DE2330115C3

DE2330115C3 - Betätigungseinrichtung für kippbare oder schwenkbare Fenster, insbesondere Oberlichtfenster

Info

Publication number: DE2330115C3
Application number: DE19732330115
Authority: DE
Inventors: Gernot 8351 Egg Jacob
Original assignee: Goetz Metallbau 8360 Deggendorf GmbH
Current assignee: Goetz Entwicklung and Lizenz 8360 Deggendorf GmbH
Priority date: 1973-06-13
Filing date: 1973-06-13
Publication date: 1980-11-20
Also published as: DE2330115A1; DE2330115B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung für kippbare oder schwenkbare Fenster, insbesondere für Oberlichtfenster, mit einer durch einen Handhebel verschiebbaren, im Stockrahmen geführten Betätigungsstange, ferner einem zwischen Fensterrahmen und Stockrahmen angeordneten, schwenkbaren Betätigungshebel und mit einem mit der Betätigungsstange in Wirkverbindung stehenden, verschieblichen Getriebeglied zum Antrieb des Betätigungshebels.

Bei einer bekannten Betätigungseinrichtung für Oberlichtfenster dieser Art, welche in der deutschen

Gebrauchsmusterschrift 73 06 504 beschrieben ist, ist die im Stockrahmen geführte Betätigungsstange an ihrem oberen Ende mit einem Umlenkmechanismus gekuppelt, welcher eine Antriebsbewegung zu einem am oberen Querholm des Stockrahmens befindlichen Betätigungsmechanismus weitergibt Dabei ist der Betätigungshebel mit seinem stock;ahmenseitigen Ende schwenkbar am Stockrahmen gelagert Das mit der Betätigungsstange verbundene Getriebeglied bewegt einen Mechanismus zur Verschwenkung des Betätigungshebels. Das fensterrahmenseitige Ende des Betätigungshebels greift in Fensterrahmenlängsrichtung verschieblich an dem Fensterrahmen an.

Nachteilig ist bei den bekannten Betätigungseinrichtungen dieser Art, daß die Funktionsfähigkeit des Antriebsmechanismus für den Betätigungshebel bei geöffnetem Oberlichtfenster nur schwer zu überprüfen ist, daß ferner die Unterbringung der Betätigungsgestänge und der Getriebeglieder zwischen dem Handhebel und dem Betätigungsmechanismus im Stockrahmen bei manchen Rahmenprofilen nicht ohne weiteres möglich ist und daß schließlich das Aushängen und Wiedereinhängen des Hebels bei den bekannten Einrichtungen schwierig und insbesondere im geschlossenen Zustand des Oberlichtfensters unmöglich ist

Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, die Betätigungseinrichtung für kippbare und schwenkbare Fenster, insbesondere für Oberlichtfenster, für Überwachungs- oder Reparaturzwecke sowie für besondere Maßnahmen zum Reinigen des betreffenden Fensters besser zugänglich zu machen.

Ausgehend von einer Betätigungseinrichtung der eingangs kurz beschriebenen Art wird die vorstehend angegebene Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Getriebeglied am Fensterrahmen angeordnet ist und den Fensterrahmen mindestens teilweise umgibt und daß die Wirkverbindung zwischen dem Getriebeglied und der Betätigungsstange durch einen Kraftübertragungslenker hergestellt ist, welcher zwischen einem am Stockrahmen geführten, mit der Betätigungsstange gekuppelten Schieber und einem am Fensterrahmen geführten, mit dem genannten Getriebeglied gekuppelten Schieber angeordnet ist.

Es zeigt sich, daß bei einer derartigen Ausbildung der Betätigungseinrichtung sämtliche Betätigungsorgane sehr gut zugänglich und kontrollierbar sind und daß der Zustand des stockrahmenseitigen Schlosses des Betätigungshebels durch das Oberlichtfenster hindurch beobachtet werden kann, so daß die zum Aushängen des Betätigungshebels notwendigen Handgriffe leicht ausgeführt werden können. Ein wesentlicher Vorteil der vorstehend beschriebenen Konstruktion ist ferner die Möglichkeit, insbesondere bei größeren Fensterflügeln eine allseitige oder mehrseitige Verriegelung durch Kuppeln mehrerer Verriegelungselemeiite mit dem Getriebeglied am Umfang des Fensterrahmens vorzusehen.

