mit dem Handhebel eines Betätigungshebels ausgebildet ist, und einer dem Druckkopf gegenüber angeordneten Gegendruckplatte .

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein Handetikettiergerät der oben genannten Gattung zu schaffen, welches so einfach konstruiert ist, daß bei ausreichender Haltbarkeit die Herstellungskosten vermindert sind. Ferner verfolgt die Erfindung das Ziel, ein Handetikettiergerät zu schaffen, welches mit einer Zweifarben-Farbstoffzuführeinrichtung versehen ist, um einen gleichmäßigen und glatten Auftrag von zwei verschiedenen Farben auf zwei Reihen von Typenzeichen einer Druckeinrichtung mit Hilfe von zwei Einfärbrollen zu erzielen, die mit den beiden verschiedenen Farbstoffen imprägniert sind.

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Entsprechend eines wichtigen Merkmals der Erfindung ist ein handbetätigtes Etikettiergerät vorgesehen, welches die folgenden Bauteile aufweist: einen Geräterahmen, einen einstückig mit dem Geräterahmen ausgebildeten Griffhebel, einen schwenkbar im Geräterahmen gelagerten Handhebel, der von Hand in Richtung auf den Griffhebel gedrückt und von dem Griffhebel wegbewegt werden kann, einen einstückig mit dem Handhebel ausgebildeten Druckhebel, eine am Druckhebel befestigte Druckvorrichtung mit Typenzeichen, eine am Geräterahmen befestigte und der Druckvorrichtung gegenüberliegend angeordnete Gegendruckplatte, eine Etiketten zuführeinrichtung zum Zuführen eines kontinuierlichen Etikettenbandes, in welchem eine Vielzahl von druckempfindlichen Etiketten zeitweilig an einem Trägerband aus Papier anhaftet, auf die Gegendruckplatte, so daß das Etikettenband mit den Zeichen und Buchstaben beschriftet werden kann, die in den Typenzeichen der Druckeinrichtung vorhanden sind, wenn der Handhebel in Richtung auf den Griffhebel gedrückt wird, so daß die Druckeinrichtung ihre Typenzeichen in Anlage an die Etiketten bringt, die auf der Gegendruckplatte vorliegen. Die Erfindung verkörpert sich insbesondere in einer Regulierungseinrichtung für die Druckkraft bzw. den Anpreßdruck und diese Einrichtung ist zwischen dem Handhebel und dem Geräterahmen eingefügt und weist auf eine nachgiebig belastete Druckausübungsanordnung und eine Druckaufnahmeanordnung, die mit der Druckausübungsanordnung zusammenwirkt, so daß die Druckausübungsanordnung in Anlage an die Druckaufnahmeanordnung gebracht wird, wenn der Handhebel gedrückt wird, um eine Druckkraft zu schaffen, die überwunden werden muß, wenn die erstgenannte Anordnung über die letztgenannte Anordnung hinwegreitet, bevor die Druckeinrichtung in Anlage an die Gegendruckplatte gelangt.

Nach einem anderen wesentlichen Merkmal der Erfindung ist ein handbetätigtes Etikettenbeschriftungsgerät vorgesehen, welches aufweist: einen Geräterahmen, einen einstückig mit dem Geräterahmen ausgebildeten Griffhebel, einen schwenkbar im Geräterahmen gelagerten Handhebel, derart, daß er von Hand in Rich-

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tung auf den Griffhebel gedruckt und wieder von diesem Hebel wegbewegt werden kann, einen einstückig mit diesem Handhebel ausgebildeten Druckhebel, eine von diesem Druckhebel getragene Druckeinrichtung mit Typenzeichen, eine Farbstoff-Zuführeinrichtung, die einen Einfärbrollenhalter trägt, der wenigstens zwei Einfärbrollen trägt und beweglich ist, um die Einfärbrollen in und außer Anlage an den Typenzeichen der Druckeinrichtung zu bringen, um dieselben mit Farbstoff zu versorgen, eine mit dem Geräterahmen verbundene Gegendruckplatte, die der Druckeinrichtung gegenüberliegend angeordnet ist, sowie eine Etiketten-Vorschubeinrichtung, mit deren Hilfe ein kontinuierliches Etikettenband, auf welchem eine Vielzahl von druckempfindlichen Etiketten zeitweilig an einem Trägerband aus Papier befestigt ist, auf die Gegendruckplatte forderbar ist, so daß das Etikettenband mit den Zeichen bedruckt oder beschriftet werden kann, die in den Typenzeichen der Druckeinrichtung enthalten sind, wenn der Handhebel in Richtung auf den Griffhebel gedrückt wird, so daß die Druckeinrichtung ihre Typenzeichen in Anlage an das auf der Gegendruckplatte vorliegende Etikett bringt, wobei die mit Hilfe der Erfindung erzielbare Verbesserung insbesondere darauf beruht, daß vorgesehen sinds mit dem Druckhebel zusammenwirkende Starteinrichtungen, Führungseinrichtungen zum Führen der beiden Einfärbrollen auf unterschiedlichen Bewegungsbahnen sowie Dreheinrichtungen zum Drehen der Einfärbrollen, die ein Verbindungsglied aufweisen und mit den Führungseinrichtungen und den Starteinrichtungen zusammenwirken.

