DE2503562A1

DE2503562A1 - Verfahren und vorrichtung zum anbringen von gusstuellen an behaeltern

Info

Publication number: DE2503562A1
Application number: DE19752503562
Authority: DE
Inventors: Edward John Mcardle
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1974-03-25
Filing date: 1975-01-29
Publication date: 1975-10-02
Also published as: FR2265535B1; SE7500147L; IT1034588B; JPS50125887A; GB1452464A; CA981496A; BR7500323D0; US3862486A; FR2265535A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Anbringen von Gußtüllen von der Art, die in dem US-Patent 3 726 447 von M. Julius Klygis, ausgegeben am 10. April 1973, dargestellt ist, an Behältern, insbesondere zylindrischen Buchsen. Derartige Gußtüllen werden aus elastischem Kunststoffblattmaterial hergestellt und weisen Seitenkanten auf, die von dem Grundformende zu einer Gießspitze konvergieren. Im Bereiche der Grundform der Tülle oder angrenzend an diese ist ein angeformtes Band vorgesehen, und wenn das angeformte Band aus der Ebene der Gußtülle heraus nach außen bewegt wird, dann wird zwischen dieser Grundform und dem Band eine Behälteraufnahmeöffnung gebildet. Vor Bekanntwerden dieser Erfindung wurden derartige Tüllen mit angeformten Bändern von

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Hand auf die entsprechenden Behälter aufgebracht.

Gemäß der Erfindung werden Gußtüllen der in dem genannten Patent von M. Julius Klygis genannten Art in Form eines Streifens hergestellt, wobei die benachbarten Tüllen in dem Streifen bei wechselweiser Anordnung von Grundform und Spitze aneinander miteinander fluchten und benachbarte Seitenkanten aneinander angrenzender Tüllen durch zerbrechliche Verbindungen miteinander verbunden sind. Eine derartige Anordnung von Gußtüllen kann zweckmäßigerweise aus einem zusammenhängenden Streifen geeigneten Kunststoffmaterials gestanzt oder anderweitig herausgeschnitten werden. Die grundlegenden Vorgänge des Verfahrens gemäß der Erfindung bestehen in einem festen Zusammenhalten eines Behälters, an welchem die Tülle angebracht werden soll, und der ersten Tülle des Streifens bei Lage.des angeformten Bandes der Tülle unmittelbar axial außerhalb des einen Endes des Behälters; dann, während der Behälter und Tülle in dieser Weise fest zusammengehalten und die nächst-verbundene Tülle gehalten wird, in einem Auseinanderziehen zum Abtrennen des gehaltenen Behälters und der Tülle von dem verbleibenden Teil des Streifens; sodann in einem Aufbringen zweier Haltekräfte auf das Band, eine in axialer Richtung und die andere in radialer Richtung; sodann in einer Bewegung des festgehaltenen Behälters und der Tülle in einer Richtung im wesentlichen entgegengesetzt zu der radialen Bandhaltekraft, bis das Band mit der Grundform der Tülle bis zur Umfangsform an dem Ende des Behälters geöffnet ist; sodann in einer Entfernung der axialen Haltekraft_?

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wodurch die Elastizität der Grundform und des Bandes der Tülle ein Ziehen des Bandes in eine Richtung mit einer Komponente axial zu dem Behälter verursacht, um die Bandhaltekraft zu lassen und den Behälter ringsherum zu umgreifen.

Das grundlegende Verfahren der Erfindung wird in der Ausführungsform der Maschine gemäß der Erfindung durchgeführt, die in den Zeichnungen dargestellt ist und im Anschluß hieran ausführlich beschrieben wird. Die Maschine umfaßt einen bestimmten umlaufenden Haupteinbau, auf dessen Umfang eine Anzahl Taschen angeordnet ist. Die Behälter werden von einem weiteren kleineren,mit Taschen versehenen umlaufenden Einbau an die Taschen des Haupteinbaus abgegeben. Nach der Abgabe werden die Behälter in den Taschen des Haupteinbaus durch eine feste Nockenanordnung gehalten. Gleichzeitig mit der Zuführung oder der Lieferung der Behälter an die Taschen des Haupteinbaus wird ein Streifen miteinander verbundener Tüllen ebenfalls an den umlaufenden Haupteinbau abgegeben. Die erste Tülle des Streifens tritt in eine Tasche unterhalb des ihr zugeführten Behälters ein. Eine bestimmte nockenbetätigte Bremsanordnung arbeitet mit dem umlaufenden Haupteinbau zusammen, um den Tüllenstreifen intermittierend zu halten und zu veranlassen, daß die in die Taschen eintretenden Tüllen während des Umlaufs des Haupteinbaus nacheinander von dem Tüllenstreifen abgetrennt werden. Der umlaufende Haupteinbau enthält ferner eine Anzahl von Schuhen, und zwar je einen für

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jede Tasche bei abwechselnder Anordnung auf den gegenüberliegenden Seiten des Einbaus, um mit der wechselweisen Anordnung von Grundform und Spitze der Tüllen in dem Streifen übereinzustimmen. Ein Ende jedes Behälters wird gegen eine
Seite des Schuhs gedrückt, welcher der Tasche zugeordnet ist, in welcher der Behälter getragen wird. Die Sehne sind so angeordnet, daß sie das angeformte Behälterumfassungsband der Tüllen in einer Richtung radial nach außen von der Maschine erfassen. Die radialen Außenkanten der Schuhe sind so geformt, daß sie im wesentlichen der Hälfte der Außenumfangsform der Behälter entsprechen. Die Schuhe halten auch die Bänder gegenüber einer Bewegung in einer Richtung axial zur Maschine fest, und zwar aufgrund einer dünnen federbeaufschlagten Platte, die von jedem Schuh getragen wird. Beim Umlauf des drehbaren Haupteinbaus werden die Taschen mit den darin befindlichen Behältern und Tüllen durch die feste Nockenanordnung radial in das Innere der Maschine bewegt, um ein Herumstrecken der Bänder um die
radiale Außenkante des Schuhs zu veranlassen, während der
Hauptteil oder verbleibende Teil jeder einzelnen Tülle, und insbesondere die Grundform, veranlaßt werden, sich fest der Umfangsform jedes Behälters anzupassen. Bei fortgesetzter Bewegung der Taschen mit den Behältern und Tüllen darin, baut sich an den Verbindungen des Bandes mit der Grundform jeder Tülle eine Kraft mit einer Komponente in axialer Richtung jedes Behälters auf. Diese Kraft führt zu einer Neigung zum Heraufziehen des Bandes auf den Behälter und um ihn herum. Wenn ein Behälter in dem Maße radial nach innen bewegt wird, daß die Kante des Schuhs, die das Band erfaßt, im wesentlichen kon-

