DE2947574A1

DE2947574A1 - Vorrichtung fuer die kontinuierliche ambulante peritonealdialyse und schlauchkupplung dafuer

Info

Publication number: DE2947574A1
Application number: DE19792947574
Authority: DE
Inventors: T Michael Dennehey; Richard J Greff; Jun Ludwig Wolf
Original assignee: Baxter Travenol Laboratories Inc
Current assignee: Baxter International Inc
Priority date: 1979-01-23
Filing date: 1979-11-26
Publication date: 1980-10-16
Also published as: DE2947574C2; CA1155725A; DE7933323U1; ES487957A0; FR2522776A1; NL184021C; ES8101388A1; AU523278B2; IT8019374A0; FR2447199A1; IT1197456B; IE49882B1; GB2063684B; NL184021B; CH648758A5; IL58694A; SE7910644L; FR2447199B1; FR2522776B1; FR2447198A1

Description

Henkel, Kern, Feiler & Hänzel Patentanwälte

, Registered Representatives

before the European Patent Office

MöhlstraBe 37 Uaxler Fravenol Laboratories, Inc. D-8000 München 80

Deerfield, 111. U._S. A. Tel.· 089/982085 87

_Te|ex. Q₅₂₉₈₀₂ hnkl d Telegramme: ellipsoid

26. Nov. 1979

AO-BOl CIP

Vorrichtung Tür die kontinuierliche ambulante Peritonealdialyse und Schlauchkupplung dafür

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die kontinuierliche ambulante Peritonealdialyse und insbesondere einen verbesserten Lösunysbehäl ter für diesen Zu/eck sowie eine verbesserte Schlauchkupplung (luer lock ο:; scm bly) /ur Verwendung dabei sovi/ie für andere medizinische Zwecke.

Die erfindunysgemäGe Vorrichtung eignet sich speziell für die kontinuierliche ambulante Peritoneal-(bzw. Bauchhöhl en dialyse, bei welcher eine Dialyselösung in die Bauchhöhle eines Patienten eingefüllt, mehrere Stunden darin belassen und schließlich aus der Bauchhöhle zum AusflieOen gebracht wird, wobei dieser Prozess auf praktisch kontinuierlicher Basis wiederholt wird. Eine Möglichkeit zur Durchführung einer solchen Dialyse besteht darin, daß ein Di al y sein sun y;jbehälter mit einem Katheter verbunden wird, der seinersciIs in die Bauchhöhle des Patienten eingeführt, ist, die Abk leinmung der Schlauchleitung zwischen Behälter und Bauchhöhle nufgehoben wird, um die Lösung in die Bauchhöhle fließen zu Jussüd, danach die Schlauchleitung wieder abgeklemmt und die Dialyse-

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lösung mehrere Stunden, z.B. vier Stunden lang in der Bauchhöhle belassen wird, die Abklemmung der Schlauchlei tutig hierauf wieder aufgehoben und das Ausfließen der Lösung aus der Bauchhöhle in den Behälter zurück ermöglicht wird, der Dialyselösungsbehälter vom Katheterschlauch getrennt und an letzteren ein neuer Dialyselösungsbehälter angeschlossen wird und hierauf die vorstehend beschriebenen Schritte wiederholt werden.

Erfindungsgemäß hat es siel·) herausgestellt, daß der vorstehend beschriebene Prozess unter Gewährleistung verbesserter Bewegungsfreiheit für den Patienten dann verbessert werden kann, wenn ein Dialyselösungsbehälter in Beutelform, insbesondere in Form eines flexiblen, zusammenfaltbaren Beutels, benutzt wird. Dabei kann nach dem Ausfließen der Lösung aus dem Beutel dieser zusammengefaltet und vom Patienten mitgeführt werden. Eine wirksame Verbindung und Trennung zwischen Dialyselösungsbeutel und Katheterschlauch des Patienten läßt sich durch Verwendung einer Schlauchkupplungsanordnung (luer lock connector system) erreichen. Dabei trägt der vom Lösungsbeutel abgehende Schlauch ein erstes Kupplungsstück, während der zur Bauchhöhle des Patienten verlaufende Katheterschlauch ein komplementäres Kupplungsstück trägt. Die Notwendigkeit dafür, bei nicht vorhandener Flüssigkeit einen im wesentlichen sterilen (uncontaminated) Zustand an der Schlauchkupplung herzustellen und zu erhalten, ist offensichtlich; ein solcher Zustand kann nun erfindungngemiiU gewährleistet werden.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, das vom Patienten getragene Kupplungsstück als im wesentlichen für den Diiucrgebrauch vorgesehenes Element auszulegen, während dou damit zusammenwirkende, von dem vom Lösungsbehälter abgehenden Schlauch getragene Kupplungsstück ohne weiteres nach (einmaliger) Benutzung wegwerfbar sein kann. Dabei ist es erforderlich, daß die Kupplungsverbindung sicher und flüssigkeitsdicht ist, um eine Verunreinigung zu vermeiden, die zu