Ein bevorzugter Gedanke liegt in einem handbetätigten Etikettenbeschriftungsgerät oder Handetikettiergerät, bei welchem eine Vielzahl von druckempfindlichen Etiketten zeitweilig an einem Streifen aus Trägerpapier haften und schrittweise auf eine Gegendruckplatte geführt werden, was in Abhängigkeit von der Betätigung eines Handhebels beim Bewegen dieses Handhebels in Richtung auf einen Griffhebel erfolgt, so daß die Etiketten mit ausgewählten Zeichen bzw. Markierungen bedruckt werden können, und bei welchem die derart beschrifteten Etiketten einzeln von dem Trägerband abgelöst und klebend an einem Gegenstand befestigt

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werden. Das Handetikettiergerät ist mit einer Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung versehen, die Regel- oder Einstelleinrichtungen für den Anpreßdruck aufweisen. Diese Regel- oder Einstelleinrichtung ist zwischen dem Handhebel und dem Rahmen des Handetikettiergerätes angeordnet und besteht aus einer Druck ausübenden Anordnung, die als Belastungsnocken wirkt, und einer Druck aufnehmenden Anordnung, die gleichfalls als Belastungsnocken wirkt. Die beiden Anordnungen werden mit ihren Nockenoberflächen in gegenseitige Anlage gebracht, wenn der Handhebel gedrückt wird. Auf diese Weise wird eine Druckkraft hervorgerufen, die zu überwinden ist, wenn die erstgenannte Anordnung die letztegenannte Anordnung überreitet, bevor die Druckeinrichtung zwecks Vornahme des Beschrxftungsvorganges auf die Gegendruckplatte aufschlägt.

Das Handetikettiergerät ist außerdem mit einer Farbstoff-Zufuhr einrichtung versehen, die einen Halter aufweist, in welchem zwei Einfärbrollen für verschiedene Farben angeordnet sind. Die Farbstoff-Zuführeinrichtung ist beweglich, um die Einfärbrollen in und außer Anlage mit den Typenzeichen der Druckeinrichtung zu bringen, um dieselben mit Farbstoff zu versorgen. Die Farbstoff-Zuführeinrichtung wird mit Hilfe einer Einrichtung betätigt, die zusammengesetzt ist aus einer Starteinrichtung mit einer Kombination aus einem Nocken und einer Rolle oder Walze, Führungsexnrichtungen zum Führen der Einfärbwalzen auf unterschiedlichen Führungsbahnen, wobei diese Führungsexnrichtungen einen Führungsnut aufweisen, und ein Verbindungsglied, welches mit den vorstehend genannten beiden Einrichtungen zusammenwirkt. Auf diese Weise kann die Farbstoff-Zuführeinrichtung davor bewahrt werden, linear aus der Stirnseite des Etikettiergerätes hervorzustehen, was dem Gerät ein weites Feld von Anwendungsmöglichkeiten erschließt.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnung. In dieser zeigt:
Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht

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eines eine erfindungsgemäße Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung sowie Farbstoff-Zuführeinrichtung aufweisenden Handetikettiergerätes, wobei der Geräterahmen an der dem Betrachter zugewandten Seite entfernt ist,

Fig. 2 einen vergrößerten Schnitt, der die Konstruktion und Betriebsweise der Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung gemäß Fig. 1 erläutert,

Fig. 3 eine vergrößerte perspektivische Darstellung, die die Konstruktion der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung zeigt, und

Fig. 4 einen teilweise im Schnitt dargstellten Längsschnitt, der die Konstruktion und Arbeitsweise der in Fig. 1 dargestellten Farbstoff-Zuführeinrichtung zeigt.

Wie Fig. 1 zu entnehmen, besitzt ein handbetätigtes Etikettenbeschriftungsgerät bzw. ein Handetikettiergerät nach der Erfindung zwei längliche gespaltene Griffhebel 2, die sich einstükkig aus zwei Rahmenhälften 1 erstrecken, die einander gegenüberliegend an beiden Geräteseiten vorgesehen sind. Die Griffhebel 2 sind mit Hilfe von nicht dargestellten Stiften miteinander fluchtend verbunden; Die Geräterahmenteile 1 sind miteinander mit Hilfe eines in Querrichtung verlaufenden Schwenkstiftes 8 verbunden, auf welchem ein Handhebel 3 schwenkbar derart gelagert ist, daß er von Hand in Richtung auf die Griffhebel 2 bewegt und von diesen Griffhebeln zurückbewegt werden kann. Der Handhebel 3 hat ein als Gabelkopf ausgebildetes vorderes Ende und bildet zwei Druckhebel 4, welche zwei Druckköpfe 40a und 40b einer Druckeinrichtung B tragen. Insbesondere sind die Druckköpfe 40a und 40b mit Hilfe von Befestigungsschrauben 43 in Längsschlitzen 42 befestigt, die in den Druckhebeln 4 derart ausgebildet sind, daß ihr Längsabstand einstellbar ist. Eine Rückholfeder 7 erstreckt sich unter Zug zwischen einem Federhalterungsabschnitt 5, der sich einstückig aus dem Handhebel 3 erstreckt und einem Haltestift 6 für die Feder, der in den Innenwänden der Griffhebel 2 befestigt ist. Das hat zur Folge, daß unter der Wirkung der Rückholfeder 7 nicht lediglich der Handhebel 3, sondern auch die Druckhebel 4 stets zu einer Umdrehung im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 8 belastet sind,

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bis sie ihre Ruhestellungen erreichen, in welchen die Kontaktoberflächen 4a der Druckhebel 4 in Anlage am Druckaufnahmeabschnitt 1a der Etikettenrahmen 1 sind.

