DE29617944U1

DE29617944U1 - Mit Vorhängeschloß o.dgl. verriegelbare Knebelbetätigung für einen Drehverschluß

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Publication number: DE29617944U1
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Authority: DE
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Priority date: 1996-10-16
Filing date: 1996-10-16
Publication date: 1998-06-10
Anticipated expiration: 2006-10-17

Description

P AT E N TA N WA LT D-4O212 DÜSSELDORF · SCHADO"WPLATZ 9

Düsseldorf, 15.10.1996 9619 Gm

Dieter Ramsauer
42555 Velbert

Mit Vorhängeschloß oder dgl. verriegelbare Knebelbetätigung für einen Drehverschluß

Die Erfindung betrifft eine mit Vorhängeschloß oder dgl. verriegelbare Knebelbetätigung für einen Drehverschluß, der aus einem, vorzugsweise mit Flansch versehenen, Lagergehäuse besteht, das in einem Wanddurchbruch festlegbar ist, und einem zu dem Lagergehäuse gelagerten und mittels eines Knebels drehbaren Betätigungsdorn oder Betätigungswelle besteht, der mit einem Drehriegel, einem Stangenschloß oder einer sonstigen mittels des Betätigungsdorns oder -welle zu betätigenden Einrichtung verbunden ist, wobei der Knebel in der Verriegelungsstellung durch zumindest eine vom Gehäuse gebildete Anschlagfläche an einer Drehung des Betätigungsdorns oder der -welle gehindert wird, wobei der Knebel einen Durchbruch aufweist, der sich von einer ersten Öffnung an der zugänglichen Außenfläche des Knebels zu einer zweiten Öffnung an der zugänglichen Außenfläche des Knebels erstreckt, und der so geformt ist, daß ein Bügel oder Stift eines Vorhängeschlosses oder dgl. hindurchgesteckt werden kann, wobei dieser Durchbruch an einer zum Gehäuse weisenden Innenfläche des Knebels sich derart öffnet, daß der hindurchgesteckte Bügel oder Stift eine Anschlagfläche bildet,

Postbank essen (BLZ 36&Ogr;1&Ogr;&Ogr;43) 431149-432 · deutsche bank (BLZ 3OO 7OO &Igr;&Ogr;) 616&Ogr;253

die eine Drehbewegung des Knebels bezüglich der zumindest einen von dem Gehäuse gebildeten Anschlagfläche begrenzt.

Dem Anmelder ist ein Drehriegelverschluß bekannt, der die obigen Merkmale im wesentlichen bereits zeigt. Die Drehung des Knebels wird von einer im Knebelinneren angeordneten Nase und einer vom Gehäuse ins Knebelinnere vorspringenden Teilringleiste auf 90° begrenzt. In der einen Endstellung kann zudem das Vorhängeschloß durch den Knebeldurchbruch hindurchgesteckt werden und dadurch der Knebel in dieser einen Stellung verriegelt werden. Die Verriegelung in der zweiten Stellung ist dagegen nicht möglich. Das Gehäuse weist ein Umfangsgewinde mit zwei sich gegenüberliegenden Abflachungen auf, was eine Montage in einen entsprechend geformten Durchbruch in einer dünnen Wand in zwei zueinander um 180° versetzten Stellungen ermöglicht. Nachteilig ist bei dieser dem Anmelder bekannten Konstruktion die Tatsache, daß eine Umstellung des Verschlusses derart, daß wahlweise eine rechts- oder linksangeschlagene Tür verriegelt werden kann, nicht möglich ist.

