DE2831750C2 - Füllminenstift - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Füllminenstift nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Füllminenstift dieser Art ist aus der DE-PS 90 776 bekannt, wobei am hinteren Ende des Füllminenstiftes eine Patrone mit einem Minenvorrat aufgesetzt ist. Eine verwechslungssichere Kennzeichnung für den Minendurchmesser ist hierbei nicht vorgesehen. Ferner ist aus der DE-PS 5 96 496 ein Füllbleistift bekannt, beidem ein Patronenbehälter mit einer Führung

versehen ist, damit der Patronenbehälter in einer ganz bestimmten Weise eingesetzt werden kann. Diese Führung ist keine Kennung für einen bestimmten Patroheninhalt.

Bei bekannten Füllminensüften werden ähnlich geformte Minenpatronen verwendet, die jeweils Minen von gegebenem Durchmesser, etwa 0,1 mm, 0,2 mm, 0,5 mm usw. enthält. Wegen der ähnlich geformten Minenpatronen und der unterschiedlichen Minenstärken besteht die Möglichkeit, daß eine Patrone mit zu dünnen oder zu dicken Minen in einen Füllminenstift eingesetzt wird, so daß dieser nicht zum Schreiben verwendet werden kann. Dies kommt häufig bei Personen, z. B. Zeichnern, vor, die zwei oder mehrere Füllminenstifte mit unterschiedlichen Minenstärken benützen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füllminenstift der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß nur eine Minenpatrone in den Füllminenstift eingesetzt werden kann, die für diesen Stift geeignete Minen enthält

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im .Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst

Durch die Auslegung vorbestimmter Führungselemente an der Minenpatrone und in dem im Füllminenstift vorgesehenen Körper, in denen die Minenpatrone einzusetzen ist, kann nur eine geeignete Minenpatrone in den Füllminenstift eingesetzt werden. Dabei dienen die unterschiedlich gestalteten Führungselemente als Kennung für verschiedene Minendurchmesser.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine teilweise Seitenansicht eines Füllminenstiftes gemäß einer Ausführungsform der Erfindung:

Fig.2 eine Schrägansicht einer Minenpatrone und eines zylindrischen Körpers gemäß einer ersten Ausführungsform;

F i g. 3 ein^n Schnitt der Elemente von F i g. 2, bei dem die Elemente miteinander im Eingriff stehen;

F i g. 4 einen Schnitt IV-IV von F i g. 3;

Fig.5 eine Schrägansicht einer Minenpatrone und eines zylindrischen Körpers gemäß einer zweiten Ausführungsform;

Fig.6 eine Schrägansicht einer Minenpatrone und eines zylindrischen Körpers gemäß einer dritten Ausführungsform;

F i g. 7 einen Schnitt der Elemente von F i g. 6, die miteinander im Eingriff stehen;

Fig.8 eine Schrägansicht einer Minenpatrone und eines zylindrischen Körpers gemäß einer vierten Ausführungsform;

F i g. 9 einen Schnitt der Elemente von F i g. 8, die miteinander im Eingriff stehen;

F i g. 10 bis 14 eine fünfte Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 10 eine teilweise Seitenansicht eines Druckbleistifts gemäß der fünften Ausführungsform;

F i g. 11 eine Schrägansicht einer Minenpatrone und eines zylindrischen Körpers gemäß F i g. 10;

F i g. 12 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Elemente von Fig. 10, die miteinander im Eingriff stehen;

Fi g. 13 eine Ansicht von unten eines Endes des zylindrischen Körpers mit einer Darstellung, wie die Minenpatrone mit dem zylindrischen Körper im Eingriff steht;

Fig. 14 eine vergrößerte Schrägansicht des Endes des zylindrischen Körpers;

Fig. 15 eine vergrößerte Schragansicht des Endes des zylindrischen Körpers als Abänderung der in F i g. 14 gezeigten Ausführungsform;

F i g. 16A eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Minenpatrone und eines zylindrischen Körpers gemäß einer weiteren Ausführungsform;

F i g. 16B eine Schrägansicht des in F i g. 16A gezeigten Elements;

F i g. 17A eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Minenpatrone und eines zylindrischen Körpers gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

F i g. 17B eine Schrägansicht des in F i g. 17A gezeigten Elements.

