DE2309090A1

DE2309090A1 - Druckvorrichtung

Info

Publication number: DE2309090A1
Application number: DE19732309090
Authority: DE
Inventors: Ralph A Weber
Original assignee: Multigraphics Inc
Current assignee: AB Dick Co
Priority date: 1972-02-23
Filing date: 1973-02-23
Publication date: 1973-08-30
Also published as: IT977323B; JPS48100021A; CA973014A; GB1423607A; FR2173590A5; US3757688A; NL7302213A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf Druckvorrichtungen und insbesondere auf kompakte, verhältnismäßig billige Druckvorrichtungen, die für den häuslichen Gebrauch geeignet sind.

Mit der zunehmenden Zahl von stattfindenden Kredittransaktionen ist es in zunehmendem Maß wünschenswert und sogar notwendig geworden, die Behandlung der finanziellen Aspekte dieser Transaktionen zu automatisieren. Eine derartige Automation umfaßt eine sehr schnelle Durchführung von Zahlungen und die Aufzeichnung dieser Zahlungen durch den Käufer. In der Vur^an^unheit sind Zahlungen für gewöhnlich hauptsächlich durch Schncks vur&bnornmen worden, die von dem einzelnen Kunden nurmalerwuisn mit eier Hand ausgeschrieben wurden, und ^w-ir .'.nwulil hinsich llich (Ins Z ihlun^seir.p F"in:;nrR als .inch

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der zu zahlenden Beträge. Da die handschriftlich eingesetzten Daten beim gegenwärtigen Stand der Technik nicht mit ausreichender Genauigkeit von Maschinen abgelesen werden können, muB jeder Scheck einzeln von Menschen gelesen werden, und der Zahlungsempfänger und der Betrag muß sehr sorgfältig eingesetzt werden. Die bisher in der Technik bekannten und auf dem Markt befindlichen Druckvorrichtungen, die Schriftzeichen drucken, die durch Maschinen abgelesen werden können, sind sehr teuere Präzisionsmaschinen von komplexer Ausbildung. Sie sind daher für den häuslichen Gebrauch zu teuer. Damit ist ein Bedarf für eine einfache, sehr billige Datenaufzeichnungsvorrichtung entstanden, die in großen Mengen hergestellt und vertrieben werden kann, und die in wirtschaftlicher Weise herstellbar ist, so daß sie weggeworfen oder ersetzt werden kann, wenn Störungen auftreten, anstatt einen teueren Reparaturdienst erforderlich zu machen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine verhältnismäßig kleine, einfache und billige Druckvorrichtung geschaffen, die besonders für die individuelle Benutzung bei der Durchführung von Zahlungen von verschiedenen Kreditkonten geeignet ist.

Die Vorrichtung umfaßt eine neuartige Druckplattenanordnung mit einer Walze, die in verhältnismäßig einfacher Weise bei Vorwärts- und Rückwärtsbewegungen der Walze in eine Oruck.-stellung und in eine Stellung verschiebbar ist, in der nicht gedruckt wird. Als eine zweite neuartige Ausbildung mit dreifacher Funktion umfaßt die Vorrichtung Druckräder, die so eingestellt werden können, daß sie die gewünschten Schriftzeichen aufdrucken, wobei die Druckzeichen au^ einem Sektor, sichtbare Zeichen auf einem zweiten Sektor zur einfachen Einstellung des Druckrades und Arretierungen in einem dritten Sektor vorgesehen sind.

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Die Vorrichtung umfaBt ferner ein Druckfarbband, das schrittweise während jedes Druckzyklus der Vorrichtung weitergeschaltet wird.

Die Erfindung geht deutlicher aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausföhrungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen hervor.

