DE2607094A1

DE2607094A1 - Spritzpistole

Info

Publication number: DE2607094A1
Application number: DE19762607094
Authority: DE
Inventors: Stanley Herbert Luff
Original assignee: Humbrol Ltd
Current assignee: Humbrol Ltd
Priority date: 1975-05-06
Filing date: 1976-02-21
Publication date: 1976-11-25
Also published as: FR2310162A1; JPS5520751B2; FR2310162B1; JPS51134410A; US4020990A; GB1537274A

Description

Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole von der Art, die einen Spritzkopf umfaßt, der eine Spritzdüse, die über ein Rohr mit einem Flüssigkeitsbehälter in Verbindung steht, und eine Luftdüse trägt, die der Spritzdüse zugeordnet ist und der über Luftführung skanäle und ein Ventil Druckluft von einer Druckluftquelle zugeführt wird, um einen über die Spritzdüse streichenden Luftstrom zu erzeugen, der durch einen in dieser induzierten Unterdruck Flüssigkeit aus dem Behälter in den Luftstrom zieht.

609848/022 4

— 2 —

Das Luftventil solcher Spritzpistolen kann durch einen Abzug, einen Druckknopf oder andere Elemente betätigt werden, die so angeordnet sind, daß sie durch den Druck eines Fingers bewegt werden können. Das Luftventil dient dazu, Luft zur Luftdüse zu führen oder zu verhindern, daß Luft diese Düse erreicht.

Ein Nachteil dieser bekannten Spritzpistolen besteht darin, daß die Menge der durch die Luftdüse fließende Luft nicht leicht gesteuert werden kann, um die Form des Spritzstrahles dem zu spritzenden Artikel anpassen zu können. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß dann, wenn die Luftdruckquelle ein unter Druck stehender Behälter, wie ein Aerosolbehälter ist, der über die Lebensdauer der Quelle absinkende Aerosoldruck unglücklicherweise den Spritzstrahl durch Verändern der Form beeinflussen kann, wenn dies nicht erwünscht ist.

Die Erfindung bezweckt, derartige Spritzpistolen derart zu verbessern, daß Einrichtungen vorgesehen sind, durch die die Größe des Luftflußweges leicht so verändert werden kann, daß die Form des SpritzStrahles gewünschtenfalls eingestellt werden kann und daß das Absinken des Druckes über die Lebensdauer einer Luftdruckquelle kompensiert werden kann, wenn diese Quelle ein unter Druck stehender Behälter ist. Dieser Zweck wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das Ventil einen Ventilsitz und ein zu diesem hin und von diesem weg bewegbares

609848/0224 ~ ⁵ -

260709A

Ventilschließglied umfaßt und daß manuell einstellbare Einrichtungen vorgesehen sind, die auf das Ventilschließglied einwirken und dessen Öffnungsbewegung zum Steuern der Größe des Luftdurchflußbereiches zwischen dem Ventilschließglied und dem Sitz begrenzen.

Ein weiterer Nachteil, der bekannten Spritzpistolen der vorbeschriebenen Art anhaftet, besteht darin, daß sich Einschwingänderungen in dem Druck der die Druckquelle verlassenden Luft aufbauen können, die den Druck der luft beeinflussen, die aus der Luftdüse ausströmt, was zu unvorhersehbaren Änderungen der Form des Spritzstrahles und gegebenenfalls zu einer ungleichmäßigen Oberflächenbeschaffenheit des gespritztenArtikels führen kann. Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, solche Einschwingänderungen im wesentlichen auszugleichen, was dadurch erreicht wird, daß nach einem weiteren Merkmal der Erfindung in der Spritzpistole eine Luftkammer ausgebildet ist, der die Druckluft zugeführt wird und aus der die Druckluft, durch das Ventil gesteuert, auszufließen vermag.

Über die genannten Merkmale hinausgehende Einzelheiten zur Weiterbildung der Erfindung ergeben sich aus den TJnteransprüchen. Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spritzpistole ist in der Zeichnung dargestellt. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht, die zum Teil aufgebrochen

609848/0224 ₄ _

dargestellt ist, einer unter der Bezeichnung Luft-Anstreichpinsel bekannten Spritzpistole gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine gleiche Ansicht einer Einzelheit des der Steuerung des LuftTentiles dienenden Hebels;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Sprühkopf; Pig. 4 eine Torderansicht des Sprühkopfes und Fig. 5 eine Seitenansicht des Nockenringes.

