DE2525752C2

DE2525752C2 - Höhenverstellbarer Stuhl mit Neigungsänderung von Lehne oder Sitzfläche

Info

Publication number: DE2525752C2
Application number: DE2525752A
Authority: DE
Inventors: Herbert Freitag; Winfried 5400 Koblenz Wirges
Original assignee: Stabilus GmbH
Current assignee: Stabilus GmbH
Priority date: 1975-06-10
Filing date: 1975-06-10
Publication date: 1984-06-07
Also published as: JPS51149476A; JPS6028488B2; FR2313891B1; IT1062238B; FR2313891A1; US4072288A; GB1527013A; DE2525752A1

Description

Die Erfindung bezieht sich iiiif einen hohenverstcilbaren Stuhl mit einer ersten, im wesentlichen vertikal angeordneten, blockicrbiiren Gasfeder zur Höhenverstellung, bestehend aus einem Zylinder, einem Kolben mit Kolbenstange und einer Blockiereinrichtung, durch welehe die beiden durch den Kolben getrennten Gasräumc miteinander verbindbar sind, und einer /weiten, der Neigungsiinderung von Lehne oder Sitzfläche dienen

den blockierbaren Gasfeder.

Ein solcher Stuhl ist beispielsweise aus der DE-OS 22 23 886 bekannt. Bei diesem werden mit einem einzigen Betätigungshebel beide Gasfedern wahlweise betätigt. Die beiden Gasfedern sind getrennt voneinander befestigt und die eine horizontal und die andere venikal angeordnet.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen höhenverstellbaren Stuhl zu erstellen, bei weichen die beiden Gasfedern zu einer möglichst kompakten Einheit zusammengefaßt sind, wodurch der Zusammenbau von Gasfedern und Stuhl erleichtert wird und eine besonders ansprechende, praktische Form des Stuhles erzielt wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die zweite Gasfeder in einem Bauteil der ersten Gasfeder angeordnet ist. Damit wird eine vormontierbare Einheit aus den beiden Gasfedern erzielt, welche die Komplettierung mit dem Stuhl erleichtert, die Anzahl der äußeren Befestigung?punkte für die Gasfedern verringert und eine einfachere Lagerhaltung und einen problemloseren Versand der Gasfedern ermöglicht.

Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist es vorteilhaft, daß die zweite Gasfeder im Zylinder der ersten Gasfeder angeordnet ist.

Es ist jedoch ohne weiteres möglich, die zweite Gasfeder in der hohle,". Kolbenstange der ersten Gasfeder anzuordnen. In beiden Fällen sind beide Gasfedern in einer Flucht und konzentrisch zueinander angeordnet und bilden somit eine kompakte Einheit.

Es wird weitertrin vorgeschlagen, daß bei einem derartigen Stuhl, bei dem die Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder über einen Betätigungshebel und ein in Form eines Stößels ausgeführten Übertragungsteil erfolgt, das in einer Nut geführt ist, das Übertragungsteil zwischen der Kolbenstange der ersten Gasfeder und der zweiten Gasfeder angeordnet ist.

In einer anderen Ausführungsform wird vorgeschlagen, das Übertragungsteil als Rohr auszubilden, welches konzentrisch zwischen der zweiten Gasfeder und der Kolbenstange der ersten Gasfeder angeordnet ist. Diese Ausführung ist herstellungstechnisch besonders einfach. Ein besonders großer Vorteil wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß das Übertragungsteil der Zylinder der zweiten Gasfeder ist. Damit übt dieser Zylinder mehrere Funktionen aus und gesonderte Übertragungsteile können somit entfallen.

Die Erfindung sieht weiterhin vor. daß die zweite Gasfeder drehbar in der Kolbenstangc gelagert ist und über eine Kurvenbahn eine Axialbewegung zur Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder ausführt. Die Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder erfolgt somit durch Verdrehen der zweiten Gasfeder in der Kolbenstange der ersten Gasfeder, wobei durch eine Kurvenbahn die zweite Gasfeder axial auf die Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder einwirkt. Eine Verdrehung der zweiten Gasfeder ist besonders einfach durchzuführende sämtliche Bauteile zylindrisch und konzentrisch zueinander angeordnet sind, bo Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Kurvenbahn als ein Gewinde zwischen dem unteren Ende der zweiten Gasfeder und der Kolbenstange ausgeführt ist. Damit ist sowohl die Betätigung der Blockiereinrichtung durch Verdrehen der /weiten Gasfeder gewährleih^r> stet als auch eine einwandfreie Befestigung zwischen erster und /weiter Gasfeder hergestellt. Das Gewinde /wischen beiden Teilen erzeugt sowohl die Axialbewegung ;ils auch eine Absatzmöglichkeit Tür die zweite

- Gasfeder.