In den Zeichnungen sind:

Figur i eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Druckvorrichtung,

Figur 2 eine weitere perspektivische Ansicht in gegenüber der Figur 1 etwas vergrößertem Maßstab, mit abgenommenem Deckel,

Figur 3 eine Draufsicht auf die in weiterhin vergrößertem Maßstab dargestellte Vorrichtung gemäß Figuren 1 und 2, die teilweise als Schnitt dargestellt ist und bei der zur deutlicheren Veranschaulichung bestimmte Teile weggelassen sind,

Figur 4 eine Explosivansicht der Walzenlagerunge und -Befestigung der Vorrichtung,

Figur 5 eine perspektivische Bodenansicht des Schlittenteils der Walzenlagerungs- und Befestigungsanordnung,

Figur 6 eine perspektivische Ansvcht der zusammengesetzten Walzenlagerungs- und Befestigungsanordnung,

Figur 7 eine Schnittansicht im wesentlichen entlang der durch die Linie 7-7 in Figur 6 bezeichneten Ebene,

Figuren θ und 9 etwas schematische Längs-Schnittansichten, in denen die Wirkungsweise der Walzenlagerungs-

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und Befestigungsanordnung gezeigt ist.

Figur 1o eine perspektivische Ansicht der Lagerung und Befestigung der Druckräder der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Figur 11 eine Schnittansicht im wesentlichen entlang der Ebene, die durch die Linie 11 - 11 in Figur 3 bezeichnet ist, in der der Farbband-Fortschaltmechanismus gezeigt ist.

Figur 12 eine Draufsicht auf die in Figur 11 gezeigten Teile der Fabband-Fortschalteinrichtung, und

Figur 13 eine Schnittansicht im wesentlichen entlang der Ebene, die durch die Linie 13-13 in Figur 11 bezeichnet ist.

In den Zeichnungen und zunächst einmal in den Figuren 1-3 ist eine Druckvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung gezeigt. Die Vorrichtung umfaßt einen Rahmen 1o und einen Deckel 12, der abnehmbar an dem Rahmen angebracht ist. Der Rahmen 1o umfaßt zwei Seitenplatten 14 und 15, die durch mehrere dazwischen verlaufende Querstangen 16 aneinander befestigt sind.

Eine Formularhalterung 16 verläuft zwischen den Seitenplatten

14 und 15 und ist in Offnungen 19 in den Seitenplatten 14 und

15 befestigt. Die Formularhalterung 1Θ ist so angeordnet, daß sie ein zu bedruckendes Formular innerhalb der äußeren Grenzen des Rahmens 1o tragen kann.

Mehrere Druckräder 2o sind auf einer Achswelle 22 drehbar gelagert, die an den Seitenplatten 14 und 15 befestigt ist.

Ein Druckfarbband 24 ist auf einer Ausgabespule 26 und einer Aufnahmespule 2Θ aufgewickelt. Das Druckfarbband 24 verläuft von der Spule 26 zu der Spule 28 zwischen der Formularhal-

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terung 18 und den Druckrädern 2o, um die Druckfarbe zum Bedrucken des Formulars zu liefern. Die Spülen 26 und 2Θ werden durch Federklammern 29 gehalten.

Die Vorrichtung umfaßt ferner eine Walzenlagerungs-und Befestigungsanordnung 3o, die eine Walze 32 auf einer Walzenwelle 33 drehbar lagert. Die Walze 32 ist so angeordnet, daB sie durch einen länglichen Schlitz34 in der Formularhalterung 18 verläuft, um in Berührung mit einem Formular abzurollen, das in der Formularhalterung getragen wird, und einen Abdruck der auf den Druckrädern 2o befindlichen Druckzeichen zu bewirken.

In den Figuren 2 und 1o sind die Druckräder gezeigt. Jedes Druckrad 2o ist mit drei getrennten Segmenten ausgebildet, die verschiedene Umfangseigenschaften aufweisen. Der Umfang des einen Segments enthält Druckzeichen 4o, der Umfang eines weiteren Segments enthält sichtbare Schriftzeichen 42 und der Umfang des dritten Segments enthält Arretierungsnuten 44. Wie oben beschrieben, sind die Druckräder 2o auf der Achswelle 22 drehbar gelagert, um die gewünschten Druckzeichen in die Druckstellung bringen zu können. [ Die Achswelle dient auch als eine Querstange zwischen den Seitenplatten 14 und 15).

Die Druckräder werden in der eingestellten Stellung durch FederarretierungsarmB 46 gehalten, die von einer gemeinsamen Stange 47 ausgehen und lösbar in die Arretierungsnuten 44 eingreifen, um die Druckräder in der gewählten Stellung zu halten. (Die Stange 47 dient ebenfalls als eine Querstange zwischen den Seitenplatten 14 und 15).

