DE2648972C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Binden von Blättern gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einer bekannten Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 bewegt der Messerhalter das Messer auf einer Kreisbahn, und das Messer dient lediglich zum Abschneiden der Enden der Vorsprünge. Der Antrieb des Messers auf der Kreisbahn erfolgt über eine Nockensteuerung. Zum Bilden der Köpfe an den Vorsprüngen zwecks Festlegens der Vorsprünge an den zweiten Streifen ist ein weiterer Teil vorgesehen, der nach Art einer Drückstange ausgebildet ist. Somit ist die bekannte Vorrichtung vergleichsweise aufwendig ausgeführt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 derart auszuführen, daß mit der Schneideinrichtung nicht nur die Enden der Vorsprünge abgeschnitten, sondern auch die Köpfe an den Enden der Vorsprünge gebildet werden können. Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß das Messer derart angeordnet und geführt ist, daß mit ihm sowohl die Köpfe der Vorsprünge abgeschnitten, als auch die Köpfe an den Vorsprüngen gebildet werden können. Die Bewegung des Messers ist dabei im wesentlichen eine einfache hin- und hergehende Bewegung mit einer rechtwinklig dazu verlaufenden Komponente zum Bilden und Andrücken der Köpfe der Vorsprünge.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter Schutz gestellt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

Fig. 1 ist eine Vorderansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung.

Fig. 2 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung und zeigt den Handgriff in zurückgezogener Lage in ausgezogenen Linien und in strichpunktierten Linien in der vollkommen vorderen Lage.

Fig. 3 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung, wobei die Seite des Rahmens entfernt worden ist und die Vorrichtung gemäß der Linie 3-3 der Fig. 1 geschnitten dargestellt ist, wobei der Handgriff in zurückgezogener Lage gezeigt ist.

Fig. 4 ist eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei zur Vereinfachung der Darstellung Teile weggelassen worden sind, wobei der Handgriff in der vollkommen vorderen Lage und bei Vervollständigung der Durchführung des Lochungsvorgangs gezeigt ist.

Fig. 4A ist eine Teilansicht eines Teiles des Mechanismus hinter demjenigen Mechanismus, der in Fig. 4 gezeigt ist.

Fig. 5 ist eine der Fig. 3 entsprechenden Darstellung, wobei bestimmte Teile entfernt worden sind, um die dahinter liegenden Aufbauten freizulegen und den Aufbau vor Vollendung des Bindevorgangs zu zeigen.

Fig. 6 ist eine Teilansicht eines Teiles des Aufbaus gemäß Fig. 5, und zeigt die Druckstange, die von Hand in eine Lage gebracht worden ist, um den Bindevorgang zu beginnen.

Fig. 7 ist eine Ansicht eines Teiles des Aufbaus gemäß Fig. 6, welche jedoch die Vervollständigung des Zusammendrückens der Streifen wiedergibt.

Fig. 8 ist eine Querschnittsansicht im wesentlichen gemäß der Linie 8-8 der Fig. 1.

Fig. 9 ist eine Teildraufsicht der Messerhalterung nach Fig. 8.

Fig. 10 ist eine Querschnittsansicht gemäß der Linie 10-10 der Fig. 9.

Fig. 11 ist eine Teilvorderansicht eines Teiles des in Fig. 9 gezeigten Aufbaus bei Blickrichtung von rechts in Fig. 9.

Fig. 12 ist eine Querschnittsansicht im wesentlichen längs der Linie 12-12 der Fig. 9 zu Beginn des Bindezyklus.

Fig. 12A ist eine Teilquerschnittsansicht im wesentlichen längs der Linie 12A-12A der Fig. 9.

Fig. 13 ist eine der Fig. 12 entsprechende Ansicht, welche das Messer am Ende des Schneidvorganges zeigt.

Fig. 14 ist eine der Fig. 12 entsprechende Ansicht, welche das Messer am Ende des Kopfbildevorgangs zeigt.

Fig. 15 bis 17 sind Ansichten der Streifenelemente und des zugehörigen Maschinenaufbaus an den Stellen des Arbeitszyklus, die den Fig. 12 bis 14 entsprechen.

Fig. 18 ist eine Teilquerschnittsansicht durch ein fertiggestelltes Buch gemäß der Linie 18-18 der Fig. 17.

Fig. 19 ist ein schematisches Verdrahtungsdiagramm der Messerheizstromschaltung.

Fig. 20 ist eine Vorderansicht des Lochwerkzeugs im wesentlichen in Blickrichtung längs der Linie 20-20 der Fig. 2, wobei Teile weggebrochen sind, um den weiteren Aufbau zu zeigen.

Fig. 21 ist eine Teilquerschnittsansicht im wesentlichen längs der Linie 21-21 der Fig. 20.

Fig. 22 ist eine Teilvorderansicht im wesentlichen längs der Linie 22-22 der Fig. 21.

Fig. 23 ist eine der Fig. 22 entsprechende Ansicht eines abgewandelten Stanzaufbaus.

Fig. 24′ ist eine Teilansicht des in Fig. 23 gezeigten Aufbaus.

Fig. 25 ist eine vergrößerte Teilansicht des in Fig. 23 gezeigten Teils.

Wie in den Fig. 15 bis 18 gezeigt, wird in bevorzugter Weise ein erster thermoplastischer Streifen 21 verwendet, welcher im Querschnitt rechtwinklig ist und an welchem sich in einem Intervall von ungefähr 25 mm oder entsprechenden Intervallen längs seiner Länge von einer Seitenfläche herabstehende Vorsprünge 22 befinden, welche mit Spitzen 23 an ihren unteren Enden ausgebildet sind. Sowohl der Streifen 21 als auch ein zweiter Streifen 24 sind vorzugsweise aus einem thermoplastischem Material, beispielsweise PVC, hergestellt. Der zweite Streifen 24 ist in seinem Querschnitt ebenfalls rechtwinklig und hat die gleiche Länge wie der Streifen 21, wobei diese Länge vorzugsweise die Länge des zu bindenden Buches ist. An zu den Abständen der Vorsprünge 22 komplementären Intervallen befinden sich erste Öffnungen 26, welche Gegenbohrungen 27 an ihren unteren Flächen aufweisen. Die Blätter 28, welche zu binden sind, sind mit zweiten Öffnungen 29 in der Nähe einer Randkante ausgebildet, wobei die Abstände zwischen den Öffnungen 29 die gleichen sind, wie diejenigen Abstände zwischen den Vorsprüngen 22 und den ersten Öffnungen 26. Beim nachfolgend zu beschreibenden Arbeiten der Vorrichtung wird ein nach unten gerichteter Druck an den oberen Teil des ersten Streifens 21 angelegt, wobei die Vorsprünge 22 des ersten Streifens 21 durch die Öffnungen 29 und die Öffnung 26 hindurchgeführt worden sind, so daß sich an den Vorsprüngen 22 vorstehende Teile 31 befinden, wobei das Ausmaß des Vorstehens von der Dicke der Blätter 28 abhängt. Die Vorrichtung schneidet die vorstehenden Teile 31 an einer Stelle geringfügig unterhalb des unteren Teils des Streifens 24 ab, wobei kurze Teile verbleiben, welche durch ein Messer geschmolzen werden und bewegt werden, um Kopfteile 32 zu formen, welche die Gegenbohrungen 27 des zweiten Streifens 24 ausfüllen. Nachdem das thermoplastische Material, aus welchem die Kopfteile 32 gebildet werden, ausreichend abgekühlt worden ist, wird der Druck vom ersten Streifen 21 weggenommen, und ein vollständig fertiggestelltes Buch ist erzeugt worden.

