DE2500875A1

DE2500875A1 - Vakuum-beschickungs- oder -reinigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2500875A1
Application number: DE19752500875
Authority: DE
Inventors: Thomas P Flynn; Jun Lionel G Moore
Original assignee: Super Products Corp
Current assignee: Super Products Corp
Priority date: 1974-01-10
Filing date: 1975-01-10
Publication date: 1975-07-24
Also published as: US3973935A; JPS577766B2; FR2257254B1; JPS50117073A; AU7712175A; CA1031706A; GB1484735A; FR2257254A1; US3885932A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vakuum-Beschickungs- oder -Reinigungsvorrichtung
gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

-Die Erfindung betrifft allgemein das technische Gebiet von Vakuum-Beschickungsbzw. -Einfüllvorrichtungen oder Vakuum-Reinigern bzw. -Staubsaugern für Industrie und Gewerbe. Die Bedeutung derartiger Maschinen hat in den letzten
Jahren erheblich zugenommen, da sie ihren Benutzern eine verbesserte Leistungsfähigkeit ermöglichen, indem sie helfen, teure Materialien einzusparen, die
Arbeitskosten zu vermindern und sauberere sowie sicherere Arbeitsbedingungen
zu schaffen. Diese Maschinen werden vielfach in Hüttenwerken, Minen, Kornspeicherbehältern, primär metallverarbeitenden Anlagen, Anlagen zur Aufbereitung von Mineralien, zur Reinigung von städtischen Straßen und in anderen
Bereichen verwendet, bei denen es erwünscht ist, lose Materialien aufzusammeln, entweder um diese wegen ihres wirtschaftlichen Wertes wiederzugewinnen oder zum Zwecke der Sauberkeit und Sicherheit. Mit dem zunehmenden Interesse an derarti-

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gen Maschinen entwickelte sich auch die bei ihrer Konstruktion verwendete Technologie weiter. Frühere derartige Maschinen, wie sie in Lauf-Kehrfahrzeugen verwirklicht sind, verwendeten einen Ventilator, durch den die Blätter und das Erdreich bzw. der Schmutz während des Sammelvorgangs hindurchtraten. Bei späteren Modellen wurden Saugzugventilatoren verwendet, um den Schmutz über einen Aufnahmeschlauch in einen Sammelbehälter einzuführen, ohne daß der Schmutz hierbei durch den Ventilator selbst hindurchtrat. In einigen Fällen wurden auch Gitter zum Schütze des Ventilators verwendet. Bei einer Reihe von Maschinen wurde desweiteren Wasser in den Luftstrom zur Entfernung mitgerissener Teilchen eingesprüht. Bei noch weiter entwickelten Modellen wurden Mehrstufenzentrifugalgebläse anstelle von einstufigen Ventilatoren verwendet.

Bei einem bekannten Reinigungs- und Beschickungssystem, welches mit einer derartigen Zentrifugalpumpe arbeitet, wird ein flexibler Zuführungsschlauch verwendet, der Abfallstoffe oder andere Materialien in den Hauptsamroelbehälter leitet. Bei einem derartigen System ist das Absauggebläse bzw. der Absaugventilator von dem Hauptbehälter durch eine Filtereinrichtung getrennt, welche das Absauggebläse vor einem Eintritt von feinen Staubteilchen schützt, die in dem Luftstrom mitgerissen werden können, der durch das System strömt. Eine bekannte Einrichtung zum Herausfiltern von Staubteilchen verwendet Filtertaschen bzw. Filtersäcke für die Ansammlung des Staubs sowie eine Spülung mit einem umgekehrten Luftstrom, um die Filtertaschen in periodischen Abständen zu reinigen. Die Grundkonstruktionsprinzipien von diesen Filtern sind in dem US-Reissue-Patent Nr. 24 954 mit dem Titel "Apparatus for Filtering Solids from Gas-Solid Suspensions" beschrieben. Ein weiteres Filtersystem verwendet ein Filtermedium aus Stoff bzw. Gespinst bzw. Tuch, das über eine Mehrzahl von parallel verlaufenden Stäben gespannt ist, so daß eine kontinuierliche Reihe von Taschen entsteht. Ein repräsentatives Beispiel von dieser Bauart ist in der US-PS Nr. 3 186 021 beschrieben. Diese Taschen bzw. Säcke werden durch ein Schütteln der parallel verlaufenden Stäbe gereinigt, wodurch der in den Taschen bzw. Säcken angesammelte Staub entfernt wird. Bei einer weiteren Filteranordnung werden Taschen mit offenen Bodenbereichen geschaffen, die pulsierend von Druckluftströmen beaufschlagt werden, so daß sich die Taschen ausdehnen und die Ansammlungen von Staub abblättern oder abbröckeln.

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Die vorstehend beschriebenen Filtereinrichtungen können bei einer Vielzahl von gewerblichen bzw. industriellen Betriebsvorgängen verwendet werden, wie beispielsweise zu einer Entfernung von Schmutz, Gestein oder Erde aus Fabriken oder Hüttenwerken durch Staubsaugen, zur Straßenreinigung, zur Beschikkung oder zur Beförderung von Weizen oder anderen Körnern, zum Aufsammeln von Blättern usw. Ein Problem, das häufig bei den bisherigen Vakuum-Reinigungsund -Beschickungsvorrichtungen auftrat, besteht darin, daß der Ventilator im Falle eines Ausfalles des Filtersystems beschädigt wird, wenn große Staubmengen in den Ventilator gelangen. Dieses Problem tritt verstärkt auf, wenn man Verdrängerpumpen anstelle von Saugpumpen verwendet. Verdrängerpumpen werden vorteilhafterweise bei großen Vakuummaschinen verwendet, da sie im Vergleich zu Zentrifugalventilatoren einen größeren Wirkungsgrad aufweisen und da der Brennstoffverbrauch für Verdrängerpumpen nur annähernd 50 % von dem der Zentrifugalpumpen beträgt. Darüber hinaus läßt sich eine Geschwindigkeitsregelung und eine Steuerung des Unterdrucks bei Verdrängerpumpen genauer erreichen. Die Schwierigkeit besteht jedoch bis heute darin, daß Verdrängerpumpen noch gefährdeter bezüglich einer Beschädigung sind, wenn die Filtertaschen kaputtgehen und große Staubmengen in die Pumpe eintreten.

Ein weiteres Problem entsteht bei den Vorrichtungen gemäß dem Stand der Technik, wenn eine einzige Maschine zum Sammeln und Beschicken von Feststoffen und Flüssigkeiten verwendet wird. Während des Aufsammelvorgangs von flüssigen Materialien werden die verwendeten Filtermedien feucht, so daß nach einer Umschaltung der Einheit auf ein Ansammeln von festen Materialien der von der Luft fortgeführte Staub auf dem Filter einen zementartigen Satz oder Kuchen bildet. Dieser Satz läßt sich durch das normale Reinigungsverfahren nicht entfernen. Zur Lösung dieses Problems wurde ein Umgehen der Filtermedien bei der Ansammlung von Flüssigkeiten vorgeschlagen. Dies kann dadurch erreicht werden, daß man eine manuell betätigte Schalteinrichtung vorsieht. Die Bedienungsperson führt dann die notwendigen Anpassungen in Abhängigkeit von der gerade durchgeführten Verwendung der Maschine durch. Irgendein Fehler in der Beurteilung auf Seiten der Bedienungsperson kann jedoch rasch zu einer Beschädigung der Vakuumpumpe führen. Unter Berücksichtigung der relativ hohen Kosten, die bei einem Kauf von großen Vakuum-Beschickungs- und -Reinigungs-

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einrichtungen von dieser Bauart entstehen, können Ausfallzeiten sehr kostspie- r lig werden, die auf die Notwendigkeit für den Austausch der Filtermedien, die Reparatur oder einen Austausch der Vakuumpumpe zurückzuführen sind.

