DE2820342A1

DE2820342A1 - Einrichtung fuer einen hydraulischen bremsverstaerker

Info

Publication number: DE2820342A1
Application number: DE19782820342
Authority: DE
Inventors: Juan Belart; Jochen Dipl Ing Burgdorf
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co oHG
Priority date: 1978-05-10
Filing date: 1978-05-10
Publication date: 1979-11-15
Also published as: IT1112505B; US4244278A; JPS5515391A; ES480099A1; GB2020769B; SE7903947L; IT7922352A0; GB2020769A; SE442105B; JPS5852854B2; FR2425360B1; FR2425360A1

Description

ALPHED TEVES GMBH P 46OI I4.4.I978

Einrichtung für einen hydraulischen Bremsverstärker

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung für einen hydraulischen Bremsverstärker mit einem Verstärkerraum, in den Druckmittel von einer Fremddruckquelle einsteuerbar ist, wobei als Fremddruckquelle ein von einem Drosselelement anstaubarer Pumpenumlaufstrom vorgesehen ist, und das Drosselelement vom Druck im Verstärkerraum betätigbar und zusätzlich von einer schwachen Feder belastet ist, und wobei eine Einrichtung zur Begrenzung des maximal anstaubaren Druckes vorgesehen ist. Eine solche Einrichtung ist durch die DE-AS 25 6O 135 bekannt.

Bei der bekannten Einrichtung wird das Drosselelement direkt durch den Druck im Verstärkerraum in Betätigungsrichtung beaufschlagt und durch die Wirkung der schwachen Feder wird stets ein bestimmter Druck im Pumpenumlaufstrom angestaut, der etwas höher ist als der Druck im Verstärkerraum. Dadurch kann ein immer höherer Druck im Verstärkerraum bei scharfer Betätigung aufgebaut werden, der letztlich durch ein zusätzlich angeordnetes Druckbegrenzungsventil auf einen llaximalwert begrenzt wird, um das Bremssystem vor Schäden zu bewahren. Von Nachteil ist dabei der relativ große Aufwand, der durch das erforderliche Druckbegrenzungsventil verursacht wird« Weiterhin werden die Steuerbewegungen des Drosselelementes durch die direkte hydraulische Beaufschlagung in den Verstärkerraum übertragen, weil dabei zur Druckbeaufschlagung des Drosselelementes ständig geringe Mengen von Druckmittel zu- oder abgeführt werden müssen. Dies führt zu Schwingun-

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gen im Verstärkerraum, welche in Resonanz geraten können, so daß sie zu erheblichen Störungen des Bremsvorganges führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß ohne ein zusätzliches Druckbegrenzungsventil nur ein bestimmter Maximaldruck angestaut werden kann und daß die Regelbewegungen des Drosselelementes nicht unmittelbar auf das Druckmittel im Verstärkerraum übertragen werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Drosselelement über eine Steuerfeder von einem begrenzt verschieblichen Kolben betätigbar ist, der vom Druck im Verstärkerraum beaufschlagt ist, und wobei die maximal vom Kolben auf das Drosselelement übertragbare Kraft von der Steuerfeder bestimmt ist. Dadurch, daß auf das Drosselelement nur eine durch die Steuerfeder bestimmte Maximalkraft übertragen wird, kann auch nur ein bestimmter Druck im Pumpenumlaufstrom angestaut werden, ohne daß dazu zusätzliche Maßnahmen erforderlich wären. Durch die zwischengeschaltete Steuerfeder werden die Regelbewegungen des Drosselelementes auch nur gedämpft auf das Druckmittel im Verstärkerraum übertragen, so daß den Bremsvorgang störende Schwingungen weitgehend vermieden sind.

Vorteilhaft ist es, wenn der Kolben in Betätigungsrichtung an einem gehäusefesten Anschlag abstützbar ist.

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Dadurch werden störende Schwingungen vollständig vermieden, weil der Kolben bei beginnendem Druckaufbau im Verstärkerraum gegen den Anschlag gedrückt wird und sich erst bei Beendigung der Bremsung wieder vom Anschlag löst und zurückbewegt wird.

Wenn der Kolben auf seiner dem Droseelelement abgewandten Seite von der schwachen Feder in Betätigungsrichtung beaufschlagt ist und der Kolben derart an das Drosselelement gefesselt ist, daß eine bestimmte zur Steuerung des Drosselquerschnittes erforderliche Bewegung zwischen Kolben und Drosselelement möglich ist, wird eine sehr kompakte Bauweise erreicht. Der Kolben braucht dabei auch nur geringe Vege zu überwinden, so daß die zur Beaufschlagung erforderliche Druckmittelmenge gering ist. Dadurch, daß die vom Druck im Verstärkerraum beaufschlagte Fläche des Kolbens mehrfach größer ist als eine vom angestauten Druck beaufschlagte Fläche am Drosselelement, wird erreicht, daß schon bei geringem Druck im Verstärkerraum der volle von der Steuerfeder bestimmte Druck im Pumpenumlaufstrom angestaut wird. Damit ist es möglich, schneller einen hohen Druck in den Verstärkerraum einzusteuern als wenn der angestaute Druck stets nur geringfügig höher ist als der Druck im Verstärkerraum. Es ist damit also ein schnelleres Anlegen der angeschlossenen Bremsen möglich.

