DE2623301C3

DE2623301C3 - Doppelsitzventil mit Leckkontrolle

Info

Publication number: DE2623301C3
Application number: DE2623301A
Authority: DE
Inventors: Hans Otto Dipl.-Ing. 2000 Hamburg Mieth
Original assignee: Otto Tuchenhagen GmbH and Co KG
Current assignee: Otto Tuchenhagen GmbH and Co KG
Priority date: 1975-07-23
Filing date: 1976-05-25
Publication date: 1987-09-10
Also published as: DE2532838A1; DE2623301B2; DE2623301A1; DE2532838B2; DE2532838C3

Description

Sitzflächen 4 und 4&agr;. Der kleinere Ventilteller 6 liegt auf der unteren Sitzfläche 4a und ist auf der angetriebenen Ventilstange 10 fixiert, die sich in das Rohr 9 mit der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 verlängert. Das Rohr 9 wird durch den unteren Ventil-Gebäuseteil 3 in die Atmosphäre geführt und durch die Bohrungen oder Schlitze 6a mit dem Leckage-Hohlraum 7 so verbunden, daß Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit restlos ablaufen können. Der obere, größere Ventilteller 5 ist durch die ins Freie geführte, über die Lager- und Abdichtungsstelle la im Ventil-Gehäuseteil 1 gelagerte und abgedichtete Hohlstange 5a auf der Ventilstange 10 gelagert und über den Dichtspalt 16 abgedichtet.

Die Flüssigkeit zur Reinigung des Leckage-Hohlraums 7 wird durch das Zulaufrohr 15 so in den Ringspalt 18 eingeleitet, daß letzterer vollständig gespült wird und über den elastischen Prallkörper 17 so abgelenkt, daß alle Wandflächen des Leckage-Hohlraumes 7 und der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 gespült werden. Der elastische Prallkörper 17 ist zugleich so gestaltet, daß der Rückfluß von Leckmedium in den Ringspall 18 verhindert wird.

Der kleinere Ventilteller 6 wird in der dargestellten Ruhelage des Doppelsitzventils durch die Feder 12 auf seine Sitzfläche 4a gepreßt. Der größere Ventilteller 5 wird durch die Feder 14, die gegen den Bund 13 auf der Ventilstange 10 wirkt, gegen seine Sitzfläche 4 gepreßt. Der Leckage-Hohlraum 7 ist über die Bohrungen oder Schlitze 6a und die Kontroll- und Ablaufbohrung 8 mit der Atmosphäre verbunden. Leckmedium, das zwisehen der Sitzfläche 4 und dem größeren Ventilteller 5 oder der Sitzfläche 4a und dem kleineren Ventilteller 6 in den Leckage-Hohlraum 7 eintritt, kann also frei abfließen, ohne einen Überdruck aufzubauen.

Wird das Doppelsitzventil angesteuert, so tritt am Druckmittel-Anschluß Ib Druckmittel, z. B. Preßluft, in den Zylinder 11; der Kolben lla hebt über die Ventilstange 10 den kleineren Ventilteller 6 von seiner Sitzfläche 4a und es tritt eine Schaltleckage aus dem Ventil-Gehäuseteil 3 in den Leckage-Hohlraum 7 ein, bis der kleinere Ventilteller 6 am größeren Ventilteller 5 zum Anschlag kommt und sich gegen diesen durch die andauernde Wirkung der Feder 14 abdichtend legt. Mit dem weiteren Aufwärtsgang wird auch der größere Ventilteller 5 von seiner Sitzfläche 4 abgehoben, so daß die Verbindung zwischen den Ventil-Gehäuseteilen 2 und 3 hergestellt ist. Die Feder 14 sorgt auch bei Öffnungsstellung des DoppelsitL-ventils für Absperrung des Leckage-Hohlraumes 7 gegenüber dem Inhalt der Ventil-Gehäuseteile 2 und 3. Die durch den großen Abfluß-Querschnitt der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 und den begrenzten Zulauf-Querschnitt des Zulaufrohres 15 und Zulaufdruck der Reinigungsflüssigkeit mit Sicherheit drucklose Reinigung des Leckage-Hohlraumes 7 und der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 kann also auch im Öffnungszustand des Doppelsitzventils gefahrlos erfolgen. Der Schließvorgang des Doppelsitzventils erfolgt sinngemäß in umgekehrter Reihenfolge wie das beschriebene Öffnen durch Abströmen des Druckmittels aus dem Zylinder 11. Auch hier tritt eine Schaltleckage vom Ventil-Gehäuseteil 3 in den Leckage-Hohlraum 7 auf, wenn der größere Ventilteller 5 seine Sitzfläche 4 erreicht hat und sich der kleinere Ventilteller 6 auf dem Weg vom Anschlag am größeren Ventilteller 5 bis zu seiner Sitzfläche Aa befindet.