* Ein weiterer Vorsehlag besteht darin, daß das Gewin-'* de im Durchmesser kleiner ausgeführt ist als der Zylinderdurchmesser der zweiten Gasfeder und daß das Gewinde mit seiner Stirnfläche direkt den Ventilkörper der Blockiereinrichtung im Kolben betätigt Damit ergibt sich ein ganz einfacher Aufbau und ein einfacher Zusammenbau für die beiden Gasfedern. Ebenso einfach ist die Demontagemöglichkeit bei einem Defekt an einer der beiden Gasfedern.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der :n den Zeichnungen beispielsweise dargestellten Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt im einzelnen

Fig. 1 einen Teilschnitt durch den Sitzbereich eines höhenverstellbaren Stuhles;

F i g. 2 den Teilschnitt durch eine vergrößerte Darstellung von zwei kombinierten Gasfedern;

F i g. 3 den Teilschnitt durch eine Ausführung mit Betätigung über einen Stößel;

F i g. 4 den Schnitt IV-IV gem. F i g. 3;

F i g. 5 den Teilschnitt durch eine Ausführung mit Betätigung der Gasfeder über ein konzentrisches Rohr.

F i g. 1 zeigt beispielsweise den Teiischnitt durch einen höhenverstellbaren Stuhl im Bereich der Sitzfläche. Die erste Gasfeder 1 ist in ihrem unteren, nicht dargestellten Bereich mit einem Fuß des Stuhles verbunden. Nach oben ragt die Kolbenstange 3 aus der ersten Gasfeder 1 heraus und trägt auf einem konischen Bereich ein Stütztei! 21. An diesem Stützteil 21 ist über ein Gelenk 20 der Stuhlsitz 17 drehbar gelagert. In der Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 ist die zweite Gasfeder 2 angeordnet, weiche aus der Kolbenstange 3 herausragt und ihrerseits mit ihrer Kolbenstange 18 mit dem Stuhlsitz 17 verbunden ist Im Stuhlsitz 17 ist eine Öffnung 22 angeordnet, welche unwesentlich breiteF ist als die Kolbenstange 18, jedoch eine erheblich größere Länge aufweist, um die Relativbewegung beim Verschwenken des Stuhlsitzes 17 gegenüber der rein senkrecht beweglichen Kolbenstange 18 zu ermöglichen. Die Kraftübertragung zwischen der Kolbenstange 18 und dem Stuhlsitz 17 erfolgt i'ber zwei Zapfen 24 in der Kolbenstange 18, welche parallel zu der Schwenkachse des Stuhlsitzes 17 verlaufen und in Langlöcher 23 des Stuhlsitzes 17 gleiten können. Aus der Kolbenstange 18 ragt nach oben der Stößel 19 zur Betätigung der zweiten Gasfeder 2 hervor. Die Betätigung der ersten Gasfeder 1 erfolgt über den drehfest an der zweiten Gasfeder 2 angeordneten Betätigungshebel 6.

F i g. 2 zeigt einen Teilschnitt in vergrößerter Darstellung durch die Anordnung der beiden Gasfedern 1 und 2. Dabei sind sämtliche Tei'e des Stuhles zur besseren Übersichtlichkeit weggelassen. Die Gasfeder 1 ist mit ihrem Zylinder 11 in dessen unterem Bereich mit einem nicht dargestellten Fuß des höhenverstellbarcn Stuhles verbunden. Der Zylinder 11 ist nach unten durch einen Deckel abgedichtet und gegenüber der Kolbenstange 3 durch eine Dichtung 25. Die Kolbenstange 3 trägt im Bereich des Zylinders 11 einen Kolben 10, welcher gegenüber dem Zylinder 11 abgedichtet ist, aber eine axiale Verschiebung zuläßt. Der Kolben 10 trennt in der Gasfeder 1 zwei verschiedene Gasräume voneinander, welche durch einen Verbindungskanal 9 und den Ventilsitz 13 des Ventilkörpers 12 untereinander verbunden werden können. Zu diesem Zweck ist der Ventilkörper 12 in axialer Richtung verschiebbar angeordnet, zum Öffnen oder Schließen des Ventilsitzes 13. Nach außen hin ist der Ventilkörper 12 über zwei Dichtungen 14 abgedichtet. In der hohle:; Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 ist die zweite Gasfeder 2 angeordnet. Diese zweite Gasfeder 2 ist nicht geschnitten, sie weist jedoch einen im Prinzip gleichen Aufbau wie die erste Gasfeder

