DE2900159A1

DE2900159A1 - Papierlade- und speichervorrichtung

Info

Publication number: DE2900159A1
Application number: DE19792900159
Authority: DE
Inventors: James Edward Burke
Original assignee: Pitney Bowes Inc
Current assignee: Pitney Bowes Inc
Priority date: 1978-01-03
Filing date: 1979-01-03
Publication date: 1979-07-12
Also published as: JPS54102763A; US4219192A; GB2012246B; CA1070342A; GB2012246A

Description

LEINWEBER & ZIMMERMANN

PATENTANWÄLTE

Dipl.-Ing. H. Leinweber Dipl.-Ing. Heinz Zimmermann Dipl.-Ing. A. Gf. v. Wengersky

Rosental 7 · D-8000 München 2 2. Aufgang (Kustermann-Passage) Telefon(089) 2603989 Telex 528191 lepatd Telegr.-Adr. Leinpat München

^dea 3. Januar 1979

Unser Zeichen

Kr/Sd/B-457

Pitney-Bowes, Inc., Stamford,Connecticut 06904/ÜSA Papierlade- und Speichervorrichtung

Bekanntermaßen gibt es eine große Anzahl von Maschinen,in denen auf eine vorbestimate Größe zugeschnittene Papierblätter für verschiedenste Zwecke Verwendung finden. Ein Beispiel für eine derartige Maschine ist die typische Bürokopiermaschine, in der Blätter von Kopierpapier in der Form eines Stapels von Blättern gespeichert werden und wobei die Kopiermaschine eine Kopie einer ursprünglichen Unterlage erzeugt. Wie aus dem folgenden ersichtlich sein wird, ist die Verbesserung der vorliegenden Erfindung auch auf jede andere Maschine anwendbar, in der zugeschnittene Blätter von Papier verwendet werden und in der die Papierblätter gespeichert und der Heihe nach irgendeinem Verarbeitungsgerät zugeführt werden. Es ist auch möglich, daß die Erfindung als eine unabhängige Fördervorrichtng für Blätter verwendet wird, durch die Blätter für einen anderen Zweck als die Verarbeitung in einer Maschine

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gefördert werden, wie etwa als das Eingabegerät für einen Sortierer oder zum automatischen Laden eines Mischers oder Ordners. Weitere Beispiele liegen auf der Hand.

Bei allen derartigen "bekannten Maschinen oder Vorrichtungen, die einen Vorschub oder eine Zuführung τοη als Stapel gespeicherten Blättern τοη Papier bewirken ist es üblich, einen Stapel γόη Papierblättern in irgendeine Form von Behälter oder Speicherteil, die in der Maschine oder dem Mechanismus vorgesehen sind, von Hand einzulegen und eine Fördervorrichtung mit dem obersten Blatt des Stapels in Eingriff zu bringen. Gewöhnlich muß die Fördervorrichtung wegbewegt werden, damit der Stapel von Blättern in eine Betriebslage gebracht werden kann. Neuerdings ist es üblich geworden, einen Stapel von Blättern zuerst in einen herausnehmbaren Trog, Behälter oder Kassette einzuladen und dann den Trog, Behälter oder Kassette in die arbeitende Maschine oder das Vorschub- oder Zuführungsgerät einzusetzen und dann die Fördervorrichtung mit dem obersten Blatt in Eingriff zu bringen. Dadurch werden natürlich die offensichtlichen Schwierigkeiten vermieden, die auftreten wenn ein Stapel loser Blätter licht nur in einen leicht zugänglichen Trog oder Behälter eingelegt werden muß. Jedoch verbleiben immer noch die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, die Fördervorrichtung mit dem obersten Blatt betriebsmäßig in Eingriff zu bringen.

Aus US-PS 3 563 535, 3 919 972 und 3 977 666 ist es beispielsweise bekannt, herausnehmbare Tröge, Behälter oder Kassetten zur Speicherung eines Stapels von Blättern in einer Maschine vorzusehen, jedoch ist es bei jedem dieser Beispiele für die Bedienungsperson erforderlich, eine Handhabung an der Maschine vorzunehmen, um die Fördervorrichtung der Maschine derart außer Eingriff zu bringen, daß der Trog oder Behälter herausgenommen werden kann und sodann ferner notwendig, eine weitere Handhabung vorzunehmen, um die Fördervorrichtung mit

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dem obersten Blatt des Stapels wieder in Eingriff zu bringen, nachdem der Trog oder Behälter in die Maschine oder den Vorschubmechanismus wieder eingesetzt ist, je nachdem welcher Fall vorliegt.