Die Vorrichtung weist einen Rahmen 41 auf, welcher vorzugsweise aus Kunststoffmaterial geformt ist und welcher einen Vorderteil 42 aufweist, der dem Bodenteil mit einer Lochungsöffnung 43 benachbart ausgebildet ist, in welche Papier zum Lochen eingesetzt wird. Der Rahmen 41 weist einen oberen Teil 44 auf, welcher auch als Druckplatte dient, wie dies nachfolgend beschrieben wird. Es sind eine Lochungskantenführung 46 benachbart zur Lochungsöffnung 43 und eine Bindekantenführung 47 am oberen Teil 44 des Rahmens 41 vorgesehen, welche einstellbar positioniert sind, um mit der einen Seitenkante der zu lochenden bzw. zu bindenden Blätter in Eingriff zu treten. Ein Handgriff 48 in Form eines nach unten gekehrten U weist Spindeln 49 auf, welche durch die Seiten des Rahmens 41 in der Nähe seines hinteren Teiles hindurchgehen. Der Handgriff 48 wird von Hand aus einer in ausgezogenen Linien gezeigten zurückgezogenen Lage (Fig. 2) in eine in strichpunktierten Linien gezeigte vordere Lage bewegt, welche das Ende des Lochens oder des Bindens anzeigt. Eine Lade 51 für Abfallpapier, welches aus den Blättern durch den Lochungsvorgang herausgeschlagen worden ist oder für abgetrennte Endteile der Vorsprünge 22 während des Bindevorganges ist vorgesehen. Die Lade 51 wird nach vorne geschoben, um den Abfall, wenn sich solcher angesammelt hat, auszukippen.

An beiden Seiten der Vorrichtung innerhalb der Seitenteile des Rahmens 41 befinden sich vertikale Seitenplatten 52, welche in zweckmäßigem Abstand zueinander angeordnet und durch Befestigungsteile 55 starr befestigt sind. Zwischen den Seitenplatten 52 befindet sich eine horizontale Lochplatte 53 am unteren und vorderen Ende und eine Binde- bzw. Druckplatte 54 an dem oberen und hinteren Teil der Vorrichtung. Die Bindeplatte 54 ist mit einem sich quer erstreckenden flachen Ausnehmungsteil 56 ausgebildet, um den zweiten Streifen 24 aufzunehmen, wobei sich eine Öffnung 57 unterhalb der Ausnehmung 56 befindet, durch welche die Teile 31 der Vorsprünge 22 unterhalb des Streifens 24 vorragen. Wie am besten in Fig. 8 zu sehen, ist ein quer angeordneter sich im wesentlichen senkrecht erstreckender hinterer Kantenschlag 58 für die hintere Kante der Blätter an der Platte 54 gehaltert, welcher deren Kanten mit der hinteren Kante des Streifens 24, wenn sich dieser in der Ausnehmung 56 befindet, ausrichtet. Der Anschlag 58 ist durch eine Halterung 59 nachgiebig gehaltert. Gewisse Streifen 21 und 24 können breiter als andere Streifen für bestimmte Arten von Bindevorgängen sein, und um derartige Streifen aufnehmen zu können, kann der Anschlag 58 nach hinten bewegt werden, wenn die breiteren Streifen in die Ausnehmung 56 eingesetzt werden. Die Halterung 59 ist an Seitenpfosten 64 befestigt, welche sich nach oben über die Höhe des oberen Teils 44 erstrecken und in der Nähe des hinteren Teils an jeder Seite der Vorrichtung angeordnet sind. Zwischen den Pfosten 64 befindet sich eine quer angeordnete Druckstange 61, welche einen nach unten gerichteten Druck an den ersten Streifen 21 anlegt. An jedem Ende der Druckstange 61 befinden sich Zapfen 62, wobei der Zapfen 62 in einen horizontalen Schlitz 63 in der nach innen zeigenden Fläche des Pfostens 64 paßt und sodann in einem länglichen vertikalen Schlitz 66 in der inneren Fläche des Seitenpfostens 64 bewegbar ist. Wenn der Zapfen 62 sich im horizontalen Schlitz 63 befindet und aus diesem heraus nach hinten gedrückt wird, wird die Druckstange 61 aus ihrer Arbeitslage herausgezogen und nach oben und nach hinten aus dem Weg des Einsetzens der Blätter 28 und des ersten Streifens 21 herausgeneigt. Wenn die Druckstange 61 von Hand nach vorne und nach unten bewegt wird, gleiten die Zapfen 62 in den vertikalen Schlitzen 66. Der Zapfen 62 ist mit einem Lenker 67 schwenkbar verbunden, welcher unterhalb des oberen Teils 44 vorsteht und unmittelbar außerhalb der Seitenplatte 52 liegt. Das untere Ende des Lenkers 67 ist vermittels eines Zapfens 70 an einem Kurbel- bzw. Schwenkarm 68 schwenkbar angeordnet, wobei das gegenüberliegende Ende des Schwenkarms 68 den nicht kreisförmigen Teil einer quer angeordneten horizontalen Welle 69 dreht. Ebenfalls mit der Welle 69 wird ein Glied gedreht, welches ein Ratschen- oder Zahnsegment 71 trägt. Die Seitenplatte 52 ist mit einem bogenförmigen Schlitz 72 ausgebildet, welcher zur Welle 69 konzentrisch angeordnet ist und in welchem ein Zapfen 73 des Schwenkarms 68 schwingbar beweglich ist.