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Peritonitis führen könnte.

Wenn der Dialyselösungsbeutel den von ihm abgehenden Umfüll- oder Verbindungsschlauch trägt, der mit dem Kulhelrrschlauch des Patient fm verbindbar ist, kann es sieh i\iv, wünschenswert erweisen, eine Strömung der Dial yselösung aus dem Beutel zu dessen Schlauch zu verhindern. Durch Verwendung eines aufbrechbaren AnschluDstücks, das in die Schlauchleitung des Beutels eingeschaltet ist, kann eine Strömung der Lösung aus dem Beutel in den Schlauch bis zum Aufbrechen des AnschluGstücks verhindert werden.

Aufgabe der Erfindung ist damit insbesondere die Schaffung eines verbesserten Lösungsbehälters für die kontinuierliche bzw. ständige ambulante Peritonealdialyse, wobei der Behälter so ausgebildet sein soll, daß er dem Patienten eine beträchtliche Bewegungsfreiheit bietet.

Die Erfindung bezweckt auch die Schaffung einer zweckmriüigen Einrichtung zur Verhinderung einer Strömung von Lösung aus dem Behälter in den IJmfüll- oder Verbindungsschlauch d(;s Behälters bis zum Aufbrechen eines aufbrechbaren Elements, so daß auch ohne Flüssigkeitszufuhr eine Verbindung hergestellt sein kann.

Die Er findung bezweckt zudem die Schaffung einer speziellen Schlauch-Kupplungsanordnung, durch welche die Integrität di;r Verbindung aufrechterhalten und eine Verunreinigung sichor verhindert wird.

Dieae Kupplung soll dabei eine Dichtungsverbinduny zwischen Innen- und Außen-Kupplungsteilen gewährleisten, so rhiU Undichtigkeit vermieden und eine wasserdichte Bakterienschrmikc oder -sperre an der Verbindung geboten wird.

Bei dieser Kupplung soll außerdem das eine K υ ρ ρ 1 u η q s ε; t ü cl< im wesentlichen für Dauergebrauch ausgelegt (relatively

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permanent) sein, während das andere Kupplungsstück nach (einmaliger) Benutzung ggf. verworfen werden kann.

Der erfindungsgemäOe Lösungsbehälter soll einen Teilchenfilter und eine Schlauchklemme aufweisen, die in den vom Behälter abgehenden Verbindungsschlauch eingeschaltet sind, so daO eine einfache, aber höchst wirksame Schlauchleitung am Behälter geboten wird, während der Lösungsbehälter selbst aus einem flexiblen, faltbaren Kunststoff bestehen soll.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung für die kontinuierliche ambulante Peritonealdialyse, bei welcher ein Lösungsbehälter über eine biegsame Schlauchleitung mit einer in die Bauchhöhle eines Patienten eingeführten Schlauchleitung verbunden iet| erfindungsgemäß gelöst durch einen flexiblen, faltbaren Dialyselösungs-Behälter mit einem von ihm abgehenden Anschluß-Stutzen, durch einen vom Stutzen abgehenden, flexiblen Schlauch mit einem an seinem (vom Behälter) abgewandten Ende angebrachten Kupplungsstück zur Verbindung mit einem vom Patienten-Schlauch getragenen Kupplungstück und durch ein im Schlauch angeordnetes, aufbrechbares Element, welches normalerweise den Durchgang durch den Schlauch versperrt, nach dem Aufbrechen jedoch eine Strömung durch den Schlauch zuläßt.

