DE2900778C2

DE2900778C2 - Förderanlage mit Reservoir

Info

Publication number: DE2900778C2
Application number: DE2900778A
Authority: DE
Inventors: Georg Robert London Bennett; Robert Stanley London Day; Frank Heybourn; Dennis Hinchcliffe; Eric Alfred Ringwood Hampshire Luddington
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1978-01-11
Filing date: 1979-01-10
Publication date: 1984-05-17
Also published as: FR2414459A1; JPS54105300A; DE2954321C2; DE2900778A1; JPS6251102B2; IT7919116A0; IT1166565B

Description

Die Hrfindiinf; betrifft eine Rirdeninlagc nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Förderanlage dieser Gattung ist aus der DE-OS

29 OO 778

23 47 674 bekannt Bei dieser Förderanlage bestehen die Kammern des Reservoirs aus vertikal verlaufenden, stationär angeordneten Kanälen. Die erste Fördereinrichtung besteht aus einem horizontalen Förderband, das einen einlagigen Zigarettenstrom trägt und dessen Länge veränderbar ist, um die vertikalen Kanäle nacheinander mit den Gegenständen beschicken zu können. An der Unterseite der Kammern ist ein horizontales Förderband angeordnet, das die Äustrittsöffnungen sämtlicher Kammern mit der zweiten Fördereinrichtung in Form eines Schachtes einer Packmaschine verbindet Bei dieser Förderanlage kann es zu Störungen der Obergabe sowohl zwischen der ersten Fördereinrichtung und den Kammern wie auch zwischen den Kammern und der zweiten Fördereinrichtung kommen, da in beiden Obergabebereichen jeweils erhebliche Querschnittsänderungen des Gegenstandstromes unvermeidlich sind. Außerdem läßt sich die Speicherkapazität des Reservoirs nicht beliebig vergrößern, da eine entsprechende Änderung der Länge der ersten Fördereinrichtung nicht unproblematisch ist

LyCl l-tl IUlUUUg ISCgI UlC /~&Ul£aL/C Z₁UgIUIIUb, ClIIV IVI^-

deranlage der eingangs angegebenen Gattung äo weiter zu bilden, daß eine störungsfreie Obergabe der Gegenstände zwischen den Fördereinrichtungen und dem Reservoir auch bei einer beliebig vergrößerbaren Speicherkapazität des Reservoirs gewährleistet ist Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst

Aus der DE-PS 11 03 215 ist bereits eine Förderanlage bekannt, bei der ein reservoirähnliches Gebilde mit vertikalen Kammern beweglich zu dem stationären Auslaß einer Zufördereinrichtung vorgesehen ist Auch hat der Auslaß dieser Zufördereinrichtung ungefähr den gleichen Querschnitt wie die Eintrittsöffnungen der Kammern. Bei der vorbekannten Förderanlage handelt es sich jedoch um eine Schragenfüllvorrichtung, bei der keine Vorkehrungen zum Entleeren der Schragen mittels einer weiteren Fördereinrichtung vorgesehen sind.

Bei einer weiteren vorbekannten Schragenfüllvorrichtung (DE-OS 26 03 388) können die Schragen zwar auch mittels einer weiteren Fördereinrichtung entladen werden. In diesem Fall müssen jedoch die stahförmigen Gegenstände in Blockform seitlich in die Schragen eingeschoben und wieder aus ihnen herausgestoßen werden.

Dagegen ist durch die vorliegende Erfindung eine Förderanlage mit einem Reservoir geschaffen worden, bei der ein störungsfreies Füllen und Entleeren des Reservoirs gewährleistet ist und das dennoch beliebig vergrößerbar ist, da eine beliebig große Anzahl von beweglichen Reservoireinheiten vorgesehen werden können. Außerdem zeichnet sich die erfindungsgemäß ausgebildete Förderanlage durch konstruktive Einfachheit aus, da ein zusätzlicher Förderer zwischen den Austrittsöffnungen der Kammern und der zweiten Fördereinrichtung nicht erforderlich ist

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Förderanlage für stabförmige Gegenstände;

Fig.2 eine vergrößerte, teilweise geschnittene Ansicht eines Teils der Förderanlage nach F i g. 1, und zwar in Blickrichtung des Pfeils IV in F i g. 1;

