DE2518715A1 - Passagier-rueckhaltevorrichtung - Google Patents
Passagier-rueckhaltevorrichtungInfo
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Description
Passagier-Rückhaltevorrichtung
Priorität: 24. Februar 1975 - U.S.A. Ser. No. 552 769
Es wird ein Rückhaltemechanismus für Fahrzeugpassagiere beschrieben, der insbesondere für Vergnügungsbahnen vorgesehen
ist, in denen der Passagier während der Fahrt sich ändernden Kräften ausgesetzt ist. Ein Passagier-Rückhaltearm
ist schwenkbar am Kopfteil jedes Passagiersitzes befestigt. Der Rückhaltearm schwenkt von einer
extremen Aufwärtsposition, die dem Passagier erlaubt, sich in den Sitz und aus diesem heraus zu bewegen, in eine
untere Rückhalteposition, in der der Unterteil des Rückhaltearms auf dem Schoß des Passagiers liegt, und die
restlichen Teile des Arms gleichzeitig die Schultern des
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Passagiers gegen die Rückseite des Sitzes zurückhalten.
Ein hydraulisches System, das von einer oder mehreren Stellen auf einem mehrsitzigen Vergnügungsbahnfahrzeug
steuerbar ist, erlaubt es jedem Passagier, die zugehörige Rückhaltestange aufwärts oder abwärts zu bewegen. Mit jedem
hydraulischen Rückhaltesystem ist ein mechanisches Reservesystem vorgesehen.
Die Erfindung betrifft allgemein Passagier-Rückhaltemechanismen und insbesondere solche Mechanismen, die speziell
zur Verwendung in Fahrzeugen geeignet sind, die extremen Bewegungsänderungen unterworfen sind, beispielsweise
Vergnügungsbahnfahrzeuge.
Es gibt viele Anwendungsfälle, bei denen Passagier-Rückhaltemechanismen
nützlich sind, beispielsweise Kraftfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Eisenbahnwagen, usw. Es sind viele
Passagier-Rückhaltemechanismen für Fahrzeuge entwickelt worden, solche sind beispielsweise beschrieben in den
US-Patentschriften 3 393 010; 3 262 716; 3 640 572; 3 713 694;
3 203 733 und 3 722 951.
Hauptziel der Erfindung ist es, einen verbesserten Passagier-Rückhaltemechanismus
für Fahrzeuge von Vergnügungsbahnen verfügbar zu machen. Solche Fahrzeuge werden bewußt durch
schnelle Bewegungsänderungen geschickt, um ihren Passagieren erregende körperliche Empfindungen zu erteilen.
Ein Beispiel für eine solche Vergnügungsbahn ist in der älteren Anmeldung P 25 04 011.3 der Anmelderin beschrieben
und beansprucht. Die Fahrzeuge dieser Bahn laufen auf einem Paar Schienen, die wendelförmig gewickelt sind, so daß das
Fahrzeug sich um sich selbst dreht, wenn es durch einen Teil der Bahn läuft.
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Ferner soll durch die Erfindung ein Passagier-Rückhaltemechanismus
verfügbar gemacht werden, der komfortabel und leicht vom Passagier einstellbar ist, und der die
Passagierbewegung in den Sitz hinein und aus diesem heraus unterstützt, wenn er den Passagier nicht zurückhält; ferner
soll der Rückhaltemechanismus sicher und formschlüssig wirken und schließlich durch das Betriebspersonal der
Vergnügungsbahn leicht steuerbar sein.
Weiter soll durch die Erfindung ein Zusammenwirken zwischen der Passagiersitzform und dem Passagier-Rückhaltemechanismus
ermöglicht werden, wobei allen Passagiergrößen Rechnung getragen wird, von Kindern bis zu großen Erwachsenent
Diese und weitere Ziele der Erfindung werden im Falle eines Einzelfahrzeugs mit mehreren Passagiersitzen dadurch realisiert,
daß jeder Sitz seinen eigenen, unabhängigen Passagier-Rückhaltemechanismus aufweist, alle Mechanismen
in einem Fahrzeug jedoch mit einer einzigen Steuerung des Passagierfahrzeuges verbunden werden können, so daß das
Bedienungspersonal einer Vergnügungsbahn alle Rückhaltomechanismen
eines einzelnen Fahrzeuges auf einmal steuern kann. Jeder Sitz ist mit einer hohen Rücklehne und einem
Rückhaltearm versehen, der allgemein U-Form hat und schwenkbar am oberen Teil des Sitzes befestigt ist. Der Rückhaltearm
weist einen mittleren, horizontalen Teil auf, der als Schoß-Rückhaltung dient, und zwei allgemein vertikale Arme,
die einen solchen Abstand voneinander haben, daß sie den Kopf des Passagiers umgeben und die Schultern gegen die
Rückseite des Sitzes drängen. Wenn sich der Rückhaltearm in einer extremen Aufwärtsposition befindet, liegt er oberhalb
des Kopfes des Passagiers. Durch einen einzelnen Passagier-Rückhaltearm wird also eine vollständige Abstützung
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des Passagiers gegen den Sitz erreicht, wenn dieser vom Passagier in seine Position bzw. aus dieser heraus geschwenkt
wird, wie das vom Steuermechanismus erlaubt wird, der vom Bedienungspersonal der Vergnügungsbahn betätigt
wird.
