DE69101520T2 - Gewürzabgabevorrichtung. - Google Patents

Description

Technisches Gebiet der Erfindung
• Die Erfindung betrifft ein verbessertes fluidgetriebenes Pumpgerät und ein Verfahren zum Pumpen eines viskosen Produkts, wie etwa Gewürze, die in der Nahrungsmittel-Service-Industrie verwendet werden. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Pumpgerät und ein Verfahren zum Erziehen eines variablen Volumens und einer niedrigen Strömungsrate bei hochviskosen Materialien, ohne das Treibfluid oder andere Verunreinigungen in das zu pumpende Produkt einzumischen.
Stand der Technik der Erfindung
• Es ist bekannt, daß unterschieldiche Produkte, die typischerweise in Fast-food-Einzelhandelsgeschäften verkauft werden, an den Kunden abgegeben werden, nachdem sie mit Gewürzen wie Ketchup, Senf, Mayonnaise oder Relish versehen worden sind. Dabei benutzen zur Zeit viele solcher Geschäfte für derartige Gewürze handbetätigte Ausgabesysteme, die eine abgemessene Menge des Gewürzes ausgeben.
• Die meisten der bekannten Gewürzabgabesysteme besaßen eine tragbare, in der Hand zu haltende handbetätigte Ausgabevorrichtung, die dazu diente, ein Gewürzquantum zu dem Nahrungsmittelprodukt zuzugeben. Wenn sich solche bekannten Abgabesysteme auch generell für den vorgesehenen Zweck als brauchbar erwiesen haben, so sind sie doch mit Mängeln behaftet, die ihre allgemeine Effektivität und ihre Verwendung im Handel geschmälert haben.
• Der erste dieser Mängel war die Unbrauchbarkeit der bekannten Abgabesysteme zum Ausgeben von mehr als einer Gewürzart, da solche Geräte üblicherweise zur Abgabe nur jeweils eines Gewurzes geeignet waren. Außerdem sind die derzeit bekannten Abgabevorrichtungen im allgemeinen in der Hand zu haltende, mechanische Vorrichtungen mit einem Vorratstrichter für das Gewürz. Wegen der relativ geringen Größe des Trichters, die zun Handhaben und Betätigen durch den Benutzer notwendig ist, müssen solche Vorrichtungen regelmäßig mit dem Gewürz nachgefüllt werden. Dieser ständige Nachfüllvorgang verringert die Effektivität der Betätigung und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Gewürzverunreinigung, wobei für die Vorrichtung eine größere Gefahr besteht, daß fremdes Material beim Nachfüllvorgang hineingebracht wird.
• In einem begrenzten Umfang werden diese Mängel bei einem in der US-A-3830405 offenbarten System verringert, das in den Oberbegriffen der unten stehenden Ansprüche 1 und 14 angegeben ist.
• Es besteht demnach ein erheblicher einschlägiger Bedarf an einer zuverlässigen, verhältnismäßig billigen Vorrichtung und einem Verfahren zum Abgeben unterschiedlicher Gewürze durch eine einzige Abgabeeinheit in einer abgemessenen Menge und mit einer niedrigen Strömungsrate, die zur Verwendung mit entsprechenden modernen, hygienischen Bag-in-box-Behältern ausgelegt ist und dabei wiederholte Nachfüllungen des Abgabesystems vermeidet sowie die Möglichkeit der Gewürzverunreinigung verringert.
• Die vorliegende Erfindung ist in den Ansprüchen 1 und 14 gekennzeichnet und ist insbesondere auf die mit bekannten Gewürzabgabevorrichtungen verbundenen Mängel und deren Behebung gerichtet.
• Die Vorrichtung nach den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung hat eine fluidisch betriebene Pumpe mit einem einen ersten und einen zweiten Hohlraum bildenden Gehäuse. Innerhalb des ersten Hohlraums ist ein Kolben/Diaphragma angeordnet, das in dem ersten Hohlraum zum Auspumpen eines Gewürzes zwischen Einlaß- und Auslaßhüben hin- und herbewegbar ist. Das Kolben/Diaphragma ist an einem Kolben/Diaphragma-Halteteil angebracht, das verschiebbar innerhalb des zweiten Hohlraums angeordnet ist. Der erste Hohlraum weist ferner einen Produkteinlaß und einen Produktauslaß auf, die miteinander in Fluidverbindung sind. Beim Betrieb der Pumpe ist der erste Hohlraum während des Einlaßhubes über ein Einwegrückschlagventil mit dem Einlaß in Fluidverbindung und ist während des Auslaßhubes über ein Einwegrückschlagventil mit dem Auslaß in Fluidverbindung. Somit hat der erste Hohlraum abwechselnd ein in diesen eingeführtes und daraus ausgestoßenes Gewürz, wenn sich das Kolben/Diaphragma in dem ersten Hohlraum hin- und herbewegt. Innerhalb des ersten Hohlraums ist ferner eine erste Vorspannfeder angeordnet, die mit dem Kolben/Diaphragma zusammenwirkt, um das Kolben/- Diaphragma zum zweiten Hohlraum hin vorzuspannen, wenn der zweite Hohlraum entlüftet wird. Das Gehäuse weist ferner eine Einstelleinrichtung mit einem Kappenteil auf, das auf ein Ende des Gehäuses aufgeschraubt ist. Diese Kappe ist so ausgebildet, daß bei einem Verdrehen in Uhrzeigerrichtung der Kolben/Diaphragma-Hub verringert wird, während bei einem Verdrehen in Gegenuhrzeigerrichtung der Kolben/Diaphragma- Hub vergrößert wird. Damit regelt das Vergrößern oder Verringern des Kolben/Diaphragma-Hubes die Gewürzmenge, die in den ersten Hohlraum eingeführt und anschließend aus diesem ausgegeben wird.
