DE2326877A1

DE2326877A1 - Spuelkasten

Info

Publication number: DE2326877A1
Application number: DE2326877A
Authority: DE
Inventors: Per Torsten Faxen; Frans Harry Karlsson
Original assignee: Hykon Patent AB
Current assignee: Hykon Patent AB
Priority date: 1972-05-26
Filing date: 1973-05-25
Publication date: 1973-12-13
Also published as: NL7307160A; AU5616673A; JPS4949445A; CH574021A5; LU67673A1; US3934276A; IT987909B; GB1408697A; SE360417B; BE800045A

Description

HYKON-PATENT AKTIEBOLAG," Aldermansgatan 14, 222 36 LUND, Schweden

Spülkasten

Die Erfindung betrifft einen Spülkasten, besonders für Wasserklosetts, mit einem über ein Wiederauffüllungsventil mit einer Druckwasserleitung verbundenen Behälter, einem Ueberlauf, einem durch ein Spülventil absperrbaren Auslauf und einer zum öffnen des Spülventils angeordneten Hebestange.

Il

übliche Spülkästen für Wasserklosetts umfassen in der Regel ein Wiederauffüllungsventil, einen Schwimmer mit Betätigungsarm, ein Bodenventil mit Hebestange und einen ueberlauf.

Diese Spülkästen sind mit dem Nachteil behaftet, dass für deren Wiederauffüllung eine lange Zeit erforderlich ist, und dieser Nachteil kann nur unter Anwendung besonderer Zusätze behoben werden. Der "Schwimmer und seine Verbindung mit dem Xiiederauffüllungsventil ist ausserdem in vielen Fällen eine empfindliche Vorrichtung, die nicht selten eine Nachstellung, Ausbesserung oder sogar einen Austausch nötig macht.

Anstelle von Spülkästen mit"schwimmergesteuertem Ventil ist es bekannt, Spülkästen zu verwenden-, die einen mit einer Druckwasserleitung verbundenen Behälter aufweisen, in welchem die zum Spülen gesammelte Wassermenge unter einem von dem Druck in der Wasserleitung festgelegten Luftdruck steht und welcher durch ein Spülrohr an die Klosettschüssel über ein Ventil angeschlossen werden kann, das durch Entlastung eines auf das Ventil wirkenden Druckes, wie z„B. des Spülwasserdruckes, des Druckes einer Belastungsfeder oder beides, geöffnet wird» In einer bereits bekannten Ausbildung eines solchen Spülkastens ist das Ventil unten in einem den Behälter zentral durchsetzenden Rohr angebracht und mit einem im Rohr frei verschiebbaren Kolben verbunden, über welchem eine Druckkammer vorgesehen ist, die mittels eines von aussen betätigbaren Hilfsventils mit dem Luftdruck im Spülrohr in Verbindung gebracht werden kann, wobei eine Kammer im Rohr unterhalb des Kolbens mit dem Inneren des Behälters in direkter Verbindung-steht, während die Druckkammer oberhalb des Kolbens durch eine Leitung mit der an den Behälter angeschlossen-

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en Druckwasserleitung in direkter Verbindung steht und an das zentrale Rohr oberhalb des Hilfsventils über ein einstellbares Nadelventil angeschlossen ist. Ein Spülkasten dieser Art, wie z.B. der im schwedischen Patent 176 796 beschriebene Spülkasten, hat allerdings keinen Schwimmer und auch kein schwimmergesteuertes Wiederauffüllungsventil (die Wasserzufuhr wird selbsttätig unter langsamer Drosselung unterbrochen, wenn sich der Druck im Behälter etwa dem Wert des Wasserdruckes nähert), erfordert aber einen druckdichten Behälter und einen verhältnismässig komplizierten Mechanismus mit drei Ventilen.

In einer aus dem britischen Patent 1 245-738 bekannten Ausbildung wird gleichfalls ein druckdichter Spülkasten verwendet, bei dem das zum Spülrohr führende Ventil entgegen der Wirkung einer Feder mittels einer Stange in Verbindung mit einem Kolben eines Zylinders von Hand betätigt wird, welch letzterer Durch-gangsöffnungen hat, die die Kammern im Zylinder auf beiden Seiten des Kolbens an den Spülkasten anschliessen. In dieser Ausbildung hat der Kolben den Zweck, das Schliessen des Spülventils dadurch zu verzögern, dass die Ventilschliessfeder auch den Kolben verschieben muss, welcher jedoch für seine Verschiebung eine seinem Hub entsprechende Wassermenge durch begrenzte Durchlässe verdrängen muss. Dieser Spülkasten weist demnach ausser dem Entleerungsventil eine Art von Dämpfungszylinder mit Kolben sowie eine Federbelästung auf und muss, wie bereits erwähnt, druckdicht sein. Diese druckdichten Spülkästen haben somit das gemeinsame Merkmal, dass sie einen komplizierten Mechanismus benötigen, und ausserdem das gemeinsame Merkmal, dass die Wiederauffüllung des Kastens je nach dem Ansteigen des inneren Druckes darin sukzessiv unterbrochen wird. Ein schnelles Absperren des Wiederauffüllungswassers und eine kurze Wxederauffüllungszext lässt sich bei diesen Vorrichtungen nicht erzielen.

Aufgabe der Erfindung ist, unter Beseitigung der oben beschriebenen Nachteile einen schwimmerlosen Spülkasten zu schaffen, welcher mit einem Wiederauffüllungsventil. und mit einem verhältnismässig einfachen, betriebssicheren Betätigungsmechanismus ausgerüstet ist, der ein selbsttätiges, zuverlässiges und schnelles (plötzliches) Schliessen des Wiederauffüllungsventils ergibt. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist, durch die

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Sonderkonstruktion dieses Spülkastens den Ueberlauf zum Betätigen eines Ventilabdichtorgans auszunützen.

