DE2636940C2 - Vorrichtung zum Formen einer eine Ringnut aufweisenden Verbindungsmuffe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Formen einer eine Ringnut aufweisenden Verbindungsmuffe gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Beim Verbinden von zwei Rohren aus synthetischen Harzmaterialien ist es bekannt, das Ende des einen Rohres in eine Verbindungsmuffe am Ende des anderen Rohres einzuführen, welche Verbindungsmuffe in ihrem Durchmesser in Richtung der Tiefe der in einem zweiten Verfahrensschritt hergestellten Muffe erweitert ist, und die Rohre mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffes und/ oder einer geeigneten Packung zu verbinden. Weiterhin ist es beim Verbinden mit Hilfe einer Packung bekannt, daß ein geringer Abstand vorgesehen sein sollte, der die Aufnahme von äußeren Biegekräften gestattet. Eine solche Verbindungsmuffe wird beispielsweise hergestellt, indem ein wärme-erweichtes Ende eines Rohres auf einen aus Metall bestehenden Formkern zum Formen der Muffe aufgeschoben oder der Formkern in das Rohr eingeführt wird. Auf diese Weise wird die Verbindungsmuffe auf der inneren Oberfläche mit einer ringförmigen Nut versehen, die als extrudierte Nut bezeichnet werden kann und eine elastische Packung aufnimmt. Diese Nut wird hergestellt durch ein verschiebbares, metallisches Formteil, das ein vorspringendes Teil des Formkerns darstellt. Die Verbindungsmuffe wird nahezu mit dem selben Durchmesser oder etwas größer als ein Steckrohr hergestellt, so daß äußere Kräfte nicht in nennenswertem Umfang aufgenommen werden können.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zum Herstellen einer derartigen Verbindungsmuffe wird in der DE-PS 12 55 293 und in ähnlicher Form in der DE-PS 22 42 923 beschrieben. Ein metallischer Formkern ist in der letztgenannten Druckschrift beschrieben. Ein beweglicher Abschnitt des Formkerns umfaßt einen verschiebbaren Ring, der gleitend auf einer festen Kernachse angeordnet ist, einen weiteren Ring, der schwimmend mit dem Ring zusammengefügt ist, und Formsegmente, im folgenden kurz als Segmente bezeichnet, die frei durch den Ring abgestützt werden. Andererseits umfaßt der nicht bewegliche Teil weitere Segmente, die schwenkbar an einem festliegenden Ring gelagert sind, der fest an der Kernachse angebracht ist. Die Segmente werden gehalten, indem sie an beiden Enden mit einer festen Hülse und einer verschiebbaren Hülse zusammentreffen. Die Segmente sind abwechselnd im Kreis angeordnet und erzeugen die extrudierte Nut an der Verbindungsmuffe. In der gespreizten Formstcllung werden die ersten Segmente an ihren Seitenflächen zusätzlich durch die /weiten Segmente abgestützt. Die radial-auswärtige Spreizung erfolgt mit Hilfe eines Federringes, der auf dem verschiebbaren Ring angebracht ist. In seltenen Fällen wird ein erweichtes Rohr unter Druck eingeführt, während diese Segmente ge-

spreizt sind. Üblicherweise jedoch wird das erweichte Rohr eingeführt, während die Segmente zurückgeschooen sind, und sodann werden die Segmente in Radialrichtung in Einsatz gebracht, so daß sie die extrudierte Nut erzeugen. Ein äußerer Rahmen findet sich in einer Position unmittelbar gegenüber den Segmenten und wirkt mit den Segmenten bei der Herstellung der Nut zusammen. Zur Vervollständigung des Formvorganges bewegt sich der verschiebbare Ring nach links mit Hilfe eines Antriebshebels, und der Federring des verschiebbaren Ringes zieht die Segmente vom äußeren Umfang des metallischen Formkerns nach innen. Zur gleichen Zeit ergreift der Federring die unteren Vorsprünge der Segmente durch die Bewegung des verschiebbaren Ringes und zieht den anderen Ring zurück. Beide Segmente werden dabei von den anderen gelöst Die verschiebbare Hülse umfaßt diese Segmente und schiebt sie in Richtung der festen Hülse, so daß die glatte Einführung des erweichten Rohres erleichtert wird.

