DE2825223A1

DE2825223A1 - Pumpenausgiesser fuer isolierte behaelter

Info

Publication number: DE2825223A1
Application number: DE19782825223
Authority: DE
Inventors: Albert A Frazier; Howard W Phillips
Original assignee: Aladdin Industries LLC
Current assignee: Aladdin Industries LLC
Priority date: 1977-06-06
Filing date: 1978-06-06
Publication date: 1978-12-21
Also published as: IT7824155A0; JPS543951A; EP0000093B1; AU3687078A; BR7708159A; EP0000093A1; LU79773A1; SE7806564L; CA1073416A; FR2393556B3; NO781941L; DE2861714D1; CH631127A5; IE781097L; NO147737B; GR68703B; MX146964A; NO147737C; DK247778A; GB1562122A

Description

Pumpenausgießer für isolierte Behälter

Die Erfindung betrifft einen Pumpenausgießer für isolierte Behälter, insbesondere für Behälter mit vakuumisoliertem

: Einsatz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Erfindung bezieht sich demnach auf vakuumisolierte . Behälter, die gewöhnlich als Thermosflaschen ausgebildet sind. Insbesondere betrifft sie die Konstruktion einer Thermosflasche, : bei welcher das Lösen bzw. Entfernen eines Deckels zum Ausgießen . der Flüssigkeit entbehrlich ist. Da es der Zweck einer Thermosflasche ist, ihren Inhalt auf einer gewünschten Temperatur zu halten - entweder heiß bei Kaffee und dergleichen oder kalt bei alkoholfreien Getränken - ist es erwünscht, daß die Vakuumeinheit unversehrt bleibt, um einen Wärmeaustausch zu verhindern.

Bei bekannten Ausführungen von Thermosflaschen, ob mit weiter oder schmaler Öffnung, ist es üblicherweise erforderlich,, einen Deckel zu lösen bzw. zu entfernen und die Thermosflasche etwas zu neigen, um den Flascheninhalt ausgießen zu können. Während des Ausgießens wird aber die isolierende Eigenschaft der Thermosflasche beeinträchtigt. Ein weiterer Nachteil besteht bei den bekannten Ausführungen darin, daß der Flascheninhalt leicht verschüttet werden kann. Dies kann bei einer heißen Flüssigkeit zu Brandwunden führen.

Es sind auch Vakuumflasche!! mit Pumpen bekannt geworden, bei denen es nicht mehr erforderlich ist, die Flüssigkeit in der herkömmlichen Art auszugießen. Auch sind die wärmeisolierenden Eigenschaften besser. Jedoch sind die bekannten Anordnungen sehr aufwendig und enthalten eine Vielzahl einzelner Komponenten, wodurch sich ihre Herstellung erheblich verteuert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Pumpeneinheit zu schaffen, die nur relativ wenige einzelne Komponenten enthält und somit einfach im Aufbau und billig in der Herstellung ist. Dabei sollen gleichwohl die wärmeisolierenden Eigenschaften des Vakuumbehälters voll beibehalten werden.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei der im Oberbegriff des Anspruchs 1 vorausgesetzten Anordnung durch die im kennzeichnenden Teil angeführten Merkmale.

Der geschaffene Pumpenausgießer bildet einen Teil des Aufbaus der Vakuumflasche und kann in vorteilhafter Weise an die Stelle des Deckels einer vorhandenen Flasche treten. Es ist ferner möglich, den Pumpenausgießer für isolierte Behälter aus Schaumstoff zu benutzen, wobei der Pumpenausgießer anstelle eines Deckels verwendet wird. " \

Andere Vorteile ergeben sich durch eine vom Benutzer gesteuerte bzw. kontrollierte Luft-Einlaßöffnung und dadurch, ! daß mehrere der Komponenten gleichzeitig mehrere als nur eine ^: Funktion ausüben, was zu einer relativ einfachen Anordnung führt.;