Die Druckköpfe 40a sowie 40b tragen jeweils Typenzeichen, wobei die ausgewählten Zeichen 41a bzw. 41b aus den Druckköpfen vorstehen. Den Druckköpfen 40a und 40b gegenüberliegend ist eine Gegendruckplatte 9 angeordnet, die drehbar in der Hauptachse 10 einer Vorschubrolle 11 gelagert ist. Die derart angeordnete Gegendruckplatte 9 wird durch Schließen einer Bodenabdeckung 13 in ihrer Stellung fixiert. Diese Bodenabdeckung 13 und die Gegendruckplatte 9 sind so ausgebildet, daß sie gedreht werden können, wenn ein kontinuierliches Etikettenband L eingeführt wird, um die Etikettenbeschriftung vorzunehmen. Im einzelnen ist die Bodenabdeckung 13 verschwenkbar mit einer Achse 13a verbunden, die am vorderen Ende des Geräterahmens 1 angeordnet ist. Das hat zur Folge, daß dann, wenn eine Riegeleinrichtung 14 freigegeben wird, die Bodenabdeckung 13 im Uhrzeigersinn um die Achse 13a zu schwenken vermag, was bedeutet, daß sich die Bodenabdeckung nach unten zur Außenseite verschwenkt, wohingegen die Gegendruckplatte 9 im Gegenuhrzeigersinn um die Hauptachse 10, das heißt gleichfalls nach unten und außen verschwenkt wird. Sodann wird eine Etiketten-Einführeinrichtung D betätigt, die aus einem Etikettenstartglied 80, einem Etikettenhalteglied 81 und einem Etikettenhaltering 82 besteht, die alle mit der Gegendruckplatte 9 zusammenwirken. Das Betätigen der Einrichtung D erfolgt, um ein ungestörtes Einführen des Etikettenbandes L zu ermöglichen.

Oberhalb des vorderen Endes der Gegendruckplatte 9 sind zwei Etikettenhalteglieder 15a angeordnet, die aus den Innenwandungen der Geräterahmen 1 vorstehen. Unter dem vorderen Ende der Gegendruckplatte 9 ist außerdem ein Halteglied 15b für das Trägerband angeordnet und dieses Halteglied ist an der unteren Seite der Bodenabdeckung 13 befestigt, um auf diese Weise das Trägerband Lb zu halten, welches vom Etikettenband L abgezogen worden ist. Auf diese Weise ist ein dünner Durchtritt für das Etikettenband L und das Trägerband Lb zwischen den Etikettenhaltegliedern 15a und der Gegendruckplatte 9 sowie zwischen der Gegendruckplatte 9 und

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dem Halteglied 15b für das Trägerband gebildet. Außerdem ist die Bodenabdeckung 13 so ausgebildet, daß sie Führungsrollen und 17 trägt. Auf der Achse 13a ist eine Etikettenandrückrolle 18 drehbar gelagert, mit deren Hilfe eine Vielzahl von Etiketten A an einem Gegenstand, wie einer Ware befestigt werden kann, wobei das Einzeletikett vom Trägerband Lb dadurch gelöst wird, daß das Trägerband Lb in der Nähe des vorderen Endes der Gegendruckplatte 9 umgelenkt wird und eine kleine Schlaufe bildet, wie dargestellt. Das hintere Ende des Etikettenbandes L ist um eine Etikettenvorratsrolle E aufgewickelt, die drehbar in einer Halterung 19a gelagert ist, die ihrerseits oberhalb der Geräterahmenteile 1 angeordnet ist. Auf dieser Seite in Fig. 1 ist gleichfalls eine kürzere Rollenhalterung 19b vorgesehen, die der längeren Halterung 19a gegenüberliegt, um auf diese Weise zu verhindern,daß das Etikettenband L Lose erhält oder beim Abwickeln auf dieser Seite austritt.

Im Betrieb wird das Etikettenband L schrittweise durch den Durchtritt zwischen der Vorschubrolle 11 und einem Etikettenhalteglied 81 der Etiketteneinführeinrichtung D auf die Gegendruckplatte 9 gefördert. Das Etikettenband L wird dabei von der Vorschubrolle 11 gefördert, die schrittweise mit Hilfe einer nicht dargestellten Antriebseinrichtung in Abhängigkeit von der Freigabe des Handhebels 3 betätigbar ist. Das Freigeben dieses Handhebels erfolgt nach der Handbetätigung. Um den Vorschub des Etikettenbandes L zu gewährleisten, ist das Etikettenband mit einer Vielzahl von Eingreifschlitzen versehen, die in gleichen Abständen voneinander über die Länge der Etiketten La ausgebildet sind, so daß sie mit Vorschubzähnen 12 in Eingriff treten können, die gleichmäßig beabstandet im Außenumfang der Vorschubrolle 11 vorgesehen sind. Als Folge läßt sich das Etikettenband L schrittweise auf die Gegendruckplatte 9 fördern.

Im folgenden wird eine Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung A nach der Erfindung beschrieben. Die Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung A dient dazu, zu gewährleisten, daß die Etiketten La des auf die Gegendruckplatte 9 geführten Etikettenbandes L mit konstanter Kraft mit den Zeichen oder Markierungen bedruckt wer-

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den, die innerhalb der Typenzeichen 41a und 41b der Druckköpfe 40a und 40b der Druckeinrichtung B enthalten sind. Wie am besten aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich, besteht die Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung A im wesentlichen aus einer Druck ausübenden Anordnung 20 und einer Druck aufnehmenden Anordnung 26.

Die Druck ausübende Anordnung 20 ist im Bereich der Schwenkachse 8 des Handhebels 3 angeordnet und besteht aus zwei aufrecht stehenden Drucknocken 21, einer Nockenachse 24 und einer Torsionsfeder 25. Die Drucknocken 21 bestehen aus einem elastischen Kunstharz und besitzen an ihren gabelkopfartigen Enden Nockenflächen 21a und an den entsprechenden Seiten ihrer Schenkel Kontaktoberflächen 21b. Die Fuß- oder Schenkelabschnitte der Drucknocken 21 sind ferner mit zwei miteinander fluchtenden Bohrungen 23 versehen, in welchen die Nockenachse 24 aufgenommen ist, wobei sich die Feder 25 um diese Achse erstreckt. Die Torsionsfeder 25 ist mit ihrem einen Ende in einem Halteabschnitt 22 eines Drucknockens 21 gehalten, während das andere Ende der Feder an einer Druck aufnehmenden Fläche 3a des Handhebels 3 anliegt. Als Folge sind die Drucknocken 21 jederzeit zur Drehung im Uhrzeigersinn um die Nockenwelle 24 belastet, bis sie ihre aufrechten Stellungen einnehmen, in welchen ihre Kontaktoberflächen 21b in Anlage an der Druck aufnehmenden Oberfläche 3a des Handhebels 3 sind.