Die Erfindung beseitigt die Hilfsvorgänge beim ladevorgang, da hierbei nicht das Öffnen und Schließen von Türen erforderlich ist, sowie das Niederdrücken federbelasteter Träger oder das Bewegen von Wählhandgriffen beim Einsetzen oder Herausnehmen von Trögen, Behältern oder Kassetten, wie es bei den bekannten Maschinen erforderlich ist. Bei der vorliegenden Erfindung wird unabhängig davon, ob sie bei einer Maschine die Blätter von Papier verarbeitet oder in einem unabhängigen Fördergerät zur Anwendung kommt, der Trog, Behälter oder die Kassette lediglich von der Bedienungsperson aus der Maschine oder dem Fördergerät herausgezogen, wenn der Zeitpunkt zum Nachfüllen des Papiers gekommen ist und sodann der mit Papier gefüllte Trog, Behälter oder Kassette wieder eingesetzt, und das Papier wird automatisch mit einer Fördervorrichtung in betriebsmäßigen Eingriff gebracht, ohne daß weitere Handhabungen erforderlich sind.

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Papierlade- und Speichervorrichtung für einen Stapel zugeschnittener Papierblätter und insbesondere auf eine Vorrichtung zum Zuführen und Haltern eines Stapels von Papier in einer Lage für einen Fördervorgang, in der die Halterungsvorrichtung automatisch in Eingriff und außer Eingriff gebracht wird.

In weiterer Hinsicht beinhaltet die Erfindung eine Verbesserung bei einer Maschine, welche einzelne Blätter von Papier verarbeitet^ die in ihr als ein Stapel von Blättern gespeichert sind und die ein Fördermittel zum fördern des obersten Blattes des Stapels aufweist, wobei die Verbesserung in einem Mittel zum Zuführen und Haltern des Stapels von Blättern in einer Betriebslage innerhalb der Maschine für ein nacheinander er-_ * _

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folgendes Fördern einzelner Blätter von der Oberseite des Stapels weg besteht. Ein Behälter ist in herausnehmbarer Weise innerhalb der Maschine in einer Betriebslage angeordnet, um den Stapel von Blättern zu lagern, wobei der Behälter ein bewegbares Trageteil beinhaltet, um den Stapel von Blättern zu tragen. Eine bewegbare Hebevorrichtung ist in der Maschine angebracht, um das Trageteil in dem Behälter automatisch in eine Betriebslage anzuheben, in der das oberste Blatt des Stapels in Fördereingriff mit dem Fördermittel steht, wenn sich der Behälter in seiner Betriebsstellung befindet. An dem Behälter und an der Hebevorrichtung sind Mittel angebracht, die betriebsmäßig mitein&iider in Eingriff kommen, wenn der Behälter in die Maschine eingesetzt und aus der Maschine herausgenommen wird, um die Hebevorrichtung in eine wirkungslose Lage zu bewegen, in der die Hebevorrichtung unterhalb dem Behälter hinuntergedrückt ist, so daß der Behälter in die Maschine eingesetzt und aus der Maschine herausgenommen warden kann, ohne daß eine Behinderung durch die Hebevorrichtung stattfindet, und die letztere wird automatisch in Betriebsbereitschaft versetzt, nachdem der Behälter in die Maschine eingesetzt ist.

In einer weiteren allgemeinen Hinsicht las tent die Erfindung aus einem unabhängigen Fördergerät für Blätter, das genau die eben beschriebene Konfiguration aufweist, bei dem jedoch eine Fördervorrichtung eingeschlossen ist, die dem unabhängigen Gerät angehört.

In engerer Hinsicht beinhaltet die Erfindung eine Hebevorrichtung, die normalaweise derart vorgespannt ist, daß sie sich in einem betriebsbereiten Lagebereich innerhalb der Maschine befindet und hierzu sind zusammenwirkende Nockenteile an dem Behälter und an der Hebevorrichtung vorgesehen, um die letztere in eine wirkungslose Lage niederzudrücken, während der Behälter eingesetzt und herausgenommen wird. .Die Nockenteil·

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sind vorzugsweise in Vorwärtsrichtung und in Rüekwärtsrichtung weisende Oberflächen an dem Trog oder Behälter, die auf erste bzw. zweite Nockenflächen an der Hebevorrichtung einwirken, so daß die in Vorwärtsrichtung weisende lockenfläche an dem Behälter nach unten auf die erste Nockenfläche der Hebevorrichtung drückt, um die Hebevorrichtung in eine wirkungslose Lage unterhalb des Troges hinunterzudrücken, "währen! der Trog in die Maschine eingesetzt wird. Wenn der Trog vollständig eingesetzt ist, nimmt die Hebevorrichtung automatisch eine Stellung in einem Lagebereich ein, in der sie das oberste Blatt des Stapels in Eingriff mit der Fördervorrichtung drückt, da die Hebevorrichtung normalerweise nach oben gegen die Fördervorrichtung hin vorgespannt ist. Beim Herausnehmen des Troges wirkt die in Bückwärtsrichtung weisende Nockenfläche an dem Trog auf die zweite Eockenflache an der Hebevorrichtung ein, um die Hebevorrichtung wiederum nach unten in die wirkungslose Lage zu drücken, damit ein vollständiges Herausziehen des Troges möglich ist.

