DE29719564U1

DE29719564U1 - Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglasscheiben

Info

Publication number: DE29719564U1
Application number: DE29719564U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-09-12
Filing date: 1997-11-04
Publication date: 1998-02-05
Anticipated expiration: 2007-11-05
Also published as: ES2210709T3; EP0902150A2; ATA154097A; US6245145B1; AT405863B; DE59810384D1; EP0902150B1; EP0902150A3

Description

* *	• *	•	1	*	• ·	■ *
		•	•	• ·»
		_

Patentanwalt

"* REINER PRIETSCH

Schaufele! nstr. 7
D-80687 München

Peter Lisec

Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglasscheiben

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglasscheiben mit Klebe- bzw. Dichtmasse mit den Merkmalen des einleitenden Teils des unabhängigen Anspruches 1.

Vorrichtungen zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas mit Klebe- bzw. Dichtmasse sind bekannt. Beispielsweise wird auf die AT-PS 315 404, die AT-PS 398 309, sowie die DE-OSen 29 03 649 und 39 06 293 verwiesen.

Alle bekannten Vorrichtungen zum Beschichten von Abstandhalterrahmen besitzen zwei oder mehr Anpreßrollen, die den zwischen den Düsen, aus welchen das Dicht- bzw. Klebemittel auf die Seitenwände des Abstandhalterrahmens für Isolierglasscheiben aufgetragen wird, durchgeführten Abschnitt des Abstandhalterrahmens gegen das Transportband der Förderbahn drücken. Die Anpreßrollen liegen bei den bekannten Vorrichtungen an der Innenwand der den Abstandhalterrahmen bildenden Hohlprofilleiste an. Dies bedeutet, daß die Anpreßrollen nicht nur weggeschwenkt werden müssen, wenn sich die von der Förderbahn nach oben ragenden Schenkel des Abstandhalterrahmens während des Beschichtungsvorganges an den Anpreßrollen vorbeibewegen, sondern daß diese auch zeitweise weggeschwenkt werden müssen, wenn mit Sprossen versehene Abstandhalterrahmen mit Klebe- bzw. Dichtmasse beschichtet werden. Darüber hinaus bewirken die Anpreßrollen der bekannten Vorrichtungen keine seitliche Führung, d.h. keine Führung 0 quer zur Ebene des Abstandhalterrahmens, so daß in Bewegungsrichtung des Abstandhalterrahmens gesehen vor den Düsen Führungselemente, z.B. in Form von Rollen, vorgesehen sind, um den Abstandhalterrahmen zwischen den Düsen durchzuführen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Vorrichtungen dahingehend zu verbessern, daß die Antriebsrollen nicht nur den nötigen Kraftschluß zwischen dem Förderband der Förderbahn und dem Abstandhalterrahmen bewirken, sondern den Abstandhalterrahmen auch seitlich führen und daß die nicht immer hochgeschwenkt werden müssen, wenn sich eine Sprosse an den Anpreßrollen vorbeibewegt,

während ein Abstandhalterrahmen beschichtet wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des unabhängigen Anspruches 1 gelöst.

Bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß gemäß der Erfindung die Anpreßrollen an dem auf der Förderbahn aufliegenden sich zwischen den Beschichtungsdüsen durchbewegenden Schenkel des Abstandhalterrahmens lediglich im Bereich der seitlichen Ränder der Innenfläche¹ des Abstandhalterrahmens angreifen, brauchen diese nur mehr hochgeschwenkt werden, wenn sich von der Förderbahn nach oben abstehende Schenkel des Abstandhalterrahmens an den Anpreßrollen vorbeibewegen, während der Abstandhalterrahmen beschichtet wird. Wenn sich im Inneren des Abstandhalterrahmens angeordnete Sprossen an den Anpreßrollen vorbeibewegen, können die ·Anpreßrollen an dem auf der Förderbahn aufliegenden Schenkel weiterhin angreifen. Dadurch wird der Steuerungsaufwand 0 wesentlich vereinfacht und es entfallen Vorrichtungen, die Sprossen erfassen und das Hochschwenken der Anpreßrollen auslösen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Beschichtung von Abstandhalterrahmen ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung der in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispiele.

Es zeigt:

0 Fig. 1 schematisch in Förderrichtung gesehen eine erste Ausführungsform von Anpreßrollen; und

Fig. 2 eine abgeänderte Ausführungsform.

