DE2626459C3

DE2626459C3 - Verschließvorrichtung für Flaschen

Info

Publication number: DE2626459C3
Application number: DE19762626459
Authority: DE
Inventors: Hermann 8404 Woerth Kronseder
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-06-12
Filing date: 1976-06-12
Publication date: 1982-12-23
Also published as: DE2626459B2; DE2626459A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum wahlweiseii Verschließen von Flaschen mit Kronenkorken oder mit Schraubkappen od. dgl. gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bereits eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der die beiden Träger mit den verschiedenen Verschiießwerkzeugen auf zwei drehbar im Maschinenge-

j(i stell gelagerten Wellen befestigt und über Schaltkupplungen wahlweise mit einer Antriebseinrichtung koppelbar sind, die auch die Transportvorrichtung antreibt (DE-OS 20 06 538). Die Transportvorrichtung besteht aus zwei konzentrisch zu den Trägern gelagerten

j'. Drehtischen sowie aus weiteren Transport- und Führungselementen. Im Falle einer Umstellung von einer Verschlußart auf die andere müssen nicht nur die Kupplungen betätigt werden, sondern es ist außerdem ein Umbau der Transportvorrichtung erforderlich, so, daß die Flaschen unter dem gewünschten Träger hindurchlaufen, während sie am anderen, nicht benutzten Träger vorbeigeführt werden. Diese bekannte Vorrichtung, die praktisch aus zwei kompletten Verschließvorrichtungen mit je einer separaten Transportvorrichtung besteht, erfordert einen sehr hohen Investitionsaufwand und ist sehr raumgreifend. Auch das Umstellen ist nicht ohne Probleme und es muß eine Vielzahl von Austauschteilen und Transportelementen auf Lager gehalten werden.

5t ι Auch ist schon eine Vorrichtung zum wahlweisen Schließen von Flaschen mit Aluminiumkappen unterschiedlichen Durchmessers bekannt, die einen einzigen, auf einer Antriebswelle sitzenden drehbaren Träger mit einer einzigen Art von Verschließwerkzeugen sowie

>5 einen auf der gleichen Antriebswelle angeordneten Drehtisch aufweist (AT-PS 2 39 668). Die Versorgung der Verschließwerkzeuge mit Aluminiumkappen erfolgt durch zwei um die Mittelachse des Trägers schwenkbare Stanzaggregate, von denen wahlweise eines mit einer im Inneren der hohlen Antriebswelle für den Träger und den Drehtisch gelagerten Königswelle bzw. mit einer von dieser über Kegelräder angetriebenen horizontalen Zwischenwelle gekoppelt werden kann. Diese bekannte Vorrichtung kann nur eine einzige Art von Flaschenver-

*^ri Schlüssen mit einem einzigen Satz von Verschließwerkzeugen verarbeiten. Eine Umstellung von der Verarbeitung der mit Kronenkorken vergleichbaren Aluminium kappen auf die eine völlig andere Art von Verschließ-

werkzeugen erfordernde Verarbeitung von Schraubkappen od. dgl. ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich. Die freihängende Anordnung der Stanzaggregate seitlich neben den Verschließwerkzeugen sowie der Antrieb der Stanzaggregate über eine Königswelle, Kegelräder und eine horizontale Verbindungswelle erfordert einen hohen konstruktiven Aufwand und ist nur für relativ kleine Kräfte bzw. Drehmomente geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, aus- ιυ gehend vr-n einer Verschließvorrichtung der eingangs genannten Art, eine Vorrichtung zum wahlweisen Verschließen von Flaschen mit Kronenkorken oder Schraubkappen od. dgl. zu schaffen, die bei geringem Raumbedarf ein rasches und einfaches Umstellen auf eine andere Verschlußart ermöglicht und dabei trotz der Eignung für hohe Verschließkräfte und für hohe Leistungen einfach und kostengünstig aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merk- :o male gelöst.