Andererseits ist die Druck aufnehmende Anordnung 26 derart dicht an den Fuß- oder Schenkelabschnitten der Griffhebel 22 angeordnet, daß sie der Druck ausübenden Anordnung 20 gegenüberliegt. Die Anordnung 26 besteht aus zwei nach unten gerichteten Druckaufnahmenocken 27, zwei Druckaufnahmerollen 28, einer Nockenachse 32 und einer Torsionsfeder 33. Die Druck aufnehmenden Nocken 27 bestehen gleichfalls aus einem elastischen Kunstharz und haben an ihren gegabelten unteren Abschnitten Aufnahmebohrungen 29 und 31. Eine Rollenachse 30 dient zur drehbaren Lagerung je einer Druck aufnehmenden Walze 28 an beiden Enden und

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ist in den Aufnahmeöffnungen 29 derart gehalten, daß sie in den Druckaufnahmenocken 27 mit Hilfe von nicht dargestellten Schnappringen fixiert ist. Es sei unterstrichen, daß die paarweise vorgesehenen Druckaufnahmerollen 28 so außerhalb der Druckaufnahmenocken 27 angeordnet sind, daß sie in Anlage an den Nokkenoberflächen 21a der Drucknocken 21 sind. In den anderen Aufnahmeöffnungen 31 ist eine Nockenachse 32 gelagert, um welche sich die Torsionsfeder 33 windet. Diese Feder erstreckt sich in der Mitte der Nockenachse 32, die mit Hilfe von nicht dargestellten Schnappringen in den Griffhebeln 2 der Etikettenrahmen 2 fixiert ist.

Von der vorstehend Torsionsfeder 33 ist ein Ende in Anlage an den Druck aufnehmenden Nocken 27 und ist das andere Ende entsprechend an der Druckaufnahmefläche 2a der Griffhebel 2. Als Folge sind die Druckaufnahmenocken 26 gleichfalls zu einer Drehung im Uhrzeigersinn um die Nockenachse 32 unter der Wirkung der Torsionsfeder 33 belastet, bis sie ihre senkrecht nach unten ausgerichteten Stellungen einnehmen, in welchen ihre Druck ausübenden Oberfläche 27a in Anlage an der Druck aufnehmenden Oberfläche 2a der Griffhebel 2 sind.

Die Arbeitsweise der Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung A wird im folgenden beschrieben. Aus der Ruhestellung wird der Handhebel 3 von Hand in Richtung auf die Griffhebel 2 entgegen der Kraft der Rückholfeder 7 gedrückt. Sodann werden die Druckhebel 4 nach unten, das heißt im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 8 verdreht, um ihre Druckköpfe 40a und 40b in Richtung auf die Gegendruckplatte 9 zu verschwenken, bis die Typenzeichen 41a und 41b an die Einfärbrollen 69a und 69b unterschiedlicher Farbgebung der Farbstoff-Zuführeinrichtung C gelangen, die im folgenden noch näher beschrieben werden. Als. Folge wälzen sich die zweifarbigen Einfärbwalzen 69a und 69b auf den Typenzeichen 41a bzw. 41b ab, wobei sie mit Hilfe eines Verbindungsgliedes und einer Rollenführung so geführt werden, daß die Typen mit zwei verschiedenen Farbstoffen versorgt werden.

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Anschließend bringt die Druck ausübende Anordnung 20 bei weiterer Betätigung des Handhebels 3 ihre Nockenflächen 21a in Anlage an die Druckaufnahmerollen 28 der Druckaufnahmeanordnung Ein weiteres Drücken oder Betätigen des Handhebels 3 führt dazu, daß auch die Druckaufnahmenocken 27 der Druckaufnahmeanordnung 26 so im Gegenuhrzeigersinn um die Nockenachse 32 entgegen der Federkraft der Torsionsfeder 33 gedreht werden, daß die an der Spitze der Druck aufnehmenden Nocken 27 ausgebildete Druck ausübende Fläche 27b in Anlage an die Druckaufnahmefläche 2b der Handgriffe 2 gelangt. Zu dieser Zeit haben die Drucknocken 21 der Druck ausübenden Anordnung 20 ihre Kontaktoberflächen 21b in Anlage an der Druck aufnehmenden Fläche 3a des Handhebels 3 unter dem maximalen Anpreßdruck, der zum Zwecke des Drückens zu überwinden ist.

Wird eine höhere Betätigungskraft auf den Handhebel 3 ausgeübt, so werden die Nockenflächen 21a der Drucknocken 21 in Anlage an die Druck aufnehmenden Rollen 28 gezwungen, bis sie komprimiert sind. Wenn die Nockenflächen 21a der Nocken 21 die Kompression überwinden, oder wenn die Druck aufnehmenden Rollen 28 die Möglichkeit erhalten, über die Nockenflächen 21a als Folge ihrer eigenen Elastizität hinwegzureiten, so werden die Druckköpfe 40a und 40b aus ihrer Rückhaltung durch den Kontakt zwischen den Drucknocken 21 und den Druckaufnahmerollen 28 freigesetzt, wie doppelt gestrichelt in Fig. 2 dargestellt, so daß die Typenzeichen 41a und 41b in Anlage an das Etikettenband L gelangen, welches auf der Gegendruckplatte 9 vorliegt. Auf diese Weise wird der Druck- oder Beschriftungsvorgang vorgenommen.