Die Druckstellung jedes Druckzeichens ist diejenige, in der das Druckzeichen auf den Schlitz 34 in der Formularhalterung 18 ausgerichtet ist.

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Um die Bewegung des Druckrades auf dasjenige zu beschränken, was erforderlich ist, um jedes Druckzeichen in die Druckstellung zu bringen, sind die Räder mit bogenförmigen Schlitzen 4Θ ausgebildet, und eine Anschlagstange 5o verläuft durch die bogenförmigen Schlitze 48, um dadurch die für jedes Druckrad mögliche Bewegung zu begrenzen.

Um die Einstellung der Druckräder zu erleichtern und um es zu ermöglichen, daß die Druckräder in verhältnismäßig enger Zuordnung zueinander angeordnet werden und von geringstmöglicher Größe sein können, sind Stiftlöcher 52 in dem Umfang an jedem sichtbaren Schriftzeichen 42 ausgebildet. Dies ermöglicht es, einen spitzen Stift in die Löcher einzuführen, um die gewünschten Schriftzeichen in die Druckstellung zu bangen.

Wie es aus Figur 1 ersichtlich ist, hat der Deckel 12 eine Öffnung 54, durch die die Druckräder 2o hervorstehen, um die sichtbaren Schriftzeichen 42 zu zeigen. Ein Rand 55 der öffnung dient als eine Leitlinie, um anzuzeigen, welches Druckzeichen 4o sich in der Druckstellung befindet. Dieses Druckzeichen entspricht dem sichtbaren Schriftzeichen 42 auf der durch den Rand 55 gebildeten Leitlinie. Der Rand 55 dient ferner als Anschlag, an dem der Stift anschlägt, so daß, wenn der Stift in das richtige Loch an dem ausgewählten Schriftzeichen eingeführt worden ist, die Drehung der Räder durch den Stift automatisch das gewünschte Druckzeichen in die Druckstellung bringt.

In den Figuren 3-9 ist die Druckwalzenlagerungs-und Befestigungsanordhung und die Druckwalze ausführlich gezeigt. Die Walzenlagerungs- und Befestigungsanordnung weist erste und zweite Walzenbefestigungsteile in Form eines Schlittenteils auf, das allgemein mit 56 bezeichnet ist, sowie ein Betätigungsteil, das allgemein mit 58 bezeichnet ist.

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Das Schlittenteil 56 umfaßt einen Rahmen 59 mit einer Mittelöffnung 6o, die durch eine Rückwand 61 und zwei Seitenwände 62 umgrenzt wird. Jede Seitenwand 62 weist einen in senkrechter Richtung verlaufenden Führungsschlitz 63 auf. Eine Walzenwelle 33 der Druckwalze 32 befindet sich in den Führungsschlitzen 63. Drahtfedern 64 befestigen die Welle 33 in dem Schlitz 63.

Wie in Figur 3 gezeigt ist, sind zwei Verriegelungsfedern 65 an den entgegengesetzten Seiten des Schlittenteils 56 vorgesehen. Die Verriegelungsfedern 65 sind mit einem Endteil 65a so angeordnet, daß es an Federangriffsflächen 66 angreift, die in der Seitenplatte 14 ausgebildet sind, und sind mit entgegengesetzten Endteilen 65b so angeordnet, daß sie an Flächen 67 in der Seitenplatte 15 verriegelnd angreifen. Diese Verriegelungsfedern sind in Figur 3 in durchgehenden Linien in ihrem Eingriff an den Federeingriffsflachen 67 gezeigt und in gestrichelten Linien in ihrem Eingriff an den Federeingriff sf lachen 66.

Wie am deutlichsten in Figur 5 gezeigt ist, umfaßt das Schlittenteil 56 auch zwei nach unten verlaufende Federeingriffsteile 68. Diese Eingriffsteile dienen dazu, das Schlittenteil 56 auf dem Betätigungsteil 58 anzubringen.

