DE2803426A1

DE2803426A1 - Halteklammer-anordnung

Info

Publication number: DE2803426A1
Application number: DE19782803426
Authority: DE
Inventors: George Joseph Selinko
Original assignee: Motorola Inc
Current assignee: Motorola Solutions Inc
Priority date: 1977-03-10
Filing date: 1978-01-26
Publication date: 1978-09-14
Also published as: JPS53127962A; CA1061991A; AU513055B2; GB1578490A; AU3385578A; JPS6116845B2; US4083481A

Description

2803426 Dipl.-Phys. O.E. Weber 3 d-s München 71

Patentanwalt Hofbrunnstraße 47

Telefon: (089)7915050

Telegramm: monopolweber münchen

M 648

MOTOROLA, o

East Algonquin Road

ochaumburg, 111. 6OI96

UoS.A.

Halt eklammer-Anordnung

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28Ü3426

Die Erfindung betrifft allgemein eine Halteklammer-Anordnung und "bezieht sich insbesondere auf eine lösbare Halteklammer-Anordnung, welche speziell zur Verwendung bei tragbaren Funkempfängern geeignet ist, die von Personen mitgeführt werden und leicht und bequem lösbar sein sollen.

Von Personen mitgeführte Funkempfänger und andere Einrichtungen dieser Art dienen dem Zweck, daß sie am Gürtel oder in einer Hemdentasche des Benutzers getragen werden können. Dies erfordert eine Halteklammer-Anordnung solcher Art, daß die tragbare Einrichtung sicher am Gürtel oder an der Hemdentasche befestigt werden kann, damit eine Beschädigung bei einem eventuellen unbeabsichtigten Herunterfallen vermieden wirdo

Bei bekannten Einrichtungen ist die Halteklammer-Anordnung jedoch sehr groß und umfangreich im Vergleich zu dem Gehäuse des Empfängers selbst und kann eine Anzahl von unerwünschten Problemen mit sich bringen. Beispielsweise kann bei der Wartung oder Reparatur die Halteklammer-Anordnung sich in Prüfleitungen der Prüfeinrichtung oder in anderen Gegenständen in der Umgebung verfangen oder verhaken. Dann treten dabei Probleme für die Batterieladeeinrichtung dadurch auf, daß die Eingangsöffnung komplizierter ausgebildet ist, als die anderweitig verhältnismäßig einfache rechteckige Öffnung, die vorhanden wäre, wenn keine Halteklammer-Anordnung an dem Funkempfänger vorhanden wäre und von dem Gehäuse abstehen würde_e Nachdem jedenfalls die Größe von miniaturisierten Funkempfängern, die von Personen mitgeführt werden, in den letzten Jahren wesentlich vermindert werden konnte, wird die Größe der Befestigungsklammer mehr und mehr zu einem vorherrschenden Element und in manchen Fällen störend.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halteklammer-Anordnung der eingangs näher genannten Art zu schaffen, welche "bei besonders geringer Abmessung außerordentlich einfach anzubringen und zu lösen ist·

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen insbesondere die im Patentbegehren niedergelegten Merkmale.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß eine erhöhte Rippe auf dem Gehäuse angeordnet ist, die wenigstens zwei konvergente, unterschnittene Seitenwände aufweist, daß das Gehäuse weiterhin eine Mehrzahl von Verzahnungen hat, die gegenüber den Wänden versetzt angeordnet sind, daß weiterhin eine Grundplatte vorgesehen ist, welche derart dimensioniert ist, daß sie innerhalb der unterschnittenen Seitenwände der erhöhten Rippe einsetzbar ist und einen sich in seitlicher Richtung erstreckenden elastischen Finger aufweist, welcher lösbar mit einer vorgegebenen Terzahnung des Gehäuses zum Eingriff bringbar ist, um die Grundplatte im Eingriff mit dem Gehäuse zu verriegeln, daß weiterhin eine langgestreckte Befestigungsklammer vorgesehen ist und daß schließlich eine Einrichtung vorhanden ist, welche dazu dient, die Befestigungsklammer an der Grundplatte schwenkbar zu halten,,

Gemäß der Erfindung ist der wesentliche Vorteil erreichbar, daß auch die Klammeranordnung selbst auf besonders einfache Weise von dem Gehäuse unter Verwendung eines einfachen Werkzeuges abgenommen werden kann«,

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Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigen:

Figo 1 eine perspektivische Darstellung eines typischen Funkempfängers für eine Person, welcher eine Befestigungsklammer aufweist, die gemäß der Erfindung ausgebildet ist,

Figo 2 eine Explosionsdarstellung der in der ]?ig_o 1 dargestellten Klammer anordnung, bei welcher die Einzelteile sichtbar sind,