Es ist auch von Vorteil, daß das mechanisch betätigte j Pumpenteil frei von Störungen ist, die durch winkelmäßige Ver- ; drehungen der Pumpenplatte herrühren können. J

g-Q-g 8 5 1 / 0 8 7 f "

Andere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung beispielhaft beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Darstellung einer

Thermosflasche mit einem erfindungsgemäßen Pumpenausgießer,

Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Pumpenausgießer

im Querschnitt,

Fig. 3 den Querschnitt einer Thermosflasche

mit einem Pumpenausgießer in seiner betätigten Position,

Fig. 4 und 5 eine vergrößerte Teilansicht des unteren Bereiches des Pumpenausgießers zur Illustration der Arbeitsweise der Verschluß-Dichtung ,

Fig. 6 eine Teilansicht längs der Linie 6—JS

in Fig. 2,

Fig. 7 eine Teilansicht längs der Linie 7-7 in j

Fig. 6,

Fig. 8 die Anwendung einer Pumpeneinheit gemäß der Erfindung bei einem nicht-vakuumisolierten Behälter mit größeren

-8

; Abmessungen als die in Fig. 1 dargestell-

; te Thermosflasche,

Fig. 9 - eine Ansicht ähnlich der in Fig. 2 zur ^: Illustration der Verwendung einer Dich-

' tung entsprechend einer zweiten Aus

führungsform der Erfindung und

Fig. 10 eine den Fig. 4 und 5 ähnliche Teildarstellung zur Verdeutlichung der Arbeitsweise der Dichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung.

In den Fig. 1,2 und 3 sind eine Vakuumflasche und der Ausgießer gemäß der Erfindung dargestellt. Die Vakuumflasche umfaßt den äußeren Mantel 10, einen Vakuum-Einsatz 12 (vacuum filler), eine Bodenkappe 14 und ein Einsatz-Distanzstück 16, welches den Vakuum-Einsatz 12 innerhalb des Mantels 10 positio- ; niert und den Glasnippel, durch den die Luft aus dem Inneren des '- Vakuum-Einsatzes 12 entzogen worden ist, schützt. In der Ausfüh- : rungsform gemäß Fig. 3 ist der Vakuum-Einsatz 12 als schmalhalsige Flasche dargestellt, deren Verjüngungen am oberen Ende einen geeigneten Ausgießhals bilden. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Pumpenausgießer gemäß der Erfindung auch bei Flaschen mit weiter Öffnung zur Anwendung kommen kann. Eine solche Flasche ι weist keine Verjüngung auf und dementsprechend wird der Pumpen-I ausgießer in Anpassung an die öffnung des weithalsigen Einsatzes ! in seinen Abmessungen verändert.

i Die Pumpe 18 umfaßt gemäß der Erfindung einen Ausguß 20, j einen Ausgußkanal 22 und ein Flüssigkeitsrohr 24, das sich nach I unten in das Innere der Thermosflasche erstreckt. Infolge der

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mittels der Pumpe 18 in das Innere der Thermosflasche zwangsweise gedrückten Luft steigt die Flüssigkeit in dem Flüssigkeitsrohr nach oben in den Ausgußkanal 22 und tritt aus dem Ausguß 20 aus.

Die Luft wird durch das manuell betätigbare Pumpenteil zwangsweise in den Innenraum der Thermosflasche eingeführt. Das Pumpenteil enthält eine Platte 26, ein flexibles Dichtungselement oder Pumpenmembran 28 und eine Rückholfeder 30. Die Platte 26 weist in ihrem Zentrum einen Lufteinlaß 32 auf, um eine Luftzufuhr zu einem Innenraum 34 zu ermöglichen, welcher z.T. von der Pumpenmembran 28 eingeschlossen ist. Die Platte 26 ist in der in Fig. 2 dargestellten Lage durch einen nach innen gerichteten Flansch 35 eines Pumpengehäuses 36 festgehalten. Die Platte 26 und die Membran 28 sind entgegen der Vorspannung der Feder 30 vertikal nach unten beweglich, um den noch zu beschreibenden Pumpvorgang zu bewirken. Die Feder 30 drückt die Platte 26 und die Membran 28 in ihre Ausgangslage zurück, wenn der manuell auf die Platte 26 ausgeübte Druck nicht mehr besteht. Die Membran 28, die mit ihrem äußeren Ende 29 zwischen dem oberen Teil 11 des Mantels 10 und einem nach unten gerichteten Teil 37 des Gehäuses 36 befestigt ist, dichtet den oberen Bereich des Innenraumes 34 wirksam ab, so daß dieser mit Ausnahme der Öffnung 32 in der Platte 26 luftdicht abgeschlossen ist. Die innere Oberfläche der Membran 28 ist mittels irgendeiner geeigneten Verbindungstechnik an der Platte 26 befestigt.