Aus der DE-GM 91 04 325.5 ist eine Knebelbetätigung bereits bekannt, bei der der Knebel in dem Lagergehäuse zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung.gegen Federkraft axial verschieblich ist, derart, daß er in der einen, eingedrückten Stellung die Betätigungswelle mitnimmt, während er in der zweiten, mittels der Kraft der Feder herausgeschobenen Stellung die Betätigungswelle freigibt und dadurch die Drehverbindung zwischen Knebel und Betätigungswelle unterbricht. In dieser zweiten Stellung kann durch eine in dem Knebel befindlichen Querbohrung ein Vorhängeschloß hindurchgesteckt werden, wobei diese Bohrung derart nahe an dem Stirnende der Betätigungswelle vorbeigeführt ist, daß ein Einschieben des Knebels sowie die Herstellung der Drehverbindung zwischen Knebel und Betätigungswelle von dem Bügel des Vorhängeschlosses verhindert wird, in dem

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dieser an der Stirnseite der Betätigungswelle anschlägt und dieses Einschieben verhindert.

Die Anordnung erfordert zu der Betätigung des Verschlusses ein Einschieben des Knopfes und Einrasten in entsprechende Kupplungseinrichtungen. Das macht die Anordnung kompliziert und störanfällig, außerdem ist dieses Einrasten nur in einer bestimmten Stellung des Drehknopfes bezüglich der zu betätigenden Einrichtung möglich, was die Bedienung umständlich macht. Außerdem ist die Anordnung aus verhältnismäßig vielen Teilen aufgebaut, was die Herstellung verteuert.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer verriegelbaren Knebelbetätigung der eingangs genannten Art, die die obigen Nachteile nicht mehr aufweist und durch besondere Ausgestaltung den Einbau bei rechts und links angeschlagenen Türen zuläßt.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß nicht nur der Durchbruch durch den Knebel an einer zum Gehäuse des Verschlusses weisenden Innenfläche des Knebels derart sich öffnet, daß der hindurchgesteckte Bügel eines Vorhängeschlosses oder dgl. eine Anschlagfläche bildet, die eine Drehbewegung des Knebels bezüglich der zumindest einen vom Gehäuse gebildeten Anschlagfläche begrenzt, sondern insbesondere dadurch, daß das Gehäuse mit zwei Anschlagflächen versehen ist, derart, daß der hindurchgesteckte Bügel eines Vorhängeschlosses oder dgl. den Knebel in zwei zueinander (um z. B. 90°) versetzten Drehstellungen zu verriegeln erlaubt.

Durch diese Maßnahmen wird entbehrlich, eine Schubkupplung zwischen dem Knebel und der Betätigungswelle oder dem Betätigungsdorn herzustellen, was eine starke Vereinfachung der Gesamtanordnung ermöglicht, insbesondere beispielsweise einer Einstückigkeit zwischen dem Knebel einerseits und dem Betätigungdorn oder der Betätigungswelle ermöglicht. Desweiteren kann ein Vorreiberverschluß sowohl in einer ersten

Stellung, &zgr;. B. Schließstellung verriegelt werden, wie auch in einer zweiten, z. B. um 90° versetzten Stellung, wie Offenstellung verriegelt werden, was zudem eine Rechts-Links-Umstellung erlaubt.

Dabei wird nicht nur der Knebel verriegelt, sondern auch der zugehörige Betätigungsdorn bzw. die zugehörige Betätigungswelle und damit wiederum der von diesem Dorn bzw. von dieser Welle betätigte Verschluß.

Diese automatische Arretierung in einer Verschlußstellung oder in einer Offenstellung hat den Vorteil, daß sich der Verschluß nicht etwa durch Rüttelbewegungen unbeabsichtigt aus seiner gewünschten Lage entfernen kann, beispielsweise aus den Offenstellung in die Verschlußstellung oder umgekehrt gelangen kann.

Ein Vorteil der Anordnung ist insbesondere der, daß beispielsweise ein Drehriegelverschluß aus insgesamt nur drei wesentlichen Teilen aufgebaut werden kann, nämlich aus einem mit Befestigungsmitteln versehenem Gehäuse, einen den Betätigungsdorn bzw. -welle umfassenden Betätigungsknebel und einen an diesen Dorn mittels Befestigungsschraube oder auf andere Weise anbringbaren Vorreiber.