Vorzugsweise ist der dem Kraftübertragungslenker zugeordnete, fensterrahmenseitige Schieber als zweiteiliges, in Profilnuten des Fensterrahmens geführtes Spannschloß für ein de⁷! ' 'mfang des Fensterrahmens vollständig umgeber.Uv-₀, cias Getriebeglied bildendes, gelochtes Stahlband ausgebildet und trägt einen Lagerbolzen für den Kraftübertragungslenker, welcher mindestens einseitig aushängbar ist.

Der Betätigungshebel kann fensterrahmenseitig an einem mit dem genannten Getriebeglied bzw. mit dem gelochten Stahlband gekuppelten Schlitten schwenkbar gelagert und im Abstand von dieser Lagerstelle mit einem Gleitstück verbunden sein, das in eine an dem Fensterrahmen befestigte, im Winkel zur Schlittenbewegungsrichtung ausgerichtete Kulisse eingreift und die stockrahmenseitige Anlenkstelle des Betätigungshebels ,kann an einem längs des Stockrahmens verschieblich geführten Schloß angeordnet sein.

Es sei darauf hingewiesen, daß bei der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung längs des den Umfang des Fensterrahmens umgebenden Getriebegliedes, insbesondere längs des gelochten Stahlbandes mehrere Betätigungshebel der hier vorgeschlagenen Art vorgesehen sein können, welche von einem einzigen Handhebel aus bedient werden.

Nachfolgend wird ein Ausi'ührungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert Es stellen dar:

F i g. 1 eine perspektivische Teilansicht eines im geöffneten Zustand befindlichen Obe>lichtfensters mit der zugehörigen Betätigungseinrichtu.ng in etwas vereinfachter Darstellung.

F i g. 2 und 2a einen Vertikalschnitt bzw. einen Horizontaischnitt durch den Stockrahmen im Bereich des Handhebels,

F i g. 3 eine teilweise im Schnitt und aufgebrochen dargestellte Vorderansicht des Oberlichtfensters und des Stockrahmens im Bereich des Kraftübertragungslenkers,

F i g. 3a bis 3d Seitenansichten bzw. Horizontalschnitte des Stockrahmens und des Fensterrahmens im Bereich des Kraftübertragungslenkers,

F i g. 4 eine Aufsicht auf den oberen Querholm des Fensterrahmens mit dem Betätigungsmechanismus für den Betätigungshebel nach Abnahme derselben,

F i g. 4a einen Vertikalschnitt durch den Betätigungsmechanismus und das Fensterrahmenprofil nach F i g. 4, ebenfalls bei abgenommenem Betätigungshebel,

F i g. 4b eine F i g. 4 entsprechende Darstellung bei aufgesetztem und in einer öffnung des Oberlichtfensters entsprechenden Stellung befindlichem Betätigungshebel sowie mit einem Ricgelstück,

F i g. 4c eine F i g. 4 entsprechende Darstellung bei aufgesetztem und in einer dem geschlossenen Oberlichtfenster entsprechenden Stellung befindlichen Betätigungshebel,

F i g. 5 einen Schnitt durch den oberen Querholm des Stockrahmens mit dem darin in Rahmenlängsrichtung verschieblichen Schloßträger,

F i g. 5a eine Ansicht des Schloßträgers mit Bezug auf die Stellung nach F i g. 5 von unten und

F i g. 5b und 5c eine Untersicht und eine Seitenansicht der Schloßkapsel für das Schloß nach F i g. 5.

In F i g. 1 ist ein Stockrahmen 1 gezeigt, an welchem durch Kämpferprofile 2 ein Rahmenteil für ein Oberlichtfenster abgeteilt ist. Am unteren Teil des Stockrahmens 1 ist auf dessen Vorderseite oder Innenseite ein Handhebel 3 befestigt, der an sich bekannter Bauart sein kann und bei Verschwenkung seines Handgriffes eine Betätigungsstange 4 verschiebt, die in einem längslaufenden Profilraum 5 des Stockrahmenprofils geführt ist, wie etwa aus F i g. 2a oder aus den F i g. 3b und 3c ersichtlich ist. Einzelheiten des Handhebels 3 werden nachfolgend im Zusammenhang mit den F i g. 2 und 2a beschrieben.