In Fig. 3 ist eine Wellenverlängerung 76 in einer Lage außerhalb des Bewegungswegs des Schwenkarms 68 gezeigt. Weiterhin ist der die Wellenverlängerung 76 umgebende und relativ zu dieser schwingende Teil in einer Buchse 77 angeordnet, welche Verbindungszapfen 78 aufnimmt, die am Handgriff 48 befestigt sind, so daß die Buchse 77 sich um die Mitte der Wellenverlängerung 76 bewegt, wenn der Handgriff 48 aus seiner zurückgezogenen in seine vollständig vordere Lage bewegt wird. Eine unregelmäßig geformte Kurbel bzw. ein Schwenkarm 79 dreht sich mit der Buchse 77 und ist an ihrem linken hinteren Ende, bei Blickrichtung gemäß Fig. 3, vermittels eines Schwenkzapfens 82 an einem länglichen sich nach vorn erstreckenden Lenker 81 schwenkbar angeordnet. Dem vorderen Ende der Vorrichtung benachbart befindet sich eine Lochungskurbel 83, welche zur Seitenplatte 52 vermittels eines Lochschwenkzapfens bzw. Nietbolzens 84 schwenkbar ist. Der Lochungsmechanismus wird nachfolgend beschrieben. Der Grund, daß die Kurbel 83 und der Schwenkzapfen 84 an dieser Stelle erwähnt werden, besteht darin die positive bzw. zwangsweise Anordnung des vorderen Endes des Lenkers 81 zu zeigen, welcher über einen Schwenkzapfen 86 mit der Kurbel 83 verbunden ist. Zwischen den Schwenkzapfen 82 und 86 befindet sich eine nach oben stehende Verlängerung 87 des Lenkers 81, welche mit einem winkelförmig ausgestalteten Schlitz 88 ausgebildet ist, wie dieser am besten in den Fig. 3 und 4 zu sehen ist. In Fig. 5 ist gezeigt, daß ein Zapfen 92 in den Schlitz 88 eingepaßt ist, wobei zum Zapfen 92 eine Klinke 91 schwenkbar ist, die so ausgestaltet ist, daß sie mit dem Ratschensegment 71 in Eingriff tritt. Der Zapfen 92 verbindet die Klinke 91 schwenkbar mit einem Lenker 93, dessen vorderes Ende einen Zapfen 94 trägt, der mit einem Verbindungsteil 98 verbunden ist, der seinerseits gegen das obere Ende einer Druckfeder 96 anschlägt, welche innerhalb einer Öffnung 99 in der Seitenplatte 52 durch eine Halterung 97 gehalten ist. Wenn der Handgriff 48 von der zurückgezogenen Lage in die vordere Lage bewegt wird, falls die Druckstange 61 nach vorn und nach unten bewegt worden ist, so daß das Ratschensegment 71 teilweise aus der in Fig. 5 gezeigten Lage in die in Fig. 6 gezeigte Lage gedreht worden ist, bewegt sich der Lenker 81 mit dem Handgriff 48 nach hinten und nach unten aus der in Fig. 3 gezeigten Lage in die in Fig. 4 gezeigte Lage und der Zapfen 92 gleitet bzw. bewegt sich von seiner oberen Lage im Schlitz 88 (Fig. 3) in seine untere Lage (Fig. 4) wodurch die Klinke 91 sich von der in Fig. 5 gezeigten Lage in die in Fig. 7 gezeigte Lage bewegt, wodurch das Ratschensegment 71 sich in Uhrzeigerrichtung bei Blickrichtung gemäß Fig. 7 dreht, bis die Feder 96 unter dem Anlegen einer vorbestimmten Druckkraft zusammengedrückt wird, woraufhin die Bewegung der Klinke 91 beendet wird. Wenn das Ratschensegment 71 im Uhrzeigersinn durch die Klinke 91 gedreht wird, übt die Kurbel 68 einen nach unten gerichteten Druck auf den Lenker 67 und demgemäß auf die Druckstange 61 aus, so daß eine vorbestimmte Druckkraft vermittels der Druckstange 61 auf den ersten Streifen 21 ausgeübt wird. Aufgrund der Gestalt des Schlitzes 88 bewegt sich der Lenker 93, wenn der Zapfen in den Mittelbereich des Schlitzes 88 eintritt, im Uhrzeigersinn und die Klinke 91 wird praktisch mit diesem ausgerichtet. Daher bringt der nach oben gerichtete auf die Druckstange 61 aufgrund des Zusammendrückens der Blätter 28 unterhalb der Druckstange 61 ausgeübte Druck die Teile nicht in die Anfangslage zurück. Wie am besten in den Fig. 4 und 7 zu sehen, befinden sich, wenn die Klinke 91 eine Drehkraft auf das Ratschensegment 71 ausübt, die Zapfen 92, 94 und die Klinke 91 im wesentlichen in einer geraden Linie. Der Zapfen 92 schlägt gegen die obere Kante des Mittelteils des Schlitzes 88 und das Ratschensegment 71 wird an Ort und Stelle blockiert. Der Schlitz 88 ist lang genug, um eine vollständig nach vorn gerichtete Bewegung des Handgriffs 48 zuzulassen.

Die Feder 96 wirkt als ein Überlastmechanismus, welcher den Verbindungsteil 98 und den Schwenkzapfen 94 in einer festen Lage bis zu dem Zeitpunkt hält, wo der Widerstand der zusammengedrückten Streifen 21 und 24 mit den dazwischen befindlichen Papierblättern 28 anfängt, die Feder 96 zusammenzudrücken, wodurch der Verbindungsteil 98 und der Zapfen 94 sich innerhalb der Öffnung 99 in der Seitenplatte 52 bewegen können, um einen Überdruck auf das gebundene Buch zu vermeiden und um eine Zerstörung der Vorrichtung zu verhindern. Dieser Mechanismus wirkt außerdem dahingehend, daß ein vorbestimmter Druck an das Buch während der Herstellung angelegt wird. Die Feder 96 gleicht außerdem Veränderungen im Arbeiten der Bedienungsperson beim Einsetzen der Streifen 21, 24 und beim Absenken der Druckstange 61 aus. Weiterhin gleicht die Feder 96 unterschiedliche Arten von Papier aus, die verwendet werden können, und insbesondere den Einfluß der sich zwischen den Blättern befindlichen Luft aus, welcher sich mit unterschiedlichen Papierarten ändert. Wenn der Bindevorgang vervollständigt worden ist, wird der Handgriff 48 in seine hintere Lage zurückgeschwenkt und dadurch wird der Lenker 81 in seine in Fig. 3 gezeigte vordere Lage zurückgebracht. Die Druckstange 61 kann von Hand angehoben werden, weil durch die Rückbewegung des Lenkers 81 nach vorn die Klinke 91 aus dem Eingriff mit dem Ratschensegment 71 herausbewegt ist.

