DE2626053A1 - Vorrichtung zur umwandlung eines spuelkastens festen volumens in einen spuelkasten mit veraenderbarem volumen - Google Patents

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann,

Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

SBJJ 8 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

Dr. Zeev Raz möhlstrasse ii, rufnummer 983921/22

17 Keren Hayessod Street
Beer Sheva
Israel

Ben-Gurion University of the Negev Research and Development Authority Beer Sheva/Israel

Vorrichtung zur Umwandlung eines Spülkastens festen Volumens in einen Spülkasten mit veränderbarem Volumen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Umwandlung eines Spülkastens festen Volumens mit Wassereintritt, Wasseraustritt, Schwimmerventil zur Steuerung der Wasserfüllung, Betätigungshebel und mit dem Wasseraustritt gekoppeltem Spülmechanismus in einen Spülkasten mit veränderbarem Volumen zwecks wahlweiser Durchführung von Teil- und Vollspülungen.

Die bisher bekannten Spülkästen mit festem Volumen haben verschiedene Mechanismen. Beispielsweise werden gegenwärtig in Israel Spülkästen hergestellt und verwendet, die nach dem Siphonprinzip arbeiten, ferner solche Spülkästen, die einen Auslaß mit Spülventil haben, das einen Ventilsitz und ein Ventilelement umfaßt. Das Ventilelement kann von dem Ventilsitz abgehoben werden, und das Ventil arbeitet mit einer Luftblase, als Schwimmkugelventil oder mit einer Gummisaugkappe, die an der Abdeckung des Spülkastens mit Unterdruck befestigt werden kann.

609883/0296

Alle derartigen Arten von Toilettenspüleinrichtungen und andere bekannte Anordnungen arbeiten in verschiedener Weise zur Erzielung ein und desselben Zwecks mit ihren jeweiligen Spülmechanismen. Bekanntlich ist der Spülmechanismus einer Wassertoilette so eingerichtet, daß bei seiner Betätigung eine vorbestimmte Wassermenge aus dem Spülbehälter freigegeben wird. Das Wasser spült die Toilette unter Einwirkung der Schwerkraft und führt Abfallstoffe über eine Sperre in eine Abwasserleitung, über die sie in einen Abwasserkanal gelangen. Die bei einer jeden Spülung verbrauchte Wassermenge ist normalerweise beachtlich.

Die Spülkästen der allgemein bekannten Art enthalten mindestens 6,5 Liter Wasser (Normalinhalt in Israel 9,5 ± 0,5 Liter), und bei Betätigung eines Hebels, Ziehen oder Drücken eines Knopfes wird ein Hebel bewegt, der die gesamte Wassermenge im Spülkasten auf einmal in die Toilette freigibt. Der Mechanismus und sein Betätigungshebel arbeiten einstufig und geben die gesamte Wassermenge bei jeder Betätigung frei. Häufig ist jedoch in der Toilette nur eine sehr geringe Abfallmenge vorhanden, und in den meisten Fällen handelt es sich dabei lediglich um Flüssigstoffe. Hierbei ist es aber unnötig und überflüssig, mindestens 6,5 bis 9,5, in größeren amerikanischen Spülkästen sogar bis zu 19 Liter Wasser abzugeben, um flüssige Abfallstoffe aus einer Toilette zu entfernen. Dies gilt besonders für solche Gebiete, wo das Wasser knapp ist.

Mit zunehmender Verknappung von Wasser in fast jedem Land und insbesondere im Hinblick auf das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit an der Wichtigkeit der Bewahrung von Vorräten wie Wasser wurden bereits Möglichkeiten zur Verringerung der für allgemeine Spülvorgänge erforderlichen Wassermenge und insbesondere der für das Spülen von Flüssigkeit erforderlichen Wassermenge gemacht. So wird beispiels-

609883/0296

weise bei einigen bekannten Spülkästen dann, wenn der Benutzer den Betätigungshebel nicht über seinen gesamten Bereich niederdrückt, nur ein geringer Teil des Wassers abgegeben, nicht jedoch das gesamte vorhandene Wasser. So wird in Kenntnis dieser Eigenschaft häufig nur ein Teil des Wassers auf diese Weise freigegeben, wenn Abfallflüssigkeiten zu spülen sind. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht absichtlich bei der Konstruktion oder der Herstellung der Spülkästen vorgesehen worden, und sie erweist sich auch als nicht besonders günstig, da die durch die teilweise Betätigung freigegebene Wassermenge nicht genau einstellbar ist, und wenn der Benutzer nicht besonders sorgfältig ist, wird trotzdem die gesamte Wassermenge freigegeben. Ferner tritt der Nachteil auf, daß der Benutzer seine Hand auf dem Hebel halten muß und zu warten hat, bis die gewünschte Wassermenge freigegeben ist.

Einige der Vorrichtungen zur Verringerung der Wassermenge beim Spülvorgang sind beispielsweise durch die US-PS 3 259 918 und die. US-PS 3 732 577 bekannt, es handelt sich dabei um becher- oder kastenartige Gefäße, die das Spülventil eines üblichen Spülkastens umgeben und eine Wassersäule mit offenem Ende bilden, die ausgehend von der Ventilanordnung aufwärts verläuft und dadurch verhindert, daß beim Spülen das am Boden des Spülkastens außerhalb der Säule und unter dem oberen Ende der Säule vorhandene Wasser abgegeben wird. Diese Vorrichtungen sind hauptsächlich für die amerikanischen Spülkästen geeignet, die bis zu 19 Liter Wasser enthalten, so daß mit ihnen die übermäßig große Wassermenge bei jedem Spülvorgang vefringert wird. Diese Vorrichtungen sind aber für die europäischen und israelischen Spülkästen nicht geeignet, die so konstruiert sind, daß sie die durch einschlägige Vorschriften vorgegebene minimale Wassermenge abgeben, die zur richtigen und vollständigen

609883/0296

Spülung auch von Feststoffen erforderlich ist. Die bekannten Vorrichtungen haben auch den Nachteil, daß im Spülkasten ein Bereich gebildet wird, der der Reinigungswirkung des Spülvorganges nicht zugänglich ist und in dem sich unerwünschte Stoffe ablagern. Ferner eignen sich die Vorrichtungen nach ihrer Installation nicht zur wahlweisen Änderung der Spülwassermenge, und sie geben eine gleichmäßig verringerte Wassermenge bei jedem Spülvorgang ab, unabhängig davon, ob es sich bei den abzuführenden Stoffen um flüssige oder feste Stoffe handelt.

Es sind auch bereits Doppelspülkästen beispielsweise durch die US-Patentschriften 2 351 672, 2 731 647, 2 864 095, 3 758 893 und 3 766 571 sowie durch die Israelische Patentschrift 20 018 bekannt. Diese Einrichtungen arbeiten jedoch nach ein und demselben Prinzip, bei dem der vorhandene Ventilmechanismus durch einen neuen ersetzt oder wesentlich abgeändert wird, der kompliziert und kostspielig aufgebaut ist und eine Wahlmöglichkeit für zwei Wasserstände vorsieht, so daß wahlweise eine Teilspülung und eine VolJspülung vorgenommen werden kann. Im Gegensatz zu den bisher bekannten Vorrichtungen sieht die Erfindung eine einfache und billige Vorrichtung vor, die die Umwandlung eines bereits vorhandenen Spülkastens mit festem Volumen in einen Spülkasten mit variablem Volumen ermöglicht, ohne daß irgendwelche Änderungen an dem Spülmechanismus selbst vorgenommen werden müssen. Eine der Hauptvorteile einer Vorrichtung nach der Erfindung besteht darin, daß die Zusatzvorrichtung einfach von dem Benutzer selbst installiert werden kann, ohne daß Fachleute oder teure Werkzeuge erforderlich sind. Die eingesetzte Vorrichtung ermöglicht mit den bereits vorhandenen Spülmechanismen die gewünschten Ergebnisse.

609883/0296

In zwei Druckschriften sind Vorrichtungen beschrieben, die hinsichtlich Aufgabe und Lösung gewisse Ähnlichkeiten mit der Erfindung aufweisen, mit denen jedoch die angestrebten Ergebnisse nicht erzielbar sind.

Durch die Israelische Patentschrift 22 861 ist eine Flüssigkeitssteuervorrichtung zur wahlweisen Einstellung der Flüssigkeitsmenge bekannt, die aus einem Behälter abgegeben wird. Diese Vorrichtung arbeitet mit einer im Behälter vorgesehenen, die Austrittsöffnung umgebenden Hülse und einem Hebemechanismus zur Positionierung dieser Hülse entweder an eine niedrigere oder eine höhere Stelle, wobei die niedrigere Stelle der Hülse derart ist, daß ihr unteres Ende auf dem Boden des Behälters ruht und ihr oberes Ende unter dem Flüssigkeitspegel liegt, so daß eine teilweise Flüssigkeitsabgabe erfolgt, bis der Flüssigkeitspegel die Höhe des oberen Hülsenendes erreicht. Die höhere Stellung der Hülse ist derart, daß ihr unteres Ende über dem Behälterboden liegt, so daß eine vollständige Flüssigkeitsabgabe aus dem Behälter durch den Raum zwischen dem Behälterboden und der Hülse erfolgt.