Diese Aufgaben haben nun dadurch ihre Lösung gefunden, dass das Wiederauffüllungsventil einerseits mit der Hebestange verbunden ist, um beim Anheben der Hebestange zwecks Spülens von ihr geöffnet zu werden, und andererseits mit einem im Ueberlauf angebrachten, zwischen einer oberen und einer unteren Stellung beweglichen Ventilabdichtorgan verbunden ist, welches beim Anheben der Hebestange in die obere Stellung geführt und dadurch in die untere Stellung zurückgeführt wird, dass es von bei vollem Behälter in den Ueberlauf hinein und. in ihn hinunterströmendem Wasser getroffen oder gefüllt wird und dabei das Wiederauffüllungsventil schliesst.

Bevorzugte Ausbildungen des erfindungsgemässen Spülkastens zeichnen sich durch die folgenden Merkmale aus:

Das Ventilabdichtofgan umfasst einen Becher oder eine Schale, die für ihre Entleerung ein an den Ueberlauf angeschlossenes Bodenloch hat.

Der Ueberlauf besteht aus einem an den Auslauf des Behälters angeschlossenen rohrförmigen Organ.

Das als Ueberlauf angeordnete, rohrförmige Organ hat die Form eines oben offenen, stehenden Zylinders, der an seinem unteren Ende den Auslauf des Behälters dichtend umgibt und mit dem Behälterboden um diesen Auslauf verbunden ist sowie oberhalb seines mit dem Behälterboden verbundenen Endes eine Einbuchtung aufweist, die eine an das Innere des Behälters angeschlossene Kammer abgrenzt, wobei derjenige Teil der Zylinderwandung, der den Boden der Kammer bildet, gegenüber dem Auslauf des Behälters eine öffnung besitzt und einen Ventilsitz für das Spülventil bildet, und wobei der Becher, welcher in dem oberhalb des Daches^ der Kammer gelegenen Teil des Zylinders verschiebbar angebracht ist, durch sein Bodenloch mit dem Auslauf des Behälters über denjenigen Teil des Zylinders in Verbindung- steht, der die genannte Einbuchtung besitzt.

Die Hebestange ist in einem Hebestangenrohr angebracht, das mit dem unteren Ende in einer öffnung im Dach der Kammer dichtend befestigt ist, und der Becher weist ein rohrförmiges, zentrales Hebejoch auf, das das Hebestangenrohr koaxial umgibt

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und mit einem Betätigungsarm für das Wiederauffüllungsventil gelenkig verbunden ist und mit der Hebestange mittels einer Kupplungsvorrichtung verbunden ist, die aus einem mit der Hebestange verbundenen Kupplungsteil besteht, der in mindestens einen axialen Schlitz in der Wand des rohrförmigen Joches und in einen entsprechenden axialen Schlitz in dem Hebestangenrohr verschiebbar eingreift, wobei der Stift und die Schlitze so angeordnet sind, dass der Becher mittels der Hebestange in seine obere Stellung anhebbar ist, indem der Stift mit der oberen Begrenzungsfläche des Jochschlitzes eingreift, bei welcher Bewegung der Stift im Schlitz des Hebestangenrohres verschiebbar ist, und die beiden Schlitze sind derart angeordnet, dass sie eine gesonderte Abwärtsbewegung der Hebestange gestatten, wenn diese losgelassen wird, während der Becher in seiner oberen .Stellung verbleibt, um erst dann zurückgeführt zu werden, wenn er an dem oberen Ende des Zylinders überlaufendes Wasser empfängt

Das Hebejoch des Bechers ist an seinem oberen Ende durch den Eingriff zwischen dem Stift und dem genannten Jo'chschlitz und an seinem unteren Ende durch ein mit dem Joch und dem Becher verbundenes Führungsglied im Verhältnis zum Hebestangenrohr geführt.

Der Ueberlauf, das Spülventil und das Ventilabdichtorgan sind als eine im Spülkasten im Anschluss an den Auslauf lösbar montierte Einheit angeordnet.

Der Zylinder, das Spülventil mit der Hebestange, das Hebestangenrohr und der Becher mit dem Hebejoch sind als eine Einheit angeordnet, die einerseits mit dem Boden des Behälters durch einen Bolzenverband und andererseits mit dem Betätigungsarm des Wiederauffüllungsventils mittels der genannten Gelenkverbindung und auch mit der vorzugsweise als'abnehmbarer Deckel angeordneten oberen Wand des Behälters durch einen Bolzenverband lösbar verbunden ist, welcher das Hebestangenrohr mit dieser Wand verbindet.

Der als stehender Zylinder angeordnete' Ueberlauf weist an dem .oberen Ende eine nach innen und unten gerichtete kragenförmige Wandpartie auf, die überlaufendes Wasser direkt in den Becher lenkt.

Der Ueberlauf hat die Form eines nach oben offenen,

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zylindrischen Gefässes, das durch einen Halter mit dem Boden des Behälters im Abstand oberhalb des Behälterauslaufs verbunden ist, das Spülventil ist ein Hohlkörper, der durch einen Balg mit dem Boden des Gefässes dichtend verbunden ist, das Hebestangenrohr ist mit dem unteren Ende in einer öffnung im Boden des Gefässes dichtend befestigt, die in dem Hebestangenrohr montierte Hebestange erstreckt sich durch den Balg und weist an dem unteren Ende eine Vorrichtung zum anhebenden Eingriff mit dem Spülventil auf, der Becher und das Gefäss weisen miteinander und mit dem Balg kommunizierende Löcher auf, und der Balg steht mit dem Behälterauslauf über das hohle Spülventil und eine öffnung in der unteren Wand des Spülventils gegenüber dem Auslauf in Verbindung .