Weitere Vorteile ergeben sich aus den übrigen TJnteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung.

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In der einzigen Figur der Zeichnung ist mit 1 eine Einheit bezeichnet, durch die ein Pumpenumlaufstrom anstaubar ist. Ein hydraulischer Bremsverstärker ist mit 2 bezeichnet und über eine Leitung mit einem Auslaß I4 der Einheit 1 verbunden. Der Bremsverstärker 2 ist über eine Rücklaufleitung an einen Vorratsbehälter 4 angeschlossen. Eine Pumpe J saugt Druckmittel aus dem Vorratsbehälter 4 und fördert es zu einem Einlaß 12 der Einheit 1. Ein Auslaßanschluß I3 der Einheit 1 ist über eine Servolenkung 6 mit dem Vorratsbehälter 4 verbunden.

Die Einheit 1 hat ein Gehäuse 11 mit einer stufenförmigen Bohrung 15> in der ein Drosselschieber 16 und ein Kolben 17 verschieblich angeordnet sind. Der Drosselschieber 16 und die Bohrung 15 sind derart abgestuft, daß ein mit dem Einlaß 12 und dem Auslaß I4 verbundener Ringraum 18 und ein mit dem Auslaßansehluß 1J verbundener Ringraum 19 gebildet werden. Zwischen den Ringräumen 18 und 19 ist ein ringförmiger Drosselquerschnitt 20 vorhanden. Der Drosselschieber 16 ist rechts vom Ringraum 18 und links vom Ringraum 19 dichtend verschieblich in der Bohrung 15 geführt.

Er ragt nach links in einen Raum 21 und hat dort einen seine Bewegung nach links begrenzenden Anschlagring 22. Der Drosselschieber 16 ragt nach rechts in eine Kammer 24, die andererseits vom Kolben 17 begrenzt ist. Die Kammer 24 ist über eine Leitung drucklos an den Vorratsbehälter 4 unterhalb von dessen Druckmittelniveau angeschlossen, so daß sie stets drucklos mit Druckmittel gefüllt ist. Der Drosselschieber hat noch eine Durchgangsöffnung 25, wodurch die Kammer 24 mit dem Raum 21 verbunden ist.

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In der Kammer 24 ist zwischen Kolben 17 und Drosselschieber 16 eine Steuerfeder 25 abgestützt. Der Kolben 17 tat einen pilzförmigen Fortsatz 26, der in eine am Drosselschieber 16 befestigte Hülse 27 ragt und durch einen radial nach innen gerichteten Anschlag 28 darin gefesselt ist, so daß nur eine bestimmte Relativbewegung zwischen Kolben 17 und Drosselschieber 16 möglich ist. In der Kammer 24 ist noch ein die Bewegung des Kolbens 17 in Richtung, des Drosselschiebers 16 und damit in Betätigungsrichtung begrenzender gehäusefester Anschlag 29 angeordnet.

Der Kolben 17 begrenzt auf seiner der Kammer 24 abgewandten Seite einen Steuerraum 30, der über eine Leitung mit einem Verstärkerraum des Bremsverstärkers 2 verbunden ist. Im Steuerraum 30 ist noch eine schwache, den Kolben 17 nach links beaufschlagende Feder 31 angeordnet.

Es ergibt sich bei diesem Ausführungsbeispiel folgende Funktion. Solange die Bremsen nicht betätigt werden, befinden sich alle Teile in der gezeichneten Position.

Die Pumpe fördert Druckmittel aus dem Vorratsbehälter 4 über den Filter 5 den Einlaß 12 in den Ringraum 18. Das Druckmittel fließt von dort durch den Drosselquerschnitt 20 zum Ringraum 19 und weiter über den Auslaßanschluß 13» die Servolenkung 6 zurück zum Vorratsbehälter 4» Dieser Pumpenumlaufstrom wird am Drosselquerschnitt 20 geringfügig angestaut, so daß im Ringraum 18 ein geringer Überdruck herrscht. Sofern dies in der gezeichneten Stellung des Drosselschiebers

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wegen eines zu geringen Umlaufstromes nicht erreicht würde, so verschiebt die schwache Feder 31 den Kolben 17 und damit über die Steuerfeder 25 den Drosselschieber 16 soweit nach links, daß der geringe Überdruck in jedem Fall im Ringraum 18 angestaut wird. Der Steuerraum JO ist bei nicht betätigter Bremse drucklos, weil dabei der Verstärkerraum des Bremsverstärkers 2 bekannterweise mit dem Vorratsbehälter verbunden ist.

