DE2435236A1

DE2435236A1 - Vorrichtung zur befestigung der kappe eines schreibgeraets, insbesondere eines fuellfederhalters, auf dessen rueckwaertigem teil

Info

Publication number: DE2435236A1
Application number: DE2435236A
Authority: DE
Inventors: Franco Verona
Original assignee: Aurora SpA
Current assignee: Aurora SpA
Priority date: 1973-07-31
Filing date: 1974-07-22
Publication date: 1975-02-13
Also published as: JPS5049023A; GB1474804A; ES223904U; IT1046534B; FR2239350A1; ES223904Y; US3944372A; FR2239350B1

Description

PATENTANWALI DIPL.-ING.flANS RAIBLE

7 STUTTGART 1 ■ BIRKENWALDSTRASSE 213 - TEL. (Ο711) SBMHI 22 38 22 TEI.EORAMME: ABELPAT STUTTGART · POSTSCHECK STUTT(IAIiT 744 00

7 Stuttgart ι. den 12.7.1974

Anwalt sakt e: Λ61. "■- 2D1 207/7-1-

AURORA S. p. A.

Strada Abbadiä di Stura 200

Turin (Italien)

Vorrichtung zur Befestigung der Kappe eines Schreibgeräts« insbesondere eines Tüllfederhalters, auf dessen rückwärtigem Teil

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung der Kappe eines Schreibgeräts, insbesondere eines Füllfederhalters, auf dessen rückwärtigem Teil.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird darin gesehen, solche Vorrichtungen zu verbessern.

Erfindungsgemäß wird dies bei einer eingangs genannten Vorrichtung dadurch erreicht, daß im Schreibgerät ein ringförmiges, mit durch Biegung elastisch verformbaren axialen Portsätzen versehenes Glied vorgesehen ist, wobei die axialen Portsätze

5098D7/0797

jeweils mit einem durch eine entsprechende Ausnehmung des Schreibgeräts nach außen und über dessen Oberfläche hinausragenden Teil versehen sind, das zum Zusammenwirken mit der Innenseite der Kappe ausgebildet ist, so daß infolge der Biegeverformung der Portsätze beim Aufsetzen der Kappe auf das Schreibgerät zwischen diesen Teilen und der Innenseite der Kappe ein Druck erzeugbar ist. Man erhält so unter anderem eine ausgezeichnete Zentrierung der Kappe auf den eigentlichen Schreibgerät und vermeidet Kratzer auf letzterem.

Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den im folgenden beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen sowie aus den Unteransprüchen. Es zeigen:

Pig. 1 eine raumbildliche Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Einzelheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Pig. 2 einen Längsschnitt durch den Endabschnitt eines Schreibgeräts, z. B. eines Füllfederhalters, welches Schreibgerät mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen ist,

Pig. 3 einen Längsschnitt analog demjenigen nach Pig. 2, aber mit aufgesetzter Kappe, wobei letztere nur teilweise dargestellt ist,

Pig. 4 einen Schnitt durch ein Schreibgerät, \^elcher die Montage einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt,

Pig. 5 eine Einzelheit einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, in raumbildlicher Darstellung, und

Pig. 6 eine raumbildliche Darstellung des rückwärtigen Endes eines Schreibgeräts, welches mit dem Teil nach Fig. 5 versehen ist.

Die Erfindung wird im folgenden in Verbindung mit 'einem Schreibgerät, z. B. einem Füllfederhalter, dargestellt, dessen Gehäuse 1

— 3 —

509807/0797

im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist. Eine erfindungsgemäße Vorrichtung v/eist ein elastischen Teil 2 auf, das ein ringförmiges Glied 4 und - damit einstückig - zwei (oder mehr) axiale Fortsätze oder Klauen 3 aufweist. Das Teil 2 ist zweckmäßig als Spritzgußteil aus einem elastischen Kunststoff ausgebildet. Im Bereich der Enden der Fortsätze 3 sind jeweils nach außen ragende Teile 5 vorgesehen, welche nach außen im v/es entliehen durch zylindrische Flächen begrenzt und so angeordnet sind, daß sie zugeordnete, entsprechend ausgebildete Ausnehmungen 6 in der zylindrischen Wand des Gehäuses 1 durchdringen. Das elastische Teil 2 hat also, wie Fig. 1 klar zeigt, die Form einer Hülse, welche durch zwei im wesentlichen in Längsrichtung verlaufende Ausnehmungen 7 elastisch gemacht ist und deren zylindrische Außenseite gegen die zylindrische Innenseite des Gehäuses 1 anliegt, wenn das hülsenförmige elastische Teil 2 innerhalb des Gehäuses 1 montiert ist.

Zweckmäßig werden auf den Außenseiten der Teile 5 jeweils in Längsrichtung verlaufende Riffelungen vorgesehen, wie das die Fig. 1, 5 und 6 klar zeigen.