Auf der Rückenlehne Jedes der Sitze ist ein Mechanismus so angeschlossen, daß er selektiv die Bewegung des zugehörigen
Passagier-Rückhaltearms beschränkt. Ein Hydraulikzylinder ist hinter jedem Sitz angeordnet und weist einen Kolben und
einen Zylinder auf, die betrieblich zwischen den Sitz und den sich bewegenden Passagier-Rückhaltearm geschaltet sind.
Ein Strömungsweg für Druckmittel ist außerhalb des Zylinders so vorgesehen, daß das Strömungsmittel von einer Seite des
Kolbens zur anderen strömen kann, wenn sich der Kolben bewegt. In diesem Strömungsweg liegt ein Ventil, um den
Durchfluß auf nur die eine oder die andere Richtung zu begrenzen, je nachdem, in welche mechanische Position das
Ventil gebracht ist. Eine mit dem Kolben verbundene Stange, die sich nach außerhalb des hydraulischen Zylinders erstreckt,
verläuft durch beide Enden des hydraulischen Zylinders, um Volumenänderungen auf beiden Seiten des
Kolbens bei Kolbenbewegungen auf gleiche Werte zu bringen, so daß keine Notwendigkeit für einen Druckmittelsammler
oder ein anderes Druckmittelreservoir besteht. Als Notfallsicherung ist ferner ein mechanischer Riegel vorgesehen,
um eine Bewegung des Passagier-Rückhaltearms über einen gewissen Punkt in der Aufwärtsrichtung hinaus zu verhindern,
wenn das Hydraulikventil sich in einer Position befindet, die normalerweise eine solche Bewegung verhindert.
Die verschiedenen Aspekte der Erfindung sowie zusätzliche Ziele und Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
in Verbindung mit der Zeichnung; es zeigen:
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Fig. 1 eine Seitenansicht der Hauptelemente eines Fahrzeuges, in dem die Erfindung benutzt wird;
Fig. 2 eine Aufsicht auf das Fahrzeug nach Fig. 1;
Fig. 3 eine Seitenansicht eines Passagiersitzes gemäß Linie 3-3 in Fig. 2, wobei ein Teil der Sitzstruktur
in der Mitte weggeschnitten ist; und
Fig. 4 die hauptsächlichen Betätigungselemente des Rückhaltemechanismus hinter dem Passagiersitz
nach Fig. 3.
Gemäß Fig. 1 und 2 weist ein Fahrzeugkörper 11 vier Passagiersitze
13i 15, 17 und 19 auf. Jeder dieser Sitze weist nach
vorne und trägt einen Passagier. Das Fahrzeug 11 ist in diesem speziellen Ausführungsbeispiel mit nicht dargestellten
Rädern ausgestattet, um auf voneinander entfernten Schienen einer Vergnügungsbahn zu laufen, es kann sich
jedoch auch um ein Boot oder einen Viagen für andere Arten von Vergnügungsbahnen handeln.
Jeder der vier Sitze ist gleich konstruiert, wobei der Passagiersitz 17 und der zugehörige Rückhaltemechanismus
in Fig. 3 veranschaulicht sind. Ein Passagier-Rückhaltearm ist praktisch in jede Position bewegbar, die für den Komfort
von Passagieren unterschiedlicher Größen erforderlich ist. Der Sitz 17 ist grundsätzlich aus einer harten, geformten
Kunststoffschale 23 aufgebaut, die in Fig. 3 in der Mitte geschnitten dargestellt ist. Auf der Rückseite der Sitzschale
23 ist ein Steuermechanismus 25 montiert, der mit dem Passagier-Rückhaltearm 21 verbunden ist, um ihn in der
gewünschten Position zu halten. Um den Passagier-Rückhaltearm 21 zu lösen, besteht eine mechanische Verbindung
zwischen dem Steuermechanismus 25 und einem fußbetätigten Steuerhebel 27 -(Fig. 2) zur Betätigung durch das Bedienungspersonal
der Vergnügungsbahn. Die Steuermechanismen hinter jedem der vier Sitze sind alle durch mechanische Verbindungen
mit diesem einen Steuerhebel 27 verbunden. Das
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Bedienungspersonal einer Vergnügungsbahn kann also alle Passagier-Rückhaltearme, beispielsweise den Arm 21,
auf einmal von einer einzigen Stelle aus verriegeln bzw. entriegeln.