In Fig. 1, die eine erste Ausführungsform der ErFmdung zeigt, enthält ein Füllminenstift 1 ein vorderes Gehäuse 3, ein hinteres Gehäuse 5, das Jiit dem vorderen Gehäuse 3 über ein Teil 7 zur Bildung eines äußeren Gehäuses verschraubt ist, ein Spitzenteil 9, das über ein rohrförmiges Gewindestück ! 1 am votieren Gehäuse 3 anliegt, ein Minenschutzrohr 12 und sine Kappe oder einen Druckknopf 13 am hinteren Ende des hinteren Gehäuses 5. Diese Elemente bilden die äußere Gestalt des Füllminenstifts bzw. Druckbleistifts 1. Dieser enthält eine Spannzange 15, die mit einem Minenkanal 17 in Verbindung steht, ein als Eingriffsteil 19 bezeichnetes inneres Gehäuse und eine Feder 21 zwischen dem Gewindestück 11 und dem Eingriffsteil 19. Der Druckbleistift 1 enthält eine Minenpatrone 20, d^;je mit dem Eingriffsteil 19 lösbar und daran anliegend verbunden ist, was später in Verbindung mit F i g. 2 bis 4 beschrieben ist Die Minenpatrone 20 hat an ihrem hinteren Ende ein Verschlußteil 23, das mit einem Niederdrückelement 25 in Berührung steht. Anstelle des Niederdruckelementes 25 kann die Minenpatrone 20 in Längsrichtung bis zum Druckknopf 13 verlängert sein.

Das Obige ist die Gesamtkonstruktion, die dem Druckbleistift 1 der Erfindung und einem herkömmlichen Druckbleistift gemeinsam ist, und wird daher nicht weiter beschrieben.

G-.mäß Fig. 1 bis 4 ist ein aus Metall hergestellter zylindrischer rohrförmiger Körper 30 eng und fest mit dem Eingriffsteil 19 verbunden. Das Eingriffjteil 19 hat an seiner Außenumfangsfläche eine Ringnut 31 (F i g. 3), während der zylindrische Körper 30 einen nach innen weisenden ringförmigen Vorsprung 33 (Ausnehmung in F i g. 2) aufweist. Auf diese Weise wird der Eingriff zwischen dem zylindrischen Körper 30 und dem Eingriffsteil 19 durch unter Kraftanwendung erfolgende Befestigung des ringförmigen Vorsprungs 33 in der Ringnut 31 gewährleistet. Der zylindrische Körper 30 hat weiterhin in gleichen Abständen drei nach innen weisende Vorsprung 35. Diese Vorsprünge 35 sind elastisch und können leicht durch Stanzen oder nach Bildung paralleler Schlitze 34 durch Niederdrücken gebildet weiten.
Die rohrförmige Minenpatrone 20, die eine Anzahl von beim Druckbleistift 1 anwendbaren und hierfür vorgesehenen Minen enthält, weist an ihrer Außenfläche drei in gleichen Abständen angeordnete Längsnuten 37 auf. Die in Längsrichtung der Minenpatrone 20 ausgebildeten Längsnuten 37 gehen vom vorderen Ende 20a aus und enden nach einer gewissen Länge (vgl. F i g. 2). Die Anzahl der Längsnuten 37, von denen in F i g. 2 drei gezeigt sind, wird durch den Durchmesser der zu verwendenden Minen bestimmt. Bei Verwendung von Minen mit einem Durchmesser von beispielsweise 0,1 mm bei einem Druckbleistift 1, dessen zylindrischer Körper 30 drei Vorsprünge 35 aufweist, ist die Anzahl der Längsnuten 37 der Minenpalrone 20 drei. In ähnlicher

Weise gehören vier Nuten 37 und vier Vorsprünge 35 zu Minen mit 0,2 mm Durchmesser, sechs Längsnuten 37 und sechs Vorsprünge 35 zu Minen mit 0,5 mm Durchmesser usw.

