DE2434932B2

DE2434932B2 - Reinigungsvorrichtung zum Abstreifen restlichen Entwicklers von einem Bildträger

Info

Publication number: DE2434932B2
Application number: DE2434932A
Authority: DE
Inventors: Syujiro Yokohama Kanagawa Kadowaki; Toru Tokio Takahashi
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1973-07-20
Filing date: 1974-07-19
Publication date: 1981-01-08
Also published as: DE2434932A1; JPS5032946A; DE2434932C3; JPS5346097B2; US3917398A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer in der DE-OS 21 11509 beschriebenen bekannten Vorrichtung dieser Art ist das Reinigungsblatt an einer Seite einer Aufzeichnungstrommel mit nach unten gegen die Drehrichtung der Trommel gerichteter Blattkante angebracht. Bei der Drehung der Trommel wird der auf der Trommeloberfläche nach der Bildübertragung verbliebene restliche Entwickler durch das Reinigungsblatt abgeschabt und fällt unter der Wirkung seines Eigengewichts entlang der als Schürze ausgebildeten Führungsplatte in einen Auffangbehälter. Ein Nachteil dieser bekannten Reinigungsvorrichtung liegt darin, daß sie nur in einem sich nach oben bewegenden Bereich der zu reinigenden Fläche anbringbar ist Wenn eine solche Anordnung wegen des Gesamtaufbaus des Kopiergeräts nicht möglich ist und die Reinigungsvorrichtung beispielsweise an einem nach oben weisenden Abschnitt der zu reinigenden Fläche angebracht werden muß, kann der abgestreifte Entwickler nicht nach unten fallen, sondern verbleibt an der Reinigungsblattkante, was eine Verringerung der Reinigungswirkung zur Folge hat Bezüglich der Gerätewartung, bei der die Aufzeichnungstrommel und die Reinigungsvorrichtung zum Überholen ausgebaut werden, kann es möglicherweise dazu kommen, daß der an dem Reinigungsblatt verbleibende Entwickler ringsum auf die anderen Teile des Geräts verstreut wird und sich dort ansammelt.

Die DE-OS 20 32 369 offenbart eine Reinigungseinrichtung mit einem gegen die Bewegungsrichtung der zu reinigenden Oberfläche der Aufzeichnungstrommel angestellten Reinigungsblatt, das ebenfalls ausschließlich an einem sich etwa vertikal bewegenden Abschnitt der Aufzeicnnungstrommeloberfläche anbringbar ist Der von dem Reinigungsblatt abgestreifte Entwickler wird aufgrund seines Eigengewichts über den Rücken des schräg nach oben weisenden Reinigungsblatts abgeführt und gelangt in den Einflußbereich einer Förderschnecke, die den abgestreiften Entwickler abtt'anspoitiert

Der -Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des

ίο Patentanspruchs 1 zu schaffen, die an einem im wesentlichen nach oben weisenden Abschnitt des Bildträgers angeordnet werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebe-

if nen Mitteln gelöst Auf diese Weise ist der Abtransport des abgestreiften Entwicklers unabhängig von einem Herabfallen der Entwicklerteilchen unter ihrem Eigengewicht so daß die Reinigungsvorrichtung rshr gut an einem im wesentlichen nach oben weisenden Abschnitt des Bildträgers angebracht werden kann. Dies hat große Vorteile bei der Konstruktion des Bilderzeugungsgeräts, da der Konstrukteur in der Anordnung der einzelnen Vorrichtungen am Umfang des in der Regel trommeiförmigen Bildträgers wesentlich freier ist, wenn die Reinigungsvorrichtung nicht eine bestimmte Lage einnehmen muß und insbesondere auf der Oberseite der Bildtragertromme'-montiert werden kann.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Patentanspruch 3 hat den Vorteil, daß das Reinigungsblatt und die Zuführungsplatte vom Bildträger abgehoben werden können, bevor die Reinigungsvorrichtung oder der Bildträger ausgebaut werden, und daß beim Abheben der Spalt zwischen den einander zugewandten Stirnflächen von Reinigungsblatt und Führungsplatte geschlossen wird, so daß nur eine ganz geringe Menge von abgestreiftem Entwickler auf der Bildträgeroberfläche verbleibt und die Gefahr eines Verstreuens von Entwickler im Geräteinneren, beispielsweise beim Ausbau der Bildträgertrommei, äußerst gering ist