Bei Verwendung einer solchen Art von schwenkbar abgestützten Segmenten ist es schwierig, eine tiefe, extrudierte Nut herzustellen, insbesondere eine Nut mit einem steilen Anstiegswinkel. Dies beruht darauf, daß aufgrund des geringen Abstandes zwischen der schwenkbaren Lagerung der Segmente, insbesondere der Segmente auf der verschiebbaren Seite, und im konvexen Formabschnitt der die extrudierte Nut formt, der durch die konvexen Teile erzeugte Bogendurchmesser klein ist, so daß die Bewegung der Segmente erschwert wird, wenn die Tiefe der Hinterschneidung groß ist, und die extrudierte Nut kann u. U. fehlerhaft ausfallen. Folglich ist ein metallischer Formkern dieser Art für die Herstellung einer tiefen extrudierten Nut nicht geeignet. Außerdem können nur kleine Segmente vorgesehen werden. Folglich besteht nur die Möglichkeit, für den Formvorgang eine andere Lösung zu finden, wenn Segmente mit einem zusätzlichen, relativ langen Formabschnitt verwendet werden sollen, die eine Nut für eine elastische Packung und gleichzeitig einen konisch erweiterten Raum in der Verbindungsmuffe erzeugen. Mit anderen Worten, bei einem metallischen Formkern, der Segmente mit einem langen Formabschnitt aufweisen soll, muß die Umfangs-Formfläche der Segmentgruppe ein Verschieben gestatten und dabei gleichzeitig eine im wesentlichen parallele Lage zu der Achse des Formkerns beim Zusammenziehen und Spreizen beibehalten, und zwar auch dann, wenn dies nur zeitweilig erfolgt.

Beim Verbinden von Rohren, und insbesondere von eingegrabenen Rohren, wie sie im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verwendet werden, ist gelegentlich ein Typ eines Verbindungsbereiches erforderlich, bei dem der Spielraum des Muffenrohrendes über das übliche Maß hinaus erweiten wird, und zwar im Hinblick auf Rohrbiegungen im Rohrverbindungsbereich mit geringem Biegungswinkel, bei dem üblicherweise die Verwendung von Rohrknien oder Krümmern nicht sinnvoll ist. Dasselbe gilt in dem Fall, wenn der Verbindungsbereich in Biegungsrichtungen Kräften aufgrund des Erddruckes oder ungleichmäßiger Einbettung in den Boden nach Herstellung der Verbindung ausgesetzt ist.

Ein derartiger Verbindungsbereich ist so geformt, daß sein Durchmesser etwas größer ist als der Außendurchmesser des Steckrohres, und zwar bis zu der extrudierten Nut, in der die elastische Packung in der oben beschriebenen Weise angeordnet ist. Jenseits der Nut erweitert sich jedoch der Innendurchmesser des Verbindungsbereichs in Einschubrichtung mehr und mehr, so daß ein Hohlraum im Inneren entsteht Durch Bildung eines derartigen Hohlraums kann das Steckrohr geschwenkt werden, wobei die elastische Packung als Schwenkachse dient Diese begrenzte Schwenkverbindung ermöglicht die Aufnahme von Biegeverformungen aufgrund des Druckes der Erde oder passierender Fahrzeuge, sofern es sich um ein eingebettetes Rohr handelt. Andererseits kann eine leichte Biegung, die gelegentlich ei forderlich ist, mit Hilfe einer Verbindungsmuffe dieser ίο Art hergestellt werden. Dadurch ergibt sich eine sehr rationelle Rohrverlegung.

Eine konisch erweiterte Verbindungsmuffe kann mit Hilfe der eingangs beschriebenen herkömmlichen Vorrichtung nicht hergestellt werden, da in diesem Fall die Formsegmente den oben erwähnten langen Formabschnitt zum Ausformen der konischen Erweiterung aufweisen müßten und sich nicht in der gewünschten Weise spreizen und zurückziehen ließen. Im übrigen müßten bei der Herstellung der konischen Erweiterung durch Spreizen der Segmente beträchtliche Radialkräfte aufgebracht werden, was bei dem herkömmlichen Spreizmechanismus zu einem beträchtlichen Verschleiß führen würde. Dies gilt um so mehr, als die konische Aufweitung der Muffe in der Regel eine Erhöhung der Wandstärke erforderlich macht.

Zur Erhöhung der Wandstärke der Muffe ist es aus der DE-OS 22 13 561 bekannt, die Muffe zwischen zwei koaxialen Hülsen axial zu stauchen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung derart fortzubilden, daß mit Hilfe der spreizbaren Segmente neben der extrudierten Nut auch die konische Erweiterung der Muffe ausgeformt werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Erfindungsgemäß weisen sämtliche Segmente einen langen Formabschnitt zum Ausformen des konisch erweiterten Muffenabschnitts auf. Zumindest die an den verschiebbaren Ring angelenkten Segmente sind über Gelenkarme mit je zwei Drehgelenken mit dem Ring verbunden, wie an sich aus der FR 22 44 609 bekannt ist.