Bei dieser Vorrichtung ist ein Teilchenfilter (particulate filter) in die flexible Schlauchleitung eingeschaltet. Außerdem enthält diese Schlauchleitung eine von Hand betätigbare Schlauchklemme.

Diese Vorrichtung ist mit einer Schlauchkupplung versehen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie ein Innen-Kupplungsetück und ein mit diesem zusammenwirkendes Außen-Kupplungostück aufweist,daß das Innen-Kupplungsstück einen mit einer Axialbohrung versehenen zentralen Rohrteil aufweist, der zumindest zum Teil von einer Außenhülse mit einem im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt umschlossen ist, die ein

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Innengewinde aufweist, daß das Außen-Kupplungsstück einon Haupt-Rohrteil aufweist, der im Bereich seines AuGenendes einen radial nach außen ragenden Flansch trägt, der seinerseits so bemessen ist, daß er mit einer Schraubbewegung mit dem Innengewinde der genannten Außenhülse zusammenzuwirken vermag, und daß ein Dichtmittel zur Herstellung einer Druckberührungsabdichtung mit der Innen(wand)fläche der Außenhülse bei miteinander verbundenen Kupplungsstücken und zur Herstellung einer wasserdichten Bakteriensperre an der Schlauchkupplung vorgesehen ist.

In spezieller Ausführungsform ist das Außen-Kupplungsstück mit einem elastomeren Element mit solchen Abmessungen versehen, daß es in Druckberührung mit der Innenfläche der starren Außenhülle des Innen-Kupplungsstücks bringbar ist, so daß an der Schlauchkupplung eine wasserdichte Bakteriensperre gewährleistet wird. Außerdem kann dabei das elastomere Element mit einem Sterilisiermittel getränkt sein, oder die von der Außenhülse gebildete Kammer kann vom Patienten mit einem solchen Mittel gefüllt werden, wodurch die Erhallung des sterilen Zustande der Vorrichtung unterstützt wird.

In abgewandelter Ausführungsform geht der Außenwandtei1 in die Außenfläche des Haupt-Rohr teils über, und er ist dabei mit einer sich rückwärts erstreckenden Verjüngung versehen. Infolgedessen wird beim Zusammenschrauben dor boiden Kupplungsstücke die Druckberührung zwischen Innenwand der Außenhülse und Außenwandfläche von Innen- bzw. Außen-Kupplungsstück verstärkt.

In weiterer Abwandlung sind die beiden Kupplungsstücke jeweils einstückig, materialeinheitlich ausgebildet, wobei das Außen-Kupplungsstück zur Gewährleistung einer langfristigen Benutzung aus rostfreiem Stahl oder Titan besteht, während das Innen-Kupplungsstück aus einem elastischen Kunststoff besteht und ggf. ohne weiteres (nach einmaligem Gebrauch) verwerfbar ist. Selbstverständlich kann jocJorh iiinrr-

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halb des Erfindungsrahmens eine Vielfalt geeigneter Werkstoffe benutzt werden.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung einer Lösungsbehältervorrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung für die kontinuierliche ambulante Peritonealdialyse,

Fig. 2 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Ansicht der Unterseite eines Innen-Schlauchkupplungsatücks gemäß der Erfindung,

Fig. 3 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht des Innen-Kupplungsstücks nach Fig. 2,

Fig. 4 eine Aufsicht auf das Kupplungsstück gemäß Fig. 2 und 3,

Fig. 5 eine Aufsicht auf ein Außen-Kupplungsstück gemäß der Erfindung,

Fig. 6 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht des Kupplungsstücks nach Fig. 5,

Fig. 7 eine in stark vergrößertem Maßstab gehaltene Teilschnittansicht des Kupplungsstücks nach Fig. 6,

Fig. θ eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht eines Elements zum Verschließen des Außen-Kupplunysstücks nach Fig. 6,

Fig. 9 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht eines Verschlußelements für das Innen-Kupplungsntück

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- 11 nach Fig. 3 ,

Fig. 10 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht einer anderen Aus fühixjngs form eines AuGen-Kupplungsstücks und

Fig. 11 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Teilschnittdarstellung eines Innen-Kupplungsstücks und des AuOen-Kupplungsstücks nach Fig. 10.