Wie am besten in den Fig. 3 und 8 bis 10 zu erkennen, befindet sich an der Kurbel 79 ein Vorsprung bzw. ein exzentrisch angeordneter Eingriffsteil 101, welcher in eine vergrößerte Öffnung 102 in der Seitenplatte 52 hineinpaßt.

Zur horizontalen Hin- und Herbewegung ist zwischen der Seitenplatte 52 und unterhalb der Höhe der Druckplatte 54 eine horizontale quer angeordnete Messerhalterung 106 befestigt, deren Enden mit Antriebsplatten 107 verbunden sind, welche sich unmittelbar innerhalb der Seitenplatten 52 hin- und herbewegen. Ein in horizontaler Richtung verlängerter Schlitz 108 ist in der Antriebsplatte 107 für den Durchgang der Welle 69 befestigt, so daß die Antriebsplatte 107 und die Halterung 106 sich oberhalb der Höhe der Welle 69 hin- und herbewegen können. Weiterhin ist ein in horizontaler Richtung länglicher Schlitz 110 in der Antriebsplatte 107 ausgebildet, um einen vergrößerten Nietenkopf 114 (Fig. 8) aufzunehmen, der an der Seitenplatte 52 befestigt ist, um auf diese Weise die Antriebsplatte 107 in enger Schiebeberührung mit der Seitenplatte 52 zu halten. Die Antriebsplatte 107 ist außerdem mit einem Schlitz ausgebildet, der eine Anlagefläche 109 aufweist, die in bezug auf die Welle 69 nicht kreisförmig ausgebildet ist. Der Vorsprung 101, welcher durch die Seitenplatte 52 hindurchragt, paßt in die Öffnung in der Antriebsplatte 107 hinein und schlägt am oberen Ende seiner Bewegung (wenn sich der Handgriff 48 in zurückgezogener Lage befindet) gegen die Anlagefläche 109, um eine Bewegung der Antriebsplatte 107 zu verhindern, wenn sich der Handgriff 48 in seiner oberen Lage befindet. Der Vorsprung 101 wirkt außerdem dahingehend, wenn der Handgriff 48 in seine zurückgezogene Lage gebracht worden ist, die Antriebsplatte 107 in ihre Anfangslage zu bringen, indem die Antriebsplatte 107 und die Halterung 106 bei Blickrichtung gemäß Fig. 8 nach links bewegt werden. Wenn sich der Handgriff 48 in seiner vorderen Lage befindet, bewegt sich der Vorsprung 101 nach unten und aus der Berührung mit der Anlagefläche 109 heraus (siehe unterbrochene Linien in Fig. 10). Eine horizontale Spannfeder 111 ist an ihrem hinteren Ende mit einem hinteren stationären Anker 112 verbunden, welcher die gegenüberliegenden Seitenplatten 52 verbindet, und an ihrem vorderen Ende an einem Ohr 113 befestigt, welches an der Antriebsplatte 107 angebracht ist. Daher sind die Antriebsplatten 107 nach hinten durch die Feder 111 aus der Lage mit zurückgezogenem Messer 122 (Fig. 8) in die Schneidlage des Messers vorgespannt, und diese Bewegung wird zugelassen, wenn sich der Vorsprung 101 in seiner unteren Lage befindet. Wenn der Handgriff 48 aus der vorderen Lage in die zurückgezogene Lage zurückgebracht wird, tritt der Vorsprung 101 mit der Anlagefläche 109 in Eingriff, wenn sich der Handgriff 48 der zurückgezogenen Lage nähert und bewegt die Antriebsplatte 107 und daher die Messerhalterung 106 nach links bei Blickrichtung gemäß Fig. 8.

Die Antriebsplatte 107 hat an ihrem rechtsseitigen Ende unmittelbar oberhalb des Schlitzes 108 eine Schulter 103. Wenn der Zapfen 73 angehoben wird, d. h. sich in der in Fig. 10 und 12 gezeigten Lage befindet, tritt er mit der Schulter 103 in Eingriff und verhindert eine Bewegung der Antriebsplatte 107 nach rechts. Daher verhindert, wenn die Druckstange 61 angehoben ist und nach hinten geschoben wurde (d. h. wenn kein Bindevorgang durchzuführen ist), der Zapfen 73 die Bewegung der Antriebsplatte 107 unabhängig von der Bewegung des Schwenkarmes 79 und der Tatsache, daß der Vorsprung 101 nicht mit der Anlagefläche 109 im Eingriff ist. Wie in Fig. 13 gezeigt besteht, wenn der Zapfen 73 sich außer Eingriff mit der Schulter 103 befindet, kein Hindernis für die Bewegung der Messerhaltung 106 nach rechts, so daß das Messer 122 seinen Schneidvorgang durchführen kann.

Oberhalb der Messerhalterung 106 befindet sich ein abnehmbarer Messerhalter 116, welcher in später zu beschreibender Weise ausgewechselt werden kann, wenn das Messer 122 zerstört worden ist. Der abnehmbare Halter 116 ist mit der Messerhalterung 106 über Federklemmteile 117 verbunden, welche die beiden Teile, wie in Fig. 12 zu sehen, zusammenhalten. Indem die Klemmteile 117 in Gegenuhrzeigerrichtung gezogen werden, wird das obere Ende der Federklemmteile 117 aus dem Eingriff mit dem horizontalen Abschnitt 118 des Halters 116 herausgebracht, wodurch die Entnahme des Halters 116 und der mit diesem zusammengesetzten Teile möglich ist.

Der abnehmbare Halter 116 weist, wie am besten in den Fig. 9 und 11 zu sehen, an seinem hinteren Ende im Abstand angeordnete vertikale Bandhalterungen 121 auf, welche das Messer 122 haltern. Das Messer 122 ist ein kontinuierliches Band aus Federstahl, welches vorzugsweise mit einem nicht korrodierenden Metall plattiert worden ist, beispielsweise mit Nickel, woraufhin es mit einem Fluor-Kunststoff überzogen wurde, so daß der Kunststoff der vorstehenden Teile 31 der Vorsprünge 22 nicht am Messer 122 kleben oder haften bleibt. Horizontale Abschnitte 123 des Messers 122 ist fest zwischen jedem Paar von Halterungen 121 gespannt und die Anordnung der horizontalen Abschnitte 123 hinsichtlich ihres Abstandes fällt mit der Lage der Teile 31 zusammen. Zwischen den horizontalen Abschnitten 123 und demgemäß zwischen den Paaren der Halterungen 121 ist das Messer 122 nach unten in Winkelteilen oder -abschnitten 124 angeordnet, welche zu einem Punkt führen, wo sie durch als Finger wirkenden Niederhaltefedern 126 erfaßt sind, die unregelmäßig geformte Teile sind, die am besten in Fig. 12 zu erkennen sind, und die in Nuten 127 an der Unterseite des Abschnitts 118 des abnehmbaren Halters 116 verschiebbar angeordnet sind. Demgemäß spannen die Federn 126 das Messer 122 und bewirken, daß die horizontalen Abschnitte 123 fest zwischen den Halterungen 121 gestreckt gehalten werden, um auf diese Art und Weise den Schneid- und den Kopfformvorgang durchzuführen. Die Enden des Messers 122 sind um Endstützen 128 an gegenüberliegenden Seiten des Halters 116 gebogen.

