DE2949281A1

DE2949281A1 - Betaetigungsvorrichtung fuer einen tuerverschluss, insbesondere innenbetaetigungsvorrichtung fuer einen kraftfahrzeug-tuerverschluss

Info

Publication number: DE2949281A1
Application number: DE19792949281
Authority: DE
Inventors: Drago 3180 Wolfsburg Sajfert
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1979-12-07
Filing date: 1979-12-07
Publication date: 1981-06-11
Anticipated expiration: 1999-12-08
Also published as: DE2949281C2

Description

Betätigungsvorrichtung für einen Türverschluß, insbesondere
Innenbetätigungsvorrichtung für einen Kraft fahrzeug-Türverschlu6 (Zusatz zu Patent ... (Anm. P 28 24 216.2)) Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine derartige Betätigungsvorrichtung ist, wenn auch im Zusammenhang mit eiyUer speziellen Ausgestaltung der Befestigungselemente für die Schale, Gegenstand des Hauptpatents ... (Patentanmeldung P 28 24 216.2).
Eine derartige Betätigungsvorrichtung bietet wesentliche Vorteile hinsichtlich der Montage bzw. Demontage. Die Schwenkachse für die Betätigungsklinke wird nämlich nicht durch irgendwelche Bolzen oder Schrauben gebildet, sondern durch zwei beispielsweise an der Schale aufeinanderzu weisend angeordnete Schwenkzapfen unrunden Querschnitts, denen Aufnahmen in diesem Ausführungsbeispiel an der Betätigungsklinke zugeordnet sind, die ihrerseits mit Einführschlitzen versehen sind, so daß die Schwenkverbindung bajonettverschlußähnljch nur bei einer bestimmten Ausrichtung der Betätigungsklinke relativ zur Ebene der Schale hergestellt bzw. aufgehoben werden kann.
Dabei tritt die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe auf, zu verhindern, daß im normalen Betrieb der Betätigungsvorrichtung auch unter Berücksichtigung der Elastizität der verschiedenen Bestandteile der Betätigungsvorrichtung und der zum Verschluß führenden kraftübertragenden Stange die Betätigungsklinke bis in ihre Montagestellung, d.h. bis zum Erreichen des Montagewinkels, geschwenkt werden kann. Dies würde nämlich die Gefahr mit sich bringen, daß beispielsweise beim Ziehen an der Betätigungsklinke die Schwenkverbindung aufgehoben wird.
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist gekennzeichnet durch die Merkmale des Patentanspruchs 1. Lin besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist darin zu sehen, daß die Aufgabe mit einfachen Mitteln, nämlich mit einem zusätzlichen Anschlag, der aber auch zugleich zur Versteifung der in der Regel aus Kunststoff bestehenden Schale herangezogen werden kann, und durch das ohnehin vorhandene abgebogene Ende der zum Verschluß führenden Stange gelöst wird. Auch beeinflussen die erfindungsgemäßen Lösungsmerkmale weder die Konstruktion der Betätigungsklinke (an dieser brauchen keinerlei änderungen vorgenommen zu werden) noch die Gestaltung der Schale; insbesondere ist es möglich, die Schale in der im Hauptpatent angegebenen Weise beispielsweise an einer Fahrzeugtür zu befestigen.
Eine vorteilhafteAusgestaltung der Erfindung ist Gegenstand des Patentanspruchs 2.
l Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der perspektivischen Figur erläutert.
Die Hauptbestandteile der Betätigungsvorrichtung sind die bei 1 angedeutete, nach vorn offene Schale 1, die Betätigungsklinke 2 mit ihrem Handgriff 3 und dem ösenartigen Bereich 4 sowie die zu dem nicht dargestellten Verschluß führende Stange 5, deren abgebogenes Ende 6 in den ösenartigen Bereich 4 der Klinke 2 eingehängt ist. Auf die Darstellung der Befestigungsmittel der Schale 1 sowie in dieser vorgesehener Versteifungsrippen oder dergleichen ist bewußt verzichtet worden.
Die Betätigungsklinke 2 ist mittels einer Schwenkverbindung 7 an der Schale 1 gehalten, die im wesentlichen zwei in diesem Ausführungsbeispiel mit der Schale 1 einstückige, die Schwenkachse 8 definierende Schwenkzapfen 9 und 10 sowie Aufnahmen 11 und 12 für diese an der Betätigungsklinke 2 enthält. Die Aufnahmen 11 und 12 besitzen schmalere Einführschlitze 11' und 12', und die Schwenkzapfen 9 und 10 sind bei 9' bzw. 10' abgeflacht, so daß die Schwenkverbindung 7 nur dann hergestellt bzw. aufgehoben werden kann, wenn die Betätigungsklinke 2 einen Montagewinkel a mit der Ebene der Schale 1 bildet, der größer ist als der größte funktionsbedingte Schwenkwinkel (Winkelhub) b.
Um nun ein unbeabsichtigtes Schwenken der Betätigungsklinke 2 in ihre Montagestellung (Winkel a) während des normalen Betriebs der Betätigungsvorrichtung auszuschließen, sind in der Schale 1 zwei Rippen oder dergleichen 13 und 14 vorgesehen, die einen Anschlag 15 für das abgebogene Stangenende 6 bilden, der einen Schlitz 16 solcher Weite aufweist, daß dieser den ösenförmigen Bereich 4 der Betätigungsklinke 2 aufnehmen kann, aber der abgebogene Stangenbereich 6 durch den Anschlag 15 zurückgehalten wird. Der Anschlag 15 liegt also so, daM er einerseits eine Verschwenkung der Betätigungsklinke 2 um den funktionsbedingten Winkelhub b zuläßt, aber eine Verschwenkung um den Winkel-a bei eingehängter Stange 5 verhindert. Eine Demontage der Betätigungsklinke 2 ist also erst dann möglich, wenn die Stange 5 ausgehängt ist.