Bei einer erfindungsgemäßen Verschließvorrichtung müssen im Falle einer Umstellung auf eine andere Verschlußart lediglich die Kupplungselemente gelöst werden, wonach der andere Träger über den Dreh- r tisch eingeschwenkt und angekuppelt wird. Ein Lösen der Träger von den Konsolen ist dabei nicht erforderlich, genauso wenig wie eine Winkeleinstellung der Steuerkurven, da diese drehfest mit den Konsolen verbunden sind und somit automatisch die richtige so Lage einnehmen. Irgendwelche Einstellarbeiten sind somit nicht erforderlich. Der Raumbedarf entspricht demjenigen einer für nur eine Verschlußart ausgebildeten Verschließvorrichtung und der Mehraufwand ist gering. Infolge der Einleitung der beim Verschlie- r> ßen an der Steuerkurve entstehenden Gegenkraft über das Drucklager, die Welle des Trägers und die Kupplungselemente in die Antriebswelle des Drehtisches wird die Gegenkraft von den Konsolen und deren Schwenklagcrung ferngehalten, so daß diese ^J'^! entsprechend einfach gestaltet werden können.

Es ist bereits eine Flaschenfüllvorrichtung mit zwc: austauschbaren Ringkesseln bekannt, bei der im Maschinengestell ein Säulendrehkran mit einem doppelarmigen Ausleger angeordnet ist (DE-OS ^J' 20 36 987). In jedem Auslegerarm sind zwei Stangen verschiebbar gelagert, die am unteren Ende lösbar mit einem Ringkessel zu verbinden sind. Mit Hilfe des Säulendrehkrans kann wahlweise einer der beiden Ringkessel auf am Füllerunterteil angeordneten v Säulen aufgesetzt werden. Danach muß die Verbindung mit den Stangen des Säulendrehkrans gelöst werden und dieser ist ohne Funktion.

Soll die Vorrichtung auf unterschiedliche Flaschenhöhen einstellbar sein, so ist es zweckmäßig, wenn gemäß j"> einer Weiterbildung der Erfindung die Säule höhenverstellbar im Maschinengestell angeordnet ist.

Es ist somit nur eine einzige HöhenversHleinrichtung für beide Träger erforderlich. Diese kann gleichzeitig ein Lösen der Kupplungselemente voneinander erleich- w> tern.

Die beiden Konsolen können nach verschiedenen Weiterbildungen der Erfindung drehfest miteinander verbunden oder relativ zueinander verschwenkt sein. Die erste Möglichkeit ergibt einen besonders einfachen t; Aufbau, während die zweite Möglichkeit eine bessere ■ Anpassung an die Betriebsbedingungen ermöglich'. An Stelle der gemeinsamen Höhenverstellung beider Träger kann es in manchen Fällen auch zweckmäßig sein, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung der Träger höhenverstellbar an der Konsole angeordnet ist In diesem Falle sind die Steuerkurven über Lager derart mit den Trägern verbunden, daß sie gleichzeitig mit verstellt werden. Dies kann z. B. durch eine in der Konsole mittels eines Gewindes und einer Mutter höhenverstellbare Hohlwelle erfolgen, innerhalb der die Antriebswelle für den Träger gleichfalls höhenverstellbar gelagert ist

Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß jedem Träger eine mit der zugehörigen Konsole verbundene Verschlußzuführungsvorrichtung zugeordnet ist. Im Falle einer Umstellung gelangt somit die Verschlußzuführungsvorrichtung automatisch in die Betriebsstellung.

Zur näheren Erläuterung der Erfindung wird im Nachstehenden ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 die Draufsicht auf eine Verschließvorrichtung für Flaschen, wobei der über dem Drehtisch liegende Träger mit den Verschließwerkzeugen weggelassen ist, F i g. 2 die Seitenansicht der Verschließvorrichtung nach Fig. i, teilweise im Schnitt

Die Verschließvorrichtung 1 nach Fig.! und 2 ist in eine kombinierte Flaschenfüll- und Verschließmaschine 2 integriert, die nur zum Teil und schematisch dargestellt ist. Diese weist ein Maschinengestell 3, einen rotierenden Fülltisch 4, einen Zwischenstern 5, einen Auslaufstern 6 und ein Förderband 7 auf. Die Transportelemei: te 4 bis 7 werden synchron zueinander in Pfeilrichtung angetrieben und fördern die zu füllenden und zu verschließenden Flaschen 8 teilungsgerecht durch die Maschine 2 bzw. von dieser weg. Ferner ist im Maschinengestell 3 eine synchron zu den Transportelementen 4 bis 7 in Pfeilrichtung angetriebene Antriebswelle 9 drehbar gelagert auf der ein Drehtisch 10 mn einem Stern 11 befestigt ist. Am Umfang dieses Drehtisches ist ein ortsfester Führungsbogen 12 für die Flaschen 8 angeordnet. Der Drehtisch 10 übernimmt die Flaschen vom Zwischenstern 5, fördert sie durch den Verschließbereich und übergibt sie an den Auslaufstern 6.