Der untere Teil des Innenraumes 34 ist von einer Wand 39, einem konischen Abschnitt 38, einem Boden 41 und einer zentralen Stange 40 eingeschlossen. Auf dem oberen Teil der zentralen Stange 40 sind Mittel zur Befestigung der Schraubenfeder 30 vorgesehen. Der Boden 41 enthält eine Anzahl Öffnungen 42, welche eine Luftzufuhr der Luft aus dem Innenraum 34 in den Einsatz 12 ermög-809851/Q87S

lichen, um während des Pumpens den Luftdruck auf die Oberfläche der Flüssigkeit anwachsen zu lassen.

Die Anzahl und die Größe der Öffnungen 42 hängen von der Größe der Pumpe ab und können erfahrungsgemäß für irgendeine gegebene Konstruktion bestimmt werden. Um zu verhindern, daß die Flüssigkeit in den Innenraum 34 eindringt, wenn die Thermosflasche zur Seite gedreht oder über Kopf gehalten wird, umgibt gemäß einer ersten Ausführungsform eine Dichtung 44 den konischen Abschnitt 38 und den Boden 41 des Pumpengehäuses 36. Wenn die Pumpe über dem Einsatz 12 befestigt ist, befindet sich die Dichtung 44 im Eingriff mit dem oberen Teil des Einsatzes 12, um eine flüssigkeitsdichte Abdichtung zwischen dem oberen Teil des Einsatzes 12 und dem konischen Abschnitt 38 zu bilden.

Wie am besten in Fig. 4 und 5 zu erkennen ist, ist im ^: zentralen Bereich der Dichtung 44 eine sie durchdringende Öffnung vorgesehen, so daß das Flüssigkeitsrohr 24 sich durch diese Öffnung abwärts in das Flascheninnere erstrecken kann. Wenn die Pumpe nicht betätigt wird, ist die Dichtung in enger Nähe zur Verbindung des Gehäuses mit dem Flüssigkeitsrohr 24 festgehalten. Dadurch werden die Öffnungen 42 in sicherer Weise zugedeckt, so daß ein Durchtritt der Flüssigkeit von dem Inneren der Thermos- ^; flasche aufwärts in den Innenraum 34 verhindert wird (Fig. 4). Wenn dagegen die Pumpe betätigt wird, biegt sich der untere Teil ■ der Dichtung 44 infolge des durch die Pumpe erzeugten Luftdrucks : von dem Gehäuse und dem Rohr 24 weg, wie dies in Fig. 5 darge- : stellt ist. Somit kann die Luft durch die Öffnungen 42 und rund um das Dichtungsende 50 herum in das Innere der Thermosflasche eindringen. Nach Vollendung des Pumpvorganges kehrt die Dichtung .· in ihre in Fig. 4 gezeigte Lage zurück, um die Pumpe wieder abzudichten. ■

Die Arbeitsweise der soweit beschriebenen Pumpeneinheit geht wie folgt vonstatten. Die Pumpeneinheit ist an einer Ther- ' mosflasche oder einem anderen Flüssigkeitsbehälter an deren

