DE2612326C2 - Stempelkopf für ein Etikettenbeschriftungsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung beschäftigt sich mit der Verbesserung von Stempelköpfen, die an vorzugsweise tragbaren Etikettenbeschriftungsgeräten oder dergl. angeordnet sind. Dabei beschäftigt sich die Erfindung insbesondere mit einem Stempelkopf, der mit einer Vielzahl von Stempeleinrichtungen versehen ist und zum gleichzeitigen Aufbringen von mehrere Zeilen umfassenden Beschriftungen, wie Preis, Größe, Herstellungsdatum sowie weitere Angaben auf Etiketten einer bestimmten Gestalt bestimmt ist

Unter Bänder-Stempelköpfen werfen im allgemeinen solche Stempelköpfe verstanden, die mit endlosen Bändern versehen sind, auf deren äußeren Oberflächen eine Vielzahl von abzudruckenden Typen angeordnet ist, wie Ziffern, Buchstaben, Symbole und dergleichen.

Bänder-Stempelköpfe, die ein Aufbringen von zweizeiligen Beschriftungen auf Etiketten gestatten, sind bereits bekannt und besitzen eine erste Stempeleinrichtung zum Abdrucken von Preisangaben und eine weitere Stempeleinrichtung zum Abdrucken von Herstellungsdaten.

Bei dem bekannten Stempelkopf umfaßt jede Stempeleinrichtung eine Vielzahl von mit großen Durchmessern versehenen Rädern zum wahlweisen Drehen der Stempelbänder sowie eine Vielzahl von mit kleinen Durchmessern versehenen Drehkörpern, die zum Halten und Stützen der Stempelbänder im Abdruckbereich dienen. Dabei sind die Stempeleinrichtungen so in einem Gehäuse angeordnet, daß ein zweizeiliger Stempelkopf gebildet ist.

Bei diesem bekannten Stempelkopf kann der Abstand zwischen zwei Typenzeilen nicht verringert werden, da die Abmessung der mit großen Durchmessern versehenen Treibräder den Abstand festlegt, der zwischen den Typenelementen von Stempelbändern auf beiden Stempeleinrichtungen vorliegt. Da sich der genannte Zeilenabstand nicht verändern läßt, können die jeweiligen Typenzeilen lediglich mit einem großen Abstand zwischen den beiden Zeilen auf ein Etikett

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aufgestempelt werden.

Der Erfindung liegt 4ie Aufgabe zugrunde, einen Mehrzeilenstempelkopf der in Rede stehenden Art zu schaffen, mit dessen Hilfe die einzelnen Typenzeilen mit einem nur geringen Zeilenabstand aufstempelbar sind.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruches gelöst

Ein weiterer mit Hilfe der Erfindung erzielbarer Vorteil ist darin zu sehen, daß die verbesserten Stempeleinrichtungen lösbar in ihrem Gehäuse befestigtsind.

Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Stempelkopf eine Vielzahl von unabhängig voneinander ausgebildeten Stempeleinrichtungen sowie ein Gehäuse, in welchem die Stempeleinrichtungen is lösbar gehalten sind. Jede Stempeleinrichtung umfaßt zwei im Abstand voneinander angeordnete Langrahmen, eine Vielzahl von mit großen Durchmessern versehenen Treibrädern, welche verschwenkbar in den oberen Bereichen der Rahmen gehalten sind und jeweils :o die Stempelriemen halten oder führen, ein H-förmiges Bauteil, welches schwenkbar an den unteren Rahmenteilen befestigt ist und mit einer Vielzahl ve« mit kleinen Durchmessern versehenen Drehkörpern versehen ist, welche die Stempelbänder in der Stempeiungszone unterstützen. Das H-förmige Bauteil und die Rahmen sind um einen bestimmten Winkel relativ zueinander um den Bereich ihrer Verbindung verdrehbar. Das Gehäuse für die Stempeleinrichtungen ist mit zwei einander gegenüberliegenden Seitenwandungen versehen, die im Abstand voneinander angeordnet sind. Eine Vielzahl von vorstehenden Rippen kann in gleichmäßigem Abstand voneinander an jeder Innenseite der genannten Seitenwandungen vorgesehen sein, um die H-förmigen Bauteile der Stempeleinrichtungen in vertikaler Riehtung zu stützen und eng zu umgeben.

