DE2547602C2 - Möbelscharnier - Google Patents

Description

der DE-OS 17 08 227 angedeutet ist, erforderlich, am türseitigen Ende des Außenlenkers Lagerlappen anzubiegen, die jeweils für sich am Scharnierteil gelagert sind und in Lenkerlängsrichtung vorstehen, so daß wiederum ein gabelförmiges Lenkerende vorhanden ist, in das der Innenlenker eintaucht Somit liegen wiederum ähnliche Verhältnisse wie im Falle des Scharniers nach dem DE-GM 19 60 428 vor. Dazuhin ist der Nachteil vorhanden, daß die Lagerlappen innerhalb der Topfausnehmung angeordnet sind, so daß der Topf entsprechend höher ausgebildet werden muß.

Zweckmäßigerweise ist der Mitnehmer ein durchgehender Stab. Dieser stellt nicht nur eine Verbindung zwischen dem Außenlenker und den Lagerkörpern her, sondern verbindet auch die beiden Lagerkörper drehfest miteinander, was ein besonders verwindimgssteifes und spielfreies Scharnier ergibt

Eine dreMeste Verbindung zwischen Mitnehmer und dem Außenlenker kann man in baulich sehr einfacher Weise dadurch erreichen, daß der Mitnehmer ein Mehrkantprofi! besitzt, wobei das den Mitnehmer umgreifende Außenlenkerende entsprechend abgekantet ist

Alternativ hierzu kann der Mitnehmer auch ein Rundprofil besitzen, von dem radial ein Vorsprung absteht, an dem die Stirnseite des zu einer Rollung gebogenen Außenlenkerendes anliegt

Die drehfeste Verbindung zwischen den zylindrischen Lagerkörpern und dem Mitnehmer wird zweckmäßigerweise dadurch erreicht, daß die Lagerzylinder Ausnehmungen gleichen Profils wie der Mitnehmer besitzen, in die der Mitnehmer eingesetzt, im Falle eines Rundprofils eingepreßt ist Dies bringt den zusätzlichen Vorzug mit sich, daß die Lagerzylinder gesonderte Bauteile sind, so daß man sie bei der Scharnierfertigung vor der Lenkermontage in das türseitige Scharnierteil einsetzen kann. Demgegenüber ist im Falle des Scharniers gemäß dem DE-GM 19 60 428 wegen der einstückig angeformten Lagerkörper ein zweigeteiltes türseitiges Scharnierteil erforderlich.

Ferner ist e" möglich, daß der Mitnehmer an die Lagerscheiben angeformt oder angeschweißt ist.

Schließlich können die Lagerzylinder auch sekantenartig verlaufende Schlitze aufweisen, in die das als Mitnehmer dienende Außenlenkerende formschlüssig eingesteckt ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Scharniers in Schließstellung,

F i g. 2 das Scharnier nach F i g. 1 in einer 90°-Offenstellung,

F i g. 3 das gleiche Scharnier in seiner vollständigen Offenstellung,

Fig.4 eine Ansicht gemäß Pfeil II in Fig. 1 des Scharniers in seiner Schließstellung und

F i g. 5a bis 5c Varianten der zur Gelenkachse exzentrischen Befestigung des Außenlenkers.

Das Scharnier 11 besitzt ein feststehendes Scharnierteil 12 und ein an diesem angelenktes bewegbares Scharnierteil 13. Das feststehende Scharnierteil 12 ist U-förmig aus Blech gebogen und beispielsweise mittels angedeuteter Schrauben 14 am strichpunktiert angedeuteten Möbelkorpus 16 befestigt. Das bewegbare Scharnierteil 13 ist arts Kunststoff und etwa topfförmig ausgebildet und in eine zylindrische Sacklochbohrung einer ebenfalls strichpunktiert angedeuteten Türe 18, Klappe od. dgl. derart eingesetzt, daß es in dieser axial fest und unverdrehbar gehalten ist

Die Anlenkung des türseitigen Scharnierteils 13 am korpusseitigcn Scharnierteil 12 erfolgt über einen in Öffnungsrichtung vorne angeordneten Außenlenker 22 und einen Innenlenker 21, die beispielsweise aus Bandstahl bestehen. Der Innenlenker 21 weist an seinen Enden ösenartige Rollungen 26 bzw. 26' auf, die eine am korpusseitigen Scharnierteil 12 angeordnete Gelenkachse 23 bzw. eine im türseitigen Scharnierteil 13 angeordnete Gelenkachse 24 nahezu vollständig konzentrisch umgeben. Der Außenlenker 22 umgibt mit seinem einen Ende mittels einer ösenartigen Rollung 27 eine am korpusseitigen Scharnierteil 12 angeordnete Gelenkachse 28 ebenfalls konzentrisch, ist mit seinem anderen Ende jedoch exzentrisch zu der zugewandten türseitigen Gelenkachse 29 angeordnet.