Fig.3 einen Querschnitt entlang der Linie V-V in Fig. 2;

F i g. 4 eine weitere vergrößerte Ansicht eines Teils der Förderanlag«* nach F i g. 2;

Fig.5 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Förderanlage für stabförmige Gegenstände;

Fig.6 einen Querschnitt entlang der Linie VIII-VIH in F i g. 5;

Fig.7 eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Förderanlage für stabförmige Gegenstände;

F i g. 8 eine Ansicht in Blickrichtung des Pfeils X in Fig. 7;

Fig.9 eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Förderanlage für stabförmige Gegenstände;

Fig. 10 einen Querschnitt entlang der Linie XII-XlI in Fig. 9.

In F i g. 1 ist eine Förderanlage 40 dargestellt die eine Maschine 42 zum Herstellen von stahförmigen Gegenständen mit einer Maschine 44 zum Verpacken der Ge- genstände verbindet Die Anlage 40 enthält ein umkehrbares Reservoir 46, das als Puffer f^r; Kurzzeitunterschkde zwischen der Zufuhr der Herste'h-ngäinasciiine 42 und dem Bedarf der Verpackungsmaschine 44 dient Einen Teil der Anlage 40 bildet ferner eine kombinierte

Lade- und Entladestation 48 für Wagen 50.

Es wird nun auf die F i g. 2 und 3 Bezug genommen. Jeder Wagen 50 besteht aus zwei Reihen von fünfzehn vertikalen kanalartigen Kammern 52, 54, die nebeneinander auf gegenüberliegenden Seiten einer zentralen Platte 56 angeordnet sind. Die Kammern 52.54 werden jeweils von Trennwänden 58 getrennt, die mit der Platte 56 verbunden sind. Die Seiten der Kammern 52,54, die der Platte 56 gegenüberliegen, werden von Paaren durchsichtiger Platten 60 teilweise verschlossen, die durch einen zentralen vertikalen Schlitz 62 voneinander getrennt sind. An der Unterseite jeder Kammer 52, 54 befindet sich eine entfernbare Verschlußeinrichtung 64 in Form einer Leiste. Die Kammern 52, 54 sind so dimensioniert, daß sie einen vertikalen Stapel von sttbför- migen Gegenständen enthalten und ihn eng umgeben. Der Wagen 50 wird von Rädern 66 getragen.

Di- Lade- und Entladestation 48 enthält einen Schacht 68, der von einer den Hauptweg der Förderanlage 40 bildenden Fördereinrichtung 69 unterhalb eines Fühlers 70 abgezweigt ist. Der Schacht 68 verzweigt sich in zwei weitere Schächte 72,74, die in Abwärtsrichtung um 90° in entgegengesetzte Richtungen verwunden sind. Die Auslässe 76,78 der Schächte 72,74 haben den gleichen Abstand voneinander wie die Reihen der

so Kammern 52,54 eines Wagens 50. Jedem Auslaß 76, 78 ist eine Verschlußeinrichtung 80 zugeordnet; die Verschlußeinrichtung 80 weist mindestens ein Band auf, das um eine bewegbare Rolle umläuft, die über den entsprechenden Auslaß vorgeschoben werden kann, so daß das Band den Weg der Gegenstände durch den Auslaß sperrt.

Die Be- und Entladestation 48 enthält ferner auf Abstand zueinander angeordnete Einlasse 82, 84, die unmittelbar unterhaib der Auslässe 76,78 angeordnet sind; die Einlasse 82,84 führen jeweils in Schächte 86,88, die in entgegengesetzten Richtungen um 90° verwunden sind und auf Stapel-Fördereinrichtungen 90, 92 führen. Wie in F i g. 3 dargestellt, für die Fördereinrichtung 92 zurück zu dem Hauptweg 69 der Förderanlage 40.

Die Auslässe 76, 78 und die Einlasse 82, 84 haben einen solchen Abstand voneinander, daß ein Wagen 50 zwischen ihnen hindurchbewegt werden kann, so daß sich eine Kammer 52 vom Auslaß 76 zum Einlaß 82 und

29 OO

eine Kammer 54 vom Auslaß 78 zum Einlaß 84 erstrekken kann. In dieser Stellung laufen die Wagenräder 66 auf einem erhöhten Bodenniveau 94, und eine Führungsschiene 96, die mit der zentralen Platte 56 verbunden ist, verläuft zwischen stationären Führungsrollen 98.

