DE2639954C2 - Ausstellvorrichtung für Kippflügel von Fenstern oder Türen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für Kippflügel von Fenstern oder Türen, insbesondere Oberlichtöffner mit feststehendem Rahmen und Flügelrahmen aus Holz, mit einem antreibenden Stellgestänge am feststehenden Rahmen, einem am einen Ende des Stellgestänges angelenkten, die Bewegung desselben vom feststehenden Rahmen auf ein am Flügelrahmen angeordnetes Verbindungsstellgestänge übertragenden Übertragungslenker und mit mindestens einem mit dem Verbindungsstellgestänge gekoppelten, zwischen Flügelrahmen und feststehendem Rahmen angeordneten Ausstellhebel.

Eine Ausstellvorrichtung dieser Art wird in der DE-OS 23 30 115 dargestellt. Mittels eines Handhebels wird über einen Schieber ein Übertragungslenker an einer Seitenkante des Rahmens in vertikaler Richtung verschoben. Dieser Übertragungslenker ist flügelseitig mit einem weiteren Schieber verbunden, der über ein Umlenkband einen an der Oberkante des Flügels in Längsrichtung derselben verschiebbaren weiteren Schieber verstellt, der einen oder mehrere Ausstellhebel an der Oberseite des Rahmens derart betätigt, daß bei so seinem Verschieben die oberen Ausstellhebel in öffnungs- bzw. Schließrichtung verschwenkt werden.

Ein zwangsläufiges öffnen des Flügels erfolgt infolgedessen ausschließlich durch die oberen Ausstellhebel, während der seitliche Übertragungslenker nur eine Verschiebung des Stellgestänges bewirkt und damit nicht unmittelbar ein Öffnen oder Schließen des Flügels selbst verursacht.

Eine solche Ausstellvorrichtung ist unvorteilhaft aufwendig, da sie ein zur Bewegungsübertragung vom feststehenden Rahmen zum Flügelrahmen und zum Ausstellen des Flügels mindestens einen Übertragungslenker und einen Ausstellhebel aufweist, wobei jedes dieser Elemente jeweils nur eine Funktion ausübt, d. h. der Übertragungslenker dient allein zur Bewegungsübertragung, während der ohnehin notwendige Ausstellhebel zum öffnen und Schließen des Flügels dient

Des weiteren ist die bekannte Vorrichtung auch insofern unvorteilhaft, als die Montage wegen der an den oberen horizontalen Rahmengliedern angeordneten Ausstellhebel und des an den seitlichen Vertikalgliedern des Rahmens angeordneten Übertragungslenkers und wegen der im Zusammenhang hiermit notwendigen Justierung einen zusätzlichen Arbeitsaufwand erfordert Gleiches gilt für den Fall, daß der Flügel zum Putzen der Scheibe heruntergeklappt werden soll, da hierzu nicht nur die Ausstellhebel, sondern auch der seitliche Übertragungslenker ausgehängt werden muß.

Der Erfindung Hegt nun die Aufgabe zugrunde, bei einer Ausstellvorrichtung, bei der eine durchgehende Anordnung des Stellgestänges am feststehenden Rahmen zur direkten Betätigung mehrerer Ausstellhebel wegen der am feststehenden Rahmen räumlich besonders gedrängten Verhältnisse Schwierigkeiten bereitet und deswegen eine teilweise Verlagerung des Stellgestänges auf den Flügelrahmen vorgesehen ist, eine einfache Konstruktion mit möglichst wenig Teilen und einfacher Montagemöglichkeit zu verwirklichen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Ausstellvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Übertragungslenker als Ausstellhebel ausgebildet ist, und daß die Ausstellhebel zwischen den horizontalen Rahmengliedern des feststehenden Rahmens und des Flügelrahmens und das Verbindungsstellgestänge in dem horizontalen Rahmengiied des Flügelrahmens angeordnet sind.