Das obere, in der Höhe des Oberlichtfensters gelegene Ende 6 der Betätigungsstange 4 ist mit einem in Längsrichtung am senkrechten Holm des Stockrahmens 1 geführten Schieber 7 gekuppelt, welcher eine

Aniehkstelle bei 8 für einen Kraftübertragungslenker 9 trägt und dessen Konstruktion im einzelnen anhand der. F i g. 3, 3a und 3b erläutert werden wird.

Das andere Ende des Kraftübertragungslenkers 9 ist an einem weiteren Schieber 10 angelenkt, welcher längsverschiebliich an dem Vertikalholm des Fensterrahmens des Oberlichtfensters geführt und mit einem den Umfang des Oberlicht-Fensterrahmens vollständig umgebenden, gelochten Stahlband als Getriebeglied 11 gekuppelt ist. Die Enden des Stahlbandes sind innerhalb des Schiebers 10 zusammengespannt, wie genauer im Zusammenhang mit Fig. 3 weiter unten erläutert werden wird.

Das gelochte Stahlband ist wiederum mit einem am oberen Querholm des Oberlichl-Fensterrahmens 12! in Umfangsrichlung verschieblich geführten Schlitten 13 befestigt, welcher eine Lagerstelle 14 für einen die Form eines langgestreckten, spitzen Dreieckes aufweisenden Betätigungshebel 15 trägt. Der Schlitten 13 übergreift eine am Oberlicht-Fensterrahmen 12 befestigte, im Winkel zur Schliltenbewegungsrichtung ausgerichtete Kulissenführung 16, in der ein in Fig.4 genauer dargestelltes Gleitstück 17 verschieblich ist, das über einen Ausschnitt des Schlittens 13 in eine in bestimmtem Abstand von der Lagerslelle 14 gelegene, weitere Lagerstelle, etwa über einen Bolzen 18, eingreift. Man erkennt, daß die Bewegung des Schlittens nach links relativ zu der in F i g. 1 gezeigten Stellung aufgrund der unveränderlichen Lage der Kulissenführung 16 gegenüber dem Oberlicht-Fensterrahmen 12 zu einer Verschwenkung des Betätigungshebels 15 im Gegenuhrzeigersinn führt, so daß eine Bewegung der einzelnen Betätigungsorgane der gezeigten Betätigungseinrichtung entsprechend den mit P bezeichneten Pfeilen ein Schließen des Oberlichtfensters bewirkt. Aufbau und Wirkungsweise des Schlittens 13, der Kulissenführung 16 und des Betätigungshebels 15 werden weiter unten im Zusammenhang mit den Fig.4 bis 4c genauer erklärt.

Das stockrahmenseitige Ende des Betätigungshebels 15 trägt einen Einhängebolzen 19, der in einem längs des oberen Stockrahmenquerholms verschieblichen Schloß 20 lösbar festgelegt ist. Einzelheiten des Schlosses und des Festlegemechanismus für den Einhängebolzen 19 des Betätigungshebels 15 sind anhand der F i g. 5 bis 5c erläutert.

Schließlich trägt der Betätigungshebel 15 noch einen in bestimmtem Abstand von ihrem stockrahmenseitigen Ende wegragenden Verriegelungsbolzen 21, welcher nach einer solchen Verschiebung des Schlittens 13, daß der Betätigungshebel 15 ganz eingeschwenkt und folglich das Oberlichtfenster geschlossen ist, bei noch weiterer Verschiebung des Schlittens 13 hinter ein Riegelstück 22 bewegt wird, das am oberen Querholm des Oberlicht-Fensterrahmens 12 befestigt ist und eine Verriegelung des Oberlichtfensters in der Schließstellung bewirkt. Selbstverständlich können weitere Verriegelungen an anderen Umfangsstellen des Fensterrahmens 12 einerseits mit dem gelochten Stahlband gekuppelt und andererseits mit dem Stockrahmen fest verbunden sein.

