DE2548199A1

DE2548199A1 - Schraubverschluss fuer isolierkannen

Info

Publication number: DE2548199A1
Application number: DE19752548199
Authority: DE
Inventors: Horst Dammer
Original assignee: DR ANSO ZIMMERMANN ISOLIERFLASCHEN
Current assignee: DR ANSO ZIMMERMANN ISOLIERFLASCHEN
Priority date: 1975-10-28
Filing date: 1975-10-28
Publication date: 1977-05-12
Also published as: NL7610493A; GB1533136A; CH609856A5; FR2329531B1; FR2329531A1; NO150944C; ES451427A1; FI66805C; US4121730A; NO762799L; SE7610653L; NO150944B; SE429920B; FI762417A; FI66805B; NL176220B; DK380876A; DE2548199C2; DK151176B; DK151176C

Description

Dipl.-Ing. H. MITSCHERLICH Ο —8 MDNCHEN

Dipl.-In₉. K. GUNSCHMANN SteinsdorJs.raBe 10

Dr. rer. „ct. W. KÖRBER » ^m) '""^M

Dipl.-Ing. J. SCHMIDT-EVERS ^ 2548199

PATENTANWÄLTE 28. Oktober 1975

Dr.Kö/ko

Dr. Anso Zimmermann
Isolierflaschen
6434 Niederaula
Industriestrasse

Patentanmeldung

Schraubverschluss für Isolierkannen

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schraubverschluss für Isolierkannen, bestehend aus einem Isoliergefäss und einem dieses umgebenden Mantel, wobei der Schraubverschluss in ein mit dem Mantel verbundenes Kopfteil einschraubbar ist und aus einem gespritzten Kunststoffteil vorzugsweise mit eingesetztem, sich auf eine Dichtfläche der zu verschliessenden öffnung dichtend anlegenden Dichtring aus elastischem Kunststoff besteht.

Derartige Schraubverschlüsse sind für Isolierkannen seit längerem bekannt. Insbesondere werden derartige Schraub Schlüsse mit einem steilgängigen Aussengewinde versehen, dass

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in ein entsprechend steiles Gewinde im Kopfteil der Isolierkanne einschraubbar ist, wobei eine halbe Drehung des Schraubverschlusses genügt,um das Kunststoffteil bzw. den Dichtring soweit von der Dichtfläche im Bereich der zu verschliessenden Öffnung abzuheben, dass eine genügend grosse Ausflußöffnung für Flüssigkeit zu einem vorzugsweise ebenfalls am Kopfteil der Kanne angeordneten Ausgießer hin freigegeben wird.

Es hat sich bei Warm- und Kühlhalteversuchen gezeigt, dass der grösste Wärmeübergang im Bereich des Schraubeverschlusses erfolgt. Dessen Kunststoffteile haben eine weitaus ungünstigere Wärmeübergangszahl als beispielsweise normale Korkstopfen. Der Wärmeübergang im Bereich des Schraubverschlusses wird auch nicht entscheidend dadurch verbessert, dass wie bekannt der Innenraum des gespritzten Kunststoffteiles des Schraubverschlusses mit einem gut wärmeisolierenden Material ausgefüllt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Schraubverschluss der eingangs genannten Art den Wärmeübergang aus dem Innenraum des Isoliergefässes im Bereich des aus Kunststoff gespritzten Schraubverschlusses entscheidend zu vermindern.

Dazu wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass ein in die öffnung des Isoliergefässes ragender Bereich des Kunststoffteiles mit einer flexiblen Scheibe bzw. Rand dünner Wandstärke versehen ist, der in seinem Durchmesser der Querschnittsform der Isoliergefäss-öffnung weitestgehend angepasst ist.

Es hat sich gezeigt, dass durch diese einfache Maßnahme der Wärmeverlust (Kälteverlust) einer in der Isolierkanne aufbewahrten Flüssigkeit erheblich herabgesetzt werden kann, so dass die Flüssigkeit über einen wesentlich längeren Zeitraum von der

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Isolierkanne in einem gewünschten Temperaturbereich gehalten werden kann.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist in den Unteransprüchen 3 bis 7 gekennzeichnet. Die weiteren Unteransprüche geben zweckmässige Ausgestaltungen an, wobei die in Anspruch gekennzeichneten Aussparungen die Verwendung der erfindungsgemässen Ausbildung auch bei den eingangs erwähnten Schraubverschlüssen gestatten, die zum Ausgießen von in der Isolierkanne befindlicher Flüssigkeit nur um eine halbe Drehung geöffnet zu werden brauchen, das heißt ein vollständiges Abschrauben des Schraubverschlusses nicht erforderlich ist.

Beispielsweise Ausgestaltungen der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden nachstehend beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 im Schnitt und Ausschnitt den oberen Bereich einer Isolierkanne mit Schraubverschluss, dessen eine Hälfte im Schnitt gezeichnet ist;

Fig. 2 im Ausschnitt eine Schnittansicht entlang der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 im Schnitt und Ausschnitt den oberen Bereich einer Isolierkanne mit einer anderen Ausführungsform des Schraubverschlusses, dessen eine Hälfte im Schnitt gezeichnet ist;

Fig. 4 im Ausschnitt eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 3;

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Fig. 5 im Ausschnitt und Schnitt den oberen Bereich einer Isolierkanne mit einer weiteren Ausführungsform des Schraubverschlusses, dessen eine Hälfte im Schnitt gezeichnet ist;

Fig. 6 im Ausschnitt eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in Fig. 5.