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zentrisch zu der radialen Außenfläche der Umfangshälfte des Behälters liegt, dann wird die dünne Platte aus ihrem Eingriff mit dem Band entfernt, und diese Kraft zieht das Band von dem Schuh fort oder erfaßt es in einem Schnappeingriff und zieht es um den Behälterumfang herum. Von diesem Zeitpunkt im Arbeitsablauf der Maschine an ist der Aufbringevorgang beendet, und der Behälter mit der darauf aufgebrachten Tülle wird bei fortgesetzter Drehung weiter getragen und aus der Maschine abgegeben.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Maschine zum Aufbringen flexibler, elastischer, blattförmiger Gießtüllen mit angeformten Behälterurafassungsbändern auf und um die Außenseite geeigneter Behälter herum aufzubringen. Es können auch andere Gegenstände als Tüllen, jedoch von derselben blattförmigen Ausbildung und mit angeformten Bändern ebenfalls unter Anwendung des Verfahrens und. der Maschine gemäß der Erfindung auf Behälter aufgebracht werden.

Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen hervor.Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Abschnitt eines Bandes miteinander verbundener Gießtüllen von der Art, wie sie bei Durchführung der vorliegenden Erfindung verwendet wird,

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Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines geeigneten Behälters, auf den eine der Gießtüllen nach Fig. 1 aufgebracht worden ist,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der aus Behälter und Gießtülle bestehenden Anordnung nach Fig. 2, wobei jedoch die Gießtülle in Gießstellung auf dem Behälter gezeigt ist,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Maschine zum Aufbringen der Gießtüllen gemäß der Erfindung,

Fig. 5 eine zum Teil fragmentarische Endansicht der in Fig. gezeigten Maschine bei Betrachtung vom Ausgangsende der Maschine aus,

Fig. 6 einen vergrößerten Schnitt durch die in Fig. 4 gezeigte Maschine im wesentlichen nach der Linie 6-6 der Fig. 4, ■

Fig. 7 eine vergrößerte Seitenansicht eines Teils der Maschine im wesentlichen nach der Linie 7-7 der Fig. 6,

Fig. 8 einen vergrößerten Teilseitenschnitt zur Darstellung der Behälter- und Tülleneinführungen in die Maschine,

Fig. 9 im wesentlichen eine Draufsicht auf den in Fig. 8 gezeigten Teil der Maschine von oben und

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Pig. 10, 11 und 12 aufeinanderfolgende Umlaufansichten einer Tasche und eines Schuhs der Maschine zur Darstellung der Art und Weise, in welcher die Teile

relativ bewegt werden, um ein Aufbringen der Tülle auf den Behälter zu verursachen.

Fig. 1 zeigt eine Reihe miteinander verbundener Gießtüllen 10 mit angeformten Bändern aus flachem Blattmaterial. Die einzelnen Tüllen 10 sind im wesentlichen so ausgebildet, wie in dem oben erwähnten US-Patent 3 726 447 gezeigt und beschrieben, das am 10. April 1973 von M. Julius Klygis ausgegeben wurde. Jede der Tüllen 10 enthält einen spitzen Abschnitt 11 und einen Basisabschnitt 12; die Seitenkanten 13 konvergieren von dem Basisabschnitt 12 zu dem spitzen Abschnitt 11. Jede Tülle 10 enthält außerdem ein angeformtes Behälterumfassungsband 14, welches so angeordnet ist, daß es sich an den Basisabschnitt 12 anschließt und über seine Enden mit den Verbindungen des Basisabschnitts 12 und der Seitenkanten 13 verbunden ist. Die Linien 15 bedeuten Einkerbungen oder Schwächungslinien, welche es der Tülle ermöglichen, leicht die muldenförmige Gestalt anzunehmen, die in Fig. 3 gezeigt ist. In der bevorzugten Ausführungsform der Tüllen 10 gemäß der Erfindung wird zweckmäßigerweise eine vorgegebene Anzahl Tüllen aus einem Streifen von geeignetem nachgiebigem elastischem Kunststoffmaterial als eine Reihe unteieLnander verbundener Gießtüllen 10 herausgestanzt oder anderweitig herausgeschnitten. Ein geeignetes Kunststoffmaterial ist Polyäthylen. Die benachbarten Tüllen liegen in dem Streifen Grundform an Spitze, und

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zerbrechliche Bänder 16 zwischen den Seitenkanten 13 benachbarter Tüllen 10 verbinden die Tüllen in dem Streifen einstückig miteinander.

Nachdem eine Tülle 10 von dem Streifen abgetrennt worden ist, kann sie auf einen geägneten Behälter, wie z.B. die zylindrische Buchse 20 der Figuren 2 und 3 aufgebracht werden, indem man das Band 14 aus der Ebene des verbleibenden Teils der Tülle 10 herausbewegt, um ein vollständiges Behälterumfassungsband zwischen dem Band 14 und der Basis 12 zu bilden. In dem in Pig. 2 gezeigten montierten Zustand kann der Behälter 20 mit der darauf befindlichen Tülle 10 vor Gebrauch bequem gelagert werden. Im Gebrauch wird das Ende des Behälters 20 angrenzend an den spitzen Abschnitt 11 der Tülle 10 geöffnet und dann die Tülle gleitend über die Oberfläche des Behälters 10 gestreift, bis das Band 14 und die Basis 12 das offene Ende des Behälters erreichen, wie in Fig. 3 gezeigt. Der Inhalt des Behälters 20 kann leicht aus dem Behälter herausgegossen werden, und der Inhalt strömt durch die gebildete Muldenform der Tülle 10.