Fig. 3 zeigt das Zusammenwirken von Passagiersitz und Rückhaltearm. Die Sitzschale 23 fällt von vorn steil abwärts
und steigt dann als Rückenlehne aufwärts zu einem Punkt, wo eine weiche Kopfstütze 29 im oberen Teil befestigt
ist. An Jedem Sitz sind als Teile der Struktur 23 erhabene Seitenteile angeformt, beispielsweise die Seite 23f gemäß
Fig. 3. Diese Sitzstruktur selbst trägt dazu bei, den Passagier gegen Seitwärts- oder Rückwärtsbewegungen zu
halten, und in gewissem Umfang auch durch die eingesenkte Sitzstruktur gegen Vorwärtsbewegungen, wenn das Fahrzeug
schnellen Änderungen der Richtung unterworfen wird, wie das für Vergnügungsbahnfahrzeuge charakteristisch ist. Zur
Erzielung einer weiteren Halterung ist der Passagier-Rückhaltearm 21 vorgesehen, der allgemein U-Form hat, wie
sich aus der Aufsicht Fig. 2 ergibt.
Der Rückhaltearm 21 weist eine horizontale Schoß-Stange 21 ·
auf, die aus einem Stück mit zwei Seitenarmen geformt ist, wobei die beiden Seitenarme schwenkbar an eine Welle 31
hinter der Kopfstütze 29 der Sitzstruktur 17 montiert sind. Die Passagier-Rückhaltestange ist damit mit Bezug auf
die Sitzstruktur 17 von einer extremen Aufwärtsstellung (strichpunktiert in Fig. 3 dargestellt), die einem Passagier
erlaubt, in die Sitzschale 23 hinein-und aus dieser herauszukommen,
in eine unterstmögliche Stellung schwenkbar (ebenfalls strichpunktiert in Fig. 3 dargestellt). Der Steuermechanismus
25 hinter der Sitzstruktur 23 erlaubt es, die Passagier-Rückhaltung 21 irgendwo zwischen diesen beiden
Extremstellungen für den Komfort eines Passagiers zu Justieren, wobei diese justierte Position während der Vergnügungsfahrt
gehalten wird, bis das Bedienungspersonal der Bahn den Lösungshebel 27 (Fig. 2) betätigt.
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ν.
In der Passagier-Rückhalteposition hält der Arm 21 wegen
seiner in Fig. 3 dargestellten Form die Schultern des Passagiers gegen die Sitzschale 23 zurück und gleichzeitig
den Schoß des Passagiers mit der Schoß-Stange 21' gegen
den Sitz. Der Passagier-Rückhaltearm 21 hat vorzugsweise
eine einheitliche Stahlstange in der !'litte, der Bequemlich- '
keit des Passagiers wegen sollte er jedoch mit einem weichen, nachgiebigen Material überzogen sein. Auf diese
Weise wird der Passagier komfortabel und leicht durch einfache Einstellung des einzigen Rückhaltearmelementes
in dem Sitz 17 gehalten.
Bs ist zu erwähnen, daß die Kombination der Form der Sitzschale
23 und des vom Rückhaltearm 21 durchlaufenen Weges die formschlüssige Rückhaltung von Passagieren in einem
Größenbereich von Kindern bis großen Erwachsenen erlaubt. Der Rückhaltearm 21 wird für jeden Passagier sowohl mit
Rücksicht auf Bequemlichice it als auch effektive Rückhaltung positioniert.
Fig. 4 zeigt den Rückhalte-Steuermechanisraus 25 hinter der
Passagiersitzschale 23. Ein Kolbenzylinder 33 mit einem Kolben 35 darin ist eine prinzipielle Kombination eines
hydraulischen Steuersystems für den Passagier-Rückhaltearm 21. Der Kolben 35 ist an einer Stange 37 befestigt, die
sich vollständig durch den Zylinder 33 erstreckt und durch flüssigkeitsdichte Dichtungen an beiden Enden des Zylinders
herausführt. Der Hydraulikzylinder 33 ist allgemein vertikal hinter dem Sitz 23 positioniert. Das untere Ende
der Stange 37 läuft in einem Flansch 39 aus, während das obere Ende der Stange 37 schwenkbar an einem Hebelarm 41
befestigt ist, der seinerseits fest an der rotierenden Welle 31 befestigt ist. Gemäß Fig. 3 ist der Zylinder 33
am unteren Ende schwenkbar an einem Haltearm 43 befestigt,
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wobei der Haltearm 43 fest an der Rückseite der Sitzschale 23 befestigt ist. Der Zylinder 33 wird also durch
seine Befestigung am Sitz an einer Auf- und Ab-Bewegung gehindert. Wenn also der Passagier-Rückhaltearm 21 aufwärts
bewegt wird, werden die Stange 37 und der Kolben 35 (Fig. 4) mit Bezug auf den Zylinder 33 abwärts bewegt.
