DE2842057A1

DE2842057A1 - Einrichtung zur hermetischen abdichtung zweier relativ zueinander beweglicher maschinenteile, insbesondere von maschinen zum fuellen von behaeltern mit pulver o.dgl.

Info

Publication number: DE2842057A1
Application number: DE19782842057
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: CESARI GIORGIO; LULLINI DINO; BARUFFATO
Current assignee: Farmomac Srl Cadriano Di Granarolo Emilia Bol
Priority date: 1977-09-27
Filing date: 1978-09-27
Publication date: 1979-04-05
Also published as: CH628964A5; IT1089360B; NL7802861A; US4205711A

Description

PATENTANWÄLTE J. REITSTÖTTER W. KINZEBACH

PKOF. DR. DR. DIPL. IXG. DR. PI-IIL. DIPL. CIIEM.

W. BUNTE Ü0BB-107G) K. P. HOLLER

DH. ING. DH. HIOK. .VAT. DIPL. CIIHM.

Tl-mili-ÜS; ί'.>ΗΙΪ) :i7 iiö S:i TKI-IiX: naiilliOH ISAI! H

UAUllHSTHASSlä 22. 8000 MONCII.flN -iO

München, 27. September 1978 M/19 2 47 M/19 254

Dino LULLINI

Via S. Donato 152

Bologna/Italien

Giorgio CESARI
Via P a s υ b i ο 19
BoIogna/Ita!i en

Roberto BARUFFATO

Via A.Del Verrccchio 14

Bologna/Italien

Einrichtung zur hermetischen Abdichtung zweier ' relativ zueinander beweglicher Maschinenteile, ι insbesondere von Maschinen zum Füllen von Behältem mit Pulver oder dergleichen

POSTANSCHRIFT: POSTFACH TSO, D-SOOO MÜNCHEN 43

9098U/098 9

M/19 247 - 5 -

M/19 254

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur hermetischen Abdichtung mittels Druckluft zwischen zueinander parallelen Flächen von relativ zueinander beweglichen und miteinander in Eingriff stehenden Maschinenteilen, insbesondere von Maschinen zum Dosieren und Füllen von Pulver in Behälter (Flakons), die in steriler Umgebung gefüllt und verschlossen werden.

Es ist allgemein bekannt, daß zwischen den Flächen von Maschinenteilen, die miteinander in Eingriff stehen und relativ zueinander beweglich sind, eine erforderliche Abdichtung in der Praxis mit Hilfe von Dichtungen herbeigeführt wird, die zwischen den relativ zueinander beweglichen Flächen angeordnet sind.

Weiterhin ist es bekannt, daß diese Dichtungen bisher aus einem Werkstoff bestehen, der nach mehr oder weniger langer Zeit verschleißt, so daß außer der Notwendigkeit, diese Dichtungen unter Zeitverlust und Einsatz von Wartungskosten zu erneuern, für bestimmte Maschinentypen diese bekannten Dichtungen sogar sehr hinderlich sind, was sowohl den Einsatz als auch die technische Entwicklung dieser Maschinen betrifft, weil sich der Abrieb des Dichtungsmaterials mit dem zu be- oder verarbeitenden Material vermischt. Dies trifft beispielsweise insbesondere zu für Maschinen zum Dosieren und Füllen von Pulver in Behälter (Flakons), die, wie bekannt, sogar in steriler Umgebung gefüllt und verschlossen werden müssen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur hermetischen Abdichtung zu schaffen, mit der die erwähnten Nachteile vermieden werden, indem der Einsatz von bisher gebräuchlichen Dichtungen aus sich verschleißendem Werkstoff unterbleibt und ein System zur Anwendung kommt, das eine hermetische Abdichtung zwischen relativ zueinander beweglichen und miteinander in Eingriff stehenden Maschinen-

9098U/0989

M/19 247 - 6 - !

M/19 254 j

teilen mittels Druckluft gewährleistet.

