DE2532838B2

DE2532838B2 - Doppelsitzventil mit Leckkontrolle

Info

Publication number: DE2532838B2
Application number: DE2532838A
Authority: DE
Inventors: Herbert 2059 Buechen Coura; Hans-Otto Dipl.-Ing. 2000 Hamburg Mieth
Original assignee: Otto Tuchenhagen & Co Kg 2059 Buechen GmbH
Current assignee: Otto Tuchenhagen & Co Kg 2059 Buechen GmbH
Priority date: 1975-07-23
Filing date: 1975-07-23
Publication date: 1980-04-17
Also published as: DE2532838C3; DE2623301A1; DE2623301C3; DE2623301B2; DE2532838A1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Doppelsitzventil mit Leckkontrolle, insbesondere für Nahrungsmittelindustrie, mit zwei relativ zueinander bewegbaren Ventiltellern, deren kleinerer mit einer im Einbauzustand des Doppelsitzventils nach oben aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Ventilstange unbeweglich verbunden ist und beim Öffnungsvorgang nach einem Teilhub am anderen zum Anschlag kommt und diesen bei der weiteren Öffnungsbewegung gleichfalls in die Offenstellung überführt, sowie mit einem, sowohl in die Schließ- wie auch in der Offenslellung zwischen den Ventiltellern eingeschlossenen Leckage-Hohlraum, der über ein mit dem unten liegenden Ventilteller <>" verbundenes, im Ventilgehäuse unten abgedichtet gelagertes Rohr mit der Atmosphäre verbunden Lsi und eine Zuleitung für eine Reinigungsflüssigkeit aufweist.

Doppekit/.ventile dieser ArI finden insbesondere in solchen Fällen Anwendung, in denen die Vermischuiig *>^Γ> durch diis Doppelsitzventil voneinander getrennter Medien in Rohrleitungen eine Gefahr bedeutet und daher mit Sicherheit verhindert werden mud.

Beim öffnen und Schließen dieser Doppelsitzventile tritt jeweils über den Einzelteilhub des angetriebenen Ventiltellers eine Schaltleckage aus der Rohrleitung in den Leckage-Hohlraum und die Leckageleitung auf, die in Betrieben mit hohen sanitären Ansprüchen eine in kurzen Abständen auszuführende Reinigung dieses Bereiches erforderlich macht.

Eine solche Reinigung wird bei dem aus der DE-PS 20 01 599 bekannten Doppelsitzventil mit Leckkontrolle dadurch erreicht, daß innerhalb der Kontroll- und Ablaufbohrung ein Reinigungsrohr angeordnet ist. Das Reinigungsrohr ermöglicht sowohl im Öffnungs- als auch im Schließzustand des Doppelsitzventils die Reinigung des Leckage-Hohlraumes, wobei sichergestellt ist, daß weder das Reinigungsmittel noch das abgereinigte Material in die Produktleitung gelangt

Das bekannte Doppelsitzventil mit Leckkontrolle hat vor allem den Nachteil, daß der erforderliche Abstand des Doppelsitzventils und der Rohrleitungen vom Montageboden relativ groB ist, da der nicht angetriebene Ventilteller mit der Hohlstange völlig unabhängig vom angetriebenen im unteren Ventil-Gehäuse gelagert ist Zur Anpressung des nicht angetriebenen Ventiltellers auf die Sitzfläche ist unterhalb des unteren Ventil-Gehäuseteils angeordneter Federkörper erforderlich, der nach unten demontiert werden muß. Daraus ergibt sich insbesondere bei größeren Ventilblöcken eine sehr schlechte Zugänglichkeit des Doppelsitzventils bei Reparaturen oder Inspektionen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Doppelsitzventil nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs so auszubilden, daß dessen Bauhöhe unterhalb der Rohrleitung auf das bei druckloser Abführung der Reinigungsflüssigkeit und des Leckmediums erforderliche Minimum reduziert ist und Antrieb und Ventileinbauten von und nach oben demontiert werden können, wobei die gute Reinigungsfähigkeit im Einbauzustand erhallen bleibt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst daß der kleinere Ventilteller unterhalb des größeren Ventiltellers angeordnet und mit der Ventiistange über das Rohr verbunden ist, das oberhalb des unteren Ventiltellers in den Leckage-Hohlraum führende Bohrungen oder Schlitze aufweist, und daß der obere Ventilteller mit einer auf der Ventilstange gelagerten zusammen mit dieser einen Teil der Zuleitung für die Reinigungsflüssigkeit bildenden Hohlstange verbunden ist