Ein weiteres bei den Filtrationseinheiten gemäß dem Stand der Technik auftretendes Problem ist deren geringe Anpassungsfähigkeit, da sie im allgemeinen für eine spezielle Maschine konstruiert sind, d. h. für eine auf einem Lastwagenchassis montierte Maschine oder für eine für stationäre Einheiten konstruierte Maschine.

Wenn daher Filter für verschiedene Bauarten von Vakuumeinheiten benötigt werden, müssen unterschiedliche Filtrationseinheiten gekauft werden. Dies wäre jedoch nicht notwendig, wenn die Filtersysterne so ausgebildet wären, daß sie rasch an unterschiedliche Vakuum-Beschickungs- und -Reinigungsvorrichtungen angepaßt werden könnten.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gegenüber diesem bekannten Stand der Technik verbesserte Vakuum-Beschickungs- und -Reinigungsvorrichtung zu schaffen, mit welcher sich die vorstehend genannten Schwierigkeiten beheben lassen. Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Hauptanspruchs gelöst.

Mit der Erfindung wird ein Filtergehäuse geschaffen, das eine erste Filtrationseinrichtung und eine Reservefiltrationseinrichtung zum Schutz des Ventilators oder der Vakuumpumpe enthält.

Mit der Erfindung wird desweiteren ein Filtrationssystero für Vakuum-Beschickungsund -Reinigungsvorrichtungen geschaffen, das eine Beipaßanordnung enthält, welche dazu dient, die Luftströmung um die primäre Filtrationseinrichtung herum zu einer sekundären oder Reservefiltrationseinrichtung zu führen.

Mit der Erfindung wird ferner ein Filtrationssystem geschaffen, das ohne

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weiteres an bereits bestehende Vakuumbeschickungs- und -Reinigungsvorrichtungen sowohl von mobiler als auch von stationärer Bauart angepaßt werden kann.

Mit der Erfindung wird auch eine Filtrationseinrichtung für Industrie-bzw. Gewerbe-Vakuum-Beschickungs- und -Reinigungsvorrichtungen geschaffen, bei der die Filter eine erhöhte Lebensdauer aufweisen.

Mit der Erfindung wird schließlich eine Filtrationseinrichtung für Industxie- bzw. Gewerbe-Vakuum-Beschickungs- und -Reinigungseinrichtungen geschaffen, welche einen leicht zu betätigenden Schaltmechanismus enthält, der dann betätigt wird, wenn eine einzige Einheit sowohl f" eine Ansammlung von flüssigen als auch von festen Materialien verwendet werden soll.

Mit der Erfindung wird desweiteren eine Industrie- bzw. Gewerbe-Vakuum-Beschikkungs- und -Reinigungseinrichtung geschaffen, welche einen Schwimmerregulierungsmechanismus enthält, der bei einer Ansammlung von Flüssigkeiten eine Beschädigung des Gebläses oder Filters verhindert, das auf eine Überladung des Hauptsammelbehälters zurückzuführen ist.

Wesentliche Merkmale der Erfindung sind somit in einem Filtergehäuse zu sehen, welches in Kammern unterteilt ist, die so angeordnet sind, daß der Saugluftstrom selektiv entweder durch ein primäres und ein sekundäres Filtrationssystem oder lediglich durch das sekundäre Filtrationssystem geleitet wird. Bei einer bevorzugten Äusfuhrungsform der Erfindung wird eine Reihe von rohrförmigen Filtersäcken bzw. Filtertaschen aus einem Gewebe oder Gespinst sowohl als Filtrationsmedien in den primären als auch in den sekundären Filtrationskammern verwendet, wobei jedoch die Sekundärfiltertaschen eine größere mittlere Porengröße aufweisen als die Primärfiltertaschen. Vorzugsweise wird ein Luftstromumkehrspülsystem gemeinsam mit allen rohrförmigen, aus einem Gewebe oder Gespinst bestehenden Filtertaschen verwendet, um die äußeren Taschenoberflächen von dem angesammelten Staub in periodischen Abständen zu reinigen. Ein derartiger Reinigungsvorgang der äußeren Taschenoberflächen kann automatisch durchgeführt werden. Vorzugsweise wird desweiteren eine Schnellumschalteinrichtung verwendet,

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welche die Auswahl der Luftströmungswege durch das Gehäuse ermöglicht. In dem ersten Strömungsweg bewegt sich die Luft durch die Primärfiltertaschen, durch eine Luftkammer oberhalb der Primärfiltertaschen, nach unten längs eines Verbindungskanals sowie nach oben durch die Sekundärfiltertaschen, während in dem zweiten Strömungsweg die Luft direkt zu den Sekundärfiltertaschen gelangt. Zweckmäßigerweise wird ein SchwimmermechanisiBus verwendet, wenn die Maschine auch zur Ansammlung von Flüssigkeiten verwendet wird, um zu verhindern, daß die Flüssigkeit in das Filtergehäuse oder das Gebläse eintritt. Die im folgenden im einzelnen beschriebene Ausführungsform läßt sich für Industrie- bzw. Gewerbe-Beschickungs- und Reinigungseinrichtungen im stationären als auch im mobilen Betrieb verwenden.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden aus der Beschreibung der folgenden Ausführungsform anhand der beiliegenden Zeichnung ersichtlich.

Fig.« 1 zeigt eine Draufsicht einer bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Filtergehäuses, in dem allgemein die Lage der Filtertaschen und die Vielkammereinrichtung dargestellt sind.

Fig. 2 zeigt einen Vertikalschnitt längs der Linie A-A des Filtergehäuses von Fig. 1 gemeinsam mit einem Hauptsammelbehälter, wobei desweiteren die Luftströmung für eine Betriebsart dargestellt ist, bei der Feststoffe gesammelt werden.

Fig. 3 zeigt in ähnlicher Weise wie Fig. 2 einen Seitenvertikalschnitt längs der Linie B-B von Fig. 1, wobei die Hauptsammelkammer in Verbindung mit dem in Fig. 1 dargestellten Gehäuse wiedergegeben ist, jedoch in einem Betrieb für die Ansammlung von flüssigen Stoffen.

Fig. 4 zeigt eine aufgebrochene perspektivische Darstellung ües in Fig. 1 dargestellten Filtergehäuses, wobei der Aufbau des Beipaßkanals sowie der Primär- und der Sekundärfilterkammern von den Fig. 1 bis 3 dargestellt sind.

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Fig. 5 zeigt eine rückwärtige Schnittansicht längs der Linie C-C von Fig. 2, in der die Ausrichtung der Filtertaschen und des Beipaßkanales dargestellt sind.