1 auf. Der Zylinder 8 der zweiten Gasfeder 2 überragt die hohle Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 und in diesem Bereich ist der Betätigungshebel 6 am Zylinder 8 fest angebracht. Nach oben ragt aus dem Zylinder 8 die Kolbenstange 18 heraus, mit dem Stößel 19, über welchen die Blockiereinricluung der /weiten Gasfeder 2 betätigt werden kann. Beide Gasfedern 1,2 sind über ein Gewinde 15 miteinander verbunden, wobei das Gewinde 15 im Bereich des oberen Endes des Ventilkörpers 12 angeordnet ist. Der Zylinder 8 der zweiten Gasfeder 2 weist an dem der Kolbenstange 18 entgegengesetzten Ende einen Fortsatz mit einer Stirnfläche 16 und einem Gewinde 15 auf, welche Stirnfläche 16 durch Verdrehen des Zylinders 8 der zweiten Gasfeder 2 über den Betätigungshebel 6 direkt auf den Ventilkörper 12 der Blokkiereinrichtung für die erste Gasfeder 1 einwirkt.

Die Wirkungsweise des höhenverstellbaren Stuhles gemäß den F i g. 1 und 2 ist folgende: Zur Höhenverstellung des Stuhles dient die erste blockier',, ure Gasfeder 1. Eine Höhenverstellung ist dann möglich, wem die Biokkiereinrichiung außer Kraft gesetzt wird. Dies erfolgt durch Verdrehen des Zylinders 8 der zweiten Gasfeder

2 über den Betätigungshebel 6 im Gewinde 15. Bei Verwendung -:ines Rechtsgewindes und beim Verdrehen des Zylinders 8 im Uhrzeigersinn bewegt sich der Zylinder 8 in die hohle Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 hinein. Dabei verschiebt die Stirnfläche 16 des Zylinders 8 den Ventilkörper 12 nach unten und öffnet den Ventilsitz 13. Die beiden durch den Kolben 10 voneinander getrennten Gasräume sind nunmehr über den Verbindungskanal 9 miteinander verbunden und eine Verschiebung der hohlen Kolbenstange 3 gegenüber dem Zylinder 11 der ersten Gasfeder 1 "st möglich. Wird nun die Blockiereinnchtung durch Zurückdrehen des Zylinders 8 der zweiten Gasfeder 2 außer Tätigkeit gesetzt, so ist die Höhenverstellung beendet und der Stuhl kann in seiner neuen Stellung belastet werden. Die zweite Gasfeder 2 dient nun der Änderung der Sitzneigung des Stuhlsitzes 17. Sie wird unabhängig von der Höhenverstellung durch einen nicht dargestellten Hebel betätigt. Dieser Hebel wirkt auf den Stößel 19 ein, welcher die Kolbenstange 18 nach oben überragt. Dieser Stößel 19 wirkt seinerseits auf eine Blockiereinrichtuig im Zylinder 8 der zweiten Gasfeder 2. Beim Außerkraftsetzen dieser nicht dargestellten Blockiereinrichtung fährt die Kolbenstange 18 nach oben aus und neigt den Stuhlsitz

so 17 gegenüber seiner vorherigen Lage. Diese Neigung ergibt sich durch die Anlenkung des Stuhlsitzes 17 an einem Gelenk 20, welches über das Stützteil 21 fest mit der Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 verbunden ist. Da nun der Stuhlsitz 17 eine Bewegung um einen Drehpunkt ausführt, die Kolbenstange 18 der zweiten Gasfeder 2 jedoch nur eine geradlinige Bewegung aufführen kann, sind an der Kolbenstange 18 zwei Zapfen 24 angeordnet, welche parallel zur Schwenkachse des Stuhlsitzes 17 verlaufen. Diese beiden Zapfen 24 reichen in je ein Langloch Γ3 im Stuhlsitz und zwischen den Zapfen 24 und den Langlöchern 23 entsteht während der Änderung der Neigung des Stuhlsitzes 17 eine Relativbewegung. Die Kolbenstange 18 durchdringt den Stuhlsitz 17 in einer öffnung 22, welche exzentrisch angeordnet ist. um bei maximal ausgefahrener Kolbenstange 18 und größter /ieigung der Sitzfläche die ungehinderte Bewegung beider Teile zuzulassen. Die Blokkiereinrichtung der zweiten Gasfeder 2 wird über den

Stößel 19 durch einen nicht dargestellten Hebel betätigt, welcher unabhängig vom Betätigungshebel 6 angeordnet ist.

