DE29606367U1

DE29606367U1 - Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder Schlafmöbeln

Info

Publication number: DE29606367U1
Application number: DE29606367U
Authority: DE
Original assignee: OKIN GES fur ANTRIEBSTECHNIK
Current assignee: Okin Gesellschaft fur Antriebstechnik Mbh De
Priority date: 1996-04-03
Filing date: 1996-04-03
Publication date: 1996-08-01
Anticipated expiration: 2006-04-04

Description

Llppert, Stachow, Schmidt

& Partner ³· ^AP^{ril 1996}

Patentanwälte
Rankenforster Straße 135-137

D-51427 Bergisch Gladbach

OKIN Gesellschaft für Antriebstechnik mbH 51645 Gummersbach

Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder Schlafmöbeln

Die Erfindung betrifft einen Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder Schlafmöbeln, bestehend aus einem Grundgehäuse zur Aufnahme eines Getriebes zum Antrieb einer Spindel, einem mit dem Gehäuse verbundenen und mit dem Getriebe in Verbindung stehenden Motor, wobei an der Antriebsseite der Spindel ein als Schneckenrad ausgebildetes Zahnrad verdrehfest angeordnet ist, in das eine mit einer Welle des Motors verbundene Schnecke eingreift, und wobei auf der Spindel eine Spindelmutter verdrehfest geführt ist, an der Bewegungselemente der Verstelleinrichtung zum Anheben von Möbelteilen entgegen der Schwerkraft und zum Absenken derselben angelenkt sind.

Ein derartiger Antrieb ist beispielsweise aus dem DE-GM 89 03 603 bekannt geworden, bei dem innerhalb eines Gehäuses ein Getriebe, bestehend aus einem mit einer Spindel verbundenen Zahnrad und einer mit diesem im Eingriff stehenden Schnecke, angeordnet ist. Die Schnecke wird durch einen seitlich am Gehäuse befestigten Elektromotor angetrieben. Auf der Spindel ist innerhalb einer aus dem Gehäuse hervorstehenden Hubrohraufnahme eine Mutter, an der ein in der Hubrohraufnahme verschiebbares Hubrohr befestigt ist, verdrehfest geführt. Wird dieser Antrieb über eine am Gehäuse befindliche Aufnahmevorrichtung ortsfest verschwenkbar gelagert und das Hubrohr mit einer Verstelleinrichtung für Lattenroste gekoppelt, so

läßt sich das Lattenrost auf einfache Weise verstellen.

Die Steigung des Spindelgewindes und der Schnecke in dem Getriebe ist dabei so gewählt, daß eine Selbsthemmung derart eintritt, daß sich die Verstelleinrichtung unter äußerer Krafteinwirkung, insbesondere unter Einwirkung der Schwerkraft auf die Bewegungselemente nicht verstellt, wenn der Motor nicht mehr antreibt.

Diese Gestaltung bewirkt eine große Übersetzung des Linearantriebes, wodurch einerseits große Verstellkräfte aufgebracht werden können; anderseits werden nur geringe Verstellgeschwindigkeiten erreicht.

Eine Erhöhung der Verstellgeschwindigkeit kann mit höheren Motordrehzahlen erreicht werden, was jedoch regelmäßig mit dem Einsatz anderer Motoren durch den Hersteller verbunden ist. Da andere Motoren auch andere elektrische und geometrische Parameter aufweisen, sind mit anderen Motoren zumeist auch weitreichende Veränderungen der Gestaltung der Verstelleinrichtung verbunden, was erhebliche Kosten nach sich zieht.

Eine andere Möglichkeit der Erhöhung der Verstellgeschwindigkeit besteht darin, die Übersetzungen des Getriebes und des Spindel-Mutter-Getriebes zu verringern. Dies bewirkt eine Vergrößerung der Steigung des Spindelgewindes und der Schnekke. Eine derartige Veränderung bringt es mit sich, daß das Maß der Selbsthemmung verringert wird, so daß die Funktionssicherheit der Verstelleinrichtung nicht mehr gewährleistet werden kann.