Erst wenn die Bremsen, d.h. der Bremsverstärker 2 betätigt wird, gelangt unter Druck stehendes, vom Bingraum 18 kommendes Druckmittel in den Verstärkerraum und damit in den Steuerraum 30. Damit wird der Kolben 17 nach links gegen den gehäusefesten Anschlag 29 geschoben. Über die Steuerfeder 25 wird dabei auch der Steuerschieber 16 nach links beaufschlagt, so daß er am Drosselquerschnitt 20 einen durch die Steuerfeder 25 bestimmten Druck im PumpenumlaufstrcJi anstaut. Sofern jedoch schon durch eine Betätigung der Servolenkung 6 ein derartiger Steuerdruck im Pumpenumlaufstrom herrscht, wird der Steuerschieber 16 auch schon davon entgegen der Steuerfeder 25 beaufschlagt, so daß in diesem Fall der Pumpenumlaufstrom nicht noch zusätzlich gestaut wird, was zu einer unnützen hohen Beanspruchung der Pumpe führen würde.

Nach Beendigung des Bremsvorgangs wird der Steuerraum 30 wieder drucklos, indem das Druckmittel über den Verstärkerraum des Bremskraftverstärkers 2 abfließt. Damit gelangen dann alle Teile der Einheit 1 wieder in die gezeichnete oder eine lediglich durch die schwache Feder 31 bestimmte Stellung und es wird im Pumpenumlaufstrom wiederum nur ein Bereitschaftsdruck angestaut.

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Leerseite

Claims

ALFRED TEVES GMBH I4.4.1978

Frankfurt am Main ZL/Vei/Es

P 46OI

J. Beiart - 132 J. Burgdorf - 43

Patentansprüche

Einrichtung für einen hydraulischen Bremsverstärker mit einem Verstärkerraun, in den Druckmittel von
einer Fremddruckquelle einsteuerbar ist, wobei als Fremddruckquelle ein von einem Drosselelement anstaubarer Pumpenunlaufstrom vorgesehen ist und das Drosselelenent vom Dxnick im Verstärkerraum betätigbar und zusätzlich von einer schwachen Feder belastet
ist, und wobei eine Einrichtung zur Begrenzung des maximal anstaubaren Drucks vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselelenent (16) über eine Steuerfeder (25) von einem begrenzt verschiebllchen Kolben (17) betätigbar ist, der vom Druck im Verstärkerraum beaufschlagt ist, und wobei die maximal vom Kolben (17) auf das Drosselelement

(16) übertragbare Kraft von der Steuerfeder (25) bestimmt ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß &r Kolben (17) in Betätigungsrichtung an einem gehäusefesten Anschlag (29) abstützbar ist.

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3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (17) auf seiner dem Drosselelement (16) abgewandten Seite von der schwachen Feder (31) in Betä- tigungsrichtung beaufschlagt ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (17) derart an das Drosselelement (16) gefesselt ist, daß eine bestimmte, zur Steuerung des Drosselquersehnittes (20) erforderliche Relativbewegung zwischen Kolben (17) und Drosselelement (16) möglich ist.
5. Einrichtung nach Anspruch 4» dadurch g e k e η η zeichne t, daß zur Fesselung am Kolben (17) ein pilzförmiger Fortsatz (26) und am Drosselelement

(16) eine den pilzförmigen Fortsatz (26) übergreifende Hülse (27) mit einem radial nach innen angeordneten Anschlag (28) an dem Kolben (17) zugewandten Ende der Hülse (27) vorgesehen ist.
6. Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselelement (16) als Drosselschieber (16) ausgebildet ist und den Pumpenumlaufstrom an einem ringförmigen Drosselquerschnitt (20) anstaut.
7· Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzei chnet, daß eine Kammer (24) zwischen dem Drosselelement (16) und dem Kolben (17) mit Druckmittel gefüllt ist und über eine

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am drucklosen Vorratsbehälter (4) unter dem
FlüBsigkeitsniveau angeschlossenen Leitung mit dem
Vorratsbehälter (4) verbunden ist.
8. Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das

Drosselelement (16) eine vom Druck im Pumpenumlaufstrom entgegen der Betätigungsrichtung beaufschlagte Fläche hat.
9. Einrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Druck im Verstärkerraum beaufschlagte Fläche des
Kolbens (17) mehrfach größer als die vom angestauten Druck beaufschlagte Fläche am Drosselelement (16) ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die vom Druck im Pumpenumlaufstrom beaufschlagte Fläche am Drosselelement (16) durch eine Abstufung am Drosselelement (16) gebildet ist, die
gleichzeitig zur Steuerung des Drcsselquerschnittes (20) dient.

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