DE29722179U1

DE29722179U1 - Möbelantrieb

Info

Publication number: DE29722179U1
Application number: DE29722179U
Authority: DE
Original assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1997-12-16
Filing date: 1997-12-16
Publication date: 1998-04-09
Anticipated expiration: 2007-12-17
Also published as: EP0928579A3; EP0928579A2

Description

18/1 PATENTANWÄLTE

DR. O. LOESENBECK (1931-198O)
DIPL-ING. A. STRACKE
DIPL-ING. K.-O. LOESENBECK

Vertreter beim Europäischen Patentamt

Dewert

Antriebs- und Systemtechnik GmbH & Co. KG Jöiienbecker straße 164

Weststr. 1,32278 Kirchlengern D-33613 Bielefeld

Beschreibung Möbelantrieb

Die Erfindung bezieht sich auf einen Möbelantrieb mit wenigstens einem elektromechanischen Antriebszug und einer Steuereinheit, die zur Auslösung der Funktionen mittels eines Bedienelementes ansteuerbar ist.

Der in Rede stehende Möbelantrieb kann für Möbel der verschiedensten Art, beispielsweise Betten, Sessel, Patientenlifter und dergleichen eingesetzt werden. Je nach Verwendungszweck ist es ein einfacher Antrieb mit einem elektromechanischen Antriebszug oder ein Doppelantrieb mit zwei elektromechanischen Antriebszügen. Jeder Antriebszug enthält einen Antriebsgetriebemotor, ein Untersetzungsgetriebe, eine rotierend antreibbare Spindel, auf die als Antriebselement für ein zu verstellendes Möbelbauteil eine Spindelmutter aufgesetzt ist.

Die bisher bekannten Bedienelemente sind als sogenannte Handschalter ausgebildet. Die Verbindung zur Steuerung erfolgt durch ein Kabel, so daß der Handschalter je nach Länge des Kabels an verschiedenen Stellen im Bereich des Möbels abgelegt werden kann. Der Handschalter ist mit mehreren Drucktastern bestückt, wobei für jede Funktion ein Drucktaster notwendig ist. Demzufolge richtet sich die Anzahl der Drucktaster nach den Verstellmöglichkeiten des Möbels. Damit nicht versehentlich zwei Taster gedrück werden, ist ein Mindestabstand zwischen den beiden Tastern

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möglich. Im Normalfall sind die Handschalter nicht so ausgelegt, daß beim Auslösen einer Funktion alle anderen Taster verriegelt sind, damit es nicht zu einer Fehlbedienung kommen kann. Fehlbedienungen würden zum Ausfall der Steuerung führen. Um dies zu vermeiden, ist der Aufwand extern groß. Damit insbesondere bei Möbelantrieben für Betten die Handschalter in der Dunkelheit betätigt werden können, ist darüber hinaus eine Beleuchtung notwendig, so daß ständig Strom verbraucht wird. Die Steuerungen sind so ausgelegt, daß nur ein Motor des Möbelantriebes eingeschaltet werden kann. Dies ist jedoch insbesondere bei Möbelantrieben nachteilig, die mit mehr als einem Motor ausgerüstet sind, die zur Funktionserfüllung durchaus gleichzeitig in Betrieb gesetzt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Möbelantrieb der eingangs näher beschriebenen Art so auszubilden, daß das Bedienelement konstruktiv vereinfacht wird und daß Fehlbedienungen weitgehend ausgeschlossen werden können und daß insbesondere auch die Anzahl der für die Auslösung der Funktion notwendigen EIemente verringert wird.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem das Bedienelement zur Auslösung mehrerer Funktionen wenigstens einen Schalthebel derart aufweist, daß die jeweilige Funktion durch die Bewegungsrichtung des Schalthebels auslösbar ist.

Bei dem Bedienelement des erfindungsgemäßen Möbelantriebes entfalten die bislang verwendeten Drucktaster des Handschalters. Da der Schalthebel je nach Auslegung in einer Vielzahl von vorgegebenen Richtungen bewegbar ist, genügt bei den normalen Möbelantrieben ein Schalthebel. Da sich der Bediener sehr schnell einprägt, welche Funktion durch welche Bewegungsrichtung des Schalthebels ausgelöst wird, kann er betätigt werden, ohne daß man hinschaut, so daß er auch bei Dunkelheit ohne Beleuchtung betätigt werden kann. Da jeweils nur eine Funktion ausgelöst werden kann, kann es nicht zu versehentlichen Fehlbedienungen kommen.