Die Erfindung wird anschließend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1 in einer Ansicht von oben eine erfindungsgemäß ausgestaltete, mit Vorhängeschloß verriegelbare Knebelbetätigung für einen Vorreiberverschluß, eingebaut in einer dünnen Wand, z. B. einem Türblatt;

	2	O	eine	- 5 -	auf den Verschluß der	axiale Schnittansicht	durch den erfindungs-	Ansicht von links auf	durch das Gehäuse der	Ansich't von links auf	Verschlußzunge der
			Fig.	Ansicht von der Seite		5 ausgebildeten Knebel	■	9;
Fig.	3	1	eine	1 ;	den Verschluß der	Vorderansicht auf den	Knebel der Fig. 5;	Seitenansicht auf das	das Gehäuse gemäß	Ansicht von oben auf <	die Zunge gemäß Fig.
		2	Fig.	Ansicht von vorne auf			Ansicht von oben auf den Knebel der Fig. 5;
Fig.	4			1 oder 2;	die Einbauöffnung für den hier dargestellten	Rückansicht auf den Knebel der Fig. 5;	Gehäuse der Fig. 9;	iie Zunge gemäß Fig. 13;
		3		Verschluß;	axiale Schnittansicht	Ansicht von rechts auf das Gehäuse gemäß
Fig.	5			eine	Anordnung gemäß Fig. 1 ;	11 ;
		4	gemär	eine	Seitenansicht auf die
Fig.	6		eine	Fig.	Vorrichtung gemäß Fig. 1 ;
	7	5	eine	eine	eine
Fig.	8		eine	eine	13;
Fig.	9		eine	Fig.	eine
Fig.		eine
Fig.	1

Fig.	1
	1
Fig.
Fig.	1

Fig.	1

Fig.	1

Fig.

Fig. 16 in einer ähnlichen Darstellung wie Fig. 3 eine weitere Ausführungsform, umfassend einen hebelbetätigten Vorreiber mit Verschlußstangen;

Fig. 17 eine Ansicht von links auf die Anordnung gemäß Fig. 16; und

Fig. 18 eine teilweise axial geschnittene Ansicht von oben auf die Anordnung gemäß Fig. 16.

In Fig. 1 ist ein in ein Türblatt 10 oder Seitenverkleidung eingebauter Drehverschluß 12 zu erkennen, hier in der Form eines sogenannten Vorreiberverschlusses mit einer Vorreiberzunge 14, mit welcher Zunge 14 er einen Türrahmen 16 oder Gehäuserahmen oder dgl. hintergreift und dadurch z. B. das Türblatt 10 am Türrahmen 16 geschlossen hält. Der Drehverschluß 12 umfaßt ein Lagergehäuse 18, das in den Fig. 9 bis 12 in verschiedenen Ansichten getrennt dargestellt ist. Das Lagergehäuse umfaßt einen Flanschabschnitt 20, von dem gemäß Fig. 11 ein mit Außengewinde 22 und Abflachungen 24 versehener Befestigungsteil ausgeht, mit dem das Gehäuse durch eine entsprechend geformte Einbauöffnung, siehe Fig. 4, in z. B. ein Türblatt 10 eingesteckt und anschließend mit einer Überwurfmutter 26 festgeschraubt werden kann, wie es Fig. 1 darstellt. Dadurch, daß die Einbauöffnung 30 gemäß Fig. 4 sehnenartige Einschnürungen 28 aufweist, die an die Abflachungen 24 des Gehäuses 18 angepaßt sind, ergibt sich eine im wesentlichen drehstarre Festlegung des Gehäuses 18 in der Öffnung 30 des Türblattes 10 gemäß Fig. 1. Desweiteren umfaßt der erfindungsgemäße Drehverschluß einen in den Fig. 5 bis 8 in verschiedenen Ansichten dargestellten, in dem Gehäuse 18 mit einem Dornteil 36 drehbar gelagerten Knebel 32, der außer dem Dornteil 36 einen Lagerbereich 40, einen ersten Rücksprungbereich und einem zweiten Rücksprungbereich 44 sowie einen Zungenauf nahmebereich 46 aufweist. Um eine in Fig. 13 bis 15 dargestellte Vorreiberzunge 48 drehstarr befestigen zu