Da bekanntlich die erwähnten Maschinen zum Dosieren und Füllen von Pulver in Behälter (Flakons) sowohl für das Abfüllen der entsprechenden Mengen in die Flakons als auch für sämtliche Arbeitsvorgänge zum Schließen und Versiegeln dieser Flakons für den Einsatz in sterilen Räumen ausgelegt sind, da die Funktion zur Ausführung dieser Arbeiten zum Dosieren des Pulvers und Verschließen der Behälter in sterilen Räumen auf dem pneunatisehen Prinzip von "Unterdruck und Ooerdruck" beruht und da die so ausgebildeten und arbeitenden Maschinen normalerweise umfassen eine Dosiereinrichtung für das Pulver, bestehend aus einem Haupttrichter, einem mit diesem betriebsmäßig verbundenen und darunter angeordneten Nebentrichter una einer volumetrisehen Dosiertrommel zum Abfüllen des Pulvers in die Behälter, welche betriebsmäßig mit dem Nebentrichter verbunden und drehbar unter diesem angeordnet ist, und da die Vorrichtungen zur Verwirklichung aes pneumatischen Prinzips "Unterdruck und Überdruck", d.h. zur Erzeugung des Unterdrucks und zur Erzeugung der Druckluft umfassen eine Saugeinrichtung, bestehend aus einer Vakuumpumpe mit dazugehörigem Filter zum Füllen der Dosi erkammerr. der rotierenden Dosiertrcmmei und für andere Hilfszwecke wie beispielsweise das Halten der einzelnen Verschlüsse beim Verschließen eier Behälter, ein A.Dsaugorgan mit Behälter zur Rückgewinnung von Reststaub sowie eine Einrichtung zur Erzeugung von Druckluft mit Zubehör für die erforderliche Trocknung und Sterilisierung der Luft zum Austreiben des dosierten und des zurückgebliebenen Pulvers aus den Dosierkammern, besteht ein weiteres wichtiges Ziel der Er- · findung darin, die eingangs genannte Aufgabe auch bei derartigen Maschinen zum Dosieren und Füllen von Pulver in Behälter in steriler Umgebung zu verwirklichen, wobei die bereits vorhandenen Einrichtungen zur Erzeugung der Druckluft auch zur Herstellung der Abdichtung mittels Druckluft zwischen den rela-,

9098U/0989

M/19 247 - 7 - ί

M/19 254

tiv zueinander beweglichen und miteinander in Eingriff stehen- | den Flächen des Hi 1 fstri chters und Ger darunter angeordneter, und rotierenden Dosiertrommel verwendet werden.

Da außerdem bei diesen Maschinen das in die Behälter (Flakons) abzufüllende Pulver in den Heupttrichter eingebracht wird, aus dem es mit Hilfe eines Schaufel rührers in den Hilfstrichtür gefördert wird, damit die Pul vermenge im Haupt.trichr.or nicht auf der rotierenden Dosiertrommel lastet, wobei nötigenfalls ein Sensor zum Kontrollieren der Füllmenge des Pulvers im Nebentrichter vorgesehen wird, um eine nicht ausgeglichene Dosierung aufgrund einer übermäßigen oder zu geringen Füllmenge. in den Dosierkammern, die in der rotierenden und unter dem \ Hi1fstrichter angeordneten Dosiertrommel vorgesehen sind, und j da die Verwirklichung der Dichtung mittels Druckluft gemäß den j erwähnten Zielen der Erfindung zwischen den miteinander in Eingriff stehenden und relativ zueinander beweglichen Flächen des Hi1fstrichters und der darunter angeordneten, rotierenden Dosiertrommel aufgrund der Ausbildung, die diese Hilfstrommel an ihrer Oberfläche, die mit der Oberfläche der Dosi ertror.rrel in Wirkverbindung ist, um die Dichtung mittels Druckluft herstellen zu können, notwendigerweise haben muß, im Augenblick des Abstreifens des Pulvers in den Dosierkammern der rotierenden Dosiertrommel im Anschluß an deren Bewegung relativ zum HiI fs trichter verursacht, daß die erwähnte Fläche des Hilfstrichters zur Fläche der Dosiertrommel hin und her. schwankt, besteht eine weitere Aufgabe der Erfindung darin, Mittel zu schaffen, ' die in der Lage sind, die erwähnten Flächen in ihre richtige Betriebslage zwischen zwei aufeinander folgenden Abstreifbewegungen zurückzuführen.

Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben bei einer Einrichtung

zur hermetischen Abdichtung mittels Druckluft zwischen zuein- ;

ander parallelen Flächen von relativ zueinander beweglichen !

und miteinander in Eingriff stehenden Maschinenteilen dadurch j

909814/0389

M/19 247 - 8 -

M/19 254

gelöst, daß wenigstens zwei Nutgruppen mit wenigstens zwei ! Nuten auf einer oder auf einer und auf der anderen der beiden parallelen Flächen vorgesehen sind, wobei die Nutgruppen einen seitlichen Abstand voneinander haben, der der abzudichtenden Zone entspricht, und wobei jede Nut und die Oberflächenzone zwischen den Nuten jeder Nutgruppe mit einer Druckluftquelle verbunden sind.

Weitere Merkmale und Vorteile der- Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles der Erfindung, welches bei einer Maschine zum Dosieren und Füllen von Pulver in Behälter, die in steriler Umgebung gefüllt und verschlossen werden, verwirklicht ist.

Es ze i gen :

Figur 1 eine schematische Ansicht einer erwähnten Maschine ' mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Einrichtung zur hermetischen Abdichtung,

Figur 2 eine Teilansicht in vergrößertem Maßstab der Einrichtung zur hermetischen Abdichtung und

Figuren 3 und 4 schematische Vorderansichten der in Figur 2 gezeigten Einzelheit bei verschiedenen Betriebszustän- \ den. . ;

In Figur 1 ist schematisch eine herkömmliche Maschine zum : Dosieren und Füllen von Pulver in Behälter (Flakons), die in | steriler Umgebung gefüllt und verschlossen werden, dargestellt.! Dabei ist mit 1 eine Dosiereinrichtung bezeichnet, während j eine Fördereinrichtung für die Behälter 2 mit 3 und pneumati- j sehe Saug- und Druckvorrichtungen mit 4 bzw. 5 gekennzeichnet j

sind. ,

9098U/0 989

M/19 2 47 - 9 -

M/19 254 I

Die Dosiereinrichtung 1 sowie die Fördereinrichtung 3 für die Behälter 2 sind auf einem Gestell 6 angebracht, während die pneumatischen Saug- und Druckvorrichtungen 4 und 5 getrennt von der Maschine untergebracht sind.

Die Dosiereinrichtung 1 weist normalerweise einen Haupttrichter 7, einen mit diesem in Eingriff stehenden und darunter angeordneten Hi1fstrichter 8 sowie eine volumetrische Dosiertrommel 9 für das in die Behälter 2 zu füllende Pulver auf, wobei die Dosiertrommel 9 drehbar unterhalb des Nebentrichters 8 angeordnet ist und mit diesem zusammenarbeitet. Die Dosiertrommel 9 ist außerdem zwischen zwei seitlichen Blöcken oder Ansaugöffnungen 10 und 11 angeordnet. j

Die Dosiertrommel 9 ist mit einer Reihe von Dosierkammern 12

ausgerüstet, die gleichen Abstand untereinander aufweisen und ^;

in Richtung auf den Außenumfang der Trommel 9 geöffnet sind ,

(vgl. Figuren 3 und 4). ·

Die Fördereinrichtung 3 für die Behälter 2 besteht normaler- ! weise, in Förderrichtung gesehen, aus einem ebenen Eingangsförderer 13, aus einer Reihe von drei horizontal angeordneten ' Transportscheiben 14, 15 und 16 und aus einem ähnlich wie der Eingangsförderer 13 ausgebildeten Ausgangsförderer 17. i

Die mit 4 bezeichneten pneumatischen Saugvorrichtungen umfassen im allgemeinen eine Saugeinrichtung, bestehend aus einer Vakuumpumpe 18 mit dazugehörigem Filter 19 sowie ein Verteilorgan 20 zum Füllen der Dosierkammern 12 der rotieren- _: den Dosiertrommel 9 mittels Ansaugen durch eine Leitung 21 ^! und zum Halten des angesaugten Pulvers in den Dosierkammern 12 bis zur Entladeposition sowie für andere Hilfszwecke, bei- ^: spielsweise zum Halten der einzelnen, nicht dargestellten Verschlüsse, während diese zum, Ve.rschl ießen der Behälter 2

909814/0989

M/19 247 - 10 - !

M/19 254 j

mittels Ansaugen durch eine Leitung 22 verwendet werden, sowie ein Absaugorgan 23 mit Filter 24 und einem Behälter zur Rück- ' gewinnung von Restpulver durch eine Leitung 25, die mit den seitlichen Blöcken oder Ansaugöffnungen 10 und 11 verbunden ist.