Figo 3 eine vergrößerte Teildarstellung der erhöhten Rippen in einem Schnitt entlang der Linie 4-4 in der Figo 2, und

Fig. 4 einen vergrößerten Teilschnitt des Empfängergehäuses, welches einen gezahnten Bereich zum Eingriff mit dem elastischen Finger der Basisplatte gemäß Fig. 2 aufweist,

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In der Fig. 1 ist eine Empfängereinrichtung 10 dargestellt, welche miniaturisiert ist und dazu dient, von einem Benutzer am Gürtel oder in einer Hemdentasche getragen zu werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die erfindungsgemäße Einrichtung auch auf eine große Vielfalt von anderen miniaturisierten tragbaren Geräten anwendbar ist_o Jedenfalls ist eine Befestigungsklammer-Anordnung allgemein bei 20 dargestellt, welche an dem Gehäuse 12 des Funkempfängers 10 angebracht ist, wobei die Klammeranordnung gemäß der Erfindung ausgebildet ist.

Wie am deutlichsten aus der Fig_o 2 ersichtlich ist, weist die Befestigungsklammer-Anordnung 20 eine Grundplatte 22 und eine herkömmliche Befestigungsklammer 24 zur Anbrin-

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gung an der Grundplatte 22 mit einem Befestigungs- oder Verriegelungsstift 26 auf. Eine Torsionsfeder 28 ist an dem Stift 26 angebracht und wird von diesem gehalten, um die erforderliehe Federvorspannung für die Klammer 24· zu liefern«,

Gemäß der Darstellung ist eine Erhebung oder Rippe 30 auf dem Gehäuse 12 der Einrichtung 10 angeordnet, welche im wesentlichen an ihrem einen Ende -offen ist und eine allgemein U-förmige Konfiguration aufweist. Diese Rippe oder Erhebung ist durch zwei konvergente, unterschnittene Seitenwände 30a gebildet, welche durch eine ähnliche Wand 30b an der schmaleren Seite oder an der Oberseite miteinander verbunden sind, wie es aus der Figo 2 ersichtlich ist. Dadurch wird eine sich verjüngende Ausnehmung oder Öffnung gebildet (siehe Fig. 3)» in welche die Grundplatte 22 eingesetzt werden kann. Diese Grundplatte hat eine ähnliche oder entsprechende sich verjüngende Konfiguration_o Das Gehäuse 12 weist weiterhin eine Reihe von Verzahnungen 32 auf, die auf dem Gehäusekörper angebracht sind und deren Zweck unten erläutert wird.

Die Grundplatte 22 hat einen sich verjüngenden Körper, wie es oben bereits ausgeführt wurde, der im wesentlichen dieselbe Abmessung hat wie die Seitenwände 30a, um in die Erhebung 30 des Gehäuses 12 eingesetzt und darin gehalten zu werden_e Die Grundplatte 22 weist weiterhin einen zentral angeordneten Finger oder ein Element 22a auf, welches sich in seitlicher Richtung in derselben Ebene wie die Platte 22 erstreckt, und sie hat ein Paar von hochstehenden Ansätzen 22b, welche sich senkrecht zu der Ebene der Grundplatte erstrecken«, Jeder der Ansätze 22b hat eine Öffnung 22c mit im wesentlichen derselben kreisförmigen Abmessung wie der Stift 26, so daß dieser darin kraftschlüssig aufgenommen werden kann«, Die Grundplatte 22 weist weiterhin

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einen abgeschrägten Rand 22d auf, der um drei Seiten der Grundplatte herumgeführt ist und der im wesentlichen dieselbe Konfiguration hat wie der Winkel der unterschnittenen Seitenwände 30a und 30b der Halterippe 30 auf dem Gehäuse 12 (siehe Fig. 3).