Das Betätigungsteil 5Θ weist einen oberen Druckwalzenaufnahmeteil 72 und einen unteren Führungsteil 74 auf. Der Druckwalzenaufnahmeteil 72 umfaßt zwei Seitenwände 76 und eine Rückwand 7B. Die Seitenwände 76 weisen je einen unteren Kurvenschlitz 82 und einen oberen Kurvenschlitz 84 auf. Hinter dem Kurvenschlitzen 84 in jeder Seitenwand befindet sich eine senkrecht verlaufende Betätigungsfläche 86. Schräg verlaufende Kurvenflächen 87 verbinden den unteren Kurven- » schlitz 84 mit dem oberen Kurvenschlitz 86. Ein Handgriff ΘΒ geht von dem unteren Führungsteil 74 aus.

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Das Führungsteil 74 ist mit mehreren Führungsflächen 9o versehen, die in gleitendem Eingriff mit einer Führungsschiene 92 stehen, die zwischen den Seitenplatten 14 und 15 verläuft. Das Führungsteil 74 umfaßt ferner zwei in Längsrichtung verlaufende Öffnungen 94 für die Aufnahme der EingriffsteiIe 68 des Schlittenteils 56. In ihrem zusammengebauten Verhältnis gleitet das Schlittenteil 56 über das Betätigungsteil 58. Der Walzenaufnahmeteil 72 des Betätigungsteils befindet sich in der Öffnung 6o des Schlittenteils 56. Die Eingriffsteile 68 des Schlittenteils 56 verlaufen durch Öffnungen 94 in dem Betätigungsteil Durch diese Anbringung des Schlittenteils 56 auf dem Betätigungsteil 58 wird eine begrenzte Gleitbewegung des Schlittenteils 56 gegenüber dem Betätigungsteil 58 ermöglicht, wie es in den Figuren 8 und 9 dargestellt ist, auf die nunmehr Bezug genommen wird.

Wie in Figur 8 gezeigt ist, stößt die Endwand 78 des Betätigungsteil 58 an der Wand 61 des Schlittenteils 56 an. In dieser Stellung liegt die Druckwalzenwelle 33 in den unteren Kurvenschlitzen 82 des Betätigungsteils, die damit eine untere Stellung für die Druckwalze 32 darstellen. Wenn das Betätigungsteil 58 gegenüber dem Schlittenteil aus der in Figur 8 gezeigten Stellung in die in Figur 9 gezeigte Stellung bewegt wird, bewegt sich die Druckwalzenwelle 33 an den schräg verlaufenden Kurvenflächen 87 empor und gelangt in die oberen Kurvenschlitze 84 und in Anlage an die Betätigungsflächen 86.

Die Druckwalze wird durch die relative Bewegung des Betätigungsteils 58 gegenüber dem Schlittenteil 56 in eine Druckstellung angehoben. Diese relative Bewegung wird durch Zug an dem Handgriff 88 hervorgerufen, während die Feder 65 den Schlitten 56 zurückhält.

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Die in dem Schlittenteil 56 ausgebildeten Führungsschlitze 63 führen die Welle 33 mit der Druckwalze 32 in senkrechter Richtung, wenn die Bewegung des Betätigungsteils 5B gegenüber dem Schlittenteil 56 stattfindet. Die Kurvenschlitze und Kurvenflächen bewirken das Anheben und Senken der Druckwalze. Die Stellung der Druckwalze in der Anordnung 3o ist derart, daB die Druckwalze 32 vollständig nach oben durch den Schlitz 34 verläuft und das Formular fest an die üruckräder 2o andrückt, wenn sich die Druckwalze 32 in der in Figur 9 gezeigten Stellung befindet. Wenn sich die Druckwalze 32 jedoch in der in Figur θ gezeigten Stellung befindet, befindet, sie sich in genügendem Abstand von dem Formular, so daB sie das Formular nicht an die Druckräder oder an das Farbband 24 andrückt, so daB diese Stellung eine Leerlaufstellung ist, in der nicht gedruckt wird.