Hierdurch wird eine ausreichende Spreizung der Segmente zum gleichzeitigen Formen einer verhältnismäßig tiefen Nut und des konisch erweiterten Formabschnitts erreicht und zugleich ermöglicht, daß die Segmente in im wesentlichen zur Formkernachse paralleler Stellung in das Innere des Formkerns zurückgezogen werden können. Die an den beweglichen Ring angelenkten Segmente weisen zudem in radialer Richtung nach außen konvergierende Seitenflächen auf, die grundsätzlich aus der DE-AS 14 79 374 bekannt sind. Erfindungs-

gemäß wird hierdurch erreicht, daß diese Segmente, die auch an ihrem den Gelenkarm tragenden Ende aufgrund des Doppelgelenks verhältnismäßig weit spreizbar sind, bereits während der Spreizung in die Zwischenräume zwischen den anderen Segmenten eintreten und diese bei der Spreizung abstützen können.

Auf diese Weise wird durch die Erfindung ein einfach zu handhabender und zuverlässig arbeitender Formkern geschaffen, mit dem sich die zum Ausformen des verhältnismäßig langen, konisch erweiterten Muffenab-Schnitts erforderlichen Radialkräfte mit verhältnismäßig geringem Verschleiß erzeugen lassen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung gestattet es somit, bei der Herstellung der Verbindunesmuffe zugleich

eine extrudierte Nut zur Einfügung einer Packung und einen Spiel- oder Zwischenraum für ein Steckrohr herzustellen, das in die Muffe einzuschieben ist. Die auf diese Weise erzielte Verbindung ermöglicht es, geringfügige Rohrbiegungen ohne Verwendung von Rohrknien herzustellen.

Außerdem kann die Verbindungsmuffe unmittelbar im Verbindungsbereich unterschiedliche Biegekräfte aufnehmen, so daß ein Rohrbruch aufgrund der Verformung durch äußere, auf das Rohr wirkende Kräfte vermieden wird.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist ein Schnitt zur Veranschaulichung eines Rohres und einer Verbindungsmuffe, die mit der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 hergestellt wurde;

Fig.2 ist eine Seitenansicht der gesamten Vorrichtung gemäß Anspruch 1;

F i g. 3 ist eine Vorderansicht und zeigt die Stellung, bei der das Rohr auf der rechten Seite in F i g. 2 eingeführt ist;

Fig.4 ist ein Schnitt durch den metallischen Formkern der F i g. 3 mit eingeführtem Rohr;

F i g. 5 ist ein Teilschnitt gemäß F i g. 2 und zeigt den geformten Zustand eines Rohres;

F i g. 6 ist eine Schnittdarstellung von Segmenten, die in dem hinterschneidenden Teil des Formkerns angebracht sind;

F i g. 7 zeigt den metallischen Formkern der F i g. 5 in einer anderen Schnittdarstellung;

Fig.8-ist ein Schnitt einer abgewandelten Ausführungsform des metallischen Formkerns der F i g. 5;

Fig.9 veranschaulicht die Arbeitsweise des Formkerns der Fig. 8;

F i g. 10 ist eine stark vergrößerte Teildarstellung entsprechend F i g. 5;

F i g. 11 ist ein Schnitt in Pfeilrichtung im wesentlichen entlang der Linie XIII-XIII in Fig. 10;

Fig. 12 ist ein Schnitt in Pfeilrichtung im wesentlichen entlang der Linie XIV-XIV in F i g. 13;

Fig. 13 ist ein Längsschnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform eines Formkerns;

Fig. 14 ist ein Schnitt in Pfeilrichtung im wesentlichen entlang der Linie XVI-XVI in F i g. 13;

Fig. 15 ist ein Schnitt in Pfeilrichtung im wesentlichen entlang der Linie XVII-XVII in F i g. 13;

Fig. 16 zeigt die Arbeitsweise der Ausführungsform der Fi g. 13 sowie einen Ring in seiner Verschiebeposition;

Fig. 17 ist eine Abwandlung gegenüber Fig. 13 und zeigt die einzelnen Segmente in der verschobenen Stellung;