Die Maschine gemäß der Erfindung, die in Fig. 4 in einer Seitenansicht gezeigt ist, enthält einen durch Schwerkraft gespeisten Eingangsförderer 22 an der oberen Eingangsseite der Maschine und einen Ausgangsförderer 23 an der unteren gegenüberliegenden Seite der Maschine. Der Streifen Tüllen 10 der Fig. 1 wird zweckmäßigerweise von einer Haspel 24 der Maschine zugeführt. Die Haspel 24, die von beliebiger bekannter Konstruktion sein kann, ist auf einem Gerüst 25 drehbar gelagert. Der Streifen

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Tüllen 10, der bei 26 gezeigt ist, wird von der Haspel in die Maschine hinein und durch die Vorschubrollen 27 und 28 geführt. Ein oberer mit Taschen versehener umlaufender Einbau 29 empfängt die einzelnen Buchsen 20 und führt sie in die Maschine hinein. Das Zahnrad 30 ist zum Antrieb des Einbaus 29 angeschlossen. Das größere Zahnrad 31 ist mit der Welle 32 verkeilt. Das Zahnrad 31 fceLbt das Zahnrad 30 an und versetzt außerdem die anderen drehbaren Teile der Maschine in Umdrehung. Das Zahnrad 31 wird entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben, wie in Fig. 4 gezeigt, und zwar durch das Abtriebsrad der Geschwindigkeitsuntersetzungsanordnung 33. Das Abtriebsrad des Untersetzungsgetriebes 33 ist in Fig. 5 und 6 bei 34 gezeigt. Das Untersetzungsgetriebe 33 wird durch einen Elektromotor 35 angetrieben, welcher oben auf dem Untersetzungsgetriebe 33 angeordnet ist. Die Abtriebswelle des Elektromotors 35 ist mit einer treibenden Riemenscheibe 36 versehen, welche in Fig. 4 dargestellt ist, und die Antriebswelle des Untersetzungsgetriebes 33 ist mit Antriebsriemenscheibe 37 versehen. Um die Riemenscheiben 36 und 37 herum legt sich ein bekannter Keilriemen 38, der den Motorantrieb auf das Untersetzungsgetriebe überträgt. Die verschiedenen oben beschriebenen Teile v/erden durch verschiedene Lagerungs- und Rahmen-", körper, wie beispielsweise die Körper 40,41,42 und 43 zur richtigen Zusammenarbeit mitdnander im Betrieb getragen.

Die Figuren 5 und 6 zeigen die verschiedenen Teile der Maschine, die durch die Welle 32 angetrieben werden. Auf die Welle 32 ist ein relativ großer, mit Taschen versehener Einbau 44 augekeilt,

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um durch diese gedreht zu werden. Das Ende der Welle 32 gegenüber dem, welches das Zahnrad 31 aufweist, ist mit einem Antriebskettenrad 45 versehen. Das Antriebskettenrad 45 ist mit einer Kette 46 zum Antrieb eines kleineren Kettenrades 47 versehen. Das Kettenrad 47 ist mit einer Welle 48 verkeilt, mit der ebenso ein weiteres Kettenrad 49 verkeilt j st. Die Welle 48 wird zum Umlauf durch zwei voneinander auf Abstand gehaltene Lager getragen, welche durch die Lagerungskörper 40 gelagert sind. Die Vorschubrolle 28 ist auf den Mittelabschnitt der Welle 48 aufgekeilt, um von ihm angetrieben zu v/erden. Die Vorschubrolle 27, welche durch die Oberflächenberührung mit der Rolle angetrieben wird, ist ebenso durch zwei voneinander auf Abstand gehaltene Lager zum Umlauf gelagert, die wiederum auf den Lagerungskörpern 40 gelagert sind. ·

Das Kettenrad 49 ist mit einer Kette 50 zum Antrieb eines weiteren Kettenrades 51 versehen. Das Kettenrad 41 ist mit der Welle 52 verkeilt. Wie aus den Figuren 6 und 9 ersichtlich, wird die Welle 52 durch geeignete auf dem Lagerungskörper 40 gelagerte Lager zum Umlauf getragen. Mit dem anderen Ende der Welle 52 ist ein Nocken 53 verkeilt, wie aus den Figuren 6,8 und 9 ersichtlich. Der Nocken 53 betätigt den in den Figuren 8 und 9 vergrößert gezeigten Mechanismus zum intermittierenden Abbremsen des Streifens 26, um die Tüllen in zeitlicher Abstimmung mit dem Umlauf des mit Taschen versehenen Einbaus 44 von dem Streifen 26 zu trennen.

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Wie in Fig. 6 gezeigt, ist die Welle 32, die den mit Taschen versehenen Einbau 44 antreibt, durch zwei voneinander auf Abstand gehaltene Kugellageranordnungen 55 gelagert. Die Kugellageranordnungen 55 sind angemessen an den Rahmenkörpern 56 befestigt, die wiederum zwischen den senkrechten Rahmenkörpern 41 befestigt sind.