Der Ueberlauf hat die Form eines nach oben offenen zylindrischen Gefässes, das als Teil der Hebestange angeordnet oder mit ihr verbunden ist und mit seinem Boden an ein Rohr angeschlossen ist, das das Spülventil trägt und eine offene Verbindung von dem Gefäss zum Behälterauslauf durch das eigentliche Spülventil bildet, und der Becher ist zwischen, den genannten Stellungen im Gefäss verschiebbar montiert und mit einem Joch verbunden, welches an einen Betätigungsarm für das Wiederauffüllungsventil gekuppelt ist, wobei das Gefäss eingerichtet ist, den Becher anzuheben und dabei das Wiederauffüllungsventil zu öffnen und darauf in seine geschlossenem Spülventil entsprechende Stellung nach durchgeführter Spülung zurückzukehren, um danach als Ueberlauf zu dienen und überlaufendes Wasser in den Becher zu leiten, damit der Becher zurückgeführt und das Wiederauffüllungsventil geschlossen wird.

Der ueberlauf-hat die Form eines nach oben offenen zylindrischen Gefässes, dessen unterer Teil als Spülventil angeordnet ist, so dass der Ueberlauf und das Spülventil eine mittels der Hebestange anhebbare Einheit bilden, die beim Spülen im Wasser des Behälters schwimmt, um nach beendigter Spülung selbsttätig in ihre untere Stellung zurückzukehren, in welcher der als Spülventil ausgebildete untere Teil des Gefässes den Behälterauslauf abdichtet und das Gefäss einen Ueberlauf bildet, welcher von der Oberkante des Gefässes durch das Gefäss und dessen als Spülventil dienenden Teil mit dem Behälterauslauf

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in Verbindung steht.

Das zylindrische Gefäss nimmt in seinem unteren Teil einen Schwimmerkörper auf ^

Der Becher wird zusammen mit dem zylindrischen Gefäss angehoben und für sich in seine untere Stellung zurückgeführt, wenn das Gefäss in die untere Stellung zurückgekehrt ist und in seiner Funktion als üeberlauf Wasser über seine obere Kante in den Becher eintreten lässt.

Wie aus der nachstehenden Beschreibung und den Patentansprüchen hervorgeht, sind bei dem erfindungsgemässen Spülkasten in dessen bevorzugter Ausführung diejenigen Funktionen, die bei üblichen Spülkästen mit Wiederauffüllungsventil von dem Schwimmer, dem Spülventil mit Hebestange und Üeberlauf bewerkstelligt werden, in eine einzige, leicht installierbare Einheit integriert worden. Erfindungsgemäss lässt sich hierdurch die Zeit zur Montage der erforderlichen Ausrüstung im Spülkasten sowie die Gefahr, dass Montage- und Einstellfehler entstehen, wesentlich herabsetzen, und ferner wird durch die Integration der oben erwähnten Funktionen in eine einzige Einheit Raum eingespart und dem Inneren des Spülkastens ein einfaches und funktionelles und deshalb ansprechendes Aussehen verliehen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 im Vertikalschnitt eine Ausführungsform eines erfindungsgemässen Spülkastens mit Spül- und WiederauffUIlmechanismus,

Fig. 2 und 3 Vertikalschnitte zweier abgeänderter Ausführungen des erfindungsgemässen Spülkastens, und

Fig. 4 eine weitere Abänderung des Spülventils und des Schliessmechanismus für das Wiederauffüllungsventil.

In der in Fig. 1 dargestellten Ausführung besteht der Spülkasten aus einem hauptsächlich üblichen Behälter 1 mit einem Deckel 2, einem Wiederauffüllungsventil 3 mit Betätigungsarm 4 und einer allgemein mit 5 bezeichneten Einheit, welche zentral im Behälter 1 montiert ist und ein Austritts gefäss 6 mit einem zentral im Gefäss befestigten Hebestangenrohr 7, eine im Rohr 7 montierte Ventilhebestange 8, ein mit der Hebestange 8 verbund-

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enes Entleerungsventil 9 (Spülventil) und einen im Gefäss 6 angebrachten, verschiebbaren Becher 10 aufweist, welcher in der nachstehend näher beschriebenen Weise über ein mittleres rohrförmiges Joch 11,. das an dem Boden 12 des Bechers 10 befestigt ist, mit der Hebestange 8 und mit dem Betätigungsarm 4 des WiederauffüllungsventiIs 3 verbunden ist.

Das Gefäss 6, das das die Einheit 5 tragende Glied bildet, besteht in der Ausführung nach Fig. 1 aus einem in einem Stück, vorzugsweise aus Kunststoff, hergestellten Teil in der Form eines oben offenen, stehenden Zylinders, der unten einen ringförmigen Endflansch 13 hat, welcher durch Bolzenverbände 14 um den Umfang eines im Kastenboden angeordneten, an eine Klosettschüssel anzuschliessenden AuslaufStutzens 15 befestigt ist. , In ihrer unteren Endpartie hat die Wand des Gefässes 6 eine Einbuchtung, die eine nach innen geschlossene und nach aussen offene Kammer 16 bildet. Diese Kammer ist unten von einer horizontalen Bodenwand 17 begrenzt, die einen Ventilsitz mit Loch für das Spülventil 9 bildet. Das Dach 18 der Kammer ist ähnlich wie der Ventilsitz 12 horizontal und die Seitenwand 19 der Kammer ist ähnlich wie der dieser Wand gegenüberliegende Gefässwandteil 20 vertikal und begrenzt zusammen mit dem letzteren einen vertikalen Kanal 21, v/elcher den Hauptteil des Gefässes 6 mit dem Stutzen 15 verbindet.

