DE2644321B2 - Vorrichtung zum Versprühen einer Flüssigkeit aus einem geschlossenen Behältnis - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Versprühen einer Flüssigkeit aus einem geschlossenen Behältnis mit einer handbetätigten Saug-Druck-Pumpe, einer Sprühdüse und einem unmittelbar hinter der Sprühdüse angeordneten, die Pumpenkammer abschließenden Überdruckventil, das eh federbelastetes Verschlußstück aufweist, wobei Düse und Überdruckventil in einer Seitenbohrung eines Spr"hkopfes angeordnet sind.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (CH-PS 4 16483) ist das Verschlußstück des Überdruckventils als federbelastete Ventilkugel ausgebildet Dies führt zu folgendem Nachteil: Da die zu versprühende Flüssigkeit im wesentlichen inkompressibel ist, bewegt sich die zur Handbetätigung vorgesehene Niederdrücktaste erst, wenn auf sie eine so große Kraft ausgeübt wird, daß <!ie Vorspannung der Ventilfeder überwunden ist Schon die kleinste Bewegung des VerschluDstücks führt aber zu einer derartigen Öffnung des Ventils, daß der Druck in der Pumpenkammer absinkt mit der Folge, daß auch an der Düse nur ein entsprechend kleiner Druck zur Verfügung steht Da die Anfangskraft zur Betätigung der Niederdrücktaste nicht beliebig groß gewählt werden kann, ist es auch nicht möglich, die Ventilfeder so stark auszubilden, daß der beim öffnen des Ventils vorhandene Druck in der Pumpenkammer ausreichend groß ist, um auch nach dem unvermeidlichen Druckabfall nach dem öffnen des Ventils noch einen genügend hohen Drack an der Düse zur Verfügung zu haben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzugeben, die es mit bequemer Handbetätigung gestattet, einen Überdruck aufzubauen, der beim Öffnen des Überdruckventils zu einer zuverlässigen Zerstäubung führt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Verschlußstück ein Kolben ist, der nach einem bestimmten Schiebeweg mit seiner Umfangsfläche Zufuhrkanäle am Umfang der Seitenbohrung freigibt.

Die bequeme Bedienungsweise ergibt sich daraus, daß das als Kolben ausgebildete Ventilverschlußstück zunächst um einen bestimmten Weg verschoben werden muß, ehe das Ventil öffnet Das Handbetätigungsorgan wird daher gegen eine anfangs geringe und dann ansteigende Knift bewegt Erst wenn der Kolben in Bewegung ist und eine bestimmte Geschwindigkeit erreicht hat, öffnet das Ventil. Infolge dieser votangehenden Bewegung werden vom Benutzer größere Ventilöffnungskräfte noch als angenehm empfunden, als wenn diese Kräfte auch das noch still stehende

ίο Betätigungsorgan ausgeübt werden müssen. Somit können trotz Druckabfall beim öffnen des Ventils ausreichend große Sprühkräfte an der Düse zur Verfügung stehen. Der Druckabfall beim öffnen des Ventils ist ganz wesentlich geringer. Denn da das Betätigungsorgan nicht von Null auf die volle Geschwindigkeit beschleunigt werden muß, sondern bereits eine Anfangsgeschwindigkeit hat, erfolgt der Nachschub der Flüssigkeit wesentlich rascher, so daß der Drucksprung kleiner ist Hierbei reichen verhältnis mäßig geringe Größen des Kolbens des Überdruckven tils aus, so daß es keine Schwierigkeiten macht, dieses Ventil in unmittelbarer Nähe hinter der Sprühdüse anzuordnen. Bei einer Vorrichtung, bei der ein Düsenpaßstück hinter der Düse vorgesehen ist, an dem sich die das Verschlußstück belastende Schraubenfeder abstützt ist es vorteilhaft wenn die Schraubenfeder mit einem Ende in eine Vertiefung des Kolbens und mit dem anderen Ende über einen Fortsatz des Düsenpaßstücks greift Der Umfang des Kolbens umgreift daher die Schraubenfeder und den. Fortsatz des Düsenpaßstücks, so daß sich ein sehr platzsparender Aufbau ergibt

Nachfolgend wird anhand der Zeichnung eine Ausführungsform der Erfindung näher erläutert Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung,

Fig.2 die Vorrichtung nach Fig. 1, jedoch mit gefüllter Druckkammer vor dem Sprühvorgang und

Fig.3 die Vorrichtung nach Fig.2 mit gefüllter Druckkammer und während des Sprühens.