Die Gestalt des Slockrahmenprofiles ist aus dem Querschnitt nach F i g. 2a zu erkennen. Der Stockrahmen besieht aus den Profilteilen 23 und 24, die über eine Isolierprofilkonstruktion 25 derart miteinander verbunden sind, daß eine Wärmeleitung von dem der Gebäudeaußenseite zugekehrten Profilteil 23 zu dem innenliegenden Profilteil 24 verhindert wird. Der Profilteil 24 weist den zuvor schon erwähnten, seitlich offenen, längslaufenden Profilraum 5 auf, in welchem die an ihrem unteren Ende mit seitlichen Ausnehmungen versehene Betätigungsstange 4 geführt ist. Über schlitzförmige Ausfräsungen in der stirnseitigen Begrenzungswand des Profilraumes 5 greifen in die seitlichen Ausnehmungen der Betätigungsstange 4 die Zungen 26 des Handhebels 3 in an sich bekannter Weise ein, welche bei Verschwenken des Handhebels in

ίο Richtung des Pfeiles A im Gegenuhrzeigersinn mit Bezug auf die Stellung nach F i g. 2 etwa in die in F i g. 1 angedeutete Stellung nach abwärts bewegt werden und dabei die Betätigungsstange 4 nach abwärts ziehen. Wird dann der Handhebel aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung wieder in die Stellung nach Fig. 2 zurückgebracht, so bewegen sich die Zungen 26 nach aufwärts und treiben die in Fig. 1 gezeigten Bauteile in Richtung der Pfeile Pan.

Das obere Ende 6 der Betätigungsstange 4 ist mit Ausnehmungen 27 versehen, in welche parallel zur Fensterebene gerichtete Vorsprünge 28 eines im wesentlichen winkelförmigen Kupplungsteiles 29 des Schiebers 7 eingreifen, wie man im einzelnen aus den F i g. 3 und 3b erkennen kann. Das Kupplungsteil 29 ist über Schrauben 30 an einem Führungsteil 31 befestigt, das einerseits mit einem Rand geringerer Dicke unter eine im Querschnitt hakenförmige Profilnut 32 des Stockrahmenprofilteiles 24 greift und andererseits mit seitlich an dem Kupplungsteil 29 vorbeireichenden Fingern 33 an einem Profilabsatz 34 des Profilteiles 24 aufliegt.

Das Kupplungsteil 29 trägt den Bolzen 8, an dem das eine Ende des Kraftübertragungslenkers 9 lösbar gelagert ist. 1st der Einhängebolzen 19 aus dem Schloß 20 befreit, so kann bei bereits geöffnetem Oberlichtfenster der Kraftübertragungslenker 9 von dem Bolzen 8 abgehängt werden, so daß das Oberlichtfenster beispielsweise zu Reinigungszwecken unter Verschwenkung um die nicht im einzelnen gezeigten, in F i g. 1 schematisch mit L bezeichneten Ecklager heruntergeklappt werden kann.

Das untere Ende des Kraftübertragungslenkers 9 ist schwenkbar, jedoch im Gegensatz zu der Lagerstelle am oberen Ende nicht lösbar an einem Lagerbolzen 35 des Schiebers 10 gelagert, der, wie aus den Darstellungen nach den F i g. 3c und 3d zu entnehmen ist, mit im Querschnitt winkelförmigen Ansätzen 36 unter die Hinterschneidung einer sich zum Spaltraum zwischen Stockrahmen und Fensterrahmen hin öffnenden Profilnut 37 des Rahmenprofils des Oberlicht-Fensterrahmens 12 greift und mit seinem der Fensterinnensehe zugekehrten Rand 38 in eine sich iii Richtung zur Fensteraußenseite hin öffnende Profilnut 39 des Fer.sterrahmenprofils hineinreicht, so daß der Schieber 10 an dem Vertikalholm des Fensterrahmenprofils verschieblich geführt ist