Das H-förmige Bauteil, welches am Stempelbereich der Stempeleinrichtung befestigt ist, kann relativ zu den Rahmen gebogen sein, welche die mit großen Durchmessern versehenen Treibräder halten, so daß ein gewisser Neigungswinkel gegenüber dem angelenkten Abschnitt erzielt ist Unabhängig von den Treibrädern kann somit eine Vielzahl von H-förmigen Bauteilen, welche die Stempelbänder im Stempelbereich halten, nebeneinander in den Aufnahmeabschnitten für die H-förmigen Bauteile vorgesehen sein, wobei diese die H-förmigen Bauteile aufnehmenden Abschnitte nebeneinander im Inneren des Gehäuses vorgesehen sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles und unter Bezug auf die Zeich- so nung näher beschriebe». In dieser zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Darstellung eines Sternpelkopfes nach der Erfindung,

Fig.2 einen teilweise weggebrochen dargestellten Schnitt durch den Stempelkopf gemäß F i g. 1, F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie IH-III in F i g. 2, F i g. 4 einen Schnitt durch das Halterungsgehäuse für

die Stempeleinrichtungen,

Fig.5 eine im Schnitt dargestellte Seitendarstellung des Stempelkopfes gemäß F i g. 1 und

F i g. 6 eine Aufsicht auf ein dreizeilig mit Hilfe des erfindungsgemäßen Stempelkopfes beschriftetes Etikett

Wie F i g. 1 zu entnehmen, ist der Stempelkopf mit drei Stempeleinrichtungen 1 versehen, die jeweils in einem Gehäuse 2 lösbar mit Hilfe von entsprechenden Schrauben 3 befestigt sind. Wie den Fig.2 und 3 zu entnehmen, besitzt jt.de Stempeleinrichtung 1 zwei paarweise angeordnete Langrahmen 4, die mit Hilfe eines zylindrischen Verbindungsteiles 5 in ihren Mittelabschnitten untereinander verbunden sind Eine einen mondförmigen Querschnitt besitzende Welle 31 ist zwischen den oberen Wandungsbereichen des Rahmens 4 befestigt und an dieser Welle 31 ist eine Vielzahl von Treibrädern 32 befestigt, die einen relativ großen Durchmesser besitzen und einzeln um die Welie 31 drehbar sind.

Innengewinde sind auf der inneren Oberfläche.des vorstehend genannten zylindrischen Verbindungsteils 5 ausgebildet und die als Stellschrauben ausgebildeten Schrauben 3 stehen im Gewindeeingriff mit diesen Innengewinden.

Die Breite der Rahmen 4 verringert sich allmählich von den oberen Enden zu den unteren Enden. Ein H-förmiges Bauteil 7 ist mit Hilfe von Bolzen 10 schwenkbar an die unteren Endbereiche der Rahmen 4 angelenkt und das H-förmige Bauteil 7 besteht aus zwei einander gegenüberliegend angeordneten rechtwinkeligen Seitenplatten 7', die annähernd die gleiche Breite besitzen wie die Rahmen 4 in ihren unteren Endbereichen. Die Seitenplatten T sind mit Hilfe eines quadratischen Verbindungsteils 8 zu einer Einheit miteinander verbunden. Im unteren Bereich des H-förmigen Bauteils 7 ist ein Stift 11 an den Seitenplatten T befestigt und um diesen Stift 11 ist eine Vielzahl von quadratisch ausgebildeten Drehkörpern 12 drehbar, die jeweils den obengenannten Treibrädern 32 zugeordnet sind und durch düntrs Trennwände 13 voneinander getrennt sind.