Der in Fig. 1 dargestellte Dialyselösungs-Beutel 10 u/eist von seiner einen Seite 16 abgehende AnschluG-Stutzen 12 und 14 auf, von denen der Stutzen 14 bei der dargestellten Ausführungsform mit einem InjektionsanschluQ 20 (injection site) verschlossen ist.

Der Beutel bzw. Behälter 10 besteht vorzugsweise aus an den Rändern miteinander verschweißten Lagen aus flexibler Kunststoff-Folie. Vom Anschluß-Stutzen 12 geht ein biegsamer Kunststoff-Schlauch 22 ab, der an den Einlaß 24 eines Teilchen-Filters 26 angeschlossen ist, dessen Auslaß 28 mit einein biegsamen Schlauch 30 verbunden ist, in den eine von Hand bedienbare Schlauchklemme 32 eingeschaltet ist und der uii seinem Auöenende ein Innen-Kupplungsstück 34 trägt.

Ein Innen-Kupplungsstück 34 ist mit einem Außen-Kupp lunij;;-stück 36 verbunden, das vom abgewandten Ende eines Patienten-Katheterschlauchs 38 getragen wird, der in die Bauchhöhle des Patienten eingeführt ist. Weitere Einzelheiten bezüglich des Aufbaus der erfindungsgemäßen Kupplungsanordiumi] aus dem Innen-Kupplungsstück 34 und dem Außen-KupplunysüLück 36 sind nachstehend anhand der Figuren 2 - 9 näher erläutert.

Ein abbrechbares bzw. Sollbruchglied 40 ist in den AnschluOstutzen 12 und die Schlauchleitung 22 eingeschaltet, und zwar in deren Innendurchgang. Das vorzugsweise auü einem Kunststoff bestehende aufbrechbare bzw. Sollbruch-Llcment 40

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füllt den Innendurchgang von Stutzen 12 und Schlauch 22 aus, wobei es mit einer Zentralbohrung v/ersehen ist, die durch ein abbrechbares Glied 42 verschlossen ist. Wenn das Glied 42 von Hand abgebrochen wird, kann die im Lösungsbeutel 10 enthaltene Dialyselösung durch das aufbrechbare Element 40 und somit durch den Schlauch 22 herausfließen. Aufgrund dieser Ausgestaltung wird die Lösung int Beutel LO bis zum Aufbrechen des Elements 40 am Stutzen 12 zurückgehalten, so daß die Lösung erst nach dem Aufbrechen des Elements 40 über den Schlauch 22 aus dem Beutel 10 ausfließen kann.

Der Filter 26 ist ein Teilchen-Filter mit einer Porengröße von etwa 5 /Jm und einer vergleichsweise großen Oberfläche. Vorteilhaft beträgt die Oberfläche jedes Filters

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mindestens 4 cm und vorzugsweise etwa 7 cm . Bevorzugt besteht der Filter 26 aus einer hydrophilen Filtermembran mit einer Entlüftung in Form hydrophober Membranen.

Die Schlauchklemme 32 kann von an sich bekannter Art sein und vorzugsweise von Hand geöffnet und geschlossen werden.

In bestimmten Fällen können Patienten eine Verbindung zwischen Lösungsbehälter und Katheterschlauch bevorzugen, bei welcher das Einführen und Herausziehen einer Anschluß-Hohlnadel am Lösungsbehälter nicht erforderlich ist. Wenn nämlich eine solche Hohlnadel nicht sorgfältig benutzt wird, können durch sie Verunreinigungen eingeführt werden, die möglicherweise Peritonitis hervorrufen können. Unter diesen Umständen kann sich die erfindungsgeniäße Schlauchkupplung als vorteilhaft erweisen, weil mit ihr eine Verbindung hergestellt werden kann, bei der eine Verunreinigung weniger wahrscheinlich ist.

