DE2831665A1 - Sicherungsvorrichtung fuer die befestigungsmittel von kennzeichentraegern, insbesondere kraftfahrzeug-kennzeichen - Google Patents

Description

• Sicherungsvorrichtung für die Befestigungsmittel von Kenn-
• zeichenträgern, insbesondere Kraftfahrzeug-Kennzeichen Die Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung für die Befestigungsmittel von Kennzeichenträgern, insbesondere Kraftfahrzeug-Kennzeichen, welche an Halteelementen verankert sind. Die Befestigungsmittel bestehen aus mindestens einer mit dem Halteelement unlösbar verbundenen Mutter und einer in diese eindrehbaren, den Kennzeichenträger durchdringenden Kopfschraube.
• Derartige Befestigungsmittel für Kennzeichenträger sind bereits seit langem bekannt. Ihnen haftet jedoch der Nachteil an, daß sie sich leicht mittels eines Werkzeuges, bspw. durch Zuhilfenahme eines Schraubendrehers oder Schraubenschlüssels lösen lassen, so daß der Kennzeichenträger auch von Unbefugten entfernt und anderweitig in Benutzung genommen werden kann.
• In der letzten Zeit sind viele verschiedene Vorschläge bekannt geworden, die sich mit der diebstahlssicheren Ausbildung und Anbringung von Kennzeichenträgern, insbesondere an Kraftfahrzeugen, befassen.
• Einer dieser Vorschläge läuft daraus hinaus, die Kennzeichenträger so auszubilden, daß sie mit Karosserieteilen des Kraftfahrzeuges großflächig verklebt werden müssen und dann bei dem Versuch sie-zu entfernen, zerstört werden. Nachteilig hierbei ist aber, daß nicht alle Kraftfahrzeuge. im Bereich der üblichen Anbringungsstellen (front- und heckseitig) für die Anbringung geeignete Karosserieflächen haben. Nachteilig ist aber auch, daß für die Anbringung geeignete Karosserieflächen bei dem Versuch, die Kennzeichenträger zu entfernen, selbst beschädigt werden.
• Ein andrer Vorschlag läuft darauf hinaus, die Kennzeichenträger aus einem Verbundmaterial zu fertigen, welches bspw.
• einen Grundkörper aus dünnem Blech und eine Beschichtung aus sprödem, durchsichtigem Material, bspw. Acrylglas hat, wobei das eigentliche Kennzeichen so angebracht ist, daß es unlesbar wird, sobald die Beschichtung eine Beschädigung davonträgt.
• Solche Kennzeichenträger lassen sich zwar an den bei allen Kraftfahrzeugen hierfür vorgesehenen besonderen Stellen durch besondere, nicht mehr lösbare Verbindungsmittel befestigen. Sie haben jedoch den erheblichen Nachteil, daß sie in der Herstellung sehr kostenaufwendig sind.
• Zweck der Erfindung ist es alle diese Nachteile der bekannten Sicherungsvorrichtungen zu vermeiden. Es liegt daher die Aufgabe vor, unter Benutzung von Kennzeichenträgern der bisher üblichen Bauart in Form von Prägeteilen aus dünnem Leichtmetallblech, eine Sicherungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die mit relativ geringem technischen Aufwand bei jedem Versuch,die Befestigungsmittel zu lösen, eine großflächige Zerstörung oder zumindest Beschädigung des eigentlichen Kennzeichenträgers herbeiführt und diesen damit unbrauchbar macht.
• Die Problemlösung wird durch die Erfindung, wie sie im Anspruch 1 gekennzeichnet ist, grundsätzlich gelöst.
• Weiterbildungsmerkmale, wie sie in den Patentansprüchen 2 bis 7 vorgeschlagen sind optimieren den Erfindungsgegenstand hinsichtlich se-ines Sicherheitsfaktors.
• Die Merkmale des Anspruchs 8 vermeiden andererseits, daß beim Wirksamwerden der Sicherungsvorrichtung Beschädigungen oder Zerstörungen an den Halteelementen des Kraftfahrzeuges auftreten.
• Der Gegenstand der Erfindung wird nachfqlgend anhand von Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigt Fig. 1 in wesentlich vergrößerter Schnittdarstellung eine fertig montierte Sicherungsvorrichtung nach der Erfindung, Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch kurz vor Abschluß der Montage der Sicherungsvorrichtung, Fig. 3 eine Ansicht in Pfeilrichtung III auf die Sicherungsvorrichtung nach Fig. 2, Fig. 4 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung der Sicherungsvorrichtung, jedoch nach einem Versuch, diese zu lösen, während die Fig. in räumlicher Ansichtsdarstellung und im Querschnitt 5 und 6 eine Unterlegplatte für einen mittels einer erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung befestigten Kennzeichenträger wiedergeben.