Der Wagen 50 dient als entfernbare Reservoireinheit für stabförmige Gegenstände in der Förderanlage 40. Wenn die Unterschiede zwischen der Zufuhr von der Herstellungsmaschine 42 und dem Bedarf der Verpakkungsmaschine 44 derart sind, daß das Reservoir 46 nicht »nachkommt«, kann die Lade· und Entladcslation 48 für die Wagen 50 in Betrieb gesetzt werden. Wenn die Zufuhr größer als der Bedarf ist, können Gegenstände auf den Wagen 50 abgeladen werden, indem ein Teil oder der gesamte Strom der Gegenstände der Fördereinrichtung 69 in den Schacht 68 abgezweigt wird. Wenn der Bedarf größer als die Zufuhr ist, werden die Gegenstände von einem Wagen 50 an der Station 48 abgeladen und über die Schächte »6,88 und Fördereinrichtungen 90, 92 einer Verzweigung mit dem Hauptweg 69 zugeführt, um zur Verpackungsmaschine 44 gefördert zu werden.

Der Wagen 50, der stabförmige Gegenstände enthält, kann vorher, als die Zufuhr größer war als der Bedarf, an der Station 48 mit Gegenständen beladen worden sein, oder aber an einer anderen Station, die sich in einer Förderanlage befindet.

Wenn die Förderanlage 40 einen Wagen 50 mit stabförmigen Gegenständen belädt, werden die Kammern 52, 54 paarweise gemeinsam gefüllt. Das Füllen jeder Kammer 52, 54 ist gleich, wobei die Kammer 52 vom Auslaß 76 und die Kammer 54 vom Auslaß 78 gefüllt wird. Das Füllen einer Kammer 52 wird beschrieben. Ehe der Füllvorgang beginnt, befindet sich die Verschlußeinrichtung 80 in ihrer Schließstellung, so daß ein Stapel von Gegenständen im Schacht 72 oberhalb des 7β ge

wird. Eine zum Absenken der

Gegenstände dienende Plattform 100 (Fig.6). die an einem Arm 102 befestigt ist, der mit einem Antrieb innerhalb der Lade- und Entladestation 48 verbunden ist, wird gerade oberhalb der Oberseiten der durchsichtigen Platten 80 durch eine auswärts gerichtete Bewegung des Armes 102 in einer Richtung parallel zu den Gegenständen eingeschoben, so daß sie gerade unterhalb der Verschlußeinrichtung 80 an der Oberseite der Kammer 52 liegt Anschließend wird die Verschlußeinrichtung 80 geöffnet und die Gegenstände im Schacht 72 werden dann von der Plattform 100 getragen. Der Antrieb innerhalb der Station 48 senkt den Arm 102 und mit ihm die Plattform 100 ab, so daß die Gegenstände zunehmend die Kammer 52 füllen können. Während die Plattform 100 abgesenkt wird, wischen flexible Enden 104 entlang der Trennwände 58. Am Boden der Kammer 52 werden die Plattform 100 und der Arm 102 zwischen den Unterseiten der Platten 60 und der Leiste 64 abgezogen, worauf die Gegenstände in der Kammer 52 auf der Leiste abgestützt werden.

Kurz bevor die Plattform 100 die Stellung am Boden der Kammer 52 erreicht und während sie sich noch nach unten bewegt, wird die Verschlußeinrichtung 80 für den Auslaß 76 betätigt damit er in seine Schließstellung zurückkehrt Die Bewegung der Verschlußeinrichtung 80 in diese Stellung wird hierdurch erleichtert, da sich die Gegenstände in der Kammer 52 noch nach unten bewegen, so daß ein tsüweissr Hohlraum entsteht oder die Gegenstände zumindest gelockert werden, so daß die Verschlußeinrichtung in den Stapel eindringen kann. Nachdem die Plattform 100 und der Arm 102 abgezogen worden sind, werden sie vom Antrieb rasch nach oben bewegt, um unterhalb des Auslasses 76 wieder eingesteckt werden zu können. Gleichzeitig wird der Wagen 50 um eine Teilung weitergeschaltet, damit die nächst leere Kammer 52 (und 54) in die Ladestellung bewegt wird.