Erfindungsgemäß dient also em zum Öffnen und Schließen des Flügelrahmens ohnehin notwendiger Ausstellhebel dazu, die Bewegung eines am festen Rahmen angeordneten Stellgestänges auf das Verbindungsstellgestänge zu übertragen, welches einen oder mehrere weitere Ausstellarme betätigt und gegebenenfalls auch Riegelelemente antreiben kann.

Die Montage wird vereinfacht, und das Justieren der Ausstellvorrichtung wird gegenüber der eingangs beschriebenen bekannten Vorrichtung wesentlich erleichtert. Außerdem wird vorteilhafterweise das Putzen der Scheiben vereinfacht, da hierzu nur die Ausstellhebel am horizontalen Rahmengiied des Flügelrahmens ausgehängt werden müssen. Da der Falzraum des feststehenden Rahmens zwischen den Ausstellhebeln von der Unterbringung eines Stellgestänges befreit ist, steht auch bei einer nur geringe Tiefe aufweisenden Nut im feststehenden Rahmen genügend Raum zur Unterbringung von Konstruktionselementen wie Lager- und Führungsteilen od. dgl. zur Verfügung.

Des weiteren bietet die Erfindung den für die Praxis wesentlichen Vorteil, daß Rahmen mit gleicher Falzausbildung sowohl für einfache Kippflügel, insbesondere Oberlichtfenster, als auch für Drehkippflügel geeignet sind, so daß die Rahmen wahlweise für die einen oder die anderen Flügel verwendbar sind. Hierfür ist insbesondere wichtig, daß an den vertikalen Rahmengliedern keine den Flügelrahmen mit dem feststehenden Rahmen verbindende Lenker od. dgl. vorhanden sein müssen, die andererseits bei der Anordnung von

Riegelelementen hinderlich sein können, die bei der erfindungsgemäßen Konstruktion antriebsmäßig an das Verbindungsstellgestänge gekoppelt werden können.

Gegebenenfalls kann das Stellgestänge auch am Flögelrahmen angeordnet sein, in diesem Falle wird das Verbindungsstellgestänge am feststehenden Rahmen angeordnet

Für sehr breite Flügel können gegebenenfalls auch mehr als zwei Ausstellhebel angeordnet werden, wobei der vom Stellgestänge unmittelbar angetriebene Ausstellhebel die übrigen Ausstellhebel über das Verbindungsstellgestänge treibt

Auch wenn die Erfindung insbesondere für Holzrahmen vorteilhaft ist, da die Rahmenglieder keine oder nur wenige die Festigkeit schwächende Nuten aufweisen müssen, so kann eine entsprechende Anordnung auch bei Metallrahmen oder Kunststoffrahmen vorgenommen werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren erläutert. Dabei zeigt

F i g. 1 eine perspektivische schematische Darstellung einer erfindungsgemäß ausgebildeten Ausstellvorrichtung,

Fig.2 eine Draufsicht auf das Ausstellgestänge in größerem Maßstabe und bei gekipptem Flügel, teilweise im Schnitt nach Linie 2-2 in F i g. 3 und

Fig.3 einen Schnitt nach Linie 3-3 in Fig.2 bei geschlossenem Flügel.

In F i g. 1 ist mit 10 der feststehende Rahmen, mit 11 der Flügelrahmen eines Oberlichtöffners bezeichnet Der Flügelrahmen 11 wird durch zwei Ausstellhebel 12 und 13 in Kipprichtung um eine Kippachse a-a ausgestellt

Die beiden Ausstellhebel 12 und 13 sind am feststehenden Rahmen in Gelenkführungen 14 und 15 gelagert Der Ausstellhebel 12 wird als primär angetriebener Ausstellarm durch ein im oberen Rahmenglied 10a des feststehenden Rahmens in waagerechter Richtung verschiebbares antreibendes Stellgestänge 16 angetrieben, das seinerseits, beispielsweise über eine Eckumlenkung 17 und ein lotrechtes Stellgestänge 18, durch einen Handhebel 19 od. dgl. horizontal verstellbar ist und dadurch je nach Richtung der Stellbewegung den Ausstellhebel 12 zum Offnen des Flügels ausstellt bzw. schließt

