DE29815534U1

DE29815534U1 - Gelenkband

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Publication number: DE29815534U1
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Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-08-31
Filing date: 1998-08-31
Publication date: 1998-12-10
Anticipated expiration: 2008-09-01
Also published as: ATA147299A; AT411084B; DE19940132A1; DE19940132C2

Description

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Beschreibung:
Gelenkband

Die Erfindung betrifft ein Gelenkband, insbesondere für Glastüren, mit einem an einem Türflügel zu befestigenden Flügelbandteil, das mindestens eine Aufnahme für einen Achsbolzen aufweist, und mit einem feststehenden Bandteil, das mindestens eine Bolzenhalterung für den Achsbolzen und mindestens ein längliches Befestigungselement aufweist, welches in eine Ausnehmung in einer Türzarge einsteckbar und dort befestigbar ist.

Ein derartiges Gelenkband ist beispielsweise bekannt aus der Druckschrift DE 197 00 619 Al. Hier ist der Achsbolzen in seinem mittleren Bereich in dem feststehenden Bandteil gehalten. Das Flügelbandteil weist sowohl oberhalb als auch unterhalb des feststehenden Bandteils eine als Durchgangsbohrung ausgebildete Aufnahme für den Achsbolzen auf, welcher durch beide Bandteile hindurchsteckbar ist. Das feststehende Bandteil weist als Befestigungselemente zwei untereinander in einer gemeinsamen vertikalen Ebene angeordnete Befestigungsstiften auf, welche in eine Haltevorrichtung innerhalb einer hohlen Türzarge eingreifen und dort arretiert sind.

Die Haltevorrichtung innerhalb der Türzarge hat nur eine begrenzte Haltekraft. Es ist zu beobachten, daß der obere Befestigungsstift aufgrund der Hebelwirkung des geöffneten Türflügels aus der Halterung herausgezogen wird. Dies führt zu einem unsicheren Halt der Gelenkbänder an der Türzarge und zu einer Schrägstellung des feststehenden Bandteils, wodurch sowohl die Funktion des Gelenkbandes als auch dessen optisches Erscheinungsbild beeinträchtigt werden kann.

Bei anderen Türzargen, insbesondere Normzargen aus Stahl, weist das feststehende Bandteil ein einzelnes, als Befestigungslasche ausgebildetes Befestigungselement auf, welches in einer speziell an Stahlzargen angepaßten Haltevorrichtung befestigbar ist. Auch hier besteht die Gefahr, daß das Befestigungselement aus der Türzarge herausgezogen wird. Aus diesem Grund sind die feststehenden Bandteile grundsätzlich so ausgebildet, daß ihre Bolzenhalterung möglichst nahe an der Stirnfläche der Türzarge angeordnet ist. Hierdurch wird vermieden, daß durch einen großen Abstand

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zwischen dem Achsbolzen des Bandes und der Türzarge übergroße Momente aufgrund der Hebelwirkung erzeugt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gelenkband derart weiterzubilden, daß es sicher an der Zarge gehalten ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das feststehende Bandteil zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Stützflächen aufweist, wobei sich das Befestigungselement im wesentlichen lotrecht zur ersten Stützfläche und im wesentlichen parallel zur zweiten Stützfläche erstreckt.

Durch die Stützflächen, welche gegen einen Abschnitt der Türzarge im Kantenbereich anliegen, werden die Stützkräfte auf größere Flächenabschnitte verteilt, so daß sich geringere Druckbelastungen ergeben. Gleichzeitig können die Stützmomente reduziert werden, indem ein größerer Hebelarm zwischen dem Befestigungselement und dem untersten Bereich der Stützfläche vorgesehen ist, über den die Momente zum Stützen des Türflügels in die Türzarge eingeleitet werden.

Zwar waren bisher schon einfache Winkellaschen mit Schraublöchern zum Befestigen des feststehenden Bandteils mittels Befestigungsschrauben, die in das Material der Türzarge eingeschraubt werden, bekannt. Diese Schraublaschen konnten aber nicht zum Befestigen des Bandteils an einer Normzarge mit in der Zarge vorgesehener Haltevorrichtung für ein Befestigungselement, z.B. einem Befestigungsstifte-Paar oder einer Befestigungslasche, verwendet werden. Außerdem sind bei den bekannten Winkellaschen immer die Schraubköpfe sichtbar, so daß sie keine optisch vorteilhafte, geschlossene Außenfläche aufweisen können, wie die Bandteile mit in der Türzarge befestigbaren Befestigungselementen.