Aufgrund der ungewöhnlichen Konstruktion des erfindungsgenräßen Filtertaschengehäuses ist es schwierig, dieses unter Bezugnahme auf eine einzige Figur zu beschreiben. Bei der folgenden Beschreibung wird daher gleichzeitig auf die. Fig. 1 mit 5 Bezug genommen. Fig. 1 zeigt eine Draufsicht von einem Filtergehäuse 10. Das Filtergehäuse 10 enthält eine Vorderwand 12, eine Rückwand 14, Seitenwandungen 16 sowie einen aus Fig. 1 nicht ersichtlichen Boden 13. Diese Wände bestehen in dem dargestellten Falle aus einem verstärkten Metallblech, es können jedoch irgendwelche bekannten Materialien für die Konstruktion von mit flachen Wandungen versehenen großen Vakuumkammern verwendet werden. Das Gehäuse 10 bildet einen im allgemeinen rechteckförmigen Kasten. Die in der Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform verwendeten Bezeichnungen "Vorder" und "Rück" werden im Zusammenhang mit den Fig. 2 und 3 besser ersichtlich, aus denen hervorgeht, daß das Gehäuse 10 im allgemeinen auf der Vorderseite (d. h. aus der Sicht der Zeichnung links) einer Hauptsammeikammer 65 angebracht ist, wobei die Luftströmung von der Hauptsammeikammer durch das Gehäuse IO, durch einen Verbindungsschlauch 169 zu einer Vakuumpumpe 170 und von dort über ein Auspuffrohr 171 nach außen führt. Das Gehäuse IO ist allgemein gesprochen von der Rückwand 14 bis zu der Vorderwand 12 durch eine Reihe von vertikalen Unterteilungen in vier Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt 15 enthält Einlaßkanäle 17 und 18 (siehe Fig. 2 und 3). Der zweite Abschnitt ist der Primärfilterabschnitt 30. Der dritte Abschnitt ist ein Kanal 40 vor dem Primärfilter abschnitt 30. Den vierten Abschnitt bildet schließlich der Sekundärfilterabschnitt 6O.

Der erste Abschnitt 15 wird in vertikaler Richtung von einer Längsunterteilung 28 in zwei Kanäle unterteilt, die sich von der Oberseite des Gehäuses 10 nach unten in Richtung auf den Boden des Gehäuses erstrecken. Der Kanal endet über eine Öffnung 19 in den Primärfilterabschnitt 30. Der andere Kanal 18 des ersten Abschnitts 15 führt von der Oberseite des Gehäuses 10

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nach unten zu einem Beipackanal 20, der in Längsrichtung unter dem Hauptfilterabschnitt 30 in den Sekundärfilterabschnitt 60 führt. Eine Metallplatte 23 mit Öffnungen 24 und 25 ist quer über der Oberseite des ersten Abschnitts festgeschweißt oder auf andere Weise befestigt. Die Öffnung 24 führt zu dem Kanal 17, die Öffnung 25 zu dem Kanal 18. Die öffnung 19, mit der der Kanal 17 in den Primärfilterabscbnitt 30 mündet, ist aus Fig. 2 ersichtlich. Eine Öffnung 56, mit. der der Beipaßkanal 20 in den Sekundärfilterabschnitt 60 mündet, ist aus Fig. 3 ersichtlich.

Der Boden des Primärfilterabschnitts 30, d. h. des Hauptsammeiabschnitts, verläuft allgemein gesprochen in Form einer umgekehrten Pyramide, wobei er von Bodenwandungen 32 gebildet wird, welche eine Aufnahme 31 für den in dem Primärfilterabschnitt 30 angesammelten Staub festlegt. An dem Boden der umgekehrten Pyramide ist eine Öffnung 34 vorgesehen, welche dazu dient, das angesammelte Material zu entfernen. Es wurde festgestellt, daß eine steil verlaufende Neigung der Wandungen 32 die Ansammlung eines größeren prozentualen Anteils des Materials in der Aufnahme 31 ermöglicht. Der bevorzugte Winkel liegt bei annähernd 60 . Die von dem Primärfilterabschnitt 30 gebildete Hauptsaromelkammer wird desweiteren von einer Rückwand 33, einer Vorderwand 39 sowie den Seitenwänden 16 der Einheit 10 festgelegt. Die Wand 33 dient zur Unterteilung der Abschnitte 15 und 30, wobei sie von der Oberseite der Einheit 10 nach unten in Richtung auf den Boden verläuft, um die Öffnung 19, wie aus Fig. 2 ersichtlich, zu bilden. Die Wand 39 erstreckt sich andererseits von dem Boden 13 des Gehäuses 10 bis zu einer etwas unterhalb der Oberseite gelegenen Stelle, wobei geeignete Öffnungen 21 in den Wänden 33 und 39 für den Beipaßkanal 20 vorgesehen sind.

Eine Platte 38, welche Öffnungen 36 für die Aufnahme der Primärfilter enthält, ist an den vier vertikalen Wänden der von dem Primärfilterabschnitt 30 gebildeten Kammer an einer Stelle festgeschweißt, die allgemein gesprochen etwas unterhalb der Oberseite des Gehäuses 10 liegt. Die Vorderseite der Platte 38 ist an der Oberseite der Wand 39 befestigt.

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Parallel zu der Wand 39 und vor dieser gelegen erstreckt sich eine weitere Wand 41, die zwischen den Seitenwänden 16 befestigt ist. Die Wand 41 erstreckt sich von der Oberseite der Einheit IO nach unten bis zu einem über dem Boden 13 gelegenen Punkt. Die quer verlaufenden Wände 39 und 41 sowie die Seitenwände 16 legen damit den Abschnitt 10 fest. Die Wand endet mit ihrem unteren Bereich an der Öffnung 52, mit der der Abschnitt 4O in den Abschnitt 60 mündet.

Die Abschnitte 30 und 40 umgibt ein nach innen gerichteter horizontaler Flansch 43, der an den Wänden 36, 41 und den Seitenwänden 16 befestigt ist. Der horizontale Flansch 43 dient, wie aus dem folgenden noch deutlich ersichtlich wird, als Befestigungsfläche für einen Deckel 44, der die Luftkammer 45 über den Primärfiltern und den Kanal 40 begrenzt. Ein entsprechender horizontaler Flansch 46 ist zwischen der Wand 41, der Vorderwand 12 und den Seitenwänden 16 vorgesehen, wobei er die Befestigung eines Deckels 48 für die aus dem Sekundärfilterabschnitt 60 erzeugte Sekundärfilterkammer bildet. Scharniere 42 können zur Befestigung der Deckel 44 und 48 an der Oberseite des Filtergehäuses verwendet werden.

Schließlich ist, wie aus den Fig. 1 und 3 hervorgeht, eine horizontal verlaufende Platte 58 quer über dem Sekundärfilterabschnitt 60 angeschweißt oder auf andere Weise befestigt, und zwar etwas unterhalb dem Niveau des Deckels 48 sowie allgemein gesprochen koplanar zu der Platte 38, welche den Primärfilterabschnitt 30 abdeckt. Die Platte 58 ist in entsprechender Weise wie die Platte 38 mit Öffnungen 57 versehen, welche für die Halterung der Sekundärfilter dienen. Der Bereich zwischen der Abdeckung 48 und der Platte 58 legt die Sekundärfilterluftkammer 56 fest. Ein Kanal 63 führt von der Luftkammer 56 durch die Vorderwand 12 der Einheit 10 hindurch und mündet in den Verbindungsschlauch 169, der zu dem Ventilator oder der Vakuumpumpe führt-, was aus der folgenden Erläuterung noch näher ersichtlich wird. Die Einheit 10 ist somit allgemein gesprochen ein abgeschlossener, rechteckförmiger Kasten mit Einlaßöffnungen 24 und 25 sowie mit einer Auslaßöffnung 63.

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Man erkennt aus den Fig. 2 und 3, daß das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse mit der Hauptsammelkammer 65 verbunden ist. Die Sammelkammer 65 kann eine rechteckförmige Kammer sein, die von einer rückwärtigen Türe 66, einer Vorderwand'67, einem Boden 68 und einer Oberseite 69 begrenzt wird. Die Seitenwände sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Die Kammer 65 kann, wie bereits vorstehend in Verbindung mit der Konstruktion des Gehäuses 10 erläutert wurde, ebenfalls aus einem verstärkten Metallblech oder aus anderen Materialien hergestellt sein, die sich für Vakuumkammern mit" flachen Wandungen eignen. Der Unterdruck in der Kammer 65 kann in dem Bereich zwischen 254 und 508 mm Hg (10 - 20 inches) liegen, so daß ein Fachmann ohne weiteres die für die Konstruktion geeigneten Materialien aussuchen kann.