• Außerhalb des Pumpengehäuses ist ein von Hand zu haltendes, tragbares Abgabegerät oder Düse mit vorzugsweise mehreren Ventilanordnungen angeordnet, von denen jede mit einer entsprechenden fluidbetriebenen Pumpe in Fluidverbindung steht, um Pumpzyklen für mehrere Gewürze zu aktivieren. Jede Ventilanordnung umfaßt mehrere Durchlässe, die so ausgebildet sind, daß sie abwechselnd ein Druckfluid zu dem zweiten Hohlraum einer entsprechenden Pumpe zuführen und aus diesem auslassen und aus diesem ein Quantum eines gewünschten Produkts ausgeben. Die Ventilanordnung weist außerdem wenigstens einen hin- und herbewgbaren Ventilschaft auf, der darin verschiebbar angebracht ist, d.h. zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung bewegbar, um den Pumpzyklus einer entsprechenden Pumpe zu bewirken.
• Wenn der Ventilschaft sich in der ersten Stellung befindet, bewirkt seine Betätigung die Zufuhr eines Fluids unter Druck in den zweiten Hohlraum einer entsprechenden Pumpe durch einen in dem Gehäuse befindlichen Einlaß und veranlaßt dabei das Kolben/Diaphragma zu einem Auslaßhub und drückt das Gewürz aus dem ersten Gehäuse durch den Produktauslaß. Wenn der Ventilschaft sich in der zweiten Steigung befindet, bewirkt seine Betätigung, daß das in dem zweiten Gehäuse enthaltene Fluid in die Außenatmosphäre entlüftet wird. Dabei wird der Einlaßhub des Kolbens durch die Wirkung der ersten Vorspannfeder erleichtert. Während dieses Einlaßhubes wird das Quantum des Gewürzes in den ersten Hohlraum mittels des Produkteinlasses eingeführt, der an dem das Gewürz enthaltenden Bag-in-box befestigt ist. Der Produktauslaß ist rückwartig mit dem Abgabegerät verbunden, wodurch das Gewürz verteilt oder durch eine in dem Gerät enthaltene Abgabeöffnung auf ein Nahrungsmittelprodukt ausgegeben wird. Insbesondere umfaßt die Abgabevorrichtung in der bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform drei Ventilschäfte mit einer gemeinsamen Druckfluid-Einlaßöffnung. Zusätzlich sind mehrere, d.h. drei Pumpen vorhanden, von denen jede an einer anderen Gewürzvorrat angeschlossen ist. Das in der Hand zu haltende Abgabegerät ist damit so ausgebildet, daß es mehrere, d.h. drei Arten von Gewürzen unabhängig voneinander ausgeben kann.
• Die vorliegende Erfindung ist wirtschaftlich, mechanisch verhältnismäßig einfach und und im ständigen Langzeitbetrieb sehr zuverlässig.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
• Diese und weitere Merkmale der Erfindung werden durch Bezugnahme auf die Zeichnung verdeutlicht, in der:
• Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Gewürzabgabesystems ist;
• Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Abgabegerätes ist, das in Verbindung mit dem Abgabesystem verwendet wird;
• Fig. 3 eine Endansicht zur Darstellung der Einlaß- und Auslaßöffnungen des in Fig. 2 gezeigten Abgabegerätes ist;
• Fig. 4 eine Schnittansicht der Pumpe nach der bevorzugten Ausführungsform ist und die relativen Stellungen des Kolbens während dessen Betätigung zeigt; und
• Fig. 5 eine Schnittansicht des Abgabegeräts in der Linie 5-5 von Fig. 1 ist und die Ventilanordnung mit den Ventilschäften und den Strömungsdurchlässen zeigt.
Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
• Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, in denen die Darstellungen nur ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigen und diese nicht einschränken sollen, zeigt Fig. 1 perspektivisch das erfindungsgemäße Gewürzabgabesystem. In der bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform umfaßt das Abgabesystem allgemein ein Abgabegerät 10, das fluidmäßig mit mehreren Pumpen verbunden ist, zum Beispiel einer ersten Pumpe 12, einer zweiten Pumpe 14 und einer dritten Pumpe 16. Ferner ist mit dem Abgabegerät 10 eine Druckfluidquelle, vorzugsweise eine Kohlendioxidgas- Quelle 18 verbunden. Die Pumpe 12 ist ferner mit einem ersten Bag-in-box-Vorratsreservoir 20 verbunden, während die zweite Pumpe 14 mit einem zweiten Bag-in-box-Vorratsreservoir 22 und die dritte Pumpe 16 mit einem dritten Bag-in- box-Vorratsreservoir 24 verbunden ist. Im Betrieb läßt die Betätigung des Abgabegerätes 10 ein Gewürzquantum von den jeweiligen Bag-in-box 20, 22, 24 durch die Pumpen 12, 14, 16 und in das Abgabegerät 10 fließen, wie unten mehr im einzelnen beschrieben wird.
Pumpenausbildung
• In Fig. 4 ist eine Schnittansicht der Pumpe 12 gezeigt. Es ist festzuhalten, daß die Pumpen 12, 14, 16 identische Ausbildungen haben und daß die Pumpe 12 willkürlich ausgewählt ist, um anhand von Fig. 4 beschrieben zu werden. Die erfindungsgemäße Pumpe 12 weist ein Pumpengehäuse 26 auf, das generell aus einem ersten Gehäuseteil 26a und einem zweiten Gehäuseteil 26b besteht. In dem ersten Gehäuseteil 26a ist ein erster Hohlraum 28 gebildet und in dem zweiten Gehäuseteil 26b ist ein zweiter Hohlraum 30 gebildet. Der erste Gehäuseteil 26a enthält ferner angrenzend an sein geschlossenes Ende einen Produkteinlaß 12a und einen Produktauslaß 12b. Das Pumpengehäuse besteht aus dem ersten Teil 26a und dem zweiten Teil 26b, um die Teile leicht herstellen und zusammenbauen zu können und außerdem zum Zweck der Prüfung, Reinigung und Wartung.