Das Hebestangenrohr 7 ist mit seinem unteren geflanschten Ende dichtend in ein Loch im Dach 18 der Kammer 16 eingefügt und durch einen Dichtungsring 22 im Verhältnis zu der von einem ringförmigen Wulst 23 gebildeten Begrenzungswand des Loches abgedichtet. Die dichtende Einfügung des Hebestangenrohres 7 in dem ringförmigen Wulst 23 ist derart getroffen, dass das Rohr im Verhältnis zum Dach 18 einigermassen schwenkbar ist, damit sich eine Abweichung in der Flucht zwischen dem Loch in der Wand 18 und einem entsprechenden Loch in dem Deckel 2 ausgleichen lässt. In das Deckelloch ist eine übliche Rohrmutter 24 eingesetzt, die an dem oberen mit Gewinde versehenen Endteil des Hebestangenrohres 7 festgeschraubt ist. -

An dem oberen, von der Rohrmutter 24 vorragenden Ende der im Hebestangenrohr 7 verschiebbar angebrachten -Hebestange 8 ist ein Griff in der Form eines Knopfes 25 befestigt. Die Hebe-

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stange 8 ist wenigstens in ihrem unteren Teil rohrförmig und nimmt in ihrem unteren Ende eine Zugstange 26 auf, Vielehe mit dem Spülventil 9 verbunden ist und ein kugelförmiges oberes Ende hat, das durch eine Umbördelun-g des rohrförmigen unteren Endes der Hebestange in eben dieser Stange zurückgehalten wird. Die Hebestange 8 ist im Verhältnis zur Zugstange 26 verschiebbar, und das kugelförmige obere Ende der Zugstange kann aus dem umbördelten unteren Ende der Hebestange nicht herausgezogen werden. Mit dem Griff 25 lassen sich also die Hebestange 8, die Zugstange 26 und das Spülventil 9 zwecks Spülens anheben, und wenn der Griff 25 danach losgelassen wird, kann die Hebestange 8 im Rohr und im Verhältnis zur Zugstange 26 nach unten gleiten. Das Spülventil 9, das aus einer hohlen Halbkugel aus Gummi oder Kunststoff bestehen kann und bei der Spülung auf dem Wasser schwimmt, kehrt bei abgeschlossener Spülung selbsttätig in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurück.

Das Wiederauffüllungsventil 3 kann von dem im schwedischen Patent 217 668 beschriebenen Typ. sein» Es ist an ein Eintrittsrohr 27 angeschlossen, das nahe dem Boden des Behälters mündet. Der Betätigungsarm 4 des Ventils 3 ist durch einen Gelenkzapfen 28 mit dem rohrförmigen Joch 11 verbunden, das das Hebestangenrohr 7 koaxial umgibt und mit der Bodenwand 12 des zylindrischen Bechers 10 verbunden ist, welcher von der zylindrischen Wand des Gefässes 6 in einem geringen Abstand davon koaxial umschlossen ist. Die Bodenwand 12 des Bechers 10 ruht in der in Fig. 1 gezeigten Bereitschaftsstellung auf der Oberseite des ringförmigen Wulstes 23 in einem geringen Abstand von dem Dach 18 der Kammer 16 und ist auf dem Hebestangenrohr 7 durch einen ringförmigen Flansch 29 innerhalb des Joches 11 geführt. An dem oberen Ende trägt die Hebestange 8 einen Stift 30, der sich mit entgegengesetzten Endteilen durch zwei axiale, diametral einander gegenüberliegende Schlitze 31 in dem Hebestangenrohr 7 und zv/ei entsprechende Schlitze 32 in dem rohrförmigen Joch 11 hindurcherstreckt. In der in Fig. 1 gezeigten Bereitschaftsstellung für den Ventilbetätigungsmechanismus erstrecken sich die Schlitze 31 nach oben und die Schlitze 32 nach unten von dein Stift 30.

Der oben beschriebene Mechanismus arbeitet in folgender

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Weise:

In der in Fig. 1 dargestellten Bereitschaftsstellung ist der Spülkasten mit Wasser bis zum Stand 33 gefüllt. Der Betätigungsarm 4 befindet sich in seiner untersten Lage und das Wiederauffüllungsventil 3 ist dabei geschlossen. In seiner untersten Stellung befindet sich auch der Becher 10 mit seinem Joch 11 ähnlich wie die Hebestange 8 und das Spülventil 9, welches somit geschlossen ist und das Wasser in dem Spülkasten daran hindert, von der offenen Seite der Kammer 16 in den Auslaufstutzen 15 hinunterzuströmen.

Beim Spülen wird die Hebestange 8 mit dem Griff 25 nach oben gezogen, wobei das Spülventil 9 in der bei Spülkästen üblichen Weise über die Zugstange 26 angehoben wird. Das Wasser im Spülkasten beginnt dann durch den Sitz 17 des Spülventils auszutreten und über' den Stutzen 15 in die Klosettschüssel zu strömen. Beim Hochziehen der Hebestange 8 wird auch der Stift 30 angehoben. Er nimmt -das Joch 11 und den Becher 10 mit sich, wodurch der Betätigungsarm 4 nach oben geschwenkt wird und das-Wiederauffüllungsventil 3 öffnet, das den Spülkasten durch das Eintrittsrohr 27 zu füllen anfängt. Trotzdem wird der Spülkasten durch den Auslaufstutzen 15 schnell entleert.