In den Figuren 2, 3 und 1o - 13 ist die Farbbandfortschalteinrichtung ausführlich gezeigt. Die Farbbandfortschalteinrichtung umfaßt ein Klinkenzahnrad 96, das. an der Farbbandaufnahmespule 28 befestigt ist. Das Zahnrad 96 wird durch eine gelenkig angebrachte Fortschaltklinke 98 und ein Verriegelungsteil 99 an der Aufnahmespule betätigt. Die Fortschaltklinke 98 wird durch einen Betätigungsarm 1oo betätigt, der auf einem Drehzapfen 1o1 in einer Ebene drehbar angebracht ist, die parallel mit der Formularhalterung verläuft. Der Arm 1oo ist in der Ebene seiner Drehbewegung verhältnismäßig steif und in der quer dazu verlaufenden Ebene verhältnismäßig nachgiebig. Der Betätigungsarm 1oo trägt eine Betätigungsgabel 1o2, die an der Fortschaltklinke 98 so angreift, daß eine Drehbewegung des Betätigungsarmes 1oo im Uhrzeigersinn in der Ansicht der Figur 12 die Fortschaltklinke 98 veranlaßt, das Zahnrad 96 zu drehen. Die Rückbewegung im Gegenuhrzeigersinn unter dem Einfluß einer Rückholfeder 1o4 bewirkt, daß die Fortschaltklinke 96 über die Zähne des Zahnrades hinwegläuft, wobei das Verriegelungsteil99 das Zahnrad in seiner Stellung festhält. Somit wird durch die Hin- und Herbewegung des Arms

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1oo in bekannter Weise das Zahnrad 96 schrittweise weitergedreht, wodurch die Aufnahmespuls 28 schrittweise gedreht wird.

Der Betätigungsarm 1oo wird durch einen Betätigungsblock 1o6 betätigt, der von dam Betätigungsteil 58 der Druckwalzenlagerungs- und Befestigungsanordnung 3o getragen wird. Der Block 1o6 weist an seiner Vorderkante eine im wesentlichen senkrecht verlaufende Betätigungsfläche 1o8 und eine Überlauffläche 11o auf, die von der Betätigungsfläche 1oB schräg nach unten hinwegverläuft. Bei Aufwärtsbewegung der Druckwalzenlagerungs- und Befestigungsanordnung 3o aus der in Figur 3 in gestrichelten Linien gezeigten Stellung in die in Figur 3 in durchgehenden Linien gezeigte Stellung greift die Betätigungsfläche 1o8 des Betätigungsblockes 1o6 an dem Arm 1oo an und dreht ihn, um das Farbband um einen Schritt weiterzuschalten. Durch die umgekehrte Bewegung der Druckwalzenanordnung 3o aus der in Figur 3 in durchgehenden Linien gezeigten Stellung in die in Figur 3 in gestrichelten Linien gezeigten Stellung bewirkt die Anlage der schrägen Überlauffläche 11o an dem Betätigungsarm 1oo. Da der Betätigungsarm 1oo aus einem Stoff besteht, der in einer Ebene biegsam ist, die quer zu der Ebene der Formularhalterung verläuft, bewirkt die Überlauffläche, daß der Arm 1oo sich nach oben durchbiegt und über den Betätigungsblock verläuft, so daß keine Wirkung oder Betätigung des Zahnrades 96 stattfindet. Die Bewegung der Druckwalzenlagerungs- und Befestigungsanordnung 3o in einer Richtung bewirkt also einen schrittweisen Vorschub des Farbbandes, während die Bewegung in entgegengesetzter Richtung keine Wirkung auf das Farbband hat.

Nunmehr wird die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung beschrieben. Es sei für den Beginn eines Druckvorganges angenommen, daß die Vorrichtung sich in der in den Figuren 1,2 und 3 gezeigten Stellung befindet. Um die gewünschten Schriftzeichen aufzudrucken, wird zunächst