; Spitze in der in Fig. 1 und 3 gezeigten Art befestigt. Wenn Flüssigkeit aus dem Inneren ausfließen soll, ohne daß ausgegossen
oder der Behälter geöffnet wird, wird der Zeigefinger oder Daumen des Benutzers auf die Öffnung 32 der Platte 26 gebracht, wo- · durch der Pumpen-Innenraum 34 abgeschlossen wird. Der Benutzer
drückt dann die Platte 26 nach unten. Da der Innenraum 34 dabei
abgeschlossen bleibt, wird die Luft von dem Innenraum 34 durch : die Öffnungen 42 abwärts in das Innere der Vakuumflasche ge- ; drückt. Der Luftdruck bewirkt in üblicher Weise, daß die in dem ; Behälter vorhandene Flüssigkeit, wie gewünscht, zwangsweise durch das Rohr 24 und den Kanal 22 nach oben gelangt und aus dem Ausguß 20 ausfließt, um in eine Tasse oder ein Glas zu gelangen. Während des Pumpens sind die Öffnungen 42 abwechselnd durch die ^:

. Dichtung 44 abgedichtet und nicht abgedichtet, um ein Zurückfließen der Flüssigkeit während des gewünschten Lufteintritts in

• den Behälter zu verhindern.

; Am Schluß der Bewegung wird die Platte 26 von dem Be-, nutzer freigegeben, und der Lufteinlaß 32 ist nicht mehr

blockiert. Die Rückholfeder 30 treibt die Platte 26 und die Membran 28 wieder in die in Fig. 2 gezeigte Anfangsposit&on zurück.
j Dadurch füllt sich der Innenraum 34 als Vorbereitung für den ;

nächsten Pumpenhub wieder mit Luft. J

^: In den Fig. 9 und 10 ist eine Dichtungsanordnung gemäß j

j . "I

! einer zweiten Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Anders ' als bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ist die Dichtung j ! in Fig. 9 und 10 nicht in körperlichem Kontakt mit dem Flüssig- j

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keitsrohr 24. Statt dessen ist sie in geringem Abstand von dem Flüssigkeitsrohr 24 angeordnet, da sie eine öffnung 71 mit geringfügig größerem Durchmesser aufweist. Die folgenden Abmessungen sind für die Beziehung zwischen dem Außendurchmesser des Flüssigkeitsrohres 24 und dem Durchmesser der öffnung 71 am Boden der Dichtung besonders günstig:

Rohrdurchmesser - 0,94 cm
Dichtungsöffnung - 1,OI cm

' i

Gemäß der zweiten Ausführungsform weist die Dichtung 70 ' eine relativ dicke konische Wand 72 und eine relativ dünne Bodenwand 74 auf. Die öffnung 71 durch die Bodenwand 74 der Dichtung 70 ist durch einen kreisförmigen Bördelrand 78 bestimmt, dessen Abmessung im Vergleich zur Bodenwand 74 einen Zuwachs aufweist. Wie in Fig. 9 und 10 gezeigt ist, ist der Bördelrand 78 absichtlich in normaler Berührung mit dem Bodenteil 41 des Gehäuses gehalten. Die Öffnungen 42 durch das Bodenteil 41 sind auf der Seite des Bördelrandes 78 angeordnet, die der dem Rohr 24 zugewandten Seite entgegengesetzt ist, so daß der Bördelrand 78 normalerweise eine Abdichtung bewirkt, um zu verhindern, daß Flüssigkeit durch die öffnungen 42 in das Innere der Pumpe eintritt.

