DE2414051A1

DE2414051A1 - Bremsenbetaetigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2414051A1
Application number: DE19742414051
Authority: DE
Inventors: Basil Joseph O'shea; Arnold Courtney Wheeler
Original assignee: Bendix Westinghouse Ltd
Current assignee: Honeywell UK Ltd
Priority date: 1973-03-27
Filing date: 1974-03-23
Publication date: 1974-10-17
Also published as: DE2414051B2; AU6634674A; GB1440511A; DE2414051C3; SE405708B

Description

PATENTANWÄLTE

DR. E. WIEGAND DIPL-ING. W. NIEMANN 241 L Q 5 1

DR. M. KÜHLER DlPL-ING. C. GERNHARDT

MÖNCHEN HAMBURG

TELEFON: 395314 2000 HAMBU RG 50, 91 3. ^

telegramme:karpatent Königstrasse 28

Tel. No. 331233
Telex: 212979 karpd

W. 26223/74 12/Me

Bendix Westinghouse Limited, Bristol (England)

Bremsenbetätigungsvorrichtung.

Die Erfindung bezieht sich auf Bremsenbetätigungsvorrichtungen und insbesondere auf Bremsenbetatigungsvorrichtungen mit zwei unabhängig betätigbaren auf Arbeitsmitteldruck ansprechenden Einrichtungen.

Gemäß der Erfindung ist eine Bremsenbetätigungsvorrichtung geschaffen mit einem ersten auf Druck ansprechenden Teil, der eine erste unter Druck setzbare Kammer von einer ersten entlüfteten Kammer trennt, und mit einem zweiten auf Druck ansprechenden Teil, der eine zweite unter Druck setzbare Kammer von einer zweiten entlüfteten Kammer trennt. Die auf Druck ansprechenden Einrichtungen sind in Tandemanordnung vorgesehen und sie sprechen in entgegengesetzten Richtungen auf betreffende Drücke in ihrer unter Druck setzbaren Kammer an. Weiterhin sind Mittel vorgesehen, durch welche die eine entlüftete Kammer mit der anderen entlüfteten Kammer in Verbindung gebracht werden kann.

Vorzugsweise hat die erste entlüftete Kammer eine Endplatte, mittels welcher die Betätigungsvorrichtung an

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einer Bremsvorrichtung angebracht werden kann, und der übrige Teil der Betätigungsvorrichtung ist an der Bremsvorrichtung mittels einer Einrichtung angebracht, die Drehung des übrigen Teiles der Betätigungsvorrichtung relativ zu der Endplatte ermöglicht. Die Mittel zum Lüften der einen entlüfteten Kammer verlaufen über die Verbindung mit der Endplatte.

Bei einer besonderen Ausführungsform der ERfindung kann die Betätigungsvorrichtung eine kombinierte mit Federdruck und pneumatischem Druck arbeitende Vorrichtung sein mit einem Federbremsteil und einem Betriebsteil, wobei die Einrichtung zum Lüften bzw. zum Verbinden der beiden entlüfteten Kammern derart angeschlossen ist, daß ein Entlüften des Federbremsteils in die entlüftete Kammer, des Betriebsteils erfolgt.

Bei einer Bremsenbetätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann die andere entlüftete Kammer mit einer gefilterten Entlüftung zur Atmosphäre versehen sein, und, wenn die Einrichtung zum Lüften der anderen entlüfteten Kammer über die Verbindungseinrichtung mit einer Endplatte gemäß vorstehender Beschreibung erfolgt, kann die Entlüftung zur Atmosphäre ebenfalls über einen Durchgang durch die Drehverbindung hindurch erfolgen.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der einzigen Figur der Zeichnung näher erläutert, die eine Querschnittsansicht einer Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung zeigt.