Abhilfe würde hierbei eine Erhöhung der Reibung der Spindel und/oder der Schnecke, z.B. durch eine höhere Rauigkeit der gleitenden Oberflächen oder eine Vorspannung der Spindelmutter, schaffen. Dies hat jedoch den Nachteil eines höheren Kraftaufwandes zur Überwindung der Reibungsverluste. Außerdem sind Schwingungserscheinungen bei der Überwindung der Gleitreibung nicht auszuschließen.

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Es sind Linearantriebe mit sogenannten Kugelumlaufspindeln oder -muttern bekannt, die den Vorteil einer sehr geringen Gleitreibung aufweisen. Allerdings sind derartige Linearantriebe relativ teuer und würden bei der Verwendung in Ver-Stelleinrichtungen für Sitz- oder Schlafmöbel hohe Herstellungskosten mit sich bringen.

Bei derartigen Antrieben ist auch die Selbsthemmung sehr stark herabgesetzt, so daß sich die Spindel oder die Mutter bewegt, wenn eine Krafteinwirkung auf die Bewegungselemente besteht und wenn der Motor keine Kraft mehr aufbringt.

Bei derartigen Antrieben werden Bremsen eingesetzt, die in einer Antriebsrichtung keine Wirkung zeigen und in der anderen Richtung derart wirksam werden, daß sie bei Kraftbeaufschlagung auf die Bewegungselemente eine Bewegung des Linearantriebes verhindern. Diese Bremsen sind als UmschaItbremsen ausgebildet und bewirken ihrerseits eine weitere Erhöhung des Herstellungsaufwandes .

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Linearantrieb mit einer hohen Verstellgeschwindigkeit anzugeben, der kostengünstig herstellbar ist.

Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das Schneckenrad einen zylindrischen Ansatz aufweist, auf den ein draht- oder schnurförmiges Bremsmittel unter Vorspannung aufgewickelt ist. Das Bremsmittel ist an einem Ende mit dem Gehäuse verbunden, wobei die Wickelrichtung des Bremsmittels mit der Rotationsrichtung der Spindel bei einer Absenkbewegung der Verstelleinrichtung übereinstimmt.

Mit dem Mittel einer derart gestalteten Schlingbandbremse wird erreicht, daß eine hohe Vorschubgeschwindigkeit durch eine Vergrößerung der Gewindesteigung möglich wird, ohne daß die dabei auftretende Verringerung der Selbsthemmung zu einer Verschlechterung der Funktionseigenschaften führt.

Zwischen dem Bremsmittel selbst und dem Ansatz wirkt eine Gleitreibung. Mit einer Spindelrotation wird diese Gleitreibung versuchen, das Bremsmittel mitzunehmen. Rotiert die Spindel in der Richtung, die ein Absenken des Möbelteiles bewirkt, wird die Mitnahme des Bremsmittel durch das Festlegen des einen Endes an dem Gehäuse verhindert, wodurch sich die Umwicklung festzieht und eine Bremswirkung auslöst. Diese Bremswirkung wird durch den Antriebsmotor bei einer bestimmungsgemäßen Bewegung überwunden. Die Bewegung, die durch eine Schwerkrafteinwirkung entstehen würde, wird allerdings verhindert.

In der anderen Rotationsrichtung kann sich das Bremsmittel von dem Kraftschluß mit dem Ansatz lösen, wodurch keine oder eine vernachlässigbare Bremswirkung eintritt.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Linearantriebes ist vorgesehen, daß der Ansatz einen Durchmesser aufweist, der geringer ist als der Außendurchmesser des Schneckenrades, und daß der Ansatz an das Schneckenrad angeformt ist.