Die Reinigungsflüssigkeit tritt, bei einer Zufuhr von oberhalb des Doppelsitzvuitils (Fig. 1), über das Zulaufrohr 15 und die Zulaufbohrung 19 in die Ventilstange 10 ein, um diese über die Verteilungsbohrungen 19a wieder zu verlassen. Die Verteilungsbohrungen 19a sind derart angeordnet, daß unter Berücksichtigung der Relativbewegung der beiden Ventilteller 5, 5 zueinander bei maximalem Öffnungshub des unten liegenden, kleineren Ventiltellers 6 die Zufuhr der Reinigungsflüssigkeit am oberen Ende des Ringspaltes 18 erfolgt.

Die Reinigungsflüssigkeit tritt, bei einer Zufuhr von unterhalb des Doppelsitzventils (Fig. T), über das durch die Kontroll- und Ablaufbonrung 8 hindurchführende Zulaufrohr 15 in die Zulaufbohrung 19 der Ventilstange 10 ein, um diese über die Verteilungsbohrungen 19a wieder zu verlassen.

Die durch den großen Abflußquerschnitt der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 und den begrenzten Zulauf-Querschnitt der Zulaufbohrung 19 und Zulaufdruck der Reinigungsflüssigkeit mit Sicherheit drucklose Reinigung des Leckage-Hohlraumes 7 und der Kontroll- und Ablaufbohnng 8 kann also auch im Öffnungszustand des Doppelsitzventils gefahrlos erfolg. >.

Es sind hier nicht dargestellte Ausiüb rungsformen mit von oben durch die Zulaufbohrung 19 zu den Verteilungsbohrungen 19a zugeführter Reinigungsflüssigkeit denkbar, bei denen die Zulaufbohrung 19 nicht durchgehend vom Ventilstangenende bis zu den Verteilungsbohrungen 19a geführt wird. Beispielsweise kann die Reinigungsflüssigkeit unterhalb des Zylinders 11 durch eine seitliche Öffnung der Ventilstange über das Zulaufrohr 15 der Zulaufbohrung 19 zugeführt werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Doppelsitzventil mit Leckkontrolls, insbesondere für Nahrungsmittelindustrie, mit zwei relativ zueinander bewegbaren Ventiltellem, deren kleinerer mit einer im Einbauzustand des Doppelsitzventils nach oben aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Ventilstange unbeweglich verbunden ist und beim Öffnungsvorgang nach einem Teilhub am anderen zum Anschlag kommt und diesen bei der weiteren Öffnungsbewegung gleichfalls in die Offenstellung überführt, mit einem, sowohl in der Schließ- wie auch in der Offenstellung zwischen den Ventiltellern eingeschlossenen Leckage-Hohlraum, der über ein mit dem unten liegenden Ventilteller verbundenes, im Ventilgehäuse unten abgedichtet gelagertes Rohr mit der Atmosphäre verbunden ist und außerhalb des oberen V'-jntilgehäuses ein Zuleitungsrohr für eine Reinigungsflüssigkeit aufweist, mit einem größeren Ventilteller, der oberhalb des kleineren Ventütellers angeordnet ist, der mit der Ventilstange über das oberhalb des unteren Ventiltellers in den Leckage-Hohlraum führende Bohrungen oder Schlitze aufweisende Rohr verbunden ist, sowie mit einer mit dem oberen Ventilteller verbundenen, auf der Ventilstange gelagerten, zusammen mit dieser einen Ringspalt der Zuleitung für die Reinigungsflüssigkeit bildenden Hohlstange, die über eine Lager- und Abdichtungsstelle nach oben aus dem Ventilgehäuse herausgeführt ist, wobei der Ringspalt in seiner gesamten Läng« integialer Teil der Zuleitung für die Reinigungsflüssigkeit ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Z. leitungsrohr (15) mit dem Ringspalt (18) über eine innerhalb der Ventilstange (10) angeordnete, sich in Verteilungsbohrungen (19a; verzweigende Zulaufbohrung (19) verbunden ist.