Durch die vorliegende Erfindung wird damit gleichzeitig das optisch vorteilhafte, geschlossene Erscheinungsbild eines Bandteils mit in der Türzarge aufnehmbarem Befestigungselement erreicht und eine hohe Befestigungskraft, ähnlich zu der Befestigungskraft einer Winkellasche mit Durchgangslöchern zur Aufnahme von Befestigungsschrauben, verwirklicht.

Da die sich parallel zum Befestigungselement erstreckende Stützfläche gegen die Fläche der Türzarge anliegt, die der Türkante bei geschlossener Tür gegenüberliegt und die Türfalz bildet, sollte diese Stützfläche von einem dünnen Stützsteg gebildet werden, der an das feststehende Bandteil angeformt ist und sich rechtwinklig zur gegen die Stirnfläche der Türzarge anliegenden Stützfläche erstreckt. Ein dickeres Stützelement kann das Schließen der Tür behindern.

Die Höhe der Stützflächen des feststehenden Bandteils kann vorteilhafterweise recht groß gewählt werden, so daß sie im wesentlichen der Höhe des Flügelbandteils entsprechen. Hieraus ergibt sich, daß Flügelbandteil und feststehendes Bandteil im wesentlichen gleiche Abmessungen in vertikaler Richtung haben können. Hierdurch vergrößert sich außerdem das Kippmoment, welches von dem feststehenden Bandteil übertragen werden kann.

Vorteilhafterweise kann das feststehende Bandteil wie das Flügelbandteil aus einem massiven Bauteil gebildet werden. Beide Bandteile können ähnliche, einander ergänzende Formen aufweisen. Das Gelenkband bildet dann bei geschlossener Tür, wenn der Türflügel, an dem das Flügelbandteil befestigt ist, im wesentlichen parallel zur Stirnfläche der Türzarge, an der das feststehende Bandteil befestigt ist, verläuft, eine symmetrische Einheit, deren Symmetrieachse im Bereich der Gelenkachse liegt. Bisher wurden die feststehenden Bandteile möglichst klein gehalten, um - wie oben erwähnt die Entstehung großer Kräfte oder Momente an den Befestigungselementen zu vermeiden. Dies schloß eine Formgebung des feststehenden Bandteils ähnlich der Form des Flügelbandteils weitgehend aus.

Eine im wesentlichen komplementäre Ausbildung des feststehenden Bandteils bezüglich des Flügelbandteils wird auch dadurch gefördert, daß die Position der Drehachse des Gelenkbandes an dem feststehenden Bandteil aufgrund dessen größerer Haltekraft im wesentlichen frei gewählt werden kann. Bei den bekannten Gelenkbändern lag die Achse der Halterung des Achsbolzens in der Regel in der gleichen vertikalen Ebene wie die Befestigungsstifte oder die Befestigungslasche. Hierdurch wurden die durch den Türflügel erzeugten Kippmomente klein gehalten. Da die Stützflächen nun größere Kippmomente aufnehmen können, kann die Achse der Bolzenhalterung zu der vertikalen Ebene, in der sich das Befestigungselement erstreckt, versetzt angeordnet sein, insbesondere zur Türöffnung hin versetzt. Bei bisherigen Gelenkbän-

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dern lag der Achsbolzen immer außerhalb der Türöffnung im Bereich der Stirnfläche der Türzarge. Bei dem erfindungsgemäßen Gelenkband kann der Achsbolzen im Randbereich der Türöffnung angeordnet werden. Auf diese Weise muß das Flügelbandteil seitlich nicht weit über den Türflügel, welcher die Türöffnung verschließt, hinausragen. Dagegen ragt das an der Zarge befestigte Bandteil ein wenig in die Ebene des Türflügels hinein. Die Bandteile können so im wesentlichen zueinander komplementär mit gleichen Breiten-Abmessungen ausgebildet werden.

Auch der Abstand der Bolzenhalterung an dem feststehenden Bandteil zu der Stirnfläche der Türzarge kann bei dem erfindungsgemäßen Band recht groß gewählt werden, beispielsweise größer als 25 mm.