Die mit 5 bezeichnete pneumatische Druckvorrichtung umfaßt ^; dagegen normalerweise eine Druckluftquelle, beispielsweise einen in den Figuren nicht gezeigten Kompressor, der mit einem Verteiler 26 mit zwei Leitungen 27 und 28 verbunden ist. In die Leitung 27 ist ein Entölungsfι1ter 29 und ein Verteiler 30 . geschaltet, mit dem eine Leitung 31 verbunden ist, die in Förderrichtung gesehen einen Druckregler 32 mit Manometer 33, j ein Magnetventil 34, einen Mengenregler 35, ein Sterilisierfilter 36 sowie einen Verteiler 37 mit mehreren Leitungen auf- , weist, von denen eine, die mit 38 bezeichnet ist, mit der ^l Dosiertrommel 9 zum Austreiben der Pulverdosis aus den Dosierkammern 12 und die andere, die mit 39 bezeichnet ist, zur Reinigung der Organe, durch welche das Pulver während des Aus- ■ treibens in die einzelnen, aufeinander folgenden Behälter 2 strömt, dienen.

Die Leitung 28 ist dagegen, auch hier in Förderrichtung gesehen, ausgestattet mit einem Druckregler 40 mit Manometer 41, einem Entölungsfilter 42, einem Magnetventil 43, einem Mengenregler 44, einem Steri1isierfi1ter 45 und einem Verteiler 46 mit mehreren Leitungen, von denen-die mit 47 bezeichnete mit der Dosiertrommel 9 verbunden ist zur Reinigung der Dosierkammern 12 von zurückgebliebenem Pulver und von denen die mit 48 bezeichnete eine ähnliche Funktion hat wie die für die Lei- ^: tung 39 oben beschriebene, jedoch für andere Organe. ^;

An dem Verteiler 30 ist eine Leitung 49 angeschlossen, die verwendet wird zur Durchführung der hermetischen Abdichtung

9098U/0989

M/19 254 ϊ

! mittels Druckluft gemäß der Erfindung zwischen der rotierenden
Dosiertrommel 9 und einem sektorenförmigen Zwischenkörper 50,

; der zwischen dieser Dosiertrommel 9 und dem darüber angeordneten Nebentrichter 8 angeordnet ist.

j Die Leitung 49 ist über die Anschlüsse 51 und 52 mit dem sek-• torenförmigen Zwischenkörper 50 verbunden. In Durch!aufrich-

tung gesehen enthält die Leitung 49 einen Druckregler 53 mit j j Manometer 54, einen Mengenregl er .55, einen Druckschalter 56
und ein Sterilisierfilter 57.

= Der sektorenförmige Zwischenkörper 50 ist in bekannter Weise
mit dem Nebentrichter 8 elastisch beweglich verbunden und
weist (vgl. Figur 2) eine gewölbte Fläche 58 auf, die sich
parallel zur zylindrischen Umfangsfläche der Dosiertrommel 9 ' erstreckt (vgl. insbesondere Figur 4). Der Zwischenkörper 50 ; weist eine 'Öffnung 59 zur Verbindung mit der Entladeöffnung
des Nebentrichters 8 auf. Außerdem sind in die gewölbte Fläche ; 53 zwei Nutgruppen 61 und 62 eingearbeitet, die zu beiden
Seiten der öffnung 59 liegen. Jede der beiden Nutgruppen 60 ' und 61 besteht aus zwei Nuten 62 bzw. 63. Diese Nuten 62 und ' 63 erstrecken sich auf der gewölbten Fläche 58 von deren einem : zum anderen Ende bis in die Nähe der vier Scheitelpunkte des ; sektorenförmigen Zwische'nkörpers "50. In den Bereich der gewölbten Fläche zwischen den beiden Nuten 62 bzw. 63 jeder j Nutgruppe 60 und 61 sind in" der Nähe der vier Scheitelpunkte ^; des sektorenförmigen Zwischenkörpers 50 Aussparungen einge- , arbeitet, die zwischen den beiden Nuten 62 mit 64 und zwischen . den beiden Nuten 63 mit 65 bezeichnet sind. Im Bereich der '. Enden und im Grund jeder Nut 62 und 63 sowie im Grund der \ Aussparungen 64 und 65 sind Bohrungen 66, 67 sowie 68, 69 vor- ; gesehen. Die Bohrungspaare 66,"67"sowie 68, 69 an jedem Ende
sind im Innern des Zwischenkörpers 50 miteinander verbunden. ; Die Bohrungen 68 und 69 sind über die Anschlüsse 51 und 52 ;

^: mit der Leitung 49 verbunden, -während die Bohrungen 66 und 67 i

9098U/098 9

M/19 247 - 12 -

M/19 254 ^:

über Anschlüsse 70 bzw. 71 mit Auslaßkanälen 72 verbunden sind. An den vier Scheitelpunkten des sektorenförmigen Zwischenkörpers 50 ist schließlich je ein Stift 73 vorgesehen, dessen Funktion weiter unten erläutert wird.