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert

F i g. 1 ist eine Seitenansicht einer Reinigungsvorrichtung in schematischer Darstellung;

Fig.2 ist eine perspektivische Darstellung einer Reinigungsvorrichtung an der Umfangsoberfläche einer lichtempfindlichen Trommel;

Fig.3 ist eine Seitenansicht des Hauptteils einer Blattreinigungsvoyrichtung;

F i g. 4 bis 7 dienen der Erläuterung des tatsächlichen Aufbaus einer Reinigungsvorrichtung, wobei Fig.4 einen Schnitt der zum Reinigen bereiten Vorrichtung, Fig.5 einen Schnitt derselben Vorrichtung im Ruhezustand, F i g. 6 eine Teildraufsicht der Reinigungsvorrichtung in teilweise aufgeschnittenem Zustand und F i g. 7 eine perspektivische Teilansicht der teilweise aufgebrochenen Reinigungsvorrichtung zeigt, aus der die Verbindung von Blatt und Führungsplatte ersichtlich wird; und

Fig.8 ist eine perspektivische Darstellung, die ein Beispiel for die Gestalt des Reinigungsblatts und der gegenüberstehenden Führungsplatte zeigt.

In Fig. 1 ist eine Reinigungsvorrichtung an einem trommelartigen lichtempfindlichen Aufzeichnungsmaterial gezeigt, bei der ein Reinigungsblatt 6 an seinem Rand mit der Oberfläche des lichtempfindlichen Aufzeichnungsmaterials 5 auf der Trommel 4 in Druckberührung steht. Nahe der Kante dieses Reini-

gungsblatts 6 ist eine Führungsplatte 7 vorgesehen, deren Kante der Kante des Reinigungsblatts 6 gegenübersteht Infolge dieser Führungsplatte 7 wird der Entwickler bzw. Toner, wie er von der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 4 abgeschabt wird, in den Spalt zwischen den gegenüberstehenden Kanten des Reinigungsblatts 6 und der Führungsplatte 7 aufwärts gedrückt Oberhalb dieses Spalts ist eine in Fig. 1 nicht dargestellte Fördereinrichtung zum Abtransport des durch den Spalt hindurchtretenden Entwicklers vorgesehen. Das Reinigungsblau 6 besteht aus einem Material, das hinreichende Elastizität besitzt beispielsweise aus Urethangummi etc, so daß eine ausreichende Druckberührung mit der Trommeloberfläche erhalten wird. Da andererseits die Führungsplatte 7 vor der Blattreinigung mit dem Entwickler in Druckberührung tritt, besteht sie vorzugsweise aus einem Material, das sowohl geeignete Steifigkeit als auch Abriebbeständigkeit und antistatische Eigenschaften aufweist Die Führungsplatte 7 soll weiterhin verbindem, <iaß der von dem Blatt 6 entfernte Entwickler zurückströmt, weshalb sie einen Aufbau besitzt, der durch einen geeigneten Druck einen Spalt zwischen der Blattkante und der Führungsplattenkante aufrechterhalten kann. Experimente haben ergeben, daß eine beispielsweise aus Polyacetal hergestellte Führungsplatte allein durch ihr Eigengewicht zur praktischen Anwendung geeignet ist Ein günstigeres Ergebnis kann natürlich durch zusätzliche Anwendung eines Druckeinstellmechanismus erreicht werden.