Umgekehrt, wenn der Passagier-Rückhaltearm 21 nach unten zum Unterteil der Sitzschale 23 gezogen wird, werden die
Stange 37 und der daran befestigte Kolben 35 innerhalb des Zylinders 33 nach oben bewegt.
Der Zylinder 33 ist mit einem hydraulischen Druckmittel gefüllt. Der Zylinder ist mit Ausnahme einer Öffnung an
jedem Ende abgedichtet, die dem hydraulischen Druckmittel erlaubt, in den Zylinder 33 hinein- und aus diesem herauszuströmen.
Am oberen Ende des Zylinders 33 führt ein dünnes Hydraulikrohr 43 Druckmittel zur Oberseite des Kolbens 35
bzw. von dort ab. In ähnlicher Weise ist ein weiteres dünnes Druckmittelrohr 45 mit dem unteren Ende des Kolbens
35 verbunden, um Flüssigkeit in den Zylinder 33 auf der Unterseite des Kolbens 35 hineinzulassen, bzw. herauszulassen.
Der Kolben 35 dichtet in geeigneter Weise gegen die Innenwände des Zylinders 33, so daß das darin befindliche
Druckmittel nicht von einer Seite des Kolbens zur anderen lecken kann.
Die beiden Druckmittelrohre 43 und 45 sind in einer Ventileinheit
47 in der Weise miteinander verbunden, daß Druckmittel in der einen oder in der anderen Richtung strömen
kann, jedoch nicht in beiden Richtungen. Durch Betätigung des Ventils 47 wird damit eine einzige Richtung festgelegt,
in der der Passagier-Rückhaltearm 21 bewegt werden kann. Die Ventileinheit 47 weist einen spulenförmigen Ventilschieber
49 und zwei Rückschlagventile 51 und 53 auf. Ein Schieber 55 des Schieberventils 49 hat zwei Betriebsstellungen, von denen eine in Fig. 4 in ausgezogenen Linien
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und die andere in unterbrochenen Linien dargestellt ist. Die Rückschlagventile 51 und 53 sind jeweils mit einem
Ende an die Druckmittelleitung 43 angeschlossen und mit ihren anderen Enden an getrennte Einlasse 57 bzw. 59 des
Schieberventils 49. Die Rückschlagventile 51 und 53 erlauben dem Strömungsmittel, nur in der durch die Pfeile in
Fig. 4 angedeuteten Richtung zu strömen, d.h., die Rückschlagventile 51 und 53 erlauben es dem Strömungsmittel,
in entgegengesetzten Richtungen zu strömen.
Normalerweise wird der Schieber 55 mit einer Feder 61 in die ausgezogen in Fig. 4 dargestellte Stellung gedrängt,
in der der Einlass 59 des Ventils 49 mit einer Öffnung in Verbindung steht. Der Einlass 63 ist mit der Druckmittelleitung
45 verbunden. In dieser Position kann hydraulisches Druckmittel von der Oberseite des Kolbens 35 herum durch
die Ventileinheit 47 in den Zylinder 33 auf der Unterseite des Kolbens 35 strömen. Der Passagier-Rückhaltearm 21 kann
also abwärts gezogen werden, wenn sich das Ventil 49 in der in Fig. 4 mit ausgezogenen Linien dargestellten Stellung
befindet, kann jedoch nicht nach oben gestoßen werden.
Ein Hebelarm 65 ist schwenkbar bei 67 mit der Rückseite der Sitzschale 23 verbunden und dient dazu, den spulenförmigen
Schieber 55 im Ventil 49 in die in Fig. 4 mit unterbrochenen Linien dargestellte Stellung zu schieben. Dieser Hebel wird
durch eine Verbindung mit dem Betätigungshebel 27 (Fig. 2) am Fahrzeug betätigt. Wenn der spulenförmige Ventilschieber
nach einwärts gestoßen wird, wie in unterbrochenen Linien in Fig. 4 dargestellt, sind die Einlasse 57 und 63 des
Ventils 49 in Strömungsmittelverbindung miteinander und dem Kolben 35 ist jetzt erlaubt, sich im Zylinder 33 abwärts,
jedoch nicht aufwärts zu bewegen, so daß der Passagier-Rückhaltearm 21 aufwärts bewegt werden kann (Fig. 3),
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um einem Passagier zu erlauben, den Sitz 23 zu verlassen.