Der mit Taschen versehene Einbau 44 umfaßt ein Rad 60, dessen Nabenabschnitt mit der Welle 32 verkeilt ist, sowie einen Randabschnitt. Eine Vielzahl Taschenanordnungen 61 wird auf dem Randabschnitt des Rades 60 getragen, um sich von dem Randabschnitt des Rades nach außen zu eistrecken. Jeder Tascheneinbau 61 enthält eine untere Platte 62, sowie eine Lagerplatte 63 für Tülle und Behälter. Die benachbarten Tashenanordnungen 61 liegen umgekehrt Ende an Ende. Die Platte 63 ist so ausgebildet, daß sie allgemein der äußeren Umfangsform des Behälters 20 entspricht, wie in der Endansicht der Platte 63 in Fig. 8 gezeigt. Jede Platte 62 ist mit zwei Stangen 64 und 65 ausgestattet, welche gleitend in dem Rahmenabschnitt des Rades 60 aufgenommen werden, um eine Bewegung der Platte 62 radial nach außen und nach innen mit Bezug auf das Rad 60 zu gestatten. Die Stange 64 ist die mittlere Hauptstange zur Lagerung der Platte 62, und die Stange 65 ist eine Führungsstange, welche eine Drehbewegung der Platte 62 um die Achse der Stange 64 verhindert. Jede Stange 65 ist durch die Platte 62 gelagert und in der Platte 63 befestigt. Jede Taschenanordnung 61 enthält außerdem eine mit einer Schulter versehene Stellschraube 66, die

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durch die Platte 62 gelagert und in die Platte 63 eingeschraubt ist. Zwischen den Platten 62 und 63 sind Federn 67 angeordnet, um die Platten 62 und 63 so zu beaufschlagen, daß sie leicht voneinander auf Abstand gehalten sind, wie in allen Stellungen der Fig. 8 gezeigt, ausgenommen unmittelbar vor der höchsten Stellung. Unmittelbar vor dieser höchsten Stellung wird die Platte 62 durch eine der Rollen 68 um eine kurze Strecke nach oben gedrückt oder geführt, wie aus den Figuren 6 und 8 ersichtlich. Beim Hochdrücken der Platte 62 werden die Federn zusammengedrückt, um die Platte 63, die eine Tülle 10 und eine Buchse 20 trägt, gegen die feste Nockenanordnung 70 nach oben zu drücken. Die Tülle 10 und die Buchse 20 werden somit fest zwischen der Platte 63 und dem festen Nocken 70 gehalten. Die zeitliche Abstimmung der Maschine ist derart, daß während der Zeit, in der der Nocken 53 die Bremsenanordnung betätigt, wie in den vergrößerten Darstellungen der Figuren 8 und 9 gezeigt, um das Band 26 zu halten, und während die Anordnung 44 sich dreht, um eine Taschenanordnung 61 in die höchste Stellung zu führen, die darin enthaltene Tülle 10 von dem Streifen 26 abgetrennt wird.

Der feste Nocken 70, der zum Teil den Einbau 44 umgibt, wie aus Fig. 7 ersichtlich, ist durch geeignete Rahmenkörper an dem Rahmen der Maschine befestigt. Obwohl Fig. 5 den festen Nocken 70 als einen einzigen Körper zeigt, liegt es doch im Bereiche der Erfindung, daß dieser Nocken 70 zwei oder mehr parallel voneinander auf Abstand gehaltene Körper enthalten kann, um die Nocken 20 an mehreren in Längsrichtung der Buchsen

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oder Behälter 20 voneinander auf Abstand gehaltenen Punkten zu erfassen.

Jeder Nockeneinbau 61 enthält außerdem eine Schraubenfeder 72, die um die Stange 64 herum gelagert ist und die Platte radial nach außen von dem Rad 60 beaufschlagt. Die Federn 67 üben eine erheblich größere Federbeaufschlagungskraft aus als die Federn 72.

Jeder Tascheneinbau 61 enthält außerdem einen Schuhkörper sowie eine Plattenanordnung 75 zum Instellungbringen des Behälters. Die Schuhkörper 74 sind durch geeignete Befestiger, wie beispielsweise die Befestiger 76 an den Seiten des Randes des Rades 60 befestigt. Jeder der Schuhe 74 erstreckt sich in radialer Richtung im Bereiche eines Endes seiner zugeordneten Platten 62 und 63. Jeder Schuh 74 befindet sich auf der Seite des Rades 60 gegenüber der Seite seiner zugeordneten Platte 62 mit dem verlängerten Abschnitt, welcher eine der Rollen 68 erfaßt, wie aus Fig. 6 ersichtlich. Das radial verlaufende Ende jedes Schuhs 74 ist so ausgebildet, daß es im wesentlichen der äußeren Form einer Umfangshälfte des Behälters 20 entspricht. Da es sich bei den Behältern 20, die in Verbindung mit der vorliegenden Ausführungsform gezeigt

um
werden,/zylindrische Buchsen handelt, sind die verlängerten

Enden der Schuhe 64 im wesentlichen halbkreisförmig.

Jeder Schuh 74 trägt eine dünne Platte 76, welche aus den Figuren 8,10,11 und 12 ersichtlich ist. Jede Platte 76 ist

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zur Ausführung einer begrenzten Hin- und Herbewegung radial
nach außen und nach innen durch zwei Blöcke 77 und 78 und
zwei Befestiger 80 auf der Innenseite des Schuhs 74 gelagert. Der Block 77 ist auf der Innenseite der Platte 76 gelagert
und ist so ausgebildet, daß er einen radial verlaufenden
Flansch und zwei Gewindebohrungen zur Aufnahme der Befestiger 80 aufweist. Der Block 78 ist auf der Außenseite des Schuhs
74 gelagert und weist zwei Löcher zur Aufnahme der Befestiger 80 auf. Die Befestiger 80 erstrecken sich durch den Block 78, sowie durch einen senkrecht fluchtenden Schlitz 81 in dem Schuh 74 hindurch und in den Block 77 hinein, um der Platte 76 eine radiale Hin- und Herbewegung gegen die Innenseite des Schuhs zu gestatten, wobei sich der waagerechte Flansch des Blocks unterhalb der Platte 62 befindet. Eine Schraubenfeder 82, die zwischen dem Block 78 und einem an der Außenseite jedes Schuhs 74 befestigten Block 83 angeordnet ist, beaufschlagt die
Platte 76 in ihre radial am weitesten nach außen gelegene
Stellung. Diese Stellung ist in den Figuren 8 und 10 gezeigt. Die Funktion der Platten 76 besteht darin, im wesentlichen in der oberen Lage der Schuhe 74 zwischen den Basisabschnitt und das Band 14 jeder Tülle einzutreten, wie in Fig. 8 geneigt,
und das Band 14 über der oberen halbkreisförmigen Oberfläche
der Schuhe 74 zu halten, während jede Buchse 20, Tülle 10,
Platte 63 und Platte 62 duch den festen Nocken 70 radial nach innen gedrückt wird, während sich das Rad 60 dreht. Während
das Rad 60 eine Taschenanordnung 61 sowie die darin getragene Buchse 20 und Tülle 10 von der bei 84 in Fig. 7 gezeigten oberen Lage etwa in die bei 85 gezeigte Lage dreht, drückt der feste