Die Abmessungen der Ausnehmungen 7 und der axialen Fortsätze 3 werden so gewählt, daß eine ausreichende radiale Verformung der Fortsätze 3 in Richtung zueinander möglich ist. Die einzelnen Fortsätze 3 stellen für die Zwecke der vorliegenden Erfindung Hebel dar, die sich vom ringförmigen Glied 4 aus erstrecken und welche durch Biegung elastisch verformbar sind, wenn ein Teil 5 in Richtung zum anderen ausgelenkt wird. Hierfür muß das ringförmige Glied 4 so kräftig bemessen sein, daß es ohne Beschädigung eine Biegeverformung der Fortsätze 3 aushält. Bei der vorliegenden Erfindung erhält man also eine elastische Verschiebung der Teile 5 infolge der elastischen Eigenschaften der Fortsätze und ohne Zuhilfenahme anderer Mittel.

Wie Fig. 4 zeigt, ist das Gehäuse 1 des Schreibgeräts an seinem rückwärtigen Ende geschlossen. Das Teil 2 wird deshalb dxirch das andere, offene Ende des Gehäuses 1 eingeführt, wobei man die Fortsätze 3 radial nach innen elastisch auslenkt.

509807/0797

— A. —

Wegen der Grüße der länglichen Ausnehmungen 7 und wegen der beträchtlichen Biegeverformbarkeit der einzelnen Fortsätze 3 ist es möglich, das elastische Teil 2 in eine Konfiguration zu bringen, v/elche in radialer Richtung klein ist, um dieses Teil durch die Innenseite des Gehäuses 1 hindurch einführen und darin soweit ■verschieben zu können, bis die Teile 5 zu den Ausnehmungen 6 gelangen und durch diese nach außen schnappen können.

Wird bei der Benutzung die Kappe 10 auf das Gehäuse 1 aufgeschoben, wie das Pig. 3 zeigt, so v/erden die Teile 5 durch die Kappe 10 radial etwas nach innen gedruckt und verformen dabei die Fortsätze 3 durch Biegung, da der Innendurchmesser der Kappe 10 etwas kleiner ist als der Durchmesser der durch die nach außen ragenden Teile 5 definierten zylindrischen Fläche. Die Fortsätze 3 verformen sich dabei nach Art von Hebeln, welche an einem Ende (dem Glied 4) fest eingespannt sind. Deshalb drücken die Teile 5 nach außen und auf die Innenseite der Kappe 10 und erzeugen so Reibungskräfte, welche ein leichtes Wegziehen der Kappe 10 vom Gehäuse 1 verhindern.

Solche Reibungskräfte werden bereits erzeugt, wenn der erste Abschnitt der Kappe 10 zum Eingriff mit den Teilen 5 kommt, also auch dann, wenn nur ein kleiner Teil der Kappe 10 auf das Gehäuse 1 aufgeschoben ist.

Der von den Teilen 5 auf die Innenseite der Kappe 10 ausgeübte Druck, welcher nicht übermäßig groß ist, kann willkürlich festgelegt werden durch geeignete Wahl der Steifigkeit der Fortsätze Überdies wird bei der Bewegung der Kappe 10 relativ zum Gehäuse 1 die Kappe durch die Teile 5 am Gehäuse genau geführt, so daß zwischen Gehäuse und Kappe ein genau bemessener Spalt bleibt und folglich auf der Außenseite des Gehäuses 1 keine Kratzer oder sonstige Schaden durch die Kante der Kappe 10 erzeugt werden.

Zur v/eiteren Verbesserung des Schutzes der Außenseite des Gehäuses 1 kann die Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 verwendet werden. Hierbei weist das elastische Glied 2 vorspringende

509807/0797

Teile 11 auf, welche sich bei der Ausführungsform nach Pig. 5 diametral gegenüberliegen und auf dem ringförmigen Glied 4 ausgebildet sind, wie das Pig. 5 klar zeigt. Die Form der Teile 11 kann derjenigen der Teile 5 entsprechen, und die Teile 11 können um 90 gegenüber den Teilen 5 versetzt sein. Naturgemäß sind auch beliebige andere Versetzungswinkel möglich. Porner ist bei dieser Ausführungsform das ringförmige Glied nicht zylindrisch, sondern etwas oval oder ellipsenförmig ausgebildet, und die Teile 5 sind an den Abschnitten größeren Durchmessers des Glieds 4 angeordnet.

Das Teil 2 nach Fig. 5 kann in ein gemäß Fig. 6 ausgebildetes ■Gehäuse 1 eingeführt werden, in welchem außer den Ausnehmungen 6 für die Teile 5 zwei zusätzliche Ausnehmungen 12 für die Teile 11 vorgesehen sind. Das elastische Teil 2 wird dabei ebenso wie zuvor im Zusammenhang mit Fig. 4 beschrieben in das Gehäuse 1 eingeführt, wobei sich beim Einführen wegen der ovalen Form des Glieds 4 dieses radial verformen kann und so ein Einführen der Teile 11 in das Gehäuse 1 ermöglicht. Wenn die Teile 5 die Ausnehmungen 12 erreichen, schnappen sie in diese ein und gleichzeitig schnappen dann die Teile 5 in die Ausnehmungen 6, so daß sich eine Anordnung gemäß Fig. 6 ergibt.