Ein Vorteil der speziellen dargestellten Ventilstruktur besteht darin daß, wenn der Passagier-Rückhaltearm 21 in
die maximale Aufwärtsstellung gehoben ist, wie sie in unterbrochenen Linien in Fig. 3 dargestellt ist, er
gleichzeitig als Handgriff dient, um dem Passagier zu erlauben, sich selbst aus dem Sitz herauszuziehen, und
auch als Handgriff dient für einen späteren Passagier, wenn dieser in den Sitz geht. Der Passagier-Rückhaltearm
kann nicht herabgezogen v/erden, solange sich der spulenförmige Schieber 55 (Fig. 4) in der in unterbrochenen Linien
dargestellten Stellung befindet, da der Kolben 35 durch das Druckmittel daran gehindert wird, sich aufwärts zu
bewegen. Das Rückschlagventil 51, das arbeitet, wenn sich der spulenförmige Schieber in der in unterbrochenen Linien
dargestellten Stellung befindet, erlaubt nicht den notwendigen Druckmittelstrom für die Kolbenbewegung.
Ein weiterer Vorteil des Systems nach Fig. 4 liegt darin, daß keine Hydraulikflüssigkeit-Akkumulatoren oder Reservoirs
irgendeiner Art benötigt werden. Da die Stange 37 sich durch den ganzen Zylinder 33 erstreckt, wird das gleiche
Volumen auf beiden Seiten des Kolbens 35 verdrängt, wenn sich dieser innerhalb des Zylinders 33 bewegt.
Der Hebel 65 ist mit einer Anschlagfläche 69 versehen, die
mit dem Flansch 39 an der Stange 37 zusammenwirkt, um die Abwärtsbewegung der Stange 37 mechanisch zu begrenzen, wenn
sich der Hebel 65 in der in Fig. 4 mit ausgezogenen Linien dargestellten Stellung befindet. Wenn der Hebel 65 sich
in dieser Stellung befindet, stellt er das Hydrauliksystem derart ein, daß eine Abwärtsbewegung des Kolbens 35 verhindert
wird, und damit eine Aufwärtsbewegung des Rückhaltearms 21. Wenn der Hebel 65 in die in Fig. 4 in strichpunktierten
Linien dargestellte Stellung gebracht wird,
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erlaubt das Hydrauliksystem eine Aufwärtsbewegung des Rückhaltearms 21 und die Anschlagfläche 69 wird so aus
dem Weg des Flansches 39 herausbewegt, daß dieser abwärts bewegt werden kann, wie strichpunktiert in Fig. 4 dargestellt.
Die Einheit wird so einjustiert, daß die mechanische
Aufwärts-Anschlagposition des Rückhaltearms 21, wie ausgezogen in Fig. 3 dargestellt, hoch genug von der Sitzschale
23 entfernt ist, um selbst der größten Person Rechnung zu tragen, jedoch immer noch kleinere Personen
daran hindert, darunter herauszurutschen.
Der Hebel 65 wird federnd mit einer Feder 50 gegen einen festen Anschlag 52 gedrängt. Ein fester Anschlag 54 begrenztdie
Extremposition des Ventilschiebers 55, um einen Spalt zwischen der Ruhelage des Hebels 65 und der des Ventilschiebers
55, die in ausgezogenen Linien in Fig. 4 dargestellt sind, zu lassen. Dadurch besteht ein Spielraum 56,
der eine Betätigung des Ventilschiebers 55 verhindert, wenn die Stange 37 aufwärts in der V/eise bewegt wird, daß der
Flansch 39 an einem geneigten Teil des Hebels 65 unterhalb der Fläche 69 entlangstreift.