Ferner ist vorteilhaft, daß das Bedienelement äußerst kompakt ist und daß es fest an einer vorgegebenen Stelle des Möbels montiert werden kann, beispielsweise in der Armlehne eines Sessels. Da es jedoch auch viele Anwendungsfälle gibt, bei denen der Einbau in das Möbel nicht gewollt oder nicht möglich ist, ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, daß das Bedienelement als Bedienpult ausgebildet ist und mit einem Schalthebel sowie einem Drucktaster als Notausschalteinrichtung ausgerüstet ist. Das Bedienpult läßt sich der Gestaltung eines Möbels optimal anpassen und kann je nach Art des Möbels entweder an geeigneter Stelle abgestellt oder fest montiert werden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Schalthebel mindestens zwei Druck-

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stufen aufweist, so daß dadurch die Geschwindigkeit des Antriebsgliedes durch eine Änderung der Motordrehzahl verstellt werden kann. Besonders zweckmäßig ist es, wenn das Bedienelement mit einer Anzeige ausgerüstet ist, in der Betriebszustände, Zustände der Akkumulatoren, Fehlermeldungen und dergleichen angezeigt werden können. Zur Versorgung des Möbelantriebs dient eine gemeinsame Stromquelle, die durch verschiedene Quellen entweder einzeln oder kombiniert gebildet werden kann. Als Stromquellen kommen Akkumulatoren, Batterien sowie ein Transformator mit Gleichrichter und Wertungskondensator vorzugsweise in Betracht. Es sind dann verschiedene Kombinationen möglich, wie z. B. ein Akkumulator mit einem Transformator inklusive der Ladeschaltung, ein Akkumulator mit einem externen Ladegerät, ein Akkumulator mit einem externen Ladegerät, welches eine Mindestleistung für den Notbetrieb liefert und ein Netzteil, welches für die Versorgung an den Möbelantrieb angesteckt und in der abgenommenen Stellung eine externe Ladestation bildet.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.
Es zeigen:

Figur 1 die elektrischen Bauteile des erfindungsgemäßen Möbelantriebes

rein schematisch,

Figur 2 verschiedene Ausführungen des Schalthebels in schematischer Dar

stellung.

Das Bedienelement des erfindungsgemäßen Möbelantriebs ist als Bedienpult 10 ausgebildet, welches im dargestellen Ausführungsbeispiel mit einem Schalthebel 11 und einem Drucktaster 12 ausgerüstet ist. Durch den Schalthebel 11 werden in bevorzugter Ausgestaltung entsprechend den Darstellungen a und b nach der Figur 2 jeweils pro Richtung ein Drucktaster mit zwei Druckstufen betätigt, um damit die Geschwindigkeit des Abtriebsgliedes des Möbelantriebes bzw. die Drehzahl des Antriebsmotors zu verstellen. Es ist ebenfalls denkbar, verschiedene Druckstufen innerhalb des Steuerhebels mechanisch konstruktiv unterzubringen. In weiterer Ausgestaltung sind stufenlose Stellelemente, wie z. B. Potentiometer, Lichtschranken und dergleichen vorgesehen. Um beim zufälligen Berühren des Schalthebels eine Funktionsauslösung zu verhindern, ist der Schalthebel als Sicherheitsschalthebel so gestaltet, daß er erst nach unten gedruckt werden muß und dann in eine funktionsauslösende Richtung verstellt werden kann. Der Schalthebel 11 ist in vielen Ausführungen variierbar, wie die Figur 2 zeigt. So zeigt die Ausführung a der Figur 2, daß der Schalthebel 11 um mehrere Achsen im Punkt M drehbar ist, gemäß der Aus-

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führung b in mehreren Richtungen verschiebbar ist, gemäß der Ausführung c ebenfalls um mehrere Achsen drehbar ist, jedoch daß er als flaches Steuerkreuz ausgebildet ist, während bei der Ausführung nach der Darstellung d er ebenfalls um mehrere Achsen drehbar ist, jedoch als Steuerscheibe ausgebildet ist, bei der Ausführung 3 in mehrere Richtungen verschiebbar ist, jedoch im Gegensatz zur Ausführung b als flacher Kreuzschieber ausgebildet ist und schließlich gemäß der Ausführung f als sogenannter Touchscreen mit zusätzlicher Auswerteelektronik gestaltet ist. Bei der letztgenannten Ausführung enthält er druckempfindliche Bereiche. Die in der Figur 2 unter a und b aufgezeigten Möglichkeiten eignen sich besonders zur Ausgestaltung bzw. für die Variation für behindertengerechte Betätigungshilfen.

Der Schalthebel 11 trägt an seinem oberen freien Ende eine Kugel, damit er günstig gegriffen werden kann. Bei den zuvor erwähnten Ausführungen können alle notwendigen Funktionen des Möbelantriebs durch ein einziges Bedienelement ausgelöst werden.

Der Drucktaster 12 dient als Notschalter, um beispielsweise im Falle einer Gefahr den Möbelantrieb abzuschalten. Der Schalthebel 11 liegt an der Stelle des Bedienpultes, die die geringste Höhe aufweist. Im Bereich der größten Höhe ist der Drucktaster 12 installiert. Der Übergangsbereich ist als Schrägfläche ausgebildet und in diesem Bereich liegt eine Anzeige 13, welche allgemein als Display bezeichnet wird.