Die Abwärtsbewegung der Plattform 100 und des Armes 102 erfolgt mit einer gesteuerten Geschwindigkeit, die von der Geschwindigkeit der Zufuhr der Gegenstände in den Schacht 68 abhängt. Das Abziehen, Nachobenzurtickbewcgcn und Wiedereinführen der Plattform 100 erfolgt vorzugsweise so rasch wie möglich (v/enngleich dieses Erfordernis nicht kritisch ist, wenn mehr als eine Plattform 100 und Arm 102 verwendet werden). Die erforderliche Bewegung der Plattform 100 kann man mittels zweier paralleler Antriebsketten erzielen, die einer rechteckigen Bahn folgen und durch einen am Arm 102 befestigten Lenker verbunden sind. Alternativ hierzu könnte die cr'ürucfiicMe Bewegung von pncümsii sehen oder hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheiten erzielt werden, die rechtwinklig wirken.

Eine genaue Ausrichtung zwischen der Station 48, die die Auslässe 76, 78. die Plattform 100 und die Einlasse 82, 84 umfaßt, und dem Wagen 50 ist wichtig. Aus diesem Grund ist der Wagen 50 mit einer Führungsschiene 96 versehen, die zwischen den Rollen 98 an der Station 48 geführt wird, um den Wagen in der Mitte zu halten. Eine gewisse Toleranz in der Positionierung des Wagens in Längsrichtung wird durch die flexiblen Enden 104 der Plattforrr/100 geschaffen, wenngleich der Arm 102 durch den Schlitz 62 hindurchtreten muß, der vorzugsweise eine kleinere Breite als der Durchmesser eines Gegenstandes besitzt Eine zusätzliche Toleranz für eine kleine Fehlausrichtung eines Wagens in Längsrichtung kann dadurch geschaffen werden, daß die Auslässe 76, 78, die Kammern 52,54 und die Einlasse 82,84 eine geringfügig größer werdende Breite erhalten. Somit kann die Breite der Auslässe 76, 78 (wie in F i g. 3 zu sehen) 95 mm, die der Kammern 52,54 100 mm und die der Einlasse 82,84 105 mm betragen.

Wenn Gegenstände von einem Wagen 50 abgeladen werden sollen, wird der Wagen 50 so lange bewegt, bis zwei Gegenstände enthaltende Kammern 52, 54 über den Einlassen 82,84 liegen. Die Verschlußeinrichtungen 80 für die Auslässe 76, 78 bleiben verschlossen. Die kombinierte Lade- und Entladestation 48 enthält eine Einrichtung 106 in Form von Greiffingern, die bei Betätigung die Leisten 64 durch eine Bewegung in einer Richtung parallel zu den Gegenständen in den Kammern 52,54 erfassen und entfernen, wie in F i g. 5 angedeutet ist. Bei Abziehen der Leisten 64 fallen die Gegenstände in den Kammern 52, 54 eine kleine Strecke auf die bereits in den Schächten 86,88 vorhandenen Gegenstände gerade unterhalb der Einlasse 82,84. Die Schächte 86, 88 verdrehen die Gegenstände so, daß sie in der gleichen Weise wie in dem Hauptweg 69 ausgerichtet sind, und sie führen zu einem kombinierten Stapel auf dem Förderer 92. Der Förderer 92 bewegt die Gegenstände zu dem Hauptweg 69 zurück. Der kurze Förderer 90 fördert Gegenstände vom Schicht 86 auf den Förderer 92. Vorzugsweise wird der Förderer 90 von dem Niveau der Gegenstände im Schacht 88 gesteuert, wobei er beispielsweise von einem Fotofühler in diesem Schacht an- und abgeschaltet wird.

Wenn die Kammern 52,54 leer sind, was zum Beispiel durch Fotosensoren an den Einlassen 82,84 festgestellt wird, werden die Leisten 64 von den Fingern 106 zurückbewegt. Das Niveau der Gegenstände in den Kam-

£. Ό \i\J I/O

mcrn 52, 54 könnte von einer bewegbaren Fühlerplatte erfaßt werden. Eine etwas modifizierte Plattform 100, die zum Beladen der Kammern 52, 54 verwendet wird, könnte möglicherweise ebenfalls als Fühlerplatte zum Gebrauch während des Entladens verwendet werden.