Wenn das Gelenkband zur Aufnahme einer Glastür vorgesehen ist, muß das Flügelbandteil zwei miteinander über Klemmschrauben verbundene Klemmplatten umfassen, zwischen denen eine Glasplatte eingeklemmt wird, welche Durchtrittsöffnungen für die Klemmschrauben aufweist. Zwischen jeder Klemmplatte und der Glasplatte sollte eine Polsterlage aus elastischem Gummi- oder Kunststoffmaterial eingefügt werden.

Ein bereits angesprochenes vorteilhaftes Merkmal liegt darin, daß die Achse der Bolzenhalterung des feststehenden Bandteils zur vertikalen Befestigungsebene seitlich versetzt ist und im wesentlichen vor dem Randbereich der den Türflügel aufnehmenden Türöffnung liegt. Dies ermöglicht eine beachtliche Gestaltungsvielfalt für das Bandteil-Paar, da die Schwenkachse nicht mehr am seitlichen Ende des Schwenkbandes vor der Stirnfläche der Zarge sondern im mittleren Bereich des Schwenkbandes liegt. Diese vorteilhafte Ausgestaltung kann auch ohne die gewinkelten Stützflächen mit einer anderen geeigneten Vorrichtung zur Erhöhung der Haltekraft verwirklicht werden und ist somit Gegenstand des nebengeordneten und unabhängigen Anspruchs 13.

Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der nun folgenden Zeichnungsbeschreibung. Die Zeichnungen zeigen in:

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Fig. 1 und 2 eine Haltevorrichtung und ein feststehendes Bandteil gemäß dem Stand der Technik in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 3 ein Gelenkband nach dem Stand der Technik mit der Fig. 2

entsprechenden Befestigungselementen;
Fig. 4 das Gelenkband aus Fig. 3 in Draufsicht;

Fig. 5 bis 8 den Fig. 1 bis 4 entsprechende Darstellungen von Gelenkbändern nach dem Stand der Technik mit einer anderen Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung

Fig. 9 Eine den Fig. 3 und 7entsprechende Darstellung eines erfin-

dungsgemäßen Gelenkbandes und

Fig. 10 eine den Fig. 4 und 8 entsprechende Darstellung des erfin

dungsgemäßen Gelenkbandes.

Die Fig. 1 zeigt eine Haltevorrichtung 1, eine sogenannte Zargentasche, zur Befestigung in dem hohlen Innenraum einer Normzarge aus Holz. Die Zargentasche 1 weist zwei nach vorne offene Aufnahmekanäle 2 auf, welche über ein Druckelement 3 in ihrem Querschnitt reduzierbar sind, das mittels einer Druckschraube 4 betätigt wird. Über Schraublöcher 5 ist die Zargentasche 1 an der Innenseite der Holzzarge festschraubbar. Die Stirnfläche der Holzzarge wird mit zwei Durchgangsöffnungen versehen, durch die die in Fig. 2 sichtbaren Befestigungsstifte 6 hindurch in die Aufnahmekanäle 2 der Zargentasche 1 hineingesteckt werden. Dort werden sie durch Festschrauben der Druckschraube 4 eingeklemmt. Das feststehende Bandteil 7, bei dem in der dargestellten Ausführungsform der Achsbolzen 8 direkt an der Bolzenhalterung 9 angeformt ist, wird so befestigt, daß es möglichst nahe an der äußeren Stirnfläche der Türzarge liegt.

Die Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform eines aus dem Stand der Technik bekannten Gelenkbandes mit zwei Befestigungsstiften 6 als Befestigungselement. Das feststehende Bandteil 7' ist zwischen zwei Armen 10 des Flügelbandteils 13 eingefaßt, in denen je ein oberes und ein unteres Ende des Achszapfens 8' aufgenommen ist.

Die Fig. 4 zeigt das Gelenkband aus Fig. 3 in Draufsicht, wobei die Befestigungsstifte 6 durch Durchgangsbohrungen 12 in der Türzarge so weit eingeschoben sind, bis der Achszapfen 8' möglichst nahe an der Stirnfläche 11 der Türzarge liegt. Es ist zu erkennen, daß das Flügelbandteil 13 von

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zwei Klemmplatten 14,15 gebildet wird, welche über Klemmschrauben miteinander verschraubbar sind und zwischen denen eine Glasplatte 16 gehalten ist.