Nach ,dem Bedrucken werden die Druckköpfe 40a und 40b unter der Wirkung der Rückholfeder 7 in ihre Ausgangs- oder Ruhestellungen zurückgebracht, wenn der Handhebel 3 freigegeben wird. Während des Rückstellvorganges der Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung A ist die Druck aufnehmende Anordnung 26 unter der Wirkung der Torsionsfeder 33, so daß die Druck ausübende Anordnung 20 ihre Drucknocken 21 noch in Kontakt mit den Druckaufnahmerollen 28 hat. Die Druck ausübende Anordnung 20 ist jedoch so gemacht,

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daß sie im Gegenuhrzeigersinn entweichen kann, so daß es möglich ist, ihre Ausgangs- oder Ruhestellung ohne besondere Behinderung durch die Federkraft der Torsionsfeder 25 einzunehmen.

Im folgenden wird die bereits erwähnte Farbstoff-Zuführeinrichtung C in Verbindung mit den Bewegungen der Druckhebel 4 näher beschrieben. Wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich, besteht die Farbstoff-Zuführeinrichtung C im wesentlichen aus zwei Startrollen 50, die an den vorderen Enden der Druckhebel 4 getragen sind, zwei Startnocken 51, die einen Abschnitt der bereits erwähnten Verbindungseinrichtung bilden, zwei Verbindungsrahmenteilen 56, einem Einfärbrollenhalter 61, in welchen die Einfärbrollen 69a und 69b von unterschiedlichen Farben aufgenommen sind, einem Halter ahmen 59, der die Verbindung zwischen dem Einfärbrollenhalter 61 und der Verbindungseinrichtung bildet, sowie der bereits erwähnten Rollenführungseinrichtung, die so für wenigstens eine der Einfärbrollen 69a, 69b vorgesehen ist, daß sich diese Rollen 69a bzw. 69b auf den ihnen zugeordneten Typenzeichen 41a bzw. 41b abrollen können.

Die paarweise vorgesehenen Startrollen 50 sind drehbar auf einer Achse 50a gelagert, die in Querrichtung in Halterungsabschnitten 50b gehalten ist, welche sich von den vorderen Enden der Druckhebel 4 erstrecken. Die paarweise vorgesehenen Nocken 51 können mit den Startrollen 50 zusammenwirken und sind einander gegenüberliegend in Querrichtung des Handetikettiergerätes mit Hilfe eines nicht dargestellten Verbindungsgliedes angeordnet. Die Nocken 51 sind mit Ausnehmungen 52 versehen, mit deren Hilfe die Startrollen zum Zwecke des Zusammenwirkens ergreifbar sind. Außerdem sind die Ausnehmungen 52 mit geneigten Flächen 53 versehen, auf welchen sich die Startrollen 50 zu drehen vermögen. Außerdem sind die Startnocken 51 mit deren unteren Abschnitten mit Hilfe eines ortsfesten Stiftes 54 scharnieraftig an den Etikettiergeräterahmen 1 befestigt, während ihre oberen Abschnitte scharnierartig mit den Verbindungsrahmenteilen 56 mit Hilfe eines beweglichen Stiftes 55 verbunden sind. Das bedeutet, daß die paarweise vorgesehenen Verbindungsrahmenteile 56 in ihren oberen Abschnitten verschwenkbar mit dem beweglichen Stift 55 und

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mit ihren unteren Abschnitten verschwenkbar mit dem Verbindungsstift 59a des Halterahmens 59 verbunden sind. Außerdem sind die Verbindungsrahmenteile 56 mit zwei Bogenschützen 58 versehen, in welchen der ortsfeste Stift 57, der an den Geräterahmenteilen 1 befestigt ist, aufgenommen ist.

Der Einfärbrollenhalter 61 besteht aus einem elastischen Kunstharz und ist mit Hilfe des Verbindungsstiftes 59a des Halterahmens 59 und einer Verbindungsplatte 59b gehalten. Der derart getragene Halter 61 trägt ein Einfärbrolleneingreifglied 64, welches an einem Halterungsabschnitt 62 desselben mit Hilfe eines Stiftes 63 befestigt ist. Am Eingreifglied 64 ist lösbar das Einfärbrollenhalteglied 67b der zweiten Einfärbrolle 69b befestigt. Im Halterungsglied 67b ist andererseits die Einfärbrolle 69b befestigt, die ihrerseits drehbar auf einer Achse 68b gelagert ist. Das elastische Aufnahmeglied 66 besteht aus einer Feder aus einem solchen Kunstharz, daß sie imstande ist, einen Walzenanpreßdruck mit konstanter Stärke zu liefern, wenn die Einfärbrolle 69b die entsprechenden Typenzeichen 41b berührt. Dieses elastische Aufnahmeglied 66 erstreckt sich von dem Halterungsabschnitt 62 aus und ist mit seinem vorderen Ende in Anlage am Boden des Exnfärbrollenhalterungsglxedes 67b. Am hinteren " Ende des Einfärbrollenhalters 61 ist andererseits ein Einfärbrolleneingriefglied 65 ausgebildet, mit welchem das Einfärbrollenhalter ungsglied 67a der Einfärbrolle 69a in lösbarem Eingriff steht. Diese Einfärbrolle 69a ist drehbar auf einer Achse 68a gelagert, die in Querrichtung an deren.;Halterungsglied 67a befestigt ist.