Weiter ist im Maschinengestell 3 eine senkrecht stehende Säule 13 axial verschiebbar angeordnet, die parallel zur Antriebswelle 9 liegt. Die Säule 13 besteht aus einem Unterteil 14, dessen untere Stirnfläche sich im Maschinengestell 3 abstützt und dessen oberer Bereich mit einem Gewinde 15 versehen ist, aus einem rohrförmigen Oberteil 16, der axial verschiebbar auf dem Unterteil 14 sitzt, und aus einem in der oberen öffnung des Oberteils 16 befestigten Drehzapfen 17. Der rohrförmige Oberteil 16 stützt sich über zwei Muttern 18, die auf dem Gewinde 15 sitzen, ab, so daß die Höhenlage des Drehzapfens 17 gegenüber dem Maschinengestell 3 bzw. dem Drehtisch 10 durch Verdrehen der Muttern 18 variiert werden kann. Außerdem kann durch Zufuhr eines Druckmittels über Leitungen 32 in einen das untere Ende des Unterteils 14 dicht umgebenden Hohlraum 33 die Säule 13 als Ganzes angehoben werden, wobei der Unterteil 14 als Kolben und der Hohlraum 33 als Zylinder wirkt. Die obere Endlage wird z. B. durch einen Stellring 34 iestgelegt.

Auf dem Drehzapfen 17 sind zwei sich im wesentlichen horizontal erstreckende Konsolen 19a und 196 mittels dreier übereinanderliegender Lagerbuchsen sowohl gegenüber der Säule 13 als auch gegeneinander schwenkbar gelagert. Die mittlere Lagerbuchse ist mit

der Konsole 19a und die beiden darüber bzw. darunter liegenden Lagerbuchsen sind mit der anderen Konsole 196 fest verbunden. An der Konsole 19a ist ein trommelartiger Träger 20 mit z. B. zehn gleichmäßig über den Umfang verteilten heb- und senkbaren ■> Verschließwerkzeugen 21 für Kronenkorken drehbar aufgehängt. Hierzu ist an der Konsole 19a eine Lagerplatte 22 festgeschraubt, in deren zentraler Bohrung eine Hülse 23 mit einem Innengewinde mittels eines Drucklagers 24 drehbar gelagert ist. In dieser Hülse sitzt der mit einem entsprechenden Gewinde versehene Zapfen 25 einer Welle 35, auf der der Träger 20 axial verschiebbar jedoch drehfest angeordnet ist. Durch eine auf der Hülse 23 sitzende Ratsche 26 mit einem lösbaren Handgriff 27 kann die Hülse in beiden ι ~> Richtungen verdreht werden. Dadurch wird die Höhenlage der Welle 35 im gewünschten Sinne geändert. Zur Sicherung ist eine Kontermutter 28 vorgesehen.

An der Unterseite der Lagerplatte 22 ist ein Ring 29 mit einer Steuerkurve befestigt, in die die Kurvenrollen der Verschließwerkzeuge 21 eingreifen. Der Ring 29 ist außerdem mit einem Flansch 30 versehen, der in eine am Träger 20 ausgebildete Ringnut eingreift und dadurch dessen Höhenlage auf der parallel zur Antriebswelle 9 liegenden Welle 35 fixiert. Am unteren Ende dieser Welle ist ein Kupplungselement in Form eines ringförmigen Flansches 36 befestigt, in dem gleichmäßig über den Umfang verteilt z. B. fünf Zentrierbolzen 37 mit Gewinde stecken. ⁱ⁽⁾

Am oberen Ende der Antriebswelle 9 ist gleichfalls ein Kupplungselement in Form eines ringförmigen Flansches 38 mit einer der Anordnung der Zentrierbolzen entsprechenden Anordnung von Zentrierbohrungen befestigt. Die beiden Kupplungselemente 36 und 38 >~> können durch auf die Zentrierbolzen 37 aufgeschraubte Muttern drehmoment- und zugkraftübertragend miteinander verbunden werden, wobei gleichzeitig die beiden Wellen 9 und 35 zentriert werden.

