DE2627402B2

DE2627402B2 - Heizbare Scheibenwaschvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2627402B2
Application number: DE19762627402
Authority: DE
Inventors: Gunter 7056 Weinstadt Gericke
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-06-18
Filing date: 1976-06-18
Publication date: 1979-11-15
Also published as: DE2627402A1

Description

Die Erfindung betrifft eine heizbare Scheibenwaschvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei der ^w die aus einem Vorratsbehälter über eine Leitung den Spritzdüsen unter Druck zuleitbare Waschflüssigkeit durch einen von den heißen Auspuffgasen der Brennkraftmaschine beheizten Wärmetauscher auf wenigstens 50⁰C erwärmbar ist.

Aus der DE-OS 23 29 664 ist eine Waschanlage für die Frontscheiben eines Kraftfahrzeuges bekannt, bei der dem Vorratsbehälter für die Waschflüssigkeit ein von den Motorabgasen durchströmter Wärmetauscher derart zugeordnet ist, daß in dem Vorratsbehälter eine abgasdurchströmte Heizspirale angeordnet ist. Eine solche, von den heißen Auspuffgasen der Brennkraftmaschine durchströmte Heizspirale kann nur nach beträchtlichen Umbauten in die Auspuffanlage der Brennkraftmaschine eingebaut werden, wobei ein nachträglicher Einbau wegen der sich ergebenden Änderung der Strömungsverhältnisse in der Auspuffanlage häufig nicht ohne weiteres möglich ist. Jedenfalls ist der Einbau der Waschanlage aufwendig und schwierig. Daneben ist es bekannt, zur Erwärmung der Waschflüssigkeit von Scheibenwaschanlagen einen vom Kühlmittel der Brennkraftmaschine durchströmten Wärmetauscher zu verwenden (beispielsweise DE-OS 2"i 12 473, DE-OS 22 38 195). Diese Waschanlagen erfordern beim Einbau einen Eingriff in das Kühlsystem der Brennkraftmaschine; sie sind wegen der unterschiedlichen Konstruktion der einzelnen Brennkraftmaschinen und deren Kühlsysteme nicht universell verwendbar und lacht bei allen Brennkraftmaschinen nachträglich einbaubar.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine heizbare Scheibenwaschvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge zu schaffen, die sich durch einen einfachen Aufbau auszeichnet und einen Einbau ohne irgendwelche Eingriffe in die Brennkraftmaschine oder deren Zusatzeinrichtungen, beispielsweise die Auspuffanlage oder das Kühlsystem, gestattet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die heizbare Scheibenwaschvorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen dem Vorratsbehälter und den Spritzdüsen in der Leitung zu den Spritzdüsen liegenden Wärmetauscher in Gestalt eines Durchlaufbehälters für die Waschflüssigkeit ausgebildet ist, der mit einer entsprechend geformten, an einer Wandung aus gut wärmeleitendem Material vorgesehenen wärmeübertragenden Fläche auf einem von den heißen Auspuffgasen durchströmten Rohrteil der Auspuffanlage der Brennkraftmaschine satt anliegend außen aufgesetzt ist.

Für den Einbau der neuen Scheibenwaschvorrichtung braucht lediglich der Durchlaufbehälter auf den von den heißen Auspuffgasen durchströmten Rohrteil der Auspuffanlage der Brennkraftmaschine aufgesetzt zu werden, was in einfacher Weise möglich ist und keinerlei Veränderung der Auspuffanlage als solcher mit sich bringt. Dabei ist es zweckmäßig, daß der Durchlaufbehälter auf den Rohrteil der Auspuffanlage lösbar aufgesetzt ist, so daß ein nachträglicher Ein- und Ausbau jederzeit möglich ist. Sehr einfache konstruktive Verhältnisse ergeben sich, wenn der Durchlaufbehälter mittels eines Spannbandes an dem Rohrteil der Auspuffanlage befestigt ist.

Um eine gute Erwärmung der den Durchlaufbehälter durchströmenden Waschflüssigkeit zu erzielen und mit kurzen Leitungen das Auslangen zu finden, ist es vorteilhaft, wenn der Durchlaufbehälter auf den Auspuffkrümmer der Brennkraftmaschine aufgesetzt ist. Es ist aber auch ohne weiteres denkbar, den Durchlaufbehälter an einer anderen geeigneten Stelle der Auspuffanlage, beispielsweise auf das von der Brennkraftmaschine abgehende Auspuffrohr, aufzusetzen.