Nun ist die vorstehend genannte Führungseinrichtung für die erste Einfärbrolle 69a so konstruiert, daß sie zwei Eingriffskragen aufweist, die an beiden Seiten des Halterahmens 59 angeordnet sind. Ferner sind zwei Führungsnuten 70 in den Innenwänden der einander gegenüberliegenden Geräterahmen 1 ausgebildet. Die Führungsnuten 70 sind so dimensioniert und gestaltet, daß die erste Einfärbrolle 69a sich lediglich auf den Typenzeichen 41a des ersten Druckkopfes 40a abzurollen vermag, um auf diese Weise diese Zeichen mit Farbstoff zu versehen. Sie bewegt sich nach

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unten rind gelangt somit nicht in Kontakt mit den Typenzeichen 41b des zweiten Druckkopfes 40b. Die Einfärbrollen 69a und 69b können vorzugsweise so ausgebildet sein, daß die erste Rolle 69a mit schwarzer Farbe imprägniert ist, während die zweite Rolle 69b rote Farbe enthält. Die Einfärbrollen 69a und 69b können eine umgekehrte Zweifarbenanordnung aufweisen. Außerdem können sie eine schwarze Farbe oder zwei andere Farben aufweisen.

Im folgenden wird die Arbeitsweise der Farbstoff-Zuführeinrichtung C anhand der Figuren 1 und 4 beschrieben. Wird der Handhebel 3 in Richtung auf die Griffhebel 2 gedrückt, so drehen sich die Druckhebel 4, welche die Druckköpfe 40a bzw. 40b der Druckeinrichtung B tragen, nach unten, das heißt im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 8. Gleichzeitig mit der Abwärtsbewegung der Druckhebel 4 drehen die an den vorderen Enden dieser Hebel angeordneten Startrollen 50 die Startnocken 51 im Uhrzeigersinn um den ortsfesten Stift 54. Das hat zur Folge, daß die Verbindungsrahmenteile 56, die scharnierartig an den Startnocken 51 mit Hilfe des beweglichen Stiftes 55 angelenkt sind, im Uhrzeigersinn um den ortsfesten Stift 57 gedreht werden, so daß der Halterahmen 59 und der Exnfärbrollenhalter 61 von den Verbindungsrahmen 56 zur Vorderseite des Gerätes transportiert werden.

Die erste Einfärbrolle 69a hat somit ihren Eingriffskragen 60 durch die Führungsnut 70 nach vorn geführt, wohingegen die zweite Einfärbrolle 69b nach vorn geführt wird, während sie von einem elastischen Aufnahmeglied 66 gehalten ist. Zunächst wird die erste Einfärbrolle 69a dazu veranlaßt, sich auf den Typenzeichen 41a des ersten Druckkopfes 40a abzuwälzen, um diese Rolle mit Farbstoff zu versorgen. Anschließend wird die erste Einfärbrolle 69a weiter nach unten oder entfernt von den Typenzeichen 41b der zweiten Einfärbrolle 69b geführt. In der Zwischenzeit ist die zweite Einfärbrolle 69b von dem elastischen Aufnahmeglied 66 nach oben belastet worden, um auf den Typenzeichen 41b des zweiten Druckkopfes 40b abzurollen und diese dabei mit Farbstoff,zu versehen. Beispielsweise kann mittels der ersten Rolle schwarzer Farbstoff und mittels der zweiten Rolle roter Farbstoff aufgetragen werden.

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Wird der Handhebel 3 noch weiter gedrückt, so werden die Eingreifkragen 60 der ersten Einfärbrolle 69a abrupt an den gekrümmten Abschnitten der Führungsnuten 70 unwirksam, so daß die Einfärbrolle 69a rings um die zweiten Typenzeichen 41b gehen kann.

Werden die bereits erwähnten Startrollen 50 bei Fortsetzung der Handhebelbetätigung noch weiter nach unten bewegt, so werden sie auf den geneigten Oberflächen 53 der Startnocken 51 angeordnet und werden die Bogenschütze 58 der Verbindungsrahmenteile 56 längs des ortsfesten Stiftes 57 bewegt, bis sie ihre in Fig. 4 gestrichelt dargestellte, nach unten gerichtete Stellung eingenommen haben. Mit Fortgang dieser Bewegung nehmen der Halterahmen 59 und der Einfärbrollenhalter 61 ihre schräg nach oben gerichteten Stellungen ein. Das hat zur Folge, daß ein lineares Vorstehen des Einfärbrollenhalters 61 aus der Front des Gerätes verändert werden kann, wodurch das Aussehen des Gerätes verbessert ist.

Unmittelbar nach der Bewegung der Farbstoff-Zuführeinrichtung C wird die bereits erwähnte Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung A bewegt, um abrupt die jeweiligen Druckköpfe 40a bzw. 40b in Anlage an die Gegendruckplatte 9 zu bringen, um ein Etikettenband L unter einem vorbestimmten konstanten Druck zu bedrucken.

Die Rückkehr der Farbstoff-Zuführeinrichtung C erfolgt durch Freigeben der Griffhebel 2 und des Handhebels 3. In Abhängigkeit von der Rückkehr der Druckhebel 4 werden insbesondere durch die Startrollen 50 die Startnocken 51 im Gegenuhrzeigersinn angehoben, wodurch die Farbstoff-Zuführeinrichtung C in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt. Weil die Startrollen 50 während des Druckvorganges in Kontakt mit den Ausnehmungen 52 der Startnocken 51 gehalten sind, werden riicht nur diese Startnocken 51, sondern auch der Einfärbrollenhalter 61, welcher die Einfärbrollen 69a und 69b enthält, in Übereinstimmung mit der Bewegung der Startrollen 50 zurückgeführt.