Hinter der Kammer 65 befindet sich ein flexibler Schlauch 73, der jegliche erwünschte Länge und Gestalt aufweisen kann, damit er über das in die Kammer 65 hineinzusaugende Material gebracht werden kann. Der Schlauch 73 ist an dem rückwärtigen Ende der Kammer 65 über eine mit einer Manschette versehene Abdichtung 74 befestigt. An anderen Stellen der Kammer 65 können weitere öffnungen, wie beispielsweise die Öffnung 74', angebracht sein, uro eine größere Anpassungsfähigkeit in der Schlauchbefestigung zu ermöglichen. Falls die Öffnung 74" verwendet werden sollte, wird die Öffnung 74 mit einem geeigneten Deckel verschlossen. In einigen Fällen ist es ferner möglich, beide Öffnungen gleichzeitig zu verwenden.

Die rückwärtige Türe 66 ist vorzugsweiae schwenkbar an der Oberseite 69 über ein Scharnier 76 angelenkt, so daß ein Öffnen der Türe zum Entfernen des Schmutzes bzw. des aufgesaugten Abfalls möglich wird. Die spezielle Gestalt der Kammer, die Zugangstüre sowie die Form des Schlauches sind nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung; es können auch weitere bekannte Abwandlungen verwendet werden. Wenn beispielsweise die gesamte Einheit für eine Beschickung, d. h. für einen Einfüllvorgang, verwendet werden soll und nicht für ein Sairaieln von Schmutz und Abfällen, kann die Kammer 65 mit einer Fördereinrichtung in der Bodenwand 68 versehen sein, welche kontinuierlich das in die Kammer gesaugte Material einer zentralen Sammelstelle, einem Last-

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wagen oder einem Förderband zuführt. Pneumatische Förderer oder Schraubenförderer sind Beispiele von derartigen Abwandlungen. Es ist. desweiteren möglich, falls eine hochgradige Trennung in der Kammer 65 erwünscht ist, die gesamte Kammer durch einen Zentrifugalscheider zu ersetzen, der ebenfalls mit einer Transport- oder Fördereinrichtung versehen sein kann. Ein geeignet ausgebildeter Zentrifugalscheider würde die Zurückhaltung eines größerer Prozentsatzes von dem teilchenförmigen Material in der Kammer 65 ermöglichen.

Fig. 2 zeigt desweiteren einen Flaschenzug 78, der auf der Oberseite der Wand 69 befestigt ist. Der Flaschenzug 78 kann verschiedene Funktionen ausüben. Ein Haken 71 von dem Flaschenzug 78 ist so ausgebildet, daß er sowohl an einer Öse 72 auf dem Schlauch 73 oder an einer Öse 74 an der rückwärtigen Türe 66 befestigt werden kann. Indem man den Flaschenzug wahlweise an einer der beiden Ösen befestigt, kann dieser zur Betätigung des Schlauchs 73 oder zum Öffnen der rückwärtigen Türe 66 verwendet werden. Eine außen am Boden der Kammer 65 befestigte Lasche 75 dient dazu, die rückwärtige Türe 66 gegenüber der Oberseite, der Unterseite und den Seitenwandungen der Kammer 65 zu arretieren. Desweiteren kann eine nicht dargestellte geeignete Dichtungseinrichtung verwendet werden, um eine vakuumdichte Abdichtung zwischen der schwenkbar gehalterten Türe und dem Rest der Kammer 65 sicherzustellen.

Im folgenden soll die Art der Verbindung zwischen der Kammer 65 und dem Gehäuse IO beschrieben werden. Bei der anhand der Fig. 1 mit 3 beschriebenen speziellen Ausführungsform besteht die Möglichkeit, den Strömungsweg der Saugluft durch Maßnahmen in der Kammer 65 zu ändern. Es können jedoch auch andere Einrichtungen für die Auswahl der Strömungswege verwendet werden. Der obere Bereich der Kammer 65 ist neben der Vorderwand 67 in zwei Längskanäle unterteilt, die in eine nach unten gerichtete Verlängerung 80 der oberen Wand 69 münden. Ferner ist eine Wählereinrichtung im Inneren der Kammer 65 vorgesehen. Die Verlängerung 80 endet in einer rechteckförmigen Fläche 82, die der Oberfläche 23 entspricht, welche die in das Gehäuse 10 führenden Öffnungen umgibt. Eine Dichtungsscheibe 81 stellt eine luftdichte Abdichtung zwischen

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dem Gehäuse 10 und. der Kammer 65 sicher. Die Kombination ist so ausgebildet, daß die Öffnungen in dem Gehäuse auf die Kanäle in der Kammer passer., und zwar selbst dann, wenn die Kammer, wie später noch beschrieben werden soll, gekippt wird. Zwischen der Kammer 65 und dem Gehäuse 10 kann jedoch auch jede andere geeignete Verbindungseinrichtung verwendet werden. Wenn beispielsweise die Kammer 65 von dem Gehäuse IO getrennt werden soll, kann ein flexibler Schlauch anstelle der in den Figuren dargestellten Verbindungseinrichtung vorgesehen werden. Ein erster Längskanal.84, der an der Oberseite der Kammer 65 verläuft, wird von der Oberseite 69 der entfernteren Seitenwandung und einer horizontalen Wandung 85 begrenzt, wobei er in das Innere der Kammer 65 über eine Öffnung 86 mündet. Dieser Kanal dient zur Verbindung des Inneren der Kammer 65 mit der Öffnung 24 des Gehäuses 10, wenn ein festes Material in die Kammer 65 gesammelt wird. Die Öffnung 86 kann von einem Deckel 89 verschlossen werden, der schwenkbar an einer Auskragung 88 befestigt ist. Das andere Ende des Deckels 89 kann an einer Auskragung 87 befestigt werden, wenn Flüssigkeiten gesammelt werden sollen. Nicht dargestellte Dichtungen kön nen desweiteren vorgesehen sein, um eine luftdichte Abdichtung sicherzustellen, wenn der Deckel 89 zwischen den Auskragungen 87 und 88 gehaltert und die Öffnung 86 verschlossen ist.

Ein zweiter aus Fig. 3 ersichtlicher Längskanal 92 führt zu der Öffnung des Gehäuses 10. Er wird dann verwendet, wenn Flüssigkeiten gesammelt werden sollen. Der Kanal 92 wird von der oberen Wand 69, der nahegelegenen Seitenwand der Kammer 65 und einer vertikalen Wand 94 begrenzt. In den Kanal 92 mündet ein weiterer vertikal verlaufender Kanal 93, der sich nach oben längs der Vorderwand 67 von einer an dieser befestigten Schwimmerkammer 95 aus erstreckt. Eine vertikale Wand 94 erstreckt sich nach unten von der Oberseite der Kammer 65 bis zu einem Punkt oberhalb der Schwimmerkammer 95, wodurch der Kanal 92 begrenzt wird. Im Inneren der Kammer 95, die an ihrem unteren Ende offen ist, befindet sich ein Schwimmer 96. Der Schwimmer 96 ist an einer Stange 97 befestigt, welche durch eine Öffnung 98 in der Kammer 95 zu einer Abdeckplatte 100 führt, wobei die Stange 97 an der Abdeckplatte 100 über ein Gelenk 101 befestigt ist. Wenn Flüssigkeiten gesammelt werden, nimmt

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die Abdeckplatte 100 eine allgemein horizontale Lage ein, wie es in Fig. 3 dargestellt ist. Der Schwimmer 96 befindet sich am Boden der Schwimmerkammer 95. Die Abdeckplatte 100 ist in der Nähe der Vorderwand 67 über ein Gelenk 102 schwenkbar befestigt. Sobald die Flüssigkeiten eine vorbesti irante Höhe in der Kammer 65 erreichen, beginnt der Schwimmer 96 anzusteigen, wodurch das innere Ende der Abdeckplatte lOO angehoben wird, so daß es sich dem unteren Ende der vertikalen Wand 94 nähert. Die durch den Kanal 93 fließende Luftströmung unterstützt ein vollständiges Verschließen des Kanals und verhindert, daß eine Flüssigkeit in den Kanal eintritt. Die Abdeckplatte 100 ist mechanisch an dem unteren Ende der Wand 94 arretiert, wenn Feststoffe gesammelt werden. Zur Verhinderung des Eintretens von einer Flüssigkeit in das Filtertaschengehäuse kann auch irgendeine andere geeignete Schwimmeroder Ventilanordnung verwendet werden.