Damit wird einerseits erreicht, daß der Ansatz die Funktion des Schneckenrades nicht behindert. Andererseits stellt die Anordnung des Schneckenrades an der einen Seite des Ansatzes einen Anschlag für das Bremsmittel derart dar, daß ein seitliches Herunterrutschen verhindert wird.

Der Linearantrieb kann dadurch weiter ausgebildet werden, daß sich das mit dem Gehäuse verbundene Ende des Bremsmittels an der dem Schneckenrad zugewandten Seite des Ansatzes befindet.

Durch diese Ausgestaltung wird die Sicherheit gegen ein Herunterrutschen von dem Ansatz dadurch erhöht, daß das Bremsmittel bei Ausübung einer Bremswirkung unter gleichzeitiger Überwindung der Bremswirkung mittels des Antriebsmotors stets gegen das Schneckenrad gedrückt wird, welcher einen Anschlag gegen das seitliche Herrunterrutschen darstellt.

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Bremsmittel einen Draht darstellt, der in Form einer Spiralfeder, die einen geringeren Durchmesser als der Ansatz aufweist, geformt und auf den Ansatz aufgeschoben ist. 5

Durch die spiralfederartige Gestaltung wird einerseits eine sehr leichte Montierbarkeit erreicht. Andererseits ist es dabei nicht nötig, das freie Ende des Bremsmittels durch zusätzliche Mittel vorzuspannen. Die Vorspannung des Bremsmittels auf dem Ansatz geschieht über die Federvorspannung, die ihrerseits durch die Durchmesserdifferenzen zwischen der Spiralfeder und dem Ansatz erreicht wird. Eine Rotation der Spindel in Wickelrichtung der Spiralfeder bewirkt ein Festziehen und damit ein Einsetzen der Bremswirkung.

Eine weitere mögliche Ausführung der Erfindung besteht darin, daß das Bremsmittel eine Schnur darstellt, die an dem Ende, welches dem mit dem Gehäuse fest verbundenen Ende gegenüberliegt, über eine Spannfeder mit dem Gehäuse verbunden ist.

Diese Ausgestaltung stellt eine sehr einfach zu realisierende Variante dar. Sie bietet darüberhinaus den Vorteil, daß sie für verschiedenste Materialpaarungen geeignet ist.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In den zugehörigen Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäßen Linearantrieb im geöffneten Zustand und

Fig. 2 eine Schnittdarstellung der Spindel des erfindungsgemäßen Linearantriebes mit einem Schneckenrad.

Der dargestellte Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder Schlafmöbeln besteht aus einem Grundgehäuse 1 zur Aufnahme eines Getriebes 2 zum Antrieb einer Spindel 3. In das Gehäuse 1 ist ein nicht näher dargestellter Motor eingebracht.

Der Motor steht über eine Schnecke 4, die an der Motorwelle befestigt ist, mit dem Getriebe 2 in Verbindung.

An der Antriebsseite der Spindel 3 ist ein als Schneckenrad 5 ausgebildetes Zahnrad verdrehfest angeordnet. In das Schnekkenrad 5 greift die Schnecke 4 ein.

Auf der Spindel 3 ist eine Spindelmutter 6 verdrehfest geführt, an der über ein Hubrohr 7 nicht näher dargestellte Bewegungselemente angeordnet sind. Die Bewegungselemente der Verstelleinrichtung sind an Möbelteilen zum Anheben entgegen der Schwerkraft und zum Absenken derselben angelenkt.

Das Schneckenrad 5 ist mit einem zylindrischen Ansatz 8 versehen. Der Ansatz 8 weist einen Durchmesser auf, der geringer ist als der Außendurchmesser des Schneckenrades 5. Der Ansatz 8 ist an das Schneckenrad 5 angeformt. Auf den Ansatz 8 ist ein Bremsmittel in Form einer Spiralfeder 9 aufgewickelt. Die Spiralfeder 9 ist an einem Ende zu einem Befestigungshaken 10 gebogen, der zur Verbindung dieses Endes mit dem Gehäuse 1 in eine nicht näher dargestellte Bohrung in dem Gehäuse 1 eingreift. Die Wickelrichtung der Spiralfeder 9 stimmt mit der Rotationsrichtung der Spindel 3 bei einer Absenkbewegung der Verstelleinrichtung überein.