Wie im vorstehenden beschrieben, ist nach der Erfindung die

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Widerstand ausübende überreiteinrichtung (ride-over-means) oder Anpreßdruck-Einstelleinrichtung, bestehend aus der Druck ausübenden Anordnung und der Druck aufnehmenden Anordnung, zwischen den einstückig mit den Handhebeln ausgebildeten Druckhebeln und dem Griffhebel vorgesehen. Daraus ergeben sich die folgenden Vorteile:

(1) Wird der Handhebel mit zu viel Kraft gedrückt, so wird die zu hohe Druckkraft durch die Interaktion zwischen der Druck ausübenden Anordnung und der Druck aufnehmenden Anordnung gedämpft, bis sie soweit herabgesetzt ist, daß ein vorbestimmter konstanter Anpreßdruck erreicht ist. Wird demgegenüber der Handhebel zu schwach gedrückt, so wird die zu schwache Druckkraft durch die Interaktion verstärkt, bis sie so groß ist, daß der konstante Anpreßdruck erreicht ist. Es ist somit möglich, Druckvorgänge jederzeit unter konstantem Druck durchzuführen und demzufolge zu gewährleisten, daß die auf den Etiketten aufgebrachten Abdrucke sehr exakt und ohne Intensitätsschwankungen sind.

(2) Da außerdem die Drucknocken der Druck ausübenden Anordnung aus einem elastischen Kunstharz bestehen, hat die Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung eine weit höhere Dauerhaftigkeit, wodurch das Erzielen gleichmäßiger Abdrucke für einen längeren Zeitraum als bei herkömmlichen, mit Hilfe von Federeinrichtungen, arbeitenden Einrichtungen erreichbar ist.

Als Folge kann die Gleichdruck-Beschriftungseinrichtung nach der Erfindung ganz besonders vorteilhaft im sogenannten POS-System (Point-Of-Sales-System) verwendet werden, bei welchem die auf die Etiketten aufgebrachten Zeichen automatisch mit Hilfe von Lesegeräten gelesen werden.

Des weiteren sind mit der Erfindung auch noch folgende Vorteile erreichbar:

(3) Weil die Starteinrichtung zum Starten der Einfärbrollen der Farbstoff-Zuführeinrichtung ihre Startrollen an den vorderen Enden der Druckhebel tragen und im Eingriff mit in den Startnocken ausgebildeten Ausnehmungen stehen, die mit den Verbindungsrahmenteilen und dem Einfärbrollenhalter zusammenwirken, kann die Starteinrichtung frei von Schlupf während des Startvorganges sein, so daß dieser Vorgang als solcher zuverlässig

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und weich abläuft.

(4) In der Führungseinrichtung sind des weiteren die beiden Einfärbrollen mit Farbstoff unterschiedlicher Färbung imprägniert und derart angeordnet, daß die erste, an der hinteren Seite angeordnete Rolle durch die Führungsnuten geführt ist, die in dem Geräterahmen ausgebildet sind, wohingegen die zweite,.an der vorderen Seite angeordnete Einfärbrolle nicht durch die Führungsnut geführt ist, sondern eine eigene Bewegungsbahn besitzt. Das hat zur Folge, daß die Einfärbrollen ihre jeweiligen Einfärbvorgänge in akkurater Weise vornehmen können, da sie lediglich auf den ihnen zugeordneten Typenzeichen abrollen.

(5) Bei den Dreheinrichtungen für die Einfärbrollen kann die Farbstoff-Zuführeinrichtung als Ganzes davor bewahrt werden, aus der Front des Gerätes herauszustehen, weil die Startnocken und die VerbxndungsrahmenteiIe mit Hilfe des beweglichen Stifte" miteinander verbunden sind und weil die Verbindungsrahmen selbst mit den Bogenschützen versehen sind. Das hat zur Folge, daß bei Gebrauch des Gerätes vor dem Gerät ein großer überschaubarer Raum vorhanden ist, der das Anbringen der Etiketten am gewünschten Ort erleichtert.

Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf Handetikettiergeräte der beschriebenen und dargestellten Gattung beschränkt ist, da die im Vordergrund der Erfindung stehenden beiden Einrichtungen auch in ähnlichen Druckeinrichtungen, wie handbetätigten Auszeichnungsmaschinen oder automatischen ortsfesten Etikettiergeräten verwendet werden können.

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Leerseite

Claims

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER

DtPL-ING.

H. KINKEUDEY

. DR-INQ

W. STOCKMAlR

· *«E ICAOECt*

ORINa E IO*

2916548 K. SCHUMANN

OHRERNAT-DIPL-PHYa

P. H. JAKOB

G. BEZOLD

OR PER HOT- QPL-OCM

8 MÜNCHEN

MAXiMlLlANSTRASSS

24. April 1979 P 13 740

Kabushiki Kaisha Sato Kenfcyuslio
Tokio, Japan

Patentansprüche

Handbetätigtes Etikettenbeschriftungsgerät mit einem Rahmen, einem einstückig mit dem Geräterahmen ausgebildeten Griffhebel, einem schwenkbar im Maschinenrahmen gelagerten Handhebel, der relativ zum Griffhebel von Hand betätigbar ist, einem einstückig mit dem Handhebel ausgebildeten Druckhebel, einer auf dem Druckhebel angeordneten Druckeinrichtung mit Typenzeichen, einer mit dem Geräterahmen verbundenen Gegendruckplatte, die der Druckvorrichtung gegenüberliegend angeordnet ist, und mit einer Etiketten-Zuführeinrichtung zum Zuführen eines kontinuierlichen Etikettenstreifens, auf welchem eine Vielzahl von druckempfindlichen Etiketten zeitweilig an einem Trägerband aus Papier anhaften, auf die Gegendruckplatte, so daß das Etikettenband mit Zeichen bedruckt werden kann, die in den Typenzeichen der Druckvorrichtung vorhanden sind, wenn der Handhebel in Richtung auf den Griffhebel gedrückt wird, so daß die Druckeinrichtung ihre Typenzeichen in Anlage an das auf die Gegendruckplatte geförderte Etikettenband legt, gekennzeichnet durch zwischen den Handhebeln (3) und dem Geräterahmen (1) eingefügte Einrich-