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ein Formular in die Formularhalterung 18 so eingeführt, daß es sich unter dem Farbband 24 und den Druckrädern 2o befindet. Die Schriftzeichen, die aufgedruckt werden sollen, werden dadurch ausgewählt, daß ein Stift in die Stiftlöcher 52 eingeführt wird und die Druckräder 2o soweit gedreht werden, bis sich die gewünschten Schriftzeichen über dem Rand 55 befinden. Sodann wird der Handgriff 38 ergriffen und in einer Richtung (in Figur 3 nach unten ) gezogen, um die Druckwalzenlagerungs- und Befestigungsanordnung 3o aus der in durchgehenden Linien gezeigten Stellung, die die Ausgangs- oder Ruhestellung darstellt, in die in gestrichelten Linien gezeigte Stellung zu bewegen, die eine betätigte Stellung darstellt. Wie aus Figur 3 ersichtlich ist, greifen die Verriegelungsfedern 65 an den Federeingriffsflächen 67 der Seitenplatte 15 ein. Der Gieitsitz des Betätigungsteils 5B gegenüber dem Schlittenteil 56 ist derart, daß es geringere Kraft erfordert, das Betätigungsteil 58 in dem Schlittenteil aus der in Figur 8 gezeigten Stellung in die in Figur 9 gezeigte Stellung zu bewegen, als es erforderlich ist, um die Arretierungs- ader Verriegelungswirkung der Verriegelungsfedern 65 zu überwinden.

Bei der Abwärtsbewegung des Handgriffes 88 (in der Ansicht der Figur 3) wird also zunächst das Betätigungsteil 58 gegenüber dem Schlittenteil 56 aus der in Figur 8 gezeigten Stellung in die in Figur 9 gezeigte Stellung bewegt, wodurch die Druckwalze 32 aus der Leerlaufstellung in die Druckstellung angehoben wird, bevor irgendeine Längsbewegung der Druckwalze 32 stattgefunden hat.

Durch Fortsetzung des Zuges an dem Handgriff 88 aus dieser in Figur 9 gezeigten Stellung werden die Betätigungsflächen 86 in Anlage an die Druckwalzenplatte 33 gebracht, und wenn eine ausreichende Kraft ausgeübt wird, wird die Arretierungswirkung der Verriegelungsfedern 65 an den Federeingriffsflächen 67 überwunden, wodurch das Schlittenteil 56 frei-

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gegeben wird und die gesamte Druckwalzenlagerungs- und Befestigungsanordnung 3o dann auf der Schiene 92 aus der in durchgehenden Linien gezeigten Ausgangsstellung in Figur in die in gestrichelten Linien gezeigte Betätigungsstellung bewegt wird. Während dieser Bewegung ist die Druckwalze 32 in der oberen Druckstellung, wie es in Figur 9 gezeigt ist, und drückt das Formular durch den Schlitz 34 rollend an das Farbband und die Druckräder an, wodurch die ausgewählten Druckzeichen auf den Druckrädern 2o durch das Farbhand 24 auf das Formular aufgedruckt werden. Während dieser Bewegung läuft die Überlauffläche 11o des Betätigungsblocks 1o6 über den Arm 1oo, daher findet keine Betätigung des Arms statt. Diese Bewegung der Druckwalzenlagerungs-und Befestigungsanordnung 3o aus der Ausgangsstellung wird solange fortgesetzt, bis sie die in gestrichelten Linien gezeigte Betätigungsstellung erreicht.

In der Betätigungsstellung, die in Figur 3 in gestrichelten Linien gezeigt ist, greifen die Verriegelungsfedern 65 an den Federeingriffsflächen 66 der Seitenplatte 14 ein. Am Ende des Hubes bleibt die Druckwalze in einer oberen oder Druckstellung, wie sie in Figur 9 gezeigt ist. LJm einen gesamten Betriebsvorgang zu beenden, wird die Druckwalzenlagerungs-und Befestigungsanordnung 3o aus der betätigten Stellung in die Ausgangsstellung zurückgebracht. Dies wird dadurch erzielt, daß der Handgriff Π8 (in der Ansicht der Figur 3 ) nach oben gedrückt wird. Wenn diese Kraft auf den Handgriff 88 ausgeübt wird, halten die Verriegelungsfedern 65 das Schlittenteil 56 in der betätigten Stellung und das Betätigungsteil 58 bewegt sich zunächst gegenüber dem Schlittenteil 56 aus der in Figur 9 gezeigten Stellung in die in Figur 8 gezeigte Stellung. Dadurch fällt die Druckwalze 32 in ihre Leerlaufstellung in den Kurvenschlitzen 82 herunter. Wenn die in Figur G gezeigte Stellung erreicht ist, berührt die Endwand 76 das Betöti ■ un-'stei Is 50 die