Der zylindrische Körper 30 hat zusätzliche Vorsprünge 36 zum Halten der Minenpatrone 20 in ihrer Lage, vgl. F i g. 3. Die in einer Reihe angeordneten Vorsprünge 35 sind gegenüber den Vorsprüngen 36 der anderen Reihe versetzt. Ferner ist der zylindrische Körper 30 an seinem hinteren einen Ende 30a trichterförmig ausgebildet so daß die Minenpatrone 20 ohne Anlage oder Behinderung dazwischen leicht in den zylindrischen Körper 30 eingeführt werden kann.

F i g. 3 und 4 zeigen, daß die Minenpatrone 20 in Anlage mit dem Eingriffsteil 19 in dem zylindrischen Körper 30 eingebaut ist. Dort stehen die Vorsprünge 35 des zylindrischen Körpers 30 in Eingriff mit den Längsnuten 37 der rviinenpaironen 20 und passen eng in diese Längsnuten 37. Dies bedeutet, daß die in der Minenpatrone 20 enthaltenen Minen zum Druckbleistift 1 passen. Wie insbesondere in F i g. 4 gezeigt, passen die drei Vorsprünge 35 in die drei Längsnuten 37 der Minenpatrone 20, während die anderen Vorsprünge 36, deren Höhe geringfügig kleiner als diejenige der Vorsprünge 35 ist, in Berührung mit der Außenfläche der Minenpatrone 20 stehen, so daß die Minenpatrone 20 in ihrer Lage gehalten ist und mit dem Minenkanal 17 des Druckbleistifts 1 fluchten.

Fig.5 zeigt eine zweite Ausführungsform, bei der eine Minenpatrone 20 drei Längsnuten 37 aufweist, deren Zahl in Übereinstimmung mit dem Durchmesser der darin enthaltenen Minen festgelegt ist. Der an einem Ende mit einem Eingriffstei! !9 verbundene zylindrische Körper 30 hat zwei Arten von Vorsprüngen 35 und 36, wobei die in einer Reihe befindlichen Vorsprünge 35 gegenüber den Vorsprängen 36 der anderen Reihe versetzt sind. Die Vorsprünge 35 haben eine geringfügig größere Höhe als die Vorsprünge 36. Der zylindrische Körper 30 hat ebenfalls das trichterförmige Ende 30a.

Die Minenpatrone 20 der in F i g. 5 gezeigten zweiten Ausführungsform hat am Grund jeder Längsnut 37 eine Erhöhung 39. Die Erhöhung 39 enthält eine steile und kurze Abschrägung 39a, einen flachen Scheitel 39b und eine sanfte und lange Abschrägung 39c. Diese Konstruktion ermöglicht einen sicheren Eingriff zwischen der Minenpatrone 20 und dem zylindrischen Körper 30 sowie ein glattes Befestigen und Lösen der Minenpatrone 20.

F i g. 6 und 7 zeigen eine dritte Ausführungsform der Erfindung. Eine Minenpatrone 20 hat die Längsnuten 37, deren Anzahl durch den Durchmesser der in der Minenpatrone 20 enthaltenen Minen bestimmt wird. Fig.6 zeigt eine mit drei Längsnuten 37 versehene Konstruktion, die mit dem gegebenen Durchmesser der Minen zusammenpaßt Die drei Längsnuten 37 sind in gleichen Abständen in Längsrichtung an der Außenfläche der Minenpatrone 20 ausgebildet Die Nuten sind mit einer Winke'lversetzung von 120° ausgebildet