Die Förderanlage 40 kann durch Bezugnahme auf das umkehrbare Reservoir 46 gesteuert werden. Das Reservoir 4£ kann eine neutrale oder mittlere Stellung bei ungefähr dem halben Fassungsvermögen haben, und die Anlage 40 kann so gesteuert werden, daß das Reservoir so weit wie möglich in dieser Stellung bleibt bzw. die Tendenz hat. in dieser Stellung zu bleiben. Wenn somit das Reservoir 46 einen oberen Grenzschalter erreicht, der nahe dem vollen Fassungsvermögen angeordnet ist (jedoch mit einer Sicherheitstoleranz), wird das Beladen an der Station 48 eingeleitet, und es setzt sich fort, bis das Reservoir 46 in seine neutrale Stellung zurückkehrt. Wenn das Reservoir 46 einen unteren Grenzschalter nahe seines minimalen Fassungsvermögens erreicht, wird in der gleichen Weise das Entladen an der Station 48 eingeleitet, und es setzt sich fort, bis das Reservoir in seine neutrale Stellung zurückgekehrt ist. Die Lade- und Entladezyklen an der Station 48 können zusätzlich oder unabhängig in Abhängigkeit vom Anhalten der Verpakkungsmaschine 44 bzw. der Herstellungsmaschine 42 gesteuert werden.

Wie in F i g. 4 angedeutet, werden die Wagen 50 im wesentlichen aneinander anliegend durch die Lade- und Entladestation 48 bewegt. Die am Ende vorgesehenen Trennwände 58 jedes Wagens 50 haben die halbe Breite der dazwischenliegenden Trennwände, so daß die Kammern 52, 54 gleiche Abstände in der Reihe der Wagen haben. Die Bewegung der Wagen 50 durch die Station 48 ist umkehrbar, so daß die Kammern 52,54 während einer Bewegung in einer Richtung beladen und während einer Bewegung in der entgegengesetzten Richtung entladen werden können. Eine Umkehr zwischen Beladen und Entladen kann im gleichen Wagen So stattfinden; wenn jedoch einmal das Beladen und Entladen eines Paares von Kammern 52,54 begonnen hat, wird dies zu Ende geführt Die Wagen 50 können durch Schaltmittel, wie oben angedeutet, bewegt werden. Alternativ hierzu könnten die Wagen 50 auch mit Eigenantrieb versehen werden.

Typischerweise ist jeder Wagen 50 ungefähr 1800 mm lang und 900 mm hoch. Dies ergibt ein Fassungsvermögen — bei stabförmigen Gegenständen von ungefähr 8 mm Durchmesser wie etwa Zigaretten oder Zigaretten-Filterstäben — von ungefähr 1500 Gegenständen pro Kammer 52,54 oder 45 000 Gegenständen pro Wagen 50.

Wenn die innerhalb der Anlage 40 geförderten stabförmigen Gegenstände Filterzigaretten sind, werden diese in die Kammern 52,54 vorzugsweise so eingefüllt, daß die Filterenden der Zigaretten an der zentralen Platte 56 angrenzen. Da bei solchen Zigaretten die Tendenz besteht, daß sie an ihren Filterenden einen geringfügig größeren mittleren Durchmesser haben als an den Tabakenden, kann es vorteilhaft sein, einen Ausgleich für die Filterenden in den Kammern 52,54 vorzusehen, indem die Trennwände 58 an ihren äußeren Enden etwas breiter als an den an der Platte 56 befestigten Enden ausgebildet werden, so daß die Breite einer Kammer von der Platte 56 aus geringfügig abnimmt

Eine andere Förderanlage 110, die insbesondere dazu dient, eine Maschine ίί2 zum Herstellen von Fiiterstäben mit einer pneumatischen Verteilereinheit 114 zu koppeln, ist in den F i g. 5 und 6 gezeigt Bei der Anlage HO ist eine Lade· und Entladcstation 116, im Prinzip entsprechend der Station 48, vorgesehen. Zusätzlich ist jedoch der Hauptweg 118 der Anlage 110 mit auf Abstand zueinander angeordneten Lade- und Entladesta- tionen 120,122 für Wagen 124 vorgesehen. Ein umkehrbares Reservoir 119 ist mit dem Hauptweg 118 verbunden. Die Lade- und Eniladestationen 120, 122 gleichen den entsprechenden Teilen der kombinierten Lade- und Entladestation 48, haben jedoch einen Abstand zueinan der, so daß zwischen ihnen ein Wagenweg 125 verläuft.