Gemäß dieser kurzen Beschreibung der allgemeinen Matür der Erfindung ist es eine hauptsächliche Aufgabe der Erfindung, eine Papierlade- und Speichervorrichtung zu schaffen, die sowohl in einer Maschine anwendbar ist, welche einzelne Blätter von Papier verarbeitet, die in ihr als ein Stapel gespeichert sind, als auch in einem unabhängigen Fördergerät für Blätter, durch das Blätter der leihe nach gefördert werden.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Papierlade- und Speichervorrichtung zur oben erwähnten Verwendung zu schaffen, bei der ein Stapel von Blättern automatisch in eine Betriebsstellung in der Maschine oder in dem Fördergerät für Blätter gebracht wird, wobei die Förderung vom oberen Ende des Stapels weg dadurch erreicht wird, daß lediglich ein Behälter, welcher den Stapel von Blättern enthält,in die Maschine oder das Fördergerät eingesetzt wird.

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Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung eine Papierlade- und Speichervorrichtung für den oben erwähnten Gebrauch zu schaffen, bei der die Vorrichtung, die den Stapel von Blättern in die Betriebsstellung bringt, lediglich durch den Vorgang des Einsetzens und Herausnehmens des Behälters automatisch in eine wirkungslose Lage bewegt wird und das Einsetzen und Herausnehmen des Behälters für Blätter nicht stört.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich aller nicht im. Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische, teilweise in Einzelteilen dargestellte Ansicht einer die Grundlagen der Erfindung darstellenden Papierlade- und Speichervorrichtung,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Hebevorrichtung der in Fig. 3 gezeigten Vorrichtung,

Fig. 3 einen unvollständigen Querschnitt der in Fig. 1 gezeigtenVorrichtung, wobei die Teile beim Einsetzen des Troges dargestellt sind,

Fig. 4 bis 8 Ansichten ähnlich der Fig. 3, wobei die Teile in verschiedenen Lagen während des Herausnehmens des Troges dargestellt sind.

Wie aus der Zeichnung, insbesondre Fig. 1, ersichtlich ist, beinhaltet die erfindungsgemäße Papierlade- und Speichervorrichtung einen allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichneten Rahmen, wobei der Rahmen entweder Teil einer Maschine wie einer Kopiermaschine ist, in der Blätter von Papier in irgendeiner Weise verarbeitet werden, wie etwa die Anfertigung von Kopien, oder der Rahmen 10 ist Teil einer unabhängigen Einheit, die lediglich ein Förder- oder Transportgerät für Blätter zum Zuführen von Blättern zu einer weiteren Maschine oder einem weiteren Gerät darstellt, welche die Blätter für

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irgendeinen Zweck zugeführt bekommt. Jedenfalls weist der Eahmen 10 mindestens ein Bodenwandungstrageteil 12 zum Tragen eines Troges, Behälters oder Kassette auf, die allgemein mit dem Bezugszeichen 14 bezeichnet und im folgenden weiter beschrieben sind. Der Rahmen 10 weist auch aufrechtstehende Seitenwände 16 oder andere geeignete Teile zur Lagerung einer Fördervorrichtung auf, die allgpnein mit dem Bezugszeichen 18 bezeichnet ist. Die Fördervorrichtung 18, die von jeder geeigneten Bauart sein kann, ist als ein Paar von Reibungsförderrollen 20 dargestellt, die fest auf einer Achse 22 angebracht sind, welche ihrerseits drehbr in den Seitenwänden 16 gelagert ist«, Es kann jedes geeignete Mittel Anwendung finden, um die Achse 22 zur Drehung anzutreiben, damit Blätter vaa Papier nacheinander befördert werden, sobald sich ein Stapel von Blättern in einer Förderlage befindet, wie nachstehend ausführlicher beschrieben wird. '

Der Behälter 14 ist im allgemeinen ein rechteckiger Trog, der zur Aufnahme einer bestimmten Papiergröße bemessen ist, und umfaßt eine Bodenwand 24, eine Vorderwand 26, eine Hinterwand 28 und Seitenwände 30 und 32. Die Bodenwand weist eine Öffnung auf, die einen verhältnismäßig breiten Teil 34 besitzt, der im allgemeinen in der Mitte des Trogss 14 gelegen ist und einen schmalen Teil 36, der vom breiten Teil 34 aus in Vorwäiterichtung vorsteht. Diese Öffnung dient dem Zugang einer Hebevorrichtung zu einem abhebbaren Trageteil 38, das sich innerhalb des Trogs 14 befindet und das in Wirklichkeit den Stapel von Blättern 40 trägt. Mit Hilfe der Hebevorrichtung, die das Trageteil 38 innerhalb des Troges 14 nach oben bewegt, wird das oberste Blatt des Stapels 40 mit den Förderrollen 20 in Fördereingriff gebracht. Der Behälter 14 kann auch mit irgendwelchen aus einer Vielzahl bekannter Eckentrennem42 versehen sein, durch die verhindert wird, daß die Förderrollen gleichzeitig mehr als ein Blatt Papier von dem Stapel 40 wegfördern. - 8 -