Die Antriebsplatte 107 ist mit einem Paar von nach oben und nach hinten geneigten Schlitzen 141 versehen (Fig. 10). Die gegenüberliegenden Enden der Messerhalterung 106 sind mit einem Paar von Zapfen 142 versehen, welche in die Schlitze 141 hineinpassen. Wenn die Messerhalterung 106 in ihre vollkommene rechte Lage verschoben worden ist, im Gegensatz zu den Fig. 12 und 13, tritt sie mit einem stationären Anschlag 143 in Eingriff, der am Rahmen der Vorrichtung befestigt ist. Die Unterseite der Druckplatte 54 ist mit einer Hinterschneidung 144 ausgebildet, welche sich unmittelbar links von der Ausnehmung 56 befindet. Wenn die Feder 111 die Messerhalterung 106 nach rechts zieht, wenn die Messerhalterung 106 mit dem Anschlag 143 in Eingriff tritt, bewirkt die weitere Federspannung, daß die Zapfen 142 sich in den Schlitten 141 nach oben bewegen, bis die in Fig. 14 gezeigte Lage erreicht wird. Eine von der Messerhalterung 106 herabhängende Feder 146, welche mit dem oberen Teil der Welle 69 in nachgiebigem Eingriff angeordnet ist, spannt die Messerhalterung 106 in die in Fig. 14 gezeigte Lage nach oben vor.

Einstückig mit der Platte 54 des Rahmens 41 ausgebildet und von dieser nach hinten vorstehend und in horizontaler Ausrichtung mit den geraden Abschnitten 123 des Messers 122 befinden sich vertikale Rippen 147, deren untere Enden durch Halterungen 148 gehaltert sind, welche mit dem Anschlag 143 verbunden sind. Wenn das Messer 122 zum ersten Mal betätigt wird, schneiden die heißen horizontalen Abschnitte 123 horizontale Schlitze 149 in die Rippen 147, wobei die vertikale Höhe dieser Schlitze 149 gleich der Materialdicke der Abschnitte 123 ist. Danach bewegt jedesmal, wenn das heiße Messer betätigt wird, dieses sich nach hinten durch die Schlitze 149 und, wenn es zurückgezogen wird, streifen die Randteile der Schlitze 149 von den Abschnitten 123 irgendwelches Kunststoffmaterial ab, welches an diesen anhaftet, wenn die vorstehenden Teile 31 abgeschnitten werden.

Das elektrische Steuersystem für die Heizung und die Kühlung des Messers 122 ist, wie in Fig. 19 gezeigt, verhältnismäßig einfach. Ein Transformator 131 ist innerhalb des Rahmens 41 vorgesehen. Die sekundäre Wicklung des Transformators 131 ist an gegenüberliegenden Enden des Messers 122 angeschlossen, welches zufolge des Widerstandes erhitzt wird, wenn ein Strom durch den Transformator 131 fließt. Die Schaltung, welche die Erregung der Primärspule des Transformators 131 steuert, ist, wie ebenfalls in Fig. 19 gezeigt, verhältnismäßig einfach. Wenn die Druckstange 61 von der in Fig. 5 gezeigten Stellung in die in Fig. 6 gezeigte Stellung bewegt wird, wird ein Schalter 132 geschlossen. Wenn sich die Messerhalterung 106 von der in Fig. 12 gezeigten Stellung in die in Fig. 13 gezeigte Stellung nach hinten bewegt, wird ein Schalter 133 geschlossen und dadurch wird die Spule eines Relais 134 erregt und das Messer 122 erhitzt. Das Relais 134 weist ein Paar Kontakte auf, welche während einer Verzögerungszeit von ungefähr sieben Sekunden geschlossen gehalten werden. Eine Signalanzeige 138 wird während der zeitlichen Verzögerung erregt gehalten und wenn das Relais seine Kontakte nach der zeitlichen Verzögerung öffnet, wird eine Anzeigeeinrichtung bzw. Lampe 138 entregt, um der Bedienungsperson anzuzeigen, daß der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um den Handgriff 48 von der vorderen in die hintere Lage zu bringen. Zwischenzeitlich, wenn die Messerhalterung 106 die in Fig. 13 gezeigte Stellung erreicht hat, wird ein Schalter 137 geöffnet, wodurch die Primärwicklung des Transformators 131 entregt und dem Messer 122 gestattet wird, sich abzukühlen. Am Ende der zeitlichen Verzögerung hat sich das Messer 122 ausreichend abgekühlt, um die Kopfteile 32, wie in Fig. 14 gezeigt, abzukühlen.

Bindevorgang

Der Bindevorgang wird mit der Vorrichtung wie folgt durchgeführt.

Die Bedienungsperson setzt von Hand bei sich in seiner oberen und hinteren Lage (Fig. 3) befindlichen Handgriff 48 den Streifen 24 in die Ausnehmung 56 ein. Eine Mehrzahl von Blättern 28, welche mit Löchern versehen worden sind, wird über den Streifen 24 gelegt, wobei die eine Kante oder der eine Rand der Blätter 28 in Berührung mit dem Anschlag 47 und mit einem weiteren Anschlag 58 steht. Daraufhin werden die Vorsprünge 22 des Streifens 21 durch die Löcher 29 in den Blättern 28 hindurchgeführt und gleichfalls durch die Löcher 26 im Streifen 24. Die Stellung der Teile zu diesem Zeitpunkt ist im wesentlichen die in Fig. 15 gezeigte Stellung. Daraufhin zieht die Bedienungsperson die Druckstange 61 nach vorn und nach unten aus der in Fig. 5 gezeigten Stellung heraus in die in Fig. 6 gezeigte Stellung, so daß die Druckstange 61 auf dem oberen Teil des Streifens 21 ruht und die Blätter 28 zum Teil zusammendrückt. Dadurch wird der Schalter 132 geschlossen und das Ratschensegment 71 bewegt sich in die in Fig. 6 gezeigte Lage.