Die Fig. 5 und 6 zeigen den Fig. 1 und 2 entsprechende Darstellungen einer weiteren aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungsform der Haltevorrichtung (Zargentasche) 17 sowie des feststehenden Bandteils 7. Die abgewandelte Form der Zargentasche 17 ist zur Befestigung in einer Stahlzarge vorgesehen. Diese Zargentasche 17 dient der Aufnahme und Arretierung einer Befestigungslasche 18 an dem feststehenden Bandteil 7.

Die Fig. 7 und 8 zeigen den Fig. 3 und 4 entsprechende Darstellungen eines Gelenkbandes nach dem Stand der Technik mit Befestigungslasche 18' zur Befestigung des festen Bandteils 7' an der Stahl-Türzarge mittels der Zargentasche 17 aus Fig. 5.

Das erfindungsgemäße Gelenkband mit den erfindungswesentlichen, zum Stand der Technik unterschiedlichen Merkmalen ist in den Fig. 9 und 10 dargestellt.

Das Flügelbandteil 13' umfaßt - wie beim Stand der Technik - zwei Klemmplatten 14', 15', welche über mindestens zwei die Glasplatte 16 durchragende Klemmschrauben miteinander verbindbar sind. Ebenfalls sind ein oberer und ein unterer Arm 10' vorgesehen, welche jeweils eine Aufnahme für den Achszapfen 8" aufweisen. Zwischen diesen Armen 10' ist das feststehende Bandteil 7" gehalten, wobei zwei Ringscheiben 19 zur Reduzierung der Reibung zwischen dem feststehenden Bandteil 7" und dem Flügelbandteil 13' vorgesehen sind.

Gemäß der Erfindung weist das feststehende Bandteil 7" zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Stützflächen 20 und 21 auf, welche einerseits rechtwinklig zur vertikalen Ebene der Befestigungselemente 6 und andererseits parallel zu dieser Ebene verlaufen. Die Stützfläche 20, zu der sich das Befestigungselement (Befestigungsstift) 6 lotrecht erstreckt, liegt gegen die vordere Stirnfläche 11 der Türzarge 22 an. Die parallel zum Befestigungsstift 6 verlaufende Stützfläche 21 liegt gegen die Innenfläche der Türzarge 22 an, welche der äußeren Falzfläche des Flügels (Glasplatte 16) gegenüber-

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liegt. Die Stützfläche 21 wird von der Anlagefläche eines dünnen Stützsteges 23 gebildet, der einstückig an das feststehende Bandteil 7" angeformt ist. Die Längsachse des Achszapfens 8" liegt, wie insbesondere in Fig. 10 erkennbar, seitlich der vorderen Stützfläche 20 des feststehenden Bandteils 7". Die Längsachse des Achszapfens 8" liegt im wesentlichen vor dem Randbereich, der den Türflügel (Glasplatte 16) aufnehmenden Türöffnung. Durch diese Verschiebung der Längsachse des Achszapfens 8" in den vor der Türkante bzw. der Türöffnung liegenden Bereich vergrößert sich die Breite des feststehenden Bandteils 7" erheblich. Das Bandteil 7" kann mit einer Form versehen werden, die komplementär zu der Form des Flügelbandteils 13' ist.

Die Höhe des Bandteils 7" entspricht im wesentlichen dem Abstand zwischen den beiden Armen 10' des Flügelbandteils 13'. Außerhalb der Bolzenhalterung und insbesondere im Bereich der Stützfläche 20,21 kann das feststehende Bandteil 7" mit einer größeren Höhe versehen werden, als in den Zeichnungen dargestellt. Es kann in diesem Bereich im wesentlichen die gleiche Höhe aufweisen wie das Flügelbandteil 13'. In diesem Fall ergänzen sich die Formen des feststehenden Bandteils 7" und des Flügelbandteils 13' komplementär.

In Fig. 10 ist die Befestigungsvorrichtung innerhalb der Türzarge 22 für die Befestigungsstifte 6 nicht dargestellt. Diese kann entsprechend der in Fig. 1 dargestellten Zargentasche ausgebildet sein. Alternativ kann bei einer massiven Holzzarge auch eine einfache Bohrung in der Türzarge 22 vorgesehen werden, in der die Befestigungsstifte 6 mit quer zu der Bohrung verlaufenden, in die Bohrung mündenden Klemmschrauben festgeklemmt werden.