Es ist zwar aus der DE-OS 20 27 792 bereits ein Doppelsitzventil bekannt, bei dem ebenfalls bereits die Reinigungsflüssigkeit in einem Ringspalt /.wischen Ventilstange und einer diese umgebende, mit dem größeren Ventilteller verbundene Hohlstange hindurch geleitet wird. Bei diesem bekannten Doppelsitzventil erfolgt aber die Zuleitung und Ableitung der Reinigungsflüssigkeit von der unteren Seite des Ventils her. Die anmeldungsgemäß herausgestellte Aufgabe kann mit dem bekannten Doppelsitzventil nicht gelöst werden.

Mit der Erfindung lassen sich insbesondere die folgenden Vorteile erzielen: Die Demontage des Antriebes und der Einbauten des Doppelsitzventil erfolgt ausschließlich von und nach oben. Damit ist die Zugänglichkeit für Wartung und Reparatur gegenüber bekannten Doppelsilzventilen mit Leckkontrolle wesentlich verbessert. Die Bauhöhe des Doppelsitzventil* unterhalb des unteren Ventil-Ciehäuseteils ist auf das Minimum reduziert, das die zur restlosen und drucklosen Entleerung des Leckage-Hohlraumes unumgängli-

ehe Ableitung von Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit nach unten erfordert. Damit ist der Einsatzbereich von Doppelsitzventilen mit Leckkontrolle wesentlich erweitert. Weiterhin wird die Zentrierung der beiden Ventilteller auf ihren Sitzflächen gegenüber bekannten Doppelsitzventilen dadurch verbessert, daß die Ventilstange an der Durchführung des die Verlängerung der Ventilstange bildenden Rohres durch das untere Ventil-Gehäuseteil zur Atmosphäre ein zusätzliches Lager erhält Außerdem ist es strömungstechnisch vorteilhaft und stellt eine Vereinfachung der Leitungsführung für die Reinigungsflüssigkeit dar, wenn diese ohne Umkehr von oben nach unten durch das Doppelsitzventil durchgeleitet wird.

Eine vorteilhafte Ausgestaitung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlstange über eine Lager- und Abdichtungsstelle nach oben aus dem Ventil-Gehäuse herausgeführt ist und daß außerhalb des oberen Ventil-Gehäuses ein die Reinigungsflüssigkeit zum durch Ventil- und Hühisiange gebildeten Ringspaii iü führendes Zuleitungsrohr an die Hohlstange angeschlossen ist

Durch die Verlängerung der Hohlstange über das obere Ventil-Gehäuseteil hinaus ist es nunmehr möglich geworden, die Flüssigkeits-Zuleitung im Gegensatz zu bekannten Ausgestaltungen von Reinigungsflüssigkeits-Zufuhren an der Hohlstange anzuordnen. Durch diese Anordnung der Reinigungsflüssigkeits-Zulei'.ung wird das Doppelsitzventil gemäß der Erfindung gedrungener bzw. kompakter ausgebildet. Weiterhin stellt die Einleitung der Reinigungsflüssigkeit über den durch Ventil- und Hohlstange gebildeten Ringspalt in den Leckage-Hohlraum gegenüber denkbaren anderen Anordnungen des Reinigungszulaufes und der Abdichtung dieses Spaltes durch Gleildichtung oder Membran )5 an der Eintrittsstelle des Ringspaltes in den Leckage-Hohlraum die sicherste Methode zur Gewährleistung sanitärer bzw. chemisch und mechanisch sauberer Verhältnisse an dieser Stelle dar.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht einen im Eintritt des Ringspaltes in den Le-jkage-Hohlraum angeordneten elastischen Prallkörper vor, der am oberen Ventilteller mit einer Dichtlippe anliegt und bei Zufuhr von Reinigungsflüssigkeit zusammen mit dem oberen Ventilteller eine Ringdüse bildet.