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Die untere vordere Ecke des Troges 14 ist abgeebnet, so daß eine kurze schräggestellte Wand 44 gebildet ist, die eine in Vorwärtsrichtung weisende Nockenfläche darstellt. Ebenso sind die Vorderkanten 45 in der Bodenwand, welche die Vorderseite des breiten Teils der Öffnung 34 in der Bodenwand festlegen, abgeschrägt, um ein Paar von in Rückwärtsrichtung weisenden Nockenflachen zu bilden. Der Zweck der in Vorwärtsrichtung und in Rückwärtsrichtung weisenden Nockenflächen besteht darin, mit entsprechenden Nockenflächen der Hebevorrichtung in Eingriff zu kommen, um die letztere in einer Weise niederzubücken, die im folgenden näher beschrieben wird.

Eine Führungsrolle ,6 ist auf einem Achsstutzen 48, der seinerseits an der Seitenwand 16 befestigt ist, drehbar angebracht. Eine weitere Führungsrolle ist an der entgegengesetzten Seitenwand befestigt. Der Zweck dieser Führungsrollen besteht de.rin, längs der Oberkanten der Seitenwände 30 und 32 des Troges abzurollen, wenn der letztere in die Maschine eingeführt wird, um zu verhindern, daß der Trog 14 angehoben wird, wenn er über die Hebevorrichtung hinweggeht, wodurch die Hebevorrichtung in eine unwirksame Lage niedergedrückt wird, wie aus dem folgenden genauer ersichtlich ist.

Die Hebevorrichtung, die in Fig. 1 und 2, auf die nun Bezug genommen wird, allgemein mit dem Bezugszeichen 50 bezeichnet ist, beinhaltet, wie ersichtlich ist, einen Rahmen mit einer Bodenwand 52 und einem Paar kurzer aufrechtstehender Seitenwände 54. Der Rahmen ist in einem vertieften Teil 55 der Bodenwandung 12 des Rahmens 10 befestigbar, so daß die Lage der Hebevorrichtung bezüglich der Förderrollen 20 festgelegt ist. Die Hebevorrichtung enthält weiterhin ein erstes Hebelteil 56, das eine im allgemeinen rechteckige Platte ist, welche in geeigneter Weise längs ihrer Hinterkante an einer Achse 58 befestigt ist, die ihrerseits in den kurzen Seitenwänden 54 des Rahmens 50 drehbar gelagert ist. Das Hebeteil 56 weist eine in Vorwärts-

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richtung vorstehende Verlängerung 60 auf, in die eine Solle eingesetzt ist, welche durch eine Achse 66 drehbar gehaltert ist, die in einer Umgebung des freien Endes der Verlängerung des Hebeteils 56 angebracht ist.

Die Verlängerung 60 ist mit einer nach unten vorstehenden Lasche 68 versehen, und die Bodenwand 52 des Bahmens ist mit einer nach oben vorstehenden Lasche 70 versehen, line Stange 72 (siehe Fig. 3) ist in geeigneter Weise in den Laschen 68 und 70 angebracht, so daß sie an einem Ende gleitfähig gehaltert und am anderen Ende festgehalten ist, und eine Druckfeder 74 ist auf der Stange 72 angebracht. Es kann ein Paar von Abstandshülsen 76 vorgesehen sein, die dazu beitragen, die Form der Druckfeder aufrecht zu erhalten. Durch diese Konstruktion ist das Hebeteil 56 bezüglich des Rahmens 50 mit hinreichender Kraft nach oben vorgespannt, um die Vorderkante des Trageteils 38 und den Stapel von Blättern 40 anzuheben, wenn sich der Trog in der Maschine oder Vorschubvorrichtung in seiner Betriebsstellung befirifet, und das Hebeteil kann um die Achse 58 herum nach oben und unten schwenken.