Bei der dritten Ausführungsform erweitert sich jede Nut 37 etwa an ihrem mittleren Abschnitt beim Übergang zum vorderen Ende 20a der Minenpatrone 20 bei gleichbleibender Tiefe zur Bildung von drei sich verjüngenden Abschnitten 41 am vorderen Ende 20a der Mir.enpatrone 20, vgl. F i g. 6. Auf diese Weise werden an jedem benachbarten sich verjüngenden Abschnitt 41 zwei abgeschrägte Flächen 41a gebildet die zur Längsrichtung der Nut 37 schräg verlaufen. Diese Konstruktion ermöglicht einen sicheren und glatten Eingriff zwischen der Minenpatrone 20 und dem zylindrischen Körper 30 unabhängig von der gegenseitigen Stellung zwischen den Längsnuten 37 und den Vorsprüngen 35, wenn die Minenpatrone 20 in den zylindrischen Körper 30 eingesetzt werden soll, vgl. F i g. 7.

F i g. 8 und 9 zeigen eine vierte Ausführungsform der Erfindung. Darin ist an der Konstruktion der Minenpatrone 20 der dritten Ausführungsform nach den F i g. 6 und 7 eine Abänderung ausgeführt. Bei dieser Ausführungsform hat eine Minenpatrone 20 aus Kunststoff ebenfalls eine Erhöhung 39 am Grund jeder Nut 37. Jede Erhöhung 39 hat eine steile und kurze erste Abschrägung 39a, eine ebene Scheitelfläche 396 und eine sanfte und lange zweite Abschrägung 39c. Diese Konstruktion der Erhöhung 39 ist gleich der Konstruktion der in F i g. 5 gezeigten zweiten Ausführungsform. Des weiteren ist diese vierte Ausführungsform entsprechend der dritten ausgebiidet.

Wie in F i g. 9 dargestellt, ergibt der Aufbau der Erhöhungen 39 eine weitere Sicherheit des Eingriffs zwischen der Minenpatrone 20 und dem zylindrischen Körper 30.

Fig. 10 bis 14 zeigen eine fünfte Ausführungsform der Erfindung. Eine rohrförmige Minenpatrone 20 aus Kunststoff hat sechs hiermit einstückig ausgebildete Vorsprünge 43. Diese Vorsprünge 43 sind in gleichen Abständen an der Außenfläche des vorderen Endabschnitts der Minenpatrone 20 angeordnet. Jeder Vorsprung 43 ist vieleckig und weist ein vorderes Ende 43a und ein hinteres Ende 43b auf. Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß die Anzahl der Vorsprünge 43 dem Durchmesser der Minenpatrone 20 enthaltenen Minen entspricht

Der zylindrische Körper 30 hat einen Randabschnitt 30b. Der zylindrische Körper 30 hat sechs in Längsrichtung verlaufende Längsnuten 45 (Fig. !2) in gleichen Abständen an der Innenfläche. Die Längsnuten 45 sind so ausgelegt, daß sie mit den Vorsprüngen 43 zur Verhinderung einer Drehbewegung der Minenpatrone 20 in Eingriff bringbar sind. Ein Eingriffsabschnitt 3Od des zylindrischen Körpers 30 ist so ausgelegt, daß dessen Durchmesser geringfügig kleiner als derjenige eines mittleren Abschnitts 30c ist Der Eingriffsabschnitt 3Od hat dort Einschnitte 47, wo die Längsnuten 45 ausgebildet sind, so daß im vorderen Abschnitt des zylindrischen Körpers die Längsnuten 45 in die Einschnitte 47 übergehen, wodurch gemäß F i g. 11 sechs Zungen 32 des Eingriffsabschnitts 3Odgebildet werden. Die Einschnitte 47 bewirken für den Eingriffsabschnitt 3Od de- zylindrischen Körpers 30 eine Elastizität