Bei der anhand der Figuren dargestellten speziellen Ausführungsform der Erfindung stellen die Deckel 9O und 100 die einzigen Einrichtungen für die Auswahl der Strömungswege in die Öffnungen 24 und 25 dar. Es lassen sich jedoch auch andere Einrichtungen verwenden. So ist es beispielsweise möglich, anstelle zweier getrennter Kanäle mit einer Verlängerung 80 einen einzelnen Kanal zu verwenden, der von dem Inneren der Kammer 65 direkt zu der Platte 23 des Gehäuses 10 führt, und eine Einrichtung in dem Gehäuse 10 vorzusehen, welche selektiv die Öffnungen 24 und 25 verschließt. Dies könnte beispielsweise durch die Anbringung eines mit einem Scharnier versehenen Deckels zwischen diesen Öffnungen geschehen. Der Vorteil der dargestellten bevorzugten Ausführungsform liegt jedoch darin, daß die Auswahl der beiden Strömungswege für die Luft ohne Trennung der Platten 80 und 23 durchgeführt werden kann.

Bei der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind Einrichtungen dargestellt, welche dazu dienen, die Vorderseite der Kammer 65 zum Entladen des gesammelten Materials durch die rückwärtige Türe 66 anzuheben. Die Fig. 2 und 3 zeigen desweiteren das Filtergehäuse 10

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und die Kammer 65 bei einer stationären Verwendung, wobei diese auf Säulen 105 montiert sind, die aus Beton oder Stahl bestehen können. Das Filtergehäuse 10 ist an der Halterungssäule 105 mit Schrauben 106 befestigt, während die Kammer 65 an ihrem rückwärtigen Ende schwenkbar durch ein Paaar miteinander in Eingriff stehender Ösen 90 gehaltert ist. Zwischen den Enden des Bodens 68 der Kammer 65 ist eine Öse 108 an dem Boden 68 befestigt. Ein Hydraulikzylinder 110 ist drehbar an der Öse 108 sowie desweiteren an einer Öse 109 befestigt, wobei die Öse 109 an einer benachbarten Halterungssäule 87 befestigt ist. Der Hydraulikzylinder sowie die Ösen sind so angeordnet, daß eine Verlängerung des Kolbens 111 des Hydraulikzylinders HO durch Krafteinwirkung von einer nicht dargestellten Hydraulikflüssigkeitsquelle das vordere Ende der Kammer 65 angehoben wird. Hierdurch wird die Entfernung des angesammelten Materials erleichtert. Es kann auch eine andere geeignete Einrichtung zur Anhebung des vorderen Endes der Kammer 65 verwendet werden, wie beispielsweise eine Schraube oder hydraulische Spindeln. Die dargestellte Anordnung von Halterungssäulen ist lediglich beispielhaft. Es können auch andere Halterungseinrichtungen verwendet werden, wenn die Kammer 65 und das Gehäuse mobil ausgestaltet sind, d. h. wenn sie beispielsweise auf einem Traktor oder Lastwagenchassis befestigt sind. Beispiele für Hebeeinrichtungen für auf Lastwagen montierte Kammern sind ebenfalls allgemein bekannt, d. h. derartige, wie sie beispielsweise für Muldenkipper, Müllfahrzeuge usw. verwendet werden.

Im folgenden soll wieder auf das Filtergehäuse 10 zwecks Beschreibung des in dem dargestellten Ausführungsbeispiel verwendeten Filtrationssystems eingegangen werden. In dem Primärfi.1 terabschnitt ,30 werden rohrar^ige, aus einem Gewebe oder Gespinst bestehende Filtertaschen 120 von der Platte 38 getragen. Die Taschen 120 werden in ihrem Inneren von einem zylindrischen Drahtgerüst 121 gehaltert, welches dazu dient, ein Zusammenfallen der Taschen im Vakuum zu verhindern. In dem Sekundärfilterabschnitt 60 hängt ein zweiter Satz von entsprechend mit Draht unterstützten Filtertaschen 140 von der Platte 58 herab. Die Filtertaschen 120 und 140 können identisch sein. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind jedoch die Porengrößen der Filtertaschen unterschiedlich. Es zeigte sich, daß zur Erzielung einer im wesentlichen voll-

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ständigen Staubentfernung bei üblichen Bedingungen eine mittlere Porengröße von annähernd 1 pm notwendig ist. Die Filtertaschen 120 sollten daher aus einem Material aufgebaut sein, das eine mittlere Porengröße von annähernd 1 jam aufweist. Es können entweder gewebte oder gewirkte oder filzartige Materialien in geeigneter Weise verwendet werden, wobei sich ein Filzmaterial mit Poren im Bereich von 0,5 bis 2 um für die meisten Verwendungszwecke als befriedigend erwiesen hat. Da jedoch die Sekundärfiltertaschen 140, wie vorstehend bereits beschrieben wurde, im wesentlichen lediglich dazu dienen, die Vakuumpumpe im Falle einer Zerstörung der Primärfiltertaschen zu schützen, müssen die Filtertaschen 140 nicht notwendigerweise eine entsprechend kleine Porenweite aufweisen. Es zeigte sich, daß Filtertaschen mit einer mittleren Porenweite von annähernd 10 pm für die Sekundärfiltertaschen ausreichend sind, da Teilchen ird.t einer unter annähernd 10 um liegenden Größe herkömmliche Vakuumpumpen während einer Zeitdauer nicht bemerkenswert beschädigen, welche die Bedienungsperson benötigt, um die Maschine anzuhalten und um die notwendigen Reparaturen in den Primärfiltertaschen durchzuführen. Der spezielle Aufbau der Filtertaschen und die erwähnten Porengrößen sind lediglich als Beispiel zu verstehen, so daß die Erfindung nicht auf ein spezielles Filtermaterial oder auf eine spezielle Porengröße beschränkt ist. Selbstverständlich können unter sich ändernden Begleitumständen vollständig andere Parameter ausgewählt werden, wobei es für einige Verwendungsfälle unter Umständen überhaupt nicht notwendig ist, eine kleine mittlere Porenweite zu wählen. Bei der Auswahl der Porenweite für die Filtertaschen 12O und 14O besteht daher Konstruktionsfreiheit.