Daraufhin wird der Handgriff 48 nach vorn gezogen, wodurch sich die Lenker 81 nach hinten aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung heraus in die in Fig. 4 gezeigte Lage bewegt. Der Schiebebewegungsvorgang des Zapfens 92 in dem am Anfang nach oben und nach hinten geneigten Teil des Schlitzes 88 bewirkt, daß die Klinke 91 mit einem der Zähne des Ratschensegments 71 in Eingriff tritt. Eine weitere Bewegung des Handgriffs 48 bewirkt, daß die Klinke 91 das Ratschensegment 71 weiter im Uhrzeigersinn bewegt, um dieses aus der in Fig. 6 (strichpunktiert) gezeigten Lage in die in Fig. 7 gezeigte Lage zu bewegen, bis die Feder 96 als Ergebnis eines vorbestimmten Drucks der Druckstange 61 auf den Stapel der Blätter 28 zusammengedrückt wird. Die Bewegung des Ratschensegments 71 in Uhrzeigerrichtung (bei Blickrichtung gemäß Fig. 7) bewirkt, daß der Schwenkarm 68 sich in Uhrzeigerrichtung bewegt, den Lenker 67 und die Druckstange 61 nach unten schiebt, um eine Kraft an den Kunststoffstreifen 21 und die Blätter 28 unterhalb der Streifen anzulegen. Durch die Schwenkbewegung des Armes 68 wird die Welle 69 verschwenkt bzw. gedreht und auf diese Art und Weise wird die nach unten gerichtete Kraft an jedem Ende der Druckstange 61 ausgeglichen. Wenn sich der Schwenkarm 68 in die in Fig. 7 gezeigte Stellung bewegt, bewegt sich der Zapfen 73 aus der Berührungslage mit der Schulter 103 heraus. Gleichzeitig bewegt sich der Vorsprung 101 aus der Berührung mit der Anlagefläche 109. Daraufhin zieht die Feder 111 die Antriebsplatte 107 nach rechts (bei Blickrichtung gemäß Fig. 7 und gemäß den Fig. 9 bis 12). Sobald die Platte 107 sich nach rechts zu bewegen beginnt, wird der Schalter 133 geschlossen. Da der Schalter 137 für gewöhnlich geschlossen ist, wird der Transformator 131 erregt und das Messer 122 erhitzt. Das Relais 134 wird für ungefähr 7 Sekunden geschlossen und die Lampe 138 leuchtet während dieser Zeitspanne.

Wenn sich das Messer 122 aus der in Fig. 12 gezeigten Lage in die in Fig. 13 gezeigte Lage bewegt, schneiden die geraden Abschnitte 123 das überschüssige Material der vorstehenden Teile 31 ab, wodurch vorstehende Enden aus dem Material der Vorsprünge 22 unterhalb der Höhe des zweiten Streifens 24 verbleiben. Wenn der Halter 116 mit dem Anschlag 143 in Eingriff tritt, wird der Schalter 137 geöffnet, wodurch das Messer 122 anfängt, sich abzukühlen. Die fortgesetzt wirkende Kraft der Feder 111 bewirkt, daß die Zapfen 142 sich in den Schlitzen 141 anheben und das Messer 122 in die in Fig. 14 gezeigte Stellung bewegt wird, wodurch die Gegenbohrungen 27 im zweiten Streifen 24 mit Kunststoffmaterial ausgefüllt werden. Während der zeitlich gesteuerten Verzögerung des Relais 134 zieht das kalte Messer 122 Wärme aus dem Vorsprungsmaterial heraus und bildet einen festen Kopfteil 32, welcher die Gegenbohrung 27 ausfüllt, und härtet den Kopfteil 32.

Wenn die Lampe 138 nach der zeitlich gesteuerten Verzögerung erlischt, bewegt die Bedienungsperson den Handgriff 48 in die hintere Lage. Dies bewirkt, daß der Lenker 81 aus der in Fig. 4 gezeigten Lage in die in Fig. 3 gezeigte Lage bewegt wird, so daß der Zapfen 92 sich auf das obere Ende des Schlitzes 88 anhebt. Dies bewirkt, daß das Ratschensegment 71 in die in Fig. 6 gezeigte Lage zurückgeht. Der Vorsprung 101 tritt in Berührung mit der Fläche 109, wodurch die Halterung 106 in die Anfangslage gemäß Fig. 12 zurückgeht. Wenn sich das Messer 122 zurückzieht, wischen die Randteile der Schlitze 149 irgendwelche Ansammlungen an Kunststoff an den Abschnitten 123 des Messers 122 ab. Daraufhin hebt die Bedienungsperson die Druckstange 61 an und bewegt sie in die in Fig. 5 gezeigte Lage nach hinten. Das vollständig hergestellte Buch kann dann der Maschine entnommen werden. Wie in Fig. 18 gezeigt, füllen die Kopfteile 32 die Gegenbohrungen 27 aus und binden die Blätter 28 fest zwischen den Streifen 21 und 24, wobei sich die Vorsprünge 22 durch die Löcher 29 in den Blättern 28 erstrecken.

Lochungsmechanismus

In einem vorangehenden Teil der Beschreibung ist erläutert worden, daß die nach vorne gerichtete Bewegung des Handgriffs 48 aus der in unterbrochenen Linien gezeigten Lage in Fig. 3 in die in Fig. 4 gezeigte Lage die Bewegung bzw. Verschwenkung der Lochungskurbel 83 aus der in Fig. 3 gezeigten Lage in die in Fig. 4 gezeigte Lage bewirkt. Unmittelbar unter der Höhe der Lochungsöffnung 43 im vorderen Teil 42 des Rahmens 41 und dem Abstand nach hinten an einer Stelle hinter der Kantenführung 46 befindet sich eine Formplatte 151, welche sich in horizontaler Richtung quer über die Vorrichtung erstreckt, wobei nach oben abgewinkelte oder gedrehte äußere Endteile der Formplatte 151 an den Seitenplatten 52 vermittels von Nietbolzen 84, wie am besten in Fig. 20 zu sehen, befestigt sind. Löcher 152 sind in der Formplatte 151 ausgebildet, deren Zahl und Anordnung von Zahl und Anordnung der Löcher in dem zu lochenden Papier abhängt. Die rückwärtige Kante der Formplatte 151 ist vertikal nach oben in Form eines gestreckten Teiles 160 gebogen, welcher als ein Anschlag dient, um das nach innen gerichtete Einsetzen der Blätter 28 zu begrenzen. Der Abstand zwischen dem Anschlag 160 und den Löchern 152 legt den Abstand von der Randkante der Blätter fest, in welchem die Löcher 29 herzustellen sind.