In jedem der Treibräder 32 und Drehkörper 12 sind Ausnehmungen 28 in regelmäßigen Abständen auf der Umfangsoberfläche ausgebildet Um je ein Treibrad 32 und einen Drehkörper 12 herum erstreckt sich ein Stempelband 18, welches als endloses Band aus einem elastischen Material ausgebildet ist und eine Vielzahl von Typen 19 zum Abdrucken von Kennmarkierungen und eine Vielzahl von Kennmarkierungen 33 besitzt, wobei letztere den auf den Außenoberflächen angeordneten Typen 19 entsprechen. Außerdem ist an der • ineren Oberfläche des Stempelbandes 18 eine Vielzahl von Vorsprüngen 29 vorgesehen, die mit den im Treibrad 32 und Drehkörper 12 ausgebildeten Ausnehmungen 28 in Eingriff bringbar sind. Die Vielzahl von auf Etiketten aufzustempelnden Typen 19 nimmt den unteren Bereich im ringförmigen Stempelband 18 ein, während der Bereich der Kennmarkierungen 33 jeweils vom Treibrad 32 gehalten wird. Die Typen 19 und die Kennmarkierungen 33 sind fortlaufend und in einem solchen Abstand voneinander angeordnet daß für jede in Stempelstellung am unteren Ende der Stempeleinrichtung 1 angeordnete Stempeltype 19' die entsprechrnde Kennmarkierung 33' durch ein Sichtfenster 38 sichtbar ist, welches in einem Sichtfensterrahmen 39 ausgebildet ist

In einem zwischen den Treibrädern 32 und der Welle 31 mit mondförmigem Querschnitt ausgebildeten Raurn

42 ist eine Typenwählwelle 34 vorgesehen. Diese Typenwählwelk. 34 ist längs ihrer Mittelachse beweglich und am spitzenseitigen Ende dieser Welle ist ein Stern-Zahnrad 35 befestigt, welches in Ausnehmungen

43 eingreift die in regelmäßigen Abständen auf den Innenwandungen der Treibräder 32 ausgebildet sind. Durch Umdrehung eines am anderen Ende (außerhalb des Rahmens 4) tier Typenwählwelle 34 befestigten Stellknopfes 36 wird eines der Treibräder 32 durch Zusammenwirken mit dem Zahnrad 35 gedreht. Das hat

zur Folge, daß das Stempelband 18 entsprechend angetrieben wird, wodurch der zugehörige Drehkörper 12 in Umdrehung versetzt wird.

Die obere Oberfläche eines jeden Drehkörpers 12 wird beim Ausführen des Stempelvorganges von einem T-förmigen Sperrglied 14 erfaßt und niedergedrückt, derart, daß die untere Oberfläche des Drehkörpers 12 genau parallel zu einer nichttdargestellten Stempelplatte ausgerichtet wird. Die T-förmigen Sperrglieder 14 sind jeweils in öffnungen aufgenommen, die in regelmäßigen Abständen in der quadratischen Welle 8 des H-förmigen Gliedes 7 ausgebildet sind. Zum Niederdrücken der Sperrglieder dienen Federn 15. Demzufolge können die von den unteren Oberflächen der Drehkörper 12 gehaltenen Typen 19' stets in paralleler Ausrichtung nach der Druck- oder Stempelplatte des Etikettenbeschriftungsgerätes gehalten werden.

Die die Treibräder 32 enthaltenden Rahmen 4 und die die Drehkörper 12 enthaltenden H-förmigen Bauteile 7 können urn 30° in Richtung der Zeüe A und B in F i g. 3 ™ um die bereits erwähnten Bolzen 10 relativ zueinander verschwenkt werden. Ein verdrehtes H-förmiges Bauteil 7 ist in F i g. 3 in gestrichelter Linienführung dargestellt. Um ein Durchhängen der Stempelbänder 18 während dieser Bewegung des H-förmigen Bauteils 7 zu 2i vermeiden, sind Spannrollen 17 zwischen den Rahmen 4 angeordnet. Die Anordnung der Spannrollen 17 kann in Übereinstimmung mit der Schwenkstellung des H-förmigen Bauteils 7 gegenüber den Rahmen 4 bestimmt werden. so

Wie F i g. 3 zu entnehmen, sind hexagonale Rollen 16 im oberen Bereich des H-förmigen Bauteils 7 angeordnet, um gemeinsam mit den bereits erwähnten Spannrollen 17 die Stempelbänder 18 zu unterstützen. Außerdem ist ein Zeiger 37 vorgesehen, der im Sichtfenster 38 auf die ausgewählte Kennmarkierung 33' weist. Dabei gehört die ausgewählte Kennmarkierung 33' zu dem sich auf dem Treibrad 32 befindenden Stempelband 18, wobei das Treibrad in Eingriff mit dem Zahnrad 35 steht.

