DE2701347A1 - Ventil fuer gasfeuerzeug - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-PHYS. HEINRICH SEIDS

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Wiesbaden, den 11. Januar 1977 D 233 S/rd

S.T. DUPONT
Society Anonyme
33, Avenue du Maine Paris 15 - Frankreich

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Ventil für Gasfeuerzeug

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Priorität: Französische Patentanmeldung Nr. 76 02 318 vom 28.01.76

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Verschlussventil für den Gaskreis in einem Feuerzeug.

Es sind Ventile dieser Art bekannt, in denen ein Ventilkörper

. durch ein Schliess-Steuerorgan in Schliess-Stellung gebracht wird, j das über eine Schliessfeder auf den Ventilkörper wirkt, während ι eine andere Feder direkt das Einstellen in die Öffnungsstellung sicherstellt, solange das Schliess-Steuerorgan nicht mehr wirkt.

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Dipl.-Phys. Heinrich Seids Patentanwalt - Bierstadter Höhe 15 ■ Postfach 5105 ■ 6200 Wiesbaden 1 ■ & (061 Zl) 565362

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Das Schliess-Steuerorgan ist gebildet entweder durch den Feuerzeugdeckel, der das Schliessen des Ventilkörpers mittels einer federndgelagerten Kugel sicherstellt, oder durch ein besonderes, mit dem Ventilkörper und den Federn in dem eigentlichen Ventilgehäuse angebrachtes Element.

j Der wesentliche Nachteil der bekannten Einrichtungen besteht j in der Tatsache, dass die Schliessfeder und die Öffnungsfeder gegeneinander wirken, so dass die Andrückkraft des Ventilkörpers an seinen Ventilsitz zugleich von den Charakteristiken j jeder der beiden Federn abhängig ist, und sich daraus ergibt, j dass jegliche Veränderung in der Charakteristik der öffnungs- ; feder, beispielsweise während des Gebrauchs, sichln einer

! Änderung der Auflagekraft des Ventilkörpers auf seinem Sitz

äussert.

; Aufgabe der Erfindung ist es daher, diesen Nachteil zu beheben, indem ein Schliessventil geschaffen wird, bei dem die Auflagekraft des Ventilkörpers gegen seinen Sitz von der Charakteristik der Öffnungsfeder unabhängig ist, und nur von der Charakteristik der Schliessfeder abhängt.

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Dlpl.Phys. Heinrich Seid« Patentanwalt Bierstadter Höhe 15 - Postfach SlOS ■ «200 Wiesbaden 1 ■ flP (06121) 5« 53 «2

Die erfindungsgemässe Vorrichtung kennzeichnet sich daher dadurch, dass die Öffnungsfeder sich einerseits am Schliess-Steuerorgan oder einem bezüglich dieses Organes festen Teil des Feuerzeugs und andererseits auf dem Gehäuse des Schliessventils oder einem bezüglich des Gehäuses festen Teil ab· stützt.

Zwei AusfUhrungsbeispiele des erfindungsgemässen Feuerzeugs werden im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung erläutert. Es zeigen:

die Figuren 1 und 2 ein ersten AusfUhrungebeispiel

der erfindungsgemässen Schliessvorrichtung in axialem Schnitt, wobei Figur 1 die Schliess-Stellung und Figur 2 die Öffnungsstellung des Ventils wiedergeben;

die Figuren 3 und H eine AusfUhrungsvariante in axialem Schnitt, wobei die Schliess-Stellung in Figur 3 und die Öffnungsstellung in Figur 4 wiedergegeben sind.

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Dipl.-Phyi. Heinrich Seids Patentanwalt · Bierstadter Höhe IS ■ Postfach 5105 ■ 6200 Wiesbaden 1 · 4Γ (Οβί 21) MS3M

In den Figuren 1 und 2 ist das Schliessventil im wesentlichen aus einem Hohlkörper 1, einem Schliess-Steuerorgan 2, einen Ventilkörper 3» einer Schliessfeder 4 und einer Öffnungsfeder zusammenge set zt. ·

Der Hohlkörper 1 weist eine zylindrische, axiale Bohrung 6 und eine Lagerung 7 auf, deren Boden einen Sitz 8 trägt, der wiederum durch einen in das nicht dargestellte Reservoir eines Feuerzeuges mündenden Kanal 9 durchsetzt ist. Der Ventilkörper 3 trägt an der einen Seite eine Dichtung 10 und an der anderen Seite einen Stift 11, dessen Kopf 12 grösseren Durchmesser als der eigentliche Stiftkörper hat.

Das Schliess-Steuerorgan 2 ist zylindrisch und weist einerseits •Ine Ringnut 13 zur Aufnahme einer O-Ring-Dichtung 11 und andererseits eine stirnseitige Vertiefung 15 auf, deren Boden mit einem Kanal 16 durchsetzt ist, welcher in den nicht dargestellten Brenner des Feuerzeugs mündet.