Die Gelenkachsen 23 und 28 verlaufen zwischen den Seitenwänden des U-Profils des korpusseitigen Scharnierteils 12 und sind an ihnen derart gelagert daß, wie sich aus Fig.! ergibt, in der Schließstellung die Gelenkachse 23 außerhalb des türseitigen Sc^ynierteils 13 ist und die an einem schmalen Endbereich ingeordnete Gelenkachse 28 in eine Ausnehmung 31 im türseitigen Scharnierteil 13 eingreift. Einen daran anschließenden schmäleren Teil der Ausnehmung 31 durchqueren, wie insbesondre aus F i g. 4 ersichtlich ist die Gelenkachsen 24 und 29, die dabei sozusagen eine Sekante bilden und von denen die Gelenkachse 24 nahe dem Umfangsbereich liegt Die vier Gelenkachsen 23, 24, 28 und 29 sind derart angeordnet und über die beiden Lenker 21 und 22 verbunden, daß sie ein Gelenkviereck bilden, so daß die Türe, Klappe od. dgl. beim öffnen vom Möbelkorpus abhebt. Dabei ist der Innenlenker 21 leicht nach innen gewölbt oder in entsprechender Weise gemäß einem vieleckigen Polygonzug gebogen, während der Außenlenker 22 zwischen seinen Enden etwa geradlinig ausgebildet ist.

Die Gelenkachse 29 wird von einer gedachten Linie durch den Mittelpunkt von zwei mit Abstand parallel zueinander angeordneten zylindrischen Lagerkörpern 32 gebildet, die jeweils in einer Bohrung 33 des türseitigen Scharnierteils 13 drehbar gelagert sind. Exzentrisch zur mit dem Zentrum der zylindrischen Lagerkörper 32 zusammenfallenden Gelenkachse 29 ist in den. beiden Lagerkörpern 32 ein Mitnehmer relativ '.u diesen unverdrehbar gehalten, der beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 von einem durchgehenden, etwa quadratischen Vierkantstab 34 gebildet wird. Dieser ist in entsprechend exzentrisch angeordnete Vierkantausnehmungen 36 in den Lagerkörpern 32 unverdrehbar gehalten. Das zugewandte Ende des Außenlenkers 32 umgibt diesen Vierkantstab 34 mit einer entsprechend kantig geformten ösenartigen Rollung 37 unverdrehbar und hierbei formschlüssig um etwa 270°. Durch den Exzenterabstand zwischen der Gelenkachse 29 und dem Außenlenkerende und wegen der starren, d.h. unverdrehbaren Verbindung zwischen Außenlenker 22 und dem Vierkantstab 34 ist es möglich, nicht nur eine Offenstellung von 90° geirtäß F i g. 2, sondern auch eine solche von größer als 90°, beim Ausführungsbeispiel von etwa 130° bis 135° gemäß F i g. 3, zu erreichen, ohne daß das topfförmige türseitige Scharnierteil 13 tjefer gemacht werden muß. Bei der Öffnungsbewegung gemäß Pfeil A bewegt sich nämlich der exzentrisch angeordnete Vierkantstab 34 von einer in Schließstellung des Scharniers dem Boden 38 des topfförmigen türseitigen Scharnierteils 13 zugewandten Stellung um die Gelenkachse 29 entgegen Pfeil A in eine Stellung, in der er der Oberseite

des türseitigen Scharnierteils 13 zugewandt ist, er bewegt sich also in der Topfausnehmung 31 von unten nach oben. Durch den Mitnehmer, d. h. beim Ausführungsbeispiel durch den Vierkantstab 34t, an dem das Außenlenkerende befestigt ist, ist es möglich, daß der Außenlenker 22 weiter Ober den Rand des türseitigen Scharnierteils 13 greifen kann, was einem größeren Schwenkwinkel entspricht Vorteilhaft ist es, daß der Außenlenker 22 mit seinem mit der Kantöse 37 versehenen Ende etwa tangential zu den zylindrischen Lager- körpern 32 verläuft, daß also die gedachte Verbindungslinie zwischen dem Vierkantstab 32 und der Gelenkachse 29 mit dem Außenlenker 22 etwa einen rechten Winkel biidet. Die maximale Öffnungsstellung von etwa 130° bis 135° wird dadurch begrenzt, daß der Außenlenker 22 am Innenlenker 21 bzw. an dessen Rollung 26' anschlägt, wie aus F i g. 3 ersichtlich ist.