Wenn der Griff 25, wie man voraussetzen muss, nach dem Hochziehen losgelassen wird, fällt die Hebestange 8 in die in Fig. 1 dargestellte Bereitschaftsstellung hinab, während das Spülventil 9 in der bereits beschriebenen Weise erst dann in die Bereitschaf.ts.stellung zurückkehrt, nachdem die Spülung vollbracht ist, und somit den Auslauf schliesst. Der Becher 10 mit dem Joch 11 und der Betätigungsarm 4 verbleiben aber in der oberen Stellung, indem ihr Gesamtgewicht, das verhäjtnismässig gering ist, nicht den Widerstandsmoment zu überwinden vermag, der durch die Reibung im beweglichen System und besonders die Reibung im beweglichen Abdichtorgan des Wiederauffüllungsventils bedingt ist.

Wenn das Spülventil 9 geschlossen, das Wiederauffüllungsventil 3 aber offen ist, steigt der Wasserstand im Spülkasten und erreicht nach etwa einer Minute die obere Kante 34 des Gefässes 6, wobei das Wasser über die Kante zu strömen beginnt und durch einen von der nach innen gerichteten Kante 34 des Gefässes

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6 nach unten gerichteten kragenförmigen Wandteil 35 in den Becher 10 hineingelenkt wird. Durch das Gewicht und die Geschwindigkeit des Wassers sinkt der Becher 10 schnell in die unterste Stellung, wobei das mit dem Becher verbundene Joch 11 den Betätigungsarm 4 nach unten schwenkt, so dass das Wiederauffüllungsventil 3 geschlossen,wird und die Wasserzufuhr zum Spülkasten aufhört. Der Becher 10 wird durch ein Bodenloch 36 im Becher, durch den Zwischenraum zwischen dem Becherboden und dem Dach 18 der Kammer 16, den Spalt 21 zwischen den vertikalen Gefässwänden 19, 20 an der die Kammer bildenden Einbuchtung und durch den Stutzen 15 entleert. Das Wasser im Gefäss 6 strömt zwischen dem Gefäss und dem Becher 10 sowie durch den Spalt 21 heraus und in den Stutzen 15. Das Gefäss 6 und der Becher 10 bilden somit einen üeberlauf, wobei die obere Kante des Gefässes 6 den Höchstwasserstand 33 festlegt.

Das Gefäss 6 und der Becher 10 sowie auch das Bodenloch 36 im Becher und die Zwischenräume für das Herauslassen des Wassers aus dem"Gefäss und dem Becher an dem Spülventil 9 vorbei können durch einfache Berechnung leicht derart bemessen werden, dass die zum Schliessen des Wiederauffüllungsventils 3 erforderlichen Kräfte zur Verfügung stehen und sichergestellt wird, dass keine Ueberschwemmung entsteht, falls sich das Wiederauffüllungcventil 3 aus irgendeinem Grunde in ö'ffener Stellung verkeilen sollte.

Es ist aus dem obigen ersichtlich, dass der erfindungsgemässe Spülkasten in seiner bevorzugten Ausbildung im Verhältnis zu einem üblichen Spülkasten mit Wiederauffüllungsventil, Schwimmer mit Arm, Bodenventil mit Hebestange und üeberlauf_f keinen Schwimmer und keinen gesonderten Üeberlauf benötigt und lediglich zwei Feinheiten umfasst," und zwar das Wiederauf füllungsventil 3 mit dem Betätigungsarm 4 und die allgemein mit 5 bezeichnete Einheit, die die Funktionen Bodenventil mit Hebestange, Betätigungsmechanismus für das Wiederauffüllungsventil und Üeberlauf integriert. Die Einheit 5 kann ausserhalb des Spülkastens zusammengebaut und eingestellt werden und danach in einfacher Weise im Kasten montiert und an den Betätigungsarm 4 des Wiederauf füllungsventils angeschlossen werden, ohne dass irgendwelche Nachstellungen notwendig sind. Ein v?eiterer, wesentlicher Vor-

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teil ist das schnelle, entschiedene Schliessen des Wiederauffüllungsventils 3, welches dann zustande gebracht wird, wenn der Becher 10 von dem einströmenden Wasser in Abwärtsbewegung versetzt wird.

Die in Fig. 2 dargestellte Abänderung unterscheidet sich in gewisser Hinsicht von der Ausbildung in Fig. 1. Das Spülventil 9 ist somit vorgesehen, das Loch im Boden des Spülkastens 1 an der Mündung des Stutzens 15 abzudichten. Das Gefäss 6' kann von derselben Ausbildxing sein wie der obere Teil des Gefässes 6 in Fig. 1, jedoch bildet die Wand 18 in Fig. 1 in der jetzt beschriebenen Abänderung eine das Gefäss 6' unten abschliessende Wand 18', und das Gefäss 6' ist im Abstand vom Boden des Spülkastens 1 durch einen Halter 40 getragen, der mit dem Boden des Spülkastens durch Bolzenverbände 14 verbunden ist. Der Halter 40 kann aus senkrechten Stangen oder jeder beliebigen, zweckmässigen, das Wasser durchlassenden Vorrichtung bestehen. Das Spülventil 9 ist mit der Bodenwand 18' des Gefässes 6' durch einen rohrförmigen Balg 41 verbunden und ist unter Falten des Balges 41 mit Hilfe der Hebestange 8 hochziehbar, welche sich in das Spülventil 9 hineinerstreckt und zum Eingriff mit einem Ring 42 in einer oberen öffnung des hohlen Spülventils 9 und einem Endflansch 43 auf der Stange 8 bestimmt ist. Der Becher ist von derselben Ausführung wie in Fig. 1 und steht über ein oder mehrere Bodenlöcher 36 mit dem Stutzen 15 durch ein oder mehrere Löcher 44 in der Bodenwand 18' des Gefässes 6', den Hohlraum im Balg 41, das Loch im Ring 42 und ein Loch 45 in der unteren Wand des hohlen Spülventils 9 in Verbindung.