Dan in den Figuren 2-4 genauer veranschaulichte Innen-Kupplungsstück 34 weist einen zentralen Rohrteil 50 mit einer Axialbohrung 52 auf, der sich unter Bildung eines

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einsatzes oder Einschubatüeks 50a mit kreisförmigem Querschnitt rückwärts erstreckt. Der Einsatz 5üa ist durch LösungsmittelschM/eißung in eine biegsame Schlauchleitung 30 eiπgeschweißt, und er erweitert sich über Schultern 54 in Auswärtsrichtung, so daß er eine Außen hülse 56 bildet, die den zentralen Rohrteil 50 umschließt. Die mit einem gerändelten Griffabschnitt 58 versehene Außenhülse 56 tragt ein Innengewinde 60. Die Außenhülse 50 dient zur Verhinderung einer durch Berührung hervorgerufenen Verunreinigung beim Verbinden und Trennen der Kupplung, und sie ist mit dem Innengewinde 60 versehen, in welches ein Flansch 62 (Fig. G) des Außen-Kupplungsstück 36 eingreift.

Aus den Figuren 5 - 7, in denen das Außcri-Kupplungsstüek 36 genauer veranschaulicht ist, geht hervor, daß dieses Kupplungsstück 36 einen Haupt-Rohrteil 64 aufweist, der im Bereich seines Außenendes 66 einen radial nach außen r rag enden Flansch 62 trägt. Um den Rohrteil 64 herum ist ein vorzugsweise materialeinheitlich damit ausgebildeter, von Hand erfaßbarer Ring 68 angeordnet, an den außerdem ein mit Verzahnung versehener, sich rückwärts erstreckender Stutzen 7U angeformt ist, der im Durchgang des PatienLen-KatheLerschlauches 38 verschweißbar ist. Die Außenfläche des Ring·; 68 ist bei 72 gerändelt und somit von Hand besser erfaßbar. Der Stutzen 70 ist mit dem Ring 68 über mehrere Schultern 74 verbunden, wobei der zentrale Rohrteil 64 und der nach rückwärts abgehende Stutzen 70 mit einer geinein samen Ax in 1 bohrung 76 versehen sind.

Der Flansch 62 ist so geformt und bemessen, daß dann, wenn das Innen-Kupplungss tück 34 mit dem AuOen-Kuppl uncjs stücks 36 verbunden ist, der zentrale Rohrteil 50 des Kupplungsstücks 34 in die Bohrung 76 eintritt und der Γ.Ιηη;;Ηι 62 unter Herstellung einer sicheren Verbindung mit einer Schraubbewegung längs des Gewindes 60 führbar ist.

Der Durchmesser der Bohrung 76 verjüngt sich vom Außen-

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ende auf einen Durchmesser, der kleiner ist als der Außendurchmesser des zentralen Rohrteils 50, so daß zwischen dessen Außenfläche und der Innenfläche des Rohrteils 64 eine feste Andruckberührung herstellbar ist.

Gemäß den Figuren 6 und 7 trägt der Rohrteil 64 eine Anzahl von Vorsprüngen bz\i/. Ringwülsten 78, während über diesen Ringwülsten 78 um den Rohrteil 64 herum ein elastomeree Element 80 angeordnet ist. Letzteres weist einen nach außen ragenden, für Dichtzwecke vorgesehenen Ringwulst 82 auf. Wenn die beiden Kupplungsstücke 34 und 36 zusammengesetzt sind, tritt das elastomere Element 80 in die Außenhülse 56 ein, wobei aufgrund der Anlage des Ringwulstes 82 an der Innenfläche der Außenhülse 56 eine Abdichtung hergestellt wird. Neben der Herstellung einer wirksamen Abdichtung zur Verhinderung einer Verunreinigung wirkt das elastomere Element 80 auch als wasserdichte Bakteriensperre, durch welche die Einheitlichkeit der Kupplungsanordnung aufrechterhalten und damit ihre Verunreinigung verhindert wird.