Claims

Patentansprüche 3 Betätigungsvorrichtung für einen Türverschluß, insbesondere Innenbetätigungsvorrichtung für einen Kraftfahrzeug-Türverschluß, mit einer Schale, die auf ihrer Vorderseite eine Betätigungsklinke, in die ein abgebogenes Ende einer zum Verschluß führenden Stange eingehängt ist, mittels einer Schwenkverbindçng trägt, die zwei eine Schwenkachse für die Betätigungsklinke definierende Schwenkzapfen an der Schale oder der Betätigungsklinke und mit Einführschlitzen für die Schwenkzapfen versehene Aufnahmen für diesem an der Betätigungsklinke bzw. der Schale enthält, wobei die Schwenkzapfen nur in einer Richtung eine der Breite der Einführschlitze entsprechende minimale Querschnittabmessung besitzen, so daß Herstel -lung und Aufhebung der Schwenkverbindung nur bei einem vorgegebenen Winkel (Montagewinkel) zwischen Betätigungsklinke und Schale möglich sind, nach Patent ... (Anm. P 28 24 216.2), dadurch gekennzeichnet, daß der Montagewinkel (a) größer als der funktionsbedingte Winkelhub (b) der Betätigungsklinke (2) gewählt ist und an der Schale (1) ein Anschlag (15) für das abgebogene Ende (6) der Stange (5) vorgesehen ist, der nach dem Einhängen des abgebogenen Endes (6) der Stange (5) Schwenkbewegungen der Betätigungsklinke (2) auf den funktionsbedingten Winkelhub (b) beschränkt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (5) einen Spalt (16) aufweist, dessen Weite größer als ein ösenähnlicher Bereich (4) der Betätigungsklinke (2), aber schmaler als das abgebogene Ende (6) der Stange (5) ist, das in diesen Bereich (4) eingehängt ist.