Im einzelnen erkennt man aus Fig.3, daß der Schieber 10 über gewindeschneidende Schrauben 40 mit einem Ende des gelochten Stahlbandes fest verbunden und derart als Spannschloß ausgebildet ist, daß auch das andere Ende des Stahlbandes fest an den Schieber 10 angeschlossen ist Hierzu greifen Zapfen 41 eines Spannschloßteiles 42 in die Löcher des Stahlbandes ein und das Spannschloßteil 42 ist über eine an seiner Oberseite vorgesehene Zahnung und eine Gegenzahnung auf der Unterseite des Schiebers 10 sowie mittels einer Befestigungsschraube 43 an dem Schieber 10 befestigt

An den Ecken des Fensterrahmens 12 ist das Stahlband mit verhältnismäßig großem Radius über Umlenkkurven geführt, welche in Eckwinkeln zur Verbindung der einzelnen Holme des Fensterrahmens vorgesehen sind, so daß trotz einer verhältnismäßig starken Anspannung des Stahlbandes durch das Spannschloß innerhalb des Schiebers 10 eine Leichtgängigkeit erreicht wird und jeder Vertikalbewegung des stockrahmenseitigen Schiebers 7 eine Bewegung des Stahlbandes in Umfangsfichtung des Fensterrahmens 12 entspricht.

Die Gestalt der am oberen Querholm des Fensterrahmens 12 befestigten Kulissenführung 16 ist aus der Querschnittsdarstellung nach F i g. 4a sowie teilweise in unterbrochenen Linien gezeichnet, aus der Abbildung nach F i g. 4 zu erkennen. Die Kulissenführung 16 ist mit einem schwalbenschwanzförmigen Profilfuß 44 in die zuvor bereits einmal erwähnte Profilnut 37 des Fensterrahmenprofils eingeschoben und durch eine Reihe gewindeschneidender Schrauben 45, welche gegen den Grund der Profilnut 37 festgezogen sind, am oberen Querholm des Fensterrahmenprofils in einer bestimmten Stellung festgelegt. Die Kulissenführung 16 übergreift die Führungsbahn des gelochten Stahlbandes in solcher Weise, daß letzteres frei unter der Kulissenführung 16 durchlaufen kann. Außerdem ist die Kulissenführung 16 längs ihrer beiden Ränder derart mit Führungsnuten versehen, daß der Schlitten 13 über die Kulissenführung 16 übergeschoben werden und mit nach einwärts reichenden Flanschen 46 in die Führungsnuten der Kulissenführung eingreifen kann. Man erkennt aus F i g. 4, daß der Schlitten 13 mit einer Reihe von Durchbrächen 47 versehen ist, über weiche die Befestigungsschrauben 45 der Kulissenführung 16 auch bei schon aufgeschobenem Schlitten 13 betätigt werden können.

Die Kulissenführung 16 besitzt einen im Winkel zur Bewegungsrichtung des Schlittens 13 verlaufenden Kulissenabschnitt 48 und einen mit einem Bogenabschnitt 49 in diesen übergehenden, geradlinigen Kulissenabschnitt 50. In der Kulisse ist das Gleitstück 17 geführt, dessen Gestalt aus Fig.4 zu erkennen ist und das von dem die Kulissenführung 16 übergreifenden Schlitten 13 in der Kulisse gehalten ist. Aufgrund der bogenförmigen Ausnehmung auf der einen Seite des Gleitstückes 17 kann dieses von dem schrägen Kulissenabschnitt 48 in den geraden Kulissenabschnitt 50 sowie auch wieder zurück verschoben werden. Ein Bolzen 52 des Gleitstückes 17 reicht durch einen weiteren Durchbruch 53 des Schlittens 13 so weit hindurch, daß er in ein zugehöriges Lager des Betätigungshebels 15 eingreifen kann, wie irn einzelnen -anhand der F i g. 4b und 4c gezeigt ist