• Innerhalb des ersten Gehäuseteils 26a ist ein Kolben 38 angeordnet, der darin hin- und herbewegbar ist. Der Kolben 38 ist in dem ersten Gehäuseteil 26a derart plaziert, daß er mit dem ersten Hohlraum 28 axial ausgerichtet ist. In Fig. 4 ist der Kolben 38 an der äußeren Grenze seines Bewegungsbereiches (d.h. im vollen Auslaßhub) und desgleichen an der inneren Grenze seines Bewegungsbereiches (in gestrichelten Linien) dargestellt. Wenn der Kolben 38 sich zu seiner inneren Grenze hin bewegt, tritt Fluid in den Produkteinlaß 12a und anschließend in den ersten Hohlraum 28 ein. Wenn der Kolben 38 sich zu seiner äußeren Grenze hin bewegt, wird das Fluid aus dem Produktauslaß 12b ausgestoßen.
• Die untere Seite 37 des Kolbens 38 ist an einem Kolbenhalteteil 40 befestigt. Das Kolbenhalteteil 40 besteht allgemein aus einem runden Plattenteil 39 mit einer Innenfläche 39a und einer Außenfläche 39b. Von der Innenfläche 39a erstreckt sich ein Rohrteil 41, das daran angebracht ist und einen Luftaufnahmeraum 42 bildet, axial nach außen. Der Kolben 38 ist an dem Kolbenhalteteil 40 mittels eines Befestigungselementes 44 angebracht, das von einer Gewindeöffnung in der unteren Seite 37 des Kolbens aufgenommen wird. Zwischen dem Befestigungselement 44 und der Innenfläche 39a des Halteteils 40 ist eine Dichtung 46 vorgesehen, um einen luftdichten Abschluß zu bilden. Zusätzlich ist ein Rolldiaphragma 48 zwischen der unteren Seite 37 des Kolbens 38 und der Außenseite 39b des runden Plattenteils 39 angeordnet. Eine Außenkante des Rolldiaphragmas 48 ist ferner zwischen dem ersten Gehäuseteil 26a und dem zweiten Gehäuseteil 26b befestigt. Wenn sich der Kolben 38 relativ zu dem Pumpengehäuse 26 hin- und herbewegt, bewegt sich das Rolldiaphragma 48 mit dem Kolben 38 und dem Kolbenhalteteil 40.
• Der zweite Hohlraum 30 des zweiten Gehäuseteils 26b ist durch Verwendung einer Verschlußanordnung 52 abgeschlossen, die auf den Gewindeteil der äußeren Seite des zweiten Gehäuseteils 26b aufgeschraubt ist. Die Verschlußanordnung 52 enthält allgemein ein Verschlußteil 54, das einen allgemein zylindrischen abgesetzten Teil 56 bildet, einen Kanal 58 und einen ringförmigen äußeren Flansch 60. Ein Ende des Kanals 58 endet in dem abgesetzben Teil 56, während das andere Ende in einer Kohlendioxid-Einlaß/Auslaßöffnung 12c endet. Das Verschlußteil 54 ist in dem zweiten Gehäuseteil 26b so angeordnet, daß die Außenkante des äußeren Flansches 60 sich in direktem Kontakt mit der Innenfläche 26b' des zweiten Gehäuseteils 26b befindet. Der äußere Flansch 60 enthält einer O-Ring 62, der in einem an seinem Außenumfang vorhandenen Schlitz angeordnet ist, um die Abdichtung zwischen dem Verschlußteil 54 und der Innenfläche 26b zu ermöglichen. Das Verschlußteil 54 ist mit Hilfe eines Schnappringes 66 an einem Kappenteil 64 angebracht. Der innere, mit einem Gewinde versehene Teil des Kappenteils 64 ist von einer Größe und Ausbildung, um mit der äußeren Gewindeoberfläche des zweiten Gehäuseteils in Gewindeeingriff zu kommen. Wenn das Kappenteil 64 auf das zweite Gehäuseteil 26b gebracht wird, sind das Kolbenhalteteil 40 und das Verschlußteil 54 so geformt, daß die kreisförmige Öffnung 42 und der zylindrische abgesetzte Teil 56 sowie der Kanal axial ausgerichtet sind, wobei die Außenseite 41b des Rohrteils 41 in Gleitkontakt mit der Innenseite 56a des abgesetzten Teils 56 ist. Wie aus dieser speziellen Ausrichtung ersichtlich, wird der Einlaßhub des Kolbens 38 gestoppt, wenn die äußere Kante 43 des Rohrteils 41 gegen die Fläche 57 des abgesetzten Teils 56 anstößt. Dabei veranlaßt die Drehung des Kappenteils 64 im Uhrzeigersinn das Verschlußteil 54, sich nach innen zu dem Kolben 38 hin zu bewegen und dabei den Hub des Kolbens 38 zu verringern. Umgekehrt veranlaßt die Drehung des Kappenteils 64 im Gegenuhrzeigersinn das Dichtungsteil 54, sich nach außen vor dem Kolben 38 weg zu bewegen und dabei den Hub des Kolbens 38 zu vergrößern. Durch Vergrößern oder Verringern des Hubes des Kolbens 38 wird in gleicher Weise das Volumen des ersten Hohlraums 28 vergrößert oder verkleinert. Dadurch kann das Quantum des von dem Abgabesystem ausgegebenen Gewürzes durch die Drehung der Verschlußanordnung 52 eingestellt werden.
• Der Kolben 38 wird mit einem Druckfluid, vorzugsweise Kohlendioxid, beaufschlagt, das durch die Einlaß/Auslaß- Öffnung 12c eintritt. Nach dem Eintritt durch die Öffnung 12c läuft das Fluid durch den Kanal 58 und tritt in den Aufnahmeraum 42 der Kolbenhalterung 40 ein. Es ist ersichtlich, daß anfänglich nur der Aufnahmeraum 42 mit Fluid gefüllt wird, da zu Beginn des Auslaßhubes die untere Kante 43 des Rohrteils 41 gegen die Fläche 57 des abgesetzten Teiles 56 anstößt. Das in der Aufnahmeöffnung 42 befindliche Fluid drückt dann gegen die freiliegende Fläche des Befestigungselementes 44 und bewegt dabei den Kolben 38 in einem Auslaßhub. Der Auslaßhub des Kolbens 38 wird durch eine Vorspannfeder 68 begrenzt, deren eines Ende gegen eine in dem ersten Gehäuseteil befindliche Lippe 70 anschlägt und deren anderes Ende in einer Ringnut 72 innerhalb der oberen Fläche 35 des Kolbens aufgenommen ist. Wie zu verstehen ist, wird nach Beendigung des Auslaßhubes des Kolbens 38 der Einlaßhub durch die Wirkung der in die entspannte Stellung zurückgehenden Vorspannfeder 68 erleichtert, wenn die dann in der Aufnahmeöffnung 42, dem abgesetzten Teil 56 und dem Kanal enthaltene Luft aus der Öffnung 12c ausgelassen wird.
