DE2858157C2 - Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall, insbesondere Papierabfall, mit einem um eine horizontale Achse schwenkbaren Deckel zum Verschließen der Behälteröffnung und einen in die Behälteröffnung ragenden Preßstempel zum Zusammenpressen des Abfalls, wobei der Preßstempel Teil des Deckels ist.

Bei einem bekannten Behälter dieser Art (US-PS 57 346) besteht der Preßstempel zum Zusammenpressen des Abfalls aus einer an einem Rahmen außerhalb des Behälters angelenkten Preßplatte, welche durch Federwirkung in das Innere des Behälters eingeführt wird und den Abfall zusammenpreßt. Aufgrund dieser Anordnung der Preßplatte muß auch der Deckel des bekannten Behälters an dem äußeren Rahmen außerhalb des Behälters angelenkt werden, was eine unvollständige Abdeckung des Behälters nach sieh zieht. Der apparative Aufwand zum Verschließen des Behälters mit Hilfe eines solchen Deckels und zum Zusammenpressen des Abfalls mit Hilfe der gesonderten Preßplatte ist relativ aufwendig. Sowohl der Deckel als auch die Preßplatte müssen bei jedem Einfüllvorgang betätigt werden, was die Handhabung dieses bekannten Behälters störanfällig macht.

Solche bekannten Behälter erfüllen daher insbesondere nicht die Anforderungen an Abfallbehälter für öffentliche Zwecke, insbesondere für öffentliche Bedürfnisanstalten, da die Behälter für diesen Verwendungszweck möglichst einfach aufgebaut und handhabbar sein müssen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, die Unzulänglichkeiten des bekannten Behälters zu vermeiden, und einen Behälter der eingangs umrissenen Art zu schaffen, dessen Preßstempel und Dekkel als Einheit apparativ einfach, leicht und zeitverzögert schließbar ausgebildet ist und bei dem im geschlossenen Zustand in gezielter Weise ein großer Anpreßdruck aufrechterhalten wird.

Diese Aufgabe wird bei einem Behälter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß durch die Merkmaie des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst Bei dem erfindungsgemäßen Behälter übernimmt der Deckel also sowohl die Abdeckfunktion eines Deckels als auch die Preßfunktion eines Preßstempels zum Zusammenpressen des Abfalls, was den apparativen Aufwand und die Handhabbarkeit des erfindungsgemäßen Behälters erheblich vereinfacht

Für das Zusammenpressen der Abfallstücke und ihr Hineindrücken in den Behälter wird die kinetische Energie des freifallenden bzw. sich verschwenkenden Dekkels verwendet, wobei der Deckel in seiner geöffneten Position arretierbar ist und nach automatischer Freigabe dieser Arretierung die Behälteröffnung freifallend verschließt. Die Arretierung des geöffneten Deckels wird hierbei kurzzeitig nach ihrer Herstellung automatisch wieder gelöst.

Sobald der locker geschichtete Abfall den Behälter bis zu dem als Preßstempel ausgebildeten Teil des geschlossenen Deckels füllt, beginnt mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel der Preßvorgang. Jedes weitere in den vom als Preßstempel ausgebildeten Teil des Deckels im geschlossenen Zustand des Behälters eingenommenen Raum eingeworfene Abfallstück wird vom sich schließenden Deckel einzeln zusammengepreßt und anschließend in den Behälter hineingedrückt Hierzu ist nur ein relativ kleiner Druck erforderlich. Durch die aus Deckel und Preßstempel bestehende Einheit, die vorteilhafterweise lösbar verriegelt ist, wird der gepreßte Abfall in dem vorgegebenen Volumen des Behälters gehalten. Das hat zur Folge, daß nach kurzer Zeit die innere Spannung des Abfalls erlahmt, so daß er nicht mehr zurückkehrt, wenn der Deckel wieder geöffnet wird. Dadurch entsteht bei geöffnetem Deckel ein

Sd freier der Form des als Preßstempel ausgebildeten Teils des Deckels entsprechender Raum im oberen Teil des Abfallbehälters, in den neue ungepreßte Abfallstücke geworfen werden können, die mit der nachfolgenden Deckelschließbewegung wieder gepreßt werden. In dem erfindungsgemäßen Behälter kann ein Vielfaches, z. B. das Fünf- bis Achtfache des Behältervolumens an Abfall untergebracht werden.