Die Wagen 124, die identisch mit den Wagen 50 sein können, werden in der gleichen Weise wie die Wagen 50 gefüllt und entladen. Der Unterschied in diesem Teil der Anlage 110 besteht darin, daß alle Gegenstände, die sich

is entlang des Hauptweges 118 bewegen, zuerst in einen Wagen 124 an der Ladestation 120 gefüllt und dann an der Entladestation 122 nach Durchlauf durch den Weg 125 entladen werden, und daß die Wagen 124 nur in einer Richtung laufen. Die »Reise« jedes Gegenstandes von der Maschine 112 zu der Einheit 114 erfolgt daher verzögert, da die Bewegung auf dem Weg 125 der Wagen 124, von denen jeder ungefähr 45 000 Gegenstände halten kann, relativ langsam ist. Der Weg 125 bildet daher eine Verzögerungsstrecke in dem Weg 118. Bei der Anlage 110 beispielsweise enthält die Verzögerungsstrecke zwei vollständige Wagen 124 und hält daher ungefähr 90 000 Gegenstände. Wie bekannt, dient eine solche Verzögerungsstrecke in einer Anlage zum Transportieren von Filterstäben von einer Herstel lungsmaschine 112 dazu, die Aushärtezeit, die einige Ar ten von Filterstäben erfordern, zur Verfügung zu stellen.

Die Verzögerungsstrecke selbst könnte ggf. die Funktion des Reservoirs für die Anlage 110 erfüllen, was die Station 116 und den zugehörigen »Bypass« unnötig machen würde. Die Wagen 124 müßten dann in entgegengesetzten Richtungen zwischen den Stationen 120 und 122 bewegbar sein. Ein möglicher Nachteil könnte darin bestehen, daß, wenn die Einheit 114 nach temporärem Abschalten wieder in Betrieb gesetzt wird, ein teilweise gefüllter Wagen 124 vermutlich rechts von der Station 122 übrigbleiben würde.

Die F i g. 7 und 8 zeigen eine Anlage 140, die der der F i g. 1 bis 4 sehr ähnlich ist; Teile, die sich entsprechen, haben die gleichen Bezugsziffern wie in den F i g. 1 und 4, jedoch erhöht um 100. Bei der folgenden Beschreibung werden nur zusätzliche und unterschiedliche Punkte erläutert Die als Hauptweg dienende Fördereinrichtung 169

so verbindet einen Stapelförderer 143, der stabförmige Gegenstände von einer Herstellungsmaschine empfängt mit einem Schacht 145, der zu einer Verpackungsmaschine führt Die verschiedenen Antriebselemente an der Lade- und Entladestation 148 befinden sich inner halb eines Gehäuses 149, das einen Tunnel bildet, durch den der Wagen 150 bewegt wird. Wie in F i g. 8 gezeigt wird der Wagen 150 von zwei drehbaren Antriebsgliedern 171 weitergeschaltet von denen jedes Vorsprünge 173 trägt, die in Schlitze 175 einer nach unten gerichte ten Schiene 177 greifen, die an jedem Wagen 150 befe stigt ist

Die Fig.9 und 10 zeigen eine weitere Förderanlage 240 zur Verwendung mit abgeänderten Wagen 350. Die Anlage 240 entspricht im wesentlichen den Anlagen 40 und 140 der F i g. 1 bis 4 bzw. der F i g. 7 und 8. Teile, die sich entsprechen, sind mit den gleichen Bezugsziffern der Anlage 40 und 140, jedoch erhöht um 200 bzw. lOOversehen. Nur zusätzliche und unterschiedliche

29 OO

Punkte werden beschrieben.