In den F i g. 5a bis 5c sind verschiedene Möglichkeiten für die exzentrische Befestigung des Außenienkers an den Lagerkörpern in schematischer Weise vergrößert dargestellt Die Variante nach Fig.5a unterscheidet sich von dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel nur darin, daß der den Mitnehmer bildende Mitnehmerstab 34' sowie die abgekantete öse oder Rollung 37' am Außenlenkerende einen rechteckförmigen Querschnitt besitzen und die Rollung 37' den Mitnehmerstab 34' um nahezu 360° umgibt.

Im Falle der F i g. 5b wird der Mitnehmer von einem Rundstab 41 gebildet, der in entsprechende Ausnehmungen 42 in den Lagerkörpern 32 kraftschlüssig un- verdrehbar eingepreßt ist. Der Außenlenker 22 weist an seinem zugewandten Ende eine runde Rollung 43 auf, die den Rundstab 41 konzentrisch, jedoch nicht vollständig umgibt. Die Stirnseite des Außenlenkerendes liegt an einem vom Rundstab 41 abstehenden Vorsprung 44 zum Beispie! in Gestalt eines Stiftes an, so daß bei einer Drehbewegung entgegen Pfeil A der Außenienker 22 mitgenommen wird.

Im Falle der F i g. 5c weisen die zylindrischen Lagerkorper 32 einen exzentrisch zur Gelenkachse 29 ange- ordneten, sekantenartig verlaufenden Schlitz 47 auf. In diese Schlitze 47 der beiden Lagerkörper 32 ist das als Mitnehmer dienende Außenlenkerende 46 formschlüssig eingesteckt, so daß wiederum eine unverdrehbare Verbindung zwischen den Lagerkörpern 32 und dem Außenlenker 22 entsteht

Es versteht sich, daß weitere Befestigungsarten möglich sind. Wesentlich ist stets, daß der Außenlenker mit dem exzentrischen Mitnehmer und dieser mit der Gelenkachse 29 unverdrehbar verbunden ist

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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Claims (7)

1 2 von zwei einen Durchschwenkraum für den Innenlenker Patentansprüche: freilassenden, mit Abstand zueinander seitlich des Au ßenlenkers angeordneten und drehbar in Bohrungen

1. Möbelscharnier mit einem am Möbelkorpus zu des Scharnierteils gelagerten zylindrischen Lagerkörbefestigenden korpusseitigen Scharnierteil und ei- 5 pern gebildet ist.

nem an der Möbeltüre zu befestigenden türseitigen Bei Möbeln ist es erwünscht, daß sich die Türen um

Scharnierteil, das einen in die Türe einzulassenden einen Winkel von mehr als 90° öffnen lassen, wozu man Scharniertopf aufweist, wobei die beiden Scharnier- Scharniere mit einem entsprechend großen Öffnungsteile über einen Innenlenker und einen Außenlenker winkel benötigt Dies wird bei einem aus dem DF-GM gelenkig miteinander verbunden' sind, die jeweils io 19 60 428 bekannten Möbeischarnier der eingangs gebeidenends an dem korpusseitigen Scharnierteil und nannten Art dadurch erreicht, daß die beiden türseitigen am türseitigen Scharnierteil angeordneten Gelenk- Gelenkachsen nahe beieinander liegen und die beiden achsen gelagert sind, derart, daß ein die Türe beim Lenker im an diese Gelenkachsen anschließenden Beöffnen vom Möbelkorpus abhebendes Gelenkvier- reich stark gekrümmt sind- Dies bringt einen überlapeck gebildet wird, und wobei die türseitige Gelenk- 15 penden Verlauf der Lenker mit sich. Damit dies möglich achse des Außenlenkers von zwei einen Durch- wild, sind die beiden Lenker als aneinander vorbeigeschwenkraum für den Innenlenker freilassenden, mit führte Lamellenlenker ausgebildet, indem der Außen-Abstand zueinander seitlich des Außenlenkers ange- lenker gegabelt ist und die Lagerkörper außen an die ordneten und drehbar in Bohrungen des Scharnier- beiden Gabelhälften angeformt sind. Zwischen den Gateils gelagerten zylindrischen Lagerkörpern gebildet 20 belhälften verläuft der Innenlenker. Diese Anordnung ist, dad u r cSj gekennzeichnet, daß der Au- bringt Stabilitätsprobleme mit sich, da die Lenker weßenlenker (22) bandförmige Gestalt aufweist und gen ihrer geringen Höhenabmessung paraiiei zu den über einen Mitnehmer (34,34', 41,46) mit den Lager- Gelenkachsen unter dem Türgewicht nachgeben und körpern (32) in einem solchen Abstand von der Ge- sich verformen können. Außerdem erfordert diese lenkachse (29) exzentrisch drehfest verbunden ist, 25 Lenkerlagerung wegen der verhältnismäßig breiten Ladaß der Durchschwenkraum freibleibt mellenlenker einen entsprechend tiefen Scharniertopf,