Aus der DE-OS 23 10 436 ist ein Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall mit einem im Behälter vertikal auf- und abbewegbaren Stampfer bekannt. Am oberen Ende des Stampfers ist eine Sitzeinheit befestigt. Zum Einwerfen des Abfalls muß die mindestens aus Stampfer und Sitzeinheit bestehende Einheit aus dem Behälter entfernt werden. Das Zusammenpressen des Abfalls erfolgt zeitweilig durch das Gewicht einer auf der Sitzeinheit sitzenden Person. Eine einfache und störungsfreie Handhabung, insbesondere auch für einen Massenbetrieb ist bei diesem bekannten Behälter nicht

gegeben. Darüber hinaus ist durch den zeitlich und größenmäßig völlig Undefinierten Preßdruck nicht voraussagbar, weiche Abfallmenge von diesem bekannten Behälter aufgenommen werden kann, was seine Verwendungsmöglichkeiten ebenfalls erheblich einschränkt

Aus der DE-OS 22 24 311 ist ein tragbarer Abfallverdichter bekannt, bei welchem der Preßstempel Teil des die Behälteröffnung verschließenden und den Abfall zusammenpressenden Deckels ist Dort besteht indessen der Preßstempel aus einem mittels Druckluft in den Behalter expandierbaren elastischen Balg, so daß die gesamte Konstruktion viel Platz wegnimmt störanfällig und technisch sehr aufwendig ist

Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert Darin zeigen

Fig. la und Ib einen Längsschnitt durch den oberen Teil eines Behälters im geschlossenen und geöffneten Zustand mit einem Klinkenmechanismus zum Blockieren des Deckels im geöffneten Zustand und mit einer Einrichtung zum automatischen Lösen des Klinkenmechanismus.

In Fig. la und Ib ist ein Klinkenmechanismus zum Verriegeln eines Deckels 112 im geöffneten Zustand und eine Einrichtung zum automatischen Lösen des Klinkenmechanismus nach einer kurzen Zeitverzögerung dargestellt Eine um eine Achse 110 am Deckel 112 drehbar gelagerte Klinke 111 wird durch eine Zugfeder 113 an einen Anschlag 114 gepreßt Wenn der Deckel 112 geöffnet wird, schnappt die Klinke 111 an einem Nocken 115 ein und hält den Deckel 112 offen. Der Nocken 115 ist am Ende eines über eine Achse 116 mit dem Deckelrahmen 117 verbundenen Hebels 118 angeordnet dessen anderes Ende über eine Zugfeder 119 mit dem Deckelrahmen 117 verbunden ist, wobei die Zugfeder 119 den Hebel 118 gegen einen Anschlag 146 preßt. Wenn der Deckel 112 in dieser geöffneten Position unbeabsichtigt geschlossen wird, dreht der Nocken 115 den Hebel 118 so lange, bis der Nocken 115 aus der Klinke 111 ausrastet und den Deckel 112 freigibt Eine fes<: auf der Deckelachse 140 sitzende Kurvenscheibe 14t schiebt bei geschlossenem Deckel 112 über einen Hebel 142 und einen Stab 143 zwei Saugnäpfe 144 zusammen. Den Saugnäpfen wird durch ein kleines Loch Luft zugeführt Bei geöffnetem Deckel 112 lösen sich die Saugnäpfe 144 unter dem Einfluß einer Druckfeder 145 langsam ab, wie aus F i g. 1 b hervorgeht Wenn der Stab 143 die Klinke 111 berührt, rastet diese aus und gibt den Deckel 112 frei, wobei der Anpreßdruck auf den Abfall bei dieser Ausführungsfoi m durch die kinetische Energ;e des frei fallenden bzw. verschwenkten Deckels erzeugt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (3)

PatentanspiOche:

1. Behälter zum Aufnehmen und Pressen von Abfall, insbesondere Papierabfall, mit einem um eine horizontale Achse schwenkbaren Deckel zum Verschließen der Behälteröffnung und einen in die Behälteröffnung ragenden Preßstempel zum Zusammenpressen des Abfalls, wobei der Preßstempel Teil des Deckels ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (112) eine Arretiervorrichtung (Klinke 111) vorgesehen ist, welche durch Eingriff mit einem an einem Deckelrahmen (117) angeordneten Anschlag (Nocken 115) den Deckel in seiner Offenlage hält, und daß am Deckel (112) eine Zeitverzögerungsmechanik (143,144) zum automatischen Lösen der Arretierung (111,115) vorgesehen ist

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (111) eine um eine horizontale Achse (110) schwenkbare Klinke ist, welche ie <Ier Offenlage des Deckels hinter dem als Nocken (115) ausgebildeten Anschlag einrastet, und daß der Nocken (115) am freien Ende eines mittels einer Feder (119) vorgespannten und um eine horizontale Achse schwenkbaren Hebels (118) angeordnet ist

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeitverzögerungsmechanik zwei in der Behälterschließlage miteinander in Eingriff stehende Saugnäpfe (144) umfaßt, deren einer am Dekkel fixiert ist und deren anderer auf einem Stab (143) sitzt, und daß dieser Stab (143) mit einem von einer Kurvenscheibe (141J gesteuerten und von einer Druckfeder (145) beaufrchlagten Hebel (142) zusammenwirkend gegen die Klinke (111) stößt, wenn in der Offenlage der Eingriff der beiden Saugnäpfe aufgehoben ist, so daß die Klinke (111) durch ihre Schwenkbewegung im Uhrzeigerdrehsinn aus dem Nocken (115) ausrastet und somit der Deckel (112) selbsttätigt in seine Schließlage bewegbar ist