DE29714024U1

DE29714024U1 - Lagerkörper zur federnden Lagerung von Leisten eines Bettrostes

Info

Publication number: DE29714024U1
Application number: DE29714024U
Authority: DE
Original assignee: Recticel Int Bettsysteme GmbH; Recticel Internationale Bettsysteme GmbH
Current assignee: Recticel Schlafkomfort GmbH
Priority date: 1997-08-06
Filing date: 1997-08-06
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2007-08-07
Also published as: ATE224162T1; EP0895739B1; EP0895739A2; ES2181074T3; DE59805585D1; EP0895739A3

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRiNGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARK ENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS*

PATENTANWÄLTE*

JULIUS MElNKE, dipl-ing.

n?4 ß WALTERDABRINGHAUS₁DIPL-INq.

JOCHEN MEINKE, dipl,ing.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

WESTENHELLWEG 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 TELEFAX (0231) 14 76

POSTFACH 10 46 45

44046 Dortmund, 22. Aug. 1997

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr. 1 148 047 (BLZ 440 800 50) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 542 02-463 (BLZ 440 100 46)

AKTEN-NR,

i. 225/13377 D/Dr

Anmelderin: Recticel Internationale Bettsysteme GmbH Moraenstraße 1-15, 59439 Holzwickede

"Lagerkörper zur federnden Lagerung
von Leisten eines Bettrostes"

'Lagerkörper zur federnden Lagerung von Leisten eines Bettrostes"

Die Erfindung richtet sich auf einen Lagerkörper für Leisten eines Bettrahmen-Lattenrostes mit einem im oder am Längsholm des Lattenrostes befestigbaren Fuß und einem an der Leiste festlegbaren Kopf.

Lagerkörper zur federnden Lagerung von Leisten eines Bettrostes sind in unterschiedlichen Gestaltungen bekannt. So zeigen beispielsweise die EP-A-O 150 873, EP-B-O 512 569 oder die DE-A-195 38 082 federnde, etwa V-förmige Lagerelemente für die Latten von Matratzenrosten. Eine federnde Lagerung über Gurte zeigt die DE-C-29 52 028, Dämpfungselemente in Form von Druckfedern sind in den DE-A-33 29 bzw. DE-A-33 39 763 beschrieben.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der die Latten komfortabel gefedert werden können, wobei die entsprechenden Lagerkörper ebenso einfach in der Herstellung wie in der Montage sind.

Mit einem Lagerkörper der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Lagerkörper aus zwei drehgelenkig miteinander verbundenen, über Federkraft in Spreizstellung vorgespannten Schenkeln

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gebildet ist, wobei ein Schenkel (Fußschenkel) über den Fuß am Längsholm und der andere Schenkel (Kopfschenkel) mit seinem Kopf an der Latte verbunden ist.

Die Aufteilung des Lagerkörpers in zwei scherenähnliche Elemente, nämlich einen Fußschenkel und einen Kopfschenkel, ermöglicht eine komfortable Federung dieser beiden Elemente relativ zueinander und damit eine günstige Federung der jeweils so gelagerten Leiste. Auch der Anbau eines solchen Lagerkörpers über den Fuß eines der Schenkel am Bettholm ist vergleichsweise einfach, hier können die bei anderen Lagerkörpern bekannten Technologien eingesetzt werden.

Zweckmäßig ist der Fußschenkel mit einer Blattfeder ausgerüstet, auf die sich der Kopfschenkel federnd auflegt. So kann der Fußschenkel beispielsweise gabelförmig ausgebildet sein mit einem freien Ende der Drehachse für den Kopfschenkel, wobei in dem Gabelzwischenraum eine Blattfeder vorgesehen ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen. So ist eine einfache Herstellung dann gegeben, wenn Fuß- und Kopfschenkel, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht, aus Kunststoff gebildet sind, wobei die Blattfeder beispielsweise am Fußschenkel einstükkig angeformt sein kann.

Vorteilhaft ist die Blattfeder schwach S-förmig ausgebildet.

Eine zweckmäßig Härteverstellung einer solchen Feder kann damit vorgenommen werden, wenn beim U-föriaigen Fußschenkel dessen U-Schenkel mit Bohrungen zum Einbringen eines die Federkraft beeinflussenden Stiftes unterhalb des Federblattes versehen sind. Hier kann auch das Durchschwingverhalten der Feder mit einfachen Mitteln beeinflußt werden.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Lagerkörpers etwa gemäß Linie I-I in Fig. 2,

Fig. 2 eine Aufsicht auf den Lagerkörper etwa gemäß Pfeil II in Fig. 1,

Fig. 3 und 4 die Seitenansichten eines Lagerkörpers mit

angedeuteter Rostleiste und Seitenholm in der ausgefederten Position in Fig. 3 und in der abgesenkten Position in Fig. 4 sowie in

Fig. 5 einen Härtegrad-Einstellstöpsel.