2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekenn- so daß dieses Scharnier bei schmäleren Türen nicht anzeichnet, daß der Mitnehmer (34,34', 41) ein durch- gewendet werden kann.

gehender Stab ist Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufga-

3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge- 30 be zugrunde, ein Scharnier der eingangs genannten Art kennzeichnet, daß der Mitnehmer (34,34') ein Mehr- zu schaffen, bei dem sich trotz des großen öffnungswinkantprofil besitz-t, wobei das den Mitnehmer umgrei- kels die Bewegungsbahnen der Lenker nicht überfende Außenlenkerende entsprechend abgekantet schneiden, so daß die Lenker unbeeinflußt voneinander ist in Belastungsrichtung des Scharniers stabil und in Rich-

4. Scharnier nach Anspruch 1 od ν 2, dadurch ge- 35 tung der Topftiefe schmal ausgebildet werden können, kennzeichnet, daß der Mitnehmer (41) ein Rundpro- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, fii besitzt, von dem radial ein Vorsprung (44) absteht, daß der Außenienker bandförmige Gestalt aufweist und an dem die Stirnseite des zu einer Rollung (43) gebo- über einen Mitnehmer mit den Lagerkörpern in einem genen Außenlenkerendes anliegt solchen Abstand von der Gelenkachse exzentrisch dreh-

5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 40 fest verbunden ist, daß der Durchscswrenkraum frei dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzylinder (32) bleibt

Ausnehmungen (36) gleichen Profils wie der Mitneh- Bei dem erfindungsgemäßen Scharnier führt also das

mer besitzen, in die der Mitnehmer eingesetzt, im türseitige Ende des Außenlenkers eine Exzenterbewe-

Falle eines Rundprofils eingepreßt ist. gung um die durch das Zentrum der Lagerkörper ge-

6. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 45 hende Gelenkachse aus. Hierdurch nimmt das türseitige dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer an die Ende des Außenlenkers eine vom Innenlenker entfern-Lagerscheiben angeformt oder angeschweißt ist tere Lage ein, so daß der Innenlenker zwischen die bei-

7. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekenn- den Lagerkörper und hierbei gegebenenfalls über die zeichnet, daß die Lagerzylinder (32) sekantenartig Gelenkachse des Außealenkers hinaus eintauchen kann, verlaufende Schlitze (47) aufweisen, in die das als 50 Dies ermöglicht es, einen bandförmigen Außenlenker zu Mitnehmer dienende Außenlenkerende (46) form- verwenden, dessen Bandebene rechtwinkelig zur schlüssig eingesteckt ist. Schwenkebene steht, was eine wesentliche Stabilitätserhöhung und eine geringere Topftiefe mit sich bringt. Es

versteht sich, daß man aus den gleichen Gründen auch

55 den Innenlenker in entsprechender Weise bandförmig

ausbilden kann.

Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier mit einem Den Exzenterabstand zwischen Gelenkachse und

am Möbelkorpus zu befestigenden Korpusseitigen Mitnehmer kann man den jeweiligen Erfordernissen

Scharnierteil und einem an der Möbeltür zu befestigen- entsprechend wählen, indem man Lagerkörper mit ent-

den türseitigen Scharnierteil, das einen in die Türe ein- ω sprechend großem Durchmesser verwendet. In jedem

zulassenden Scharniertopf aufweist, wobei die beiden Falle weisen die Lagerkörper wegen der exzentrischen

Scharnierteile über einen Innenlenker und einen Außen- Anordnung des Außenlenkerendes einen größeren

lenker gelenkig miteinander verbunden sind,· die jeweils Durchmesser als die Lagerkörper des Scharniers gemäß

beidenends an am korpusseitigen Scharnierteil und am dem DE-GM 19 60 428 auf, was eine weitere Stabilitäts-

türseitigen Scharnierteil angeordneten Gelenkachsen es erhöhung und eine spielfreiere Scharnierbewegung mit

gelagert sind, derart, daß ein die Türe beim Öffnen vom sich bringt.

Möbelkorpus abhebendes Gelenkviereck gebildet wird, Scharniere mit teilweise bandartigem Außenlenker

und wobei die türseitige Gelenkachse des Außenlenkers sind an sich bekannt. Hier war es jedoch seither, wie in