Der Betätigungsmechanismus in der Abänderung nach Fig. arbeitet in der gleichen Weise'wie der Betätigungsmechanismus in der Ausführungsform gemäss Fig. 1, jedoch ist die in Fig. 1 veranschaulichte Einbuchtung des"Gefässes 6 zur Bildung der Kammer 16 und des Ventilsitzes 17 weggelassen. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Verbindung zum Entleeren des Gefässes 6.' und des Bechers 10 durch das Spülventil 9 selbst und nicht seitlich desselben verlegt ist.

In der Ausführung gemäss Fig. 3 ist das-Gefäss 6¹, das dieselbe Form hat wie das Gefäss 6¹ in Fig. 2, mit Hilfe eines Joches 50 in der Hebestange^8' aufgehängt, welche somit eine

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andere Konstruktion und Funktion hat als in Fig. 1 und 2. Das Spülventil 9 ist mit Hilfe eines Rohres 41' mit der Bodenwand des Gefässes 6' fest verbunden und steht mit dem Gefäss 6' und dem Stutzen 15 durch das Spülventil 9 selbst, genau wie in Fig. 2, in Verbindung. Das mittlere Joch 11' des Bechers 10 ist hier eine Stange, die mit dem Betätigungsarm 4 des Wiederauffüllungsventils 3 gelenkig verbunden ist. Mit dem Griff 25 wird sowohl das Gefäss 6' und das Ventil 9 als auch der Becher 10 mit dem Joch 11' und dem Betätigungsarm 4 gleichzeitig angehoben. Beim Loslassen des Griffes 25 kehrt das Gefäss 6' und das Ventil 9 in ihre unteren, in Fig. 3 gezeigten Stellungen zurück, nachdem die Spülung bewerksteiligt worden ist. Der Becher 10 verbleibt jedoch wegen der auf den Arm 4 wirkenden Reibungskräfte in seiner oberen Stellung und wird dann in seine untere Lage zurückgebracht, wenn Wasser aus dem Spülkasten über die Kante 34 in den Becher 10 fliesst» Der Becher 10 wird durch die Löcher.36 im Boden des Spülkastens entleert.

Die Ausführung in Fig. 4 unterscheidet sich von denen in Fig. 2 und 3 unter anderem durch eine andersartige Ausbildung des Spülventils. Bei der Ausführung in Fig. 4 ist das Austrittsgefäss 6" mit dem Spülventil 9' zusammengebaut. Das als stehender Zylinder ausgebildete Austrittsgefäss 6" hat somit eine untere Verlängerung, in welcher ein ringförmiger Schwimmerkörper 55 angebracht ist, der das Hebestangenrohr 7' umgibt, welches nach unten verlängert ist und mit seinem unteren Gewinde-Endteil in eine Hülse 56 eingeschraubt ist, die mittels einiger Arme 57 mit einem Ring 58 verbunden ist, v/elcher seinerseits durch einen Bolzenverband 14, der dem Bolzenverband 14 in Fig. 1 entspricht, und eine Packung 59 mit dem Boden des Spülkastens 1 um den Auslauf 15 dichtend verbunden ist. Der Ring 58 bildet einen Sitz für das Spülventil 9', dessen unteres Ende von einem sich nach aussen erweiternden Teil 60 der Verlängerung der Gefässwand 6" gebildet ist. Der Schwimmerkörper 55 umgibt das Hebestangenrohr 7¹ mit einem Spiel, so dass ein hinreichend grosser Spalt 61 zur Entleerung des Gefässes 6" durch eben diesen Spalt und durch ein oder mehrere Löcher 44' in den Auslauf 15 belassen wird. Der Becher 10 hat ein oder mehrere Löcher 36' im Boden, damit der Becher denselben Weg entleert wird. Der Becher 10 ist

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in dieser Ausführung mit dem Betätigungsarm 4 unter Vermittlung eines Joches 11' verbunden, das aus demselben Gut wie der Becher ausgebildet ist und sich von dem oberen Rand des Bechers nach oben erstreckt. Die Verbindung zwischen Hebestange 8¹ und Spülventil 9' besteht hier aus einem Stift 30', der in dem kragenförmigen Wandteil 35 befestigt ist, welcher sich von der Oberkante 34 des Gefässes 6" nach'unten im Gefäss erstreckt, um überlaufendes Wasser in den Becher 10 zu lenken. Der Stift 30' ist in der mit Hinweis auf Fig. 1 beschriebenen Weise in einem Schlitz 31' der Hebestange zwischen den von den Enden des Schlitzes gesetzten Grenzen verschiebbar. Beim Anheben der Hebestange 8¹ mit Hilfe des Griffes 25 wird somit die ganze Einheit 5, d.h. das Gefäss 6", das als Spülventil dient, und der Becher 10 angehoben, wobei gleichzeitig der Betätigungsarm 4 hochgeschwenkt wird, so dass das Wiedersuffüllungsventil 3 geöffnet wird. Nach bewerkstelligtem Spülen (und unter Voraussetzung, dass der Griff 25 nach dem Spülen losgelassen wird) kehrt das im Wasser schwimmende Gefäss 6" zusammen mit seinem als Spülventil 9¹ dienenden Teil in die in Fig. 4 dargestellte Schliesssteilung zurück, sobald das sinkende Wasser im Spülkasten dies gestattet. Der Becher 10 verbleibt jedoch in der oberen Stellung (aus Gründen, die im Anschluss an die Beschreibung der Ausführung in Fig. 1 erklärt worden sind), bis das Wasser im Spülkasten die Gefässkante 34 (den Wasserstand 33 in Fig. 4) erreicht hat, wobei der Becher von dem ±n ihn einströmenden Wasser in die untere Stellung zurückgeführt wird und dabei das Ventil 3 schliesst.