Der in der Zeichnung dargestellte Luft-Anstreichpinsel entspricht in seinem Aufbau den üblichen Luft-Anstreichpinseln, da er einen Behälter 10 für die zu spritzende Flüssigkeit umfaßt, der geeignet ist, in der Hand gehalten zu werden und der eine Verschlußkappe 12 trägt, die in der Nähe ihres Umfanges mit einer Spritzdüse 14 versehen ist, von der aus sich ein Rohr 16 in den Behälter hineinerstreckt. Der Teil der Kappe 12, der die Spritzdüse 14 trägt, kann als Vorderteil angesehen werden. Die Düse 14 ist auf einer Plattform angeordnet, die an der Vorderseite so ausgebildet ist, daß der Behälter, wenn er bei der Benutzung in der Hand gehalten wird, leicht geneigt ist.

609848/0224 - 5 -

Die Hinterseite der Kappe 12 geht in einen aufwärts gerichteten Körperbereich 20 über, der in einem nach hinten gerichteten rohrförmigen Ventilgehäuse 22 endet. An der Vorderseite des Körperbereiches 20 ist eine Luftdüse 24 angeordnet, deren vorderes Ende dicht neben dem freien Ende der Spritzdüse 14 liegt. Der Körperbereich 20 weist einen Luftführungskanal auf, der zu einer Luftkammer 28 führt, die im Ventilgehäuse 22 ausgebildet ist. Das vordere Ende der Luftkammer 28 weist eine radiale Schulter 30 auf, die einen Ventilsitz bildet, der eine im Durchmesser verringerte Bohrung 32 umgibt, in die sich ein axial verschiebbarer Träger 34 hineinerstreckt. In der Luftkammer 28 weist der Träger 34 ein abgestuftes Ende größeren Durchmessers auf, dessen den größten Durchmesser aufweisender Bereich 36 als Widerlager für ein Ende einer Ventilschließfeder 38 bildet, während der Bereich kleinen Durchmessers so gestaltet ist, daß er einen 0-Ring 40 aufzunehmen vermag, der als Ventilschließglied dient, das mit dem Ventilsitz 30 zusammenwirkt. Ein rohrförmiger aufgeschnappter oder aufgeschraubter Handgriff 42 übergreift einen im Durchmesser verringerten Endbereich des Ventilgehäuses 22. Der Handgriff ist mit einem Axialkanal 44 versehen, der zur Aufnahme eines Luftzuführungsschlauches 46 dient. Es ist ein erfindungsgemäßer Vorteil, daß der Schlauch 46 durch das hintere Ende des Handgriffes 42 eintritt und nicht, wie üblich, in der Nähe des Behälters 10. Ein mit einer Axialbohrung versehener Stopfen

609848/0224 - 6 -

mit einem rückwärts gerichteten Ansatz 50 wirkt als Widerlager für das andere Ende der Feder 38 und nimmt ferner das innere Ende des LuftzuführungsSchlauches 46 auf.

Vom vorderen Ende des Trägers 34 erstreckt sich axial ein Stift oder eine Stange 52 in einen radialen Hohlraum 54 hinein, der im Ventilgehäuse 22 ausgebildet ist. Ein Ventilsteuerhebel 56, der bei 58 im Ventilgehäuse 22 schwenkbar gelagert ist, weist einen Arm 60 auf, der in den Hohlraum 54 hineinragt. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß dann, wenn der Behälter 10 mit der Hand ergriffen wird, der Ventilsteuerhebel 56 durch einen Finger so niedergedrückt werden kann, daß die resultierende Schwenkbewegung des Armes 60 über den Stab 52 ein Abheben des Ventilschließgliedes 40 bewirkt.