Durch die US-Patentschrift 3 041 630 ist eine weitere Vorrichtung bekannt, bei der ein Wasserspülungsventil mit einem zylindrischen Gehäuse mit offener Seite vorgesehen ist, dessen eine Seite auf dem Boden eines Wasserbehälters angeordnet ist und konzentrisch den Spülventilsitz umgibt. Das Gehäuse ist vertikal ausgerichtet und ragt bis in eine Höhe, die geringer ist als der normale Füllungspegel des Behälters zur Spülung. Ein Spülhebel ist über dem oberen Ende des Gehäuses innerhalb des Wasserbehälters angeordnet und steht mit einem Betätigungselement in Verbindung, das außen vorgesehen ist. Ein Schwimmkugelventil ist auf den Ventilsitz ausgerichtet und konzentrisch innerhalb des Gehäuses angeordnet. Eine elastische Befestigung steht mit dem Schwimmkugelventil in Verbindung und ist mit ihrem

609883/0296

obersten Ende an dem Spülhebel befestigt. Nahe dem unteren Ende des Gehäuses ist ein Sperrventil schwenkbar befestigt, das sich in das Gehäuseinnere öffnet..

Bekanntlich besteht ein Hauptproblem bei der Konstruktion von Spülkästen mit wählbarem Volumen darin, daß geeignete Elemente zur zeitlichen Öffnung und automatischen Schließung einer Öffnung gefunden werden, die die vollständige Wasserabgabe aus dem Spülbehälter ermöglicht.

Bei den beiden vorstehend genannten Druckschriften arbeiten die beschriebenen Ausführungsbeispiele zur automatischen Schließung der genannten Öffnung derart, daß die Hülse abgesenkt wird bzw. das Sperrventil geschlossen wird als direktes Ergebnis des automatischen Absinkens des Schwimmkugelventils im Spülmechanismus, wobei das Ventil wieder auf den Wasseraustritt zurückgeführt wird.

Systeme der vorstehend beschriebenen Art, bei denen eine Öffnung in direktem Zusammenhang mit dem Absinken des Spülventils oder mit dem Absinken eines besonderen Schwimmers der in der US-Patentschrift 3 766 571 beschriebenen Art geschlossen wird, haben den Nachteil, daß die genannte Öffnung ihre Schließung zu früh beginnt, bevor das gesamte Wasser aus dem Spülkasten freigegeben ist. Diese zu frühe teilweise Schließung der Öffnung führt dazu, daß die Austrittsgeschwindigkeit der letzten Wassermenge unter den Wert abfällt, der für den letzten Wasserschwall erforderlich ist, der sehr oft nötig ist, um alle Feststoffe richtig und vollständig über die Toilettensperre in die Abwasserleitung zu befördern.

Ähnlich führte die bisherige gegenseitige Abhängigkeit der Austrittsöffnung und des Spülmechanismus oder eines Schwimmers oft zu einer zu frühen vollständigen Schließung der

609883/0296

Öffnung, "bevor das gesamte Wasser aus dem Spülkasten ausgegeben war, so daß das verbleibende Wasser für den Spülvorgang nicht ausgenutzt wurde.

Keine der in den vorstehend genannten Druckschriften beschriebenen Vorrichtungen kann durch den Benutzer selbst leicht installiert werden. Beispielsweise erfordert die Vorrichtung nach der genannten Israelischen Patentschrift eine komplizierte separate Installation des Kugelventils, und die Vorrichtung nach der US-Patentschrift 3 041 630 erfordert das Einbringen eines Lochs in den Spülhebel und den Einbau eines Federmechanismus.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, einen Spülkasten mit festem Volumen in einen Spülkasten mit veränderbarem Volumen umzuwandeln, bei dem während der Vollspülung das Wasser mit einer weitgehend konstanten Geschwindigkeit und ebensolchem Volumen austritt und Änderungen bei den verschiedenen-Spülungen vermieden werden. Ferner soll der Schließungsvorgang des Spülmechanismus die Wasserabgabe nicht in der beschriebenen Weise beeinträchtigen. Außerdem soll eine vorrichtung geschaffen werden, die gewährleistet, daß nach einer Vollspülung nicht wesentlich mehr Wasser in dem Spülkasten zurückbleibt als dies vor dem Einbau einer Vorrichtung nach der Erfindung der Fall war.

Durch die Erfindung soll also eine einfache und billige Vorrichtung geschaffen werden, die leicht eingebaut werden kann und keine speziellen Befestigungselemente benötigt, um die Schließung der Ausgabeöffnung zu beeinflussen.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch ein in den Spülkasten einsetz-

609883/0296

"bares und auf dessen Boden aufliegendes, den Spülmechanismus und den Wasseraustritt mindestens teilweise umgebendes und mit einer oberen Wassereintrittsöffnung sowie zumindest einer wahlweise zu öffnenden unteren Öffnung versehenes Gefäß, das in einer ersten Ruhestellung für Teilspülungen an der unteren Öffnung verschlossen ist, mit mindestens einem Teil in eine zweite Stellung schwenkbar ist, in der die untere Öffnung für VollSpülungen geöffnet ist, und das nach Einsetzen in den Spülkasten, Öffnen der unteren Öffnung und Betätigung des Spülmechanismus mit seinem schwenkbaren Teil durch eine auf die Normalwasserhöhe ansprechende Vorrichtung in der zweiten Stellung haltbar ist, so daß die untere Öffnung während des gesamten Spülvorganges bis zu dessen Ende geöffnet bleibt und danach der schwenkbare Teil zur Schließung der unteren Öffnung freigegeben wird.

Unter einer Vorrichtung, die auf den Normalwasserpegel des Spülkastens mit festem Volumen anspricht, sollen im folgenden diejenigen Teile des Spülkastens verstanden werden, die vorstehend bereits genannt wurden und tatsächlich auf den Wasserpegel im Spülkasten ansprechen. So ist beispielsweise bei den meisten im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispielen der schwenkbare Teil des Gefäßes geeignet, in Wechselwirkung mit einem auf dem Wasserpegel ansprechenden Schwimmerhebel zu treten, während bei einem anderen Ausführungsbeispiel der verstellbare Teil des Gefäßes mit einem Spülventilmechanismus in Verbindung treten kann, der auf das Absenken des Wasserpegels in dem Spülkasten anspricht und bei Ausleerung des gesamten Wassers den Spülvorgang dadurch beendet, daß ein Ventilelement auf den Wasseraustritt des Spülkastens zurückgestellt wird.

Wie noch beschrieben wird, ist die Funktion des Schwimmerhebels wie bei den meisten vorzugsweise angewendeten Halte-

609883/0296

mitteln derjenigen bisher bekannter Vorrichtungen entgegengesetzt, bei denen das Absenken eines Schwimmers während des Spülvorganges die Schließung der Austrittsöffnung zur Folge hat, da bei einer Vorrichtung nach der Erfindung in noch zu beschreibender Weise der Anstieg des Schwimmers nach dem Spülvorgang beim erneuten Füllen des Spülkastens die Schließung der AustrittsÖffnung bewirkt.

Bei einem noch zu beschreibenden Ausführungsbeispiel, bei dem die Wechselwirkung mit dem Spülmechanismus auftritt, wird der verstellbare Teil des Gefäßes nur bei Ende des Spülvorganges aus seiner geöffneten, verstellten Stellung freigegeben, wodurch der bisherige Nachteil einer zu frühen teilweisen und auch vollständigen Öffnung des Wasseraustritts vermieden wird.

Aus diesen und anderen Gründen führt also eine Vorrichtung nach der Erfindung zu einem wesentlichen Vorteil gegenüber bisher bekannten Vorrichtungen hinsichtlich Zuverlässigkeit, Einfachheit und Betriebsleistung.

Wie bereits ausgeführt, können Vorrichtungen nach der Erfindung bei geringfügigen Änderungen, die durch die bereits vorhandenen Spülmechanismen und die Konstruktion des Spülkastens vorgegeben sind, zur Installation in fast allen Arten bereits vorhandener Spülkästen eingerichtet werden.

So kann beispielsweise eine Vorrichtung nach der Erfindung, die mit dem Spülmechanismus des Spülkastens in Wechselwirkung tritt, mit jedem Ventilmechanismus zusammengesetzt werden, der ein nach oben ragendes Element aufweist, welches bei Betätigung des Spülmechanismus hochsteigt und bei Ende des Spülvorganges absinkt. Dies ist der Fall bei Spülkästen mit Luftblasenventil, Schwimmkugelventil oder Spül-

609883/0296

mechanismus mit Saugventil. Da der Mechanismus mit Luftblasenventil gegenwärtig in Israel am weitläufigsten eingesetzt wird, erfolgt die Beschreibung der Erfindung in Verbindung mit einem entsprechenden Ausführungsbeispiel. Dies dient jedoch lediglich der Erläuterung, nicht jedoch der Einschränkung des Erfindungsgedankens.