Jede Zunge 32 hat eine Ausnehmung 51 mit einem konvexen Abschnitt 51a, einem konkaven Abschnitt 51 b und Wänden 52. Die Wände 52 haben einen konvexen Abschnitt 52a und einen konkaven Abschnitt 526, die einem konvexen Abschnitt 51a bzw. einem konkaven Abschnitt 51ft zugeordnet sind. Gemäß Fig. 13 und 14 erstreckt sich die Ausnehmung 5t nicht über die volle Breite der Zunge 32 und läßt einen Abschnitt 32a übrig, so daß die Vorsprünge 43 der Minenpatrone 20 am Abschnitt 32a anstoßen, wenn die Minenpatrone 20 nach dem vollständigen Einsetzen in den zylindrischen Körper 30 in eine Richtung gedreht wird.

F i g. 12 ist eine teilweise geschnittene Ansicht bei der die Minenpatrone 20 und der zylindrische Körper 30 passend und vollständig in das Eingriffsteil 19 eingebaut sind. Der zylindrische Körper 30 ist so in das Eingriffsteil 19 eingebaut daß der Randabschnitt 306 des zylindrischen Körpers 30 am hinteren Endabschnitt des Ein-

griffsteils 19 anstößt, d. h. in der Zeichnung an einem oberen Endabschnitt des Eingriffsteils 19. Gemäß Fig. 10 gleicht dor Aufbau der anderen Elemente im wesentlichen dem in Fig. 1 gezeigten Aufbau und wird daher nicht beschrieben.

Im Betrieb wird die Minenpatrone 20 in den zylindrischen Äörper 30 so eingesetzt, daß die Vorsprünge 43 längs der Nuten 45 gleiten, bis die Minenpatrone 20 am Boden 19a des Eingriffsteils 19 anstößt. Nach dem vollständigen Einsetzen der Minenpatrone 20 in den zylin- to drischen Körper 30 wird die Minenpatrone 20 in Richtung eines Pfeils A in Fig. 13 gedreht, so daß die Vorsprünge 43 gegen die elastische Kraft der Zungen 32 des zylindrischen Körpers 30 in die Ausnehmungen 51 geführt werden. Bei einer Drehbewegung der Minenpatrone 20 kommen das vordere Ende 43a und das hintere Ende 43£> jedes Vorsprungs 43 in Berührung mit dem konvexer·. Abschnitt 51s bzw. dem konvexen Abschnitt 52a, wonach die Vorsprünge 43 durch eine weitere Drehung der Minenpatrone 20 eng passend im konkaven Abschnitt 51 b der Ausnehmungen 51 festgelegt werden. Auf diese Weise steht die Minenpatrone 20 aufgrund der Ausbildung des zylindrischen Körpers 30 in eng passendem Eingriff mit dem Eingriffsteil 19. Wenn die Minenpatrone 20 aus dem zylindrischen Körper 30 entfcrnt werden soll, kann dies leicht durch Drehen der Minenpatrone 20 in der entgegengesetzten Richtung und durch anschließendes Herausziehen der Minenpatronc 20 erfolgen, wobei die Vorsprünge 43 längs der Nute .45 gleiten.

F i g. 15 zeigt eine Abänderung der in F i g. 14 gezeigten Ausnehmungen 51. Jede Zunge 52 des zylindrischen Körpers 30 hat die Ausnehmung 51 an der gesamten Umfangslänge der Zunge 32. Die Ausnehmung 51 ist symmetrisch aufgebaut und hat symmetrische Wände 52. Die Ausnehmung 51 hat konvexe Abschnitte 51a und 51c und einen dazwischenliegenden konkaven Abschnitt 51/?. In ähnlicher Weise hat die Wand 52 zwei konvexe Abschnitte 52a und 52c und einen dazwischenliegenden konkaven Abschnitt 52i>.