• Das während eines Einlaßhubes durch den Produkteinlaß 12a in den ersten Hohlraum 28 eintretende Gewürzprodukt passiert zunächst durch ein Einlaßrückschlagventil 74. In gleicher Weise passiert das durch den Kolben 38 durch den Produktauslaß 12b während eines Auslaßhubes des Kolbens 38 gedrückte Gewürzprodukt durch ein Auslaßrückschlagventil 76. Beim Betrieb der Pumpe 12 öffnet sich während eines Einlaßhubes das Einlaßrückschlagventil 74 und das Auslaßrückschlagventil 76 schließt sich. Umgekehrt öffnet sich während eines Auslaßhubes das Auslaßrückschlagventil 76 und das Einlaßrückschlagventil 74 schließt sich.
Aufbau des Abgabegerätes
• Wie aus Fig. 1-3 hervorgeht, umfaßt das Abgabegerät 10 einen Handhalteteil 78 und eine Auslaßdüse 80. In einer Endfläche 82 des Handhalteteils 78 sind mehrere Öffnungen vorgesehen, die mit den Pumpen 12, 14, 16 und der Kohlendioxidquelle 18 verbunden sind, wie unten noch im einzelnen beschrieben wird. Die Regelung des Gewürzflusses durch das Abgabegerät 10 erfolgt durch eine in dem Handhalteteil 78 angeordnete Ventilanordnung.
• Wie aus Fig. 5 hervorgeht, enthält die Ventilanordnung eine erste Ventilschaftanordnung 84, eine zweite Ventilschaftanordnung 86 und eine dritte Ventilschaftanordnung 88. Jede der Ventilschaftanordnungen 84, 86, 88 hat dieselbe Ausführungsform, und deshalb wird wird die Ausbildung jeder Anordnung anhand der Ventilschaftanordnung 84 erläutert, wobei ersichtlich ist, daß diese spezielle Anordnung willkürlich ausgewählt worden ist. Die Ventilschaftanordnung 84 besitzt allgemein einen länglichen Ventilschaft 90 mit einem Betätigungsknopf 92 an einem Ende. Der Ventilschaft 90 weist ferner einen ersten Flansch 94, einen zweiten Flansch 96 und einen dritten Flansch 98 auf, die sich am Umfang verschiedener Bereiche des Ventilschaftes 90 radial nach außen erstrecken. Der erste Flansch 94 und der zweite Flansch 96 bilden einen ersten Ringschlitz oder Ausnehmung 100, die am Umfang des Ventilschaftes 90 verläuft, während der zweite Flansch 96 und der dritte Flansch 98 einen zweiten Ringschlitz oder Ausnehmung 102 bilden, die in gleicher Weise am Umfang des Ventilschaftes 90 verläuft. In dem ersten Ringschlitz 100 ist ein erster O-Ring 104 und in dem zweiten Ringschlitz 102 ist ein zweiter O-Ring 106 angeordnet.
• Zu der Ventilschaftanordnung 84 gehören ein erster Luftdurchlaß 108, ein zweiter Luftdurchlaß 110, ein dritter Luftdurchlaß 112 und ein vierter Luftdurchlaß 114. Im oberen Bereich des zweiten Durchlasses 110 ist ein O-Ring aufgenommen, der eine Abdichtung zwischen dem oberen Bereich des Ventilschaftes 90 und einer Innenseite des Handhalteteils 78 bewirkt. In dem zweiten Durchlaß 110 ist ferner eine erste Vorspannfeder 118 aufgenommen, deren eines Ende an dem dritten O-Ring 116 und deren anderes Ende an dem ersten Flansch 94 des Ventilschaftes 90 anliegt. Der untere Teil des zweiten Durchlasses 110 enthält eine sich über ihren Durchmesser erstreckende erste Ringlippe 120, um mit dem ersten O-Ring eine Abdichtfläche zu bilden. Der vierte Luftdurchlaß 114 ist innerhalb eines Auslaßteils 122 angeordnet, das in das Handhalteteil 78 eingesetzt ist, wobei der vierte Luftdurchlaß 114 mit dem zweiten Luftdurchlaß axial ausgerichtet ist. Das Auslaßteil 122 dient zum Erleichtern des Herstellungsprozesses bei der Fertigung der zu der Ventilschaftanordnung 84 gehörenden verschiedenen Luftdurchlässe. Das Auslaßteil 122 weist eine Rille 124 an ihrem Außenumfang auf, in der ein vierter O-Ring 126 angeordnet ist. Der vierte O-Ring 126 dient zum Erzeugen eines luftdichten Abschlusses zwischen dem Auslaßteil 122 und einer Innenfläche des Handhalteteils 78. In der Bodenwand 132 des Auslaßteils 122 ist eine Auslaßöffnung 128 angeordnet, die zum Entlüften von Druckfluid innerhalb der Ventilschaftanordnung 84 in die äußere Umgebung dient, wie weiter unten noch näher beschrieben wird. Die Auslaßöffnungen jeder der Ventilschaftanordnungen 84, 86, 88 sind von einem Auslaßdeckel verschlossen, wie am besten in Fig. 2 und 5 zu erkennen ist. In dem vierten Durchlaß 114 ist eine zweite Vorspannfeder 130 angeordnet, deren oberes Ende an dem dritten Flansch 98 des Ventilschaftes 90 und deren unteres Ende an der Bodenwand 132 des Auslaßteils 122 anliegt. Das Auslaßteil 122 enthält ferner eine zweite Ringlippe oder einen Sitz 134 an seinem oberen Durchmesser, um einen dichtenden Kontakt mit dem zweiten O-Ring 106 zu bilden.
• Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist jede der Ventilschaftanordnungen 84, 86, 88 in einem anderen Betätigungszustand dargestellt, wobei die Ventilschaftanordnung 84 in einer nicht betätigten Stellung, die Ventilschaftanordnung 86 in einer Zwischenstellung und die Ventilschaftanordnung 88 in einer voll betätigten Stellung gezeigt sind. In der bei der Ventilschaftanordnung 84 gezeigten nicht betätigten Stellung wird der Knopf 92 durch die Wirkung der in dem vierten Durchlaß 114 enthaltenen Vorspannfeder 130 in der voll ausgefahrenen Stellung gehalten. Der Knopf 92 ist in einer an dem Handhalteteil 78 befestigten Schalterplatte 142 mittels eines am unteren Ende des Knopfes vorhandenen Vorsprungs 136 befestigt, der an einer innerhalb der oberen Fläche der Schalterplatte 142 befindliche Lippe 138 angreift.