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Nocken 70 diese Taschenanordnung 61 radial nach innen, um die Relativbewegung zwischen den beschriebenen Teilen zu erzeugen, die in den Figuren 1o,11 und 12 gezeigt sind. Während der Behälter 20, die Tülle 10 und die Platten 62 und 63 vom Rad 60 aus radial nach innen bewegt werden, wird das Band 14 der Tülle 10 in die halbkreisförmige Form der Buchse 20 gezogen, und während die radial nach außen gelegene Oberfläche derBuchse 20 sich in einer Konzentrizität mit Bezug auf die radial nach außen gelegene Oberfläche des Schuhs 74 nähert, erfaßt die Platte 62 den waagerechten Flansch auf dem Block 77, um die Platte 76 radial nach innen zu drücken, bis, wie in Fig. 12 gezeigt, die Platte das Band 14 nicht mehr hält. Bei dieser in Fig..12 gezeigten Stellung oder einer etwas mehr radial nach innen gelegenen Stellung der Buchse 20 verursacht die Spannung in derTülle eine effektive Schnappbewegung des Bandes 14 von dem Schuh fort und auf die Buchse 20 herauf, um das Aufbringen der Tülle 10 auf die Buchse 20 zu vollendendem sich jede Taschenanordnung 6lunter dem unteren Ende des festen Nockens 70, des Behälters 20 und der Anordnungen hindurchbewegt, fällt die Tülle 10 auf den Ausgangsförderer 23.

Jede Plattenanordnung 75 zum Insteilungbringen des Behälters arbeitet in der Weise, daß sie eine Buchse 20 fest gegen den gegenüberliegend angeordneten Schuh 74 in Stellung bringt. Jede Plattenanordnung .75 umfaßt eine langgestreckte Platte, eine Schraubenfeder und einen Befestiger. Die langgestreckte Platte ist in einer radial nach außen gerichteten Stellung zwischen einem gabelförmigen Abschnitt des sich von der

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Platte 62 fort erstreckenden Endes gelagert. In den Figuren 10,11 und 12 ist ein Ende des gabelförmigen Abschnitts entfernt worden, um die Lageanordnung zu zeigen. Der Befestiger erstreckt sich durch eine Öffnung der langgestreckten Platte hindurch und wird in die Platte 62 eingeschraubt, wobei die Schraubenfeder zwischen der langgestreckten Platte und dem Kopf des Befestigers zusammengedrückt ist, so daß sie die langgestreckte Platte gegen die Platte 62 beaufschlagt.

Die obere Innenseite der langgestreckten Platte ist abgekantet, um einen auf der Platte 63 angeordneten Behälter 20 zu erfassen und gegen den gegenüber angeordneten Schuh 74 zu führen.

Die Eingangsvorschubeinrichtung 22 kann von geder beliebigen bekannten Art sein. Wie in den Zeichnungen gezeigt, führt die Vorrichtung 22 die Buchsen 20 durch Schwerkraft in den mit Taschen versehenen umlaufenden Einbau 29 hinein. Wenn die Behälter 20 bedruckt sind und es erwünscht ist, die Tüllen 10 in derselben Richtung relativ zu der Bedruckung darauf anzuordnen, dann müssen die Behälter 20 in der Vorschubeinrichtung 22 so angeordnet werden, daß benachbarte Behälter 20 umgekehrt Ende an Ende liegen. Wenn die Behälter 20 von der Einführeinrichtung 22 herabfallen, dann rollen sie auf einer Führungsschiene 90 in die Taschen der mit Taschen versehenen umlaufenden Anordnung 29 hinein. Die Führungsschiene 90, welche als ein einzelner Körper in Fig. 9 gezeigt ist,

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kann wahlweise in einer Anzahl von ähnlich ausgebildeten Körpern bestehen, die mit parallelem Abstand voneinander angeordnet sind und miteinander fluchten. Die Führungsschiene 90 wird von zwei Stangen 91 getragen. Die Stangen

sind
91/durch eine Anzahl Befestiger, wie beispielsweise die Befestiger 92 zwischen den senkrechten Rahmenkörpern AO der Maschine befestigt.

Der mit Taschen versehene umlaufende Einbau 29 enthält ein Rad 93, das auf einer Welle 94 befestigt ist. Die Welle 94 ist zum Umlauf in Lageranordnungen 95 gelagert. Die Lageranordnungen 95 sind auf dem oberen Ende der Rahmenkörper 40 der Maschine angeordnet, wie aus Fig. 6 ersichtlich. Ein sich von der Welle 94 fort erstreckendes Ende trägt das Zahnrad 30, das bereits als durch das Zahnrad 31 angetrieben beschrieben wurde, welches den großen mit Taschen versehenen Einbau 44 dreht.

Das Rad 93 enthält zwei kreisförmige mit Taschen versehene Platten 96, die an jeder Seite desselben befestigt sind. Jede Tasche der/hit Taschen versehenen Platten 96 ist mit einem Winkelblock 97 versehen, der daran befestigt und im Wechsel auf gegenüberliegenden Seiten des Rades 93 um dessen Umfang herum angeordnet ist. Die Winkelplatten 97 arbeiten mit den Taschenanordnungen 61 des großen mit Taschen versehenen Einbaus 44 zusammen, um jeden Behälter 20 in Richtung auf eine Plattenanordnung 75 zum Instellungbringen eines Behälters auszurichten, um die Aufnahme des Behälters 20 in eine Taschen-

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anordnung 61 innerhalb der dünnen Platte 76 sicherzustellen. Die Beaufschlagungskraft der Winkelplatten 97 ist geringer als diejenige der Plattenanordnungen 75 zum Instellungbringen der Behälter, so daß bei Aufnahme eines Behälters 20 in eine Taschenanordnung 61 die Platte 75 dieser Taschenanordnung zum Irtitellungbringen des Behälters das Ende des Behälters 20 gegen die dünne Platte 76 drückt.