Auf der Konsole 19a bzw. auf der mit dieser ·>« verbundenen Lagerplatte 22 ist eine Zuführvorrichtung 31 für Kronenkorken vorgesehen, welche die Korken in die Verschließwerkzeuge 21 einführt

Auf der anderen Konsole 19/> ist ein zweiter Träger mit heb- und senkbaren Verschließwerkzeugen 39 für Schraubkappen befestigt, dessen prinzipieller Aufbau und Aufhängung an der Konsole dem des ersten Trägers 20 entspricht Hinzu kommt eine Dreheinrichtung für die Verschließwerkzeuge 39. Es ist jedoch auch eine andere Gestalt des Trägers sowie die Verwendung anderer Verschließwerkzeuge möglich. Wichtig ist, daß der Abstand der Drehachsen der beiden Träger vⁿn d^pr durch den Drehzapfen 17 definierten Schwenkachse gleich groß ist daß die Anzahl der Verschließwerkzeuge sowie ihr Teilkreis auf beiden Trägern übereinstimmt und daß die mit beiden Trägern drehfest verbundenen Kupplungselemente 36, 37 mit dem Kupplungselement auf der Antriebswelle 9 zusammenpassen.

In der gezeichneten Stellung ist die Verschließvorrichtung 1 für die Verarbeitung von Kronenkorken eingerichtet. Hierzu ist der Träger 20 mit den Verschließwerkzeugen 21 über den Drehtisch 10 eingeschwenkt, so daß er konzentrisch zu diesem liegt. Die Welle 35 ist über die Kupplungselemente 36,37,38 fest mit der Antriebswelle 9 des Drehtisches 10 verbunden. Die Bohrungen im Flansch 38 bzw. die Zentrierbolzen 37 im Flansch 36 sind derart angeordnet, daß die Verschließwerkzeuge mittig über den durch den Stern 11 bestimmten Flaschenpositionen stehen. Die Höhe des Drehzapfens 17 und damit des Trägers 20 und des Rings 29 mit der Steuerkurve ist durch die Muttern 18 entsprechend der Höhe der Flaschen 8 eingestellt. Die Hülse 23 ist derart auf dem Zapfen 25 fixiert, daß das Drucklager 24 etwas vorgespannt ist. Wird nun die Antriebswelle 9 in Rotation versetzt, so wird der Träger 20 über die Welle 35 mitgenommen und die Verschließwerkzeuge 21 werden durch die ortsfeste Steuerkurve gehoben und gesenkt Der Antrieb der Zuführeinrichtung 31 erfolgt entweder durch e^:nen eigenen Motor oder durch eine nicht dargestellte, am oberen Ende der Welle 35 angeschlossene axial verschiebbare Kupplung. Die auf den Ring 29 einwirkende Gegenkraft wird über die Lagerplatte 22, das Drucklager 24 und die Hülse 23 in die Welle 35 eingeleitet und von dort über die Kupplungselemente auf die Antriebswelle 9 übertragen. Die Konsole 19a und die Säule 13 bleiben daher von entsprechender Beanspruchung frei.

Soll die Verschließvorrichtung 1 auf die Verarbeitung von Schraubkappen umgestellt werden, so werden die Muttern von den Zentrierbolzen 37 abgeschraubt und durch Druckmittelzufuhr in den Zylinder 33 die Säule 13 mit den daran angeordneten Bauteilen einschließlich der Welle 35 angehoben. Die Kupplungselemente 36 und 38 sind nun frei und die Konsole 19a mit dem Träger wird abgeschwenkt Die zuvor in der in F i g. 1 gezeigten Stellung durch nicht gezeigte Haltemittel fixierte Konsole 19a wird über den Drehtisch 10 eingeschwenkt, so daß die entsprechenden Kupplungselemente übereinstimmen. Daraufhin wird die Säule 13 durch Druckmittelabfuhr wieder abgesenkt und die Muttern können auf die Zentrierbolzen aufgeschraubt werden. Die Zuführungseinrichtung für die Schraubkappen, die mit der Konsole 19a verbunden ist, kommt automatisch in die Arbeitsstellung und es kann sofort mit dem Verschließen begonnen werden. Die abgeschwenkte Konsole 19a wird durch nicht gezeigte Haltemittel in einer Stellung fixiert, in der sie den Arbeitsablauf nicht stört