Ähnlich ist darauf hinzuweisen, daß Ausführungsbeispiele der Erfindung, die mit dem Schwimmerhebel in Wechselwirkung treten, nicht nur in Verbindung mit Spülventilmechanismen, sondern auch mit einem Siphon-Spülkasten solcher Art verwendet werden können, wie sie in England und teilweise auch in Israel eingesetzt werden. Hierzu muß das Gefäß der erfindungsgemäßen Vorrichtung am Wassereintritt des Siphons angeordnet werden, deshalb soll unter einem Spülmechanismus und Wasseraustritt des Spülkastens im folgenden auch ein Siphon-Wassereintritt verstanden werden.

Das Gefäß einer Vorrichtung nach der Erfindung wird derart montiert, daß der untere Teil des Ventilmechanismus oder der untere Teil des Saugabschnitts im Falle eines Siphon-Mechanismus, der bekanntlich kein Ventil aufweist, innerhalb des Gefäßes angeordnet ist. Durch wahlweise Verwendung der Vorrichtung kann mit Hilfe des Gefäßes der Spülmechanismus in noch zu beschreibender Weise "getäuscht" werden, als ob das Wasser bereits den Spülkasten verlassen hat. Dadurch wird eine weitere Entleerung des Spülkastens automatisch unterbrochen, wenn tatsächlich nur das Wasser über und im Gefäß ausgenutzt wurde. Auf diese Weise können Teilspülungen durchgeführt werden.

Die Hersteller können leicht Spülkästen herstellen, in denen Vorrichtungen nach der Erfindung vorgesehen sind, und die Erfindung bezieht sich deshalb auch auf einen Spül-

609883/0296

kasten, der mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüstet ist.

Unter einem "teilweisen Umgeben" soll im Zusammenhang mit den erfindungsgemäß vorgesehenen Gefäßen verstanden werden, daß das Gefäß nicht unbedingt bis zu der vollen Höhe eines aufrechtstehenden Spülmechanismus ragen muß, den es umgibt, beispielsweise eines Luftblasen- oder Saugventilmechanismus. Das Gefäß muß nicht unbedingt einen gekrümmten und horizontal verlaufenden Spülmechanismus wie z.B. einen Siphon umgeben und kann auch geschlitzt sein. Deshalb muß es also den Spülmechanismus nicht vollständig auf seinem gesamten Umfang umgeben.

Ferner kann das erfindungsgemäß vorgesehene Gefäß aus jedem geeigneten Material bestehen, vorzugsweise wird jedoch Kunststoff verwendet. Die Mantelfläche kann zylindrischelliptischen Querschnitt haben, als Kegelstumpf ausgeführt sein, einen quadratisch- oder rechteckförmig-prismatischen Querschnitt oder auch jede andere hohle geometrische Form sowie unvollständige geometrische Formen wie geschlitzte Hohlrohre haben. Zur leichteren Herstellung werden vorzugsweise jedoch Gefäße mit rechteckförmigem Querschnitt verwendet.

Wie noch beschrieben wird, ist bei einem vorzugsweisen Ausführungsbeispiel der Erfindung der verstellbare Teil des Gefäßes als eine scharnierartig aufgehängte Klappe ausgebildet, die in der verschließbaren Öffnung angeordnet ist und an der ein Haltehebelmechanismus'befestigt ist. Der Haltehebelmechanismus umfaßt einen Hebelarm, der mit einem Ende an der Klappe befestigt ist, und die Klappe und der Hebelarm können aus einer ersten, geschlossenen Stellung in eine zweite, offene Stellung gebracht werden, um Vollspülungen zu ermöglichen. Der Hebelmechanismus ist an seinem anderen Ende so ausgebildet, daß er durch Wechsel-

609883/0296

wirkung mit einem auf den Normalwasserpegel ansprechenden Teil des Spülkastens festgehalten werden kann, so daß der Arm die Klappe nach ihrer Öffnung festhält, bis der Spülvorgang beendet ist. Danach wird der Arm aus seiner Stellung wieder freigegeben, und die Klappe wird durch ihr Eigengewicht wieder in die geschlossene Stellung gebracht und bleibt für..· Teil Spülungen geschlossen.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Gefäße derart ausgebildet, daß zumindest ein Abschnitt der aufwärts verlaufenden Oberfläche des Gefäßes gekippt und durch Schwenken aus einer Ruhelage gebracht werden kann, wodurch eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser unter der Unterkante des schwenkbaren Teils gebildet wird. Wie sich gezeigt hat und noch beschrieben wird, hat ein Gefäß, das teilweise oder insgesamt zur Bildung einer in mehreren Richtungen verlaufenden Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser unter der Unterkante des gekippten Teils ausgebildet ist, viele Vorteile hinsichtlich Zuverlässigkeit und Einfachheit der Arbeitsweise, die mit bisherigen Vorrichtungen nicht erzielt werden konnten.

Bei dem letztgenannten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorzugsweise mindestens ein Viertel der aufwärts verlaufenden Oberfläche des Gefäßes kippbar, und es werden vorzugsweise besonders solche Vorrichtungen verwirklicht, bei denen mindestens ein Drittel der Oberfläche des Gefäßes gekippt werden kann.

Das günstigste Ausführungsbeispiel der Erfindung, welches Prüfungen durch das Israelische Normeninstitut unterzogen wurde und das die höchste Leistung der bisher in Israel geprüften Geräte hat, kann mit der gesamten aufwärts verlaufenden Oberfläche des Gefäßes gekippt und durch Schwenkung aus einer Ruhelage auf dem Boden des Spülkastens ver-

609883/0296

stellt werden, wodurch eine Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser unter der Unterkante des Gefäßes geschaffen wird.

Die kippbaren Vorrichtungen sind besonders dazu geeignet, daß der kippbare Teil durch Wechselwirkung mit dem Schwimmerhebel des Spülkastens in seiner Öffungsstellung gehalten wird.

Die Vorrichtungen umfassen ferner vorzugsweise eine erste Haltevorrichtung, mit der ein anfängliches Halten des verstellten kippbaren Teils in seiner offenen Stellung erreicht wird, bis dieser Teil durch den Schwimmermechanismus gehalten wird.

Gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist eine Vorrichtung vorgesehen, die ein Gefäß der beschriebenen Art in Kombination mit einer Doppelbetätigungsvorrichtung für den Spülmechanismus des Spülkastens umfaßt, die die normale Spülbetätigungsvorrichtung des Spülkastensersetzen kann.

Die erste Betätigungsvorrichtung umfaßt vorzugsweise einen Mechanismus zur Betätigung des Spülmechanismus, und die zweite Betätigungsvorrichtung umfaßt einen Mechanismus, mit dem der Spülmechanismus betätigt werden kann und der die Schwenkverstellung der an dem Gefäß vorgesehenen Klappe oder die Schwenkverstellung des schwenkbaren Teils des Gefäßes bewirkt.

Hierbei umfaßt die zweite Betätigungsvorrichtung vorzugsweise einen Hebel, der an einem Ende mit einem Handgriff gekoppelt ist, mit dem der Spülmechanismus betätigt werden kann, während das andere Ende bis nahe/feu der Klappe oder dem kippbaren Teil des Gefäßes verläuft und darauf eine

609883/0296

Druckeinwirkung ausübt, so daß die Schwenkverstellung erfolgt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand in den Figuren dargestellter Ausführungsbeispiele beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines kippbaren Gefäßes in einer Vorrichtung nach der Erfindung, bei dem ein Teil seiner Vorderwand gebrochen dargestellt ist,

Fig. 2 und 3 perspektivische Darstellungen weiterer kippbarer Gefäße nach der Erfindung,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Gefäßes mit einer scharnierartig angelenkten Klappe, wobei ein Teil der Vorder- und der Seitenwand gebrochen dargestellt ist, um den Innenraum zu zeigen,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines weiteren Gefäßes der Erfindung mit angelenkter Klappe, wobei ein Teil der Vorder- und Seitenwand gebrochen dargestellt ist,

Fig. 6 den Querschnitt eines normalen Spülkastens mit Luftblasenventil mit einem Gefäß der in Fig. 1 gezeigten Art und einer Kipp- und Haltevorrichtung, Fig. 7 den Querschnitt eines Spülkastens mit Luftblasenventil, in den ein Gefäß nach Fig. 1 eingebaut ist, jedoch ein anderer Kipp- und Haltemechanismus vorgesehen ist,

Fig. 8 den Querschnitt eines normalen Spülkastens mit Luftblasenventil, in den eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach Fig. 4 eingebaut ist, und

Fig. 9 den Querschnitt eines normalen Spülkastens mit Luftblasenventil, in den eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach Fig. 5 eingebaut ist.

Die in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele sollen lediglich den Grundgedanken der Erfindung erläutern und ein

609883/0296

möglichst leichtes Verständnis gewährleisten. Deshalb sind konstruktive Einzelheiten der Vorrichtungen und der Spülkästen nur soweit dargestellt, wie es zum grundsätzlichen Verständnis der Erfindung möglich ist. Dem Fachmann ist es möglich, unterschiedliche Ausbildungsmöglichkeiten einer Vorrichtung nach der Erfindung in der Praxis zu verwirklichen.