Gemäß der Zeichnung weist die Betätigungsvorrichtung einen Hauptkörper 1 auf, der einen ersten Zylinder 2 und einen zweiten Zylinder 3 innerhalb des ersten Zylinders 2 umfaßt. Ein auf Druck ansprechender Teil 4 in Form eines Kolbens ist verschiebbar und an einer Stange 5 getragen, die über eine Dichtung 6 durch eine Wand 7 hindurchgeht, welche die beiden Zylinder 2, 3 trennt. In dem rechts von der

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Trennwand 7 liegenden Teil der Betätigungsvorrichtung ist zwischen dem auf Druck ansprechenden Kolben ¹J und einer Endkappe 8 eine starke Feder 9 angeordnet, welche die Betätigungsfeder des Federbremsteils ist. Eine Atmungsöffnung 10 ist vorgesehen, über welche die die Feder 9 enthaltende Kammer gelüftet werden kann.

Der auf Druck ansprechende Kolben ¹I ist mit einem Kegelstumpf 13 versehen, in welchem ein Haltebolzen 12 aufgenommen ist, der in der Zeichnung in seiner normalen zurückgezogenen Stellung dargestellt ist. Der Bolzen ist in eine Bohrung in der Stange 5 eingeschraubt, und Drehung des Bolzens 12 mittels eines Werkzeuges, für welches Zugang bei Abnahme einer Endkappe Ik geschaffen ist, ermöglicht ein Zurückziehen der Stange 5 in den Stumpf 13, wodurch die Druckkraft der Feder 9 aufgehoben wird.

Das linke Ende der Stange 5» welches jenseits der Trennwand 7 vorragt, befindet sich gewöhnlich in Anlage an einen weiteren auf Druck ansprechenden Teil in Form eines Jiolbens 15» der in dem Zylinder 3 des pneumatischen Betätigungsteils der Betätigungsvorrichtung abgedichtet verschiebbar ist. Der Kolben 15 ist an einer Ausgangsstange 16 getragen₃ die in geeigneter Weise mit einem nicht dargestellten Bremsmechanismns in Eingriff treten kann. Die Stange 16 ragt durch eine Endkappe 17 hindurch vor, die ein Ende des pneumatischen Teils der Betätigungsvorrichtung bildet und die weiterhin das Mittel schafft, durch welches der Hauptkörperteil 1 der Betätigungsvorrichtung an dem Bremsmechanismus angebracht wird. Diese Anbringung ist erhalten durch einen Klemmring 18, der eine solche Gestalt hat, daß er um Flansche 19 und 20 herum paßt, die an dem Körperteil 1 bzw. an der Endkappe 17 gebildet sind_a so daß diese Teile durch den Ring 18 zusammengeklemmt werden. Vorzugsweise

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-H-

1 λ Π 51

ist der Ring l8 in zwei Hälften gebildet und mit Klemmbolzen versehen (nicht dargestellt), so daß die beiden Hälften an etwa diametral gegenüberliegenden Stellen zusammengeklemmt werden können.

Zwischen den Flanschen 19 und 20 ist ein geformter vorzugsweise aus einem Polyamid bestehender Ring 21 angeordnet. Der Dichtungsring steht an seinen Seiten mit den Flanschen 19 und 20 in Dichtungseingriff, und er hat eine solche Gestalt, daß zwischen seiner radial äußeren Fläche und dem Klemmring 18 ein sich über den Umfang erstreckender Durchgang 22, und zwischen ihm und dem Flansch 19 ein radial innerer sich über den Umfang erstreckender Durchgang 22a gebildet ist. Weiterhin weist der Ring 21 an seinem Innenumfang eine Mehrzahl von im Abstand voneinander befindlichen Ausnehmungen auf (siehe unterer Teil der Figur), durch welche hindurch eine Verbindung zu dem radial inneren Durchgang 22a gebildet ist. Schließlich ist der Ring 21 auch noch mit zweckmäßig mehreren radialen Durchgängen (siehe oberer Teil der Figur) versehen, über welche eine Verbindung zwischen dem radial inneren Durchgang 22a und dem radial äußeren Durchgang 22 geschaffen ist.

Mit dem Klemmring 18 ist eine Atmungsleitung 23 verbunden, wobei die Verbindung zweckmäßig durch eine Schweißung gebildet ist.