Der ebenfalls zwangsläufig von dem Stellgestänge betätigte zweite Aussteilhebel 13 wird erfindungsgemäß nicht unmittelbar durch das antreibende Stellgestänge 16 verstellt, sondern nur mittelbar über den primär verstellten Ausstellhebel 12 und ein die beiden Ausstellhebel 12 und 13 verbindendes, im Flügelrahmen 11 angeordnetes Verbindungs-Stellgestängeteil 20, das durch ein in einem Führungsteil 21 geführtes Gelenk 21a mit dem Ausstellhebel 12 und durch ein in einem Führungsteil 22 geführtes Gelenk 22a mit dem Ausstellhebel 13 gelenkig verbunden ist und durch die beiden z. B. C- oder schwalbenschwanzförmigen Führungsteile 21 und 22 im oberen horizontalen Rahmenglied Hades Führungsrahmens 11 verschiebbar geführt wird. Es verbindet somit die beiden Ausstellhebel 12 und 13 unter Umgehung des feststehenden Rahmens 10, an dem das Stellgestänge unterbrochen ist, ausschließlich über das horizontale Rahmenglied Ha des Flügelrah rnens antriebsmäßig miteinander.

An das am Flügelrahmen 11 angeordnete verschiebbare Verbindungs-Stellgestängeteil 20 kann des weiteren mittels eines Veriängerungsgestängeteils 23 das bewegliche Riegelglied 24 einer Riegelvorrichtung 25 angeschlossen sein, dessen unbewegliches Gegenriegelglied 26 am feststehenden Rahmen angeordnet ist Des weiteren können, beispielsweise über Eckumlenkungen und über daran angeschlossene zusätzliche Gestängeteile 27 und 28 weitere Riegelelemente 29 und 30 zur seitlichen Verriegelung des Flügelrahmens 11 mit dem feststehenden Rahmen 10 angeschlossen sein.

Fig.2 und 3 zeigen die Ausstellvorrichtung in größerem Maßstabe und in konstruktiver Ausführung in Verbindung mit dem feststehenden Rahmen 10 und dem Flügelrahmen 11.

Wie aus F i g. 2 und 3 hervorgeht ist das Stellgestänge 16 in einer Falznut 31 des feststehenden Rahmens 10 verschiebbar untergebracht Die AussteUhebel 12 und 13 sind hierbei jeweils in einem Führungsteil 32 bzw. 33 ihrer Ge'.enkführungen 14 und 15 mittels ihrer Gelenke 14a und 15a in Längsrichtung de¹·. Rahmengliedes 10a des Rahmens 10 bzw. in Bewegungsrichtung x\, χι des Stellgestänges 16 verschiebbar gelagert wobei sich die Gelenke 14 und 15 mittels Schieber 34 in Längsschlitzen 35 der Führungsteile 32, 33 in Bewegungsrichtung des Stell.Kestänges 16 um einen bestimmten Hub, beispielsweise um einen Gesamthub H, der sich in später noch näher beschriebenen Weise aus einem Verriegelungsteilhub h\ und einem Ausstellteilhub Λ2 zusammensetzt, verschieben können.

An den Ausstellhebeln 12 bzw. 13 sind Anschläge 36 angeordnet welche bei einer Bewegung der Gelenke 14a bzw. 15a der AussteUhebel und damit dieser selbst aus der geschlossenen Stellung des Flügels nach dem Teilhub h\ in Bewegungsrichtung x\ gegen Schrägflächen 37 von Stütz- oder Steuerlenkern 38 stoßen, die in festen Lagergelenken 39 am Führungsteil 32 bzw. 33 gelagert sind und bei weiterer Bewegung des Stellgestänges 16 bzw. der AussteUhebel 12, 13 während des Teilhubes fn in Pfeilrichtung y um ihre Lagergeienke 39 ausgeschwenkt werden und dadurch mittels in Schlitzen <ύ der AussteUhebel 12 bzw. 13 geführter Zapfen 41 die AussteUhebel in Pfeilrichtung ζ um deren Gelenke 14a bzw. 15a ausstellen. Anschläge 42 begrenzen hierbei den Ausstellhub der Stütz- oder Steuerlenker 38 und den Ausstellhub der AussteUhebel 12 und 13. Die hier beschriebene scherenartige Anordnung der AussteUhebel 12, 13 und Stütz- und Steuerlenker 38 entspricht prinzipiell derjenigen nach der Patentanmeldung 19 58 413 der Anmelderin.