Eine Scheibe 17 mit mittlerem Loch, das geeignet ist, den Stift 11 nicht aber den Kopf 12 durchzulassen, ist zwischen das Schliess-Steuerorgan 2 und die Federn 4 und 5 eingesetzt.

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Dipl. Phys. Hcinrtdi Sclds - Patentanwalt - Bieretadter Höhe 15 Postfadi 510S - 6200 Wiesbaden 1 · 9 (0*121) MSJU

Diese Federn stützen sich an einem Ende an der Scheibe 17 und am anderen Ende auf dem Boden der Bohrung 6, soweit es sich um die Öffnungsfeder 5 handelt, und auf dem Ventilkörper 3 ab, soweit es sich um die Schliessfeder 4 handelt.

Bei diesen Gegebenheiten ist die Arbeitsweise wie ftigt: Bei der in Figur 1 gezeigten Schliess-Stellung wirft eine (nicht gezeigte, weil nicht Teil der Erfindung) Vorrichtung ständig entsprechend dem Pfeil 18 auf das Schliess-Steuerorgan 2, das Über die Scheibe 17 die Federn 4 und 5 zusammendruckt. Aufgrund dieses Zusammendrilckens hält die Schliessfeder 4 den Ventilkörper in Schliess-Stellung, d.h. mit seiner Schliessdichtung 10 ange drückt auf dem Sitz 8. Das Ventil ist so geschlossen, und das im Kanal 9 vorhandene Gas kann nicht austreten.

Wenn die Kraftwirkung entsprechend dem Pfeil 18 aufhört, schieben die Schliessfeder 4 und die Öffnungsfeder 5 die Scheibe 17 vor sich her und dementsprechend auch das Schliess-Steuerorgan 2, das bestrebt ist, sich von dem Ventilkörper 3 zu entfernen. Diese Bewegung zum Entfernen der Scheibe 17 und des Schliess-Steuerorgans 2 setzt sich solange fort, bis die Scheibe 17 alt dem Kopf 12 des Stiftes 11 am Ventilkörper 3 in Berührung komat.

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Dlpl.-Phys. Heinrich Selds Patentanwalt ■ Bierttadter Höhe 13 · Postfa* 5105 · 6200 Wiesbaden 1 ■ QP (06121) M 53 U

Damit hört die Wirkung der Schliessfeder U auf, weil diese zwischen dem Ventilkörper 3 und der Scheibe gehalten ist.

Die Öffnungsfeder 5 setzt allein die Verschiebung der Scheibe 17 fort, was zum Ergebnis hat, dass das Schliess-Steuerorgan 2 und der Ventilkörper abgehoben werden, und dass demzufolge der Kanal 9 in Verbindung mit dem Kanal 16 kommt.

Nach Gebrauch des Feuerzeugs lässt man von neuem die Betätigungsvorrichtung im Sinne des Pfeiles 18 auf das Schliess-Steuerorgan 2 einwirken, das dann nach dem Boden der Bohrung 6 hin gedrückt wird, und dabei die Federn 4 und 5 zusammendrückt. Aufgrund dieses Zusammendrückens hält dann die Schliessfeder 1 den Ventilkörper 3 in Schliess-Stellung, d.h. mit der Schliessdichtung 10 in Anlage auf dem Sitz 8. Das Ventil 1st so geschlossen, und das im Kanal 9 enthaltene Gas kann nicht entweichen.

In der Schliess-Stellung hat auch so der gespannte Zustand ! der Öffnungsfeder 5 keinerlei Einfluss auf die Auflagekraft des Ventilkörpers 3 gegen seinen Sitz 8. Bei einmal festgelegtem Abstand zwischen der Scheibe 17 und dem Ventilkörper 3 in Schliess-Stellung hängt die Auflagekraft des Ventilkörpers 3 auf dem Sitz 8 nur noch von der Charakteristik der Schliess-

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DipLPhy«. Heinrich Seid* ■ Patentanwalt · Bientadter Höhe 15 · Postfach 5105 ■ «200 Wiest»·*· 1 · V (061 al) M»ll

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feder 4 ab.

Von diesem Ausführungsbeispiel können Konstruktionadetaila und deren Anordnung unter Beibehaltung des gleichen Reaultatea verlindert werden, ohne von dem Erfindungsgedanken abzuweichen.

Beispielsweise ist es möglich, eine Variante vorzusehen, wie ale In den Figuren 3 und 1 gezeigt 1st, bei der daa Schlleaaventil im wesentlichen aus einem Hohlkörper 21 , elnea Sehlleaa-Steuerorgan 22, einem Ventilkörper 23, einer ala Druckfeder arbeitenden Schllessfeder 21 und einer als Zugfeder arbeitenden Öffnungsfeder 25 zusammengesetzt ist.