Die beschriebene Verbindung aus Klemmring und Dichtungsring 21 stellt eine Drehverbindung dar, weil es bei der gewählten Ausbildung und der Herstellung des Ringes 21 aus einem Polyamid oder einem anderen zweckentsprechenden Material möglich ist, den Hauptkörperteil 1 relativ zu der Endkappe 17 zu drehen, so lange die beiden Klemmringteile durch die Klemmschrauben nicht endgültig festgelegt sind.

Der Hauptkörper 1 der Betätigungsvorrichtung ist mit

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₅_ 2 λ 1 α η 51

zwei Druckmitteleintrittsöffnungen 24 und 25 versehen, von denen die Eintrittsöffnung 24 dazu dient, Druckmittel einzulassen, um die Pederbremse zu lösen, und von denen die Eintrittsöffnung 25 für Betätigung des pneumatischen Teiles der Betätigungsvorrichtung dient.

Ein (nicht dargestelltes) Filterkissen, welches einen Streifen aμs Schaumfiltermaterial aufweist, ist in dem Durchgang 22 vorgesehen, und der Streifen ist in Umfangsrichtung um die Verbindung nahe dem Klemmring 18 gewickelt. Dieses Kissen ist auf diese Weise auf der Innenseite den durch den Polyamidring 21 hindurchgehenden radialen Durchgängen und auf der Außenseite der Atmosphäre ausgesetzt über die Räume, die an den Verbindungen zwischen den beiden Hälften des Klemmringes 18 vorhanden ■ sind und die einander diametral gegenüberliegen.

Beim Arbeiten der Betätigungsvorrichtung sei zunächst angenommen, daß es erforderlich ist, die Bremse in einer Parkstßllung oder Ruhestellung zu belassen, wobei sämtlicher pneumatischer Druck entlastet ist. Unter diesen Bedingungen wirkt die volle Kraft der Feder 9 über den Kolben 4, die Stange 5_S den Kolben 15 und die Betätigungsstange 16, um den Bremsmechanismus in der Anlegestellung zu halten.

Um die Federbremse zu lösen, wird ausreichender Arbeitsmitteldruck an die öffnung 24 angelegt, wodurch durch Verschiebung des Kolbens 4 gemäß der Zeichnung nach rechts die Feder 9 zusammengedrückt wird und der von der Stange 5 auf den Kolben 15 ausgeübte Schub vollständig aufgehoben wird. Die Federbremskammer zwischen dem Kolben 4 und der Endkappe 8 wird demgemäß in die Kammer zwischen dem Kolben 15 und der Endwand 17 entlüftet. Unter diesen Bedingungen werden die Bremsen vollständig gelöst.

Um eine normale Betriebsbremsung auszuführen» wird

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von einem Fahrerbremsventil pneumatischer Druck an die öffnung 25 angelegt, und dieser Druck wirkt zwischen der Trennwand 7 und dem Kolben 15, so daß die Stange 16 gemäß der Zeichnung nach links bewegt wird und einen proportionalen Anlegezustand der Bremsen hervorruft. Die Größe dieser Kraft ist von dem Ausmaß des Grades der Betätigung des Fahrerbremsventils abhängig.

Wenn eine Betriebsbremsung ausgeführt ist, verringert sich das Volumen des Raumes zwischen dem Kolben 15 und der Endkappe 17· Um eine sich daraus ergebende Unterdrucksetzung des Raumes zwischen dem Kolben 4 und der Endkappe 8, in welchem die Feder 9 angeordnet ist, zu verhindern, umfaßt und bildet der geformte Ring 21 in dem Klemmring 18 die Verbindungsdurchgänge, die über den Filterstreifen zur Atmosphäre offen sind.