Vorrichtungen zum Beschichten von Abstandhalterrahmen mit Klebebzw. Dichtmasse, die so ausgebildet sein können, wie dies in den eingangs genannten Druckschriften gezeigt und beschrieben ist, besitzen eine Förderbahn meist mit einem Förderband 1 für die zu beschichtenden Abstandhalterrahmen 2, oberhalb der Förderbahn eine 0 Stützeinrichtung 3 für die von der Förderbahn nach oben ragenden

• ·

Teile der Abstandhalterrahmen 2, beidseits der Förderbahn angeordnete Düsen, aus welchen die Klebe- bzw. Dichtmasse auf die Seitenflächen 4 der den Abstandhalterrahmen 2 bildenden Hohlprofilleiste 5 aufgetragen wird, gegebenenfalls Vorrichtungen ("Wendegreifer") zum Verdrehen der Abstandhalterrahmen 2, nachdem ein Schenkel derselben beschichtet worden ist, und Anpreßrollen, die den Kraftschluß zwischen dem Förderband 1 der Förderbahn und dem Abstandhalterrahmen 2 bewirken. Der Transport der Abstandhalterrahmen kann, insbesondere beim Beschichten, durch eine Mitnahme-Einrichtung, die an einen von der Förderbahn nach oben abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreift unterstützt werden (AT-PS 398 309).

Die seitliche Stützvorrichtung 3 kann, wie dies in den obengenannten Druckschriften gezeigt und beschrieben ist, aus einer Reihe von Stützwalzen bestehen, die das Transportieren der Abstandhalterrahmen beim BeSchichtungsvorgang unterstützen, wozu die Stützwalzen angetrieben sind. Beim Wendevorgang, der beispielsweise mit dem in den genannten Druckschriften gezeigten und beschriebenen "Wendegreifer" ausgeführt werden kann, können die Stützwalzen aus der Förderebene 0 weggeschwenkt werden, oder sie werden einfach umgesteuert, so daß keine die frisch aufgetragene Beschichtung beschädigenden Scherkräfte auf die Beschichtung einwirken. Die seitliche Abstützung der von der Förderbahn nach oben ragenden Teile des Abstandhalterrahmens kann auch in Form einer (Gleit-)Wand ausgebildet sein, in der gegebenenfalls ein Förderband vorgesehen ist, das beim Verdrehen der Abstandhalterrahmen hinter die Stützwand zurückgezogen werden kann. Hiezu ist das Stützband in einem Schlitz der seitlichen Stützwand angeordnet. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß die Ausbildung der seitlichen Abstützung 3 für die Erfindung nicht wesentlich ist.

Bei der ■ erfindungsgemäßen Vorrichtung sind anstelle der bei den bekannten Vorrichtungen auf der gesamten Innenfläche 6 der die Abstandhalterrahmen 2 bildenden Hohlprofilleisten 5 anliegenden Anpreßrollen die in den Zeichnungen gezeigten Anpreßrollen 10 vor-5 gesehen.

Die Anpreßrollen 10 sind bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform einander gegenüberliegende, also paarweise angeordnete, gestufte Rollen, die mit ihrer Durchmesser kleineren Abschnitt 11 am seitli-0 chen Rand der Innenfläche 6 des Abstandhalterrahmens 2 anliegen und

diesen gegen das Förderband 1 der Förderbahn drücken. Mit den senkrecht zur Drehachse ausgerichteten Kreisringflächen 12 liegen die Anpreßrollen 10 an den oberen Enden der Seitenflächen 4 der Hohlprofilleiste 5 des Abstandhalterrahmens 2 an. Dadurch wird eine seitliche Führung der auf dem Förderband 2 aufliegenden Schenkel des Abstandhalterrahmens 2 erreicht. Aus Fig. 1 ist auch ersichtlich, daß die Anpreßrollen 10 nicht weggeschwenkt werden brauchen, wenn sich beim Beschichtungsvorgang eine Sprosse 15 zwischen den Anpreßrollen 10 hindurchbewegt. Lediglich am Beginn und am Ende eines Beschichtungsvorganges eines Schenkels des Abstandhalterrahmens 2 werden die Anpreßrollen 10 hochgeschwenkt, so daß der von der Förderbahn nach oben abstehende Schenkel des Abstandhalterrahmens 2 die Anpreßrollen 10 ungehindert passieren kann. Je nach den Erfordernissen ist in der erfindungsgemäßen Vorrichtung wenigstens ein Paar Anpreßrollen 10 vorgesehen. Bevorzugt sind zwei Paare Anpreßrollen 10, u.zw. ein Paar vor und ein Paar nach den Düsen, aus welchen Dicht- bzw. Klebemittel auf die Seitenflächen 4 der Abstandhalterrahmen gespritzt wird, vorgesehen.