• In den Fig. 1,2 und 4 ist das Halteelement ein für einen Kennzeichenträger 2 an einem Kraftfahrzeug mit einer drehfest eingenieteten Hülsenmutter 3 versehen. Zwischen dem Stützbund der Hülsenmutter 3 und dem eigentlichen Kennzeichenträger 2 ist noch eine baulich verhältnismäßig stabile Unterlegplatte vorgesehen, welche in den Fig. 5 und 6 ausführlich dargestellt wird.
• Zur Verbindung des Kennzeichenträgers 2 mit dem Halteelement 1 wird in die Hülsenmutter 3 eine spezielle Kopfschraube 5 ein gedreht, deren Gewindeschaft 6 rohrförmig ausgebildet ist, während der Schraubenkopf 7 im wesentlichen topfförmige Gestalt hat.
• Aus Fig. 3 ergibt sich, daß der Schraubenkopf 7 eine Mehrkant - bspw. Sechskant - , Umrißform aufweist, sodaß sich die Schraube 5 mit Hilfe eines Maul- oder Ringschlüssels in die Hülsenmutter 3 eindrehen läßt.
• Zwischen dem Boden des Schraubenkopfes 7 und dem Gewindeschaft 6 ist eine ringförmige Sollbruchstelle 8 ausgebildet, die vorzugsweise durch zwei Kerbnuten 9' und 9' bestimmt wird, welche sich in der Übergangsschulter 10 zwischen dem Gewindeschaft 6 und dem Schraubenkopf 7 befinden.
• Innerhalb des Hohlraums 11 des Gewindeschaftes 6 und auch innerhalb des Hohlraums 12 im Schraubenkopf 7 ist eine Ampulle 13 drehfest und unverschiebbar angeordnet, bspw. verklebt oder eingeschmolzen, die aus einem verhältnismäßig leicht zerbrechlichen Werkstoff, bspw. Glas, besteht und mit einer agressiven Flüssigkeit, insbesondere einem ätzendem und gleichzeitig reflektierenden Farbstoff gefüllt ist.Ein wesentliches Merkmal der Ampulle 13 besteht dabei darin, daß ihr innerhalb des Hohlraums 12 der Kopfschraube 5 liegender Kolbenteil 13' einen größeren Durchmesser aufweist als der Gewindeschaft 6 und daß ihre Umfangslinie sich etwa mit der Sollbruchstelle 8 deckt.
• Die Ampulle 13 wird vorzugsweise durch ihren aus dem freien Ende des Gewindeschaftes 6 herausragenden Kolbenhals 13'' mit der agressiven Flüssigkeit gefüllt und sodann zugeschmolzen.
• Wird beim Eindrehen der Kopfschraube 5 in die Hülsenmutter 3 ein durch die Bemessung der Sollbruchstelle 8 vorgegebenes Drehmoment überschritten, dann reißt der Schraubenkopf 7 im Bereich der Sollbruchstelle 8 ab und legt damit den Kolbenteil 13' der Ampulle 13 frei, wie das aus Fig. 1 ersichtlich ist.
• Wird nun der Versuch unternommen, den den Kennzeichnungsträger 2 mit seiner Übergangsschulter 1o großflächig übergreifenden Gewindeschaft 6, bspw. mit Hilfe einer Zange zu lösen, dann wird bei diesem Versuch der Kolbenteil 13' der Ampulle 13 zerstört, wie das aus Fig. 4 ersichtlich ist.
• Die aggressive Flüssigkeit wird damit freigegeben und benetzt die Oberfläche des Kennzeichenträgers, wobei diese beschädigt wird und sich gegebenenfalls irreversibel einfärbt. Damit wird dann der Kennzeichenträger 2 unbrauchbar.
• Gegebenenfalls kann es sich auch als sinnvoll erweisen, die freie Stirnfläche des Kolbenteils 13' einen Radialschlitz 14 einzuformen, womit der Kolbentei-l 13' die Gestalt eines Schraubenkopfes erhält. Es wird hierdurch der Anreiz gegeben, durch Ansetzen eines Schraubenziehers am Kolbenteil 13' ein Ablösen des Kennzeichenträgers 2 zu versuchen. Auch hierbei wird dann aber die Ampulle 13 zerstört und zieht die bereits beschriebenen Folgen nach sich.