In Fi g. 2 bis 5 ist ein metallischer Formkern mit der Bezugsziffer 30 bezeichnet An einer Stützwand 21, die auf einer Grundplatte 20 befestigt ist ist ein Zylinder 23 befestigt in dem sich eine Kernachse 34 befindet, an deren einem Ende der metallische Formkern 30 befestigt ist Auf der Innenseite des Zylinders 23 ist gleitend eine verschiebbare Hülse 14 vorgesehen, die durch Antriebsstangen 37 und 37' verschoben wird. Ein Befestigungselement 33, das in die verschiebbare Hülse 14 eintritt dient zur Befestigung der Antriebsstangen 37 und 37' und bewegt sich durch Schlitze 23' in dem Zylinder 23. Mit 25 und 25' sind Antriebszylinder für die Antriebsstangen 37 und 37' bezeichnet Mit 26 ist ein Antriebszylinder eines später näher erläuterten verschiebbaren Ringes des metallischen Formkerns 30 bezeichnet Diese Antriebszylinder sind an einer Stützwand 22 angebracht und mit einem Steuermechanisrnus 27 über getrennte Rohre verbunden. Dieser Steuermechanismus 27 umfaßt eine geeignete Einrichtung zur Erzeugung von Luftdruck und Steuerventile beliebiger Art. Mit 24 ist ein äußeres Gehäuse bezeichnet, das den äußeren Umfang des Formkerns 30 umgibt. In dem äußeren Gehäuse 24 sind äußere Formen 31 angeordnet, die aus getrennten Teilen zusammengesetzt sind, die jeweils an Kolbenstangen von Antriebszylindern 28 befestigt sind.

Gemäß F i g. 4 liegt das Rohr 1, das mit einer Verbindungsmuffe versehen werden soll, dem Formkern 30 gegenüber. Der Formkern 30 ist so aufgebaut, daß die verschiebbare Hülse 14 vorwärts bewegt wird und die Gruppe der Segmente umgibt und die Einführung des Rohres 1 unterstützt, während die äußeren Formen 31 in der zurückgezogenen Position verbleiben. Das Rohr 1, das in seinem eingeführten Teil durch Wärme erweicht wird, wird über den metallischen Formkern 30 geschoben und durch eine Führung 32 gemäß F i g. 7 gehalten. Wenn die verschiebbare Hülse 14 des Formkerns 30 zurückgezogen wird, werden die Segmente des Formkerns 30 in Radialrichtung gespreizt und bilden einen Kern zum Formen der Verbindungsmuffe. Wie F i g. 5 zeigt, wird die innere Form der Verbindungsmuffe an dem Rohr 1 hergestellt, indem die Gruppe der Segmente nach außen geschoben wird, während sich die äußere Form durch Abstützung an den äußeren Formen 31 ergibt, wie in F i g. 5 gezeigt ist Mit 29 ist eine Stützplatte für das äußere Gehäuse 24 bezeichnet.

F i g. 6 zeigt einen Querschnitt durch die Anordnung der Segmente des erfindungsgemäßen Formkerns 30. Die anschließenden Darstellungen des Formkerns 30 stellen jeweils Längsschnitte entsprechend den Pfeilen in F i g. 6 dar. Gemäß F i g. 7 befindet sich der Formkern 30 in einer Position, in der die Verbindungsmuffe 3' an dem das Rohr 1 durch Spreizen der Segmente 35 und 36 in seitlich nebeneinanderliegender Position in Radialrichtung hergestellt wird. Die Segmente 35, 36 sind in zwei unterschiedliche Typen unterteilt, und zwar ein bewegliches Segment 35 und ein festes Segment 36. Der Umfang der äußeren Oberfläche aller Segmente weist jedoch einen vorspringenden Bereich 19 auf, der die Nut 4 herstellt und einen geeigneten Bereich 19', der den Hohlraum6erzeugt(Fig. 1). Die beweglichen Segmente 35 sind an Gelenkteilen 43 eines Trägerringes 39 mit Hilfe von Gelenkarmen 40 befestigt. Diese gelenkigen Teile gestatten eine freie Bewegung der Segmente. Weiterhin können diese gelenkigen Teile mit Spiel verbunden sein, sofern dies notwendig ist da die Gelenkarme 40 in dem vorliegenden Beispiel nur als Verbindungsglieder verwendet werden, während die Position der Segmente durch einen verschiebbaren Zylinder 38 bestimmt wird. Wenn dagegen die Segmente direkt durch Gelenkarme abgestützt werden, dürfen die Gelenkteile kein Spiel aufweisen. Der Trägerring 39, der die Gelenkarme 40 an Schwenkachsen trägt, ist über eine Schraubenfeder 42 elastisch mit dem Zylinder 38 verbunden, der gleitend auf der Kernachse 34 innerhalb der verschiebbaren Hülse angeordnet ist Diese Schraubenfeder 42 wird durch eine Führungsstange 41 gehalten, die verschiebbar zwischen dem Zylinder 38 und dem Trägerring 39 angeordnet ist Die äußere Kante 38' des Endes des Zylinders 38 ist so angeordnet, daß sie die Gruppe der Segmente in Verbindung mit dem Endbereich der verschiebbaren Hülse 14 hält und gegen die Endbereiche der Segmente 35 und 36 anliegt Obgleich der Antrieb des verschiebbaren Zylinders 38 nicht dar-

gestellt ist, kann er durch Verbindung mit dem Antriebshebel des Antriebszylinders 26 gem. F i g. 2 erfolgen.