Es versteht sich, daß die Lagerung der, gegebenenfalls angetriebenen, Anpreßrollen 10 so ausgebildet ist, daß sie an unterschiedliche Abmessungen von Hohlprofilleisten 2 angepaßt werden können. Hiezu sind die Anpreßrollen 10 in Richtung ihrer Achsen 13 verstellbar, damit sie an unterschiedliche Abstandhalterbreiten angepaßt werden können. Zusätzlich sind die Anpreßrollen 10 senkrecht zu ihren Achsen 13 verstellbar, damit sie an unterschiedliche Höhen (in Richtung der Ebene des Abstandhalterrahmens 2 gemessene Abmessung der Hohlprofilleiste 5) angepaßt werden können. Die Verstellbarkeit der Anpreßrollen 10 quer zu ihren Drehachsen 13 also die Verstell-0 barkeit um deren Abstand vom Förderband 1 zu ändern, kann auch dazu benützt werden, um die Anpreßrollen mit dem jeweils gewünschten Druck an die Hohlprofilleiste 5 anzulegen.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform sind die Anpreßrollen 20 als konische Rollen ausgebildet, deren Konusflächen 21 lediglich im Bereich der Außenkanten 22 der Innenfläche S des Abstandhalterrahmens 2 anliegen. Auch bei dieser Ausführungsform wird der nötige Anpreßdruck der Abstandhalterrahmen 2 gegen das Förderband 1 und eine seitliche Führung des auf dem Förderband 1 aufliegenden Schenkel des Abstandhalterrahmens 2 erreicht.

Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt beschrieben werden:

Eine Vorrichtung zum Beschichten von Abs tandhalt er rahmen 2 für Isolierglasscheiben besitzt eine Förderbahn 1 und oberhalb dieser eine Abstützung für die von der Förderbahn 1 nach oben ragenden Teile des Abstandhalterrahmens 2. Beidseits der Förderbahn 1 sind Düsen vorgesehen, aus welchen Klebe- bzw. Dichtmasse auf die Seitenflächen 4 des Abstandhalterrahmens 2 aufgetragen wird. Die Anpreßrollen 10, die den Abstandhalterrahmen 2 gegen das Förderband 1 drücken, sind oberhalb der Förderbahn 1 angeordnete Rollen 10, die am Abstandhalterrahmen 2 lediglich im Bereich der seitlichen Ränder der Innenfläche 6 des den Abstandhalterrahmen 2 bildenden Hohlprofils 5 angreifen. Dadurch wird nicht nur der nötige Kraftschluß zwischen dem Förderband 1 und dem Abstandhalterrahmen 2 bewirkt, sondern auch eine seitliche Führung des auf dem Förderband 1 auf lie-' genden Schenkels des Abstandhalterrahmens 2, während dieser mit Klebe- bzw. Dichtmasse beschichtet wird. Dadurch, daß die Anpreßrollen 10 lediglich an den seitlichen Rändern der Innenfläche 6 des Abstandhalterrahmens 2 anliegen, brauchen diese nicht hochgeschwenkt werden, wenn sich beim Beschichten von mit Sprossen 15 versehenen Abstandhalterrahmen 2 Sprossen 10 an den Anpreßrollen 10 vorbeibewegen, während der Abstandhalterrahmen 2 beschichtet wird.

Claims

— O ""

Peter Lisec
Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen (2) für Isolierglasscheiben mit Klebe- bzw. Diciitmasse mit einer Förderbahn (1), mit beidseits der Förderbahn (1) vorgesehenen Düsen zum Auftragen der Klebe- bzw. Dichtmasse auf die Seitenflächen (4) des Abstandhalterrahmens (2), mit einer oberhalb der Förderbahn (1) vorgesehenen Abstützung (3) für die von der Förderbahn (1) nach oben ragenden Teile des Abstandhalterrahmens -{2) und mit Anpreßrollen (10), welche den auf der Förderbahn (1) aufliegenden Schenkel des Abstandhalterrahmens (2) gegen diese pressen und die in Anlage an den auf der Förderbahn (1) aufliegenden Schenkel und von diesem wieder weg verschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßrollen {10, 20) lediglich an den seitlichen Rändern der Innenfläche [S) des auf der Förderbahn (1) aufliegenden Schenkels der den Abstandhalterrahmen (2) bildenden Hohlprofilleiste (5) anlie-0 gen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Anpreßrollen (10, 20) einander gegenüberliegend angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßrollen (10) gestufte Rollen sind, deren Teil (11) mit kleinerem Durchmesser im Bereich des Außenrandes der Innenfläche (6) und deren senkrecht zur Drehachse (10) ausge-0 richtete Kreisringfläche (12) an Seitenflächen (4) der Hohlprofilleiste (5) anliegen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreisringflächen (12) die Seitenflächen (4) der Hohlprofilleiste (5) nur in ihrem der Innenfläche (6) benachbarten Bereich berühren.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßrollen (20) Konusrollen sind, deren Konusflächen 0 (21) an den Seitenrändern (22) der Innenfläche (6) der den

Abstandhalterrahmen (2) bildenden Hohlprofilleiste (5) anliegen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßrollen (10, 20) in Richtung ihrer Achsen (13) verstellbar gehaltert sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Anpreßrollen {10, 20) von dem

10. Förderband (1) der Förderbahn veränderbar ist.