Bei der Befestigung des erfindungsgemäßen Gelenkbandes an einer Stahlzarge kann alternativ zu den Befestigungsstiften eine in der Fig. 6 dargestellte Befestigungslasche 18 als Befestigungselement an dem feststehenden Bandteil 7" vorgesehen werden.

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Bezugszeichenliste:

1	Haltevorrichtung, Zargentasche
2	Aufnahmekanal
3	Druckelement
4	Druckschraube
5	Schraubloch
6	Befestigungsstift, Befestigungselement
7,7',7"	feststehendes Bandteil
8,8',8"	Achszapfen
9	Zapfenhalterung
10,10'	Arm
11	Stirnfläche der Türzarge
12	Durchgangsbohrung
13,13'	Flügelbandteil
14,14'	Klemmplatte
15,15'	Klemmplatte
16	Glasplatte, Türflügel
17	Zargentasche
18,18'	Befestigungslasche
19	Ringscheibe
20	Stützfläche
21	Stützfläche
22	Türzarge
23	Stützsteg

Claims

-9-Ansprüche:

1. Gelenkband, insbesondere für Glastüren, mit einem an einem Türflügel (16) zu befestigenden Flügelbandteil (13'), das mindestens eine Aufnahme (10') für einen Achsbolzen (8") aufweist, und mit einem feststehenden Bandteil (7"), das mindestens eine Bolzenhalterung für den Achsbolzen (8") und mindestens ein längliches Befestigungselement (6) aufweist, welches in eine Ausnehmung in einer Türzarge (22) einsteckbar und dort befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Bandteil (7") zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Stützflächen (20,21) aufweist, wobei sich das Befestigungselement (6) im wesentlichen lotrecht zur ersten Stützfläche (20) und im wesentlichen parallel zur zweiten Stützfläche (21) erstreckt.

2. Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sich parallel zum Befestigungselement (6) erstreckende Stützfläche (21) von einem dünnen Stützsteg (23) gebildet wird.

3. Gelenkband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Stützflächen (20,21) im wesentlichen der Höhe des Flügelbandteils entspricht (13').

4. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bolzenhalterung des feststehenden Bandteils (7") zur vertikalen Ebene, in der sich das Befestigungselement (6) erstreckt, versetzt angeordnet ist.

5. Gelenkband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bolzenhalterung bezüglich der vertikalen Ebene, in der sich das Befestigungselement (6) erstreckt, zur Türöffnung hin versetzt ist.

6. Gelenkband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bolzenhalterung im wesentlichen im Randbereich der Türöffnung liegt.

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7. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Bolzenhalterung von der Stirnfläche (11) der Türzarge (22) größer ist als der Durchmesser des Achsbolzens (8") und vorzugsweise mehr als 25 mm beträgt.

8. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des feststehenden Bandteils (7") im wesentlichen der Breite des Flügelbandteils (13') entspricht.

9. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Bandteil (7") mit der Bolzenhalterung und mindestens einer der zwei rechtwinklig zueinander angeordneten Stützflächen (20,21) aus einem einstückigen und massiven Bauteil besteht.

10. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Bandteil (7") und das Flügelbandteil (13') im wesentlichen ähnliche Formen aufweisen.

11. Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Flügelbandteil (13') zwei miteinander über Klemmschrauben, welche eine Glasplatte (16) durchragen, verbundene Klemmplatten (14', 15') umfaßt, zwischen denen die Glasplatte (16) eingeklemmt ist.

12. Gelenkband nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen jeder Klemmplatte (14', 15') und der Glasplatte (16) eine Polsterlage eingefügt ist.

13. Gelenkband, insbesondere für Glastüren, mit einem an einem Türflügel zu befestigenden Flügelbandteil (13'), das mindestens eine Aufnahme (10') für einen Achsbolzen (8") aufweist, und mit einem feststehenden Bandteil (7"), das mindestens eine Bolzenhalterung für den Achsbolzen (8") und mindestens ein in einer vertikalen Befestigungsebene angeordnetes, längliches Befestigungselement (16) aufweist, welches in eine Ausnehmung in einer Türzarge (22) einsteckbar und dort befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bolzenhalterung des feststehenden Bandteils

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(7") zur vertikalen Befestigungsebene des Befestigungselements (6) seitlich versetzt ist und im wesentlichen vor dem Randbereich der den Türflügel (16) aufnehmenden Türöffnung liegt.