Gemäß der Erfindung ist ein Anschlag Torgesehen, durch den diese Schwenkbewegung des Armes 60 zum Zwecke des Begrenzens der Öffnungsbewegung des Ventilschließgliedes 40 gehemmt wird. Dieser Anschlag umfaßt einen drehbar gelagerten Nockenring 64, dessen Umfang gerändelt ist, um den Ring durch einen Fingerdruck leichter drehbar zu gestalten. Von der Rückseite des Ringes springt eine Nockensteuerfläche 66 vor, die mit einem im wesentlichen zum Umfang hin gerichteten Nocken 68 versehen ist. Der Nocken 68 bildet einen Anschlag für das vordere Ende des Ventilsteuerhebels 56, wenn dieser niedergedrückt wird, um den Träger 34 entgegen der Kraft der Ventilschließfeder 38 zu

609848/0224 _ ₇ _

verschieben. Läßt die Fingerdruckkraft nach, "bewirkt die Kraft der Ventilschließfeder 38 ein Abheben des vorderen Endes des Ventilsteuerhebels 56 vom Anschlag. Durch Verdrehen und damit Ändern der Stellung des Nockenringes 64 wird die Schwenkbewegung des Ventilsteuerhebels 56 geändert, um die Größe zu ändern, um die das Ventilschließglied 40 vom Sitz abgehoben werden kann.

Erwünschtenfalls kann die Luftdüse 24 axial zur Spritzdüse14 hin und von dieser weg verstellt werden. Diese axiale Bewegung kann unabhängig von der Drehbewegung des Nockenringes 64 oder zusammen mit dieser erfolgen. Es ist klar, daß es die Axialverstellung der Luftdüse 24 relativ zu der Spritzdüse 14 möglich macht, den Einstellungsbereich von Spritzmustern mehr zu erweitern, als die Verstellung des Ventilschließgliedes 40 allein.

Darüber hinaus kann&ie Spritzdüse 14 axial verschiebbar angeordnet sein (beispielsweise durch eine Gewindeverbindung mit der Kappe 12), was den Bereich der Möglichkeiten zur Herstellung von Spritzmustern noch mehr erweitert.

609848/0224 - 8 -

Claims

- 8 Patentansprüche

.j Spritzpistole mit einem Spritzkopf, der eine Spritzdüse, die über ein Rohr mit einem Flüssigkeitsbehälter in Verbindung steht, und eine Luftdüse trägt, die der Spritzdüse zugeordnet ist und der über Luftzuführungskanäle und ein Ventil Druckluft von einer Druckluftquelle zugeführt wird, um einen über die Spritzdüse streichenden Luftstrom zu erzeugen, der durch einen in dieser inudzierten Unterdruck Flüssigkeit aus dem Behälter in den Luftstrom zieht, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen Ventilsitz (50) und ein zu diesem hin und von diesem weg bewegbares Ventilschließglied (40) umfaßt und daß manuell einstellbare Einrichtungen (64) vorgesehen sind, die auf das Ventilschließglied einwirken und dessen Öffnungsbewegung zum Steuern der Größe des Luftdurchtrittsbereiches zwischen dem Ventilschließglied und dem Ventilsitz begrenzen.
2. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch g e kennz eichnet , daß die manuell einstellbaren Einrichtungen durch einen einstellbaren Anschlag (64) gebildet sind.
3. Spritzpistole nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der einstellbare Anschlag

609848/02 2 4 _ ₉ _

ein drehbar gelagerter Nockenring (64) ist, der die Schwenkbewegung eines Yentilsteuerhebels (56) begrenzt, der außerhalb eines das Luftventil umfassenden Gehäusebereiches (20) der Spritzpistole angeordnet ist und der mit dem VentilscMießglied (40) zusammenwirkt, um dieses vom Ventilsitz (30) abheben zu können.
4. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, gekennzeichnet durch eine innere Luftkammer (28), die in die Luftführung (26, 44, 46) eingeschaltet ist und einen Durchfluß für die Druckluft bildet, wobei das Luftventil zum Steuern des Ausflusses an Luft aus der Kammer dient.
5. Spritzpistole nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Luftkammer (28) innerhalb eines rohrförmigen Ventilgehäuses (22) angeordnet ist und daß der Ventilsitz eine radiale Schulter (30) umfaßt, die durch das stromabwärts liegende Ende der Luftkammer (28) gebildet ist und die eine Bohrung (32) verringerten Durchmessers umgibt, durch die sich ein axial verschiebbarer Träger hindurcherstreckt, der das Ventilschließglied (40) trägt.
6. Spritzpistole nach Anspruch 5, dadurch g e -

609848/0224 - 10 -

kennz eichnet , daß ein rohrförmiger Handgriff (42) an einem Ende des Yenti!gehäuses (22) befestigt ist und sich die Leitung zum Zuführen der Druckluft durch den Handgriff in das stromaufwärts liegende Ende der Luftkammer (28) hineinerstreckt.

609848/0224

Leerseite