Die wärmeübertragende Fläche des Durchlaufbehälters ist mit Vorteil im wesentlichen kreisförmig gekrümmt, wobei sie eine entsprechende Aussparung des Durchlaufbehälters begrenzt. Damit umgreift die wärmeübertragende Fläche den zugeordneten zylindrischen Rohrteil der Auspuffanlage weitmöglichst, so daß sich ein geringer Wärmeübergangswiderstand ergibt.

Der Durchlaufbehälter selbst kann an sich aus beliebigem Material bestehen; lediglich die die wärme-

übertragende Fläche tragende Wandung muß gut wärmeleitend sein. Wenigstens diese Wandung ist deshalb aus Metall ausgebildet Im übrigen ist es zweckmäßig, wenn der Durchlaufbehälter einen Einlaufund einen Auslaufstutzen für die Waschflüssigkeit trägt und die beiden Stutzen gegeneinander versetzt in den Durchlaufbehälter münden. Der Einlauf- und der Auslaufstutzen gestatten einen einfachen Einbau in die zu den Spritzdüsen führende Schlauchleitung, während durch die verseute Mündung der beiden Stutzen in den Durchlaufbehälter eine gute Durchwirbelung der Waschflüssigkeit in dem Durchlaufbehälter erreicht wird, die eine gleichmäßige und intensive Erwärmung der durchströmenden Flüssigkeit ergibt. Praktisch hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die beiden Stutzen nach entgegengesetzten Seiten versetzt angeordnet sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Scheibenwaschvorrichtung gemäß der Erfindung, in schematischer, teilweise perspektivischer Darstellung und

F i g. 2 den Durchlaufbehälter der Scheiben waschvorrichtung nach Fig. 1, im axialen Schnitt, »n einer Seitenansicht und in einem anderen Maßstab.

Die Scheibenwaschvorrichtung ist in der Zeichnung anhand einer Waschvorrichtung für die Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeuges veranschaulicht. Die Vorrichtung kann in gleichem Maß auch zum Waschen anderer Scheiben, beispielsweise der Scheinwerfer- jo scheiben, Rückscheiben etc., von Kraftfahrzeugen oder von entsprechenden Scheiben von Luft- und Seefahrzeugen eingesetzt werden, bei denen Scheibenwaschvorrichtungen überhaupt Verwendung finden.

Die Scheibenwaschvorrichtung weist einen Vorrats- Ji behälter 1 für die Waschflüssigkeit auf, der über eine sich bei 2 verzweigende Leitung 3 mit zwei Spritzdüsen 4 verbunden ist, die in der üblichen Weise vor der Windschutzscheibe 5 eines bei 6 im Ausschnitt angedeuteten Kraftfahrzeuges angeordnet sind. In der Leitung 3 liegt eine Pumpe 7, die Waschflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 1 ansaugt und unter Druck den Spritzdüsen 4 zuleitet. Die Pumpe 7 kann .^uch derart angeordnet sein, daß sie den Vorratsbehälter 1 mit Druck beaufschlagt, wie es auch denkbar ist, eine andere « Art der Druckbeaufschlagung des Vorratsbehälters 1 zu wählen, beispielsweise, indem der Vorratsbehälter 1 an eine Druckluftquelle angeschlossen ist.

Um die den Spritzdüsen 4 zugeleitete Waschflüssigkeit zu erwärmen, ist in die zu den Spritzdüsen 4 ίο führende Leitung 3 ein Wärmetauscher in Gestalt eines Durchlaufbehälters 8 eingefügt, dessen Aufbau im einzelnen insbesondere aus F i g. 2 hervorgeht.

Der Durchlaufbehälter 8 weist eine im wesentlichen zylindrische Gestalt auf; er ist auf seiner Oberseite « durch einen ebenen Deckel 9 und auf seiner Unterseite durch eine Wandung 10 aus gut wärmeleitendem Material abgeschlossen. Die Wandung 10 trägt eine kreisförmig gekrümmte, wärmeübertragende Fläche 11, die eine entsprechende Aussparung 12 des Durchlaufbehälters 8 begrenzt In den Deckel 9 sind ein Einlaufstutzen 13 und ein Auslaufstutzen 14 für die Waschflüssigkeit eingesetzt, die in der aus F i g. 1 ersichtlichen Weise in die Leitung 3 eingefügt sind. Der Einlauf- und der Auslaufstutzen 13 bzw. 14 münden gegeneinander versetzt in den Durchlaufbehälter 8, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß die beiden Stutzen nach entgegengesetzten Seiten versetzt angeordnet sind. Dadurch wird erreicht, daß die durch den Einlaufstutzen 13 in den Einlaufbehälter 8 eintretende Waschflüssigkeit in dem Durchlaufbehälter 8 kräftig durchwirbelt und in innige Berührung mit der wärmeleitenden Wandung 10 gebracht wird, bevor sie den Durchlaufbehälter über den Auslaufstutzen 14 wieder verläßt.