Der erfindungsgemäße Lagerkörper 1 weist einen in Aufsicht etwa U-förmigen Schenkel 2 auf, der mit einer Fußplatte 3 versehen ist, an der Bolzen 4 angeordnet sind, die in entsprechende Bohrungen im Seitenholm 5 (Fig. 3) eines ansonsten nicht näher dargestellten Rahmens einsteckbar sind. In der weiteren Beschreibung wird dieser Schenkel 2 als Fußschenkel bezeichnet.

Zwischen den beiden Seitengabeln 2a und 2b ist am freien Ende eine Drehachse 6 vorgesehen, an der drehgelenkig ein weiteres, hier als Kopfschenkel bezeichnetes Element 7 drehbar angelenkt ist, das an seinem eigenen freien Ende mit einem Befestigungselement 8 ausgerüstet ist, mit dem die jeweilige Leiste 9 befestigt ist.

Zwischen den Gabeln 2a und 2b des Fußschenkels 2 ist einstückig eine von der Fußplatte 3 in Richtung auf die Schwenkachse 6 verlaufende, leicht S-förmig gekrümmte Blattfeder 10 angeformt, auf die sich der Kopfschenkel 7 auflegt bzw. von der dieser in die angehobene Position gemäß Fig. 3 verschwenkt wird.

Wird die Latte 9 belastet, senkt sich der Kopfschenkel un-

ter Auflage auf der Blattfeder 10 ab und nimmt in der Endposition etwa die in den Fig. 1 und 4 dargestellte untere Stellung ein.

Um den Schwingweg und damit die Härte der Feder einstellen zu können, kann, wie in Fig. 3 dargestellt, in wenigstens einem der Gabelarme 2a bzw. 2b eine Mehrzahl von Bohrungen 11 vorgesehen sein, durch die ein Stift 12 mit einem Handhabungskopf 13 (Fig. 5) eingesteckt werden kann. Diese Bohrungen sind lediglich in Fig. 3 angedeutet.

Wie sich beispielsweise aus Fig. 3 in Verbindung mit Fig. 2 ergibt, kann das vom freien Ende des Kopfschenkeis 7 getragene Befestigungselement 8 für die Leiste 9 so gestaltet sein, daß die Leiste 9 mit einem angedeuteten Schaft 15 eine Bohrung 16 so durchsetzt, daß ein Verdrehen der Leiste 9 auch um ihre Längsachse in gewissem Maße möglich ist, was den Lagerungskomfort deutlich steigert.

Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann die Blattfeder auch als eigenes Element ausgebildet sein, etwa mit eigenen Steckfüßen, die in Bohrungen der Steckfüße 4 eingreifen oder mit einer Schwalbenschwanz-Führung an der Fußplatte 3 befestigt sein u. dgl. mehr.

Claims

' ■ &iacgr; &idigr; **# Ansprüche:

1. Lagerkörper (1) für Leisten (9) eines Bettrahmen-Lattenrostes mit einem im oder am Längsholm des Lattenrostes befestigbaren Fuß und einem an der Leiste festlegbaren Kopf, dadurch gekennzeichnet,

daß der Lagerkörper (1) aus zwei drehgelenkig miteinander verbundenen, über Federkraft in Spreizstellung vorgespannten Schenkeln (2,7) gebildet ist, wobei ein Schenkel (Fußschenkel) (2) über den Fuß am Längsholm und der andere Schenkel (Kopfschenkel) (7) mit seinem Kopf (8) an der Leiste (9) verbunden ist.

2. Lagerkörper nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Fußschenkel (2) mit einer Blattfeder (10) ausgerüstet ist, auf die sich der Kopfschenkel (7) federnd auflegt.

3. Lagerkörper nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Fuß- und Kopfschenkel (2,7) aus Kunststoff gebildet sind.

4, Lagerkörper nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Blattfeder (10) einstückig am Fußschenkel (2) angeformt ist.

5. Lagerkörper nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (10) schwach S-förmig ausgebildet ist.

6. Lagerkörper nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußschenkel (2) etwa U-förmig ausgebildet ist mit dem Drehgelenk (6) am freien Ende der U-Stege (2a,2b) und dem Befestigungsfuß (3) am U-Steg, wobei sich die Feder (10) von der Innenseite des Steges zwischen den U-Schenkeln (2a,2b) erstreckt.

7. Lagerkörper nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (2a und/oder 2b) mit Bohrungen (11) zum Einbringen eines die Federkraft beeinflussenden Stiftes (12) unterhalb des Federblattes versehen sind.

8. Lagerkörper nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Kopfschenkeis (7) mit einem Schwenkelement (8) zur Befestigung an der Leiste (9) versehen ist.