In Fig. 1 ist ein Hohlgefäß 2 dargestellt, das an seiner Oberseite eine Öffnung 4 zum Eintritt von Wasser aufweist. Das Gefäß kann gekippt und durch Schwenkung aus seiner Ruhelage in eine offene Stellung gebracht werden, wozu zwei Flansche 6 und 8 von einer Seitenwand 10 ausgehen und an kurzen Schwenkstiften 12 und 14 an den Wänden 16 und 18 einer Halterung 20 befestigt sind, die als ein Teil des Gefäßbodens 22 dargestellt ist.

Die Funktion eines solchen Gefäßes wird im folgenden anhand der Fig. 6 und 7 beschrieben, es sei jedoch bemerkt, daß das Gefäß in seiner gekippten Position eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser unter den Unterkanten der Seitenwände 24, 26 und 28 bildet.

Das Gefäß kann ein rohrformiger Körper sein, der an beiden Enden geöffnet ist, wobei nach Einsetzen des Gefäßes in den Spülkasten der Boden des Spülkastens als gemeinsamer Boden für das Gefäß und den Spülkasten anzusehen ist. Diese Möglichkeit ist besonders dann anzuwenden, wenn der Hersteller Spülkästen produzieren will,„bei denen die Vorrichtungen nach der Erfindung einen integralen Teil des Spülkastens bilden. In diesem Falle wird die Grundplatte 20 als ein Teil des Spülkastens ausgebildet, und der Gefäßboden 22 ist nicht erforderlich.

609883/0296

Alternativ kann gemäß Fig. 1 das Gefäß 2 einen angelenkten Boden 22 aufweisen, in dem eine Wasseraustrittsöffnung 30 vorgesehen ist. Der Wasseraustritt 30 des Gefäßes hat eine gleiche oder größere Fläche als die Öffnung des Austritts des Spülkastens, so daß die Wasserströmung und auch die freie Bewegung des Ventils im Spülmechanismus, die durch diese Öffnung umgeben wird, nicht behindert wird.

Wenn das Gefäß separat zum Spülkasten gefertigt wird, soll es vorzugsweise Elemente zur Befestigung im Spülkasten aufweisen. Da beispielsweise der normale, in Fig. 6 bis 9 gezeigte Spülkasten mit Vorsprüngen 32 am Boden gefertigt wird, hat das in Fig. 1 gezeigte Gefäß zur Befestigung im Spülkasten entsprechende Öffnungen 34 im Boden, die den Vorsprüngen zuzuordnen sind. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen besonderen Gefäßboden herzustellen, der ein nach unten ragendes Verbindungsrohr aufweist, welches in fester Passung durch den Wasseraustritt des Spülkastens geführt ist. Ferner können um die Wasseraustrittsöffnung des Bodens Vorsprünge angeordnet sein, die zur Halterung des Bodens eines im Spülkasten vorgesehenen Luftblasen-Spülmechanismus dienen.

Ein solcher Vielzweckboden ermöglicht viele Vorteile, beispielsweise die Einsparung an Einzelteilen beim Herstellen solcher Spülkästen, in denen die Vorrichtungen nach der Erfindung bereits vorhanden sind.

In Fig. 2 und 3 sind weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die als funktionelle Äquivalente des in Fig. 1 gezeigten Gefäßes anzusehen sind. Der Unterschied besteht lediglich in einer anderen Größe des nach oben kippbaren Teils der Gefäßoberfläche.

609883/0296

Es ist sehr vorteilhaft, das gesamte Gefäß zu kippen, um die Größe der in mehreren Richtungen verlaufenden Öffnung zum schnellen Durchgang von Wasser maximal zu halten. Das Kippen kleinerer Bereiche des Gefäßes liefert jedoch gleichfalls zufriedenstellende Ergebnisse.

Das vorzugsweise Gefäß mit rechteckförmigem Querschnitt kann beispielsweise so ausgebildet sein, daß mindestens eine aufwärts verlaufende Seite des Gefäßes sowie mindestens, ein Abschnitt einer weiteren Seite gekippt werden können und gemeinsam eine in mehrere Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser in den Bereich bilden, der zunächst von dem Gefäß umgeben war.

Insbesondere sind solche Gefäße vorteilhaft, bei denen mindestens eine nach oben verlaufende Seitenfläche und mindestens ein Abschnitt zweier weiterer Seitenflächen gleichzeitig gekippt werden können und dabei gemeinsam eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung bilden, wie dies im folgenden anhand der Figuren 2 und 3 noch beschrieben wird.

In Fig. 2 ist ein Gefäß 36 dargestellt, das einen rechteckförmigen Querschnitt hat und in diagonaler Richtung in einen oberen, über Scharnier angeschlossenen Teil 38 und einen unteren Teil 40 aufgeteilt ist, wobei der untere Teil 40 aus mindestens zwei Abschnitten zweier Seiten 42 und 44 des Gefäßes gebildet ist und der obere Teil mindestens einen größeren Abschnitt einer Seite 46 des Gefäßes sowie mindestens kleinere Abschnitte 42' und 44' mindestens zweier weiterer Seiten des Gefäßes umfaßt. Teile 48 und 54 der Unterkante des Oberteils sind in der geschlossenen Ruhelage des Gefäßes so ausgebildet, daß sie auf einer dazu komplementären Oberkante 50 des

6 09883/0296

Unterteils aufliegen. Der Oberteil des Gefäßes kann gekippt und durch Schwenkbewegung aus seiner Ruhelage verstellt werden, wodurch eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser unter den Unterkanten 48, 52 und 54 des schwenkbaren Oberteils hindurch gebildet wird.

Die vorstehende Beschreibung gilt in gleicher Weise für das in Fig. 3 gezeigte Gefäß, weshalb entsprechende Bezugszeichen für gleiche Teile verwendet sind. Der Unterschied zu dem in Fig. 2 gezeigten Gefäß besteht lediglich darin, daß das Gefäß horizontal in zwei Teile unterteilt ist, wobei die Seitenwand 46 einen Teil des oberen Gefäßteils 38 bildet, dessen andere Seiten 42^f und 44' nicht bis zum Boden des Gefäßes verlaufen. Es können natürlich weitere Änderungen in der Aufteilung des Gefäßes vorgesehen sein, die gleichfalls durch den Grundgedanken der Erfindung umfaßt werden.

In Fig. 4 ist eine Vorrichtung dargestellt, die in einen Spülkasten mit Luftblasenventil, Schwimmkugelventil oder Saugventil-Spülmechanismus eingesetzt werden kann, wobei ein nach oben verlaufendes Element vorgesehen ist, das bei Betätigung des Spülmechanismus ansteigt und bei Ende des SpülVorganges absinkt. Die Vorrichtung umfaßt ein Hohlgefäß 102, das an der Oberseite mit einer Öffnung zum Eintritt von Wasser versehen ist und mindestens eine verschließbare Öffnung 106 an der Unterseite hat, wobei diese Öffnung als angelenkte Klappe 108 ausgebildet ist, die einen Haltehebelmechanismus 110 mit einem Hebelarm 112 aufweist, der mit einem Ende 114 (Fig. 8) an der Klappe 108 befestigt ist.

Die Klappe 108 und der Hebelarm 112 können aus einer ersten Schließstellung, die durchgezogen dargestellt ist,

609883/0296

in eine zweite Öffnungsstellung gebracht werden, die gestrichelt dargestellt ist. Der Hebelmechanismus 110 kann an seinem anderen Ende 116 durch Wechselwirkung mit dem nach oben steigenden Element des auf den Wasserpegel ansprechenden Spülmechanismus in noch zu beschreibender Weise (Fig. 8) gehalten werden.

Bei vorzugsweisen Ausführungsbeispielen der Erfindung ist die Klappe 108 nicht buoyant, d.h. nicht schwimmfähig ausgebildet und vorzugsweise mit einem Gewicht 118 versehen Ferner kann sie auch bei der Herstellung selbst aus einem schweren Material gefertigt sein, so daß sie durch ihr Eigengewicht in ihre anfängliche Schließstellung gebracht wird.

Vorzugsweise ist das freie Ende 116 des Hebelarms in dargestellter Weise mit einem nach unten ragenden Flansch 119 versehen, der auf das nach oben steigende Element des Spülmechanismus in der oberen Stellung einwirkt und gehalten wird.

Die Klappe 108 kann auf jeden Punkt ihres Rahmens 126 einwirken. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wirkt die Klappe bei Schließung auf den Gefäßboden 120 in einem dichten Reibungssitz ein. Dieser Sitz wird vorzugsweise dadurch verwirklicht, daß die Klappe und der Rahmen derart gefertigt sind, daß der vertikale Abstand D von der Schwenkstelle 128 der Klappe bis zu der (nicht dargestellten) Innenfläche des Gefäßbodens 120 geringer ist als der Abstand von dem Schwenkpunkt 128 zur Kante 130 des freien Endes der Klappe.

609883/0296

In Fig. 5 sind für mit Fig. 4 übereinstimmende Teile gleiche Bezugszeichen verwendet. Es ist ein Auführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei dem der Hebelmechanismus 110 einen Hebelarm 132 aufweist, der mit einem Ende 133 an der Klappe (Fig. 9) befestigt ist. Ferner ist ein Gelenkarm vorgesehen, der durch eine Befestigungsvorrichtung 136 an dem Schwimmerhebel des Spülkastens befestigt ist. Der Hebelarm 132 und der Gelenkhebel 134 sind an ihren freien Enden 136 und 138 miteinander schwenkbar und verschiebbar gekoppelt.