• Wenn Druckfluid in das Abgabegerät 10 eingeführt wird, strömt das Fluid zunächst durch den ersten Durchlaß 108, wobei derartig unter Druck gesetzte Luft in den zweiten Durchlaß 110 der Ventilschaftanordnung 84 eingeführt wird. Wie ersichtlich, wird solches Druckfluid auch von dem ersten Durchlaß 108 in die dem zweiten Durchlaß 110 entsprechenden Durchlässe der Ventilschaftanordnungen 86, 88 eingeleitet, wenn auch ein solcher zweiter Durchlaß nur bezüglich der Ventilschaftanordnung 84 beschrieben worden ist. Wie am besten bei der Ventilschaftanordnung 84 erkennbar, ist bei vollständig nichtbetätigter Stellung eines Ventilschaftes der erste O-Ring 104 durch die zweite Vorspannfeder 130 gegen die erste Ringlippe bzw. den Sitz 120 abgedichtet und sperrt bzw. entlastet dabei das eingeführte Fluid innerhalb des ersten Durchlasses 108 und des zweiten Durchlasses 110. Gleichzeitig ist der vierte Durchlaß 114 geöffnet, d.h. der O-Ring 104 ist von dem Sitz 134 abgehoben und ermöglicht ein Entlüften des Fluids von dem dritten Durchlaß 112 durch die Auslaßöffnung 128 in die Umgebungsluft. Wie am besten aus der bei der Ventilschaftanordnung 86 gezeigten Einstellung erkennbar ist, wird dann, wenn der Knopf 92 durch den Finger eines Benutzers des Abgabesystems gedrückt wird, der erste O-Ring 104 langsam von der ersten Ringlippe bzw. dem Sitz 120 wegbewegt, wobei die zweite Vorspannfeder 130 zusammengedrückt wird. Im selben Maß, wie der erste O-Ring 104 von der ersten Ringlippe 120 wegbewegt wird, wird der zweite O- Ring 106 auf die zweite Ringlippe bzw. den Sitz 134 zu bewegt. Wenn der Knopf 92 voll eingedrückt ist, wie am besten aus der bei der Ventilschaftanordnung 88 gezeigten Einstellung erkennbar ist, wird ein offener Fluiddurchlaß zwischen dem ersten Durchlaß 108, dem zweiten Durchlaß 110 und dem dritten Durchlaß 112 gebildet und damit der dritte Durchlaß 112 mit Druck beaufschlagt. Gleichzeitig wird der vierte Durchlaß 114 durch das Abdichten des zweiten O-Ringes 106 gegen die zweite Ringlippe bzw. den Sitz 134 entspannt bzw. gesperrt.
Betrieb des Abgabesystems
• Nach der Beschreibung des Aufbaus der Pumpen 12, 14, 16 und des Abgabegerätes 10 wird nun der Betriebsablauf des Abgabesystems beschrieben.
• Wie sich aus Fig. 1-4 ergibt, wird Druckfluid von der Kohlendioxidquelle 18 dem Abgabegerät 10 durch die in der Endfläche 82 vorhandene Öffnung 18' zugeführt. Um den Auslaßhub des Kolbens 38 zu erleichtern, wird der Ventilschaft 90 voll betätigt, wie bei der Ventilschaftanordnung 88 gezeigt. Wie bereits hinsichtlich der betätigten Einstellung erläutert wurde, tritt Fluid von der Kohlendioxidquelle 18 durch die Öffnung 18' in das Handhalteteil 78 ein und strömt durch der ersten Durchlaß 108, den zweiten Durchlaß 110 und den dritten Durchlaß 112. Von dem dritten Durchlaß 112 tritt das Fluid durch die Öffnung 12c' aus und wird in die Einlaß/Auslaßöffnung 12c eingefuhrt, wobei es den Kolben 38 zum Anfangen eines Auslaßhubes, d.h. eines Pumphubes, wie bereits erläutert, veranlaßt und dadurch das Gewürz aus dem Produktauslaß 12b herausdrückt. Von dem Produktauslaß 12b wird das Gewürz über die Öffnung 12b' in das Abgabegerät 10 gedrückt und verläßt das Abgabegerät 10 durch die in der Auslaßdüse 80 vorhandene Öffnung 12b''. Nach Abschluß des Auslaßhubes wird der Knopf 92 in die bei der Ventilschafanordnung 84 gezeigte nicht betätigte Einstellung zurückgeführt. Infolge der beschriebenen Ausbildung der Luftdurchlässe bei der nicht betätigten Einstellung veranlaßt die Wirkung der Vorspannfeder 68 in dem ersten Hohlraum 28 der Pumpe 12 den Einlaßhub des Kolbens 38 und drückt dabei das restliche Druckfluid, das in dem Hohlraum 42, dem abgesestzten Teil 56 und dem Kanal 58 verblieben ist, durch die Einlaß/Auslaßöffnung 12c. Von der Einlaß/Auslaßöffnung 12c tritt das Fluid durch die Öffnung 12c' in das Handhalteteil 78 ein und strömt durch den dritten Durchlaß 112, den vierten Durchlaß 114 und den Auslaßdurchlaß 113, um auf diese Weise in die Umgebungsluft entlüftet zu werden. Bei diesem Entlüftungsvorgang tritt Gewürz aus dem Bag-in-box 20 während des Einlaßhubes des Kolbens 38 erneut durch den Produkteinlaß 12a in den ersten Hohlraum 28 ein. Wie ersichtlich, läuft ein mit diesem Vorgang identischer Vorgang bei den Einlaß/Auslaßöffnungen 14b', 14c' und 14b'' des Abgabegeräts 10 sowie bei den Einlaß/Auslaßöffnungen 16a, 16b, 16c der Pumpe 16 und den Öffnungen 16b', 16c' und 16b'' des Abgabegeräts 10 ab. Damit können bei der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit dem Abgabegerät 10 drei Gewürzarten ausgegeben werden, jedoch ist anzumerken, daß mehr oder weniger Pumpen und Ventilschaftanordnungen zum Abgeben unterschiedlicher Anzahlen von Gewürzen bei dem vorliegenden Abgabesystem vorgesehen werden können.
• Weitere Abwandlungen und Verbesserungen der Erfindung sind für den Fachmann ersichtlich, da die hier beschriebene und dargestellte spezielle Kombination der Teile nur eine mögliche Ausbildungsform der Erfindung wiedergibt.