In den einzelnen gezeichneten Ausführungsformen werden gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen und nicht nochmals getrennt erläutert. Die Isolierkanne besteht aus einem wärmeisolierenden Isoliergefäss 1 und einem dieses umgebenden Mantel 2. Im Bereich der Öffnung 3 des Isoliergefässes 1 schliesst ein insgesamt mit 4 bezeichnetes Kopfteil nach oben an,welches gegen den oberen Rand der Öffnung 3 des Isoliergefässes 1 durch eine Dichtung 5 abgedichtet ist und mit dem Mantel 2 auf geeignete Weise verbunden ist. Das Kopfteil 4 umfasst einen zylindrischen Rand 6 mit Innengewinde 7, wobei der zylindrische Rand 6 auf einer Seite zu einem Ausgießer 3 geformt ist. Auf der dem Ausgießer 8 gegenüberliegenden Seite ist ein Henkel 9 angedeutet. In das Innengewinde 7 ist mit seinem steilgängigen Aussengewinde 1o ein insgesamt mit 11 bezeichneter Schraubverschluss eingeschraubt, der aus einem gespritzten Kunststoffteil mit einem in die öffnung 3 des Isoliergefässes 2 ragenden Bereich 12 besteht.

Bei der Ausführungsform nach Figuren 1 und 2 ist unterhalb des Bereiches 12 in einem Abstand eine dünnwandige flexible Scheibe 13 angeordnet, die zweckmässig aus dem gleichen Kunststoff wie das Kunststoffteil des Schraubverschlusses 11 besteht und einstückig über einen Steg 14 angespritzt ist. Die Scheibe 13 hat einen Durchmesser, der der Querschnittsform der Öffnung 3 des Isoliergefässes entspricht, so dass die Aussenkanten der Scheibe 13 möglichst nahe an der Innenwand des Isoliergefässes 1 im

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Bereich seiner Öffnung 3 liegen. Aus Figur 2 ist eine am Umfang der Scheibe 13 vorgesehene Aussparung 15 ersichtlich, die den Durchfluss von Flüssigkeit aus dem Innenraum des Isoliergefässes 1 ermöglicht, wenn der Schraubverschluss 11 etwa eine halbe Drehung herausgeschraubt ist um einen Flüssigkeitsdurchtritt zum Ausgießer 8 hin freizugeben.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 sind zwei Scheiben 16 und 17 parallel in einem Abstand zueinander entsprechend der Scheibe 13 nach Fig. langeordnet. Aus Fig. 4 sind Aussparungen 18 ersichtlich, deren Funktion der Aussparung 15 in Fig. 2 entspricht. Die Aussparungen 18 in den Scheiben 16 und sollen sich nach Möglichkeit decken. Die Scheiben 16 und 17 sind über Stege 19, 2o einstückig an dem Bereich 12 des Kunststoffteiles des Schraubverschlusses 11 angespritzt. Bei der vereinfachten Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 ist an dem Bereich 12 des Schraubverschlusses 11 ein flexibler, in Richtung der Isoliergefässwand im Bereich der öffnung 3 vorstehender Rand 21 angespritzt. Dieser hat zweckmässig eine dünnere Wandstärke als der Bereich 12 und besteht aus dem gleichen Kunststoff, so dass ein flexibler Rand gebildet ist. Aus Fig. ist eine am Umfang des Randes 21 vorgesehene Aussparung 22 ersichtlich. Diese hat die gleiche Funktion wie die Aussparungen 15 und 18 bei den Scheiben 13, 16 und 17.

Ansprüche:

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Leerseite

Claims

Ansprüche

t 1. !Schraubverschluss für Isolierkannen, bestehend aus einem Isoliergefäss und einem dieses umgebenden Mantel, wobei der Schraubverschluss in ein mit dem Mantel verbundenes Kopfteil einschraubbar ist und aus einem gespritzten Kunststoffteil vorzugsweise mit eingesetztem, sich auf eine Dichtfläche der zu verschliessenden öffnung dichtend anlegenden Dichtring aus elastischem Kunststoff besteht, dadurch gekennzeichnet, dass ein in die öffnung (3) des Isoliergefässes (1) ragender Bereich (12) des Kunststoffteiles mit einer flexiblen Scheibe (13;16;17) bzw. Rand (21) dünner Wandstärke versehen ist, der in seinem Durchmesser der Querschnittsform der Isoliergefässöffnung (3) weitestgehend angepasst ist.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an den in die Öffnung (3) des Isoliergefässes (1) ragenden Bereich (12) des Kunststoffteiles ein flexibler, in Richtung der Isoliergefässwand vorstehender Rand (21) dünner Wandstärke aus dem gleichen Kunststoff angespritzt ist.
3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem in die öffnung (3) des Isoliergefässes (1) ragenden Bereich (12) des Kunststoffteiles mindestens eine flexible Scheibe (13) befestigt ist, die sich über den Querschnitt der Isoliergefäss-öffnung (3) erstreckt.
4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe (13) in einem Abstand von dem Kunststoffteil (12) angeordnet ist.

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5. Verschluss nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Scheiben (16;17) parallel zueinander im Abstand angeordnet sind.
6. Verschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe(n) (13;16,17) über einen zentralen, in Drehachsrichtung des Schraubverschlusses (11) liegenden Steg (14;19,2o) an dem Kunststoffteil befestigt ist.
7. Verschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe(n) (13,-16,17) aus dem gleichen Kunststoff dünner Wandstärke wie das Kunststoffteil (12) bestehen und einstückig an das Kunststoffteil angespritzt
8. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Umfang des Randes (21) oder der Scheibe(n) (13;16,17) eine Aussparung (22;15;18) für den Durchtritt von Flüssigkeit vorgesehen ist.

Der Patentanwalt

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