Gewünschtenfalls kann das elastomere Element 80 mit einem handelsüblichen Sterilisiermittel getränkt sein, oder die durch die Außenhülse 56 festgelegte Kammer kann durch den Patienten mit einem solchen Sterilisiermittel gefüllt werden. Vorzugsweise ist das Außen-Kupplungsstück 36, mit Ausnahme des elastomeren Elements 80, im Spritzguß als einstückiger Formteil hergestellt, und das elastomere Element 80 kann in einem anschließenden Spritzgieß-Arbeitsgang bei der Herstellung der Kupplungsanordnung geformt werden. Auf ähnliche Weise besteht auch das gesamte Innen-Kupplungsstück 34 aus einem einstückigen Formteil.

In den Figuren 10 und 11 ist eine abgewandelte Ausführunysform des Außen-Kupplungsstücks 202 dargestellt, wobei den Teilen der Kupplungsstücke 36 und 34 entsprechende Teile des Außenkupplungsstücks 202 und des Innen-Kupplunysntücks 210 mit denselben Dezugsziffern wie vorher bezeichnet sind.

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Ersiehtlicherweise u/eist das Kupplungsstück 202 ein ο η Haupt-Rohr teil 64 auf, der im Dereich seines Außenendes mi L einem radial abstehenden Flansch 62 versehen ist. Der Rohrteil 64 geht in einen von Hand erfaßbaren Ring 2Ü4 über, der sich vom Rohrteil 64 in Rückwärtsrichtung Fortsetzt und an dem ein verzahnter, rückwärtiger Stutzen 70 einstückig angeformt ist, der mit einem biegsamen Kunststoffschlauch verbindbar bzw. verschweißbar ist, d.h. beim dargestellten Ausführungsbeispiel in den Durchgang des Patienten-Katheterschlauches einsetzbar ist. Im hinteren Abschnitt der Außenfläche des Rings 204 ist ein gerändelter Abschnitt 72 zur Erleichterung des Er fässern dieses Rings von Hand vorgesehen. Der Stutzen 70 ist, wie erwähnt, mit dem Ring 204 verbunden, und der Rohrteil 64 sowie der Stutzen 70 werden von einer koaxialen Bohrung 76 durchsetzt.

Das Innen-Kupplungsstück 210 zur Verwendung beim AuUen-Kupplungsstück 202 gemäß Figur 10 entspricht dem Kupplungsstück 34 gemäß Figur 3 mit dem Unterschied, daß das Vorderende 210 der Außenhülse 213 oder die gesamte Außenhülse 213 aus einem elastomeren Material hergestellt ist. Zu diesem Zweck kann die Außenhülse 213 getrennt geformt und sodann am Innen-Kupplungsstück angebracht werden oder es kann gewünsch ten falls ein einstückig aus dem elastomeren Material hergestelltes Element vorgesehen werden.

Der Außenflächenbereich 204 des Außen-Kupplunrjss tücks IWl ist bei 206 in Rückwärtsrichtung nach außen konisch erweitert, so daß sich die Andruckberührung zwischen Innenfläche 212 der Außenhülse 213 des Anschlußstücks 210 und der Außenfläche beim Zusammenschrauben der beiden Kupplungsstücke verstärkt.

Der Flansch 62 ist so geformt und bemessen, daß bei tier Verbindung des Innen-Kupplungsstücks 210 mit dem Außen-Kupplungsstück 202 der zentrale Rohrteil 50 des Kupplungsstüeks 210 in die Bohrung 76 eintritt und sich der Flansch 62 unter Herstellung einer sicheren Verbindung mit einer Schraubbe-

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wegung längs des Innengewindes 60 verlagert. Die Innenfläche 212 der Außenhülse 213 greift dabei mit festem Sitz an der konischen Fläche 206 des Außenflächenteils 204 an, wobei diese Berührung beim Zusammenschrauben der beiden Kupplungsstücke noch inniger wird. Durch die Druckberührung zwischen Innenfläche von Außenhülse 213 und Außenfläche 206 bzu/. 204 wird somit eine Druckdichtung hergestellt, durch die Undichtigkeit vermieden und eine wasserdichte Bakteriensperre gewährleistet wird.

Wenn das Außen-Kupplungsstück 202 mit einem Katheterschlauch verbunden ist, der sich in die Bauchhöhle des Patienten erstreckt, sollte das Kupplungsstück 202 vorzugsweise aus einem beständigeren bzw. dauerhafteren Material bestehen. Zu diesem Zweck kann das Kupplungsstück 202 aus rostfreiem Stahl oder Titan hergestellt werden.