Im Betrieb als Teil einer Vergnügungsbahn ist der Passagier-Rückhaltearm
21 anfänglich, bei leerem Fahrzeug, in der voll aufgerichteten Position, wie sie in unterbrochenen
Linien in Fig. 1 und 3 dargestellt ist. Der Hebel 27 wird vom Bedienungspersonal der Bahn so eingestellt, daß die
Hebel 65 jedes der vier Passagier-Rückhaltemechanismen die in Fig. 4 in unterbrochenen Linien dargestellte Position
einnehmen, so daß eine Abwärtsbewegung des Passagier-Rückhaltearms 21 verhindert wird. Damit ist es möglich,
den Arm 21 als Handgriff für Passagiere zu verwenden, wenn diese die Sitze einnehmen wollen. Sobald alle Passagiere
sich in ihren Sitzen befinden, wird der Fußhebel 27 in die . entgegengesetzte Stellung gebracht, so daß der Hebel 65
(Fig. 4) jedes Rückhaltemechanismus im Wagen 11 sich in
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der in ausgezogenen Linien dargestellten Position befindet. Der Arm 21 kann dann von jedem Passagier in die Position
herabgezogen werden, die für ihn oder sie am bequemsten ist. Sobald feststeht, daß jeder Passagier die entsprechende
Passagier-Rückhaltestange 21 so eingestellt hat, kann das Fahrzeug 11 zur Fahrt durch die Vergnügungsbahn abgefertigt
werden. Wenn das Fahrzeug zur Passagier-Einsteigstelle der Vergnügungsbahn nach deren Durchlaufen zurückkehrt,
wird der Hebel 27 wieder bewegt, um den Passagieren zu erlauben, ihre eigenen Passagier-Rückhaltearme 21 in die
oberste Stellung anzuheben, so daß sie das Fahrzeug 11 verlassen können. Die Passagier-Rückhaltearme 21 werden
vollständig von den Passagieren selbst bewegt, es gibt keine v/eitere Bewegungskraft. Es werden keine Federn oder
andere nachgiebigen Elemente benötigt, und deshalb ist nichts in dieser Art vorhanden, das sich abnutzen könnte.
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Claims (10)
- A 13 P2/G2 DPatentansprücheorrichtung zum Zurückhalten eines Passagiers in einem Sitz, der an einem Fahrzeug befestigt ist, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die von dem Fahrzeug getragen wird und von Hand zwischen einer Rückhalteposition in der Nähe des Sitzes und einer Ein- und Ausstieg-Position weg von dem Sitz bewegbar ist, einen Hydraulikzylinder mit einem zwischen dessen beiden Enden hin und her bewegbaren Kolben und einer Stange, die an dem Kolben befestigt ist und sich vollständig durch den Zylinder und dessen beiden Enden flüssigkeitsdicht für alle zwischenliegenden Positionen des Kolbens erstreckt, wobei der Zylinder oder die Stange mit Bezug auf das Fahrzeug festgelegt ist und der andere dieser beiden Teile an dem bewegbaren Rückhaltemechanismus befestigt ist, so daß eine Bewegung des Rückhaltemechanismus zwischen der extremen Rückhalteposition und der Ein- und Ausstieg-Position dafür sorgt, daß sich der Kolben innerhalb des Zylinders zwischen den beiden entgegengesetzten Enden desselben bewegt, einen Druckmittelweg außerhalb des Zylinders, der derart angeschlossen ist, daß Druckmittel zwischen den beiden Enden des Zylinders geführt wird, und Druckmittel, das den Zylinder und den Druckmittelweg füllt.
- 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckmittelweg eine auf eine mechanische Steuerung ansprechende Einrichtung aufweist, mit der ein Druckmittelstrom nur in der einen oder der anderen Richtung zwischen den beiden Enden des Zylinders, je nach der Position der mechanischen Steuerung, zugelassen wird.b09837/0613 .../A2- AS· -
- 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung aus einem Druckmittelsteuerventil besteht.
- 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3> dadurch gekennzeichnet, daß eine mechanische Einrichtung dem Zylinder und der Stange zugeordnet ist, mit der eine Relativbewegung in einer Richtung verhindert wird, die es dem Rückhaltemechanismus erlaubt, sich über eine feste Position in Richtung zur Ein- und Ausstieg-Position zu bewegen, wenn die mechanische Steuerung der Hydraulikeinrichtung sich in einer Position befindet, die normalerweise eine solche Bewegung verhindert, so daß eine mechanische Reserve für die hydraulische Rückhaltung des Passagiers geschaffen ist.
- 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß "die mechanische Einrichtung zwischen den Kolben und den Zylinder geschaltet ist und mit der mechanischen Ventilsteuerung verbunden ist, und daß diese mechanische Einrichtung unwirksam ist, wenn die mechanische Ventilsteuerung in einer Position ist, die diese Bewegung des Rückhaltemechanismus erlaubt.
- 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung an dem festen Passagiersitz befestigt ist und der Sitz eine hohe Rückenlehne mit einer Kopfstütze und einen schüsselartigen Sitz mit erhabenen Seiten aufweist, um einen Passagier an einer Seitwärtsbewegung aus dem Sitz heraus zu hindern.
- 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung aus einem allgemein U-förmigen Rückhaltearm besteht, der schwenkbar an seinen freien.../A360 9837/0613Enden an den beiden Seiten des Sitzes in dem Bereich der Kopfstütze angeordnet ist und zwischen zwei Extrempositionen auf den Sitz zu und von diesem weg bewegbar ist, wobei ein horizontaler Mittelteil des Rückhaltearms derart positioniert ist, daß er auf dem Schoß des Passagiers ruht, und die angrenzenden Seitenarme zwischen dem horizontalen Teil und dem Sitz einen ausreichenden Abstand haben, um den Kopf eines menschlichen Passagiers durchzulassen, daß der Rückhaltearm von einem weichen Polstermaterial umgeben ist, und daß die Steuereinrichtung zwischen den Sitz und den Rückhaltearm geschaltet ist, um eine zulässige Bewegung des Rückhaltearms um dessen Schwenkpunkt zu steuern.