Zufolge der Anbringung des Hauptkörpers 1 der Betätigungsvorrichtung an der Endkappe 17 mittels des Klemmringes 18 ist es möglich, beim Zusammenbau der Betätigungsvorrichtung mit einem Bremsmechanismus den Körper 1 relativ zur Endkappe 17 zu drehen, um eine genau ausgewählte Ausrichtung der öffnung 24 und den damit zu verbindenden Teilen zu schaffen, die an einem die Betätigungsvorrichtung tragenden Fahrzeug vorgesehen sind. Da der Klemmring 18 beim Zusammenbau ebenfalls gedreht werden kann, kann bei Drehung des Körpers 1 die Leitung 23 mitgedreht werden, die an dem entsprechenden Ende zweckmäßig mit dem Klemmring 18 verschweißt ist. Durch Schaffung einer solchen Atmungseinrichtung ist das Bestreben dafür, Fremdmaterial in die Federbremskammer des Federbremsbetätigungsteiles durch die Atmungseinrichtung hindurch einzusaugen, beseitigt, da Atmung nunmehr über die nicht unter Druck gesetzte Seite des Betrie*sbremsteiles geschaffen ist.

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Claims

Patentansprüche

.../Bremsenbetätigungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster auf Druck ansprechender Teil (4), der eine erste unter Druck setzbare Kammer von einer ersten entlüfteten Kammer trennt, und ein zweiter auf Druck ansprechender Teil (15), der eine zweite unter Druck setzbare Kammer von einer zweiten entlüfteten Kammer trennt, vorgesehen sind, die auf Druck ansprechenden Teile in Tandemanordnung vorgesehen sind und auf den betreffenden Druck in ihrer unter Druck setzbaren Kammer in entgegengesetzter Richtung ansprechen, und daß eine Einrichtung (23) vorgesehen ist, durch welche hindurch eine entlüftete Kammer in die andere entlüftete Kammer atmen kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste entlüftete Kammer eine Endkappe (17) aufweist, über welche die Vorrichtung an einer Bremsvorrichtung angebracht werden kann, und daß der übrige Teil der Betätigungsvorrichtung an der End-

kappe (17) mittels einer Drehverbindung (18, 21) angebracht ist, welche Drehung des übrigen Teiles der Betätigungsvorrichtung relativ zu der Endkappe (17) ermöglicht, und daß die Einrichtung zum Atmen der einen entlüfteten Kammer über die Drehverbindung erfolgt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Federbremsteil und einen Betriebsteil aufweist, und daß die Atmungsvorrichtung (23) so angeschlossen ist, daß Atmung aus dem Federbremsteil in'die entlüftete Kammer des Betriebsteiles geschaffen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die andere entlüftete Kammer mit einer Filterentlüftung zur Atmosphäre versehen ist,

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die Atmung der einen entlüfteten Kammer über die Drehverbindung (18, 21) mit der Endkappe (17) erfolgt, und daß die Entlüftung zur Atmosphäre ebenfalls über wenigstens einen Durchgang durch die Drehverbindung (18, 21) hindurch erfolgt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverbindung einen Klemmring (18), der über am Hauptkörperteil (1) und an der Endkappe (17)'gebildete Flansche (19 bzw. 20) anbringbar ist, und einen Dichtungsring (21) aufweist, der an seinen Seiten mit den Planschen (19, 20) in Dichtungseingriff steht und im eingebauten Zustand einen radial äußeren Umfangsdurchgang (22) zwischen dem Dichtungsring und Klemmring, und einen radial inneren Umfangsdurchgang (22a) bestimmt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (18) zweiteilig ausgebildet ist, und daß die beiden Teile mittels Klemmschrauben oder -bolzen miteinander verbindbar sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (21) aus einem Polyamid besteht.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (21) entlang seines/umianges mit im Abstand voneinander liegenden Ausnehmungen gebildet ist, die eine Verbindung mit dem radial inneren Umfangsdurchgang (22a) schaffen, der im eingebauten Zustand des Dichtungsringes zwischen diesem und einer benachbarten Körperwand (Flansch 19) gebildet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring in Umfangsrichtung im Abstand voneinander liegende radiale Durchgänge aufweist.

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10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in dem radial äußeren Umfangsdurchgang (22) ein Pilterstreifen angeordnet ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Atmungsvorrichtung (23) eine Leitung aufweist, deren entsprechendes Ende mit dem Klemmring (18) fest verbunden, zweckmäßig verschweißt, ist.

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