Wenn die Maschine zum Dosieren sti 11 steht,nimmt der sektorenförmige Zwischenkörper 50 aufgrund aer elastischen Verbindung zwischen diesem und dem Nebentrichter 8 die in Figur 3 dargestellte Lage ein, d.h., daß die Stifte 73 in Berührung mit der zylindrischen Oberfläche der Dosiertrommel 9 sind. Wenn dagegen die Maschine zum Dosieren in Betrieb genommen wird, wird über die Leitung 49 und die Bohrungen 68 und 69 Druckluft in den Bereich der Fläche 58 des Zwischenkörpers 50 zwischen den Nutpaaren 62 und 63 gedruckt, so daß sich aufgrund der elastischen Verbindung des Zwischenkörpers 50 mit dem Nebentrichter 8 der Zwischenkörper 50 nach oben anhebt und dabei seine gewölbte Fläche 58 parallel zur zylindrischen Oberfläche der Dosiertrommel 9 bringt, wie in Figur 4 dargestellt ist. Auf diese Weise wird im Bereich der gewölbten Fläche 58 zwischen den beiden Nutpaaren 62 und 63 mittels Druckluft eine hermetische Abdichtung für die Öffnung 59 zum Entladen des Pulvers sowie für die darunter angeordneten Dosierkammern der rotierenden, volumetrisehen Dosiertrommel 9 geschaffen. Weil, wie bereits erwähnt, im Augenblick des Abstreifens des Pulvers im Innern der Dosierkammern 12 der Dosiertrommel 9 aufgrund deren Bewegung relativ zum Zwi schenk.örper 50, der el astisch "beweg!ich mit dem Nebentrichter 8 verbunden ist, der Zwischenkörper 50 verursacht wird, bezüglich der Dosiertrommel 9 zu schwingen, bringen die mit der zylindrischen Oberfläche der Dosiertrommel 9 in Berührung kommenden Stifte 73, unterstützt durch die einstellbaren Anschläge 74, den sektorenförmigen Zwischenkörper 50 in seine richtige Betriebsstellung bezüglich der Dosiertrommel 9 zwischen zwei aufeinander folgenden Abstreifvorgängen..

9098U/0989

M/19 247 - 13 - !

M/19 254 I

Mit Hilfe der erfindungsgemäß ausgebildeten, hermetischen Abdichtung mit Druckluft ist es möglich, auf Dichtungen zu verzichten, die aus einem Werkstoff bestehen, der aufgrund von Relativbewegungen zwischen Maschinenteilen, welche zum Dosieren von Pulver in derartigen Maschinen dienen, verschleißen, so daß in der Praxis ein wesentlich lebhafteres Interesse zur Anwendung dieser Maschinen, die in steriler Umgebung arbeiten, festgestellt werden kann.

Es genügt, darauf hinzuweisen, daß mit einer derartigen hermetischen Abdichtung mittels Druckluft die Möglichkeit geschaffen wurde, nicht nur die Reibung und die daraus folgende Reststaubbildung aufgrund des Verschleisses der miteinander in Berührung stehenden Flächen zu vermeiden, sondern sogar eine ständige Selbstschmierung zwischen diesen in Relativbewegung befindlichen Teilen zu schaffen aufgrund des ständigen Luftstromes in den Zonen der Fläche 58 zwischen den Nuten 62 bzw. 63, wobei die Luft durch die Bohrungen 68 und 69 zuströmt und durch die Bohrungen 66 und 67 wieder abströmt.