In dem in F i g. 4 mit 54 bezeichneten, schematisch angedeuteten Bereich ist der Schlitten 13 in Richtung auf das Stahlband hin so verstärkt, daß er im wesentlichen an dieses angrenzt und über gewindeschneidende Schrauben 55 mit dem Stahlband gekuppelt werden kann. Eine Verschiebung des Stahlbandes in Umfangsrichtung des Oberlicht-Fensterrahmens 12 bewirkt also eine entsprechende Verschiebung des Schlittens 13 gegenüber dem Fensterrahmen und gegenüber der Kulissenführung 16, wobei in Fig.4 die rechte Grenzstellung des Schlittens 13 gezeigt ist Wird aus dieser Stellung der Schlitten 13 nach links bewegt, so drückt der Kulissenabschnitt 48 aufgrund des durch den Betätigungshebel 15 konstant gehaltenen Abstandes zwischen der Lagerstelle 14 und dem Bolzen 52 das Gleitstück 17 mit Bezug auf die Darstellung nach F i g. 4 abwärts und bewirkt so eine Verschwenkung des Betätigungshebels 15 aus der in Fig.4b gezeigten Stellung in eine Lage, in welcher die Hebellängsachse im wesentlichen parallel zum oberen Querholm des Oberlicht-Fensterrahmens 12 verläuft. Es ist also festzuhalten, daß die Stellung des Schlittens 13 relativ zur Kulissenführung 1.6 in den Darstellungen nach den F i g. 4 und 4b übereinstimmt.

ίο Wird der Schlitten 13 bei schon ganz eingeschwenktem Betätigungshebel 15 noch weiter nach links bewegt, so daß das Gleitstück 17 in den geradlinigen Kulissenabschnitt 50 geschoben wird, wie aus F i g. 4c ersichtlich ist, so gelangt der von dem Betätigungshebel 15 abstehende Verriegelungsbolzen 21 hinter das am oberen Fensterrahmenhoim befestigte Riegelstück 22 und sichert damit den Betätigungshebel 15 in seiner Lage und das Kippfenster aufgrund der Verbindung des vorderen Endes des Betätigungshebels mit dem Stockrah-

jo men in der Schließstellung, wie bereits im Zusammenhang mit F i g. 1 ausgeführt wurde. Dabei ist bemerkenswert, daß der über das Erreichen der Fensterschließstellung hinausgehende, zur Verriegelung führende Bewegungsweg des Schlittens 13 verschieden groß sein kann, je nachdem, welchen Teil des gesamten Schlittenweges entsprechend der Antriebsbewegung des Handhebels die Fensterkippbewegung aufgrund der jeweiligen Fenstergröße beansprucht. Lediglich durch entsprechende Einstellung des Betätigungshebels 15 und der Lage der Riegelstücke am Stockrahmen ist dem Rechnung zu tragen.

Es sei noch erwähnt, daß Lagerstellen 14 und 14a sowie Anschlußstellen 54 und 54a zur Verbindung mit dem gelochten Stahlband an dem Schlitten 13 symmetrisch vorgesehen sind, um ein und dasselbe Teil sowohl für nach rechts zu bewegende als auch für nach links zu bewegende Betätigungshebel verwenden zu können.

Das äußere Ende des Betätigungshebels 15 trägt den in dem Schloß 20 festgelegten Einhängebolzen 19, wobei die Ausbildung des Schlosses im einzelnen aus den F i g. 5 bis 5c zu entnehmen ist. Ein Träger 56 des Schlosses 20 greift mit einem Radansatz 57 unter die bereits im Zusammenhang mit F i g. 3b erwähnte Profilnut 32 des Stockrahmenprofils und stützt sich in Richtung zur Fensterinnenseite gegen einen Profilansatz des Stockrahmenprofils ab, so daß nach Einschwenken des Trägers 56 unter die Profilnut 32 und Befestigung eines Distanzstückes 58 mittels einer Schraube 59 der Träger an dem Stockrahmenprofil festgehalten und längsverschieblich geführt ist.