Jede der Filtertaschen 12O und 140 wird in ihrer Lage durch einen Oberseitenrückhaltering 123 gehalten, dessen Durchmesser größer ist als der Lochdurchmesser und über den das Gewebe von jeder Filtertasche gespannt wird. Nachdem die Filtertaschen durch ihr entsprechendes Loch eingesetzt sind, wird ein Venturi-Rohr 126 in die Öffnung der Filtertasche eingefügt, das seinerseits von dem Rückhaltering gehalten wird. Das Venturi-Rohr steigert, wie in Kürze ersichtlich wird, die Wirksamkeit einer Reinigung der Filtertasche bei dem mit einer Umkehrströmung arbeitenden Reinigungssystem. Die Gesamtheit der Filtertaschen und Venturi-Rohre wird in ihrer Lage von einer Mehrzahl drehbarer Klemmplatten 127 gehalten, die geeignet auf den Platten 38 und 58 angebracht sind. Der Mittelpunkt von jeder Klemmplatte 127 ist mittels einer

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Schraube 128 an der Platte 38 oder der Platte 58 befestigt, wobei die Schraube 128 durch die entsprechende Filtertaschenhalterungsplatte hindurch in einen Blechstreifen 129 führt, der an den Halterungsplatten angeschweißt oder auf andere Weise befestigt ist. Falls irgendeine der Filtertaschen in dem Primärfilterabschnitt oder in dem Sekundärfilterabschnitt ausfällt oder schadhaft wird, wird diese Filtertasche in einfacher Weise entfernt, wozu man lediglich die Schrauben 128 lösen und die Klemmplatten 127 so drehen muß, daß ihre entsprechenden, als Berührungspunkte wirkenden Vorsprünge von den Filtertaschen weggedreht werden. Das Venturirohr 126 wird dann entfernt, wonach die Filtertasche herausgehoben und weggeworfen oder ausgebessert wird.

In den Luftkammern 45 und 56 hängen, wie aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, Verteilerrohre oder Blasrohre 150 und 160 herab. Diese Rohre sind derart aufgehängt, daß sich je eines über jeder Reihe der Filtertaschen 120 und 140 befindet. In den Zeichnungen sind jedoch lediglich zwei dieser Rohre zu sehen. Die Rohre enthalten Bohrungen 151 und 161, die in der Mitte über den Öffnungen der Filtertaschen angebracht sind. Die Rohre 150 und 160 treten nach außen durch die Deckel 44 und 48 der Luftkammern 45 und 56 hindurch, wobei sie an ihrer Durchtrittsstelle in nicht dargestellter Weise abgedichtet sind. Die Rohre 150 und 160 enden außerhalb des Filtergehäuses 10 an Ventilen 155 und 165. Auch alle anderen dieser über den Filtertaschen aufgehängten Rohre sind in entsprechender Weise mit Ventilen 155 und 165 verbunden. Es entsteht somit ein kontinuierlicher Weg zwischen den einzelnen Bohrungen in den Rohren, den Rohren selbst und den Ventilen. In den Rohren 150 und 160 sind Rohrkupplungen 153 und 163 vorgesehen, welche eine rasche Trennung der Rohre von den Ventilen ermöglichen. Bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform sind die Ventile oberhalb des Filtergehäuses 10 angebracht. Es ist jedoch vorzuziehen, wenn die Ventile an den Seitenwänden 16 des Gehäuses 10 montiert sind. Eine derartige Anordnung läßt nämlich die Deckel 44 und 48 frei, so daß der Zugang zu den Luftkammern 45 und 56 zum Zwecke einer Reparatur oder einer Überprüfung der Filtertaschen erleichtert wird.

Im folgenden soll der Betrieb der dargestellten Ausführungsform betrachtet

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werden, und zwar zuerst in Verbindung mit einer Ansammlung von einem trockenen Material. Der bei einer derartigen Ansammlung auftretende Staub tritt durch den Kanal 84 und den Kanal 17 des Abschnittes 15 von dem Filtergehäuse 10 durch die Einlaßöffnung 24 ein. Diese Luftströmung ist in Fig. 2 von kleinen Pfeilen dargestellt. Man ersieht, daß diese Strömung um den Flansch 19 der Wand 33 herum und nach oben durch die Wandungen der aus einem Gewebe oder Gespinst bestehenden Primärfiltertaschen 120 hindurchführt. Die Luft, welche nach ihrem Durchtritt durch die Filtertaschen 120 nahezu staubfrei ist, tritt durch die Luftkammer 45 des Primärfilterabschnittes 30 hindurch, strömt anschließend durch den Abschnitt 40, um den Flansch 52 der Wand 41 und strömt nach oben durch die Wandungen der Sekundärfiltertaschen 14O. Die gefilterte Luft tritt dann durch die Sekundärluftkammer 56. Sie verläßt das Filtergehäuse IO über den Kanal 63 und strömt zu der Vakuumpumpe 170. Während des Reinigungs- oder Beschickungsvorganges wird der Reinigungsmechanismus für die Filtertaschen intermittierend, beispielsweise in Intervallen von 1/10 Sekunde, betätigt, so daß irgendwelche Schmutzansammlungen von den Filtertaschen 120 in Richtung auf die Öffnung 34 weggeblasen werden, die eine Entfernung ermöglicht. Dieser Rückspülvorgang wird gleichzeitig mit dem kontinuierlichen Betrieb der Vakuumpumpe durchgeführt, so daß es unnötig ist, den Reinigungsbder Beschickungsvorgang zu unterbrechen bzw. anzuhalten. Die feinen, auf die Primärfiltertaschen 120 geratenden Staubteilchen zeigen das Bestreben, sich während der Intervalle zwischen den einzelnen Rückspülvorgängen anzusammeln und einen losen, kuchenartigen Belag zu bilden. Dieser Belag wird von dem Impuls des Rückspülluftstromes leicht heruntergeschlagen, der in die Filtertaschen über die Bohrungen 151 der Rohre 150 gerichtet wird. Wenn irgendeine der Filtertaschen 120 fehlerhaft wird und den Durchtritt von Staub in die Luftkammer 45 und den Abschnitt 40 ermöglicht, wird der Hauptteil des Staubes an der Außenfläche der Filtertaschen 140 angesammelt. Aus diesem Grunde kann eine Rückspülung auch dieser Filtertaschen bei der bevorzugten Ausführungsform vorgesehen sein.

Der Rückspülvorgang bei den Sekundärfiltertaschen würde dann bewirken, daß der an diesen angesammelte Staub an den Boden des Sekundärfilterabschnitts 60 fällt, von wo er durch eine am Boden gelegene Türe 72' entfernt werden

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kann. Periodische Überwachungen durch ein Öffnen der Türe 72' durch die Bedienungsperson zeigen an, ob in den Primärfiltertaschen irgendwelche Störungen aufgetreten sind, da hinter der Türe 72' keine Staubansairanlung stattfinden sollte, solange die Primärfiltertaschen in Ordnung sind. Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann eine Rückspülung für die Sekundärfiltertaschen weggelassen sein oder es wird eine manuelle Rückspülung der Sekundärfiltertaschen verwendet. Die hauptsächliche Funktion der Sekundärfiltertaschen ist, wie bereits vorstehend erwähnt wurde, der Schutz"der Vakuumpumpe und nicht so sehr die Zurückhaltung von einer Staubabgabe zur Atmosphäre. Trotzdem bewirken die Sekundärfiltertaschen in gewissem Maße eine Verringerung einer Staubabgabe zur Atmosphäre, wenn ein Fehler bei den Primärfiltertaschen auftritt.

Bei einer Ansammlung von Flüssigkeiten ist die Öffnung 86 geschlossen und die Abdeckplatte iOO des Kanals 93 ist geöffnet. Hierdurch kann das Beipaßsystem in Betrieb genommen werden, bei dem der Luftstrom die Primärfiltertaschen 120 umgeht, so daß diese vor der durch das Filtergehäuse 10 hindurchtretenden feuchten Luft geschützt sind. Die feuchte Luft tritt direkt durch den Kanal 20 zu den Sekundärfiltertaschen 140 und von dort zu der Sekundär luftkaminer 56 und dem Gebläse 170.