können, ist der Zungenaufnahmebereich 46 mit einem Vierkantumfang ausgestattet, auf den die in Fig. 13 bis 15 dargestellte Zunge 14 mit einer entsprechenden Vierkantöffnung aufgesteckt und dann mit einer Kopfschraube 48 unter Zwischenlage einer Beilagscheibe 52 festgelegt werden kann, wobei sich die Zunge 14 zwischen einer durch Rücksprung des Zungenaufnahmebereichs 46 gegenüber dem Querschnitt des Rücksprungbereich 44 gebildeten Schulter 54 einerseits und der Beilagscheibe 52 andererseits eingeklemmt wird. Mit dem Rücksprungbereich 54 wird der Knebel 32 im Durchbruchbereich 56 geführt, während der Rücksprungbereich 42 von einer ringförmigen Erweiterung 58 des Gehäuses, siehe Fig. 9, aufgenommen ist. Der Lagerbereich 40 des Knebels 32 ist schließlich im Lagerbereich 60 geführt.. Ausgehend vom Flanschabschnitt 20 springt ein Kragen oder Ansatz 62 vor, der aus einem mittleren Bereich 64 besteht, der für einen Teilring von etwas mehr als 90° eine axiale Fortsetzung des Lagerbereiches 60 darstellt, jedoch durch zwei Stege oder Leisten 66, 68 begrenzt wird, siehe die Fig. 10 und 11.

Die Außenflächen 70 , 72 dieser Leisten 66, 68 stellen Anschlagflächen für die Bügel 74 eines Vorhängeschlosses dar, da§ gemäß Fig. 3 durch den Knebel 32 hindurchgesteckt ist. Zu diesem Zweck weist der Knebel 32 gemäß Fig. 3 einen Durchbruch 76 auf, der sich von einer ersten Öffnung 78 an der zugänglichen Außenfläche 80 des Knebels 32 zu einer zweiten Öffnung 82 der zugänglichen Außenfläche 80 des Knebels 32 erstreckt und so geformt ist, daß ein Bügel 74 eines geeigneten Vorhängeschlosses oder dgl. hindurchgesteckt werden kann, wie es Fig. 3 andeutet. Dieser Durchbruch 76 ist an seiner zum Gehäuse 18 weisenden Innenfläche 84 derart ausgenommen oder geöffnet, daß der hindurchgesteckte Bügel 74 mit seiner Außenfläche eine Anschlagfläche 86 bildet, die mit der bereits erwähnten Anschlagfläche 72 (oder 70) des Steges 68 (oder 66) des Kragens 62 des Gehäuses 18 in Eingriff treten kann, wodurch eine Drehbewegung

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des Knebels 32 mit eingehängtem Vorhängeschloß 74 bezüglich des Gehäuses 18 unterbunden wird. Der Knebel 32 kann gemäß Fig. 3 daher nicht in Uhrzeigerrichtung aus der dargestellten Position herausgedreht werden. Bei Bewegung des Knebels in dieser Richtung drückt sich der von dem Knebel mitgeführte Bügel des Vorhängeschlosses gegen die von dem in den Knebel hineinreichenden Kragen 62 gebildete Anschlagfläche 72. Um eine Drehung in entgegengesetzter Richtung, also entgegen dem Uhrzeigersinn zu verhindern, könnte spiegelbildlich eine entsprechende Anschlagsfläche von dem Gehäuse zur Verfügung gestellt werden, was hier jedoch nicht verwirklicht ist. Statt dessen wird die Drehbegrenzung in die andere Richtung in üblicher Weise dadurch erreicht, daß die Zunge 14 eine Nase 88 trägt, siehe Fig. 1, die an Anschlagflächen 90, 92 anschlagen kann, die auf der Rückseite des Gehäuses gemäß Fig. 11 in an sich für Vorreiberverschlüsse üblichen Weise gebildet werden. Die beiden Anschläge 90, 92 in Zusammenarbeit mit der Zungennase 88 begrenzen hier den Drehweg des Vorreiberverschlusses und damit des Knebels auf den in Fig. 3 durch den Pfeil 94 angedeuteten Drehweg von 90°. Dieser Drehweg wird jedoch versperrt, wenn der Bügel 74 sich in seiner dargestellten Position befindet. Der Drehweg in umgekehrter Richtung über die dargestellte durchgezogene Stellung des Hebels entgegen der Uhrzeigerichtung hinaus wird dagegen durch die Zungennase 88 verhindert.