Andererseits wird das Schenkelende des festen Segments 36 schwenkbar abgestützt durch den festen Ring 13, der auf der Kernachse 34 befestigt ist, und die Rückseite seines Kopfteiles ist mit der Kernachse 34 über eine Feder 44 verbunden. Die Oberfläche des vorderen Teils des festen Ringes 13 ist in Richtung der Kernachse 34 geneigt und bildet eine geneigte Oberfläche 13', die das rückwärtige Ende des Segments 35 in Radialrichtung verschiebt und am Ende einer festen Hülse 15 festhält. Auf diese Weise haben die Segmente eine Form, wie sie F i g. 6 im Querschnitt zeigt, bei der die innere Fläche der Verbindungsmuffe 3' zuverlässig festgehalten und mit Hilfe des festen Ringes 13, des verschiebbaren Zylinders 38 und der Hülsen 14 und 15 ausgebildet wird. Beim Formen und Kühlen der äußeren Form des Rohres durch das zuvor und anschließend beschriebene Verfahren werden die Segmente 35 und 36 oder die hinterschneidenden Teile des metallischen Formkerns in Richtung der Mittelachse verschoben. Diese Verschiebung führt dazu, daß die Segmente 35 und 36 freigegeben werden, die an ihren Enden gehalten worden sind, während der Zylinder 38 zurückgezogen wird. Der verschiebbare Zylinder 38 wird weiter zurückgezogen, bis das Segment 35 durch den Gelenkarm 40 in Richtung der Mitte verschoben worden ist. Im Vergleich zu dem Segment 35, das frei in Richtung der Mitte verschiebbar ist, wie F i g. 6 zeigt, wird die Position des anderen festen Elements 36 gesteuert durch die angrenzenden Segmente 35 auf beiden Seiten. Zu diesem Zeitpunkt bewirkt die Feder 44, daß dau Segment 36 in seiner exakten Position in Berührung mit den Segmenten 35 gelangt. Die Segmente 35 und 36 werden auf diese Weise gleichzeitig zurückgezogen, wenn die verschiebbare Hülse 14 die gesamte Anordnung zur Einführung des Rohres 1 verschiebt, wie in F i g. 4 gezeigt ist.