909814/0989

Leerseite

Claims

_M/192<₇ -/-

M/19 254

P a ten tan s ρ rüche

Einrichtung zur hermetischen Abdichtung mittels Druckluft zwischen zueinander parallelen Flächen von relativ zueinander beweglichen und miteinander in Eingriff stehenden Maschinenteilen, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Nutgruppen (60,61) mit je wenigstens zwei Nuten (62 bzw. 63) auf einer oder auf einer und auf der anderen der beiden parallelen Flächen (58) vorgesehen sind, wobei die Nutgruppen (60, 61) einen seitlichen Abstand ' voneinander haben, der der abzudichtenden Zone entspricht, ^; und wobei jede Nut (62, 63) und die Oberflächenzone zwischen den Nuten (62 bzw. 63) jeder Nutgruppe (60, 61) mit einer Druckluftquelle verbunden sind.

Einrichtung nach Anspruch 1 zur hermetischen Abdichtung mittels Druckluft zwischen zueinander parallelen Flächen von relativ zueinander beweglichen und miteinander in Eingriff stehenden Maschinenteilen, insbesondere von Maschinen zum Dosieren und Füllen von Pulver in Behälter (Flakons), die in steriler Umgebung gefüllt und verschlossen werden, umfassend eine Dosiereinrichtung für das Pulver, eine Fördereinrichtung für die Behälter sowie pneumatische Saug- und Druckvorrichtungen, wobei die Dosiereinrichtung einen Haupttrichter und einen darunter angeordneten Nebentrichter sowie eine unter diesem Nebentrichter drehbar ; angeordnete, volumetrische Dosiertrommel mit gleichen Abstand voneinander aufweisenden und zur Außenumfangsfläche der Dosiertrommel o.ffepen Dosierkammern aufweist, und wobei die pneumatischen Saug- und Druckvorrichtungen ι

eine Saugeinrichtung aufweist, die eine Vakuumpumpe, ein ;

90981A/0 989

ORIGINAL INSPECTED

M/19 254

Absaugorgan mit Behälter für die Rückgewinnung von Rest- j staub sowie eine Einrichtung zur Erzeugung von Druckluft umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Neben- \ trichter (8) und der volumetrisehen Dos-iertrommel (9) ein sektorenförmiger Zwischenkörper (50) vorgesehen ist, der elastisch beweglich an dem Nebentrichter (8) befestigt ist und eine gewölbte Fläche (58) aufweist, die sich parallel ϊ zur zylindrischen Umfangsf 1 äche der volumetrischen Dosier- _: trommel (9) über einen Abschnitt erstreckt, der mindestens gleich ist der Weite von wenigstens einer der zu füllenden Dosierkammern (12), und daß sich die aus jeweils mindestens; zwei Nuten (62 bzw. 63) bestehenden Nutgruppen (60, 61) entlang dieser gewölbten Fläche (58) erstrecken, wobei j die Nuten (62 bzw. 63) jeder Mutgruppe (50, 61) mit der Einrichtung zur Erzeugung von Druckluft verbunden sind. _:

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch, gekennzeichnet, daß ; der Endbereich zur Verbindung der Oberflächenzone zwischen ^: den Nuten (62 bzw. 63) jeder Nutgruppe (60, 61) mit der j Einrichtung zur Erzeugung von Druckluft in Aussparungen (64) mündet, die eine größere Ausdehnung als die genannte . Verbindung hat und die auf der gewölbten Fläche (58) des ■ sektorenförmigen Zwischenkörpers (50) vorgesehen sind und die gegen die zylindrische Umfangsfläche der vclumetrischen Dosiertrommel (9) geöffnet- sind. '

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (64) in der Nähe der vier Scheitelpunkte der gewölbten Fläche (58) des elastisch beweglichen Zwischenkörpers (50) angeordnet sind. . ;

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der gewölbten Fläche (58) des : elastisch beweglichen Zwisqhenkörpers (50) und der zylindri-

909814/0 989

M/19 254 * ■

sehen Umfangsflache der volumetrischen Dosiertrommel (9) Mittel zum Lageausgleich vorgesehen sind.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Lageausgleich aus Abstiitzst i f ten (73) bestehen, die in dem elastisch beweglichen Zwischenkörper
(50) befestigt sind und aus seiner gewölbten Fläche (58) gegen die zylindrische Umfangsfläche der volumetrischen
Dosiertrommel (9) radial hervorstehen.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützstifte (73) in der Nähe der vier Scheitelpunkte der gewölbten Fläche (58) des elastisch beweglichen Zwischenkörpers (50) befestigt sind.

90981