Unmittelbar oberhalb der Formplatte 151 befindet sich eine horizontale Querführungsplatte 153, und es besteht ein Zwischenraum 155 zwischen den Platten 151 und 153, welcher die Menge der Blätter begrenzt, welche auf einmal gelocht werden kann. Die Platte 153 ist mit Löchern 154 versehen, welche in vertikaler Richtung mit den Löchern 152 ausgerichtet sind.

Eine sich in vertikaler Richtung hin- und herbewegende Lochungsplatte 156 ist in vertikaler Ausrichtung mit den Löchern 152 und 154 angeordnet und von den nach oben gewandten Hinterkanten der Platten 151 und 153 durch einen Abstandsteil 157 in einem Abstand nach vorn angeordnet. Unmittelbar vor der Lochungsplatte 156 befindet sich eine Frontplatte 158, Zapfen 159 gehen durch Löcher in den nach oben gewandten Kanten der Platten 151, 153 und durch die Frontplatte 158 und ebenfalls durch den Abstandsteil 157 hindurch. Die Zapfen 159 gehen durch in vertikaler Richtung längliche Schlitze 161 in der Platte 156 so hindurch, daß die Platte 156 relativ zu stationären Elementen der Vorrichtung hin- und herbewegt werden kann.

Eine zweite L-förmige Führung 162 ist an der vorderen Stirnfläche des vertikal nach oben gelegten Teils der Platte 153 befestigt, welche ebenfalls in Ausrichtung mit den Löchern 152, 154 gelocht ist.

Vorstehende Lochungsteile 163, welche die Form von Zapfen mit runden Querschnitt haben, befinden sich in vertikaler Ausrichtung mit den Löchern 152 und 154. Die unteren Enden der Zapfen 163 sind konkav geschliffen, um auf diese Art und Weise mit den Löchern 152 zusammenzuarbeiten, um im Zwischenraum 155 befindliche Blätter zu lochen. Die oberen Enden jedes Zapfens 163 sind mit einem vergrößerten Kopfteil 164 ausgebildet, welcher in einem Schlitz 166 in einer Lochungsplatte 156 aufgenommen ist. Wie am besten in Fig. 22 zu sehen, ist am linken Ende oder in der Mitte der Platte 156 der nach oben gerichtete Abschnitt eines Schlitzes 166 leicht größer als die Dicke des Kopfteiles 164, wobei dieser Abschnitt jedoch in jeder Richtung von der Mitte sich progressiv ändert, und an jedem Ende ein Maximum hat. Unterhalb der Schlitze 166 sind nach innen vorstehende Schultern 169 angeordnet, welche mit der Lochungsplatte 156 einstückig ausgebildet sind und welche mit dem unteren Teil des Kopfteiles 164 in Eingriff treten können. Wenn demgemäß die Lochungsplatte 156 abgesenkt wird, wird jeder Kopfteil 164 der Zapfen 163 nacheinander von der Mitte der Vorrichtung nach außen in Richtung zu beiden Seiten durch den oberen Teil des Schlitzes 166 heruntergedrückt, welcher mit dem oberen Teil des Kopfteiles 164 in Eingriff tritt. Mit anderen Worten, es werden nicht alle Zapfen 163 sofort und gleichzeitig heruntergedrückt, sondern sie werden aufeinanderfolgend paarweise relativ zur Mittellinie der Maschine herabgedrückt. Entsprechend ist die zum Lochen erforderliche Kraft für die gesamte Lochreihe im Papier reduziert, weil die Löcher nicht gleichzeitig gebildet werden.

Die vertikale Hin- und Herbewegung der Lochungsplatte 156 wird durch Schwenkung der Kurbel 83 herbeigeführt. Es wird bemerkt, daß die Lochungsplatte 156 nach außen vorstehende Verlängerungen 167 an jedem Ende aufweist, welche durch Schlitze in der Seitenplatte 52 hindurchgehen und nach oben verlängerte Ohren 168 aufweisen. An der Innenseite der Kurbel 83 befindet sich ein exzentrischer Auflagerteil 171, welcher in ein Loch im unteren Ende des vertikalen Hebels 172 hineinpaßt. Der Hebel 172 ist an seinem oberen Ende mit einem zulaufenden Segmentschlitz 173, wie am besten in Fig. 3 zu sehen, versehen, durch welchen die Verlängerung 167 hindurchragt.

Arbeitsweise des Lochers

Wenn der Handgriff 48 aus seiner hinteren Lage (Fig. 3) in seine vordere Lage (Fig. 4) bewegt wird, bewegt sich die Kurbel 83 im Uhrzeigersinn bei Blickrichtung gemäß Fig. 3 und 4 und dies bewirkt, daß der exzentrische Auflagerteil 171 die Lochungsplatte 156 nach unten zieht, weil die Verlängerung 167 durch die nach unten gerichtete Bewegung des Hebels 172 mit dem Schlitz 173 vertikal heruntergedrückt wird, gegen welchen die Verlängerung 167 schlägt. Unter Bezugnahme auf die Fig. 20 bis 22 ist zu sehen, daß, wenn die Lochungsplatte 156 abgesenkt wird, aufgrund der oberen Kante jedes Schlitzes 166, welche den oberen Teil des Kopfteiles 164 berührt, die Zapfen 163 aufeinanderfolgend beginnend von der Mitte zu jedem Ende der Platte 156 heruntergedrückt werden. Das Herabsenken der Zapfen 163 bewirkt, daß die Endteile der Zapfen 163 ein Loch in den Blättern im Zwischenraum 155 zufolge der Scherwirkung relativ zu den Löchern 152 schlagen. Die Löcher in der Führungsplatte 153 und der sekundären Führung 162 halten die Zapfen 163 in vertikaler Ausrichtung mit den Löchern 152 und 154. Wenn der Handgriff 48 in seine hintere Lage zurückgebracht wird, ziehen die Schultern 169 die Kopfteile 164 jedes Zapfens 163 gleichzeitig nach oben und gestatten die Entnahme des Papiers.

Abgewandelte Ausführungsform eines Lochers

In den Fig. 23 und 24 ist eine Abwandlung eines bisher beschriebenen Lochers wiedergeben, in welchem rechteckige oder quadratische Löcher im Papier anstelle runder Löcher, wie bei der vorangehenden Ausführungsform, hergestellt werden können. Ein Lochungskörper 176, welcher aus einem einstückigen Metallstück besteht, ist mit der Lochungsplatte 195 a vermittels von Bolzen 177 verschraubt. Von der Platte 176 a steht eine Reihe vorstehender Lochungssprünge 178 vor, welche rechtwinklig oder quadratisch im Querschnitt ausgebildet sind und an ihrem unteren Ende in der Art und Weise wie die Zapfen 163 geschliffen sind, so daß die Lochungsvorsprünge 178 mit den Löchern 152 zusammenwirken, welche rechteckig oder quadratisch ausgebildet sind, um rechteckige oder quadratische Löcher im Papier zu erzeugen.