Bevor ein Behälter 20 auf eine Taschenanordnung 61 aufgelegt wird, wird der Tüllenstreifen 26 über die Platte 63 einer Taschenanordnung 61 vorgeschoben, wie in den Figujen 8 und 9 gezeigt. Beim Vorschieben des Tüllenstreifens 26 durch die Vorschubrollen 27 und 28 bewegt sich der Streifen 26 über eine flache Platte 100. Die Platte 100 ist zwischen den Rahmenkörpern 40 der Maschine befestigt. Hne oberhalb der Platte 100 angeordnete Bremseinrichtung arbeitet mit dem Tüllenstreifen 26 in zeitlicher Abstimmung zum Betrieb der Maschine zusammen, um den Tüllenstreifen 26 gegen die Oberseite der Platte 1OO abzubremsen.

Die Bremseinrichtung enthält ein Paar Bremshebel 1O1, eine Welle 102, eine Welle 1Ό3, zwei Schraubenfedern 104, sowie eine Stange 105. Die Welle 1O2 ist so an der Platte 9O befestigt, daß sie sich an jeder Seite von ihr nach außen erstreckt, wie aus Fig. 9 ersichtlich. Jeder der Bremshebel ist zwischen seinen Enden auf einem Ende der Welle 1O2 schwenkbar gelagert. Die hinteren Enden der Bremshebel 101 sind durch die Welle 103, die sich zwischen ihnen erstreckt und durch

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geeignete Befestiger befestigt ist, starr aneinander befestigt. Das rückseitige Ende eines der Bremshebel 101 ist unmittelbar unter dem Nocken 53 angeordnet, so daß, wenn sich der Nocken 53 dreht, die Bremshebel 101 veranlaßt weden, sich um die Achse der Welle 1O2 zu verschwenken, um die vorderen Enden der Bremshebel 101 zu heben und zu senken. Die Unterseite der vorderen Enden der Bremshebel 101 arbeiten mit den Seitenrandabschnitten des Tüllenstreifens 26 zusammen, so daß, wenn die vorderen Enden der Bremshebel 101 nach unten vorgestreckt sind, der Tüllenstreifen 26 gegen die Platte 100 gebremst wird, und wenn die vorderen Enden dieser Bremshebel 101 angehoben sind, der Tüllenstreifen 26 sich frei über die Platte 100 hinwegbewegen kann.

Die Welle 103, welche die rückwärtigen Enden der Bremshebel 101 miteinander verbindet, erstreckt sich durch einen Schlitz 106 in der Platte 90 hindurch. Die Welle 105 ist durch die Platte 90 oberhalb des darin gebildeten Schlitzes 106 befestigt. Jede der Schraubenfedern 104 ist mit ihrem einen Ende um die Welle 103 und einem anderen Ende um die Welle 105 herumgehakt, um die rückwärtigen Enden der Bremshebel 101 nach oben gegen den Nocken 53 federnd zu beaufschlagen. Im Betrieb arbeitet die Bremsanordnung für den Tüllenstreifen 26 während einer kurzen Zeitspanne in der Form, daß sie den Tüllenstreifen 26 darin festhält, während sich die erste Tülle in einer Taschenanordnung 61 in die obere Lage bewegt, wie beispielsweise in Fig. 8 gezeigt. Sodann wird die Bremseinrichtung, freigegeben, und die Vorschubrollen

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und 28 schieben dann die nächste Tülle 10 des Tüllenstreifens 26 über die Taschenanordnung 61 vor, welche sich der oberen oder Höchststellung nähert, wie aus Fig. 8 ersichtlich.

Nachdem nunmehr eine Ausführungsform der Erfindung beschrieben worden ist, sei darauf hingewiesen, daß von Fachleuten auf diesem Gebiet Abwandlungen der beschriebenen Ausführungsform vorgenommen werden können, die in den Gedanken und Bereich der vorliegenden Erfindung fallen, wie sie durch di'e folgenden Ansprüche begrenzt ist.

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Claims

Patentansprüche

1. paschine zum Aufbringen eines Gegenstandes auf einen Behälter, wobei der Gegenstand aus elastischem verformbarem Kunststoffblattmaterial gebildet ist und einen Hauptabschnitt sowie an seinem einen Ende ein angeformtes koplanares Band enthält, gekennzeichnet durch einen Körper, der an seinem einen Ende eine Tasche aufweist, Einrichtungen zur Abgabe eines Gegenstandes in die Tasche hinein, wobei sich eine Seite des Hauptteils dieses Gegenstandes mit der Tasche in Eingriff befindet, Einrichtungen zur Abgabe eines Behälters in die Tasche auf die andere Seite des Hauptteils und unmittelbar angrenzend an das angeformte Band des Gegenstandes, eine Banderfassungsanordnung, die unmittelbar neben dem Körper gelagert ist und das angeformte Band des Gegenstandes auf derselben Seite des Gegenstandes wie der genannten einen Seite des Hauptabschnittes des Gegenstandes erfaßt, Einrichtungen zum Bewegen des Behälters, des Hauptteils des Gegenstandes und des Körpers zusammen als eine Einheit relativ zu der Banderfassungseinrichtung und dem Band in entgegengesetzten Richtungen in eine Stellung, in welcher der Behälter im wesentlichen konzentrisch in dem Band liegt, wobei die Banderfassungsanordnung so ausgebildet ist, daß sie es dem Band gestattet, sich von der Anordnung in einer Richtung im., wesentlichen lotrecht zu den entgegengesetzten Richtungen herunter und über den Behälter zu bewegen, und zwar