Zur Sicherung gegen ein Herunterrutschen der Spiralfeder 9 von dem Ansatz 8 befindet sich das mit dem Gehäuse 1 über den Befestigungshaken 10 verbundene Ende der Spiralfeder 9 an der dem Schneckenrad 5 zugewandten Seite des Ansatzes 8.

Zur Herstellung einer Vorspannung des Bremsmittels gegenüber dem Ansatz 8 weist die Spiralfeder 9 einen geringeren Durchmesser als der Ansatz 8 auf und ist auf den Ansatz 8 aufgeschoben.

Lipperf, Stachow, Schmidt

& Partner 3. April 1996

Patentanwälte Frankenforster Straße 135-137

&Ogr;51427 Bergisch Gladbach

OKIN Gesellschaft für Antriebstechnik mbH 51645 Guinraersbach

Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder

Schlafinöbeln

Bezugszeichenliste

1	Grundgehäuse
2	Getriebe
3	Spindel
4	Schnecke
5	Schneckenrad
6	Spindelmutter
7	Hubrohr
8	Ansatz
9	Spiralfeder

25 10 Befestigungshaken

Claims

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üppert, Sfachow, Schmidt

& Partner 3. April i996

Patentanwälte
Frankonforster Straße 135-137

D-51427 Berglsch Gladbach

OKIN Gesellschaft für Antriebstechnik mbH 51645 Gummersbach

Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder

Schlafmöbeln

Ansprüche

1. Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder Schlafmöbeln, bestehend aus einem Grundgehäuse zur Aufnahme eines Getriebes zum Antrieb einer Spindel, einem mit dem Gehäuse verbundenen und mit dem Getriebe in Verbindung stehenden Motor, wobei an der Antriebsseite der Spindel ein als Schneckenrad ausgebildetes Zahnrad verdrehfest angeordnet ist, in das eine mit einer Welle des Motors verbundene Schnecke eingreift, und wobei auf der Spindel eine Spindelmutter verdrehfest geführt ist, an der Bewegungselemente der Verstelleinrichtung zum Anheben von Möbelteilen entgegen der Schwerkraft und zum Absenken derselben angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (5) einen zylindrischen Ansatz (8) aufweist, auf den ein draht- oder schnurförmiges Bremsmittel (9) unter Vorspannung aufgewikkelt ist, welches an einem Ende mit dem Gehäuse (1) verbunden ist, wobei die Wickelrichtung des Bremsmittels (9) mit der Rotationsrichtung der Spindel (3) bei einer Absenkbewegung der Verstelleinrichtung übereinstimmt.
2. Linearantrieb für Verstelleinrichtungen an Sitz- oder Schlafmöbeln nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (8) einen Durch-

messer aufweist, der geringer ist als der Außendurchmesser des Schneckenrades (5), und daß der Ansatz (8) an das Schneckenrad (5) angeformt ist.
3, Linearantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das mit dem Gehäuse (1) verbundene Ende des Bremsmittels (9) an der dem Schneckenrad (5) zugewandten Seite des Ansatzes (8) befindet.
4. Linearantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsmittel einen Draht darstellt, der in Form einer Spiralfeder (9), die einen geringeren Durchmesser als der Ansatz (8) aufweist, geformt und auf den Ansatz (8) aufgeschoben ist.
5. Linearantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsmittel eine Schnur darstellt, die an dem Ende, welches dem mit dem Gehäuse (1) fest verbundenen Ende gegenüberliegt, über eine Spannfeder mit dem Gehäuse (1) verbunden ist.