Wie den F i g. 1,4 und 5 zu entnehmen, besitzt das die Stempeleinrichtung 1 enthaltende Gehäuse 2 zwei einander gegenüberliegend angeordnete Seitenwandungen 21 und 21' sowie eine Vorderplatte 22 und eine Rückplatte 23, die jeweils die Seitenwandungen miteinander verbinden. In den oberen Bereichen dieser Seitenwandungen 21 und 2V des Gehäuses 2 sind Öffnungen 24 vorgesehen, die zur Befestigung der Stempeleinrichtungen 1 dienen. Diese öffnungen 24 sind einander gegenüberliegend ausgebildet und an den unteren inneren Oberflächen der Seitenwandungen ist eine Vielzahl von Rippen 25 ausgebildet, die in einem Abstand voneinander angeordnet sind, welcher jeweils der Breite der Seitenplatten T des H-förmigen Bauteils 7 entspricht. Die H-förmigen Bauteile 7 der Stempeleinrichtung 1 sind in Nuten 26 angeordnet, die zwischen diesen Rippen 25 ausgebildet sind, derart, daß die jeweilige Breite der Rippen 25 darauf abgestellt ist, daß jedes in der Druckstellung vom H-förmigen Bauteil 7 gehaltene Stempelband 18 nicht mit einem anderen Stempelband 18 in Berührung kommt, welches in einer benachbarten Stempeleinrichtung 1 enthalten ist.

Werden die Stempeleinrichtungen 1 im Gehäuse 2 befestigt, so wird das H-förmige Bauteil 7 einer jeden Stempeleinrichtung 1 in die einander gegenüberliegenden Nuten 26 eingepaßt, die auf den innenseitigen Wandungen des Gehäuses 2 ausgebildet sind, und werden die Rahmen 4 an den Seitenwandungen 21 und 2Γ des Gehäuses 2 mit Hilfe der Stellschrauben 3 befestigt. Werden Stempeleinrichtungen 1 in einen Drcizeilen-Stempelkopf eingebaut, wie ein solcher beispielsweise in Fig. 5 dargestellt ist, so werden die Rahmen 4 der Stempeleinrichtung 1 für die erste Zeile (angesprochen ist die Stempeleinrichtung auf der linken Seite in F ig. 5) vertikal befestigt. Werden die Stempeleinrichtungen 1 für die zweite und die dritte Zeile sodann eingebaut, so werden ihre Rahmen 4 um die Bolzen 10 relativ zu den H-förmigen Bauteilen 7 um bestimmte Winkel verdreht.