- 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikzylinder an der rückwärtigen Oberfläche des Sitzes in allgemein senkrechter Position befestigt ist.
- 9· Vorrichtung nach Anspruch 5 und einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eines der beiden Enden der Stange einen Flansch aufweist und die der Ventilsteuerung zugeordnete Einrichtung ein mechanischer Anschlag ist, der in den Weg dieses Flansches herein und aus diesem heraus gebracht werden kann, um eine Bewegung des Rückhaltearms in Aufwärtsrichtung über eine Zwischenstellung hinaus effektiv zu verhindern, wenn das Ventil sich in einem Zustand befindet, der eine solche Aufwärtsbewegung verhindert.
- 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9 für ein Fahrzeug für mehrere Passagiere, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Passagiersitz eine separate Rückhaltevorrichtung vorgesehen ist und ein einziger Hebel an...A4 bfl :1 837/0613dem Fahrzeug vorgesehen ist, der zwischen zwei Positionen bewegbar ist, und daß diese Bewegung mit der mechanischen Steuereinrichtung jeder der Rückhaltevorrichtungen in Verbindung steht, so daß alle Vorrichtungen in einem Fahrzeug von einer einzigen Stelle des Fahrzeugs gesteuert werden könnenb Q'-38 37/00 1 3
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US05/552,769 US4005877A (en) | 1975-02-24 | 1975-02-24 | Vehicle passenger restraint mechanism |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
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DE2518715A1 true DE2518715A1 (de) | 1976-09-09 |
DE2518715B2 DE2518715B2 (de) | 1979-03-08 |
DE2518715C3 DE2518715C3 (de) | 1979-10-31 |
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Cited By (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0003354A1 (de) * | 1978-01-27 | 1979-08-08 | AUDI NSU AUTO UNION Aktiengesellschaft | Rücksitzbank für Kraftfahrzeuge |
WO2008079572A2 (en) * | 2006-12-21 | 2008-07-03 | Universal City Studios Lllp | Guest positioning assembly |
WO2015132265A1 (de) * | 2014-03-03 | 2015-09-11 | Mack Rides Gmbh & Co. Kg | Sperrvorrichtung für eine achse |
WO2019229183A1 (de) * | 2018-06-01 | 2019-12-05 | HAWE Altenstadt Holding GmbH | Fahrgeschäft-fahrgasteinheit |
Families Citing this family (20)
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---|---|---|---|---|
JPS6110522Y2 (de) * | 1979-11-21 | 1986-04-04 | ||
JPS6132711Y2 (de) * | 1981-06-05 | 1986-09-24 | ||
US4531459A (en) * | 1981-10-12 | 1985-07-30 | Togo Japan Inc. | Standing position support apparatus for amusement vehicle |
EP0116109A1 (de) * | 1983-02-01 | 1984-08-22 | Intamin Corporation Inc. Est. | Volksbelustigungseinrichtung nach Art einer Achterbahn |
US5100173A (en) * | 1990-12-20 | 1992-03-31 | Kudler Jeffrey P | Lap bar for bumper cars |
CH682981A5 (fr) * | 1991-12-02 | 1993-12-31 | Bolliger & Mabillard | Circuit d'attraction du type montagnes russes. |
US5433153A (en) * | 1992-11-17 | 1995-07-18 | Togo Japan Inc. | Amusement track ride system with helical spinning section having locking restraints and enhanced passenger view |
US5806933A (en) * | 1996-01-27 | 1998-09-15 | Tsui; Leslie | Head rest and restraint assembly |
NL1019436C2 (nl) * | 2001-09-26 | 2003-03-27 | Jacob Herre Cornelis Kampen | Werkwijze voor het beveiligen van voertuigen, alsmede een beveiligingsinrichting voor vervoermiddelen, en een voertuig. |
GB2413535B (en) * | 2004-04-28 | 2006-06-07 | Maxine Jimenez | Overhead restraint |
US20070228712A1 (en) * | 2006-04-04 | 2007-10-04 | Hansen Robert T | Vehicle restraint systems and methods of restraining vehicle occupants |
ITBZ20060047A1 (it) * | 2006-11-13 | 2008-05-14 | High Technology Invest Bv | Seggiovia con seggiola dotata di un dispositivo anticaduta. |
US7506602B2 (en) * | 2006-12-21 | 2009-03-24 | Universal City Studios Lllp | Guest positioning assembly |