Ein Niederdrückteil 78 ist in geeigneter Weise an einer Achse 80 befestigt, die in den kurzen Seitenwänden 54 des Eahmens 50 nahe der Vorderkante des letzteren drehbar gelagert ist. Das Niederdrückten erstreckt sich in Rückwärtsrichtung und ist mit dem Hebeteil 56 mittels einer einen toten Gang aufweisenden Verbindung verbunden, wie etwa die dargestellte Verbindung aus Bolzen und Schlitz, wobei der Schlitz 82 nahe der hinteren Kante einer sich nach unten erstreckenden Seitenwand 84 des Niederdrückteils 78 angebracht ist. Der Bolzen 86, der durch den Schlitz 82 hindurchgreift, ist durch eine nach unten vorstehende Lasche 88 getragen, die mit dem Hebeteil 56 verbunden ist. Eine entsprechende aus Bolzen ind

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Schlitz bestehende Verbindung ist an der entgegengesetzten Seite des Hebeteils und Niederdrückteils vorhanden. Mit Hilfe dieser aus Bolzen und Schlitz bestehenden Verbindung kann das Hebeteil 56 von einei/oberen Lage in eine untere Lage bewegt werden, indem das Niederdrückteil 78 mit hinreichender Kraft nach unten gedrückt wird, um die Kraft der Druckfeder 74 zu überwinden. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, ist das Niederdrückt eil mit einem darin ausgebildeten mittig gelegenen Schlitz 90 versehen, um die Lasche 68 und die Druckfeder aufzunehmen, wenn das Hebeteil 56 in seine untere Lage gedrückt wird. Das Niederdrückteil ist auch mit einem Paar von nach oben stehenden, sich in Rückwärtsrichtung erstreckenden Laschen 92 versehenj die in der Nähe der Seitenkanten des Niederdrückteils 78 und ungefähr auf der Mitte seiner Länge angebracht sind, wobei diese Laschen Nockenflächen zum Niederdrücken des Niederdrückteils 78 darstellen, wenn der Trog in einer noch zu beschreibenden Weise aus der Maschine herausgezogen wird.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird die Wirkur^weise der Lade- und Speichervorrichtung ersichtlich. Fig. 3 zeigt die Lage der Teile, in der ein vollbeladener Behälter oder Trog 14 gerade in die Maschine oder das Fördergerät, je nachdem welcher Fall vorliegt, eingesetzt wird. Es ist ersichtlich, daß das Hebeteil 56 sich in seiner obersten Lage befindet und daß die in Vorwärtsrichtung weisende Nockenfläche 44 des Troges gerade mit dem Hebeteil 56 nahe dessen unterem Ende in Berührung gekommen ist. Die obere Oberfläche des Hebeteils 56 bildet in der Tat eine Nockenfläche die mit der Nockenfläche 44 des Troges in Eingriff kommt. Wenn der Trog in Vorwärtsrichtung, oder in Fig. 3 gesehen nach links, geschoben wird, gleitet die Nockenfläche 44 über die obere Oberfläche des Hebeteils 56 hinweg und drückt das Hebeteil 56 um die Drehachse der Achse 58 herum nach unten, wodurch die Rolle 64 in eine vollständig nach unten gedrückte Lage abgesenkt wild, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist. Die Führungsrollen 46, die mit - 11-

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den oberen Kanten der Seitenwände 30 und 32 des Troges in Eingriff stehen, stellen sicher, daß die Hebevorrichtung nach unten gedrückt wird,anstatt daß das vordere Ende des Troges angehoben wird. Sobald der Trog genügend weit eingeführt ist, damit das vordere Ende 27 des schellen Teils 36 der Öffnung im Boden der Truhe die Rolle 64 freigibt, kann sich die letztere ungehindert innerhalb der Truhe nach oben bewegen, was durch die Kraft, die durch die Feder 74 auf das Hebeteil 56 ausgeübt wird, bewirkt ist. Da sich das Trageteil 38 in dem Trog befindet und einen Stapel von Blättern 40 trägt, bewirkt die nach oben gerichtete Bewegung der Rolle 64 eine hinreichende Anhebung des Trageteils 38, um das oberste Blatt des Stapels in Fördereingriff mit den Förderrollen 20 zu drücken, um einzelne Blätter der Reihe nach bei Betätigung des Antriebsmittels das über die Achse 22 wirksam ist, zum Vorschub zu bringen. Es ist ersichtlich, daß in dem Maße, ii/dem die Blätter von dem Stapel wegbefördert werden und der letztere abgetragen wird, das Hebeteil, da es konstant nach oben vorgespannt ist, die Rolle der Abtragung des Stapels folgen läßt und aufeinanderfolgende oberste Blätter in Berührung mit den Förder rollen 20 hält.

Wenn alle Blätter des Stapels aus dem Trog weg befördert sind, befinden sich die Teile in der in Fig. 4 gezeigten Lage, in der das Trageteil 38 mit den Förderrollen 20 in Berührung steht.An diesem Punkt ist es nötig, den Trog oder Behälter zum Zwecke des Ifchladens herauszunehmen, und um das zu bewerkstelligen ist es wieder notwendig, die Hebevorrichtung in ihre unwirksame Stellung hinunterzudrücken. Wenn der Trog von der in Fig. 4 gezeigten Lage aus in Rückwärtsrichtung in die in Fig. 5 gezeigte Lage bewegt wird, berühren zu diesem Zweck die in Rückwärtsrichtung weisenden üiockenflachen 45 am Boden des Trogs die oberen Oberflächen der Laschen 92, die in der Tat Nockenflachen für einen gleitenden Eingriff mit den in Rückwärtsrichtung weisenden Nockenflächen 45 des Troges darstellen.