Dieses Ausführungsbeispiel eines Gefäßes mit angelenkter Klappe ist günstiger als das in Fig. 4 gezeigte, da die Steuerung durch die Position erfolgt, die der Schwimmerhebel einnimmt. Dabei kann der Hebelmechanismus den Hebelarm 132 und die angelenkte Klappe 108 aus der gestrichelt dargestellten Öffnungsstellung freigeben, so daß die Klappe 108 in ihre geschlossene Ruhestellung zurückgelangt, wie sie durchgezogen dargestellt ist, wenn der Spülkasten wieder gefüllt wird und der Anstieg des Wasserpegels im Spülkasten auf den Schwimmerhebel nach dem automatischen Schließen des Wasseraustritts mit dem Spülmechanismus einwirkt. Diese Anordnung ist deshalb besonders günstig, weil sie gewährleistet, daß während einer gewünschten Vollspülung die angelenkte Klappe nicht nur bis zum Ende des Spülvorganges, sondern auch für eine gewisse Zeit danach geöffnet bleibt. Dadurch wird gewährleistet, daß die Klappe sich nicht schließen kann, bevor der Spülkasten nach dem Spülvorgang weitgehend gefüllt ist.

Das in Fig. 5 gezeigte Gefäß ist vorzugsweise mit mindestens einer dauernd offenen Öffnung 139 an seiner unteren Kante versehen. Diese Öffnung ist relativ klein, und ihre Funktion besteht darin, daß nach dem Schließen des Wasseraustritts des Spülkastens das wieder eintretende Wasser sofort auch

609883/02 9<g

das Gefäß 102 füllt, so daß es nicht erforderlich ist, daß der Wasserpegel im Spülkasten zuerst die Öffnung 104 am oberen Ende des Gefäßes erreichen muß, bevor dieses für Teilspülungen wieder gefüllt wird. Die zusätzliche Öffnung 139 ermöglicht auch die Ausbildung einer Strömung in mehreren Richtungen in das Gefäß hinein, nachdem die Klappe 108 geöffnet ist. Diese Strömung ist, wie vorstehend beschrieben, vorteilhaft. Die Öffnung 139 an der Unterkante des Gefäßes kann gegenüber der dargestellten auch eine andere Form, Größe und Lage haben.

Die Funktion der vorstehend beschriebenen Gefäße wird im folgenden anhand der Figuren 6 und 9 beschrieben.

In diesen Figuren ist ein normaler Toilettenspülkasten 53 dargestellt, der oben mit einer abnehmbaren Abdeckung 54 versehen ist und einen Wasseraustritt 56 in seinem Boden 58 hat. Der Spülkasten hat einen nicht dargestellten Wassereintritt, dessen Ausfluß in den Spülkasten durch ein nach unten ragendes Rohr 60 mit einem Ventilmechanismus 62 gesteuert wird. Wenn der Austritt 56 geschlossen ist, erreicht das in den Spülkasten einströmende Wasser einen Pegel, der durch einen Schwimmer 64 bestimmt ist, welcher am Ende eines Hebelarms 66 befestigt ist. Dieser steuert die Öffnung und Schließung des Ventilmechanismus 62. Bekanntlich schließt bei der normalen Funktion solcher Spülkästen der Arm den Ventilmechanismus 62, wenn der Schwimmer 64 am Ende des Arms 66 eine vorbestimmte Höhe erreicht, und die Wasserströmung in den Spülkasten wird unterbrochen, so daß der Spülkasten bis zu der vorbestimmten Höhe mit Wasser gefüllt bleibt. In dem dargestellten Spülkasten umfaßt der Spülmechanismus ein Normal-Luftblasenventil 68, das über dem Wasseraustritt 56 angeordnet ist und einen Betätigungskopf 70 hat, der angehoben werden kann. Wenn die Toilette gespült werden soll, wird der Austritt 56 geöffnet, wodurch das Wasser im Spülkasten in die nicht dargestellte

609883/0296

Toilette strömt und diese spült. Nachdem das gesamte Wasser aus dem Spülkasten ausgegeben ist, wird das zwischen den beiden umgekehrten Bechern, die beim Anheben des Betätigungskopfes 70 die Luftblase bilden, erzeugte Vakuum durch den Eintritt von Luft beseitigt, und das Ventil wird automatisch auf den Wasseraustritt 56 gesetzt. In der Zwischenzeit beginnt sich der Spülkasten bereits wieder zu füllen, da das Absinken des Schwimmers 64 das Wasserzuführungsventil 62 geöffnet hat.

Wie beschrieben, ist in den vorzugsweisen Ausführungsbeispielen der Erfindung ferner eine Doppelbetätigungsvorrichtung für den Spülmechanismus vorgesehen, die den normalen Betätigungsmechanismus des Spülkastens ersetzt. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die erste Betätigungsvorrichtung ein Mechanismus zur Betätigung des Spülmechanismus, wie er normalerweise bei solchen Spülkästen vorhanden ist, die einen Spülknopf 72 aufweisen, der mit einem Spülhebel 74 gekoppelt ist und über diesen den Betätigungskopf 70 des Luftblasenventils anhebt.

Die zweite Betätigungsvorrichtung umfaßt einen Mechanismus, mit dem der Spülmechanismus betätigt wird und entweder der schwenkbare Teil des Gefäßes verstellt wird, der bei dem in Fig. 6 und 7 gezeigten Ausführungsbeispiel das gesamte Gefäß ist, oder die angelenkte Klappe 108 des Gefäßes 102 (Fig. 8 und 9) verstellt. Dieser Mechanismus umfaßt einen Hebel 76, der an einem Ende mit dem Spülgriff 78 gekoppelt ist, während sein anderes Ende 80 nahe der angelenkten Klappe oder dem schwenkbaren Teil des Gefäßes endet und darauf drückt, so daß die Schwenkung erfolgt.

Wenn das kippbare Gefäß nach der Erfindung in einem Spülkasten der in Fig. 6 und 7 gezeigten Art installiert ist, kann es mit einer oder mehreren Haltevorrichtungen in Wechselwirkung treten, die den kippbaren Teil des Gefäßes

609883/0296

in der Öffnungsstellung halten, bis der Spülvorgang abgeschlossen ist.

Bei dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel umfaßt die Haltevorrichtung zwei unabhängige, jedoch funktionell komplementäre Halteelemente. Das erste Halteelement ist ein Haken 82, der von der Seite 10 des Gefäßes 2 ausgeht und anfangs auf einen Stift 84 einwirkt, der zwischen Wänden 16 und 18 der Halterung 20 (Fig. 1) angeordnet ist. Dies ist der Fall, wenn das Gefäß anfangs gekippt wird. Dieses Halteelement reicht zur anfänglichen Haltung aus, da vor der Ausgabe einer beachtlichen Wassermenge aus dem Gefäß eine Hebewirkung des Wassers im Spülkasten auf das gekippte Gefäß erfolgt. Wenn der Wasserpegel im Spülkasten jedoch absinkt, kann das zunehmende relative Gewicht des Gefäßes den elastischen Haken 82 von dem Stift 84 entfernen. Davor kann jedoch der Schwimmer 64 als zweites Halteelement wirken, da ein Teil 67 des kippbaren Abschnitts in seiner verstellten Position den Bogen schneidet, der durch den auf den Wasserpegel ansprechenden Schwimmer 64 am Schwimmerhebel 66 betrieben wird. Der Teil 67 des kippbaren Gefäßes kann durch den Schwimmer 64 bei seiner Abwärtsbewegung bei Entleerung des Spülkastens beaufschlagt werden und in der gezeigten gekippten Stellung gehalten werden, bis das ansteigende Wasser bei der erneuten Füllung des Spülkastens den Schwimmer von dem kippbaren Teil entfernt und dessen automatische Rückkehr in die anfängliche Schließstellung ermöglicht .

Wenn der Spülgriff 78 in der dargestellten Pfeilrichtung gezogen wird, schwenkt der Hebel 76 um den Schwenkpunkt 86, und ein Teil 88 des Hebels hebt den Betätigungskopf 70 des Luftblasenventils, während das Ende 80 des Hebels sich so bewegt, daß das Gefäß 2 (oder dessen kippbarer Abschnitt) einen ausreichenden Stoß erhält, um aus der Ruhelage bewegt zu werden. Dadurch wird eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser geschaffen.

609883/0296

Anhand der Fig. 6 ist zu erkennen, daß die Vorrichtung nach der Erfindung so getroffen ist, daß bei ihrem Einsetzen in den Spülkasten und bei Betätigung der ersten Betätigungsvorrichtung 72, 74 das Gefäß in seiner Ruhestellung bleibt und der Spülvorgang hauptsächlich mit dem Wasser erfolgt, das im Gefäß und im Spülkasten über der Höhe der Öffnung 4 am oberen Ende des Spülkastens vorhanden ist. Bei Betätigung der zweiten Betätigungsvorrichtung 78, 76, 88, 80 wird das Gefäß gekippt und in seiner Öffnungsstellung zunächst durch die Halteelemente 82, 84 und dann durch den Schwimmer 64 bis nach dem Ende des Spülvorganges gehalten, wodurch der schnelle Eintritt des Wassers im Spülkasten unter den Unterkanten des Gefäßes hindurch/das Ausströmen des Wassers aus dem Austritt des Spülkastens möglich ist. Dabei wird für den Spülvorgang praktisch das gesamte im Spülkasten und das im Gefäß vorhandene Wasser ausgenutzt. Danach gibt der Schwimmer 64 automatisch das Gefäß in der Öffnungsstellung frei, so daß es in seine geschlossene Ruhelage zurückkehren kann.