Wenn eine (nicht dargestellte) Zappe auf den in Fig. 6 dargestellten rückwärtigen Teil des Gehäusesi aufgeschoben wird, führen die in radialer Richtung nur relativ schwer verformbaren Teile 11 im Zusammenwirken mit den Teilen 5 die Kappe 10 exakt relativ zum Gehäuse 1 und verhindern dadurch, daß die Innenseite, der Kappe auf der Außenseite des Gehäuses 1 gleitet und diese dadurch beschädigt.

Die in den vorstehenden Ausführungsbeispielen beschriebenen Vorrichtungen eignen sich besonders gut zur Verwendung auf Schreibgeräten mit zylindrischem Gehäuse, da sie auch dann sehr sicher funktionieren, wenn nur ein sehr kleiner Spalt zwischen der Außenseite des Gehäuses 1 und der Innenseite der Kappe 10 vorgesehen ist. Naturgemäß sind im Rahmen der vorliegenden Erfindung zahl-

509807/0797

reiche Abwandlungen tind Variationen möglich. Zum Beispiel können statt zv/ei auch drei oder mehr axiale Portsätze vorgesehen werden, wobei es auch genügt, wenn die Richtung dieser Fortsätze z. B. lediglich eine axiale Komponente aufweist. Wesentlich erscheint nur, daß diese Fortsätze durch Biegung elastisch verformbar sind, wenn eine Radialkraft bestimmter Größe auf die zugeordneten Teile 5 ausgeübt wird.

509807/0797

Claims

PATENTANWALT I) I PL·.-1 NCi. II Λ N S ΚΛ 1 ll2A35236 STUTTGART 1 · IiIKKKN WALI)STItASSH 213 - TKI.. (O7 11) 'JOBMi 22 38 22 TKLEORAMUK: ABKLPAT STUTTGART · POSTSCHECK STlTTIfiAHT 74400

^ 7 STtTTTCJAItT ι. DKN 1 2.7.1 «-»74

Anv/altsakte: A61. ">2L)1 207/74

AURORA S. p. A.
Tvirin (Italien)

Ansprüche

/1.) Vorrichtung zur Befestigung der Kappe eines Schreibgeräts, insbesondere eines Füllfederhalters, auf dessen rückwärtigem Teil, dadurch gekennzeichnet, daß im Schreibgerät (1) ein ringförmiges, mit durch Biegung elastisch verformbaren axialen Portsätzen (3) versehenes Glied (4) vorgesehen ist, wobei die axialen Portsätze (3) jeweils mit einem durch eine entsprechende Ausnehmung (6) des Schreibgeräts (1) nach au.Ten und über dessen Oberfläche hinausragenden Teil (5) versehen sind, das zum Zusammenwirken mit der Innenseite der Kappe (10) ausgebildet ist, so daß infolge der Biegeverformung der Fortsätze (3) beim Aufsetzen der Kappe (10) auf das Schreibgerät (1) zwischen diesen Teilen (5) und der Innenseite der Kappe (10) ein Druck erzeugbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegeverformbarkeit der axialen Fortsätze (3) mindestens so bemessen ist, daß eine Verformung zu einer Konfiguration möglich ist, bei der die zum Herausragen aus den Öffnungen (6) des Schreibgeräts bestimmten Teile innerhalb einer (gedachteti) Zylinderfläche liegen, deren Durchmesser kleiner oder gleich dem Außendurchmesser des ringförmigen G-lieds (4) ist.

509807/0797
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die a;:ialen Fortsätze (3) voneinander durch in etwa axialer Richtung verlaufende Ausnehmungen (7) getrennt sind, welche so bemessen sind, daß eine Verformung zu der genannten Konfiguration möglich ist, ohne daß sich zwei benachbarte Fortsetze (3) berühren.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem ringförmigen Glied (4) Teile (11) vorgesehen sind, welche durch zugeordnete Öffnungen (12) des Schreibgeräts (1) und über dessen Außenseite hinausragen, so daß sie mit der Innenseite der Kappe (10) in Berührung kommen, wenn'diese auf die rückwärtige Seite des Schreibgeräts (1) aufgeschoben wird, um so die Kappe (10) relativ zum Schreibgerät zu. führen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Glied (4) etwas oval ausgebildet ist, und daß die hinausragenden Teile (11) etwa in der Verlängerung des größten Durchmessers dieses Glieds liegen, so daß sie nach radialer Verformung des ringförmigen Glieds (4) in das Innere des Schreibgeräts (1) einführbar sind.

509807/0797

Leerseite