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Daher wird das Niederdrückten 78 durch den gleitenden Eingriff dieser Nockenflächen bei der Bewegung des Troges in Rückwärtsrichtung von der in Fig. 4 gezeigten Lage in die in Fig. 5 gezeigte Lage niedergedrückt. Wenn sich das Niederdrückteil nach unten bewegt,zieht es das Hebeteil 56 mittels der aus Bolzen und Schlitz bestehenden Verbindung 86 und 82 zwischen dem Niederdrückteil 78 und dem Hebeteil 56 nach unten. Fig. zeigt eine Zwischenzustandslage der Teile. Während sich die Nockenflächen 45 weiter über die Nockenflächen auf den Laschen 92 hinwegbewegen, werden das Niederdrückteil 78 und das Hebeteil 56 weiter in die in Fig. 6 gezeigte Lage nach unten bewegt, in der das vordere Ende 27 des Bodens des Troges die Rolle 64 berührt. Eine weitere Bewegung ces Troges in Rückwärtsrichtung führt dazu, daß das vordere Ende oder Kante auf die Rolle 64 nach unten drückt, so daß das Hebeteil 56 weiter niedergedrückt wird, wodurch die Kante 27 des Bodens des Troges über der Rolle 64 zu liegen kommt, wie es in Fig. dargestellt ist. in diesem Punkt ist die Hebevorrichtung vollständig niedergedrückt und der Trog kann ungehindert aus der Mschine oder der Vorschubvorrichtung, je nachdem welcher Fall vorliegt, herausgezogen werden. Beim weiteren Herausziehen des Troges aus der in Fig. 7 gezeigten Lage kehrt die Hebevorrichtung in ihre normale Lage zurück, wie es in Fig. 8 dargestellt ist, während die in Vorwärtsrichtung weisende Nockenfläche 44 über die obere Oberfläche des Hebeteils 56 hinweggezogen wird.

Aus den vorstehenden Ausführungen ist es ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Lade- und Speichervorrichtung die Anforderungen erfüllt, die an eine einfache und wirkungsvolle Vorrichtung zum Laden eines Stapels von Blättern in eine Maschine oder ein Fördergerät erfüllt, bei der ein Stapel von Blättern automatisch in betriebsmäßigen Eingriff mit einer Fördervorrichtung ausschließlich durch die Tätigkeit des .,,

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Einsetzens eines Troges, der einen Stapel von Blättern enthält, ausführbar ist, in Verbindung mit einer automatischen Außerbetriebsetzung einer Hebevorrichtung während des Einführens und Herausnehmens eines Troges, wobei die Hebevorrichtung den Stapel von Blättern in die Betriebslage bringt und normalerweise beim Einlegen und Herausnehmen der Blätter stören würde.

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	*Ίθ'*	Rahmen	909828/0 899	2900159
	Bezugszeichenaufstellung :	Bodenwandungstrageteil
10	Trog, Behälter oder Kassette
12	Seitenwand
14	Fördervorrichtung
16	Re i bungs förderrolle
18	Achse
20	Bodenwand
22	Vorderwand
24	vorderes Ende
26	Hinterwand
27	Seitenwand
28	Seitenwand
30	breiter Teil
32	schmaler Teil
34	Trageteil
36	Stapel von Blättern
38	Eckentrenner
40	schräggestellte Wand
42	Vorderkante
44	Führungsrolle
45	Achsstutzen
46	Hebevorrichtung
48	Bodenwand
50	Seitenränder
52	vertiefter Teil
54	Hebeteil
55	Achse
56	Verlängerung
58
60
	-2-

64	"dolle
66	Achse
68	nach unten vorstehende Lasche
70	nach oben vorstehende Lasche
72	Stange
74	Druckfeder
76	Abstandshülse
78	Niederdruckteil
82	Schlitz
84	Seitenwand
86	Bolzen
88	nach unten vorstehende Lasche
90	Schlitz
92	Laschen

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ORIQ/NAL /NSPECTED

Claims

-vT-

Patentansprüche :

( 1. rapierlade- und Speichervorrichtung für eine Maschitre-'zur Verarbeitung darin als ein Stapel von Blättern gespeicherter einzelner Blätter von Papier, mit einer Fördervorrichtung zur Förderung des obersten Blattes des Stapels und Mitteln zum Laden und Speichern eines Stapels von Blättern in einer Betriebslage in der Maschine zum Fördern einzelner Blätter der Reihe nach vom oberen Ende des Stapels weg, gekennzeichnet durch