Der Aufbau der in F i g. 15 gezeigten Ausnehmungen 51 gestattet einen leichten und einfachen Vorgang für das In- und Außereingriffbringen der Minenpatrone 20. Die Minenpatrone 20 kann durch einfache Drehung in irgendeiner Richtung mit dem zylindrischen Körper 30 in oder außer Eingriff gebracht werden, während vergleichsweise bei der Konstruktion von Fig. 11, 13 und 14 das Ineingriffbringen durch Drehen der Minenpatrone 20 in einer Richtung und das Außereingriffbringen durch Drehen in der anderen Richtung erfolgt

Wenn auch die Erfindung in Verbindung mit den bevorzugten Ausführungsformen beschrieben ist, bei denen die Minenpatrone 20 im zylindrischen Körper 30 befestigt wird, können Abänderungen in der Weise getroffen werden, daß der zylindrische Körper 30 in die Minenpatrone 20 eingesetzt und darin befestigt werden kann.

Fig. 16A und 16B zeigen eine Minenpatrone 120 mit Längsnuten 137 in gleichen Abständen an der Innenfläche der Minenpatrone 120. Ein zylindrischer Körper 130 ist mit dem Eingriffsteil 19 durch Eingriff zwischen einer Ausnehmung 131 des Eingriffsteils 119 und einem ringförmigen Vorsprung 133 des zylindrischen Körpers 130 verbunden. Der Außendurchmesser des zylindrischen Körpers 130 ist geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Minenpatrone 120. Die Minenpatrone 120 hat an ihrem vorderen Ende die in gleichen Abständen verteilten in Längsrichtung verlaufende Längsnuten 137, während der zylindrische Körper 130 an seiner Außenfläche dieselbe Anzahl von in gleichen Abständen verteilten Vorsprüngen 135 aufweist. Die nach außen überstehenden Vorsprünge 135 können durch ein ähnliches Verfahren wie die in Verbindung mit Fig. 1 bis 4 beschriebenen einwärisgerichteten Vorsprünge 135 hergestellt werden. Die Anzahl der Ausnehmungen 137 und der Vorsprünge 35 ist durch den Durchmesser der Minen gegeben. Unter der Annahme, daß die Minenpatrone 120 in Deckung mit dem zylindrischen Körper 130 des Druckbleistifts 1 steht, wird die Minenpatrone 120 so zum Eingriffsteil 119 gedrückt, daß die Vorsprünge 135 längs der Nuten 137 gleiten, bis die Minenpatrone 120 am Eingriffsteil 119 anstößt, vgl. Fig. 16A. Die anderen Elemente, etwa eine Feder 21 und ein Minenkanal 17, sind dem Aufbau der vorhergehenden Ausführungsform gleich und werden nicht mehr beschrieben.

c ; rw 17Λ *tr>A 17n ■?«.;*▼»» *»;»<> α κοπΊα»»,**,» λ^* λ..* ι ΐ£. * t ι % UKU ι> t-t *-wgi.«i wii\. f ti/uiiuvi uiig u\».J riui-

baus von F i g. 16A und 16B. Die Minenpatrone 120 hat zur Bildung von Zungen 132 in gleichen Abständen längsgerichtete Einschnitte 147. Die Minenpatrone 120 dieser Ausführungsform hat an der gesamten Innenfläche jeder Zunge 132 eine Ausnehmung 137, so daß die Dicke jeder Zunge 132 geringer als der übrige Hauptabschnitt der Minenpatrone 120 ist. Am Mittelabschnitt der Innenfläche der Zunge 132 sind Erhöhungen 139 vorgesehen, von denen jede abgeschrägte Auflaufflächen 139a und 1396 hat.

Der zylindrische Körper 130 ist durch Eingriff zwischen der Ausnehmung 131 und dem ringförmigen Vorsprung 133 mit dem Eingriffsteil 119 verbunden. Der zylindrische Körper 130 hat an seiner Außenfläche in gleichen Abständen die Vorsprünge 135. Zusätzliche Vorsprünge 136, die kleiner als die Vorsprünge 135 sind, sind an der mittleren Außenfläche des zylindrischen Körpers 130 versetzt angeordnet, vergleiche Fig. 17B. Die Breite Weines Vorsprungs 135 ist im wesentlichen gleich oder geringfügig kleiner als die Breite W eines Einschnitts 147.