Es ist ohne weiteres möglich, mit der /weiten Gasfeder 2 die Neigung der Rückenlehne des Stuhles zu betatigen oder aber durch feste Anordnung von Lehne und Sitzfläche beides zusammen zu verstellen.

In F i g. 3 ist der Teilschnitt durch eine Gasfederanordnung wiedergegeben, bei welcher die Betätigung der ersten Gasfeder 1 über einen Stößel 4 erfolgt, welcher in zwischen der zweiten Gasfeder 2 und der hohlen Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 angeordnet ist. Bei dieser Anordnung dient die Gasfeder 2 lediglich der Neigungsänderung von Lehne oder Sitzfläche.

In Fig. 4 ist der Schnitt IV-IV gem. F i g. 3 wiedergegeben. Er zeigt die Anordnung des Stößels 4 in einer Nut 5 der hohlen Kolbenstange 3. In diesem Schnitt ist die zweite G sfeder 2 in vereinlachender Weise als Vollmaieri.il dargestellt und geschnitten.

Die Abstützung zwischen der zweiten Gasfeder 2 und der Kolbenstange 3 erfolgt in diesem Fall über einen Sprengring 26. welcher sich an einem entsprechenden Absatz in der Kolbenstange 3 abstützt.

F i g. 5 zeigt eine weitere Variante der Befestigung der zweiten Gasfeder 2 und der Betätigung der Blök- 2^r> kiereinrichtung der ersten Gasfeder 1. Die Gasfeder 2 stützt sich gegenüber der hohlen Kolbenstange 3 der Gasfeder 1 über eine Hülse 27 ab. die an ihrem oberen Ende nach radial außen umgebördelt ist und an ihrem unteren Ende radial nach innen umgebördelt ist. um die jo Gasfeder 2 abzustützen. Zwischen der Hülse 27 und der hohlen Kolbenstange 3 ist konzentrisch ein Rohr 7 angeordnet, welches über einen Betätigungshebel 6 auf die Blockiereinrichtung der Gasfeder 1 einwirkt. Dabei ist beispielsweise denkbar, daß die Öffnung in der hohlen r> Kolbenstange 3 für den Betätigungshebel 6 eine Steigung aufweist, so daß durch Verdrehen des Rohres 7 eine Axialbcwegung entsteht. Die Kolbenstange 18 der Gasfeder 2 ragt in üblicher Weise über die hohle Kolbenstange 3 hinaus und die Blockiereinrichtung der 1» Gasfeder 2 wird über den Stößel 19 betätigt.

Hier/u 4 Blatt Zeichnungen

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bO

Claims

Patentansprüche:

1. Höhenverstellbarer Stuhl mit einer ersten, im wesentlichen vertikal angeordneten, blockierbaren Gasfeder zur Höhenverstellung, bestehend aus einem Zylinder, einem Kolben mit Kolbenstange und einer Blockiereinrichtung, durch weiche die beiden durch den Kolben getrennten Gasräume miteinander verbindbar sind, und einer zweiten, der Neigungsänderung von Lehne oder Sitzfläche dienenden, blockierbaren Gasfeder, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) in einem Bauteil der ersten Gasfeder(l) angeordnet ist.

2. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) im Zylinder (11) der ersten Gasfeder (1) angeordnet ist.

3. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) in der höhten Kolbenstange (3) der ersten Gasfeder (1) angeordnet ist

4. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 3, bei dem die Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder über einen Betätigungshebel und ein in Form eines Stößels ausgeführten Übertragungsteils erfolgt, das in einer Nut geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsteil zwischen der Kolbenstange der ersten Gasfeder (1) und der zweiten Gasfeder (2) angeordnet ist.

5. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsteil als Rohr (7) .-uisgebilde». ist, wc-.ohes konzentrisch zwischen der zweiten Gasfeder (2) und der Kolbenstange (3) der ersten Gasfeder (1) i. lgeordnet ist.

6. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsteil der Zylinder (8) der zweiten Gasfeder (2) ist.

7. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) drehbar in der Kolbenstange (3) gelagert ist und über eine Kurvenbahn eine Axialbewegung zur Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder (1) ausführt.

8. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) am unteren Ende ihres Zylinders (8) ein Gewinde (15) aufweist, welches in einem entsprechenden Gewinde in der Kolbenstange (3) geführt ist.

9. Höhenverstcllbarcr Stuhl nach Anspruch 8. dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde (15) im Durchmesser kleiner ausgeführt ist als der Zylinderdurchmesser der zweiten Gasfeder (2) und daß das Gewinde mit seiner Stirnfläche (16) direkt den Ventilkörper (12) der Blockiereinrichtung im Kolben (10) betätigt.