Der Träger 56 besitzt eine abgesetzte, durch einen Schlitz 60 in Richtung zur Fensterinnenseite hin eröffnete Bohrung 61, welche der Gestalt einer seitlich und unten teilweise offenen, im wesentlichen hutförmigen Schloßkapse! 62 angepaßt ist. Aufgrund eines oberen Randflansches 63 der Schloßkapsel und aufgrund eines entsprechenden Absatzes der Bohrung 61 des Trägers 56 ist die Kapsel 62, welche vor der Montage des Trägers 56 am Stockrahmenprofil in den Träger 56 eingesetzt werden kann, an diesem gehaltert und drehbar gelagert. Ein mit einem Betätigungsgriff 64 versehener Betätigungsarm 65 der Kapsel 62 ragt mit Bezug auf die seitliche Öffnung der Kapsel 62 etwa im rechten Winkel von der Kapsel weg und ist in F i g. 5 im Schnitt in einer Stellung erkennbar, in der eine Ausnehmung 66 des Betätigungsarmes in einen Rastmechanismus mit einem Federring 67 des

Trägers 56 eingerastet ist, wobei in dieser Stellung die seitlichen Öffnungen der Kapsel 62 durch eine vom Träger 56 auftragende Verschlußwand 68 abgeschlossen sind, so daß der Einhängebolzen 19 des Betätigungshebels 15 nicht aus der Kapsel 62 und damit aus dem Schloß 20 herausgezogen werden kann. Wird dann der Betätigungsarm 65 unter Verdrehung der Kapsel 62 verschwenkt, was auch durch den Schlitz zwischen Fensterrahmen und Stockrahmen hindurch bei geschlossenem Fenster geschehen kann, so wird bei einer bestimmten Schwenkstellung die Öffnung der Kapsel 62 von der Verschlußwand 68 freigegeben, so daß nunmehr ein Aushängen des Betätigungshebels 15 durch Entfernen des Einhängebolzen 19 aus dem Schloß möglich ist. Wird bei verschlossenem Kippfenster die seitliche Öffnung der Kapsel· 62 vermittels des Betätigungsarmes 65, dessen äußeres Ende etwas aus dem Schlitz zwischen Fenster- und Stockrahmen hervorsteht, ohne Verwendung eines Werkzeugs in eine Stellung gedreht, in der die Öffnungsrichtung parallel zur Bewegungsrichtung des Schlittens 13 weist, so kann durch Bedienen des Handhebels 3 der Einhängebolzen 19 aufgrund einer dann herbeigeführten Bewegung des Betätigungshebels 15 aus der Kapsel 62 ausgerückt und das Kippfenster heruntergeklappt werden.

ίο Man erkennt, daß die beschriebene Konstruktion nicht auf die Betätigung von Oberlichtfenstern beschränkt ist und daß auch Fenster mit mehreren Betätigungshebeln 15 ausgerüstet werden können, welche von ein und demselben Stahlband aus unter Verwendung eines Kraftübertragungslenkers angetrieben werden.

Hierzu 8 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Betätigungseinrichtung für kippbare oder schwenkbare Fenster, insbesondere für Oberlichtfenster, mit einer durch einen Handhebel verschiebbaren, im Stockrahmen geführten Betätigungsstange, ferner einem zwischen Fensterrahmen und Stockrahmen angeordneten, schwenkbaren Betätigungshebel und mit einem mit der Betätigungsstange in Wirkverbindung stehenden, verschieblichen Getriebeglied zum Antrieb des Betätigungshebels, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeglied (11) am Fensterrahmen (12) angeordnet ist und den Fensterrahmen mindestens teilweise umgibt und daß die Wirkverbindung zwischen dem Getriebeglied und der Betätigungsstange (4) durch einen Kraftübertragungslenker (9) hergestellt »'st, welcher zwischen einem am Stockrahmen (!) geführten, mit der Betätigungsstange gekuppelten Schieber (7) und einem am Fensterrahmen geführten, mit dem genannten Getriebeglied gekuppelten Schieber (10) angeordnet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Betätigungsstange (4) gekuppelte, stockrahmenseitige Schieber (7) ein Führungsteil (31), welches in einer Profilnut (32) des Stockrahmens (1) geführt ist, sowie ein damit lösbar verbundenes, mit Vorsprüngen (28) über Aussparungen des Stockrahmens in Ausnehmungen (27) der Betätigungsstange (4) eingreifendes Kupplungsteil (29) enthält, welches einen Bolzen (8) zur Lagerung des Kraftübertragungslenkers (9) trägt.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Getriebeglied (11) gekuppelte, fensterrahmenseitige Schieber (10) als zweiteiliges, in Profilnuten (37, 39) des Fensterrahmens (12) ge^rührtes Spannschloß für ein den Umfang des Fensterrahmens vollständig umgebendes, das Getriebeglied (11) bildendes, gelochtes Stahlband ausgebildet ist und einen Lagerbolzen (35) für den Kraftübertragungslenker (9) trägt, welcher mindestens einseitig aushängbar ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannschloß zwei über je eine Zahnung in bestimmten Spannstellungen kuppelbare Spannschloßteile (10, 42) aufweist, von denen eines mit Zapfen (41) in ein Ende des gelochten Stahlbandes eingreift und das andere über gewindeschneidende Schrauben (40) mit dem anderen Ende des gelochten Stahlbandes kuppelbar ist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel

(15) fensterrahmenseitig an einem mit dem genannten Getriebeglied (11) gekuppelten Schlitten (13) schwenkbar gelagert (bei 14) und im Abstand von dieser Lagerstelle mit einem Gleitstück (17) verbunden ist, das in eine an dem Fensterrahmen (12) befestigte, im Winkel zur Schlittenbewegungsrichtung ausgericntete Kulissenführung (16) eingreift und daß die stockrahmenseitige Anlenkstelle bei (19) des Betätigungshebels an einem längs des Stockrahmens verschieblich geführten Schloß (20) angeordnet ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Betätigungshebel (15) zugeordnete Schlitten (13) auf der Kulissenführung

(16) seinerseits geführt (bei 46) ist und diese übergreift und daß der Betätigungshebel über einen

Durchbruch (53) des Schlittens mit dem Gleitstück (17) der Kulissenführung verbunden ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der schräg verlaufende Kulissenabschnitt (48) der Kulissenführung (16) in einen geradlinig parallel zur Fensterrahmenumfangsrichtung verlaufenden Kulissenabschnitt (50) übergeht, daß ferner der Betätigungshebel (15) in bestimmtem Abstand von der Anlenkstelle (bei 19) zum Schloß (20) einen Verriegelungsbolzen (21) trägt und daß am Fensterrahmen ein Riegelstück (22) in solchem Abstand von der Kulissenführung (16) angeordnet ist, daß nach einer Schlittenverschiebung zur Verschwenkung des Betätigungshebels in eine der Schließstellung des Fensters entsprechende Stellung eine weitere Verschiebung des Schlittens -bei gleichzeitiger Verschiebung des Schlosses den Verriegelungsbolzen hinter das Riegelstück bewegt.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (20) einen in Profilnuten (32) des Stockrahmens (1) geführten Träger (56) sowie eine darin drehbar gehalterte Schloßkapsel (62) für einen Einhängebolzen (19) des Betätigungshebels (15) enthält.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßkapsal (62) einen Ausschnitt sowie einen Betätigungsarm (65) aufweist, welcher insbesondere über den Spalt zwischen in Schließstellung befindlichen Stock- und Fensterrahmen aus einer eingerasteten (66,67) Betriebsstellung in eine Stellung verschwenkbar ist, in welcher die Kapsel mit ihrem Ausschnitt in eine Freigabestellung mit Bezug auf den Einhängebolzen des Betätigungshebels gedreht ist.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausschnitt der Schloßkapsel (62) in der Betriebsstellung einseitig von einer Verschlußwand (68) des Trägers (56) so abgedeckt ist, daß der Einhängebolzen (19) in der Kapsel eingeschlossen ist.

11. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das am Umfang des Fensterrahmens vorgesehene Getriebeglied (11) bzw. gelochte Stahlband mit mehreren, am Fensterrahmen (12) verschieblichen Verriegelungselementen gekuppelt ist, die in Fensterschließstellung in eine Stellung, in welcher sie hinter Riegelstücke des Stockrahmens greifen, bewegbar sind.

12. Verwendung einer Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 für Fenster mit mehreren Betätigungshebeln.