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aufgrund von Kräften, die in dieser Richtung wirksam sind und durch den gestreckten Zustand des Hauptteils des Bandes desGegenstandes in dieser Stellung erzeugt werden.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Banderfassungsanordnung Einrichtungen enthält, die eine Bewegung des Bandes in die genannte Richtung und über den Behälter hinweg verhindern, bevor der Behälter im wesentlichen konzentrisch in dem Band angeordnet ist.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter zylindrisch und die Tasche so ausgebildet ist, daß sie eine konkave Oberfläche im wesentlichen von der Form der zylindrischen Krümmung des Behälters bildet, und daß die Banderfassungseinrichtaig eine Schuhplatte mit einer halbzylindrischen Oberfläche enthält, welche das angeformte Band erfaßt.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Verhinderung der Bewegung des Bandes in die genannte Richtung und über den Behälter hinweg eine Halteplatte enthält, die zwischen den Behälter und der Schuhplatte angeordnet ist, sowie Mittel zum Vorstrecken der Halteplatte zwischen das Band und den Hauptabschnitt, bevor derBehälter im wesentlichen konzentrisch in dem Band angeordnet ist, sowie Einrichtungen zur Bewegung der Halteplatte innerhalb der halbzylindrischen Oberfläche der Schuhplatte im wesentlichen gleichzeitig mit der Bewegung des Behälters im wesentlichen konzentrisch in dem Band.

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5. Maschine zum Aufbringen einer Gießtülle auf einen Behälter, wobei die Gießtülle aus einem elastischen verformbaren Kunststoffblattmaterial gebildet ist und einen Hauptabschnitt sowie an seinem einen Ende ein angeformtes koplanares Band enthält, gekennzeichnet durch einen umlaufenden Körper mit einer langgestreckten Behälteraufnahmetasche auf dem radial nach außen gerichteten Ende desselben, wobei die Längsachse der Tasche parallel zur Umlaufachse des umlaufenden Körpers liegt, sowie Einrichtungen zur Abgabe einer Gießtülle in die Tasche hinein, wobei der Hauptabschnitt der Gießtülle in der Tasche und das Band außerhalb der Tasche in Richtung der Längsachse der Tasche zu liegen kommt, Einrichtungen zur Übergabe eines Behälters an die Tasche auf den Hauptabschnitt der Gießtülle, wobei ein Ende des Behälters unmittelbar angrenzend an das Band liegt und das Band außerhalb des Behälters in Richtung der Längsachse der Tasche liegt, eine auf dem umlaufenden Körper angeordnete Banderfassungsanordnung, die das Band auf der Seite desselben erfaßt, die von dem umlaufenden Körper radial nach innen liegt, Einrichtungen zur Bewegung der Tasche, des Behälters und des Hauptabschnitts der Gießtülle zusammen als eine Einheit relativ zu der Banderfassungsanordnng und dem Band in eine Richtung radial in den umlaufenden Körper hinein bis zu einer Stellung, in welcher das eine Ende des Behälters im wesentlichen konzentrisch in dem Band liegt, wobei die Banderfassungsanordnuhg so ausgebildet ist, daß sie eine Bewegung des Bandes von der Einrichtung herunter und über das genannte eine Ende -des Behälters hinweg in eine Richtung im

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wesentlichen parallel zu der Umlaufachse des umlaufenden Körpers gestattet, und zwar aufgrund von Kräften, die in djese Richtung gerichtet sind und durch einen gestreckten Zustand des Hauptteils des Bandes in dieser Stellung erzeugt werden.

6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Bewegung der Tasche, des Behälters und des Hauptteils derTülle zusammen als eine Einheit eine Pedereinrichtung in dem umlaufenden Körper enthält, welche die Tasche radial nach außen beaufschlagt, sowie einen festen Nocken, der in der Maschine radial außerhalb der Tasche und des darauf befindlichen Behälters gelagert und so ausgebildet und angeordnet ist, daß er die Oberfläche des Behälters auf einer radialen Außenseite desselben erfaßt und den Behälter, den Hauptteil der Gießtülle und die Tasche entgegen der Beaufschlagung durch die Feder beim Umlauf des umlaufenden Körpers radial in diesen hineindrückt.

7. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekenraeichnet, daß die Banderfassungseinrichtung Mittel enthält, die dne Bewegung des Bandes über das genannte eine Ende des Behälters hinweg in eine Richtung im wesentlichen parallel zur Umlaufachse des umlaufenden Körpers verhindern, bevor der Behälter im wesentlichen konzentrisch innerhalb des Bandes liegt.

8. Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter von zylindrischer Gestalt und die Tasche so aus-

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gebildet ist, daß sie eine Oberfläche bildet, die um die Längsachse der Tasche herum konkav ist, wobei diese konkave Oberfläche im wesentlichen der zylindrischen Krümmung des Behälters entspricht, und daß die Banderfassungsanordnung eine Schuhplatte mit einer halbzylindrischen Oberfläche zur Erfassung des Bandes enthält.

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Verhinderung der Bewegung des Bandes über das genannte eine Ende des Behälters in der genannten Richtung im wesentlichen parallel zur Umlaufachse des umlaufenden Körpers eine Halteplatte enthält, welche zwischen dem genannten einen Ende des Behälters und der Schuhplatte angeordnet ist, sowie Mittel zum Vorstrecken der HaltepTatte radial nach außen von der Schuhplatte aus zwischen das Band und den Hauptabschnitt der genannten Gießtülle, bevor der Behälter im wesentlichen konzentrisch in dem Band liegt, sowie Einrichtungen zur Bewegung der Halteplatte radial innerhalb der halbzylindrischen Oberfläche der Schuhplatte im wesentlichen gleichzeitig mit der Bewegung des Behälters im wesentlichen konzentrisch in dem Band.

10. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das radiale Außenende der Halteplatte im wesentlichen halbkreisförmig ausgebildet ist und im wesentlichen der Form der

Schuh halbzylindrischen Oberfläche der/platte entspricht.