Da bei dem Stempelkopf nach der ersten Ausführungsform der Erfindung die Typen 19' nahe aneinander bewegt werden können, ohne daß die Stempelbänder 18 in ihrer Stempelstellung und im Stempelbereich der Vorrichtung miteinander in Berührung kommen, ist es wünschenswert, daß die Breite der Seitenplatten T des H-förmigen Bauteils 7 etwa der Gesamtlänge einer Seite des Drehkörpers 12 und der zweifachen Dicke des Stempelbandes 18 entspricht Ferner ist es vorteilhaft, daß die Länge einer Seite des Drehkörpers 12 gleich der in F i g. 3 mit / bezeichneten Länge des Basisbereiches einer Type 19 entspricht.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Stempelkopf für ein Etikettenbeschriftungsgerät mit wenigstens zwei in einem Gehäuse enthaltenen Stempeleinrichtungen, enthaltend jeweils zwei im Abstand zueinander angeordneten Langrahmen, eine Vielzahl von endlosen Stempelbändern, auf deren Außenoberflächen in regelmäßigen Abständen vorstehende Stempeltypen und auf deren Innenflächen in regelmäßigen Abständen Eingreifvorsprünge ausgebildet sind, sowie eine Vielzahl von schwenkbar in den oberen Bereichen der Rahmen gelagerten Treibrädern mit großen Durchmessern, welche zum Führen und Antreiben der Stempelbänder dienen, wobei jedes Treibrad auf seiner äußeren Oberfläche mit einer Vielzahl von Ausnehmungen versehen ist, welche an die Eingreifvorsprünge auf den Stempelbandinnenflächen angepaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Siempeleinrichtung (1) ein verschwenkbar an den unteren ßereichen der Langrahmen (4) befestigtes K-förrnsges Bauteil (7) aufweist, welches relativ zu den Langrahmen um seine Verschwenkbefestigung (10) verschwenkbar ist, wobei jedes H-förmige Bauteil zwei im Abstand voneinander angeordnete 2s rechtwinklige Seitenplatten (7') sowie einen die beiden Seitenplatten verbindenden Querstab (8) und eine Vielzahl von Drehkörpern (12) besitzt, weiche die an den Stempelbändern ausgebildeten Stempeltypen (19') in der Stempelungszone abstützen und zwischen den unteren Enden der Seitenplatten gelagert sind und daß das Gehäuse (2) zwei im Abstand voneinander angeordnete Seitenwandungen (21, 21') aufweist, deren Innenflächen mit Halterungseinrichtungen (2*i, 26) versehen sind, mit deren Hilfe die H-förmigen Bauteile nebeneinander und in aufrechter Stellung haltbar sind.

2. Stempelkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungseinrichtung (25,26) eine Vielzahl von Vertikalrippen (25) aufweist, welche einander gegenüberliegend in den Innenoberflächen der Seitenwandungen (21, 21') des Gehäuses (2) in regelmäßigen Abständen voneinander ausgebildet sind, und daß jeder Zwischenraum (26) zwischen benachbarten Rippen so ausgebildet ist, daß die Seitenplatte (7') des H-förmigen Bauteils (7) aufnehmbar ist.

3. Stempelkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in den Stempeleinrichtungen (1) Wahleinrichtungen (34, 35, 36) vorgesehen sind, mit deren Hilfe die mit großen Durchmessern versehenen Treibräder (32) jeweils wahlweise antreibbar sind.

4. Stempelkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehkörper (12) jeweils einen relativ geringen Durchmesser besitzen, eine regelmäßige Rechteckgestalt, besitzen, deren Seitenlänge etwa gleich der Längsabmessung des Basisbereiches der auf dem Stempelband (18) ausgebildeten Stempeltypen (19) ist.

5. Stempelkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Drehkörper (12) im unteren Bereich des H-förmigen Bauteiles (7) verdrehbar ist und mit Hilfe eines federbetätigten T-förmigen Steuergliedes (14) niederdrückbar ist.

6. Stempelkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der kürzeren Seite der rechtwinkligen Seitenplatte (7') des H-förmigen Bauteiles (7) etwa gleich der Summe aus der Seitenlänge des quadratischen Drehkörpers (12) und der zweifachen Dicke des Stempelbandes (18) ist

7. Stempelkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der beiden Langrahmen (4) von oben nach unten abnimmt und daß die Breite der unteren Enden etwa gleich der Länge der kürzeren Seite der rechtwinkligen Platte (7') des H-förmigen Bauteils (7) ist

8. Stempelkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüberliegenden Langrahmen (4) jeweils an ein Ende eines Verbindungs-Hohlstabes (5) von bestimmter Länge angeschlossen sind, wobei der Hohlstab mit einem Innengewinde versehen ist, daß in den Seitenwandungen (21, 2Γ) des Gehäuses (2) öffnungen ausgebildet sind, welche mit der Innenbohrung des Hohlstabes fluchten und daß Stellschrauben (3) vorgesehen sind, um die Stempeleinrichtungen (1) am Gehäuse zu befestigen, wobei die Stellschrauben in das Innengewinde im Inneren des Hohlstabes einschraubbar sind, wobei sie die in den Seitenwandungen des Gehäuses ausgebildeten öffnungen durchsetzen.