Claims (24)

1. Gewürzabgabevorrichtung, umfassend

eine fluidgetriebene Pumpe (12) mit einer Gehäuseeinrichtung (26) zum Bilden eines ersten Hohlraums (28) und eines zweiten Hohlraums (30);

ein in der Gehäuseeinrichtung (26) gleitend angeordneten Kolbenhalteteil (40):

einen an einem ersten Ende des Kolbenhalteteils (40) angebrachten Kolben (38), der in dem ersten Hohlraum (28) hin- und herbewegbar ist, um ein Gewürzprodukt in diesen hineinzusaugen und das Gewürzprodukt daraus herauszupumpen;

eine Einrichtung zum Zuführen eines Fluids unter Druck in den zweiten Hohlraum (30) und zum Ablassen des Fluids daraus;

eine mit dem Kolben (38) zusammenwirkende erste Federeinrichtung (68) zum Vorspannen des Kolbens (38) zu dem zweiten Hohlraum (30) hin, wenn der zweite Hohlraum (30) entlüfted ist;

und ein mit der Pumpe (12) verbundenes Abgabegerät (10);

gekennzeichnet durch:

eine in dem Abgabegerät (10) angeordnete Ventileinrichtung zum abwechselnden Verbinden des zweiten Hohlraums (30) mit dem unter Druck befindlichen Fluid und der Umgebungsluft, wobei die Ventileinrichtung wenigstens einen hin- und herbewegbaren Ventilschaft (90) zum abwechselnden Entlüften und Unterdrucksetzen des zweiten Hohlraums (30) aufweist und der Ventilschaft (90) zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung bewegbar ist um den zweiten Hohlraum (30) wahlweise in Fluidverbindung mit dem unter Druck befindlichen Fluid und der Umgebungsluft zu bringen;

durch eine in dem Abgabegerät (10) angeordnete und mit dem Ventilschaft (90) zusammenwirkende zweite Federeinrichtung (130), um den Ventilschaft (90) in die erste Stellung vorzuspannen;