Wenn durch Betätigung der Platte 26 und der Membran 28

Luft gepumpt wird, verursacht der resultierende Luftdruck ein _:

leichtes Verbiegen des Bördelrandes 78 weg von dem Bodenteil 41, j

so daß Luft in den Vakuum-Einsatz 12 fließen kann, um die darin \

enthaltene Flüssigkeit auszugießen. Es ist offensichtlich, daß j

die Dichtung zur Gewährung einer sicheren Arbeitsweise aus einem !

geeigneten Material gebildet ist, das seine Anfangsgestaltung | beibehält, so daß die Dichtung nach jeder vom Boden des Gehäuses

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weg erfolgenden Biegung in die gewünschte abdichtende Lage zurückkehrt. Hierfür sind viele geeignete Materialien verfügbar und examplarisch hierfür ist das unter dem US-Warenzeichen KRATON bekannte Material. Wie in Fig. 10 gezeigt, kann der Dichtungsboden 74 sich zuspitzend ausgebildet sein und sich in seiner Dicke (von der Kante her gesehen) verringern, um die Flexibilität des Bördelrandes 78 zu verbessern. Der Winkel der Zuspitzung kann - von der Kante aus gemessen - in der Größenordnung von 3° liegen. Da diese Anordnung die Pumpeneinheit nicht so fest gegen die Flüssigkeit abdichtet, wie bei der ersten Ausführungs- »' form, ergibt sich der Vorteil einer merklichen Verringerung der erforderlichen Druckkraft für die Betätigung der Pumpe. Dieses liegt an der Leichtigkeit, mit der der Bördelrand im Vergleich zum erforderlichen Druck um die Luft in Fig. 3 und 4 um die Dichtung 44 herum vorbeizudrücken von dem Gehäuseboden 41 weggebogen werden kann.

In den Fig. 6 und 7 ist ein wichtiger Gesichtspunkt der Erfindung dargestellt. Während des manuellen Pumpvorganges neigt ·. die Pumpenplatte 26 dazu, zu taumeln, sich zu verdrehen oder sich in sonstiger Weise winkelmäßig von ihrer eigentlichen Position zu desorientieren. Dies führt zu merklichen Auswirkungen auf den Pumpvorgang, indem es den Pumpvorgang erschwert und die Pumpeneinheit zum Verklemmen bringen kann. Es ist daher wünschenswert, daß die Platte 26 während ihrer Bewegung zwischen ^: den in Fig. 2 und 3 gezeigten Positionen im wesentlichen senk-

j recht zum Flüssigkeitsrohr 24 bleibt. Um die unerwünschte Bewe-J gung der Platte 26 zu verhindern, ist das Pumpengehäuse 36 mit '■ einer Mehrzahl von Führungsrippen 52 versehen, die auf dem Um- j fang des Pumpengehäuses 36 angeordnet sind. Diese Führungsrip- ! pen 52 erstrecken sich vertikal längs der wesentlichen Länge der Bewegung der Platte 26 zwischen den in Fig. 2 und 3 gezeigten

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i Positionen. Die Platte 26 ist mit einer entsprechenden Anzahl ^: von Nuten versehen, die durch die Vorsprünge 56 und 58 bestimmt

sind, die mit den Führungsrippen 52 in Eingriff stehen. Wenn , sich nun die Platte 26 vertikal bewegt, wird somit durch die über ^; die vertikale Länge der Führungsrippen 52 führenden Vorsprünge 56 und 58 eine Verdrehung der Platte 26 verhindert. Durch die Verwendung der Führungsrippen 52 sind auch großwinklige Verrückungen der Platte 26 allgemein vermieden, da dieses Problem z.T. durch die Verdrehungsbewegung der Platte verursacht wird. Somit wird durch die Führungsrippsi 52 und die Nutenanordnung ein ■ : problemloseres und leistungsfähigeres Pumpen ermöglicht, als dies sonst gegeben wäre.

Wie in Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, kann die Pumpeneinheit mit einem Innengewinde 60 versehen werden, welches in ein dazu passendes Gewinde am Mantel 10 der Thermosflasche eingreift. Der konische Abschnitt 38 des Pumpengehäuses 36 ist so dimensioniert, daß er die öffnung des Einsatzes 12 sicher abdichtet, so daß - wenn die Gewinde in Eingriff sind - die ' Dichtung 44 eine gute Abdichtung zwischen der Pumpeneinheit

und dem oberen Teil des Einsatzes 12 bewirkt. Die Gewinde 60 : erlauben es, das Pumpengehäuse schnell und bequem mit dem Mantel , 10 der Thermosflasche zu verbinden, um die Pumpeneinheit zum Reinigen und Auffüllen zu befestigen oder zu lösen.