Die Befestigungsklammer 24 wird beim Zusammenbau an der Grundplatte 22 angebracht, indem die Öffnungen 22c des Ansatzes 22b auf der Grundplatte 22 mit den entsprechenden Öffnungen 24c in den Ansätzen oder den Laschenelementen 24b auf der Klammer 24 in eine fluchtende Anordnung gebracht werden und indem der Verriegelungsstift 26 eingesetzt wird, auf welchem die Torsionsfeder 28 angebracht wird. Die Gesamtanordnung, d_oh. die als Verbindungselement dienende Grundplatte und die Klammer werden in die Halterippe 30 eingesetzte Die abgeschrägten Randbereiche 22d der Grundplatte 22 kommen betrieblich mit der inneren, unterschrittenen Oberfläche der Beinabschnitte 30a und 30b der Rippe 30 zum Eingriff (siehe Fig. 3)ο Wenn die Grundplatte 22 vollständig mit dem Haltering 30 zum Eingriff gebracht ist, kommt auch der sich in seitlicher Richtung erstreckende Fingerabschnitt 22a mit einer entsprechenden Verzahnung 32 auf dem Gehäuse 12 zum Eingriff, so daß dadurch die Anordnung der Grundplatte 22 und der Verbindungsklammer an dem Gehäuse 12 die Einrichtung 10 festgelegt ist» Wie am deutlichsten aus der Fig. 4 ersichtlich ist, weist das Fingerelement 22a einen scharfen, abgeschrägten rückwärtigen Rand 22e auf, welcher mit einer der Verzahnungen 32 auf dem Gehäuse 12 zum Eingriff kommt. Das Fingerelement 22a ist einer vorgegebenen Konfiguration angepaßt, so daß es der Neigung der Oberfläche der Verzahnungen 32 entspricht« Jedenfalls wird durch den Eingriff des Elementes 22a mit der entsprechenden Verzahnung 32 die gesamte Anordnung innerhalb der Rippe 30 festgelegt, und das Gehäuse und die Klammeranordnung sind fest aneinander befestigt.

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Um die Elammeranordruing 20 zu lösen, kann ein einfaches
flaches Werkzeug oder dergl, verwendet werden, um das
elastische Pingerelement 22a aus dem Eingriff mit der zugehörigen Terzahnung 32 nach oben zu führen, und es kann die gesamte Anordnung dann aus der „,Halterippe 30 herausgenommen werden. Es sind keine weiteren Werkzeuge erforderlich und es sind keine weiteren Befestigungseinrichtungen zu lösen,, Die Zerlegung der Anordnung kann rasch und einfach durchgeführt werden, wenn es erwünscht ist. Der
erneute Zusammenbau läßt sich ebenso einfach durchführen und erfordert noch weniger Zeit und Aufwände

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Claims

Patentansprüche

« Lösbare Befestigungsklammer-Anordnung, insbesondere zur Verwendung in Verbindung mit einem Gehäuse einer tragbaren und in der Hand zu haltenden Einrichtung, die von einer Person mitgeführt wird, dadurch g e k e η η zeichnet , daß eine erhöhte Rippe (50) auf dem Gehäuse (12) angeordnet ist, die wenigstens zwei konvergente, unterschnittene Seitenwände (30a) aufweist, daß das Gehäuse (12) weiterhin eine Mehrzahl von Verzahnungen (32) hat, die gegenüber den Wänden (30a) versetzt angeordnet sind, daß weiterhin eine Grundplatte (22) vorgesehen ist, welche derart dimensioniert ist, daß sie innerhalb der unterschnittenen Seitenwände (30a) der erhöhten Rippe (30) einsetzbar ist und einen sich in seitlicher Richtung erstreckenden elastischen Finger (22a) aufweist, welcher lösbar mit einer vorgegebenen Verzahnung (32) des Gehäuses zum Eingriff bringbar ist, um die Grundplatte (22) im Eingriff mit dem Gehäuse (12) zu verriegeln, daß weiterhin eine langgestreckte Befestigungsklammer (24) vorgesehen ist und daß schließlich eine Einrichtung (26) vorhanden ist, welche dazu dient, die Befestigungsklammer (24) an der Grundplatte (22) schwenkbar zu halten·

β Klammer anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die erhöhte Rippe (30) eine dreiseitige, sich verjüngende Ausnehmung bildet, welche an ihrem einen Ende offen ist, und daß die Grundplatte (22) eine entsprechende, sich verjüngende Konfiguration aufweist, wobei der elastische Pinger (22a) eine vorgegebene und vor gebogene IPorm hat, die einen sich verjüngenden rückwärtigen Rand aufweist«.

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ο Klammeranordnung nach. Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet , daß die Einrichtung (25) zur schwenkbaren Befestigung der Halteklammer (24) an der Grundplatte (22) ein Paar von hochstehenden Ansätzen (22b) auf der Grundplatte (22) mit einer zentralen Öffnung (22c) darin und mit einem entsprechenden Paar von Ansätzen (24b) auf der Halteklammer (24) aufweist, welche ähnliche Öffnungen (24c) aufweisen, und daß ein Verriegelungsstift (26) in die Öffnungen (22c-24c) der Ansätze (22b-24b) auf der Grundplatte (22) und der Halteklammer (24) einsetzbar ist.

Kl amm. er anordnung nach Anspruch 3_} dadurch gekennzeichnet , daß eine Torsionsfeder (28) auf dem Verriegelungsstift (26) anzuordnen ist, um eine einstellbare Federvorspannung für die Halteklammer (24) zu erzeugen_o

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