In bestimmten Fällen kann der Patient wünschen, die Kupplung zu trennen, wenn die Dialyselösung in seine Bauchhöhle eingeführt worden ist. Zu diesem Zweck ist gemäß Figur 8 eine Verschlußkappe 90 zum Verschließen des Außen-Kupplunrjsstücks vorgesehen, die mit einem geschlossenen Oberteil 92 und einer nach unten herumgezogenen Seitenwand 94 versehen ist. Letztere bildet eine Bohrung 96 mit einem dem Durchmesser der öffnung der Außenhülse 56 entsprechenden Durchmesser, und in der Innenwandfläche des Seitenwandteils 94 ist ein dem Innengewinde 60 entsprechendes Gewinde 98 vorgesehen. Außerdem ist die Verschlußkappe 90 mit einem zentralen Rohrteil 50b versehen. Ein gerändelter Abschnitt 100 dient zur Erleichterung des Festhaltens der Verschlußkappe 90.

Gemäß Figur 9 besitzt eine Verschlußkappe 102 zum Abdecken des Innen-Kupplungsstücks eine ähnliche Konfiguration wie das Außen-Kupplungsstück 36, nur mit dem Unterschied, daß sie keinen in Rückv/ärtsrichtung abgehenden Rohrstutzen 70 aufweist. Die den Abschnitten des Außen-Kupplungsstücks

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entsprechenden Bereiche der VorschluOkappn gemäß figur 9 sind dabei mit denselben üezugsziffεrn wie vorher he/eJi:!inet. Die Bohrung 7 6 ist dal") ei nicht durchgehend, sum dein am Ende 104 verschlossen. E r;.; ich ti ic [το rwo iyc kann dar, I πι ι on Kupplungsstück 34 auch am Pa tentienten-Ka the tersch 1 auch 30 vorgesehen sein, während das AuGen-Kupp1ungsstück 36 am AuOenende des Schlauches 3D angebracht ist.

Aufgrund des Zusammenwirkens 2 ω i sehen AuU en hü 1 s ν !>6 und elastomeren Element 00 bzw. Außenhülse 2 11 urnJ AuÜenkuiuiü 206 wird bei der Kupplungsanordnung eine Verunreinigung durch Berührung verhindert, während bei verbundener Kupplung eine gute Abdichtung und eine wasserdichte Bakteriensperre gewährleistet u/erden, durch welche ebenfalls eine Verunreinigung verhindert wird.

Obgleich vorstehend nur zwei derzeit bevorzugte Auisführungsformen der Erfindung dargestellt und beschrieben sind, sind dem Fachmann selbstverständlich verschiedene Änderungen und Abwandlungen möglich, ohne daß vorn Rahmen der Erfindung abgewichen wird.

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Claims

Patentansprüche

Vorrichtung für die kontinuierliche ambulante Peritonealdialyse, bei welcher ein Lösungsbehälter über υ inο biegsame Schlauchleitung mit einer in die Bauchhöhle eines Patienten eingeführten Schlauchleitung verbündeπ ist, gekennzeichnet durch einen flexiblen, faltbaren Dialysclösungs-Behälter (10) mit einem von ihm abgehenden Anschluß-Stutzen (12), durch einen vom Stutzen abgehenden, flexiblen Schlauch (22) mit einem an seinem (vom Ik;hall er) abgewandten Ende angebrachten Kupplungs-Lück (34) /ur Verbindung mit einem vum Patienten-Schlauch (3U) getragenen Kupplungsstück (36) und durch ein im Schlauch (22) angeordnetes, aufbrechbarcs Element (40, 42), welche« normalerweise den Durchgang durch den Schlauch (22) versperrt, nach dem Aufbrechen jedoch eine Strömung durch den Schlauch zuläßt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daü in den Schlauch (22) ein Tei lchen f i .1 ter (26) eingrschaltet ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daO