Die Ventilschliessvorrichtung (das Gefäss 6 und der Becher 10) lässt sich seitlich des Spülventils 9 und des Stutzens 15 anbringen, wobei ein Lenkersystem zum Uebertragen der Bewegungen der Hebestange 8 auf den Becher 10 notwendig ist. Ein solches System ist jedoch mit dem Nachteil behaftet, dass es einen komplizierten Bewegungsübertragungsmechanismus erfordert. Der Vorteil besteht darin, dass das Spülventil 9 leichter zugänglich ist.

Anstatt den Becher 10 und das Gefäss 6 ganz und gar aus Kunststoff auszubilden, v/elcher für die erfindungsgemässe Konstruktion sehr geeignet ist, können diese Teile selbstverständ-

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lieh auch aus Metall ausgeführt werden. Die Erfindung ist auch nicht auf die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern kann in bezug auf die Einzelteile und deren Unterbringung in verschiedener Weise im Rahmen der nachstehenden Patentansprüche abgeändert werden.

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Claims

Patentansprüche

IJ Spülkasten, besonders für Wasserklosetts, mit einem über ein Wiederauffüllungsventil mit einer Druckwasserleitung verbundenen Behälter, einem üeberlauf, einem durch ein Spülventil absperrbaren Auslauf und einer zum öffnen des Spülventils angeordneten Hebestange, dadurch gekennzeichnet, dass das Wiederauffüllungsventil (3) einerseits mit der Hebestange (8) verbunden ist, um beim Anheben der Hebestange zwecks Spülens von ihr geöffnet zu werden, und andererseits mit einem im üeberlauf (6; 34) angebrachten, zwischen einer oberen und einer unteren Stellung beweglichen Ventilabdichtorgan (10) verbunden ist, welches beim Anheben der Hebestange in die obere Stellung geführt und dadurch in die untere Stellung zurückgeführt wird, dass es von bei vollem Behälter (1) in den Üeberlauf hinein und in ihn hinunterströmendem Wasser getroffen oder gefüllt wird und dabei das Wiederauffüllungsventil schliesst.
2. Spülkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, · dass das Ventilabdichtorgan einen Becher oder eine Schale (10) umfasst, die für ihre Entleerung ein an den Üeberlauf (6) ange- ^ schlossenes Bodenloch (36) hat«
3. Spülkasten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Üeberlauf (6) aus einem an den Auslauf (15) des Behälters (1) angeschlossenen rohrförmigen Organ besteht.
4. Spülkasten nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das als üeberlauf angeordnete, rohrförmige Organ die Form eines oben offenen, stehenden Zylinders (6) hat, der an- seinem unteren Ende den Auslauf (15) des Behälters (1) dichtend umgibt und mit dem Behälterboden um diesen Auslauf verbunden ist sowie oberhalb seines mit dem Behälterboden verbundenen Endes eine Einbuchtung aufweist., die eine an das Innere des Behälters angeschlossene Kammer (16) abgrenzt, wobei derjenige Teil der Zylinderwandung, der den Boden (17) der Kammer (16) bildet, gegenüber dem Auslauf (15) des Behälters (1) eine öffnung besitzt und einen Ventilsitz für das Spülventil (9) bildet, und wobei der Becher (10), welcher in dem oberhalb des Daches (18) der Kammer gelegenen Teil des Zylinders (6) verschiebbar ange-

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bracht ist/ durch sein Bodenloch (36) mit dem Auslauf (15) des Behälters (1) über denjenigen Teil (19, 20) des Zylinders (6) in Verbindung steht, der die genannte Einbuchtung besitzt. (Fig. 1).
5. Spülkasten nach Anspruch'4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebestange (8) in einem Hebestangenrohr (7) angebracht ist/ das mit dem unteren Ende in einer Öffnung im Dach (18) der Kammer (16) dichtend befestigt ist, dass der Becher (10) ein rohrförmiges, zentrales Hebejoch (11) aufweist, das das Hebestangenrohr koaxial umgibt und mit einem Betätigungsarm (4) für das Wiederauffüllungsventil (3) gelenkig verbunden ist und mit der Hebestange (8) mittels einer Kupplungsvorrichtung verbunden ist, die aus einem mit der Hebestange (8) verbundenen Kupplungsteil (Stift 30) besteht, der in mindestens einen axialen Schlitz (32) in der Wand des rohrförmigen Joches (11) und in einen entsprechenden axialen Schlitz (31) in dem Hebestangenrohr (7) verschiebbar eingreift, wobei der Stift (30) und die Schlitze (31, 32) so angeordnet sind, dass der Becher (10) mittels der Hebestange in seine obere Stellung anhebbar ist, indem der Stift (30) mit der oberen Begrenzungsflache des Jochschlitzes (32) eingreift, bei welcher Bewegung der Stift (30) im Schlitz (31) des Hebestangenrohres (7) verschiebbar ist, und dass die beiden Schlitze (31, 32) derart angeordnet sind, dass sie eine gesonderte Abwärtsbewegung der Hebestange (8) gestatten, wenn diese losgelassen wird, während der Becher (10) in seiner oberen Stellung verbleibt, um erst dann zurückgeführt zu werden, wenn er an dem oberen Ende (34) des Zylinders (6) überlaufendes Wasser empfängt.
6. Spülkasten nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebejoch (11) des Bechers (10) an seinem oberen Ende durch den Eingriff zwischen dem Stift (30) und dem genannten Jochschlitz (32) und an seinem unteren Ende durch ein mit dem Joch und dem Becher verbundenes Führungsglied (29) im Verhältnis zum Hebestangenrohr (7) geführt ist.
7. Spülkasten nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der üeberlauf (6; 6'j 6"), das Spülventil (9-j 9') und das Ventilabdichtorgan (10) als eine im Spülkasten (1) im Anschluss an den Auslauf (15) lösbar montierte Einheit angeordnet