Wenn auch bei dem dargestellte' Ausführungsbeispie! der Einiaufstutzcn 13 und der Auslaufstutzen 14 an dem Deckel 9 des Durchlaufbehälters 8 angeordnet sind, so sind doch auch Ausführungsformen denkbar, bei denen die beiden Stutzen an anderen Stellen des Durchlaufbehälters 8 vorgesehen sind.

Der Durchlaufbehälter 8 ist in der aus F i g. 1 ersichtlichen Weise auf das Auspuffrohr 15 einer bei 160 angedeuteten Brennkraftmaschine derart aufgesetzt, daß die wärmeübertragende Fläche 11 der Krümmung des Auspuffrohres 15 folgend satt an die Außenumfangsfläche des Auspuffrohres 15 angepreßt ist. Zu diesem Zwecke ist ein Spannband 16 vorgesehen, das mittels einer Spannschelle 17 gespannt ist und das den Durchlaufbehälter 8 und das Auspuffrohr 15 umschlingt.

Anstelle des Spannbandes 16 wäre auch eine Spannfeder denkbar, die nach Art einer Blattfeder ausgebildet mit ihren Schenkeln das Auspuffrohr 15 umgreifend den Durchlaufbehälter 8 auf dem Auspuffrohr 15 fixiert.

Der Durchlaufbehälter 8 kann im übrigen auch unr ittclbar auf den Auspuffkrümmer 18 aufgesetzt sein, wie es auch denkbar ist — abhängig von der jeweiligen Konstruktion der Brennkraftmaschine und ihrer Auspuffanlage — den Durchlaufbehälter 8 an einer anderen geeigneten Stelle auf einem von den heiLien Auspuffgasen durchströmten Rohrteil der Auspuffanlage anzubringen.

Die von dem Vorratsbehälter 1 über die Pumpe 7 geförderte Waschflüssigkeit durchströmt auf ihrem Weg zu den Spritzdüsen den Durchlaufbehälter 8, wobei sie durch die Wärme aufgeheizt wird, die über die wärmeübertragende Fläche 11 von dem Mantel des Auspuffrohres 15 auf die gut wärmeleitende Wandung 10 des Durchlaufbehälters 8 übertragen wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Heizbare Scheibenwaschvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei der die aus einem Vorratsbehälter über eine Leitung den Spritzdüsen unter Druck zuleitbare Waschflüssigkeit durch einen von den heißen Auspuffgasen der Brennkraftmaschine beheizten Wärmetauscher auf wenigstens 50° C erwärmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen dem Vorratsbehälter (t) und den to Spritzdüsen (4) in der Leitung (3) zu den Spritzdüsen (4) liegende Wärmetauscher in Gestalt eines Durchlaufbehälters (8) für die Waschflüssigkeit ausgebildet ist, der mit einer entsprechend geformten, an einer Wandung (10) aus gut wärmeleitendem Material vorgesehenen wärmeübertragenden Fläche (11) auf einem von den heißen Auspuffgasen durchströmten Rohrteil (15) der Auspuffanlage der Brennkraftmaschine (160) satt anliegend außen aufgesetzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaufbehälter (8) auf den Rohrteil (15) der Auspuffanlage lösbar aufgesetzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaufbehälter (8) mittels eines « Spannbandes (16) an dem Rohrteil (15) der Auspuffanlage befestigt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaufbehälter (8) mittels einer Spannfeder an dem Rohrteil (15) der Auspuffanlage befestigt ist.

5. Vorrich- -ng nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaufbehälter (8) auf den Auspuffkrümmer (18) der Brennkraftmaschine (160) aufgesetzt ist. i*>

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wärmeübertragende Fläche (11) im wesentlichen kreisförmig gekrümmt ist und eine entsprechende Aussparung (12) des Durchlaufbehälters (8) begrenzt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaufbehälter (8) einen Einlauf- und einen Auslaufstutzen (13, 14) für ά\°- Waschflüssigkeit trägt und die beiden Stutzen (13, 14) gegeneinander versetzt in dem Durchlaufbehäl- '^l5 ter (8) münden.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stutzen (13, 14) nach entgegengesetzten Seiten versetzt angeordnet sind.

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