• Damit die aus der Ampulle 13' austretendeaggressive Flüssigkeit im wesentlichen nur den Kennzeichenträger 2 angreift,-jedoch nicht mit Karosserieteilen des Kraftfahrzeuges in Berührung kommt, ist die Unterlegplatte 4 im Bereich ihrer zargenartig abgekanteten Längsränder 15 mit eingeformten Rinnen 16 versehen, welche die vom Kennzeichenträger ablaufende Flüssigkeit sammeln und an vorbestimmten Stellen zum Boden hin ableiten.
• Damit sich die Kopfschraube im Bedarfsfalle in befugter Weise lösen läßt, bspw. wenn der Kennzeichnungsträger ausgewechselt werden soll, ist es zweckmäßig, das freie Ende des Gewindeschaftes 6 entweder mit einem Innenvierkant oder aber mit einem Radialschlitz 17 zu versehen. An dieser Stelle kann dann, bspw. nach Öffnen des Kofferraumes oder der Motorhaube ein Werkzeug angesetzt werden, um das Lösen des Gewindeschaftes 6 aus der Hülsenmutter 3 zu ermöglichen. Dabei ist es jedoch wichtig, daß der Kolbenhals 13" der Ampulle 13 eine bis in den Bereich des Radialschlitzes 17 od. dgl. reichende Verlängerung aufweist, welche gewährleistet, daß das Werkzeug nur nach vorherigem Zerstören der Ampulle 13 mit dem Radialschlitz 17 od. dgl. in Eingriff gebracht werden kann.
• Selbstverständlich ist es stattdessen auch möglich, den Innenvierkant und/oder Radialschlitz zum Lösen des Gewindeschaftes im Bereich der Übergangsschulter 10 vorzusehen. Diese Ausnehmungen zum Ansetzen eines Werkzeuges sind durch den Kolbenteil 13' der Ampulle 13 abgedeckt, so daß auch bei dieser Anordnung ein Lösen des Gewindeschaftes 6 nur nach Zerstörung der Ampulle 13 vorgenommen werden kann.

Claims (8)

1. Patentansprüche 1. Sicherungsvorrichtung für die Befestigungsmittel von Kennzeichenträgern, insbesondere Kraftfahrzeug-Kennzeichen, welche an Halteelementen verankert sind, bestehend aus mindestens einer mit dem Halteelement unlösbar verbundenen Mutter und einer in diese eindrehbaren, den Kennzeichenträger durchdringenden Kopfschraube, d a d u r c h gekennzeichnet, daß der Gewindeschaft (6) der Kopfschraube t5) rohrförmig (11) und der Schraubenkopf (7) topfförmig (12) ausgebildet sind und darin eine mit agressiver Flüssigkeit, insbesondere reflektierendem Farbstoff, gefüllte Ampulle (13) aus zerbrechlichem Material, z.B. Glas, verankert ist, wobei der Schraubenkopf (7) eine in Umfangsrichtung verlaufende Sollbruchstelle (8) hat, die außerhalb des Ampullenumfangs (Kolbenteil 13') liegt und durch Überschreitung eines vorbestimmten Anzugdrehmomentes zerstörbar ist.
2. 2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß die Sollbruchstelle (8) durch ringförmige Kehrtnuten (9', 9'') gebildet ist, die sich in der Übergangsschulter (10) zwischen dem Gewindeschaft (6) und dem Schraubenkopf (7) befinden.
3. 3. Sicherungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ampulle (13) an ihrem freien Ende (Kolbenteil 13') einen größeren Durchmesser aufweist als der Gewindeschaft (6).
4. 4. Sicherungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ampulle (13) drehfest und unverschiebbar mit dem Gewindeschaft (6) verbunden, z. B. verklebt oder verschmolzen ist.
5. 5. Sicherungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubenkopf (7) einen Mehrkant-, insbesondere Sechskant-, Umriß aufweist (Fig. 3).
6. 6. Sicherungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ende des Gewindeschaftes (6) mit einem Innenvierkant oder mit einem Radialschlitz (17) versehen ist und die Ampulle eine bis in den Bereich des Radialschlitzes (17) od. dgl. reichende Verlängerung aufweist.
7. 7. Sicherungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ampulle (13) einen schraubenkopfartig verdickten Kolbenteil (13') aufweist, der mit einem eingefaßten Radialschlitz (14) versehen ist.
8. 8 Sicherungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, mit einer dem Halte element vorgelagerten Unterlegplatte für den Kennzeichenträger, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlegplatte (4) im Übergangsbereich zu ihren zargenartig abgekanteten Längsrändern (15) mit einer Rinne (16) versehen ist (Fig. 5 und 6).