Durch seine Ausbildung und Anordnung erfüllt der elastische Prallkörper in vorteilhafter Weise drei Funktionen. Er wirkt einmal als Dichtung, da er mit einer Dichtlippe am oberen Ventilteller anliegt und dadurch das Eindringen von Leckmedium in den v> RingspaU verhindert. Er wirkt zum anderen als Prpllteii, das die von oben nach unten durch das Doppelsitzventil durchgeleitete Reinigungsflüssigkeit umlenkt und zusammen mit dem oberen Ventilteller ringdüsenartig auf die zu reinigenden Innenflächen des Leckage-Hohlrau- « mes und des Rohres verteilt. Weiterhin ist der elastische Prallkörper so ausgebildet, daß der Einlaß der Reinigungsflüssigkeit in den Leckage-Hohlraum mit so viel Widerstand erfolgt, daß der Ringspalt vollständig gefüllt und durchgespült wird. ho

Anhand der Figur der Zeichnung wird eine Ausfiihrungsform eines Doppelsitzventil mit Lcckkontrollc gemäß der Erfindung beispielsweise erläutert.

Im Vcntil-Gehjuse I des Doppelsitzventil« befinden sich zwischen dessen VcntilGchäuseteilen 2 und 3 zwei h^r.

Sitzfläche 4 und 4a. Der kleinere Ventilteller 6 liegt auf der unteren Sitzfläche 4a und ist auf der angetriebenen Ventilstange 10 fixiert, die sich in das Rohr 9 mit der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 verlängert. Das Rohr 9 wird durch den unteren Ventil-Gehäuseteil 3 in die Atmosphäre geführt und durch die Bohrungen oder Schlitze 6a mit dem Leckage-Hohlraum 7 so verbunden, daß Leckmedium und Reinigungsflüssigkeit restlos ablaufen können. Der obere, größere Ventilteller 5 ist durch die ins Freie geführte, über die Lager- und Abdichtungsstelle la im Ventil-Gehäuseteil 1 gelagerte und abgedichtete Hohlstange 5a auf der Ventilstange 10 gelagert und über den Dichtspalt 16 abgedichtet.

Die Flüssigkeit zur Reinigung des Leckage-Hohlraumes 7 wird durch das Zulaufrohr 15 so in den Ringspalt 18 eingeleitet, daß letzterer vollständig gespült wird und über den elastischen Prallkörper 17 so abgelenkt, daß alle Wandflächen des Leckage-Hohlraumes 7 und der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 ρ .spült werden. Der elastische Prallkörper 17 ist zugleicii ^ro gestaltet, daß der Rückfluß von Leckmedium in den Ririgspalt 18 verhindert wird.

Der kleinere Ventilteller 6 wird in der dargestellten Ruhelage des Doppelsitzventils durch die Feder 12 auf seine Sitzfläche 4a gepreßt. Der größere Ventilteller 5 wird durch die Feder 14, die gegen den Bund 13 auf der Ventilstange 10 wirkt, gegen seine Sitzfläche 4 gepreßt. Der Leckage-Hohlraum 7 ist über die Bohrungen oder Schlitze 6a und die Kontroll- und Ablaufbohrung 8 mit der Atmosphäre verbunden. Leckmedium, das zwischen der Sitzfläche 4 und dem größeren Ventilteller 5 oder der Sitzfläche 4a und dem kleineren Ventilteller 6 in den Leckage-Hohlraum 7 eintritt, kann also frei abfließen, ohne einen Überdruck aufzubauen.