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11. Maschine zum Aufbringen einer Reihe von Gießtüllen auf eine Reihe von Behältern, wobei jede Reihe Gießtüllen aus einem elastischen verformbaren Kunststoffblattmaterial gebildet ist und eine Reihe miteinander verbundener Gießtüllen enthält, von denen jede einen Hauptteil mit von der Grundform zur Spitze der Tülle konvergierenden Seitenkanten und ein angeformtes koplanares Band angrenzend an die Grundform des Hauptteils enthält, wobei die Gießtüllen abwechselnd umgekelrt Spitze an Grundform angeordnet und die Seitenwände benachbarter Gießtüllen durch zerbrechliche Bänder miteinander verbunden sind, gekennzeichnet durch ein umlaufendes Rad mit länglichen Behälteraufnahmetaschen, die auf dem Umfang verteilt gelagert sind, so daß die Längsachsen der Taschen parallel zu der ümlaufachse des Umlaufen" den Rades liegen, Einrichtungen zum Vorschub der Reihen von Gießtüllen im wesentlichen tangential zu dem Rad, so daß die erste Gießtülle in eine der Taschen zu liegen kommt, Einrichtungen zur Abgabe des ersten Behälters einer Behälterreihe in die Tasche hinein, in welche die erste Gießtülle hineingelegt wurde, und auf den Hauptteil der ersten Gießtülle, Einrichtungen zum festei Gegendrücken des ersten Behälters gegen die erste Gießtülle, Mittel zum kurzzeitigen Bremsen der der ersten Gießtülle nächst-, benachbarten Gießtülle innerhalb der GießtüllenMhej. um eine Trennung der ersten Gießtülle von der nächstbenachbarten Gießtülle während des Umlaufs des Rades zu veranlassen, sowie auf dem Rad getragene Einrichtungen zum Erfassen des Bandes der ersten Gießtülle und zum Aufbringen des Bandes

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über ein Ende des ersten Behälters.

12. Maschine zum Aufbringen einer Reihe von Gießtüllen auf eine Reihe von Behältern nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die letzterwähnte Einrichtung eine auf dem Rad an einem Ende der einen der Taschen gelagerte Banderfassungseinrichtung enthält, welche das Band auf dessen von dem Rad radial nach innen gelegenen Seite erfaßt, sowie Nockeneinrichtungen, die fest in der Maschine unmittelbar radial außerhalb des Rades gelagert sind, Federeinrichtungen in dem Rad zur federnden Beaufschlagung der einen der Taschen radial nach außen, wobei die Nockeneinrichtung so ausgebildet ist, daß sie die radiale Außenseite des ersten Behälters erfaßt, um diesen ersten Behälter, den Hauptabschnitt der ersten Gießtülle und die eine der Taschen entgegen der Beaufschlagung durch die Feder radial in das Rad hineinzudrücken, um den ersten Behälter beim Umlauf des Rades im wesentlichen konzentrisch in das Band auf der Banderfassungsanordnung hineinzudrücken, und wobei die Banderfassungsanordnung so ausgebildet ist, daß sie es dem Band gestattet, sich von der Anordnung herunter und über den Behälter zu bewegen, und zwar aufgrund von Kräften, die durch den gestreckten Zustand des Hauptteils und des Bandes der ersten Tülle erzeugt werden, wenn der erste Behälter im wesentlichen konzentrisch im Band liegt.

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13. Verfahren zum' Aufbringen eines Gegenstandes auf einen Behälter, wobei der Gegenstand im wesentlichen aus elastischem verformbarem Kunststoffmaterial gebildet ist und einen Hauptteil sowie an seinem einen Ende ein angeformtes koplanares Band enthält, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptteil des Gegenstandes gegen eine Seite des Behälters gehalten wird, so daß ein Ende des Behälters unmittelbar angrenzend an das angeformte Band

und

liegt, eine Streckkraft auf das Band in Richtung parallel/unmittelbar angrenzend aijäie Ebene des einen Endes des Behälters aufgebracht wird, die Streckbewegung fortgesetzt wird, bis das eine Ende des Behälters im wesentlichen konzentrisch in dem gestreckten Band liegt, und es dem Band gestattet wird, sich in eine Richtung lotrecht zur Streckrichtung des Bandes zu bewegen, wenn der Behälter in der genannten Lage konzentrisch innerhalb des Bandes liegt.

14. Verfahren zum Aufbringen einer Reihe von Gieß-fixLlen auf eine Reihe von Behältern, wobei die Reihe Gießtüllen aus elastischem verformbarem Kunststoffblattmaterial gebildet ist und eine Reihe von Gießiütlen enthält, die an den benachbarten Seitenkanten durch zerbrechliche Bänder miteinander verbunden sind, wobei jede der Gießtüllen einen Hauptteil und an ihrem einen Ende ein angeformtes koplanares Band enthält, dadurch gekennzeichnet, daß einerder Behälter auf den Hauptteil der ersten Gießtülle der Gießtüllenreihe aufgelegt wird, so daß ein Ende des Behälters unmittelbar angrenzend an das Band der ersten Gießtülle liegt, der Behälter und der Hauptteil fest zusammen gehalten und gleichzeitig die nächste verbundene Gießtülle gehalten

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wird, der festgehaltene Behälter und der Hauptteil von der nächsten verbundenen Gießtülle fortgezogen wird, um die zerbrechlichen Bänder dazwischen zu brechen, auf das Band eine Haltekraft in einer Richtung diametral über das eine Ende des Behälters aufgebracht und dann der festgehaltene Behälter und Hauptabschnitt in eine Richtung entgegengesetzt zu der Bandhaltekraft bewegt werden, bis der Behälter im wesentlichen konzentrisch in dem Band liegt, und es dem Band gestattet wird, sich aus der Bandhaltekraft heraus und über das genannte eine Ende des Behälters zu bewegen, und zwar in Abhängigkeit von den Streckkräften, die in der Gießtülle zwischen dem Hauptabschnitt und dem Band erzeugt werden.

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