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Rückwand 61 des Schlittenteils 56. Die weitere Ausübung der Kraft auf den Handgriff 88 überwindet dann die Verriegelungswirkung der Federn 65 und trennt sie von den Federeingriffsflächen 66, so daß die Druckwalzenlagerungsund Befestigungsanordnung aus der in Figur 3 in gestrichelten Linien gezeigten Betätigungsstellung in die in durchgehenden Linien gezeigte Ausgangsstellung bewegt werden kann. Diese Bewegung findet mit in Leerlaufstellung befindlicher Druckwalze 32 statt, so daß bei dieser Bewegung kein Druckvorgang stattfindet. Dies verhindrt einen doppelten Aufdruck oder ein mit Druckschatten behaftetes Druckbild auf dem Formular.

Während der Bewegung aus der betätigten Stellung in die Ausgangsstellung schwenkt ferner die Betätigungsfläche 1o8 des Betätigungsblocks 1o6 den Arm 1oo, wodurch ein schrittweiser Vorschub des Farbbandes hervorgerufen wird, so daß für die nächste Betätigung der Vorrichtung für einen Druckvorgang eine neue Farbbandfläche vorliegt.

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Claims

Ansprüche

Tt ^Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Rahmen (1o), eine von dem Rahmen getragene Formularhalterung (18), die eins obere Fläche aufweist, die so angeordnet ist, daß sie ein zu bedruckendes Formular trägt, und durch die ein länglicher Schlitz (34) verläuft, mindestens ein Druckrad (2o), das über der Formularhalterung drehbar gelagert ist und mindestens zwei getrennte Umfangssektoren aufweist, von denen der eine eine Reihe von Drucktypen enthält, dia wahlweise in Ausrichtung auf den Schlitz (34) gebracht werden können, und ein anderer Sektor sichtbare Schriftzeichen enthält, eine Anzeigeeinrichtung (55), die dazu dient, auf dem Sektor der sichtbaren Schriftzeichen anzuzeigen, welche Drucktype auf dan Schlitz (34) ausgerichtet ist, Arretierungseinrichtungen, durch die jedes Druckrad in jeder gewählten Druckstellung lösbar befestigt werden kann,und eine Druckwalzenanordnung (3o), die unter der Formularhalterung angeordnet ist und eine Druckwalze (32) umfaßt, die in den Schlitz (34) ragt und auf einer Druckbewegungsbahn in Druckanlage an den Drucktypen jedes Rades bewegbar ist, und einen Handgriff (88), mit dem die Druckwalze entlang der Bewegungsbahn bewegt werden kann.
2. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Anschlageinrichtung (48), mittels derer die Bewegung jedes Rades innerhalb der Grenzen der Drucktypen an der Druckstellung begrenzt werden.
3. Druckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung einen bogenförmigen Schlitz (48) in jedem Rad und eine ortsfeste Anschlagstange (5o) umfaßt, die durch jeden Schlitz verläuft.
4. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungen in Abständen entlang dem Umfang des

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Rades auf einem dritten Umfangssektor ausgebildete Eingriffsflächen und lösbare EingriffsteiIe umfassen, die so angeordnet sind, daß sie an den Eingriffsflächen eingreifen können.
5. Druckwalzenanordnung für eine Druckvorrichtung mit einem Rahmen, Drucktypen und einer Formularhalterung, die so angeordnet ist, daB sie ein Formular in Druckstellung gegenüber den Drucktypen hält, gekennzeichnet durch eine Druckwalze (32), eine Druckwalzenlagerungs- und Befestigungsanordnung (3o), die erste und zweite Druckwalzenbefestigungsteile (56, 58) umfaßt, eine Einrichtung zur Führung der Druckwalzenbiestigungsanordnung zur Bewegung auf einer Bewegungsbahn von einer Ausgangsstellung zu einer Betätigungsstellung und zurück in einem Betätigungsgang der Vorrichtung, Mittel, die die Druckwalzenbefestigungsteile miteinander zur begrenzten relativen Bewegung zwischen ersten und zweiten relativen Stellungen verbinden, wobei die DruckwalzenbefestigungsfceiIe Taile umfassen, die die Druckwalze zur Bewegung zwischen einer !!rückstellung gegenüber den Drucktypen, wenn die Druckwalzenbefestigungsteile sich in einer ihrer relativen Stellungen befinden, und einer Nichtdruckstellung halten, wenn die Druckwalzenbefestigungsteile sich in ihrer anderen relativen Stellung befinden, einen Handgriff, mit dem die Druckwalzenlagerungs- und Bgfestigungsanordnung entlang ihrer Bewegungsbahn und die Druckwalzenbefestigungsteile zwischen ihren beiden relativen Stellungen bewegt werden können, wobei die Einrichtung, mittels derer die Druckwalzenbefestigungsteile relativ zueinander bewegt werden, und die Einrichtung, mittels derer die Druckwalzenlagerungs· und Befestigungsanordnung entlang der Bewegungsbahn bewegbar gehalten wird. Teile umfassen, die zunächst die Bewegung der Druckwalzenbefestigungsteile im Verhältnis zu ihrer ersten Stellung vor der Bewegung der Druckwalzenlagerungs- und Defestigungsanordnung aus ihrer Ausgangsstellung in ihre betätigte Stellung hervorrufen, und zunächst die Bewegung der Druck Walzenbefestigungsteile im Verhältnis zu ihrer zweiten Stellung vor der Bewegung der Druckwalzenlagerungs- und Befestigun^s-