Eine Saug-Druck-Pumpe besteht aus einem Druckzylinder 1, einer Kolbenstange 2 mit Druckkolben 2' und einer Druckfeder 3. Der Druckzylinder 1 ist mit einer Verschlußkappe 5 eines Behältnisses fest verbunden. Der Druckkolben 2' schlägt an einer Anschlagfläche eines Stutzens 5' der Verschlußkappe 5 an. Die Kolbenstange 2 ist durch eine in der Verschlußkappe 5 angeordneten Ringdichtung 6 abgedichtet. Das andere

so Ende der Kolbenstange 2 ist fest mit einem Sprühkopf 7 verbunden, der mittels des Fingers 28 in Richtung des Pfeils 29 abwärts gedrückt werden kann. Die im Druckzylinder 1 untergebrachte Druckfeder 3 sorgt nach Aufhebung des Fingerdrucks dafür, daß die Kolbenstange 2 und der daran befestigte Sprühkopf 7 seine ursprüngliche obere Ausgangslage wieder einnimmt

Da die Kolbenstange 2 und der Druckkolben 1 hohl ausgebildet sind, und dadurch eine Druckkammer 32 bilden, besteht die Möglichkeit Flüssigkeit aus dem Behältnis über ein Rückschlagventil in die Druckkammer 32 anzusaugen und dort zu komprimieren. Das Rückschlagventil ist am unteren Auslaufstutzen 26 des Druckzylinders 1 angeordnet und umfaßt eine in Durchflußraum 25 zwischen den Anschlagflächen 14 und 24 bewegbare Ventilkugel 4. Außenseitig ist auf dem Auslaufstutzen 26 ein gestrichelt dargestelltes flexibles Röhrchen aufgeschoben, das bis zum Boden des

Flüssigkeitsbehältnisses reicht.

Die Verschlußkappe 5 besitzt einen langgezogenen Stutzen 30, der der Führung des Sprühkopfes 7 dient, welcher innerhalb dieses Stutzens 30 bis zum Anschlag an einer Anschlagfläche 31 der Verschlußkappe 5 verschiebbar ist

Der Sprühkopf 7 besitzt eine Seitenbohrung 20 mit mehreren nutenförmigen, innenseitig eingelassenen, axial verlaufenden Zufuhrkanälen 21. Diese .Seitenbohrung 20 wird durch eine eingesetzte Sprühdüse 8 verschlossen, die mehrere radial verlaufende Zufuhrkanäle 18, eine Wirbelkammer 19 und eine Austrittsöffnung 22 besitzt. Die letztgenannten Zufuhrkanäle IS werden zum größten Teil durch ein besonderes Düsenpaßstück 9 verschlossen, welches durch eine Schraubenfeder 11 mit gleichbleibendem Anpreßdruck gegen die Innenseite der Sprühdüse gedrückt wird. Die Schraubenfeder 11 drückt mit ihrem anderen Ende gegen einen einen Ventilschieber bildenden Kolben 10 des Überdruckventils. Diese wird beim Niederdrücken des Sprühkopfes 7 von Hand durch die unter Druck gesetzte Flüssigkeit zur Düse hin verschoben, so daß das Ventil nach einem bestimmten Weg öffnet Das

Überdruckventil ist in unmittelbarster Nähe hinter der Sprühdüse 8 angeordnet, so daß der gesamte Druckraum 32 sich auf der dem KolDen 10 vorgeschalteten Seite befindet und keine Möglichkeit besteht, daß auf der dem Druckraum 32 gegenüberliegenden Seite des Kolbtns 10 Teile von flüssigkeitsgefüllten Räumen verbleiben, in denen der eindringende Luitsauerstorf die Flüssigkeit verändern und verdicken kan»_; welche Verstopfungen hervorrufen könnten.

Die beschriebene Vorrichtung verbindet die Vorteile einer besonders einfachen Bauart mit einer zuverlässigen Funktionsweise, die eine Entleerung des Flüssigkeitsbehältnisses regelmäßig bis /um letzten Tropfen gestattet

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Versprühen einer Flüssigkeit aus einem geschlossenen Behältnis mit einer handbetätigten Saug-Druck-Pumpe, einer Sprühdüse und einem unmittelbar hinter der Sprühdüse angeordneten, die Pumpenkammer abschließenden Überdruckventil, das ein federbelastetes Verschluß-Stück aufweist, wobei Düse und Überdruckventil in einer Seitenbohrung eines Sprühkopfes angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (10) ein Kolben ist, der nach einem bestimmten Schiebeweg mit seiner Umfangsfläche Zufuhrkanäle (21) am Umfang der Seitenbohrung freigibt

2. Vorrichtung, bei der ein Düsenpaßstück hinter der Düse vorgesehen ist, an dem sich die das Verschlußstück belastende Schraubenfeder abstützt, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (11) mit einem Ende in eine Vertiefung des Kolbens (10) und mit dem anderen Ende über einen Fortsatz des Düsenpaßstücks (9) greift