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8. Spülkasten nach Anspruch 4-7, dadurch gekennzeichnet/ dass der Zylinder (6), das Spülventil (9) mit der Hebestange (8), das Hebestangenrohr (7) und der Becher (10) mit dem Hebejoch" (11) als eine Einheit angeordnet sind, die einerseits mit dem Boden des Behälters (1) durch einen Bolzenverband (14) und andererseits mit dem Betätigungsarm (4) des Wiederauffüllungsventils (3) mittels der genannten Gelenkverbindung (28) und auch mit der vorzugsweise als abnehmbarer Deckel (2) angeordneten oberen Wand des Behälters durch einen Bolzenverband (24) lösbar verbunden ist, welcher, das Hebestangenrohr (7) mit dieser Wand (2) -verbindet.
9. Spülkasten nach einem der Ansprüche 4-8, dadurch gekennzeichnet, dass der als stehender Zylinder (16) angeordnete Ueberlauf an dem oberen Ende eine nach innen und unten gerichtete kragenförmige' Wandpartie (35) aufweist, die überlaufendes Wasser direkt in den Becher (10) lenkt.
10. Spülkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ueberlauf die Form eines nach oben offenen, zylindrischen Gefässes (6¹) hat, das durch einen Halter (40) mit dem Boden des Behälters (1) im Abstand oberhalb des Behälterauslaufs (15) verbunden ist, dass das Spülventil (9) ein Hohlkörper ist, der durch einen Balg (41) mit dem Boden (18')des Gefässes (6¹) dichtend verbunden ist, dass das Hebestangenrohr (7) mit dem unteren Ende in einer Öffnung im Boden (18') des Gefässes (6¹) dichtend befestigt ist, dass sich die in dem Hebestangenrohr montierte Hebestange (8) durch den Balg (41) erstreckt und an dem unteren Ende eine Vorrichtung (43) zum anhebenden Eingriff mit dem Spülventil (9) aufweist, da.ss der Becher (10) und das Gefäss (6') miteinander und mit dem Balg (41) kommunizierende Löcher (36, 44) aufweisen und dass der Balg (41) mit dem Behälterauslauf (15) über das hohle Spülventil (9) und eine Öffnung (45) in der unteren Wand des Spülventils (9) gegenüber dem Auslauf (15) in Verbindung steht. (Fig. 2).
11. Spülkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ueberlauf die Form eines nach oben offenen zylindrischen Gefässes (6¹) hat, das als Teil der Hebestange (8¹, 50) angeordnet oder mit ihr verbunden ist und mit seinem Boden an ein Rohr (41') angeschlossen ist, das das Spülventil (9) trägt und eine

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offene Verbindung von dem Gefäss (6') zum Behälterauslauf (15) durch das eigentliche Spülventil (9) bildet, und dass der Becher (10) zwischen den genannten Stellungen im Gefäss (6¹) verschiebbar montiert und mit einem Joch (II¹) verbunden ist, welches an einen Betätigungsarm (4) für das Wiederauffüllungsventil (3) gekuppelt ist, wobei das Gefäss (β¹) eingerichtet ist, den Becher (10) anzuheben und dabei das Wiederauffüllungsventil zu" öffnen und darauf in seine geschlossenem Spülventil (9) entsprechende Stellung nach durchgeführter Spülung zurückzukehren, um danach als Ueberlauf zu dienen und überlaufendes Wasser in den Becher zu leiten, damit der Becher zurückgeführt und das Wiederauffüllungsventil (3) geschlossen wird (Fig. 3).
12. Spülkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ueberlauf die Form eines nach oben offenen zylindrischen Gefässes (6") hat, dessen unterer Teil als Spülventil (9*) angeordnet ist, so dass der Ueberlauf und das Spülventil eine mittels der Hebestange (7¹) anhebbare Einheit bilden, die beim Spülen im Wasse'r des Behälters (1) schwimmt, um nach beendigter Spülung selbsttätig in ihre untere Stellung zurückzukehren, in v/elcher der als Spülventil (9") ausgebildete untere Teil des Gefässes den Behälteraus lauf (15) abdichtet und das Gefäss einen Ueberlauf bildet, welcher von der Oberkante des Gefässes durch das Gefäss und dessen als Spülventil (9¹) dienenden Teil mit dem Behälterauslauf (15) in Verbindung steht. (Fig. 4) .
13. Spülkasten nach Anspruch 12,dadurch gekennzeichnet, dass das zylindrische Gefäss in seinem unteren Teil einen Schwimmerkörper (55) aufnimmt.
14. Spülkasten nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (10) zusammen mit dem zylindrischen Gefäss angehoben und für sich in seine untere Stellung zurückgeführt wird, wenn das Gefäss in die untere Stellung zurückgekehrt ist und in seiner Funktion als Ueberlauf Wasser über seine obere Kante (34) in den Becher (10) eintreten lässt.

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