und dadurch, daß die erste Federeinrichtung (68) in dem ersten Hohlraum (28) angeordnet ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Gehäuseeinrichtung (26) einen Produkteinlaß (12a) und einen Produktauslaß (12b) umfaßt, wobei der erste Hohlraum (28) während des Einlaßhubes des Kolbens (38) in Fluidverbindung mit dem Produkteinlaß (12a) und während des Auslaßhubes des Kolbens (38) in Fluidverbindung mit dem Produktauslaß (12b) ist, wobei das Gewürz abwechselnd in den ersten Hohlraum (28) eingesaugt und aus diesem herausgedrückt wird, wenn der Kolben (38) sich in der Gehäuseeinrichtung hin- und herbewegt.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Ventileinrichtung ferner einen ersten Durchlaß (108), einen zweiten Durchlaß (110), einen dritten Durch1aß (112) und einen vierten Durchlaß (114) umfaßt und der erste Durchlaß (108) mit dem unter Druck befindlichen Fluid in Verbindung steht, der dritte Durchlaß (112) mit dem zweiten Hohlraum (30) in Verbindung steht, der zweite Durchlaß (110) den ersten Durchlaß (108) mit dem dritten Durchlaß (112) verbindet und der vierte Durchlaß (114) den dritten Durchlaß (112) mit der Umgebungsluft verbindet.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, bei der der Ventilschaft (90) zum Öffnen des zweiten Durchlasses (110) bei gleichzeitigem Absperren des vierten Durchlasses (114) betätigbar ist, wenn der Ventilschaft (90) sich in der zweiten Stellung befindet, und zum Öffnen des vierten Durchlasses (114) bei gleichzeitigem Absperren des zweiten Durchlasses (110), wenn der Ventilschaft (90) sich in der ersten Stellung befindet.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, bei der das Abgabegerät (10) wenigstens eine Produktausgabeöffnung aufweist, wobei der Produktauslaß (12b) in Verbindung mit der Produktausgabeöffnung ist, so daß das Gewürzprodukt aus der Ausgabeöffnung ausgegeben wird, wenn der Ventilschaft (90) sich in der zweiten Stellung befindet.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Pumpe (12) eine Einrichtung zum Einstellen der Menge des in den ersten Hohlraum (28) hineingesaugten und aus diesem abgegebenen Gewürzprodukts aufweist.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, bei der die Einstelleinrichtung ein Kappenteil (64) aufweist, das auf ein Ende der Gehäuseeinrichtung (26) aufgeschraubt und so ausgebildet ist, daß eine Drehung des Kappenteils (64) im Uhrzeigersinn den Kolbenhub vergrößert.

8. Gewürzabgabevorrichtung nach Anspruch 1, die ferner ein Reservoir (20) mit einer darin enthaltenen Gewürzmenge aufweist, wobei die fluidgetriebene Pumpe (12) in Fluidverbindung mit dem Reservoir (20) und dem Abgabegerät (10) steht und zum Pumpen von Gewürz von dem Reservoir zu der Ausgabevorrichtung (10) betrieben werden kann.

9. Gewürzabgabevorrichtung nach Anspruch 8, bei der das Reservoir (20) mehrere Reservoire (20, 22, 24) aufweist, vor denen jedes eine Menge eines eigenen Gewürzes enthält, und bei der die fluidgetriebene Pumpe (12) mehrere fluidgetriebene Pumpen (12, 14, 16) aufweist, von denen sich jede in Fluidverbindung mit jeweils einem der Reservoire (20, 22, 24) befindet.

10. Gewürzabgabevorrichtung nach Anspruch 9, bei der jedes der mehreren Reservoire (20, 22, 24) ein Bag-in-box-Reservoir umfaßt.

11. Gewürzabgabevorrichtung nach Anspruch 10, bei der die Ventileinrichtung mehrere Ventile (84, 86, 88) umfaßt, von denen sich jedes in Fluidverbindung mit jeweils einer der mehreren fluidgetriebenen Pumpen (12, 14, 16) befindet.

12. Gewürzabgabevorrichtung nach Anspruch 11, bei der jedes der mehreren Ventile (84, 86, 88) ein manuell betätigtes Ventil aufweist.

13. Gewürzabgabevorrichtung nach Anspruch 12, bei der jede der mehreren fluidgetriebenen Pumpen (12, 14, 16) eine von Kohlendioxid-Fluid getriebene Pumpe aufweist.

14. Gewürzabgabesystem, umfassend:

wenigstens ein Reservoir (20) zur Aufnahme einer Gewürzmenge;

ein Abgabegerät (10);

wenigstens eine mit dem Reservoir (20) und dem Abgabegerät (10) verbundene fluidgetriebene Pumpe (12) zum Pumpen von Gewürz von dem Reservoir (20) zu der Ausgabevorrichtung (10), wobei die Pumpe (12) dazu ausgelegt ist, eine vorbestimmte Menge an Gewürz aus dem Reservoir (20) einzusaugen und die vorbestimmte Menge daraus in das Abgabegerät (10) abzugeben; und

eine in dem Abgabegerät (10) angeordnete Ventilanordnung, welche umfaßt:

mehrere in Fluidverbindung mit der Pumpe (12) befindliche Fluiddurchlässe; und gekennzeichnet durch:

wenigstens einen Ventilschaft (90), der zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung hin- und herbewegbar ist;

wobei die Fluiddurchlässe und der Ventilschaft (90) in dem Abgabegerät (10) derart ausgerichtet sind, daß der Ventilschaft zum selektiven Öffnen bestimmter Fluiddurchlässe beim gleichzeitigen Schließen anderer zu betätigen ist, so daß der Ventilschaft (90) die Pumpe veranlaßt, die vorbestimmte Menge an Gewürz aus dem Reservoir (20) hineinzusaugen, wenn er sich in der ersten Stellung befindet, und die vorbestimmte Menge daraus in das Abgabegerät (10) abzugeben, wenn er sich in der zweiten Stellung befindet.