! Wie bereits erwähnt wurde, ist diese Pumpeneinheit für ,

i j

' den Gebrauch mit Vakuum-Flaschen oder ähnlichen isolierten Be- ■

! i

■ hältern, wie Schaumstofflaschen und dergleichen, geschaffen. • Fig. 8 zeigt die Anwendung einer Pumpeneinheit gemäß der Erfin- '· : dung in Verbindung mit einem "Quart-Behälter" 64 (quart container;' i quart = 0,946 1), welcher vom Schaumstoff-Typ oder ähnlicher ^: I Konstruktion sein kann. !

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Claims

EIKENBERG & BRÜMMERSTEDT

PATENTANWÄLTE IN HANNOVER

Aladdin Industries, Incorporated 200/335

Patentansprüche :

Pumpenausgießer für isolierte Behälter, insbesondere Behälter mit vakuumisoliertem Einsatz, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenausgießer Pumpenmittel (26, 28) zum Pumpen von Luft in das Innere des Behälters, Schutzmittel (44, 70), die verhindern, daß die Flüssigkeit in dem Behälter zu den Pumpenmitteln (26, 28) dringen kann, und Austrittsmittel (20, 22, 24), die den Austritt der Flüssigkeit aus dem Behälter ermöglichen, wenn der Luftdruck in dem Behälter als Folge der Betätigung der Pumpenmittel (26, 28) ansteigt, enthält.
2. Pumpenausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenmittel (26, 28) ein Gehäuse, welches einen Innenraum (34) bildet, Mittel, um Luft aus dem Innenraum (34) in den Behälter zu zwingen, und solche Mittel (32) umfassen, die den

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OR INSPECTED

wahlweisen Eintritt von Außenluft in den Innenraum (34) ermöglichen.
3. Pumpenausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Schutzmittel eine Dichtung (44, 70) enthalten, die in ihrer normalen Lage den Zutritt der Flüssigkeit zu den Pumpenmitteln (26, 28) verhindert, und die in eine andere Lage biegbar ist, in der eine Luftzufuhr von den Pumpenmitteln (26, 28) in den Behälter ermöglicht ist, wenn die Pumpenmittel (26, 28) betätigt sind.
4. Pumpenausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsmittel (20, 22, 24) ein Flüssigkeitsrohr (24), welches sich in den Behälter bis zu einem Punkt nahe dem Boden des Behälters erstreckt, einen Ausgußkanal (22) und einen Ausguß (20) umfassen, um eine Verbindung von dem Inneren des Behälters nach außen zu schaffen, wobei während des Pumpvorganges die Flüssigkeit in dem Behälter durch das Flüssigkeitsrohr (24), den Ausgußkanal (22) und den Ausguß (20) nach außen gezwungen wird.
5. Pumpenausgießer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine vertikal bewegbare Platte· (26) am oberen Ende des Pumpengehäuses (36) vorgesehen ist, daß die Platte (26) eine öffnung (32) für den Lufteintritt in den Innenraum (34) aufweist, daß in dem Boden (41) des Pumpengehäuses (36) mindestens eine öffnung (42) vorgesehen ist, um den Innenraum (34) mit dem Inneren des Behälters zu verbinden, und daß die Platte

(26) von der Bedienungsperson während der zum Zwecke des Eindringens von Luft aus dem Innenraum (34) durch die Bodenöffnung (42) in den Behälter erfolgenden Abwärtsbewegung abdichtbar ist

und während der Aufwärtsbewegung geöffnet ist, um Luft in den Innenraum (34) eintreten zu lassen.
6. Pumpenausgxeßer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine biegsame Membran (28) vorgesehen ist, dessen innerer Teil an der Platte (26) und dessen äußerer Teil am Pumpengehäuse