Wird das Doppelsitzventil angesteuert, so tritt am Druckmittel-Anschluß 11 b Druckmittel, z. B. Preßluft, in den Zylinder 11; der Kolben 11a hebt über die Ventilstange 10 den kleineren Ventilteller 6 von seiner Sitzfläche 4a und es tritt eine Schalileckage aus dem Vciitil-Gehäuseteil 3 in den Leckage-Hohlraum 7 ein, bis der kleinere Ventilteller 6 am größeren Ventilteller 5 zum Anschlag kommt und sich gegen diesen durch die andauernde Wirkung der Feder 14 abdichtend legt. Mit dem weiteren Aufwärtsgang wird auch der größere Ventilteller 5 von seiner Sitzfläche 4 abgehoben, so daß die Verbindung zwischen den Ventil-Gehäuseteilen 2 und 3 hergestellt ist. Die Feder 14 sorgt auch bei Öffnungsstellung des Doppelsitzventils für Absperrung des Leckage-Hohlraumes 7 gegenüber dem Inhalt der Ventil-Gehäuseteile 2 und 3. Die durch den großen Abfluß-Querschnitt der Kontroll- und Ablaufbohrung 8 und 'ien begrenzten Zulauf-Querschnitt des Zulaufrohres 15 und Zulaufdruck der Reinigungsflüssigkeit mit Sicherheit drucklose Reinigung des Leckj^e-Honlraumes 7 und der Kontroll- und Ablaufboh.ung 8 kann also auch im Öffnunßszustand des Doppelsitzventils gefahrlos erfolgen. Der Schließvorgang des Doppelsitzventil* erfolgt sinngemäß in umgekehrter Reihenfolge wie das beschriebene öffnen durch Abströmen des Druckmittels au¹, dem Zylinder 11. Auch hier l^ritt eine .Schaltleckage vom Vcnlil-Gehäusetcil I in den Leckage-Hohlraum 7 auf, wenn tier größere Ventilteller 5 seine Sitzfläche 4 erreicht hat und sich der kleinere Ventilteller 6 auf de.η Weg vom Anschlag am größeren Ventilteller 5 bis zu seiner Sitzfläche 4a befindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Doppelsitzventil mit Leckkontrolle, insbesondere für Nahrungsmittelindustrie, mit zwei relativ zueinander bewegbaren Ventiltellern, deren kleinerer mit einer im Einbauzustand des Doppelsitzventils nach oben aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Ventiistange unbeweglich verbunden ist und beim Öffnungsvorgang nach einem Teilhub am anderen zum Anschlag kommt und diesen bei der weiteren ι ο Öffnungsbewegung gleichfalls in die Offenstellung überführt, sowie mit einem, sowohl in der Schiießwie auch in der Offenstellung zwischen den Ventiltellern eingeschlossenen Leckage-Hohlraum, der über ein mit dem unten liegenden Ventilteller '5 verbundenes, im Ventilgehäuse unten abgedichtet gelagertes Rohr mit der Atmosphäre verbunden ist und eine Zuleitung für eine Reinigungsflüssigkeit aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der kleinere Ventilteller (6) unterhalb des größeren Ventiltellers (5) angeordnet und mit der Ventilstange (10) über das Rohr (9) verbunden ist, das oberhalb des unteren Ventiltellers (6) in den Leckage-Hohlraum (7) führende Bohrungen oder Schlitze (6a) aufweist, und daß der obere Ventilteller (5) mit einer auf der Ventilstange (10) gelagerten zusammen mit dieser einen Teil der Zuleitung für die Reinigungsflüssigkeit bildenden Hohlstange (5a) verbunden ist.

2. Doppelsitzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennze -iinet, daß die Hohlstange (5a) über eine w Lager- und Abdichtungssielle (la) nach oben aus dem Ventil-Gehäuse herausgeführt ist und daß außerhalb des oberen Veptil-Gehäuses ein die Reinigungsflüssigkeit zum durch Ventil- und Hohlstange gebildeten Ringspalt (18) führendes Zulei- tungsrohr(15)an die Hohlstange angeschlossen ist.

3. Doppelsitzventil nach einem der Ansprüche 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen im Eintritt des Ringspalts in den Leckage-Hohlraum (7) angeordneten elastischen Prallkörper (17), der am oberen «0 Ventilteller (5) mit einer Dichtlippe anliegt und bei Zufuhr von Reinigungsflüssigkeit zusammen mit dem oberen Ventilteller eine Ringdüse bildet.