Das Verbindungsstellgestängeteil 20 ist mit seinen beiden Führungsteilen 21 und 22 in eine Falznut lift im oberen waagerechten Flügelrahmenglied 11a eingesetzt, in der sich auch das Riegelglied 24 der in F i g. 1 angedeuteten Riegelvorrichtung 25 befindet, das mit dem Gegenriegeiglied 26 am feststehenden Rahmen 10 zusammenwirkt

Das mit dem Verbindungsstellgestängeteil 20 durch das Verlängerungsgestängeteil 23 fest verbundeile Riegelglied 24 ist in einem in die Falznut 116 eingesetzten Führungsteil 24a geführt und trägt einen aufwärtsgerichteten Riegelvorsprung 24b, wehrend das Gegenriegelglied 26 einen Teil eines flachen in die Falznut 31 des feststehenden Rahmens 10 fest eingesetzten Teils 26a bildet. Das Riegelglied 24 ist hierbei mit einer Schrägfläche 50 bzw. zwecks Verwendung für Rechts- oder Linksanordnung mit zwei spiegelbildlich angeordneten Schrägflächen 50 versehen. Ebenso weist das Gegenriegelglied 26 eine

entsprechende Schrägfläche 51 auf.

Der Schrägfläche 51 entsprechende Schrägflächen 52 weisen auch die zur Bildung weiterer Gegenriegelelemente 43 über die Gelenke 39 hinaus verlängerten Enden der Führungsteile 32,33 auf. Sie dienen dazu, mit verstellbar an den Ausstellhebeln 12 bzw. 13 angeordneten Riegelzapfen 44 zur Verriegelung des Flügels mit dem feststehenden Rahmen zusammenzuwirken, und zwar in prinzipiell gleicher Weise wie das Riegelglied 24 mit dem Gegenriegelglied 26.

Das Verbindungsstellgestängeteil 20 und das Verlängerungsgestängeteil 23 sind zweiteilig ausgeführt, wobei die beiden Teile eines jeden der beiden Gestängeteile je durch eine Vorrichtung 45 bzw. 46 miteinander verbunden sind, welche in an sich bekannter Weise zur Verlängerung bzw. Verkürzung des jeweils zugeordneten Gestängeteils 20 bzw. 23 dient und dadurch einen genauen Abstand der Gelenke 21a

Riegelgliedes 24 voneinander einzustellen erlauben.

An das linke oder rechte Ende der Stellgestängeteile 20 bzw. 23 können entsprechend Fig. I weitere Gestängeteile angeschlossen sein.

Die Arbeitsweise der beschriebenen Ausstellvorrichtung ist folgende (vgl. F i g. 2):

Bei geschlossenem Flügel befinden sich die Gleitstükke 34 am rechten Ende der Schlitze 35 im Punkte O. Die Riegelvorrichtungen 25 bzw. 43, 44 befinden sich im Eingriff, das Riegelglied 24 beispielsweise in der Lage 24'. indem es durch das Gegenriegelglied 26 an einer Bewegung nach vorn gehindert ist und dadurch gemeinsam mit dem Riegelzapfen 44 den Flügel 11 am feststehenden Rahmen 10 verriegelt. Während des Teilhubes h-. bewegt sich das Stellgestänge 16 zusammen mit den in Richtung der Rahmenglieder 10a, I la liegenden Ausstellhebeln 12 und 13 und den Stellgestängeteilen 20 und 23 als Einheit in Pfeilrichtung X]. indem die Ausstellhebel 12 und 13 durch die Schieber 34 in den Längss.chlitzen 35 geführt werden.