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TELEFON (08O) aa 28O2 TELEX OB-QQ 38O TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPIERER

tungen zum Einstellen des Anpreßdruckes, mit einer elastisch belasteten Druck ausübenden Anordnung -(20) und einer elastisch belasteten Druck aufnehmenden Anordnung (26), wobei die letzte Anordnung mit der Druck ausübenden Anordnung zusammenwirkt, so daß die Druck ausübende Anordnung während der Betätigung des Handhebels in Anlage an die Druck aufnehmende Anordnung bewegbar ist, um eine Druckkraft zu erzeugen, die zu überwinden ist, wenn die erstgenannte Anordnung über die zweitgenannte Anordnung hinwegreitet, bevor die Druckeinrichtung (B) in Anlage an die Gegendruckplatte (9) gelangt.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druck ausübende Anordnung (20) einen eine Nockenfläche (21a) aufweisenden Drucknocken (21) sowie eine den Drucknocken belastende Feder (25) aufweist, und daß die Druck aufnehmende Anordnung (26) eine Druck aufnehmende Rolle (28) enthält, mit welcher die Nockenoberfläche des Drucknockens der Druck ausübenden Anordnung in Anlage bringbar ist, und die Druck aufnehmende Anordnung ferner aufweist einen Druck aufnehmenden Nocken (27), dessen Nockenoberfläche in Anlage an den Handhebel (3) oder den Geräterahmen bringbar ist, sowie eine Feder (33), die den Druck aufnehmenden Nocken belastet.
3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druck ausübende Anordnung (20) im Bereich der Schwenkachse (8) des Handhebels (3) angeordnet ist und daß die Druck aufnehmende Anordnung (26) in einer solchen Stellung in der Nähe des Handgriffs (2) angeordnet ist, daß sie der Druck ausübenden Anordnung gegenüberliegt.
4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucknocken (21) der Druck ausübenden Anordnung (20) aus einem elastischen Kunstharz besteht.
5. Handbetätigtes Etikettenbeschriftungsgerät mit einem Rahmen (1), einem einstückig mit dem Geräterahmen ausgebildeten Handgriff. (2), einem am Geräterahmen schwenkbar gelagerten Handhebel (3), der von Hand relativ zum Hand-

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griff bewegbar ist, einem einstückig mit dem Handhebel ausgebildeten Druckhebel (4), einer von dem Druckhebel getragenen Druckeinrichtung (B) mit Typenzeichen (41a, 41b), einer Farbstoff-Zuführeinrichtung (C), die einen Einfärbrollenhalter (61) aufweist, der wenigstens zwei Einfärbrollen (69a, 69b) hält und bewegbar ist, um die Einfärbrollen in und außer Kontakt mit den Typenzeichen der Druckeinrichtung zu bringen, um diese mit Farbstoff zu versorgen, einer mit dem Geräterahmen verbundenen Gegendruckplatte (9), die der Druckeinrichtung gegenüberliegend angeordnet ist, und mit einer Etiketten-Zuführeinrichtung (12) zum Zuführen eines kontinuierlichen Etikettenbandes (L), in welchem eine Vielzahl von druckempfindlichen Etiketten zeitweilig an einem Trägerband aus Papier (Lb)' anhaftet,· auf die Gegendruckplatte, so daß das Etikettenband mit den Zeichen bedruckt werden kann, die in den Typenzeichen der Druckeinrichtung enthalten sind, wenn der Handhebel in Richtung auf den Handgriff bewegt wird, so daß die Druckeinrichtung ihre Druckzeichen in Anlage an das auf die Gegendruckplatte geförderte Etikettenband bringt, gekennzeichnet durch mit dem Druckhebel (4) zusammenwirkende Starteinrichtungen (50, 51), Führungseinrichtungen (70) zum Führen der beiden Einfärbrollen (69a, 69b) auf unterschiedlichen Führungsbahnen, und Dreheinrichtungen unter Einschluß eines Verbindungsgliedes (56), welche mit der Führungseinrichtung und der Starteinrichtung zusammenwirken, um die Einfärbrollen zu drehen.
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Starteinrichtung einen Startnocken .(51) aufweist, der verschwenkbar am Geräterahmen (1) und am Verbindungsglied (56) der Dreheinrichtungen gelagert ist und mit einer Ausnehmung (52) verbunden ist, und durch eine Startrolle (50), die am vorderen Ende des Druckhebels (4) angeordnet ist und mit der Ausnehmung in dem Startnocken zusammenwirkt.
7. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung einen Führungsnut (70) zum Führen einer der Einfärbrollen zwecks Regulieruncf der Ortslage derselben und ein elastisches Glied (66) aufweist, um die andere

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Einfärbrolle in Anlage an den Typenzeichen (41a, 41b) der Druckeinrichtung (B) zu halten.
8. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung Schwenkstifte (55, 57) aufweist, die wenigstens an dem Startnocken (51) und dem Verbindungsglied (56) der Führungseinrichtung befestigt sind, aufweist, und daß ein Schlitz (58) in dem Verbindungsglied ausgebildet und derart dimensioniert und angeordnet ist, daß lose einer der Verbindungsstifte (57) darin aufgenommen ist, so daß das Verbindungsglied geführt ist, wenn es durch Eingreifen der Startrolle (50) und des Startnockens betätigt ist.

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