Fig.2 zeigt ein Beispiel für die Anwendung der beschriebenen Reinigungsvorrichtung an einer lichtempfindlichen Trommel. Bei dieser Reinigungsvorrichtung ist oberhalb des Spalts zwischen dem Blatt 6 und der Führungsplatte 7 eine Förderschnecke 8 vorgesehen, die den von der Trommeloberfläche entfernten Entwickler abtransportiert, so daß er zur Stirnseite der Trommel gefördert wird. Der entfernte und auf diese Weise beförderte Entwickler wird durch ein mit der Entwicklungsvorrichtung 10 verbundenes Rohr 9 in einen Behälter für den Entwickler eingeführt. Andererseits sind das Blatt 6 und die Führungsplatte 7 mit Hilfe ihrer jeweiligen Achsen 12 und 13 verschwenkbar in der Seite des Kopiergerätkörpers montiert

Fig.3 zeigt die gegenseitigen Schwenkbewegungen des Blatts 6 und der Führungsplatte 7. Wie oben erwähnt, ist das Blatt 6 um die Achse 12 und die Führungsplatte 7 um die Achse 13 verschwenkbar gelagert Das Blatt 6 steht durch den Druck einer nicht dargestellten Feder etc. mit der Oberfläche des lichtempfindlichen Aufzeichnungsmaterials in Druckberührung, !"odurch es gebogen wird. In diesem Zustand, der in F i g. 3 durch ausgezogene Linien dargestellt ist bildet sich zwischen den Kanten oder Rändern des Blatts 6 und der führungsplatte 7 ein Spalt aus. Wenn diese Druckkraft aufgehoben wird oder irgendeine andere geeignete Maßnahme getroffen wird, gelangt die Kante des Reinigungsblatts 6 in Berührung mit der Kante der Führungsplatte 7 oder grenzt an diese an. In diesem Zustand bewegen sich das Reinigungsblatt 6 und die Führungsplatte 7 aufwärts, wodurch sich der Entwickler an den Kantenbereichen ebenfalls zusammen mit dem Blatt nach oben bewegt, ohne auf der Oberfläche des lichtempfindlichen Aufzeichnungsmaterials zu verbleiben. Durch diesen Aufbau kann eine Verunreinigung der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials und der umgebenden Teile des Kopiergeräts vermieden werden.

Bei der Realisierung der vorstehend erwähnten Funktionen existieren in der Praxis noch verschiedene Probleme.

Zunächst besteht das Erfordernis der Konstanthaltung des Spalts zwischen der Kante des Reinigungsblatts und der Kante der Führungsplatte. Wenn dieser Spalt verschwindet kann die obenerwähnte Funktion nicht langer erreicht werden. Um diesen Spalt zwischen den Kanten des Blatts und der Führungsplatte

ίο sicherzustellen, muß jede Schwankung in der Größe eines wegen Abriebs oder Reißens ersetzten Blatts in Betracht gezogen werden. Zu diesem Zweck ist an beiden Endabschnitten der Blattkante und der Führungsplattenkante, die an der Reinigung nicht beteiligt sind, jeweils ein Abstandshalter vorgesehen, so daß die Führungsplatte über diese Abstandshalter gegen das Reinigungsblatt gedrückt werden kann.

Weiter besteht die Notwendigkeit dts Kontaktes zwischen der Führungsplatte und dem Reinigungsblatt.

bevor das Reinigungsblatt von der Trommel getrennt wird, wenn es aus der zur Trommslfläehenreinigung wirksamen Stellung herausgenommen werden muß. Beim Fehlen dieser Wirkung verbleibt Entwickler auf der Trommeloberfläche oder der Entwicklei wird verschüttet wodurch die Gefahr entsteht daß er beim Ein- und Ausbau der lichtempfindlichen Trommel umhergespritzt und -verstreut wird

Außerdem sollte die Führungsplatte der Bewegung des Reinigungsblatts folgen, um den Bsriihrungszustand aufrechtzuhalten, auch nachdem sich das Reinigungsblatt von der lichtempfindlichen Trommel gelöst hat und aufwärtsbewegt wird. Sobald sich das Reinigungsblatt und die Führungsplatte voneinander trennen, fällt der durch die sich berührenden Kanten des Blatts und der

Führungsplatte soweit nach oben gebrachte Entwickler

herab und wird nach allen Seiten verstreut Dieses

Problem ist durch alleiniges Pressen der Führungsplatte

gegen das Reinigungsblatt nur schwer zu iöien.