US20080150345A1 (en) * | 2006-12-21 | 2008-06-26 | Blum Steven C | Guest Positioning Assembly |
US7905789B2 (en) | 2007-04-03 | 2011-03-15 | Team Ix, Ltd. | Specialized restraint systems for amusement rides |
DE102007052825A1 (de) * | 2007-11-06 | 2009-05-07 | Maurer Söhne Gmbh & Co. Kg | Fahrgeschäft |
DE102009038853A1 (de) * | 2009-08-26 | 2011-03-24 | Thorsten Brauer | Fahrerrückhaltesystem für Gabelstapler |
US9340180B2 (en) * | 2013-09-16 | 2016-05-17 | Matthew J. Planer | Supplemental restraint system for police vehicles |
US9994180B2 (en) * | 2015-09-17 | 2018-06-12 | Pratt & Miller Engineering and Fabrication, Inc. | Restraint system, optionally hands free |
US11007960B1 (en) * | 2017-04-13 | 2021-05-18 | Advanced Concepts in Manufacturing LLC | Restraint systems and restraint system methods |
Family Cites Families (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1038175A (en) * | 1912-02-15 | 1912-09-10 | John A Miller | Handle-bar mechanism for pleasure-railways. |
US2749143A (en) * | 1951-08-08 | 1956-06-05 | John J Chika | Passenger safety device for vehicles |
US2684110A (en) * | 1953-05-01 | 1954-07-20 | Dorothy G Stone | Baby chair with convertible table having locked-in food dish |
US3393010A (en) * | 1967-05-03 | 1968-07-16 | Marcus H. Steinberg | Safety bar |
FR2097577A5 (de) * | 1970-07-10 | 1972-03-03 | Peugeot & Renault | |
US3722951A (en) * | 1971-06-03 | 1973-03-27 | R Ezquerra | Vehicle passenger safety device |
GB1429881A (en) * | 1972-03-24 | 1976-03-31 | Ferodo Sa | Vehicle safety belt installation |
US3837670A (en) * | 1972-06-19 | 1974-09-24 | Kirk H | Vehicle occupant restraining device |
US3829158A (en) * | 1972-08-31 | 1974-08-13 | Connor R O | Vehicle seat harness |
-
1975
- 1975-02-24 US US05/552,769 patent/US4005877A/en not_active Expired - Lifetime
- 1975-04-26 DE DE2518715A patent/DE2518715C3/de not_active Expired
- 1975-05-01 CH CH560375A patent/CH603381A5/xx not_active IP Right Cessation
- 1975-06-12 JP JP50071409A patent/JPS51100531A/ja active Pending
-
1976
- 1976-01-30 GB GB3800/76A patent/GB1524487A/en not_active Expired
- 1976-02-20 CA CA246,220A patent/CA1045178A/en not_active Expired
-
1982
- 1982-12-22 HK HK542/82A patent/HK54282A/xx unknown
Cited By (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0003354A1 (de) * | 1978-01-27 | 1979-08-08 | AUDI NSU AUTO UNION Aktiengesellschaft | Rücksitzbank für Kraftfahrzeuge |
WO2008079572A2 (en) * | 2006-12-21 | 2008-07-03 | Universal City Studios Lllp | Guest positioning assembly |
WO2008079572A3 (en) * | 2006-12-21 | 2008-12-11 | Universal City Studios Llp | Guest positioning assembly |
US7694640B2 (en) | 2006-12-21 | 2010-04-13 | Universal City Studios Lllp | Guest positioning assembly |
WO2015132265A1 (de) * | 2014-03-03 | 2015-09-11 | Mack Rides Gmbh & Co. Kg | Sperrvorrichtung für eine achse |
CN106414184A (zh) * | 2014-03-03 | 2017-02-15 | 马克里德斯有限及两合公司 | 用于轴的锁紧装置 |
CN106414184B (zh) * | 2014-03-03 | 2018-11-09 | 马克里德斯有限及两合公司 | 用于轴的锁紧装置 |
WO2019229183A1 (de) * | 2018-06-01 | 2019-12-05 | HAWE Altenstadt Holding GmbH | Fahrgeschäft-fahrgasteinheit |
US11465062B2 (en) | 2018-06-01 | 2022-10-11 | HAWE Altenstadt Holding GmbH | Fairground ride passenger unit |
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Publication number | Publication date |
---|---|
DE2518715C3 (de) | 1979-10-31 |
CA1045178A (en) | 1978-12-26 |
US4005877A (en) | 1977-02-01 |
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GB1524487A (en) | 1978-09-13 |
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HK54282A (en) | 1982-12-31 |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: ARROW HUSS INC., MOUNTAIN VIEW, CALIF., US |
|
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |