DE2913224C2 - Vorrichtung zum selbstätigen Befüllen von Beuteln in einer Füllstation - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum selbsttätigen Befüllen von Beuteln in einer Füllstation, mit einer taktweise angetriebenen Fördervorrichtung für ein in vorbestimmten Abständen mittels einer Überlasche am Beuteimund befestigte Beutel tragendes Trägerband, der eine den auf dem Trägerband jeweils zuvorderst liegenden Beutel öffnende Öffnungsvorrichtung zugeordnet ist, die mit einer auf die von der Fördervorrichtung dem Trägerband erteilte Bewegung abgestimmten, das Füllgut in den jeweils geöffneten Beutel einbringenden Füllvorrichtung zusammenwirkt, welche einen aufspreizbar ausgebildeten Fülltrichter aufweist, dem ein entgegen der Förderrichtung des Trägerbandes vorschiebbarer Füllkolben zugeordnet ist, durch den das Füllgut in den geöffneten Beutel einschiebbar ist, wobei die Spreizbewegung des Fülltrichters in zwangsläufiger Abhängigkeit von der Bewegung des Füllkolbens gesteuert ist und der Hub des Füllkolbens derart bemessen ist, daß der gefüllte Beutel durch die fortgesetzte Hubbewegung des Füllkolbens von seiner Überlasche abtrennbar und einer Schließ- oder Weiterverarbeitungsstation zu transportierbar ist.

Eine Vorrichtung mit diesen Merkmalen gehört zum Stand der Technik (DE-OS 28 19 888).

Ein mit einem aufspreizbaren Fülltrichter zusammenwirkender Füllkolben ist auch bei einer Maschine zum Einbeuteln von Schnittbrotpaketen bekannt (DE-AS

ίο 18 OO 988), die aber nicht mit einem Trägerband arbeitet, auf dem die Beutel jeweils mittels einer Überlasche in vorbestimmten Abständen befestigt sind, sondern bei der die Beutel mittels einer einen Teil des Einführmechanismus bildenden Zangeneinrichtung aus der Halterung in einem Beutelmagazin abgezogen werden und eine die das jeweilige Schnittbrotpaket zurückhaltende Einrichtung in Gestalt einer von außen an dem gefüllten Beutel angreifenden Abstreifeinrichtung vorgesehen ist.

Dadurch, daß die einzelnen Beutel bei der eingangs genannten Vorrichtung an dem Trägerband jeweils mittels einer Überlasche dauerhaft befestigt sind, ist eine exakte Zufuhr der Beutel zu der Füllstation gewährleistet, wobei der jeweils auf den Fülltrichter aufgeschobene Beutel während des Füllvorganges selbst durch die Oberlasche am Beutelmund genau lagerichtig derart festgehalten ist, daß die beim Einschieben des Füllgutes auf ihn ausgeübten Kräfte aufgenommen werden können, ohne daß der Beutel vorzeitig von dem Trägerband abgelöst wird. Erst wenn das Füllgut durch den Füllkolben gegen den Boden des gefüllten Beutels angepreßt wird, d. h. dieser ordnungsgemäß vollständig gefüllt ist, wird der Beutel längs der Sollbruchiinie von der Überlasche abgetrennt.

Insbesondere bei Beuteln aus dünnwandigem Material sowie bei sehr hoher Arbeitsgeschwindigkeit dieser Füllvorrichtung kann es notwendig werden, den Beutelrnund während des Füüvorganges noch weiter zu stabilisieren und Vorkehrungen zu treffen, daß die Sollbruchlinie nicht vorzeitig übermäßig belastet wird.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, die Vorrichtung, von der die Erfindung ausgeht, derart weiterzubilden, daß insbesondere auch bei der Verarbeitung dünnwandiger Beutel die Arbeitsgeschwindigkeit weiter erhöht werden kann, ohne daß dadurch eine Beeinträchtigung der Beutel zu befürchten wäre.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand von dem Fülltrichter wenigstens ein ortsfester Anschlag angeordnet ist, gegen den der Fülltrichter unter

so reibschlüssiger Verklemmung des dazwischenliegenden Teiles des auf ihn aufgeschobenen Beutels bei der Aufspreizung anpreßbar ist.

Damit wird der zu befüllende Beutel an dem Beutelmund nicht nur auf der einen Seite durch die an dem Trägerband befestigte Oberlasche, sondern auch noch an der anderen Seite zusätzlich reibschlüssig durch den Fülltrichter und den Anschlag festgehalten, womit erreicht wird, daß die während des Füllvorganges auf den Beutel ausgeübte Kraft gleichmäßig von dem Beutelmaterial aufgenommen wird.

Beim Abreißen des gefüllten Beutels von der Überlasche wird der zwischen dem Fülltrichter und dem Widerlager reibschlüssig gehaltene Teil der Beutelwandung herausgezogen, wobei in der Praxis durch entspre-

b5 chcnde Bemessung des Anpreßdruckes des Fülltrichters an dem Widerlager die Größe der dabei auf den Beutel ausgeübten Kraft so eingestellt werden kann, daß sie etwa der beim Abreißen an der Sollbruchiinie auftreten-

den Kraft entspricht.

Um eine Beschädigung des Beutelmundes beim Lösen des gefüllten Beutels von dem Fülltrichter bei besonders empfindlichen Beutelmaterialien zu verhüten, ist es vorteilhaft, wenn der Anschlag wenigstens im Bereich der Anlage des Fülltrichters elastisch ist.

Der Fülltrichter ist in einer bevorzugten Ausführungsform mit einer taktweise in Abhängigkeit von der Füllkolbenbewegung gesteuerten eigenen Kraftquelle gekoppelt, durch die er unabhängig von dem Füllkolben in der gespreizten Stellung haltbar isi.

Dabei kann es zweckmäßig sein, da3 der Fülltrichter während des Rücklaufes des Füllkoibens in die Ausgangsstellung in der gespreizten Stellung gehalten ist, so daß die Rückbewegung des Füllkolbens durch den Fülltrichter nicht behindert ist

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Füllvorrichtung gemäß der Erfindung in perspektivischer, schematischer Darstellung, und

Fig.2 eine Einzelheit der Füllvorrichtung nach Fig. 1, geschnitten längs der Linie H-H der Fig. 1 in einer Seitenansicht.

Bei der in F i g. 1 dargestellten Füllvorrichtung ist lediglich ein Beutel 1 veranschaulicht, der mittels einer angeschnittenen, aus dem Beutelmund einseitig vorragenden Überlasche 4 dauerhaft an dem Trägerband 3 befestigt ist, das von einer nicht weiter dargestellten Transportvorrichtung über eine Umlenkwalze 10 und sodann über einen horizontalen Tisch 9 gezogen wird.

Oberhalb des Tisches 9 ist ein Fülltrichter 15 angeordnet, der zwei jeweils um eine horizontale Schwenkachse 16 verschwenkbare Schenkel 17 aufweist, deren Querschnittsgestalt im wesentlichen L-förmig ist (vgl. F i g. 2). Die beiden Schenkel 17 sind an einem Bügel 17a befestigt, der seinerseits an dem Tisch 9 um die Horizontalachse 16 schwenkbar gelagert ist.

Mit einem der Schenkel 17 ist eine Weiche 18 starr verbunden, die außen eine Steuerkurvenfläche 19 trägt, weiche nvt Betätigungsrollen 20 zusammenwirkt, die über stegartige Konstruktionsteile 21 mit einem parallel zu dem Tisch 9 längsgeführten Füllkolben 23 verbunden sind. Der Füllkolben 23 weist eine vordere, ebene, quer zu der Förderrichtung des Trägerbandes 3 verlaufende Anschlagfläche 27 auf und ist derart bemessen, daß er zwischen die beiden Schenkel 17 des Fülltrichters 15 eingeführt werden kann.

Neben dem Tisch 9 ist eine parallel zu diesem verlaufende, aus zwei im Abstand angeordneten parallelen Stangen 50 bestehende Stangenführung angeordnet, auf der ein Schlitten 51 verschieblich geführt ist, der auf seiner Unterseite eine Kulisse 52 trägt, in die ein Mitnehmer 53 einer über zwei Umlenkrollen 54 laufenden, endlosen Kette 55 eingreift. Eine der Umlenkrollen 54 ist von einem nicht weiter dargestellten Antriebsmotor mit einer folgegesteuerten Kupplung angetrieben.

Mit dem Schlitten 51 ist der Füllkolben 23 über einen der Rahmenteile 21, in der aus F i g. 1 ersichtlichen Weise starr verbunden, so daß er die dem Schlitten 51 von der endlosen Kette 55 erteilte hin- und hergehende Bewegung zwangsläufig mitmacht.

Auf der Seite des Füllkolbens 23 ist vor dem Fülltrichter 15 eine aus zwei winkelförmigen Blechteilen bestehende Führung 56 angeordnet, die gleichzeitig einen ein Widerlager bildenden oberen Anschlag 46 für die nicht weiter dargestellten, von unten her mittels einer Hubvorrichtung 570 zugefOhrten Gegenstände darstellt, dit· durch den Füllkolben 23 ■:> de· ic*·,.':.- übe- ■:'■.■'. P'.ii; trichter 15 geschobenen Beutel 1 eingebracht werden. Die das Füllgut darstellenden Gegenstände werden gegen das Widerlager 46 angedrückt, wodurch insbesondere bei elastischem Füllgut eine Vorkomprimierung 5 oder Vorpressung stattfindet, die eine pralle Beuteliüllung gewährleistet

Beidseitig des Tisches 9 sind im Bereiche des vorderen Endes des Fülltrichters 15 zwei Winkelstücke 57 befestigt, deren obere Schenkel 58 im Abstand zu dem

ίο Tisch 9 und dem in der nicht gespreizten Stellung stehenden Fülltrichter 15 parallel zu dem Tisch 9 verlaufen. Die einen Anschlag für den Fülltrichter 15 bildenden horizontalen Schenkel 58 tragen eine Unterlage 59 aus einem elastischen Kunststoffmaterial.

Die Vorrichtung arbeitet grundsätzlich in der gleichen Weise, wie die Vorrichtung nach der DE-OS 28 19 888:

Durch entsprechende taktweise Vorbewegung des Trägerbandes 3 wird jeweils der zuvorderst liegende Beutel 1 mit seinem Beutelmund über den nach unten geklappten Fülltrichter in der aiii i^: i g. 1 ersichtlichen Weise geschoben, wobei der Beutelmi-nd durch die aus der in dem Spalt zwischen den beiden Schenkel 17 des Fülltrichters 15 angeordneten Düse 38 austretende Druckluft geöffnet wird. Nachdem durch die Hubvorrichtung 570 das Füllgut gegen das Widerlager 46 zur Anlage gebracht wurde, fährt der Füllkolben 23 vor, der das Füllgut durch die Führung 56 in den Fülltrichter 15 einschiebt Bei dieser Bewegung laufen die Rollen 20 auf die Steuerkurvenfläche 19 der Weiche 18 auf, womit der Fülltrichter 15 um die horizontale Achse 16 nach oben geklappt, d. h. aufgespreizt wird. Bei dieser Aufspreizbewegung kommen die Schenkel 17 des Fülltrichters 15 in der aus F i g. 2 ersichtlichen Weise an den von den horizontalen Schenkeln 58 der Winkelstücke 57 gebildeten Anschlägen zur Anlage, so daß der obere Teil des Beutelmundes gegen die elastischen unterlagen 59 angepreßt wird.
Damit ist der Beutel 1 im Bereiche seines Beiitelmundes auf der Unterseite durch die an dem Trägerband 3 befestigte Überlasche 4 und an seiner Oberseite durch die Verklemmung zwischen den Fülltrichterschenkeln 17 und den elastischen Unterlagen 59 festgehalten. Im Verlaufe der Weiterbewegung des Füllkoibens 23 wird außerdem von dem Schlitten 51 ein Όρϊ60 angedeuteter Mikroschalter betätigt, womit über eine geeignete Steuerung ein pneumatischer Zylinder 61 mit Druckluft beaufschlagt wird, der zwischen einem mit dem Tisch 9 starr verbundenen Widerlager 62 und einem Fortsatz 63 des Bügels 17a angeordnet ist. Der pneumatische Zylinder 61 hält damit unabhängig von der Steuerkurve 19 den Fülltrichter 15 in der gespreizten Stellung in Anjage an den Anschlägen 58, wobei die Anpreßkraft durch ein entsprechendes Druckminderungsventil in der Druckluftzuführung zu dem pneumatischen Zylinder 6\ wahlweise einstellbar ist.

Bei der weiteren Vorbewegung des Füllkolbens 23 stößt das Füllgut am Boden des Beutels 1 an, der von dem sich weiter vorbewegenden Füllkolben 23 schließlieh unten an der Sollbruchlinie von der Überlasche 4 abgerissen und oben aus der Klemmstelle zwischen den Fülltrichterschenkeln 17 und den elastischen Unterlagen 59 herausgezogen wird.

Der gefüllte Beutel wird sodann, nachdem er verschlossen wurde, "iber ein Führungsblech 64 geschoben, das durch einen Zylinder S5 abgestützt ist und dem ein Niederhalter 66 derart zugeordnet ist. daß der gefüllte -.·,■■■.. ι -..J- ::. ..-n RMlkolberi 2J ent.· erhebliche

Geschwindigkeit erteilt wird, rasch und schonend abgebremst wird, und zwar, daß er lagerichiig in der VerschluBstation zu liegen kommt.

Wahrend des Rücklaufes des Füllkolbens 23 bleibt der Fülltrichter 15 in der offenen, gespreizten Stellung bis der Fiillkolben 23 aus dem Fülltrichter 15 ausgetreten ist. Sodann wird der pneumatische Zylinder 61 entlüftet, womit der Fülltrichter 15 wieder die in Fig. I dargestellte Stellung einnimmt und der nächstfolgende Beutel I mittels des taktweise vorbeweglen Triigerbantles 3 in der bereits beschriebenen Weise mit dem Beutelmund über den Fülltrichter 15 geschoben wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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JO

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45

55

60

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum selbsttätigen Befüllen von Beuteln in einer Füllstation, mit einer taktweise angetriebenen Fördervorrichtung für ein in vorbestimmten Abständen mittels einer Oberlasche am Beutelmund befestigte Beutel tragendes Trägerband, der eine den auf dem Trägerband jeweils zuvorderst liegenden Beutel öffnende Öffnungsvorrichtung zugeordnet ist, die mit einer auf die von der Fördervorrichtung dem Trägerband erteilte Bewegung abgestimmten, das Füllgut in den jeweils geöffneten Beutel einbringenden Füllvorrichtung zusammenwirkt, welche einen aufspreizbar ausgebildeten Fülltrichter aufweist, dem ein entgegen der Förderrichtung des Trägerbandes vorschiebbarer Füllkolben zugeordnet ist, durch den das Füllgut in den geöffneten Beutel einschiebbar ist, wobei die Spreizbewegung des Fülltrichters in zwangsläufiger Abhängigkeit v«in der Bewegung des FüHkolber.s gesteuert ist und der Hub des Füiikoibens derart bemessen ist, daß der gefüllte Beutel durch die fortgesetzte Hubbewegung des Füllkolbens von seiner Überlasche abtrennbar und einer Schließ- oder Weiterverarbeitungsstation zu transportierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand von dem Fülltrichter (15) wenigstens ein ortsfester Anschlag (58) angeordnet ist, gegen den der Fülltrichter (15) unter reibschlüssiger Verklemmung des dazwischenliegenden Teiles des auf ihn aufgeschobenen Beutels (1) bei. der Aufspreizung anpreßbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (58, 59) wenigstens im Bereiche der Anlage des Fülltrichters (15) elastisch ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fülltrichter (15) mit einer taktweise in Abhängigkeit von der Bewegung des Füllkolbens (23) gesteuerten eigenen Kraftquelle gekoppelt ist, durch die er unabhängig von dem Füllkolben (23) in der gespreizten Stellung haltbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fülltrichter (15) während des Rücklaufes des Füllkolbens (23>in die Ausgangsstellung in der gespreizten Stellung gehalten ist.