Schließlich muß das Reinigungsblatt das wie oben

erwähnt von der lichtempfindlichen Trommeloberfläche abgehoben und aufwärtsbewegt worden ist bei seiner Rückführung auf die Trommeloberfläche sanft in seine Anfangsstellung gebracht werden muß.

Der Aufbau der Reinigungsvorrichtung gemäß den

Fig.4 und 5 dient einer möglichst günstigen Lösung dieser Probleme. F i g. 4 ist ein Schnitt des tatsächlichen Aufbaus der Reinigungsvorrichtung im Zustand der Reinigung der Trommelobertläche, während Fig.5 dieselbe Reinigungsvorrichtung zeigt wenn diese sich in

so ihrer nicht-reinigenden Stellung befindet in der sowohl das ReinigungsblaU' als auch die Führungsplatte von der lichtempfindlichen Trommel gelöst und aufwärtsbewegt sind.

Gemäß F i g. 4 ist das Reinigungsblatt 14 an seinem

einen Rand an einem Aufnahmeteil 16 angebracht das seinerseits an einer Welle i5 befestigt ist Üer andere Rand, d. h. die reinigende Kante des Blatts 14 steht mit der lichtempfindlichen Trommel 17, die im Uhrzeigersinn rotiert, in Dn-ckberührung, indem die Welle 15 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und in der gedrehten Stellung verriegelt wird. Das Reinigen des Aufzeichnungsmaterials auf der Trommel 17 erfolgt durch die scharfe Kante 14| des Rands des Blatts 14.
Die Führungsplatte 18 ist frei schwenkbar an dem

es Ende eines Arms 21 angebracht, der an einer an einem Rahmen 19 befestigte Weife 20 hängt. An der oberen Fläche des Blatts 14 ist eine Blattfeder 22 angebracht, die durch Befestigen eines abeebopenen Abschnitts 22,

derselben an der Reinigungskante des Blatts 14 positioniert ist. Ein über den abgebogenen Abschnitt 221 hinausragender Abschnitt 22₂ der Blattfeder 22 ist zwischen die Führungsplatte 18 und einen Arm 24 eingefügt, der von einer Wandplatte 23, die im wesentlichen aufrecht an der oberen Fläche der Führungsplatte 18 befestigt ist, in Richtung der Kante 18| der Führungsplatte 18 vorspringt. Diese Blattfeder 22 drückt den Kantenteil 18| der Führungsplatte 18 mit einer geeigneten Federkraft auf die lichtempfindliche Trommel 17, wenn das Reinigungsblatt 14, an dem sie montiert ist, in die erforderliche Einsatzstellung gebracht worden ist. Der Endabschnitt dieser Blattfeder 22 ist ferner mit einem Langloch 22j versehen, in das ein an der unteren Fläche des Arms 24 befestigter Stift 25 hineinragt, was in F i g. 6 deutlich zu erkennen ist.

Der von der Welle 20 herunterhängende L-förmige Arm 21 ist mit Hilfe einer weiteren Blattfeder 26 an uiCSCr gCiiäiicn, uürCn ucTcn Wirkung ei" ein DreillNU-ment im Uhrzeigersinn um die Welle 20 erhält. Demgemäß ist die Führungsplatte 18 einer Kraft ausgesetzt, die auf eine Trennung von dem Blatt 14 gerichtet ist, wodurch sie in eine Lage gebracht wird, in der der Stift 25 mit dem am weitesten vom Reinigungsblatt 14 entfernten Ende des Langlochs 22a der Blattfeder 22 in Eingriff steht. Wie oben erwähnt, ist die relative Lage zwischen der Blattfeder 22 und dem Kantenteil 14i des Reinigungsblatts die, daß sie unabhängig von der Größe des Reinigungsblatts 14 in einer bestimmten definierten Lage liegen, weshalb der Abstand zwischen dem Kantenteil 14| des Blatts und dem Kantenteil 18| der Führungsplatte konstant auf einem vorbestimmten Wert gehalten wird. In der Praxis erweist sich ein Abstand von 0,5 bis 5 mm als optimal.