Der Hauptteil der Minenpatrone 120 hat, mit Ausnahme der Zungen 132, einen Innendurchmesser, der mit dem Innendurchmesser des zylindrischen Körpers 130 zusammenpaßt.

Die Befestigung der Minenpatrone 120 kann durch Vorschieben bis zum Eingriffsteil 119 so erfolgen, daß die Vorsprünge 135 sich längs der Einschnitte 147 in Längsrichtung zur Minenpatrone 120 bewegen, bis diese am Eingriffsteil 119 anstößt. Beim oben beschriebenen Befestigungsvorgang werden die anderen Vorsprünge 136, die kleiner als die Vorsprünge 135 sind, zuerst mit den abgeschrägten Auflaufflächen 139a der Erhöhung 139 in Berührung gebracht und dann durch einen weiteren Vorschub der Minenpatrone 120 gegen die elastische Kraft der Zungen 132 über die Erhöhung 139 geschoben. Danach werden die Vorsprünge 136 angrenzend an die abgeschrägte Auflauffläche 1396 an den Ausnehmungen 137 positioniert. Bei vollständiger Befestigung der Minenpatrone 120 berühren die zusätzlichen Vorsprünge 136 den Bereich der Ausnehmungen 137 der Zungen 132, vergleiche F i g. 17 A.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Füllminenstift mit einem Gehäuse, mit einer eine Mine transportierenden Spannzange und mit einem jeweils eine Mine an die Spannzange abgebenden Minenbehälter, wobei in dem Minenbehälter eine Minenpatrone einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (3, 5) an der Spannzange (15) ein zylindrischer Körper (30; 130) angeordnet ist, in den die Minenpatrone (20; 120) einsetzbar ist, wobei Körper (30,130) wie Minenpatrone (20; 120) eine gleiche Anzahl von in gleichen Abständen verteilten Führungselementen (35, 37; 43, 47; 135, 137) aufweisen, deren Anordnung und Menge nach dem Durchmesser der verwendbaren Minen vorgegeben ist.

2. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Minenpatrone (20) an ihrer Außenfläche eine vorgegebene Anzahl von in gleichen Abständen verteilten Längsnuten (37) aufweist, und daß der Innendurchmesser des zylindrischen Körpers (30) geringfügig größer als der Außendurchmesser der Minenpatrone (20) ist, wobei an der Innenfläche des zylindrischen Körpers (30) ausgebildete, in gleichen Abständen verteilte Vorsprünge (35) mit der Minenpatrone (20) in Eingriff bringbar sind.

3. Füllminenstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Minenpatrone (120) an ihrer Innenfläche eine vorgegebene Anzahl von in gleichen Abständen verteilen. Längsnuten (137) aufweist, und daß der Außendurcf: nesser des zylindrischen Körpers (130) geringfügig größer als ein Innendurchmesser der Minenpatrone (120) ist, wobei an der Außenfläche des zylindrischen Körpers (130) ausgebildete, in gleichen Abständen verteilte Vorsprünge (135) in Längsrichtung verschiebbar mit der Minenpatrone (120) in Eingriff bringbar sind.

4. Füllminenstift nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Minenpatrone (120) zur Bildung von Zungen (132) in gleichen Abständen eine vorgegebene Anzahl von längsgerichteten Einschnitten (147) aufweist, wobei die Minenpatrone (120) an der gesamten Innenfläche jeder Zunge (132) eine Ausnehmung (137) und jede Zunge (132) an ihrer mittleren Innenfläche eine Erhöhung (139) aufweisen, und daß der zylindrische Körper (130) an seiner Außenfläche in gleichen Abständen erste Vorsprünge (135) und etwa am mittleren Teil seiner Außenfläche zweite Vorsprünge (136) aufweist, die gegenüber den ersten Vorsprüngen (135) versetzt sind.