Fig.8 und 9 zeigen einen anderen Formkern. In F i g. 8 ist die Stellung veranschaulicht, in der die Segmente in Radialrichtung festgehalten sind, während die F i g. 9 die Stellung zeigt, in der sie in Richtung der Mitte verschoben sind. Die Segmente 35 und 36 sind über Gelenkarme 40 und Schenkel wie bei dem zuvor beschriebenen Beispiel gelenkig gelagert In diesem Falle erfolgt die Einstellung der Segmente in Radialrichtung jedoch durch einen Schubring 48, und der verschiebbare Zylinder 38, der die beweglichen Segmente 35 abstützt wird über die Kernachse 34 durch eine andere Einrichtung verschoben. Es handelt sich hierbei darum, daß ein Teil des verschiebbaren Zylinders 38 als ein Zylinderteil 45 ausgebildet ist das Zylinderkammern 52 und 53 und einen Kolben 46 enthält. Auf dem äußeren umfang des Zylinderteils 45 ist gleitend der Schubring 48 angeordnet, der eine Kammer 49 im Inneren einschließt Diese Kammer 49 ist so ausgebildet daß im Inneren ein Schub- oder Federorgan ausgebildet ist, das ein Teil eines Kolbens auf dem äußeren Umfang des Zylinderteils 45 darstellt Andererseits sind Luftleitungen 54 und 55 innerhalb der Kernachse 34 vorgesehen, die mit den Zylinderkammern 52 und 53 des Zylinderteils 45 in Verbindung stehen und in diese münden. Eine weitere Luftleitung 50 verbindet die Zylinderkammer 52 mit der Kammer 49 des Schubringes 48. Wie aus F i g. 8 hervorgeht wird mit Hilfe eines Druckmediums oder vorzugsweise Druckluft der verschiebbare Zylinder 38 vorwärts in Richtung des vorderen Endes des Formkerns bewegt und der Schubring 48 wird in entgegengesetzter Richtung verschoben, so daß die Segmente 35 und 36 in Radialrichtung ausgespreizt werden. Ein Ansatz 47 befindet sich auf den Rückseiten der Segmente 35. Die Radialverschiebung der Segmente 35 und 36 wird gesteuert durch Verschiebung der Hülse 14 und die feststehende Hülse 15, und die Segmente werden durch den Schubring 48 festgehalten. Nach Beendigung der Herstellung einer Rohrmuffe in der zuvor beschriebenen Weise gelangt der Formkern in die in F i g. 9 gezeigte gelöste Position. Genauer gesagt wird durch Entspannung der Zylinderkammer 52 der Schubring 48 in seine Ausgangsposition durch die Feder 51 verschoben, so daß die Segmente 35 und 36 zur gleichen Zeit freigegeben werden, zu der das Druckmedium in die Zylinderkammer 53 eingeleitet wird und den Zylinder 38 zurückschiebt. Dadurch wird das Segment 35 nach innen durch den Geienkarm 40 geschwenkt, und das Segment 36 wird in dieselbe Mittelrichtung durch sein Eigengewicht oder durch eine nicht gezeigte Feder geschwenkt die an dem schwenkbaren Teil des Schenkels angebracht ist, so daß es in die Stellung der F i g. 9 gelangt. Nahezu gleichzeitig mit dem Rückzug des Zylinders 38 wird die verschiebbare Hülse 14 vorgeschoben, so daß sie den metallischen Formkern verrastet und zugleich die Segmente 35 und 36 umgibt. Folglich kann sich der Schubring 48 auch dann nicht bewegen, wenn Druckmedium in die Zylinderkammer 53 des Zylinders 38 eingeleitet wird, so daß der Schubring in Verbindung mit dem Ansatz 47 des Segmentes 35 bleibt, da das zugespitzte Ende des Segments 35 durch das Innere der verschiebbaren Hülse 14 festgehalten wird. Ein derartiger Formkern erfüllt die Aufgabe der Erfindung, da alle Segmente, unabhängig davon, ob sie beweglich oder feststehend sind, eine Oberfläche zur Herstellung einer extrudierten Nut und eines Zwischenraumes und eine verbesserte Einrichtung zur Verschiebung in Radialrichtung aufweisen.

Im folgenden soll eine weitere Ausführungsform eines Formkerns anhand von F i g. 10 bis 17 beschrieben werden. Diese Ausführungsform hat zusätzlich zu der zuvor beschriebenen Ausführungsform die Eigenschaft daß sie die beabsichtigte und bevorzugte Positionseinstellung sicher einhält.

F i g. 13 zeigt die Stellung, in der die verschiebbare Hülse 14 zurückbewegt wird und die Segmente 35 und 36 in der auseinandergespreizten Stellung gehalten werden. Das Ende des Rohres aus synthetischem Harz kann in dieser Stellung eingeführt werden, oder es ist denkbar, daß nach dem Einführen des Rohrendes die Segmente in Radialrichtung gespreizt werden und die Herstellung des Rohrendes vollenden. Der Zylinder 23 ist ähnlich wie bei vorangegangenen Beispiel ausgeführt Er stützt die verschiebbare Hülse 14 ab und ist mit der Kernachse 34 in seinem Mitteibereich ausgerüstet Ein verschiebbarer Ring 9 befindet sich gleitend auf dieser Kernachse 34, und seine Verschiebung erfolgt mit Hilfe von Antriebsstangen 58. Wie in Fig. 10, 11 und 12 gezeigt ist durchlaufen die Antriebsstangen den Zylinder 23 und die verschiebbare Hülse 14, sind jedoch von diesen unabhängig mit dem Antriebszylinder 26 über eine Verbindungsstange 57 gekoppelt Aufgrund dieser Tatsache bewegt sich der verschiebbare Ring 9 auf der Kernachse 34 aufgrund der Einwirkung des Antriebszylinders 26. Das Äußere des Ringes 9 ist als konische, geneigte Oberfläche 9' ausgebildet und mit einer radialen Aussparung versehen. In dieser Aussparung ist eine Gelenkhalterung 62 für das Segment 35 angeordnet Mit 63 ist eine Halteschraube bezeichnet Die Segmente 35 werden radial durch den verschiebbaren Ring 9 und den Geienkarm 40 abgestützt so daß sie bewegliche Seg-