Der von der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel durch den Kantenteil 14| des Reinigungsblatts abgeschabte Entwickler wird durch die gegenüberstehenden Kanten des Blatts und der Führungsplatte nach oben geschoben und dann durch die Förderschnecke 28 seitwärts zu einem Behälter 11 für die Entwicklungsvorrichtung gefördert, wie es in Fig. 2 gezeigt. Diese Querübertragung des Entwicklers findet zwischen der an der oberen Fläche der Führungsplatte 18 befestigten Wandplatte 23 und einer weiteren Wandplatte 27 statt, die um eine Welle 15 frei drehbar montiert ist und aufgrund ihres Eigengewichts auf der oberen Fläche des Reinigungsblatts 14 aufsitzt. Die Förderschnecke 28 steht über an beiden Enden der Schneckenwelle vorgesehene Rollen 29 mit der lichtempfindlichen Trommel 17 in Berührung, und zwar aufgrund ihres Eigengewichts oder unter einem geeigneten, auf sie ausgeübten Druck, und rotiert in Obereinstimmung mit der Rotation der Trommel 17.

Die Welle 15 braucht lediglich im Uhrzeigersinn gedreht zu werden, damit das Reinigungsblatt 14 von der lichtempfindlichen Trommel 17 getrennt und aufwärtsbewegt wird, wie es in Fig.5 gezeigt ist, worauf das Blatt aus seiner gebogenen Stellung befreit wird und seine ursprüngliche flache Gestalt wieder annimmt In Verbindung mit dieser Rückführung wird die auf das Blatt 14 aufgesetzte Wandplatte 27 nach oben gedrückt, die ihrerseits die sich von der Welle 20 erstreckende Blattfeder 26 nach oben drückt Das Hochdrücken der Blattfeder 26 mit Hilfe der Wandplatte 27 hat zur Folge, daß der Arm 21 einem im Gegenuhrzeigersinn wirkenden Drehmoment ausgesetzt wird, das demjenigen während des Reinigens entgegensteht wodurch die Führungsplatte 18 in Richtung auf das Reinigungsblatt gedrückt wird, so daß ihre Kante 18| derart mit der Kante 14< des Blatts 14 in Druckberührung gelangt, das der Entwickler von der lichtempfindlichen Trommel nach oben geschaufelt wird. Währenddessen besteht weiterhin durch die Blattfeder 22 eine abwärtsgerichtete Federkraft, was zur Folge hat, daß der Kantenteil 18i der Führungsplatte nicht von der Trommeloberfläche abhebt. Wenn das Blatt 14 die Trommeloberfläche verläßt und sich weiter

ίο im Uhrzeigersinn dreht, hebt die Blattfeder 22 den Arm 24, wobei die Kanten des Reinigungsblatts und der Führungsplatte ohne Zwischenraum zusammen angehoben werden. Darüber hinaus wird in diesem Fall die Blattfeder 26 weiter hochgedrückt, so daß die

r> Druckberührungskraft der Führungsplatte gegen das Reinigungsblatt 14 zunimmt, wodurch sich die beiden Kanten auf keinen Fall voneinander trennen. Das Anheben des Reingungsblatts 14 wird zugleich von

i'icCkc to ucgicitet, wodurch die Rollen 29 an deren beiden Enden von der Trommeloberfläche abheben. In diesem Zustand können die Trommel 17 und die ganze Reinigungsvorrichtung ohne weiteres ein- und ausgebaut werden, ohne daß Eniwicklungsmittel irgendwie verstreut wird. Im

α übrigen zeigt F i g. 6 einen Teil der Vorrichtung von unten, die sich in dem oben beschriebenen Zustand befindet, wie sie von der lichtempfindlichen Trommel her gellen wird, insbesondere in der Nähe der Blattfeder 22.

in Das Zurückführen des Reinigungsblatts 14 an die lichtempfindliche Trommeloberfläche erfolgt durch Schritte, die denen während des Abhebens genau entgegengesetzt sind. D. h. nachdem der Kantenteil 14i des Reinigungsblatts die Trommeloberfläche 17 berührt,

v, löst sich der Randteil der Führungsplatte 18 vom Randteil 14_t des Blatts 14, so daß während der gesamten Rückführzeit kein Verstreuen des Entwicklers stattfindet.