Die in Fig. 6 gezeigte Vorrichtung wurde durch das Israelische Normeninstitut geprüft. Zu den außergewöhnlich guten Prüfungsergebnissen gehört die Eigenschaft, daß nach zehn Vollspülungen und zehn Teilspülungen die Abweichung der in jeder Prüfungsreihe ausgegebenen Wassermenge weniger als 0,1 Liter beträgt, wobei zu berücksichtigen ist, daß die israelische Norm für eine zulässige Abweichung ±0,5 Liter beträgt.

Ferner verlangen die israelischen Vorschriften eine minimale Ausgabegeschwindigkeit von 1,5 Liter pro Sekunde während des Auströmens der ersten 80 % der Wasserfüllung. Das kippbare Gefäß ermöglicht dagegen eine gemessene Ausgabege.schwindigkeit von 1,67 Liter pro Sekunde.

Aus diesen und anderen Gründen bietet eine Vorrichtung nach der Erfindung gegenüber den bisherigen Einrichtungen also wesentliche Vorteile, die in erster Linie die Zuverlässig-

6 09883/0296

keit, Einfachheit und Leistungsfähigkeit verbessern.

Der Betätigungsmechanismus und die Haltevorrichtung des in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiels sind nicht die im Zusammenhang mit Vorrichtungen nach Fig. 1 bis 3 allein verwendbaren Elemente, Abänderungen werden im folgenden anhand der Figur 7 beschrieben.

In Fig. 7 ist eine Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt, die in einem Normalspülkasten der in Fig. 6 gezeigten Art installiert ist. Für gleichartige Teile sind mit Fig. 6 übereinstimmende Bezugszeichen verwendet. Es sei bemerkt, daß im Gegensatz zu der Vorrichtung nach Fig. 6, wo der Wassereintritt und der Ventilmechanismus 62 auf der linken Seite des Spülkastens angeordnet sind und der Schwimmerhebel 66 sowie der Schwimmer 64 nach rechts verlaufen, bei diesem Ausführungsbeispiel das Einsetzen in Normalspülkästen möglich ist, bei denen der Wassereintritt und der Ventilmechanismus 62 auf der rechten Seite angeordnet sind und der Schwimmerhebel 66 sowie der Schwimmer 64 nach links verlaufen.

Der einzige Unterschied zwischen diesem Ausführungsbeispiel und der in Fig. 6 gezeigten Anordnung liegt in den Halteelementen, die besonders zur Verwendung mit Luftblasenventilen geeignet sind, sowie darin, daß der Einbau in einen Spülkasten mit Rechtsbetätigung möglich ist.

Aus Fig. 7 ist zu erkennen, daß die erste Haltevorrichtung mindestens einen Arm 90 umfaßt, der von dem Gefäß nach oben absteht und einen Flansch 92 hat, der von ihm in Richtung des Luftblasenventils absteht und bei Schwenken des kippbaren Teils des Gefäßes mitgeschwenkt wird. Dabei gerat er in den Raum zwischen dem Betätigungskopf 70 des Luftblasenventils und der Abdeekung 54 des Spülkastens.

Die Anordnung ist so getroffen, daß beim Anheben des Betätigungskopfes 70, welches nach dem Kippen des Gefäßes 2·auftritt, da der Schenkel 80 des Hebels 76 den kippbaren Teil des Gefäßes bewegt, bevor der Teil 88 des Hebels den Weg zum Anheben des Kopfes70 durchlaufen hat, der Kopf 70 gegen den Flansch 92 drückt, wodurch zunächst der gekippte Gefäßteil beaufschlagt und in seiner Öffnungsstellung gehalten wird.

Es ist ferner zu erkennen, daß der Schwimmerhebel 66 mit einem Haken 94 versehen ist, der so angeordnet ist, daß er während d3r bogenförmigen Abwärtsbewegung des Schwimmers 94 beim Entleeren des Spülkastens auf die Oberkante der gekippten Wand 10 des Gefäßes einwirkt und sie in ihrer gekippten Stellung hält, bis das ansteigende Wasser beim Füllen des Spülkastens den Schwimmer von dem gekippten Teil abhebt und dessen automatische Rückkehr in die Schließstellung ermöglicht.

Im Zusammenhang mit der in Fig. 4 gezeigten Vorrichtung ist aus Fig. 8 zu erkennen, daß die Anordnung der Vorrichtung so getroffen ist, daß die Klappe nach Einsetzen der Vorrichtung in den Spülkasten und bei Betätigung der ersten Betätigungsvorrichtung 72, 74 in ihrer geschlossenen Ruhestellung bleibt und der Spülvorgang hauptsächlich nur mit dem Wasser erfolgt, welches im Gefäß und im Spülkasten über der Höhe der Öffnung 104 an der Oberkante des Gefäßes vorhanden ist. Bei Betätigung der zweiten Betätigungsvorrichtung 78, 76 und SO wird die Klappe geöffnet, und das freie Ende 116 des Hebelmechanismus 110 kann aus der Ruhelage A über dem Kopf 70 des Luftblasenventils 68 in eine Lage B gelangen, wonach die Betätigung des Spülmechanismus durch die Hebewirkung des Teils 88 des Betätigungshebels 76 am Kopf 70 diesen in die gestrichelt dargestellte Stellung bringt. Die Rückführung des Hebelarms 112 wird durch Wechsel-

wirkung zwischen dem nach unten ragenden Flansch 119 am freien Ende 116 des Hebelarms und dem Schaft 71 des Betätigungskopfes 70 gesperrt, bis der Spülvorgang beendet ist. Dann ermöglicht das Absinken des Betätigungskopfes 70 lediglich die Freigabe des Arms aus der verstellten Lage, die gestrichelt dargestellt ist. Dadurch ist dann wiederum ein Schwenken der Klappe durch ihr Eigengewicht möglich.

Die Vorrichtung kann, wie beschrieben, mit einem Spülmechanismus mit nach oben ragenden Elementen ohne Köpfe wie z.B. Schwimmkugelmechanismen verwendet werden. Wird sie jedoch mit einem Mechanismus verwendet, der einen Betätigungskopf 70 auf einem Schaft 71 hat, so ist der Hebel vorzugsweise mit einem abstehenden Flansch 119 versehen, der nicht nur durch den Schaft 71 des Betätigungskopfes 70 verstellt gehalten werden kann, sondern auch von dem Schaft 71 durch den Kopf 70 in die Stellung B gedrückt werden kann, wenn der Kopf nach dem SpülVorgang absinkt. Danach kann der Vorsprung frei über den Betätigungskopf hinwegschwingen, wenn die Klappe 108 durch ihre Schwerkraft in ihre anfängliche Schließstellung gebracht wird. Der Vorsprung 119 gLeitet leichter unter dem Betätigungskopf 70 heraus, wenn dieser absinkt, oder wenn ein frei drehbares Element konzentrisch auf dem Vorsprung vorgesehen ist, wie dies in Fig. 4 deutlicher dargestellt ist.

Im folgenden werden anhand der Figuren 5 und 9 diejenigen Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben, die mit einer angelenkten Klappe arbeiten, jedoch für Spülkästen geeignet sind, die einen beliebigen Spülmechanismus haben, und die mit dem Schwimmerhebel in Wechselwirkung stehen.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Hebelarm 132 mit einem Schlitz 140 versehen, und der Gelenkarm

609883/0296

134 ist an seinem Ende 138 mit dem Schlitz 140 schwenkbar und verschiebbar gekoppelt. Vorzugsweise ist der Hebelarm mit einem Schlitz 140 versehen, der eine Nut 142 hat, auf die der Gelenkarm einwirkt, wenn die Klappe in ihrer Öffnungsstellung ist. Diese Stellung ist gestrichelt dargestellt. Die Nut 142 ist so in dem Schlitz 140 und relativ zur Klappe 108 angeordnet, daß die Übertragung eines geeigneten Moments längs des Hebelarms 132 möglich ist, um die Klappe geöffnet zu halten.

Wie aus Fig. 9 hervorgeht, ist die Anordnung so getroffen, daß bei Schließstellung der Klappe der Gelenkarm 134 längs des Hebelarms 132 gleitet, wenn der Schwimmerhebel 66 absinkt. Ist die Klappe geöffnet, was gestrichelt dargestellt ist, so kann der Gelenkarm auf dem Hebelarm liegen, wodurch der Hebelarm die Klappe geöffnet hält, bis der Schwimmerhebel und der daran befestigte Gelenkarm beim erneuten Füllen des Spülkastens ansteigt. Dies ermöglicht die Freigabe des Hebelarms aus der verstellten Lage und die Schließung der Klappe.