Das Bedienpunlt 10 kann in die Hand genommen werden, wenn z. B. ein Bediener neben dem Möbel steht, in dem sich eine zu pflegende Person befindet. In weiterer Ausgestaltung kann das Bedienpult z. B. Behinderten auf den Arm geschnallt werden bzw. mittels geeigneter Kiemmechanik von Behidnerten selbst in einfacher Weise aufgenommen, befestigt und verwendet werden. Die Steuerung für den nicht dargestellten Möbelanbtrieb befindet sich im Gehäuse 14, das rein schematisch durch den Winkel 14 dargestellt ist. Die Verbindung zum Bedienpult 10 erfolgt durch ein mehradriges Kabel 15, welches mittels einem daran angeordneten Stecker 16 mit einer Ausgangsbuchse 17 der Steuerung 14 verbunden ist. Die Steuerung kann innerhalb des Gehäuses des Möbelantriebs integriert sein, oder in einer außen daran angeordneten Kammer angeordnet sein. Das Kabel 15 ist besonders in einer Spiralausführung hergestellt, so daß ein entferntes Positionieren ermöglicht bzw. erleichtert wird. Gemäß der dargestellten Ausführung erfolgt die Versorgung des Steuerstromkreises durch einen Akkumulator 19 oder durch eine Batterie. Sofern ein Akkumulator verwendet wird, kann dieser mittels eines externen Ladegerätes oder mittels einer integrierten Ladeschaltung im Netzteil 18 ständig auf- bzw. nachgeladen werden. Das Netzteil 18 ist abnehmbar und kann als Ladegerät bzw. als Ladegerät mit Minimalleistung zur Notversorgung als auch als ein Leistungsnetzteil zur ge-

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samten Spannungsversorgung dienen. Das Netzteil 18 wird mittels eines weiteren Kabels 20 und eines Steckers 21 an eine Steckdose des Leitungsnetzes angeschlossen. Die Stromversorgung des nicht dargestellten Antriebsmotors bzw. der Antriebsmotore erfolgt über deren Anschluß an eine oder mehrere Ausgangsbüchsen 22 der Steuerung 14.

Entgegen der Darstellung kann das Bedienteil in weiterer Ausgestaltung drahtlos in Verbindung mit der Steuerung 14 betrieben werden. Die Kodierung der Steuersignale bleibt sowohl für drahtgebundene als auch für eine drahtlose Übertragungsstrecke gleich. Der Drucktaster 12 ist dann sowohl an der Steuerung des Antriebs als auch an dem Bedienteil vorhanden, analog einer bekannten, drahtlosen Kran-Fernbedienung.

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Weststr. 1, 32278 Kirchlengern d-33613 Bielefeld

Schutzansprüche

1. Möbelantrieb mit wenigstens einem elektromechanischen Antriebszug und einer Steuereinheit, die zur Auslösung der Funktionen mittels eines Bedienelementes ansteuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement (10) zur Auslösung mehrerer Funktionen wenigstens einen Schalthebel

(11) derart aufweist, daß die jeweilige Funktion durch die Bewegungsrichtung des Schalthebels (11) auslösbar ist.
2. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement als Bedienpult (10) ausgebildet ist und mit einem Schalthebel (11) sowie einem Drucktaster (12) als Notausschalteinrichtung ausgerüstet ist.
3. Möbelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der

Schalthebel (11) mindestens zwei Druckstufen zur Einstellung der Geschwindigkeit des Abtriebsgliedes des elektromechanischen Antriebszuges aufweist.
4. Möbelantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die

Einstellung der Geschwindigkeit über ein Potentiometer und/oder einen Taster erfolgt.
5. Möbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (11) als Sicherheitsschalthebel ausgebildet ist, dergestalt, daß dieser zunächst durch Kraftaufwand quer zur Schaltrichtung bewegbar ist, vorzugsweise nach unten bewegbar ist.

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6. Möbelantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement (10) mit einer Anzeige (13) ausgerüstet ist.
7. Möbelantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement (10) in das Möbel eingesetzt oder an geeigneter Stelle außerhalb des Möbels montiert ist.
8. Möbelantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannungsversorgung durch einen Akkumulator 19 oder durch eine Batterie erfolgt, daß der Akkumulator mittels eines externen Ladegerätes oder mittels einer im Netzteil (18) integrierten Ladeschaltung ständig auf- bzw. nachladbar ist.
9. Möbelantrieb nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Netzteil (18) abnehmbar an einem Gehäuse angeordnet ist, und als Ladegerät oder als Ladegerät mit einer Minimalleistung zur Notversorgung, oder als ein Leistungsnetzteil zur Gesamtspannungsversorgung verwendbar ist.

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