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anordnung aus ihrer betätigten Stellung in die Ausgangsstellung hervorrufen, wodurch nur in einer Bewegungsrichtung der Druckwalze auf ihrer Bewegungsbahn ein Druckvorgang bewirkt wird.
6. Druckvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwalzenbefestigungsteile ein Schlittenteil (56) und ein Betätigungsteil (58) umfassen und daß die Teile, die zunächst eine relative Bewegung der Befestigungsteile bewirken, Arretierungsteile umfassen, die von dem Schlittenteil getragen werden und so angeordnet sind, daß sie in der Ausgangsstellung und in der Betätigungsstellung lösbar an dem Rahmen angreifen.
7. Druckvorrichtung nach Anspruch B, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsteile Blattfedern (65) umfassen.
8. Druckvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwalzenlagerungs- und Befestigungsanordnung Kurven- und Führungsteile umfaßt, die dahingehend betätigbar sind, die Druckwalze quer zu ihrer Bewegungsbahn zwischen den beiden Stellungen der Druckwalze zu bewegen.
9. Druckvorrichtung mit Drucktypen und einer Formularhalterung, die so angeordnet ist, daß sie ein Formular in Druckstellung gegenüber den Drucktypen hält, und mit einer Druckwalzenanordnung, die entlang einer Bewegungsbahn von einer Ausgangsstellung zu einer Betätigungsstellung und zurück zur Durchführung eines Druckvorganges bewegbar ist, gekennzeichnet durch ein zwischen den Drucktypen und der Formularhalterung angeordnetes langgestrecktes Farbband, Ausgabe- und Aufnahmoänrichtungen für das Farbband, wobei die Druckwalzenanordnung und die Farbbandausgabe- und Aufnahmeteile eine Einrichtung zur schrittweisen Weiterschaltung des Farbbandes umfassen, die einen Betätigungsarm aufweist, der so angeordnetist, daß er ein Zahnrad und eine Arretierungseinrichtung betätigt, und der in der Ebene der Bewegung der Druckwalzenanordnung

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verhältnismäßig steif und in der quer dazu verlaufenden Ebene verhältnismäßig biegsam ist, und ein an der.Druckwalzenanordnunj, befindliches Armbetätigungsteil, das eine erste Fläche aufweist, die im wesentlichen quer zu der Ebene der Bewegungsbahn der Druckwalzenanordnung verläuft und so angeordnet ist, daß sie an dem Betätigungsarm betätigend angreift, wenn die Druckwalzenanordnung in einer Richtung bewegt wird, und eine zweite Fläche, die schräg zu der ersten Fläche verläuft und so angeordnet ist, daiS sie dem Betätigungsteil gestattet, den Betätigungsarm zu überlaufen, indem sie den Arm in der Ebene seiner Biegsamkeit durchbiegt.

1o. Druckvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm aus einem plastischen Kunststoff besteht und in der Ebene seiner Biegsamkeit verhältnismäßig dünnen Querschnitt aufweist.

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