Wenn man sich später abermals zu einem Sammeln von trockenem Material entschließt, wird der vorstehend beschriebene Vorgang umgekehrt, so daß die von Staub beladene Luft zu dem Primärfilterabschnitt 30 gelangt. Die staubbeladene Luft strömt somit durch die trockenen Filtertaschen 120.. Bei einer Verwendung der in den Fig. 1 mit 5 dargestellten Vorrichtung bewirkt die durch das Filtergehäuse 10 strömende trockene Luft eine rasche Trocknung der Filtertaschen 140, so daß die Bildung eines kuchenartigen Belags auf den Filtertaschen 140 verhindert wird, falls zu einem späteren Zeitpunkt ein Fehler an einer der Filtertaschen 120 auftritt.

Die Druckluftquelle sowie die Zeitsteuereinrichtungen für die Ventile 155 und 165 sind in den Zeichnungen nicht dargestellt. Auch der Ventilmechanismus .

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selbst ist im einzelnen nicht wiedergegeben. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden die einzelnen Filtertaschen aufeinanderfolgend gereinigt, d. h. es wird jeweils eine Reihe der Filtertaschen gereinigt, wobei ein zyklisch arbeitender Zeitgeber verwendet wird, um die für die Reinigung verwendeten Luftströme nacheinander durch je eine Reihe hindurchzuschütten und anschließend diesen Zyklus mit der ersten ursprünglichen Reihe wieder zu beginnen. Es wird hierbei auf eine Reihe von US-Patenten verwiesen, welche derartige zyklisch arbeitende Zeitsteuerungen für eine Reinigung der Filtertaschen beschreiben. Bei diesen Patenten handelt es sich um die US-PS 3 436 899, die US-PS 3 541 631 sowie die Reissue-US-PS 24 954. Durch die Bezugnahme auf die in diesen Patentschriften beschriebenen Filtrationssysteme soll eine abermalige Darstellung derselben in der vorliegenden Anmeldung ersetzt werden.

Bei der vorstehend beschriebenen bevorzugten Ausführungsform war eine spezielle Betriebsart für die Rückspülung beschrieben worden. Es lassen sich jedoch auch andere Einrichtungen für ein Reinigen der Filter verwenden. Zwei Beispiele von alternativen Ausführungsformen von Filtersystemen sind zum einen Schütteleinrichtungen für die Filtertaschen, welche den an den Oberflächen der Filtertaschen angesammelten Schmutz abschütteln, sowie Systeme mit nicht unterstützten Filtertaschen, die sich in wellenartiger Weise ausdehnen können, um Schmutz abblättern zu lassen, der sich an den Filtertaschen angesammelt hat.

Die vorliegende Erfindung befaßt sich in erster Linie mit einem Filtergehäuse, das sowohl für einen mobilen als auch einen stationären Einsatz geeignet ist. Die Sammelkammer 65, das Filtergehäuse 10, die Vakuumpumpe 170 und die anderen Bauelemente können auf verschiedene Weise angeordnet sein und auch das Filtergehäuse lO kann auf verschiedene Weise ausgebildet sein, so daß es den Raumerfordernissen von bereits bestehenden Vakuum-Beschickungs- oder -Reinigungsvorrichtungen Rechnung trägt. Die Wartung und die Inspektion für das Gehäuse ist minimal, da ein System vorgesehen ist, das eine Beschädigung des Gebläses verhindert, falls ein Fehler bei einer Primärfiltertasche

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auftritt. Die Primärfiltertaschen 120 haben darüber hinaus eine erhöhte Lebensdauer, da sie bei einer Beschickung oder bei einem Sammeln von Flüssigkeiten in die Kammer nicht in Betrieb sind. In den Fig. 2 und 3 ist desweiteren ein Bedienungspult 200 schematisch dargestellt. Die elektrischen Verbindungen zu dem Bedienungspult zu verschiedenen Einzelheiten der Maschine sind jedoch nicht dargestellt, da die Einzelheiten der elektrischen Verbindungen für den Fachmann selbstverständlich sind. Bei dem schematisch dargestellten Beispiel sind sechs Steuerknöpfe A-F dargestellt. Der Steuerknopf Ä kann beispielsweise mit einem Riegel 75 für die rückwärtige Türe 66 verbunden sein, so daß eine automatische Verlängerung der Riegel ein Öffnen dieser Türe erlaubt. Der Steuerknopf B kann mit dem Flaschenzug 78 für die Betätigung des Schläuche oder die Öffnung der Türe verbunden sein, selbst dann, wenn die Kammer nicht angehoben wird. Der Steuerknopf C kann für eine Geschwindigkeitssteuerung der Vakuumpumpe 170 dienen. Die Vakuumpumpe 170 kann, wie vorstehend beschrieben, eine Verdrängerpumpe sein, da die vorliegende Erfindung einen größeren Schutz liefert, so daß ein ökonomischer Betrieb von derartigen Pumpen möglich wird. Der Steuerknopf D kann die Rückspülung der Filtertaschen 120 und 140 steuern, so daß in Abhängigkeit von den jeweils mit der Vorrichtung durchgeführten Reinigungs- oder Beschickungsaufgaben die Primärfiltertaschen vor die Sekundärfiltertaschen gereinigt werden, oder beide Filtertaschenarten oder keine von ihnen. Die Steuerknöpfe E und F können schließlich verwendet werden, wenn ein mechanisches System für die Betätigung der Deckel 89 und lOO vorgesehen ist. Ein derartiges mechanisches System ist in den Zeichnungen nicht dargestellt. Für einen Fachmann ist es jedoch ohne weiteres ersichtlich, daß irgendein mechanisches System zum Schließen und Öffnen der Kanäle 84 und 92 verwendet werden kann.

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Claims

Patentansprüche

( I./Vakuum-Beschickungs- oder -Reinigungsvorrichtung, gekennzeichnet durch ein Filter mit einem Filtergehäuse (10), das zumindest zwei Einlaßöffnungen (24, 25) und eine Auslaßöffnung (63) enthält, eine Luftströmungsleiteinrichtung im Inneren des Filtergehäuses (1O), welche zumindest zwei Luftströmungswege durch das Filtergehäuse festlegt, von denen der eine (17, 120, 45, 52, 140, 56) die eine Einlaßöffnung (24) mit der Auslaßöffnung (63) und der andere (18, 20, 52, 140, 56) die andere Einlaßöffnung (25) mit der Auslaßöffnung (63) verbindet, sowie mit Filtereinrichtungen (120, 140), die in dem Filtergehäuse (10) vorgesehen sind und dazu dienen, Material mit einer feinen Teilchengröße aus einem durch das Filtergehäuse hindurchtretenden Luftstrom auszufiltern, wobei zumindest ein erster Teil der Filtereinrichtung (120) so in dem Filtergehäuse (10) angeordnet ist, daß die über den ersten Strömungsweg fließende Luftströmung gefiltert wird, und daß der zweite Strömungsweg so ausgebildet ist, daß er diesen ersten Teil der Filtereinrichtungen (120) nicht enthält.

2« Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftströmungsrichteinrichtung in dem Filtergehäuse (10) einen ersten Abschnitt (15) festlegt, wobei der erste Abschnitt (15) in einen ersten und einen zweiten vertikalen Kanal (17, 18) unterteilt ist, von denen der erste Kanal (17) mit der einen Einlaßöffnung (24) und der zweite Kanal (18) mit der anderen Einlaßöffnung (25) verbunden ist, sowie einen zweiten vertikalen Abschnitt (30) neben dem ersten Abschnitt (15) , wobei der zweite Abschnitt (30) den ersten Teil (120) der Filtereinrichtungen enthält und mit dem ersten Kanal (17) verbunden ist, einen dritten vertikalen Abschnitt (40) neben dem zweiten vertikalen Abschnitt (3O), der einen dritten Kanal festlegt, der von dem oberen Bereich des zweiten vertikalen Abschnitts zu dem unteren Teil eines vierten vertikalen Abschnitts■(60) führt, der neben dem dritten

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vertikalen Abschnitt angeordnet ist und den zweiten Teil (140) der FiI-tereinrichtungen enthält, wobei der vierte vertikale Abschnitt (60) mit dem dritten Kanal und mit der Auslaßöffnung (63) des Filtergehäuses (10) verbunden ist, sowie einen ersten horizontalen Kanal (20), der unter dem zweiten vertikalen Abschnitt (30) durch diesen hindurchführt und der mit dem zweiten Kanal (18) und dem vierten vertikalen Abschnitt (60) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß diese, einen zweiten Teil (140) der Filtereinrichtungen enthält, der so angeordnet ist, daß er ein Materia] mit feiner Teilchengröße, das durch das Filtergehäuse entweder in dem ersten oder in dem zweiten Strömungsweg hindurchtritt, ausfiltert.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtungen rohrartige, aus Tuch oder Gespinst bestehende Filtertaschen enthält, die in dem zweiten und in dem vierten vertikalen Abschnitt so-aufgehängt sind, daß die durch das Filtergehäuse (10) hindurchtretenden Luftströmungen von der Außenseite der Filtertaschen in das Innere der Filtertaschen eintreten, wobei sich Material mit feiner Teilchengröße an der Außenfläche der Filtertaschen ansammelt, wobei die mittlere Porengröße der Filtertaschen (140) in dem vierten vertikalen Abschnitt (60) größer ist als die mittlere Porengröße der Filtertaschen (120) in dem zweiten vertikalen Abschnitt (30).

5. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 mit 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung (150, 151, 155) enthält, welche dazu dient, zumindest den ersten Teil (120) der Filtereinrichtungen in periodischen Abständen zu reinigen.

6. Vakuum-Beschickungs- oder -Reinigungsvorrichtung mit einer Kammer für die Aufnahme von Material, welche zumindest eine Materialeinlaßöffnung und zumindest eine Auslaßöffnung enthält, und mit einer Vakuumpumpe, welche dazu dient', das Material in die Kammer zu saugen, gekennzeichnet durch

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eine Filtereinrdchtung, die zwischen der Kammer (65) und der Vakuumpumpe (170) angeordnet ist und dazu dient, Material mit feiner Teilchengröße aus der von der Kammer (65) zu der Vakuumpumpe (170) strömenden Luft auszufiltern, wobei die Filtereinrichtung ein Filtergehäuse (1O) enthält, das zumindest zwei Einlaßöffnungen (24, 25) und eine Auslaßöffnung (63) aufweist, sowie eine Luftströmungsrichteinrichtung im Inneren des Filtergehäuses (10), welche zumindest zwei Luftströmungswege durch das Gehäuse festlegt, von denen der eine (17, 120, 45, 52, 14O_/ 56) die eine Einlaßöffnung (24) mit der Auslaßöffnung (63) verbindet, während der andere StröBiungsweg (18, 20, 52, 140, 56) die andere Einlaßöffnung (25) mit der Äuslaßöffnung (63) verbindet, und Filtereinrichtungen, die in dem Filtergehäuse (10) angeordnet sind und dazu dienen, Material mit einer feinen Teilchengröße aus einer durch das Filtergehäuse (10) hindurchtretenden Luftströmung auszufiltern, wobei zumindest ein erster Teil (120) der Filtereinrichtungen in dem Filtergehäuse (10) so angeordnet ist, daß er die Luftströmung filtert, die durch den ersten Strömungsweg hindurchtritt, wobei der zweite Strömungsweg diesen ersten Teil (120) der Filtereinrichtungen nicht enthält.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (65) eine erste und eine zweite Auslaßöffnung enthält, wobei die erste Auslaßöffnung mit der einen Einlaßöffnung (24) des Filtergehäuses (10) und wobei die zweite Auslaßöffnung mit der anderen Einlaßöffnung (25) des Filtergehäuses (10) verbunden ist, und wobei die Auslaßöffnungen des Behälters (65) selektiv verschließbar sind, so daß die Luft, welche durch die Kammer (65) hindurchtritt, diese durch lediglich eine der Auslaßöffnungen verläßt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Teil

(140) der Filtereinrichtungen so angeordnet ist, daß er Material mit feiner Teilchengröße, das durch das Filtergehäuse (10) in dem ersten und in dem zweiten Luftströmungsweg hindurchtritt, filtert.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnungen in der Kammer (65) mit dem Inneren der Kammer über getrennte Kanäle (84, 93) verbunden sind, wobei ein erster dieser Kanäle (84) in das Innere

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der Kammer (65) benachbart zu der Oberseite der Kammer mündet, während der andere (93) der Kanäle in das Innere der Kammer (65) unterhalb der Öffnung (86) für dan ersten Kanal (84) mündet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kanal (93) wahlweise von einem Schwimmerventil (96, 97) verschließbar ist, so daß eine Luftströmung durch, diesen Kanal unterbunden werden kann, wenn Flüssigkeiten in die Kammer (65) gesammelt werden und diese Flüssigkeiten eine vorbestimmte Höhe in der Kammer erreicht haben.

11. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 6 mit 10, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (150, 151, 155), welche in periodischen Abständen zumindest den ersten Teil (120) der rohrartigen, aus Tuch oder Gespinst bestehenden Filtertaschen reinigt. —

12. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 6 mit 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftströmungsrichteinrichtung in dem Filtergehäuse (10) einen ersten vertikalen Abschnitt (15) festlegt, wobei dieser erste Abschnitt (15) in einen ersten und einen zweiten vertikalen Kanal (17, 18) unterteilt ist, von denen der erste Kanal (17) mit der einen Einlaßöffnung

(24) und der zweite Kanal (18) mit der zweiten Einlaßöffnung (25) verbunden ist, sowie einen zweiten vertikalen Abschnitt (30), der neben dem ersten Abschnitt (15) liegt und einen ersten Teil (120) der Filtereinrichtungen enthält, wobei der zweite vertikale Abschnitt (30) mit dem ersten Kanal (17) verbunden ist, einen dritten vertikalen Abschnitt (40), der neben dem zweiten vertikalen Abschnitt liegt und einen dritten Kanal festlegt, sowie einen vierten vertikalen Abschnitt (60), wobei der dritte Kanal von dem oberen Bereich des zweiten vertikalen Abschnitts (30) zu dem unteren Bereich des vierten vertikalen Abschnittes (60) führt und wobei der vierte vertikale Abschnitt, der neben dem dritten vertikalen Abschnitt gelegen ist, einen zweiten Teil (140) der Filtereinrichtungen enthält und mit der Gehäuseauslaßöffnung (63) verbunden ist, sowie einen ersten horizontalen Kanal (20), der unter dem zweiten vertikalen Abschnitt durch diesen hindurchreicht und mit dem zweiten Kanal (18)

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sowie mit den vierten vertikalen Abschnitt (6Oj verbunden ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,, daß die Filtereinrichtungen rohrartige., aus Tuch oder Gespinst bestehende Filtertaschen enthalten, die in dem zweiten oder in dem vierten vertikalen Abschnitt herabhängen, so daß die durch das Filtergehäuse (10) bindurchtretende Luftströimmg von der Außenseite der Filtertaschen in deren Inneres strömt, wobei ein Material mit feiner Teilchengröße an der Außenfläche der Filtertaschen angesammelt wird und wobei die mittlere Porengröße der Filtertaschen in dem vierten vertikalen Anschnitt größer ist als die mittlere Porenweite der Filtertaschen in dem zweiten vertikalen Abschnitt.

14. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 6 mit 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (65) eine Türe (66) enthält sowie eine Einrichtung (9O, 1O8 - 111) zum Abführen des in der Kammer angesammelten Materials durch die Türe.

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