der Teilchen fil ter (26) eine (FiI ter-) Oberfläche von inin-

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destens 4 cm besitzt und Entlüftungsmittel aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kupplungsstücke ein Innen-Kupplungsstück und ein damit zusammenwirkendes Außen-Kupplungsstück umfassen, daß das Innen-Kupplungsstück einen zentralen Rohrteil mit einer Axialbohrung aufweist, daß zumindest ein Teil des Rohrteils von einer Außenhülse mit einem im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt umschlossen ist, die ein Innengewinde aufweist, daß das Außen-Kupplungsstück einen Haupt-Rohrteil mit einem radial nach außen erweiterten Flansch am Außenende aufweist, daß der Flansch so bemessen ist, daß er mit einer Schraubbewegung mit dem Innengewinde der Außenhülse des Innen-Kupplungsstücks zusammenzuwirken vermag, und daß ein Dichtmittel zur Herstellung einer Druckberührungsabdichtung mit der Innen(wand)fläche der Außenhülse bei miteinander verbundenen Kupplungsstücken vorgesehen ist, so daß an der Schlauchkupplung eine wasserdichte Bakteriensperre hergestellt wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel ein vom Außen-Kupplungsstück getragenes elastomeres Element ist, das so bemessen und angeordnet ist, daß es mit der Außenhülse eine Druckberührungsabdichtung herzustellen vermag.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dnß das Dichtmittel dadurch gebildet ist, daß das Außen-Kupplungsstück einen starren Außenwandteil aufweist, der so bemessen ist, daß er eine Druckberührungsabdichtung mit der Innenfläche der aus einem elastoineren Material hergestellten Außenhülse herzustellen vermag.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den biegsamen Schlauch ein Teilchenfiltor und eine

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won Hand betätigbare Schlauchklemme eingescha 1 te L airid.
8. Schlauchkupplungsanordnung zur Verwendung bei einor Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Innen-Kupplungsstück und ein mit diesem zusammenwirkenden AuGcn-Kupplunyua tiiek aufweist, daß das Innen-Kupplungsstück einen mit einer Axialbohrung versehenen zentralen Rohrteil aufweist, der zumindest zum Teil von einer AuOenhülse mit einem im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt umschlossen ist, die ein Innengewinde aufweist, daß das Außen-Kupplungsstück einen Haupt-Rohrteil aufweist, der im Bereich seines Außenendes einen radial nach außen ragenden Flansch trägt, der seinerseits so bemessen ist, daß er mit einer Schraubbewegung mit dem Innengewinde der genannten Außenhülse zusammenzuwirken vermag, und daß ein Dichtmittel zur Herstellung einer Druckberührungsabdichtung mit der Innen-(wand)fläche der Außenhülse bei miteinander verbundenen Kupplungsstücken und zur Herstellung einer wasserdichLon Bakteriensperre an der Schlauchkupplung vorgesehen ist.
9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, d;ili das Dichtmittel ein vom Außen-Kupplungsstück getragenes elastomeres Element ist, das so bemessen und angeordnet ist, daß es mit der Außenhülse eine Druckberührunysabdichtung herzustellen vermag.
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Außen-Kupplungsstück einen kreisrunden, von Hand erfaßbaren, radial nach außen erweiterten Ring aufvi/eist und daß das elastomere Element ein ringförmiges Glied ist, welches den zentralen Rohrteil neben diesem Kiriy in Richtung auf das Außenende des Auflen-Kupplumjsstückr; umschließt.
11. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dall

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das üichtmittel dadurch gebildet ist, daß das Außen-Kupplungsstück einen starren Außenwandteil aufweist, der so bemessen ist, daß er eine Druckberührungsabdichtung mit der Innenfläche der aus einem elastomeren Material hergestellten Außenhülse herzustellen vermag.
12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenwandteil eine sich rückwärts erstreckende und sich nach außen erweiternde Konus- oder Kegelfläche aufweist, welche beim Zusammenschrauben der beiden Kupplungsstücke eine verstärkte Andruckberührung zwischen der Innenfläche der Außenhülse und dem Außenwandteil gewährleistet.
13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,

daß sich an den Außenwandteil ein gerändelter, von Hand erfaßbarer Abschnitt anschließt und daß von diesem gerändelten Abschnitt ein Schlauchanschlußmittel in Rückwärtsrichtung abgeht.

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