Jeder Wagen 350 besitzt 15 Reihen 351, von denen jede vier vertikale Kammern 352,354 aufweist. Die Station 348 dient zum Beladen oder Entladen aller Kammern 352, 354 einer Reihe 351 zur gleichen Zeil. Der Schacht 268 verzweigt sich einmal in Schächte 272 und 274, vor. denen sich jeder wiederum in zwei Paare von Auslassen 376 ozw. 378 verzweigt. Jeder Auslaß 376,378 ist mit einer Verschlußeinrichtung 380 versehen, die bei Betätigung die Auslässe gemeinsam verschließt. Kombinierte Einlasse 382 und 384 empfangen die Gegenstände von den Kammern 352 bzw. 354 und führen zu einem kombinierten Schacht 389 und Förderer 292. Die Unterseiten der Kanäle 352, 354 sind durch Leisten 364 verschließbar.

Ein wichtiger Unterschied der Anlage 240 besteht darin, daß die Gegenstände nicht durch einen gewundenen Schacht wandern müssen, um in den Wagen 350 einzutreten, und demsntsprechend werden si? nicht verdreht, ehe sie zu dem Förderer 292 zurückkehren. Dies ist möglich, weil die Gegenstände in den Kammern 352, 354 parallel zur Bewegungsrichtung des Wagens 350 gespeichert werden. Dies hat den weiteren Vorteil, daß das Abziehen der Leisten 364 quer zu den Gegenständen in den Kammern 352, 354 erfolgt. Außerdem braucht sich die Plattform entsprechend der Plattform 100 zum Abstützen eines abwärts wandernden Stapels von Gegenständen in den Kammern 352 oder 354 nicht über die gesamte Breite zu erstrecken, da sie nur die untere Reihe der Gegenstände an Stellen, die bezüglich der Längsrichtung der Gegenstände geeignete Abstände haben, abzustützen braucht.

Die Bewegung der Wagen 350 ist im Prinzip wie vorher, außer daß die auf Abstand zueinander angeordneten drehbaren Antriebsglieder 371 um vertikale Achsen drehbar sind und Vorsprünge 373 vorgesehen sind, die in Schlitze 375 greifen, die in einem horizontal verlaufenden, am Wagen 350 befestigten Kanal 377 gebildet sind. Der Wagen 350 wird mittels stationärer Rolle 395 geführt, die an einer vertikalen Platte 397 gerade oberhalb der Wagenräder 366 angreifen.

Zusätzlich zu den Vorteilen, die daher rühren, daß die Gegenstände parallel zur Bewegungsrichtung des Wagens 350 gespeichert werden, besteht ein wichtiger Vorteil darin, daß der Wagen 350 zweimal so viel Gegen- stände wie ein Wagen 50 oder 150 fassen kann, ohne daß dadurch die Probleme der Speicherung und Förderung des Wagens selbst nennenswert vergrößert werden.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen so

$

60

Claims

29 OO Patentansprüche:

1. Förderanlage für stabförmige Gegenstände der tabakverarbeitenden Industrie, mit einer ersten und einer zweiten Fördereinrichtung, die die Gegenstände in queraxialer Richtung fördern, und einem Reservoir mit mehreren Kammern, die jeweils eine Eintritts- und eine Austrittsöffnung für die Gegenstände aufweisen, wobei die Gegenstände von einem Auslaß der ersten Fördereinrichtung an die Eintrittsöffnungen der Kammern und von den Austrittsöffnungen der Kammern an einen stationär angeordneten Einlaß der zweiten Fördereinrichtung übergebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (76,78,176,178,376,378) der ersten Fördereinrichtung (69, 169, 269) stationär angeordnet ist und das Reservoir aus jeweils mehrere Kammern (52,54,152,154,352,354) enthaltenden, bewegbaren Reservoirsmheiten (50, 150, 350) besteht, daß der Auslaß de;- ersten Fördereinrichtung, die Eintrittsund Austrittsöffnungen der Kammern und der Einlaß (82,84,182,184,382,384) der zweiten Fördereinrichtung (92, 192, 292) im Querschnitt gleich sind, und daß die öffnungen der Kammern in Lagen unmittelbar anschließend an den Auslaß bzw. Einlaß der Fördereinrichtungen brir.gbar sind.

2. Förderanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kammer (52, 54, 152, 154, 352, 354) zur Aufnahme einer Gruppe von Gegenständen in Stapelformation ausgebildet ist.

3. Förderanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Jie Kammern (52,54,152,154, 352,354) und der Ausüß (76, 78,176,178,376, 378) und der Einlaß (82,84.182,184_; »2,384) so ausgebildet sind, daß die Kammern durch eine Bewegung der Gegenstände unter Schwerkraftwirkung beladbar und entladbar sind.

4. Förderanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (52, 54, 152, 154, 352, 354) aus im wesentlichen vertikalen Kanälen bestehen.

5. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kammer (52,54,152,154,352,354) in eine Lage bringbar ist, in der sie gleichzeitig zum Auslaß (76, 78, 176, 178, 376,378) und zum Einlaß (82, 84,182, 184, 382, 384) ausgerichtet ist.

6. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine entfernbare Verschlußeinrichtung (80, 180, 380) für den Auslaß (76,78,176,178,376,378).

7. Förderanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die entfernbare Verschlußeinrichtung eine bewegbare Bandanordnung (80,180, 380) aufweist, die über den Auslaß (76, 78,176, 178, 376, 378) vorschiebbar ist.

8. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Plattform (100), die zum Abstützen der Gegenstände durch die Kammer (52,54,152,154,352,354) hindurch bewegbar und in einer Richtung quer zu den Achsen der Gegenstände in die Kammer hinein und aus der Kammer heraus bewegbar ist.

9. Förderanlage nach einem der vorhergehenden μ Ansprüche, dadurch gekennzeichnet. (UiU der Ausirittsöffnung jeder Kammer (52, 54, 152, 154, 352, 354) eine entfernbare Vcrschlußcinrichtung (64, 364)

zugeordnet ist

10. Förderanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend am Einlaß (82, 84, 182,184,382,384) eine Einrichtung (106) vorgesehen ist, die dazu dient, die Verschlußeinrichtung (64,364) in der Austrittsöffnung einer Kammer (52, 54, 152, 154,352,354) vor dem Entladen zu entfernen und sie nach dem Entladen der Kammer wieder zurückzubringen.

11. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Antrieb (171, 173, 371, 373), der die Reservoireinheiten (50, 150,350) intermittierend auf ihrem Weg bewegt

12. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die Reservoireinheiten als Wagen (50, 150, 350) ausgebildet sind.

13. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände sowohl in den Fördereinrichtungen (69, 169,269; 92,192,292) wie auch in den Kammern der Reservoireinheiten (50,150,350) so angeordnet sind, daß ihre Achsen parallel zur Bewegungsrichtung der Reservoireinheiten verlaufen.

14. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die Reservoireinheiten (53, 150, 350) jeweils mit zwei oder mehr parallelen Gruppen von Kammern (52,54,152, 154,352,354) versehen sind

15. Förderanlage nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Fördereinrichtung (69, 169,269) mit entsprechend beabstandeten Auslassen (76,78,176,178,376,378) und die zweite Fördereinrichtung (92,192,292) mit entsprechend beabstandeten Einlassen (82, 84, 182, 184, 382, 384) versehen sind, wodurch Kammern unterschiedlicher Gruppen in den Reservoireinheiten (50,150, 350) gleichzeitig beladbar und entladbar sind.

16. Förderanlage nach Ansp-uch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß für die Austrittsöffnungen mindestens zweier Kammern (352, 354) in verschiedenen Gruppen ein gemeinsamer Einlaß (382, 384) vorgesehen ist.

17. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Fördereinrichtung (69,169,269) und die zweite Fördereinrichtung (92,192, 292) so verbunden sind, daß die an den Einlaß (82, 84, 182, 184, 382, 384) der zweiten Fördereinrichtung abgegebenen Gegenstände zu der ersten Fördereinrichtung zurückbewegbar sind.

18. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Beladen oder Entladen einer Kammer (52, 54, 152,154, 352,354) in Abhängigkeit von durch Fühler feststellbaren Bedingungen in der ersten Fördereinrichtung (69,169,269) einleitbar ist.

19. Förderanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß und der Einlaß einen Abstand voneinander auf dem Reservöirweg haben.