Die Erfindung betrifft ein Doppelsitzventil mit Leckkontrolle, insbesondere für Nahrungsmittelindustrie, mit zwei relativ zueinander bewegbaren Ventiltellern, deren kleinerer mit einer im Einbauzustand des Doppelsitzventils nach oben aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Ventilstange unbeweglich verbunden ist und beim Öffnungsvorgang nach einem Teilhub am anderen zum Anschlag kommt und diesen bei der weiteren Öffnungsbewegung gleichfalls in die Offenstellung überführt, mit einem, sowohl in der Schließ- wie auch in der Offenstellung zwischen den Ventiltellern eingeschlossenen Leckage-Hohlraum, der über ein mit dem unten liegenden Ventilteller verbundenes, im Ventilgehäuse unten abgedichtet gelagertes Rohr mit der Atmosphäre verbunden ist und außerhalb des oberen Ventilgehäuses ein Zuleitungsrohr für eine Reinigungsflüssigkeit aufweist, mit einem größeren Ventilteller, der oberhalb des kleineren Ventiltellers angeordnet ist, der mit der Ventilstange über das oberhalb des unteren Ventiltellers in den Leckage-Hohlraum führende Bohrungen oder Schlitze aufweisende Rohr verbunden ist, sowie mit einer mit dem oberen Ventilteller verbundenes, auf der Ventilstange gelagerten, zusammen mit dieser einen Ringspalt als Teil der Zuleitung für die Reinigungsflüssigkeit bildenden Hohlstange, die über eine Lager- und Abdichtungsstelle nach oben aus dem Ventilgehäuse herausgeführt ist, wobei der Ringspalt in seiner gesamten Länge integraler Teil der Zuleitung für die Reinigungsflüssigkeit ist.

Der Anmeldungsgegenstand ist eine vorteilhafte Weiterbildung des Gegenstandes nach der älteren DE-Patentanmeldung 25 32 838.5-12. Bei dieser Anordnung ist eine äußerst kompakte Blockanordnung einer Vielzahl von Doppelsitzventilen mit Lecldcontrolle wegen des außerhalb des oberen Ventilgehäui>eteils angeordneten, von der Seite zugeführten, eine Verbindung zum Lager-Ringspalt herstellenden Anschlusses des Zulaufrohres an die Hohlstange nur sehr schwierig oder überhaupt nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gegenstand der älteren DE-Patentanmeldung P 25 32 838.5-12 dergestalt weiterzubilden, daß die Zufuhr der Reinigungsflüssigkeit zum Ringspalt zwischen Ventiltstange und dem als Hohlstange ausgebildeten Schaft des größeren Ventiltellers und von dort zum Leckage-Hohlraum zwischen den Ventiltellern nicht von der Seite des oberen Ventilgehäuses sondern von oberhalb oder unterhalb des Doppelsitzventils erfolgt. Dabei wird die der älteren Anordnung zugrunde liegende Aufgabe insoweit abgewandelt, als nunmehr die Forderung entfällt, die Bauhöhe des Doppelsitzventils unterhalb der Rohrleitung auf das bei druckloser Abführung der Reinigungsflüssigkeit und des Leckmediums erforderliche Minimum zu reduzieren.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Zuleitungsrohr mit dem Ringspalt über eine innerhalb der Ventilstange angeordnete, sich in Verteilungsbohrungen verzweigende Zulaufbohrung verbunden ist. Die Zufuhr der Reinigungsflüssigkeit zur Zulaufbohrung kann entweder von oben oder von unten erfolgen. Bei einer Zufuhr der Reinigungsflüssigkeit von unterhalb des Doppelsitzventils wird die Zulaufbohrung mit dem von unten kommenden, durch die Ablaufbohrung hindurch führenden Zulauf verbunden. Bei einer Zufuhr von oberhalb des Doppelsitzventils erfolgt beispielsweise der Anschluß des Zulaufrohres an die Zulaufbohrung an deren Austritt am Ende der Ventilstange.

Durch die erfindungsgemäß vorgeschlagenen Weiterbildungen des Gegenstandes nach der älteren DE-Patentanmeldung P 25 32 838.5-12 wird eine äußerst kompakte Blockanordnung einer Vielzahl von Doppelsitzventilen mit Leckkontrolle problemlos gelöst.

Zwar ist es aus der DE-OS 21 41 051 an sich bekannt, koaxial in einer Ventilstange eine sich verzweigende, zu einem Leckage-Hohlraum führende Bohrung vorzusehen, jedoch dient die koaxiale Bohrung der bekannten Anordnung, ebenso wie die Ablautbohrung des Anmeldungsgegenstandes, lediglich zur Abführung von Leckflüssigkeit aus dem Leckage-Hohlraum des einzigen Verschlußgliedes, in dem sich mit Abstand zueinander angeordnete, elastische Dichtungselemente befinden.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind auf den beiden Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Mittelschnitt durch eine vorteilhafte Weiterbildung des Doppelsitzventils nach der älteren DE-Patentanmeldung mit der Zufuhr der Reinigungsflüssigkeit innerhalb der Ventilstange durchgehend von oben und

Fig. 2 einen Mittelschnitt durch eine andere vorteilhafte Weiterbildung des Doppelsitzventils mit Leckkontrolle nach der Patentanmeldung mit der Zufuhr der Reinigungsflüssigkeit innerhalb der Ventilstange durchgehend von unten.

Im Ventil-Gehäuse 1 des Doppelsitzventils befinden sich zwischen dessen Ventil-Gehäuseteilen 2 und 3 zwei