Insofern wäre nur die Anschlagfläche 72 erforderlich. Das eine zweite Anschlagfläche 70 vorhanden ist, hat den Grund, daß damit es ermöglicht wird, die Knebelbetätigung von "rechts" auf "links" umzustellen. Zu diesem Zweck wird die Schraube 48 gelöst und die Zunge 14 von dem Vierkant des Knebels 32 abgezogen und um 90° versetzt wieder aufgesetzt und die Schraube 48 wieder befestigt, und zwar so, daß die Nase 88 der Zunge jetzt am anderen Ende des von den beiden Anschlagflächen 92, 90 des Gehäuseendes gebildeten Be-

wegungsbereiches liegt. Entsprechend kehrt sich die Drehrichtung um, die nunmehr entgegen der Uhrzeigerrichtung wieder über 90° verläuft. Dementsprechend ist jetzt die Anschlagfläche 70 des in den Knebel hineinreichenden Kragens 62 zuständig, wenn es darum geht, die Bewegung des Knebels in einer bestimmten Stellung des Vorreiberverschlusses, vorzugsweise in der geschlossenen Stellung, zu arretieren.

Man wird den Knebel vorzugsweise aus Druckguß fertigen oder aus Kunststoff spritzen und aus spritzgußtechnischen Gründen ist es dann sinnvoll, die Knebelwände möglichst mit gleichförmiger Dicke auszustatten. Das bedeutet, daß der Knebelgriff Hutform bekommt, und der Durchbruch 76 letztlich nur noch festgelegt ist durch die beiden Öffnungen 78, 82, während das Innere des Knopfes weitgehend materialfrei ist.

Der Vorteil der beschriebenen Anordnung ist die Einfachheit der Konstruktion, die Einfachheit der Montage und die Tatsache, daß nur sehr wenige Teile benötigt werden, nämlich ein Gehäuse mit Befestigungsvorrichtung, wie Überwurfmutter, wobei allerdings auch andere Befestigungsmöglichkeiten wie Klemmfeder oder dgl., möglich sind, ein in dem Gehäuse gelagerter Knebeldorn, an dessen Mehrkantende in üblicher Weise, beispielsweise mittels Schraubbefestigung,, eine Vorreiberzunge 14 angebracht werden kann.

Es ist klar, daß anstelle einer Vorreiberzunge auch andere Verschlußeinrichtungen durch das Dornende in Eingriff genommen werden können, wie beispielsweise Stangenverschlüsse und sonstige Verschlußeinrichtungen üblicher Bauart. Zu diesem Zweck müßte der Vierkant des Knebeldorns z. B. in ein entsprechendes Schloß eines Verschlusses hineingeführt werden oder an einer sonstigen Verschlußeinrichtung befestigt werden.