Der Hohlkörper 21 weist eine zylindrische Bohrung 26 auf, an deren Boden der von einem in das nicht dargestellte Reaervolr dea Peuerzeugs mündenden Kanal 29 durchsetzten Sitz 28 angeordnet Lat. In der Umfangswand der Bohrung 26 1st ein Kanal 36 »ng·' >racht, der In den nicht dargestellten Brenner des Feuerzeuge lUndet.

er Ventllkörper 23 trägt an einer Seite eine Dichtung 30 und η der anderen Seite einen Stift 31, dessen Kopf 32 gröaseren urchmesser als der eigentliche Stiftkörper hat.

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DlpL-Phys. Heinrich Scids Patentanwalt ■ Bientadter Höh« IS ■ Postfach SlOS ■ 6200 Wiesbaden 1 · V (06121) MHM

Das Schliess-Steuerorgan 22 weist eine stirnseitige Kammer und einen Stift 33 auf, der in einer Dichtung 34 gleitet.

Die Schliessfeder 21 stützt sich auf dem Ventilkörper 23 und auf einer Scheibe 37 ab, die am Schliess-Steuerorgan 22 fest angebracht ist. Die Scheibe 37 weist ein mittiges Loch auf, das zum Durchlassen des Stiftes 31 nicht aber des Kopfes 32 dieses Stiftes 31 ausgebildet ist.

Die Öffnungsfeder 25 ist in einer Nut des Stiftes 33 und auf einer Scheibe 39 gehalten, die über der Bohrung 26 in Nachbarschaft der Dichtung 34 befestigt ist.

Unter diesen Bedingungen ergibt sich folgende Arbeitsweise: In der in Figur 3 gezeigten Schliess-Stellung wirkt ein« (nloht gezeigte, weil nicht Teil der Erfindung) Betätigungsvorrichtung fortgesetzt entsprechend dem Pfeil 38 auf das Schliess-Steuerorgan 22, das über die Scheibe 37 die Schliessfeder 24 zusaMMndrückt.

Aufgrund dieser Spannung hält diese Feder den Ventllkörper in Schliess-Stellung, d.h. mit der Verschlussdichtung 30 in Anlage auf dem Sitz 28. Das Ventil ist so geschlossen, und das im Kanal 29 vorhandene Gas kann nicht entweichen.

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DJpl.-Phys. Heinrich Selds Patentanwalt ■ Bientadter Höhe 15 ■ Postfach 5105 ■ 6200 Wiesbaden 1 · flP (0« 21) M 53 82

Sobald die Kraftwirkung entsprechend dem Pfeil 38 aufhört, j schiebt die Verschlussfeder 24 die Gesamtheit der Scheibe 37 ! und des Schliess-Steuerorgans 22 vor sich her. Gleichzeitig !

i zieht die Zugfeder 25 das Schliess-Steuerorgan 22 nach oben, '

das den Ventilkörper 23 über den Stiftkopf 32 in seine Be- j wegung einbezieht. Der Kanal 29 wird dann mit dem den Brenner beschickenden Kanal 36 in Verbindung gebracht.

Nach der Benutzung wird die Betätigungsvorrichtung wieder zur Ausübung eines fortdauernden Druckes im Sinne des Pfeiles 36 mittels geeigneter Einrichtungen an das Schliess-Steuerorgan

22 angelegt. Aus diesem Grund bewegt sich das Schliess-Steuer organ 22 auf den Boden der Bohrung 26 zu. Die Öffnungsfeder 25 wird gestreckt, und die Schliessfeder 24 drückt den Ventilkörper

23 gegen den Sitz 28. Wenn das Schliess-Steuerorgan 22 nach Auf setzen der Dichtung 30 gegen den Sitz 28 fortgesetzt einwärts bewegt wird, erfolgt ein Zusammendrücken und Spanaen der Schliessfeder 24, und das Ventil verriegelt sich in Schliess-Stellung.

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Claims (1)

1. Dipl.-Phys. Heinrich be ids Patentanwalt - Biersfadtcr Höhe 15 Postfach 5105 6200 Wiesbaden 1 · <3T (061 21) 565382

   Patentanspruch

   Gasfeuerzeug, bei dem der Gaskreis mit einem Verschluss·

   ι ventil ausgestattet ist, das ein bezüglich des Feuerzeuges

   feststehendes Gehäuse, ein Schliess-Steuerorgan, einen

   i Ventilkörper und eine erste Feder, genannt Schliessfeder,

   ι eine zweite Feder, genannt Öffnungsfeder, enthält, dadurch

   I gekennzeichnet, dass die Öffnungsfeder sich einerseits am

   ! Schliess-Steuerorgan (2, 22) oder einem bezüglich dieses

   ; Organes (2, 22) festen Teil des Feuerzeugs und anderer-

   I seits auf dem Gehäuse (1, 21) des Schliessventils oder

   j ein bezuglich des Gehäuses (1, 21) festen Teil (39) ab-

   ! stützt.

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