ίο

mente gemäß Fig. 14 darstellen. Andererseits werden die Segmente 36 durch den festen Ring 13 abgestützt, der an der Kernachse 34 befestigt ist. Der vordere Teil des Inneren des festen Ringes weist eine geneigte Oberfläche 13' auf, die eine Gleitfläche darstellt, auf der die Enden der festen Segmente einander gegenüberliegend in Radialrichtung gespreizt werden. Auf einer ausgesparten Fläche 13" des Ringes 13 gleitet ein Haltering 64, der dazu dient, die Segmente festzuhalten. Der Haltering 64 ist verschiebbar auf der Fläche 13" angeordnet und bildet mit dieser eine Kammer 65, die durch einen Ring 67 abgeschlossen wird. Diese Kammer 65 steht mit einem Kanal 61 in Verbindung, der die Mitte der Kernachse 34 durchläuft. Der Kanal 61 durchdringt den Bereich der Fläche 13" des festen Ringes 13. Zwischen dem Haltering 64 und dem festen Ring 13 ist weiterhin eine Feder 66 angeordnet, die beide Teile auseinanderdrückt. Eine geeignete Anzahl derartiger Federn 66 befindet sich in einer Federkammer zwischen den aufeinandertreffenden Flächen. F i g. 13 zeigt die Stellung des Halteringes 64, in der dieser zurückgeschoben und die Federn 66 zusammengedrückt sind und die Gruppe der Segmente unter Druck festgehalten wird, da ein Druckmedium in die Kammer 65 eingeführt ist. Das eine Ende jedes Segments wird gehalten durch den oberen Teil der geneigten Oberfläche des verschiebbaren Ringes 9 und die abgeschrägte Endfläche der verschiebbaren Hülse i4, während das andere Ende durch Ausübung von Druck auf den Haltering 64 und die feste Hülse 15 festgehalten wird. Folglich sind die Gelenkarme 40, die alle Segmente mit dem verschiebbaren Ring 14 oder dem festen Ring 15 verbinden, lediglich Kupplungsglieder, so daß sie keine Kräfte zum Abstützen der Segmente ausüben müssen. Aus diesem Grunde kann der Gelenkbereich des Gelenkarms ein Spiel aufweisen. Insbesondere, da das verschiebbare Segment 35 durch die Oberseite der geneigten Oberfläche des verschiebbaren Ringes 9 als Abstützpunkt gehalten wird, kann der Gelenkbereich des Gelenkarmes 40 mit Spiel versehen sein.

Der metallische Formkern, der in der bisher beschriebenen Weise aufgebaut ist, wird freigegeben, wenn ein erweichtes Rohrende abschließend geformt ist. Fig. 16 zeigt den Beginn der Freigabe. Wenn die Zufuhr eines Druckmediums durch den Kanal 61 in der Kernachse beendet wird, wird der Haltering 64 durch die Feder 66 zurückgeschoben, und seine Haltefläche wird in eine Linie mit der geneigten Fläche 13' des festen Ringes 13 gebracht, während zugleich das bewegliche oder verschiebbare Segment 35 zwangsläufig in Richtung des festen Ringes 13 an dem Ende bewegt wird, an dem es nicht durch einen Gelenkarm 40 abgestützt ist Wenn andererseits der verschiebbare Ring 9 durch die Einwirkung des Antriebszylinders 26 zurückgezogen wird, bewegt sich das bewegliche Segment 35 in Richtung der Kernachse 34 unter Drehung des Gelenkarmes 40 und wird im wesentlichen parallel zu der Kernachse 34 gehalten. Bei einem weiteren Rückzug des verschiebbaren Ringes 9 wird das bewegliche Segment 35 durch den Gelenkarm 40 in Richtung der Kernachse 34 bis in die Stellung der Fig. 17 mitgenommen. Außerdem bewegt sich während des Rückzuges des verschiebbaren Ringes 9 die verschiebbare Hülse 14 vorwärts aufgrund der Einwirkung der Antriebswelle 25 und 25', bis sie gegen die feste Hülse 15 trifft und stehenbleibt, wobei die beweglichen Segmente 35 in Richtung der Kernachse 34 verschoben werden. Zur Erleichterung dieser Verschiebung können Federn an den gelenkigen Teilen des Gelenkarmes 40 vorgesehen sein, sofern dies notwendig ist Auf der anderen Seite entsteht eine Lücke auf beiden Seiten der festen Segmente 36 aufgrund der Verschiebung der beweglichen Segmente 35. Die festen Segmente 36 können ihre Position gemäß Fig. 17 im Rahmen dieser Lücke einnehmen. Folglich kann es vorzuziehen sein, daß eine Feder ähnlich wie bei der vorangegangenen Ausführungsform an den Schwenkteilen des Gelenkarms 40 der festen Segmente 36 angeordnet ist, so daß diese Segmente zwangsläufig in die Position der