Anhand der Fig. 9 ist nun zu erkennen, daß die Vorrichtung nach Einsetzen in einen Spülkasten und bei Betätigung der ersten Betätigungsvorrichtung 72, 74 die Klappe geschlossen hält und der Spülvorgang hauptsächlich mit dem Wasser erfolgt, das im Gefäß und im Spülkasten über der Höhe der Öffnung 104 an der Oberkante des Gefäßes vorhanden ist, da in der Schließstellung der Klappe 108 der Gelenkarm 134 längs des Hebelarms 132 in die durchgezogen dargestellte Stellung gleitet, wenn der Schwimmerhebel absinkt. Dies trägt zur Haltung der Klappe in der Schließstellung bei und gewährleistet eine Teilspülung, die für flüssige Abfallstoffe ausreicht.

609883/0296

Wird jedoch die zweite Betätigungsvorrichtung bewegt, so schwenkt der Hebel 76 um den Schwenkpunkt 86, und der Teil 88 des Hebels hebt den Betätigungskopf 70 des Luftblasenventils, während das Ende 80 des Hebels gleichzeitig in die gestrichelt dargestellte Lage bewegt wird und der Klappe 108 einen ausreichenden Stoß gibt, daß diese aus der Schließstellung gelangt. Danach kann die Klappe 108 mit dem Hebelarm 132 aufschwingen, und das Ende 138 des Gelenkarms 134 wirkt auf die Nut 142 des Schlitzes 14O des Hebelarms 132 infolge des Absinkens des Schwimmerhebels ein und hält die Klappe in ihrer Offnungsstellung, die gestrichelt dargestellt ist. Diese Offnungsstellung der Klappe ermöglicht den schnellen Durchgang des im Spülkasten vorhandenen Wassers durch die Öffnung 104 an der Oberkante des Spülkastens, durch die Öffnung im Gefäß infolge der geöffneten Klappe 108 und durch die dauernd offene Öffnung 139. Das Wasser gelangt aus dem Wasseraustritt 56 des Spülkastens, so daß praktisch das gesamte im Spülkasten und das im Gefäß vorhandene Wasser für eine Vollspülung ausgenutzt wird. Nachdem das gesamte Wasser aus dem Spülkasten freigegeben ist, setzt sich das Ventil selbst zurück, und der Spülkasten wird wieder mit Wasser gefüllt, wonach durch das Ansteigen des Schwimmerhebels und das damit verbundene Ansteigen des Gelenkarms 134 die Freigabe des Hebelarms 132 aus der verstellten Lage möglich ist. Damit erfolgt eine Schließung der Klappe 108 durch deren Eigengewicht, welches durch das Gewicht 118 noch vergrößert ist. Nachdem die Klappe geschlossen ist, kann der Spülkasten wieder wahlweise für eine Teilspülung oder eine Vollspülung verwendet werden.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Nut 142 in der tatsächlichen Ausführung eine abgestufte Nut, und die Anordnung ist so getroffen, daß bei Offnungsstellung der Klappe der Gelenkarm 134 in dem Schlitz verschiebbar

609883/0296

geführt wird und auf die gestufte Nut einwirkt. Es kann jede Nutart verwendet werden, und auch bei Fehlen einer Nut in dem Schlitz wird der gewünschte Effekt erzielt, da die Verteilung der Kraftvektoren derart ist, daß bei Verstellung der Klappe und des Hebelarms der Gelenkarm automatisch auf den Hebelarm einwirkt und ihn verstellt hält, wenn der Schwimmerhebel absinkt. Das Vorhandensein einer Nut gewährleistet jedoch die Übertragung eines geeigneten Moments längs des Hebelarms.

Abweichend von den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen der Erfindung sind dem Fachmann auch andere Ausbildungsformen möglich, ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen. Deshalb sollen die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele in allen ihren Merkmalen nicht einschränkend verstanden werden. Die vorstehend beschriebenen Merkmale können einzeln oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

609883/0296

Claims (35)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Umwandlung eines Spülkastens festen Volumens mit Wassereintritt, Wasseraustritt, Schwimmerventil zur Steuerung der Wasserfüllung, Betätigungshebel und mit dem Wasseraustritt gekoppeltem Spülmechanismus in einen Spülkasten mit veränderbarem Volumen zwecks wahlweiser Durchführung von Teil- und Vollspülungen, gekennzeichnet durch ein in den Spülkasten einsetzbares und auf dessen Boden aufliegendes, den Spülmechanismus und den Wasseraustritt mindestens teilweise umgebendes und mit einer oberen Wassereintrittsöffnung sowie zumindest einer wahlweise zu öffnenden unteren Öffnung versehenes Gefäß, das in einer ersten Ruhestellung für Teil-r Spülungen an der unteren Öffnung verschlossen ist, mit mindestens einem Teil in eine zweite Stellung schwenkbar ist, in der die untere Öffnung für Vollspülungen geöffnet ist, und das nach Einsetzen in den Spülkasten, Öffnen der unteren Öffnung und Betätigung des Spülmechanismus mit seinem schwenkbaren Teil durch eine auf die Normalwasserhöhe ansprechende Vorrichtung in der zweiten Stellung haltbar ist, so daß die untere Öffnung während des gesamten Spülvorganges bis zu dessen Ende geöffnet bleibt und danach der schwenkbare Teil zur Schließung der unteren Öffnung freigegeben wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Teil des Gefäßes eine angelenkte Klappe mit daran befestigtem Haltehebelmechanismus ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Teil des Gefäßes mindestens ein Abschnitt der nach oben verlaufenden Gefäßwandungen ist, der aus der Ruhelagge kippbar ist und in der ge-

609883/0296-

kippten Stellung durch den Schwimmerhebelmechanismus des Spülkastens haltbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Teil des Gefäßes in seiner zweiten Stellung auf den Schwimmerhebelmechanismus des Spülkastens einwirkt und durch diesen gehalten wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß eine angelenkte Klappe mit einem Haltehebe lmechanismus umfaßt, der einen mit einem Ende an der Klappe befestigten Hebelarm aufweist, daß die Klappe mit dem Hebelarm aus einer ersten, geschlossenen Stellung in eine zweite, offene Stellung bewegbar ist, um Vollspülungen zu ermöglichen, daß der Hebelarm an seinem anderen Ende durch Wechselwirkung mit einer auf die Normalwasserhöhe ansprechenden Vorrichtung des Spülkastens haltbar ist und dabei die Klappe nach ihrer Öffnung bis nach Ende des SpülVorganges geöffnet hält, und daß dann der Hebelarm aus der Offnungsstellung freigegeben wird und die Klappe durch ihr Eigengewicht in ihre Ruhestellung zurückschwingt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe mit einem Gewicht versehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelmechanismus durch die von dem Schwimmerhebel des Spülkastens eingenommene Position steuerbar ist und den Hebelarm sowie die Klappe aus ihrer Öffnungsstellung nach erneuter Füllung des Spülkastens und damit verbundenem Anstieg des Wasserpegels und dessen Einwirkung auf den Schwimmerhebel freigibt, nachdem der Spülmechanismus den Wasseraustritt automatisch geschlossen hat.

609883/029 6

8..Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelmechanisraus einen an der Klappe befestigten Hebelarm und einen Gelenkarm umfaßt, der mit dem Schwimmerhebel des Spülkastens verbunden ist, und daß der Gelenkarm und der Hebelarm schwenkbar und verschiebbar miteinander gekoppelt sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm mit einem Schlitz versehen ist, in dem der Gelenkarm schwenkbar und verschiebbar gelagert ist, daß bei geschlossener Stellung der Klappe der Gelenkarm längs des Hebelarms verschiebbar ist, wenn der Schwimmerhebel absinkt, daß bei geöffneter Stellung der Klappe der Gelenkarm auf dem Hebelarm während des Absinkens des Schwimmers ruht und der Hebelarm somit die Klappe in ihrer geöffneten Stellung hält, und daß beim Ansteigen des Schwimmers und des mit ihm verbundenen Gelenkarms bei erneuter Füllung des Spülkastens der Hebelarm aus seiner Öffnungsstellung freigegeben und die Klappe geschlossen wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm mit einem genuteten Schlitz versehen ist, daß der Gelenkarm in der Nut ruht, wenn die Klappe in ihrer geöffneten Stellung ist, und daß die Nut so in dem Schlitz relativ zur Klappe vorgesehen ist, daß die Übertragung eines ausreichenden Moments längs des Hebelarms zur Haltung der Klappe in ihrer geöffneten Stellung bis nach Ende des Spülvorganges möglich ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine gestufte Nut vorgesehen ist und daß bei geöffneter Stellung der Klappe der Gelenkarm in dem Schlitz verschiebbar geführt ist und auf die gestufte Nut einwirkt.