5. Füllminenstift nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Körper (30) zusätzliche Vorsprünge (36) aufweist, die gegenüber den Vorsprüngen (35) versetzt sind und hierdurch die Minenpatrone (20) in ihrer Lage halten.

6. Füllminenstift nach Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, dalj die Minenpatrone (20) auf dem Grund jeder Längsnut (37) eine Erhöhung (39) aufweist, bestehend aus einer ersten Abschrägung (39a), einer zweiten Abschrägung (39c) und einer zwischen den beiden Abschrägungen (39a, 39c^ gelegenen ebenen Scheitelfläche (390/

7. Füllminenstift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnut (37) am vorderen Ende der Minenpatrone (20) zwei abgeschrägte Flächen (4IaJ aufweist, so daß zwischen benachbarten Längsnuten (37) sich verjüngende Abschnitte (41) ausgebildet sind.

8. Minenfüllstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Minenpatrone (20) in gleichen Abständen ihres äußeren vorderen Endabschnitts eine vorgegebene Anzahl von Vorsprüngen ..'43) aufweist, und daß der zylindrische Körper (30) an seiner Innenfläche in gleichen Abständen verteilte Längsnuten (45) aufweist, wobei die Längsnuten (45) und die Vorsprünge (43) verschiebbar in Eingriff bringbar sind.

9. Minenfüllstift nach Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Vorsprung (43) einstückig

is mit der Minenpatrone (20) ausgebildet ist und eine fünfeckige äußere Gestalt hat

10. Minenfüllstift nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Körper (30) einen Randabschnitt (30b) an seinem hinteren Ende, einen mittleren Abschnitt (3OcJ und einen Eingriffsabschnitt (3Od) aufweist, wobei der zylindrische Körper (30) an einem Eingriffsteil (19) so befestigt ist, daß der Randabschnitt (30b) am hinteren Ende des Eingriffsteiles (19) anliegt, wobei der Außendurchmesser des Eingriffssbschnitts (30d) geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des mittleren Abschnitts (3OcJ ist, wobei der Eingriffsabschnitt (3Od) dort Einschnitte (47) aufweist, wo zur Bildung der Zungen (32) die Längsnuten (45) ausgebildet sind, wobei die Längsnuten (45) am vorderen Ende des Eingriffsabschnitts (3Od) beginnen und am hinteren Teil enden zur Erzeugung einer Elastizität der Zungen (32), und wobei jede Zunge (32) an ihrem vorderen Ende eine Ausnehmung (51) aufweist, die zur Befestigung der Minenpatrone (20) gegen die elastische Kraft der Zungen (32) mittels der Vorsprünge (39) dient.

11. Minenfüllstift nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (51) von einem seitlichen Rand der Zunge (32) ausgeht und in Nähe des anderen seitlichen Rands endet, so daß am anderen seitlichen Rand ein nicht ausgenommener Abschnitt (32a) gebildet ist, und daß die Ausnehmung (51) eine Wand mit konkaven und konvexen Abschnitten (51a, 51 b) und eine Wand (52) mit konkaven und konvexen Abschnitten (52a, 52b) bildet.

12. Minenfüllstift nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (51) gegenüber der Längsrichtung der Zunge (32) symmetrisch ist, daß die Ausnehmung (51) an beiden Seiten der Zunge (32) zwei konvexe Abschnitte (51c, 52c; 51a, 52a) und einen dazwischen liegenden konkaven Abschnitt (SIb, 52b) zwischen den Scheiteln (51c, 52c; 51a, 52a) aufweist, so daß die Ausnehmung (51) Wände (52) aufweist, die jeweils aus zwei konvexen Abschnitten (51c, 52c; 51a, 52a^ bestehen.

und e i nein

dazwischen Iiegenden konkaven
Abschnitt CEia, 52bDbestehen