ίο Fig. 17 geführt werden. Fig. 17 zeigt die Stellung, in der das Rohr 1 vor der Einführung steht, wie es in F i g. 4 der Fall ist. Während das Rohr 1 eingeführt wird und die verschiebbare Hülse 14 zurückgezogen wird, bewegt sich der verschiebbare Ring 9 gleichzeitig vorwärts. Die Vorwärtsbewegung des verschiebbaren Ringes 9 führt zu einem Vorrücken der verschiebbaren Segmente 35 mit Hilfe der Gelenkarme 40. Die Bewegung des vorderen Teils der Segmente 35 läßt diese auf den festen Ring 13 auftreffen, so daß sie über die geneigte Oberfläche 13' des festen Ringes 13 nach außen geschoben werden. Anschließend folgt ein Anheben des Gelenkarmes 40. Andererseits wird beim Vorrücken des verschiebbaren Ringes 9 der Endbereich der festen Segmente 36 durch die geneigte Oberfläche 9' des verschiebbaren Ringes 9 aufgegriffen, so daß die festen Segmente 36 radial mit Hilfe ihres schräg zugespitzten Endes und der geneigten Oberfläche 9' des Ringes 9 auf der einen Seite und mit Hilfe der geneigten Oberfläche 13' des festen Ringes 13 auf der anderen Seite auseinandergeschoben und durch die Druck-Verschiebung des Halteringes 64 festgehalten werden.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Formen einer eine Ringnut aufweisenden Verbindungsmuffe am Endabschnitt eines Rohres aus thermoplastischem Kunststoff, mit einem in den erwähnten Endabschnitt einführbaren Formkern, mit einem axial verschiebbaren Ring, an dem erste Formsegmente mit Abstand zueinander mittels Drehgelenk zum Entformen der Verbindungsmuffe aus der Formstellung radial nach innen schwenkbar angeordnet sind, und mit einem ortsfesten Haltering, an dem zweite, in die Abstände der ersten Formsegmente passende, zum Entformen mittels Drehgelenk schwenkbare Formsegmente angeordnet sind, wobei die Formsegmente einen dem Querschnitt der Ringnut entsprechenden Formabschnitt und die zweiten Formsegmente einen an den Formabschnitt anschließenden, an der Innenoberfläche des Rohres anliegenden Formbereich zum Formen eines an die Ringnut angrenzenden, vom Rohrende abgewandten Abschnittes der Verbindungsmuffe aufweisen und wobei sich die zweiten Formsegmente in ihrer Formstellung auf den Seitenflächen der ersten Formsegmente abstützen, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der ersten Formsegmente (35) für das Schwenken einen Gelenkarm (40) mit zwei der Drehgelenke aufweist, daß auch die ersten Formsegmente (35) einen an den Formabschnitt (19) für die Ringnut anschließenden Formbereich (19') aufweisen, daß alle Formbereiche in der Formstellung in Richtung auf das Rohrende konvergierend verlaufen, und daß die Seitenflächen der ersten Formsegmente (35) in radialer Richtung nach außen konvergierend ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Formsegmente (35) über die Gelenkarme (40), einen verschiebbaren Trägerring (39) und eine Schraubenfeder (42) mit dem verschiebbaren Ring (38) verbunden sind.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Ring (38) in einem Stück mit einem Zylinderteil (45) ausgebildet ist, in dem sich ein Kolben (56) als Ansatz einer feststehenden Kernachse (34) befindet und in dessen Zylinderkammern (52, 53) Druckmedium durch Leitungen (54,55) in der Kernachse (34) einleitbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder

2, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und/oder zweiten Formsegmente (35, 36) an ihren jeweiligen freien Enden durch geneigte Oberflächen (13' bzw. 9', 38') des fester. Ringes (13) bzw. des verschiebbaren Ringes (9,38) spreizbar sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und/oder zweiten Formsegmente (35, 36) in ihrer gespreizten Position durch den Haltering (64) auf dem äußeren Umfang des festen Ringes (13) festlegbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (64) gleitend auf einer Ansatzfläche (13") des festen Ringes (13) abgestützt und derart verschiebbar ist, daß er die Enden der Formsegmente (35,36) nach außen drückt. μ

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (64) mit Hilfe eines Druckmediums verschiebbar ist, das in eine Kammer

(62) zwischen der Oberfläche (13") und dem Haltering (64) einleitbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (64) durch eine Feder (65) in Rückzugsrichtung auf den festen Ring (13) vorgespannt ist

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die über die Gelenkarme (40) abgestützten Formsegmente (35,36) in den Drehgelenken mit Spiel versehen sind.