Ist außerdem eine Umstellung auf eine andere Flaschenhöhe erforderlich, so werden die Muttern 18 entsprechend verdreht und damit die Verschließwerkzeuge gehoben oder gesenkt Der Handgriff 27. der im Betrieb entfernt ist, wird in die Ratsche 26 gesteckt und die Hülse 23 derart verdreht, daß einerseits die Kupplungselemente miteinander verschraubt werden können und andererseits die Gegenkraft beim Verschließen über das Drucklager 24 in die Welle 35 eingeleitet wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum wahlweisen Verschließen von Flaschen mit Kronenkorken oder mit Schraubkappen od. dgl., mit einer die Flaschen durch den Verschließbereich fördernden Transportvorrichtung, mit einem ersten drehbaren Träger, in dem gleichmäßig über den Umfang verteilt erste Verschließwerkzeuge zum Anbringen von Kronenkorken auf den Flaschen verschiebbar gelagert sind, mit einem zweiten drehbaren Träger, in dem gleichmäßig über den Umfang verteilt zweite Verschließwerkzeuge zum Anbringen von Schraubkappen od. dgl. an den Flaschen verschiebbar gelagert sind, mit den drehbaren Trägern zugeordneten Steuerkurven zum Aufsetzen bzw. Abziehen der Verschließwerkzeuge auf bzw. von den Flaschen, mit Kupplungselementen zum wahlweisen Antrieb von einem der beiden Träger synchron zur Transportvorrichtung, sowie mit einem Maschinengestell, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung durch einen einzigen, auf einer Antriebswelle (9) befestigten Drehtisch (10) gebildet wird, daß die Position der Verschließwerkzeuge (21, 39) auf beiden Trägern (20) übereinstimmt und der Position der Flaschen auf dem einzigen Drehtisch (10) entspricht, daß jeder der beiden drehbaren Träger (20) drehbar an einer im wesentlichen horizontal verlaufenden Konsole (19a, i9b) aufgehängt ist, die ihrerseits um eine außerhalb der Träger verlaufende Schwenkachse schwenkbar gegenüber dem Maschinengestell (3) gelagert ist, derart, daß wahlweise einer der beiden Träger (20) mit seiner Drehachse konzentrisch zur Drehachse des einzigen Drehtisches (10) liegt daß an der Antriebswelle (9) des Drehtisches (10) einerseits und an Wellen (35), auf denen die Träger (20) diehfest angeordnet sind, andererseits miteinander lösbar verbindbare, drehmomentübertrageiii. und axiale Zugkräfte übertragende Kupplungslemente (36 bis 38) sowie Zentrierelemente (37) vorgesehen sind, daß sich die Steuerkurven (29) über Drucklager (24) auf den Wellen (35) mit den Kupplungselementen (36) abstützen, und daß die Steuerkurven (29) drchfes; mit den Konsolen (19a, 19b,) verbunden sind.

2. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Konsolen drehfest miteinander verbunden sind.

3. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß die beiden Konsolen (19a, \9b) relativ zueinander verschwenkbar sind.

4. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Konsolen (19a, \9b) schwenkbar auf einer im Maschinengestell (3) angeordneten Säule (13) gelagert sind.

5. Verschließvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Säule (13) höhenverstellbar im Maschinengestell (3) angeordnet ist.

6. Verschließvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Säule (13) einschließlich der Höhenverstelleinrichtung (18, 15' mittels eines Druckmittelzylinders (33) heb- uiu. senkbar ist.

7. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ei" Welle (35), auf der sich die Steuerkurve (29) abstützt, höhenverstellbar in der Konsole (19a,¹ angeordnet ist

8. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger höhenverstellbar an der Konsole angeordnet ist.

9. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Träger (20) eine mit der zugehörigen Konsole (i9a) verbundene Verschlußzuführungsvorrichtung (31) zugeordnet ist.

10. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungselemente (36 bis 38) derart ausgebildet sind, daß der Drehtisch (10) und jeder Träger (20) nur in Arbeitsstellung miteinander verbindbar sind.