A. einen Behälter (14), der in der Maschine in herausnehmbarer Weise in einer Betriebsstellung zur Halterung eines Stapels von Blättern (40) ange-Qrdnet ist und der in seiner Bodenwand (52) eine Öffnung aufweist und ein in den. Behälter (14) aufgenommenes Trageteil (38) zum Tragen des Stapels von Blättern (40),

B. eine bewejbare Hebevorrichtung (50), die in der Maschine zum automatischen Anheben des Trageteils (38) in dem Behälter (14) angebracht ist, um das oberste Blatt des Stapels in Fördereingriff mit der Fördervorrichtung (18) zu bringen, wenn sich der Behälter (14) in der Betriebsstellung befindet, und

C. Mittel (44, 45; 56, 92) die an dem Behälter (14) und an der Hebevorrichtung (50) angbracht sind und betätigungsmäßig miteinander in Eingriff stehen, wenn der Behälter (14) in die Maschine eingesetzt wird oder

aus ihr herausgenommen wird, zum automatischen Bewegen der Hebevorrichtung (50) in eine wirkungslose Lage, in der die Hebevorrichtung (50) unter den Behälter (14) hinuntergedrückt ist,

wodurch der Behälter (14) in die Maschine einsetzbar und aus der Maschine herausnehmbar ist, ohne daß eine Behinderung durch die Hebevorrichtung (50) stattfindet und die Hebe 15 -

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vorrichtung (50) automatisch in Betriebsbereitschaft gesetzt wird, nachdem der Behälter (14) eingesetzt ist.
2. Papierlade- und Speichervorrichtung nach AnsOruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Bewegen der Fördervorrichtung (50) in die wirkungslose Lage in Vorwärtsrichtung und in Hückwärtsrichtung weisende Nockenflächen (44, 45) an dem Behälter (14) aufweisen sowie entsprechende,in Rückwärtsrichtung und Vorwärtsrichtung weisende Nockenflächen (56, 92) an der Hebevorrichtung (50), wobei die in Vorwärtsrichtung weisende Nockenfläche (44) an dem Behälter (14) mit der in Rückwärtsrichtung weisende Nockenfläche (56) an der Hebevorrichtung während des Einsetzens des Behälters (14) in Eingriff steht und die in Rückwärtsrichtung weisende Nockenfläche (45) an dem Behälter (14) mit der in Vorwärtsrichtung weisenden Nockenfläche (92) an der Fördervorrichtung (56) während des Herausziehens des Behälters (14) in Eingriff steht.
3. Papierlade- und Speichervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in Vorwärtsrichtung weisende Nockenfläche (44) an dem Behälter (14) mit einer abgeschrägten unteren Vorderkante versehen ist, die eine verhältnismäßig kurze schräggestellte Wand bildet.
4. Papierlade- und SfBichervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (50)

A. ein Hebeteil (56) aufweist, welches schwenkbar mit der Maschine verburifen ist und durch die Öffnung in der Bodenwand (52) des Behälters (14) hindurch nach oben erstreckbar ist, wenn sich der Behälter (14) in seiner Betriebsstellung befindet, sowie

B. Mittel (72, 74) durch die das Hebeteil (56) normalerweise nach oben vorgespanntist und

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C. ein Niederdrückteil (78), das mit der Maschine schwenkbar verbunden ist und mit dem Hebeteil (56) schwenkbar verbunden ist, zum Niederdrücken des Hebeteils (56) in eine wirkungslose Lage, wenn das Hiederdrückteil (78) niedergedrückt ist.
5. Papierlade- und Speichervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebeteil (56) anseinem freien Ende eine Rolle (64) trägt, wobei die Rolle (64) auf die untere Oberfläche äs Trageteils (38) in den Behälter (14) drückt, wenn der Behälter (14) sich in seiner Betriebsstellung befindet.
6. Papierlade- und Speichervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebe teil (56) und das Miederdrückteil (78) durch eine Verbindung (82,86) mit totem Gang miteinander verbunden sind, damit diese beiden Teile miteinander nach oben und nach unten bewegbar sind.
7. Papierlade- und Speichervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der oberen Oberfläche des Hebeteils (56) eine in Rückwärtsrichtung weisende Nockenfläche bildet und daß das Niederdrückteil (78) ein Mittel beinhaltet, das eine in Vorwärtsrichtung weisende lockenfläche (92) bildet und daß die Nockenflächen mit dem Behälter (14) während seines Einsetzens bzw. Herausnehmens in Eingriff bringbar sind, um das Hebeteil (56) in seine wirkungslose Lage niederzudrücken.
8. Papierlade- und Speichervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die untere vordere Kante des Behälters (14) abgeschrägt ist, um eine schräggestellte Wand zu bilden, welche eine in Vorwärtsrichtung weisende lockenfläche (44) bildet zum Eingriff mit der in Rückwärtsrichtung weisenden Nockenfläche (56) an den Hebeteil, damit das Hebeteil in seine wirkungslose Lage niedergedrückt wird, wenn der Behälter (14) in die Maschine eingesetzt wird.

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§09828/0818 .-:.,-. -^_v.*ORIGINAL INSPECTED
9. Papierlade- und Speichervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die an die Öffnung angrenzende vordere Kante der Bodenwand (52) abgeschrägt ist, um eine schräggestellte Kante zu bilden, die eine in Rückwärtsrichtung weisende lockenfläche (45) bildet zum Eingriff mit der in Vorwärtsrichtung weisenden Nockenflache (92) an dem Niederdrückteil (78), so daß das liederdrückteil (78) und das Hebeteil (56) in ihre wirkungslose Lage niedergedrückt werden, wenn der Behälter (14) aus der Maschine herausgezogen wird.
10. Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Fördern einzelner Blätter von Papier vom oberen Ende eines Stapels von Blättern weg, der in der Vorrichtung gespeichert ist, gekennzeichnet durch:

A. einen Rahmen (10),

B. eine auf dem Rahmen (10) angbisc-hte Fördervorrichtung (18) für Blätter,

C. einen Behälter (14) der in herausnehmbarer Weise auf dem Rahmen (10) in einer Betriebsstellung angeordnet ist und der in seiner Bodenwand (52) eine Öffnung aufweist und ein in den Behälter (14) aufgenommenes bewegbares Trageteil (38) zum automatischen Anheben des Stapels von Blättern (40),

B. eine-auf dem Rahmen (10) angebrachte Hebevorrichtung (50) zum automatischen Anheben des Trageteils (38) in dem Behälter (14), um das oberste Blatt des Stapels (40) in Fördereingriff mit der Fördervorrichtung (18) zu bringen, wenn sich der Behälter (14) in seiner Betriebsstellung befindet, und

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E. auf dem Behälter (14) und der Hebevorrichtung (50) angebrachte Mittel, die betätigungsmäßig miteinander in Eingriff bringbar sind, wenn der Behälter (14) in den Rahmen (10) eingesetzt oder aus ihm herausgenommen wird zur automatischen Bewegung der Hebevorrichtung (50) in eine wirkungslose Lage, in der die Hebevorrichtung (50) unterhalb d© Behälter (14) niedergedrückt ist,

wodurch der Behälter (14) in den Rahmen (10) einsetzbar und herausnehmbar ist, ohne daß eine Behinderung durch die Hebevorrichtung (50) stattfindet und wodurch die Hebevorrichtung nach Einsetzen des Behälters (14) automatisch in ihre Betriebsstellung befördert ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (10) ein erstes Teil (12) zur Aufnahme des Behälters (14) aufweist, wenn der Behälter (14) in den Rahmen (10) eingesetzt wird,sowie zur Halterung des Behälters (14) in seiner Betriebsstellung und ein zweites Teil, das niedriger als das erste Teil gelegen ist und das einen vertieften Teil (55) des Rahmens (10) festlegt, wobei die Hebevorrichtung (50) in dem vertieften Teil (55) des Bahmens (10) untergebracht ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (50) in dem vertieften Teil (55) des Rahmens (10) untergebracht ist und Mittel (72, 74) beinhaltet, die die Hebevorrichtung (50) normalerweise in Richtung nach oben vorspannen, wobei die Hebevorrichtung (50) vollständig in den vertieften Teil (55) des Rahmens (10) hinein niedergedrückt ist, wenn die Hebevorrichtung (50) durch Eingriffsmittel (44, 45; 5>, 92) an dem Behälter (14) und an der Hebevorrichtung (50) in ihre wirkungslose Lage bewegt ist.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (50)

A. ein Hebeteil (56) aufweist, das mit dem Bahnen (10) in seinem vertieften Teil (55) schwenkbar verbunden ist, sowie

B. ein Niederdrückteil (78) _T das mit dem Rahmen (10) in seinem vertieften Teil (55) an einem Ort verbunden ist, der sich in einem Abstand der Schwenkverbindung des Hebeteils (56) mit dem Halmen (10) befindet, und

C. ein Verbindungsmittel (82, 86) mit totem Gang, durch das das Hebeteil (56) und das Niederdrückten (78) verbunden ist, um eine gemeinsame Bewegung dieser Teile nach oben und nach unten zu verursachen, wodurch die Eingriffsmittel auf den Behälter (14) und der Hebevorrichtung (50) sowohl das Hebeteil (56) als auch das Niederdrückteil (78) in den vertieften Teil (55) des Rahmens (10) hinein bewegen, wenn der Behälter (14) in den Rahmen (10) eingesetzt oder aus ihm herausgenommen wird.

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