609883/02 9 6

12. Vorrichtung nach Anspruch 5, zum Einsatz in einem Spülkasten mit Luftblasenventil, Schwimmkugelventil oder Saugkappen-Spülmechanismus mit einem nach oben stehenden Element, das bei Betätigung des Spülmechanismus ansteigt und nach Ende des Spülvorganges absinkt, gekennzeichnet durch einen aufwärts verlaufenden, mit einem Ende an der Klappe befestigten und mit seinem anderen Ende über das obere Ende des genannten Elements vor dessen vollständigem Ansteigen bei Öffnung der Klappe bewegbaren Hebelarm, der bei Betätigung des Spülmechanismus und vollständigem Ansteigen des genannten Elements durch dieses bis zum Ende des Spülvorganges gesperrt ist und durch das Absinken des Elements aus dieser Stellung freigegeben wird, so daß die Klappe geschlossen wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Hebelarms mit einem abwärts abstehenden Vorsprung versehen ist, der an dem aufwärts verlaufenden Element in dessen gestiegener Stellung anliegt und durch dieses gehalten wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, zum Einsatz in einen Spülkasten mit einem Luftblasenventil mit Betätigungskopf, der am oberen Ende eines aufwärts verlaufenden Schaftes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Hebelarms mit einem Vorsprung versehen ist, der in der verstellten Position durch den Schaft des Betätigungskopfes gehalten wild und ferner von dem Schaft durch den Betätigungskopf bei dessen Absinken am Ende des SpülVorganges wegbewegbar ist, wonach der Vorsprung frei über den Betätigungskopf beim Zurückschwingen der Klappe in ihre Anfangsstellung infolge ihres Eigengewichts hinweg bewegbar ist.

609883/0296

15. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Doppelbetatigungsvorrichtung für den Spülmechanismus anstelle der normalen Betätigungsvorrichtung des Spülkastens, die einen ersten Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Spülmechanismus und einen zweiten Betätigungsmechanismus zur Schwenkverstellung der angelenkten Klappe und zur Betätigung des Spülmechanismus umfaßt, so daß bei Betätigung des ersten Betätigungsmechanismus die Klappe geschlossen bleibt und für den Spülvorgang hauptsächlich das im Gefäß und im Spülkasten über der oberen Öffnung des Gefäßes vorhandene Wasser genutzt wird, während bei Betätigung des zweiten Betätigungsmechanismus die Klappe geöffnet wird und der Haltehebelmechanismus die Klappe bis nach Ende des Spülvorganges geöffnet hält und das gesamte im Spülkasten und im Gefäß vorhandene Wasser durch schnellen Eintritt des Wassers durch die Klappenöffnung und Austritt aus dem Wasseraustritt des Spülkastens genutzt wird, wonach der Haltehebelmechanismus automatisch die Klappe aus ihrer Öffnungsstellung freigibt und ihre Rückkehr in ihre geschlossene Ruhelage ermöglicht.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,,

^& ^ ' ^& HeibeT aufweist, der

daß der zweite Betätigungsmechanismus einen/an einem Ende mit einem zur Betätigung des Spülmechanismus geeigneten Handgriff verbunden ist und mit seinem anderen Ende bis nahe zur angelenkten Klappe des Gefäßes verläuft und durch Einwirkung auf diese die Schwenkverstellung bewirkt.

17.-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Abschnitt der aufwärts verlaufenden Seitenwände des Gefäßes kippbar und aus seiner Ruhelage schwenkbar ist, so daß eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Dur-chgang von Wasser unter der Unterkante des kippbaren Abschnitts gebildet wird.

609883/0296

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Viertel der aufwärts verlaufenden Wandungen des Gefäßes kippbar ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Drittel der aufwärts verlaufenden Wandungen des Gefäßes kippbar ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamten aufwärts verlaufenden Wandungen des Gefäßes kippbar sind und aus der Ruhestellung am Boden des Gefäßes schwenkbar sind, so daß eine Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser unter der Unterkante des Gefäßes hindurch gebildet wird.

21. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist und daß mindestens eine aufwärts verlaufende Wandung des Gefäßes und mindestens ein Abschnitt zweier weiterer Seitenwände des Gefäßes gleichzeitig gemeinsam kippbar sind, um eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser in den Bereich zu bilden, der zunächst durch das Gefäß eingeschlossen war.

22. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist und in einen oberen und einen unteren Teil aufgeteilt ist, die schwenkbar miteinander verbunden sind, daß der untere Teil aus mindestens zwei Abschnitten mit zwei Gefäß_seiten und der obere Teil aus mindestens einem größeren Abschnitt einer Seite des Gefäßes und mindestens kleineren Abschnitten mindestens zweier weiterer Seiten des Gefäßes besteht, daß ein Teil der Unterkante des oberen Teils in der geschlossenen Ruhe-

609883/0296

lage des Gefäßes auf einer dazu komplementären Oberkante des unteren Teils aufliegt und daß der obere Teil des Gefäßes aus seiner Ruhelage kippbar und schwenkbar ist, so daß eine in mehreren Richtungen verlaufende Öffnung für den schnellen Durchgang von Wasser unter den Unterkanten des kippbaren oberen Teils hindurch gebildet wird.

23. Vorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch eine Doppelbetätigungsvorrichtung für den Spülmechanismus anstelle der normalen Betätigungsvorrichtung des Spülkastens, die einen ersten Betätigungsmechanismus für den Spülmechanismus und einen zweiten Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Spülmechanismus und zur Schwenkbewegung des kippbaren Teils des Gefäßes umfaßt, so daß bei Betätigung des ersten Betätigungsmechanismus der kippbare Teil des Gefäßes in seiner Ruhelage bleibt und der Spülvorgang hauptsächlich nur mit dem in dem Gefäß und im Spülkasten über der oberen Gefäßöffnung vorhandenen Wasser erfolgt, während bei Betätigung des zweiten Betätigungsmechanismus der Spülmechanismus betätigt und der kippbare Teil gekippt wird, um eine mehr als einer Wand des Spülkastens gegenüberstehende Öffnung zu bilden_/und der kippbare Teil durch Wechselwirkung mit dem Schwimmermechanismus des Spülkastens bis nach Ende des Spülvorganges geöffnet gehalten wird, wodurch der schnelle Eintritt des im Spülkasten vorhandenen Wassers unter der Unterkante des kippbaren Teils und der Austritt aus dem Wasseraustritt des Spülkastens möglich ist und praktisch das gesamte im Spülkasten und im Gefäß vorhandene Wasser für den Spülvorgang verwendet wird, wonach der Schwimmermechanismus automatisch den kippbaren Teil aus der Öffnungsstellung freigibt und seine Rückkehr in die geschlossene Ruhestellung ermöglicht.

609883/0296

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Betätigungsmechanismus einen mit einem Ende an einem zur Betätigung des Spülmechanismus vorgesehenen Handgriff befestigten und mit seinem anderen Ende bis nahe zum kippbaren Teil des Gefäßes verlaufenden Hebelarm umfaßt, der auf den kippbaren Teil einwirkt und diesen verschwenkt.

25. Vorrichtung nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch einen ersten Haltemechanismus zur anfänglichen Haltung des kippbaren Teils in seiner gekippten Stellung, in der dann der Schwimmerhebelmechanismus auf den kippbaren Teil einwirkt und ihn in seiner geöffneten Stellung bis nach Ende des SpülVorganges hält.

26. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des kippbaren Teils des Gefäßes in seiner Öffnungsstellung einen Bogen schneidet, der durch einen auf den Wasserpegel ansprechenden, mit dem Schwimmerhebel verbundenen Schwimmer beschrieben wird, so daß dieser Teil durch den Schwimmer bei Abwärtsbewegung infolge Entleerung des Spülkastens beaufschlagt und in der Öffnungsstellung gehalten wird, bis das ansteigende Wasser bei erneuter Füllung des Spülkastens den Schwimmer von dem genannten Teil entfernt und dessen automatische Rückkehr in die geschlossene Ruhestellung ermöglicht.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schwimmerhebel mit einem Haken versehen ist, so

der/angeordnet ist, daß er auf den genannten Teil des Gefäßes bei Abwärtsbewegung des Schwimmers infolge Entleerung des Spülkastens bei einem Spülvorgang einwirkt

809883/0298

und ihn in seiner Öffnungsstellung bis zur Neufüllung des Spülkastens und zum Anheben des Schwimmers hält, . so daß danach der genannte Teil des Gefäßes automatisch in seine geschlossene Ruhestellung gelangt.

28. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß eine Bodenfläche aufweist, die mit einer Wasseraustrittsöffnung versehen ist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß ferner Elemente zu dessen Befestigung im Spülkasten aufweist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente Öffnungen im Boden des Gefäßes sind, die entsprechenden Vorsprüngen am Boden des Spülkastens zugeordnet sind.

31. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenfläche des Gefäßes ein nach unten ragendes Verbindungsrohr aufweist, das·in fester Passung durch den Wasseraustritt des Spülkastens führbar ist, und daß die Wasseraustrittsöffnung des Bodens von aufwärts ragenden Vorsprüngen umgeben ist, die den Boden eines Luftblasen-Spülmechan|smus des Spülkastens halten.

32. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein gemeinsamer Boden für das Gefäß und den Spülkasten vorgesehen ist.

33. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß mit einer integralen Bodenfläche versehen ist, die eine Wasseraustrittsöffnung enthält.

609883/0296

34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die angelenkte Klappe bei Schließung auf den Gefäßboden in einem festen Reibungssitz einwirkt.

35. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Vertikalabstand des Schwenkpunktes der angelenkten Klappe zur Innenfläche des Gefäßbodens kleiner als der Abstand vom Schwenkpunkt zur freien Kante der Klappe ist.

609883/0298