So zeigt Fig. 16 in einer Stirnansicht, Fig. 18 von oben und

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Fig. 17 in einer Seitenansicht einen Drehriegelverschluß, der neben einer Vorreiberzunge 114 noch zwei an einen Queransatz 11 angelenkte Verriegelungsstangen 13, 15 zu betätigen erlaubt. Im übrigen ist der Aufbau analog der bereits beschriebenen Ausführungsform, wie sich an den Bezugszahlen ablesen läßt, die identisch oder lediglich durch die Vorziffer 1 unterschieden sind. Der Betätigungsgriff 132 hat hier L-Form und verdeckt das Vorhängeschloß mit seinem Bügel 74 teilweise, was ein besonders gutes Aussehen ergibt.

Claims

Ernst Str'ätm'XMn

PATENTANWALT D-4O212 DÜSSELDORF · SCHADOWPLATZ 9

Düsseldorf, 15.10.1996 Gm

Dieter Ramsauer
42555 Velbert

S c h u t &zgr; ans &rgr; r ü c h e

.1 . Mit Vorhängeschloß oder dgl. verriegelbare Knebelbetätigung für einen Drehverschluß, der aus einem, vorzugsweise mit Flansch (20) versehenen, Lagergehäuse (18), das in einem Wanddurchbruch (30) festlegbar ist, und einem in dem Lagergehäuse gelagerten und mittels eines Knebels (32) drehbaren Betätigungsdorn (oder Betätigungswelle) besteht, der mit einem Drehriegel (14), einem Stangenschloß oder einer sonstigen mittels des Betätigungsdorns (oder -welle) (40, 42, 44, 46, 54) zu betätigenden Einrichtung verbunden ist, wobei der Knebel (32) in der Verriegelungsstellung durch zumindest eine vom Gehäuse (18) gebildete Anschlagfläche (70, 72) an einer Drehung des Betätigungsdorns (oder der Betätigungswelle) gehindert wird, wobei der Knebel (32) einen Durchbruch (76) aufweist, der sich von einer ersten Öffnung (78) an der zugänglichen Außenfläche (80) des Knebels (32) zu einer zweiten Öffnung (82) an der zugänglichen Außenfläche (80) des Knebels (32) erstreckt, und der so geformt ist, daß ein Bügel (74) oder Stift eines Vorhängeschlosses oder dgl. hindurchgesteckt werden kann, wobei dieser Durchbruch (76) an

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einer zum Gehäuse (18) weisenden Innenfläche (84) des Knebels (32) sich derart öffnet, daß der hindurchgesteckte Bügel (74) oder Stift eine Anschlagfläche bildet, die eine Drehbewegung des Knebels (32) bezüglich der zumindest einen von dem Gehäuse (18) gebildeten Anschlagfläche (70, 72) begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zwei Anschlagflächen (70, 72) bildet, derart, daß der hindurchgesteckte Bügel (74) den Knebel (32) in zwei zueinander versetzten Drehstellungen zu verriegeln erlaubt.
2. Knebelbetätigung nach Anspruch 1, wobei das Lagergehäuse ein Außengewinde und sich radial gegenüberliegende Abflachungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß vier jeweils um 90° zueinander versetzte Abflachungen (24) vorgesehen sind.
3. Knebelbetätigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Anschlag für die Begrenzung der Drehbewegung des Knebels von dem Bügel (74) und der zugehörigen Anschlagfläche (72, 70) des Gehäuses (18) gebildet wird, während der andere Anschlag von einer Nase oder einem Vorsprung (88) der Vorreiberzunge (14) oder dgl. und von einer zugehörigen Anschlagfläche (90, 92) des Gehäuses (18) gebildet wird.
4. Knebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Bügel (74) anzufahrende(n) Anschlagfläche(&eegr;) (70, 72) von einem Gehäusekragen oder Ansatz (62) gebildet wird/werden, der von einer in eine Knebelhinterscheidung hineinreichenden, vom Flansch des Gehäuses ausgehenden Teilringwand gebildet wird.

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Knebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsdorn bzw/ die Betätigungswelle mit dem Knebel ein einstückiges Teil bildet.

Knebelbetätigung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das einstückige Teil aus Druckguß besteht oder aus Kunststoff gespritzt ist.