F i g. 7 ist eine perspektivische Darstellung der

■ίο beschriebenen Reinigungsvorrichtung, aus der die räumliche Beziehung zwischen dem Reinigungsblatt 14, der Führungsplatte 18, den Blattfedern 22 und 26, den Wänden 23 und 27, den Armen 21 und 24 und der Förderschnecke 28 sehr klar ersichtlich ist.

4ϊ Fig. 8 zeigt ein Beispiel für die Randgestalt des Reinigungsblatts 6 und der Führungsplatte 7. Wie an dieser Ausführungsform ersichtlich ist ist es sehr wirkungsvoll, eine Seite des Reinigungsblatts hervorstehen zu lassen, damit der Toner daran gehindert wird, bei

so seiner Übertragung von dem einen Ende der lichtempfindlichen Trommel zum anderen auf der Troni.nel zu verbleiben oder außerhalb der Trommel herunterzufallen. Wie Fig.8 zeigt ist die Verwendung einer bestimmten Krümmung dieser Randausladung zur Verbesserung der Reinigungswirkung besonders vorteilhaft In Übereinstimmung mit dieser Gestalt des Reinigungsblatts kann dem Randteil der Führungsplatte entsprechende Krümmung gegeben werden.
Wie vorstehend beschrieben, vermag die beschriebene Reinigungsvorrichtung den Entwickler von der lichtempfindlichen Trommeloberfläche zu entfernen, ohne ihn herumzustreuen, so daß die Vorrichtung für einen sauberen Betrieb und eine leichte Wartung hervorragend geeignet ist Darüber hinaus ist ihre Arbeits- (oder Reinigungs-) leistung sehr hoch, da sie so konstruiert ist daß der abgeschabte Entwickler ständig von dem reinigenden Teil abgeführt wird. Da ferner das Austragen des Entwicklers durch die zusammenwirken-

de Bewegung des Rcinigungsbiatts und der Führungsplatte erfolgt, kann die Einsatzstellung der Reinigungsvorrichtung in bezug auf die lichtempfindliche Trommel frei und willkürlich gewählt werden. Ferner kann der von der lichtempfindlichen Oberfläche entfernte Entwickler zur Wiederverwendung rückgewonnen werden, so daß die Reinigungsvorrichtung große praktische Bed'-tung besitzt.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Reinigungsvorrichtung für ein Bilderzeugungsgerät, bei dem auf einem bewegbaren Bildträger ein entwickeltes Bild erzeugt und auf ein Bildempfangsmaterial übertragen wird und anschließend der Bildträger mittels eines elastischen Reinigungsblatts gereinigt wird, dessen Reinigungskante zum Abstreifen restlichen Entwicklers mit der Oberfläche des Bildträgers in Berührung steht, wobei gegenüber der Reinigungskante eine Führungsplatte am Bildträger anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Stirnflächen (14], 18|) von Reinigungsblatt (6; 14) und Führungsplatte (7; 18) einen Spalt zum Durchtritt des entfernten Entwicklers (D) ausbilden und oberhalb des Spalts zwischen dem Reinigungsblatt und der Führungsplatte eine Fördereinrichtung (8; 28) zum Abtransport des durch den Spalt hindurchtretenden Entwicklers vorgesehen ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsblatt (6) an mindestens einem Ende mit einer zur ungereinigten Seite des Bildträgers vorspringenden Ausladung ausgebildet ist (F ig. 10).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsblatt (14) und die Führungsplatte (18) vom Bildträger (17) abhebbar sind und in ihrer abgehobenen Stellung einander berühren.