Der Aufbau gemäß den Fig. 23 und 24 ähnelt demjenigen der vorangehend beschriebenen Ausführungsform und ist in einem entsprechenden hin- und herbeweglichen Aufbau untergebracht. Entsprechende Elemente sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen worden, wobei an die Bezugszeichen der vorangehend beschriebenen Elemente a angefügt worden ist.

Ein einzigartiges Merkmal des Aufbaus eines Lochers gemäß den Fig. 23 und 24 ist, daß der Körper 176 und die einstückigen Lochungsvorsprünge 178 ein einziges bzw. einheitliches Metallstück bilden und aus einem Blattstahlstück herausgestanzt werden können oder in einem einzigen Stanzvorgang aus anderem Material hergestellt werden können, um dadurch die Notwendigkeit, einzelne Zapfen 163 wie bei der vorangehenden Ausführungsform und bei bekannten Lochern vorzusehen, zu beseitigen. Wie am besten in Fig. 23 zu sehen, sind die unteren Enden der Lochungsvorsprünge 178 nicht gleichförmig, sondern sind mit variierender Länge ausgebildet, so daß die Löcher in den Blättern nacheinander anstatt gleichzeitig hergestellt werden, wobei von der Mitte der Vorrichtung nach außen fortlaufend gelocht wird.

Fig. 25 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des freistehenden bzw. nicht eingespannten Endes eines Lochungsvorsprungs 178. Die untere Kante an jedem Ende verläuft kurvenförmig nach oben und nach innen in Abschnitten 179, und in der Mitte befindet sich ein halbkreisförmiger Kantenteil 181. Der Radius der Kurve der Kante 181 ist wesentlich kleiner als derjenige der übrigen Abschnitte 179. Insbesondere beim Lochen außergewöhnlich großer Dicken rollt der Kantenteil 181 die rechtwinkligen Ausschnitte aus den Papierblättern, so daß sie beim Abwärtshub des Lochers leichter durch die Öffnungen 29 gedrückt bzw. getrieben werden.

Claims (12)

1. Vorrichtung zum Binden von Blättern aneinander unter Verwendung eines ersten Streifens, von welchem eine Mehrzahl thermoplastischer Vorsprünge vorsteht und in Längsrichtung, relativ zum ersten Streifen im Abstand angeordnet ist und eines zweiten Streifens, welcher mit ersten Öffnungen versehen ist, die in Längsrichtung in einem Abstand angeordnet sind, der komplementär zu dem Abstand der Vorsprünge des ersten Streifens ist, wobei die Vorrichtung einen Rahmen mit Teilen aufweist, die den zweiten Streifen aufnehmen, ferner einen Drucktisch in der Nähe der Einrichtung zum Haltern der Blätter, welche mit zweiten Öffnungen in gleichen Abständen wie die ersten Öffnungen versehen sind, eine Druckstange, welche mit dem ersten Streifen in Eingriff tritt, einer zusammenarbeitenden Führungseinrichtung an dem Rahmen und an der Druckstange, um die Druckstange in Richtung auf die Halteeinrichtung zu führen, um die Streifen aufeinander zu pressen, wobei die Vorsprünge durch alle die Öffnungen hindurchgehen, einen an dem Rahmen befestigten Schwenkantrieb, um die Druckstange längs der Führungseinrichtung zu bewegen, um Druck auf den ersten Streifen auszuüben, mit einem an einer Messerhalterung angeordneten aufheizbaren Messer, und mit einer Messerhalterungsführung an dem Rahmen um die Messerhalterung aus einer ersten Messerstellung in eine zweite Messerstellung, in welcher die vorragenden Enden der Vorsprünge abgeschnitten werden, und wieder in die erste Messerstellung zu bewegen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (111) vorgesehen ist, um die in Antriebsplatten (107) geführt angeordnete Messerhalterung (106) vorzuspannen, die Messerhalterung (106) eine Anlagefläche (109) aufweist, die mit einem exzentrisch angeordneten Eingriffsteil (101) eines Schwenkarmes (79) des Antriebs zusammenarbeitet, und daß die Messerhalterung (106) aus der zweiten Messerstellung senkrecht zu ihrer geradlinigen, aus der ersten in die zweite Messerstellung übergehenden Bewegung in Richtung gegen den zweiten Streifen (24) in eine dritte Messerstellung zur Bildung des Kopfteiles (32) des Vorsprungs (22) beweglich geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Heiz- und Schalteinrichtung für das Messer (122).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (122) ein metallisches elektrisch heizbares Band ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stromkreis der Heizung einen ersten Schalter (132) aufweist, der durch einen mit dem Antrieb der Druckstange (61) verbundenen Lenker (81) betätigbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stromkreis der Heizung einen zweiten Schalter (133) aufweist, der durch die Messerhalterung (106) betätigbar ist, um das Messer (122) vermittels seines Widerstandes zum Abtrennen der Stutzen zu erhitzen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Stromkreis einen dritten Schalter (137) aufweist, der durch die Messerhalterung (106) nahe der zweiten Messerstellung betätigbar ist, um den Stromkreis zu öffnen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (122) in eine Mehrzahl von ausgerichteten schneidenden horizontalen Abschnitten (123) gebogen ist und zwei sich schneidende Winkelabschnitte (124) zwischen horizontalen Abschnitten aufweist und die Messerhalterung nachgiebige Finger (126) in den sich schneidenden Winkelabschnitten aufweist, die mit dem Band in Eingriff treten, die Messerhalterung Bandhalterungen (121) an gegenüberliegenden Enden jedes horizontalen Abschnittes aufweist, und die nachgiebigen Finger die horizontalen Abschnitte (123) straff zwischen den Bandhalterungen halten.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkantrieb ein Zahnsegment (71) aufweist, welches schwenkbar an dem Rahmen angeordnet und mit dem Lenker (81) über eine Klinke (91) in Eingriff bringbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine zweite Feder (96); welche auf die in einer Rahmenplatte (52) geführten Klinke (91) wirkt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Messerhalterung (106) einen abnehmbaren Messerhalter (116) aufweist, der an einer Basis abnehmbar befestigt ist und das Messer (122) trägt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von im wesentlichen vertikal angeordneten Rippen (147), welche im Bewegungsweg der horizontalen Messerabschnitte (123) angeordnet und jeweils mit einem horizontalen Schlitz (149) versehen sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lenker (67) des Antriebs und die Messerhalterung (106) Riegel oder Sperrteile (Zapfen 73, Schulter 103) aufweist, um die Bewegung der Messerhalterung in die zweite Messerstellung zu verhindern.