(36) befestigt ist, daß die Membran (28) quer zum oberen Teil des Gehäuses (36) so angeordnet ist, daß sie sich mit der Platte

(26) bewegen kann und den oberen Teil des Gehäuses mit Ausnahme der Öffnung (32)' in der Platte (26) luftdicht abschließt, und daß Mittel (30) vorgesehen sind, durch welche die Platte (26) und die Membran (28) bei nicht vorhandenem, manuell auf die Platte (26) ausgeübten Druck aufwärts getrieben werden.
7. Pumpenausgießer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (44, 70) über der Öffnung (42) im Boden (41) des Pumpengehäuses (36) angeordnet ist, um zu verhindern, daß Flüssigkeit in den Innenraum (34) gelangt und um die Luftzufuhr von dem Innenraum (34) in den Behälter zu ermöglichen.
8. Pumpenausgießer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (70) ein biegbares Bodenteil (74) mit einer ringförmigen, das Bodenteil (74) durchdringenden öffnung (71) aufweist, daß ein die Öffnung (71) umschließender verdickter Bördelrand (78) vorgesehen ist, der in seiner normalen Lage am Boden (41) des Pumpengehäuses (36) anliegt, um den Eintritt von Flüssigkeit in die Pumpe zu verhindern, und daß der Bördelrand

(78) von dem Boden (41) während des Pumpvorganges wegbiegbar ist, um eine Luftzufuhr in den Behälter zu ermög- _: liehen (Fig. 9,10).
9. Pumpenausgießer nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Pumpengehäuse (36) eine Vielzahl von vertikal angeordneten Rippen (52) und an der Platte (26) eine Vielzahl von zugeordneten Nuten (56, 58) vorgesehen sind, so daß während der relativ zum Pumpengehäuse (36) senkrechten Bewegung der Platte (26) diese gegen Verdrehen oder Taumeln geschützt ist.
10. Pumpenausgießer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß die Dichtung (44) ein biegbares Bodenteil und eine das Bodenteil durchdringende Öffnung (50) aufweist, daß der Durchmesser der öffnung (50) dem Durchmesser des Flüssigkeitsrohres (24) entspricht und die Dichtung an dem Flüssigkeitsrohr (24) anliegt, so daß der Eintritt von Flüssigkeit in das Pumpengehäuse (36) verhindert ist, und daß das Bodenteil der Dichtung (44) von dem Flüssigkeitsrohr (24) während des Pumpvorganges wegbiegbar ist, um eine Luftzufuhr in den Behälter zu ermöglichen.
11. Pumpenausgießer nach einem der vorangehenden Ansprüche, _: dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpengehäuse (36) Befestigungsmittel (60) zur lösbaren Befestigung mit dem Behälter aufweist.
12. Pumpenausgießer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe über den Ausguß (20) des Behälters angeord- ' net ist. !
13. Pumpenausgießer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (44, 70) den Ausguß (20) abdichtet.
14. Pumpenausgießer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (26) kreisförmig mit ei-

! ner sie durchdringenden öffnung (50, 71) ausgebildet ist und an j ihrem äußeren Umfang einen sich abwärts erstreckenden Rand aufweist, und daß das innere Teil der biegbaren Membran (28) an der ' Platte (26) und das äußere Teil der biegbaren Membran (28) am

! Pumpengehäuse (36) befestigt ist.

;
15. Pumpenausgießer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich- ^! net, daß eine Feder (30) vorgesehen ist, welche die Platte (26) bei nicht manuell auf sie ausgeübten Druck nach oben bewegt.

\
16. Pumpenausgießer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpengehäuse (36) an seinem oberen Ende einen nach innen gerichteten Flansch (30) enthält, welcher die Aufwärtsbewegung der Platte (26) begrenzt.
17. Pumpenausgießer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er lösbar mit dem Behälter oder dem äußeren Mantel (10) des Behälters verbunden ist und die Ausguß- ; öffnung (20) zum Schutz gegen Wärmeverlust und Verschütten der ; Flüssigkeit abschließt.

- Beschreibung -