Am Ende des Hubes h\, an dem sich das Riegelglied 24 etwa in der Stellung 24" befindet, stoßen die Anschläge 36 an den Ausstellarm 12 bzw. 15 gegen die Schrägfläche 37 des Stütz- oder Steuerlenkers 38 und beginnen (wie bereits beschrieben), sobald das Stellgestänge 16 weiter in Pfeilrichtung λί verschoben wird, die Stütz- oder Sleuerlenker 38 in Pfeilrichtung y zu schwenken, wodurch auch die Ausstellhebel 12 bzw. 13 in Pfeilrichtung zausgestellt werden, bis in der Endlage

ίο die in F i g. 2 dargestellte Lage der Ausstellvorrichtung erreicht ist. Der Ausstellhebel 13 wird hierbei nicht direkt von dem Stellgestänge 16, sondern nur indirekt über den Ausstellarm 12 und das Verbindungsstellgestängeteil 20 angetrieben. Das Riegelglied 24 bewegt

π sich bei dieser Ausstellbewegung insgesamt etwa auf einem Weg w von der strichpunktiert angedeuteten Stellung 24' über die erwähnte Stellung 24" bis zur voll ausgezogenen Stellung 24. Entsprechende Wege führen 'jch die Rie^CTe!z2"fen 44

AüS5'.e!!?.rmpn 12

13 aus.

Beim Schließen des Flügels finden die vorbeschriebenen Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge statt. Das Riegelglied 24 durchläuft den Weg w in umgekehrter Richtung, wobei es mit seiner Schrägfläche 50 gegen die Schrägfläche 51 des Gegenriegelgliedes 26 stößt, sofern, wie dieses in der Regel der Fall ist, der Flügelrahmen seine Schließstellung noch nicht voll eingenommen hat. DurcJ· die Schrägfläche 50 wird beim weiteren Verstellen des Stellgestänges 16 in Bewegungsrichtung Xi das Riegelglied 24 an der Schrägfläche 51 voll in die Riegelstellung 24' gezogen und damit ein dichtes Schließen des Flügels bewirkt. Entsprechendes gilt für die Riegelzapfen 44 beim Eingriff mit den Gegenriegelgliedern 43, indem die Zapfen 44 entlang der Schrägflächen 52 in ihre volle Riegelstellung hineingezogen werden. Die Schieber 34, an denen die Ausstellhebel 12 und 13 angelenkt sind, befinden sich alsdann wieder in der rechten Endstellung in den Längsschlitzen 35.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche;

1. Ausstellvorrichtung für Kippflügel von Fenstern oder Türen, insbesondere Oberlichtöffner mit feststehendem Rahmen und Flügelrahmen aus Holz, mit einem antreibenden Stellgestänge am feststehenden Rahmen, einem am einen Ende des Stellgestänges angelenkten, die Bewegung desselben vom feststehenden Rahmen auf ein am Flügelrahmen angeordnetes Verbindungsstellgestange übertragenden Übertragungslenker und mit mindestens einem mit dem Verbindungsstellgestänge gekuppelten, zwischen Flügelrahmen und feststehendem Rahmen angeordneten Ausstellhebel, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertra- gungslenker als Ausstellhebel (12) ausgebildet ist, und daß die Ausstellhebel (12, 13) zwischen den horizontalen Rahmengliedern (10a, Ha) des feststehenden Rahmens (10) und des Flügelrahmens (11) und das Verbindungsstellgestänge (20) im horizontalen Rahmengiied (Ha) des Flügelrahmens (H) angeordnet sind.

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellhebel (12, 13) in einer gemeinsamen Längsnut (31) im horizontalen Rahmengiied (lOa^J des feststehenden Rahmens (10) mittels Schieber (34) geführt sind.

3. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausstellen der Ausstellhebel (12, 13) jedem derselben als Abstützvorrichtung ein am feststehenden Rahmen (10) ange/enkter, mit dem jeweiligen Ausstellhebel (12, 13} scherenartig gekoppelter Stütz- und Steuerlenker (38) zu-sordnet ist.

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