15. Abgabesystem nach Anspruch 14, bei dem die fluidgetriebene Pumpe umfaßt:

eine einen ersten Hohlraum (28) und einen zweiten Hohlraum (30) bildende Gehäuseeinrichtung (26);

einen in der Gehäuseeinrichtung (26) angeordneten Kolben (38), der mit Einlaß- und Auslaßhüben innerhalb des ersten Hohlraums (28) hin- und herbewegbar ist, um selektiv die vorbestimmte Menge an Gewürz in diesen einzusaugen und die vorbestimmte Menge daraus in das Abgabegerät (10) abzugeben;

eine mit der Gehäuseeinrichtung (26) verbundene Einlaß/Auslaßöffnung (12c), um dem zweiten Hohlraum (30) ein Fluid unter Druck zuzuführen, um den Auslaßhub des Kolbens (38) zu bewirken und das unter Druck befindliche Fluid beim Einlaßhub des Kolbens (38) aus dem zweiten Hohlraum abzulassen;

einen Produkteinlaß (12a), um den ersten Hohlraum (28) während des Einlaßhubes des Kolbens (38) in Fluidverbindung mit dem Reservoir (20) zu bringen;

einen Produktauslaß (12b), um den ersten Hohlraum (28) während des Auslaßhubes des Kolbens (38) in Fluidverbindung mit dem Abgabegerät (10) zu bringen; und

eine in dem ersten Hohlraum (28) angeordnete erste Federeinrichtung (68), die mit dem Kolben (38) in der Weise zusammenwirkt, daß der Kolben (38) zu dem zweiten Hohlraum (30) hin vorgespannt wird, wenn das unter Druck befindliche Fluid aus diesem ausgelassen wird.

16. Abgabesystem nach Anspruch 15, bei dem die fluidgetriebene Pumpe (12) ferner eine Einrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Menge dem in die Pumpe (12) eingesaugten und von dieser abgegebenen Gewürzes aufweist.

17. Abgabesystem nach Anspruch 16, bei dem die Einstelleinrichtung ein Kappenteil (64) aufweist, das an die Gehäuseeinrichtung (26) angrenzend an den zweiten Hohlraum (30) angeschraubt ist und in der Weise mit dem Kolben (38) zusammenwirkt, daß ein Drehen des Kappenteils (64) in Uhrzeigerrichtung den Kolbenhub vermindert und damit die vorbestimmte Gewüzmenge verringert, und daß ein Drehen des Kappenteils (64) im Gegenuhrzeigersinn den Kolbenhub vergrößert und damit die vorbestimmte Gewürzmenge erhöht.

18. Abgabesystem nach Anspruch 15, bei dem das Abgabegerät (10) sich in der Weise mit der Einlaß/Auslaßöffnung (12c) der Pumpe (12) in Fluidverbindung befindet, daß eine Betätigung des Ventilschaftes (90) in der ersten Stellung den zweiten Hohlraum (30) in Fluidverbindung mit der Außenluft und in der zweiten Stellung in Fluidverbindung mit dem unter Druck befindlichen Fluid bringt.

19. Abgabesystem nach Anspruch 18, bei dem die Vielzahl der in dem Abgabegerät (10) angeordneten Fluiddurchlässe umfaßt:

einen mit dem unter Druck befindlichen Fluid in Fluidverbindung befindlichen ersten Durchlaß (108);

einen mit der Einlaß/Auslaßöffnung (12c) in Fluidverbindung befindlichen dritten Durchlaß (112);

einen den ersten Durchlaß (108) mit dem dritten Durchlaß (112) fluidmäßig verbindenden zweiten Durchlaß (110);

einen den dritten Durchlaß (112) über einen Auslaßdurchlaß (128) mit der Außenluft fluidmäßig verbindenden vierten Durchlaß (114);

wobei der Ventilschaft (90) in dem Abgabegerät (10) in der Weise ausgerichtet ist, daß der Ventilschaft (90) ein Öffnen des zweiten Durchlasses (110) und gleichzeitig ein Absperren des vierten Durchlasses (114) sowie des Auslaßdurchlasses (128) bewirkt, wenn er sich in der zweiten Stellung befindet, und ein Öffnen des vierten Druchlasses (14) sowie des Auslaßdurchlasses (128) und gleichzeitig ein Absperren des zweiten Durchlasses (110) bewirkt, wenn er sich in der ersten Stellung befindet.

20. Gewürzabgabesystem nach Anspruch 19, bei dem die Ventilanordnung ferner eine in dem Abgabegerät (10) befindliche zweite Federeinrichtung (130) aufweist, die mit dem Ventilschaft (90) in der Weise in Eingriff ist, daß der Ventilschaft (90) in die erste Stellung vorgespannt wird.

21. Abgabesystem nach Anspruch 19, bei dem wenigstens ein Reservoir (20) mehrere Reservoire (20, 22, 24) umfaßt und in jedem der Reservoire (20, 22, 24) eine Gewürzmenge enthalten ist, und bei dem wenigstens eine fuidgetriebene Pumpe (12) mehrere fluidgetriebene Pumpen (12, 14, 16) umfaßt, von denen sich jede in Fluidverbindung mit jeweils einem der Reservoire (20, 22, 24) befindet.

22. Abgabesystem nach Anspruch 21, bei der jedes der mehreren Reservoire (20, 22, 24) ein Bag-in-box-Reservoir umfaßt.

23. Abgabesystem nach Anspruch 22, bei dem die Ventilanordnung mehrere Ventilschäfte umfaßt, von denen sich jeder über die Fluiddurchlässe in Fluidverbindung mit jeweils einer der fluidgetriebenen Pumpen (12, 14, 16) befindet.

24. Abgabesystem nach Anspruch 23, bei der jede der fluidgetriebenen Pumpen (12, 14, 16) eine von Kohlendioxid-Fluid getriebene Pumpe aufweist.