DE2404666A1

DE2404666A1 - Regeleinrichtung fuer ein aggregat mit einer primaer-energiequelle und einem stufenlos verstellbaren getriebe

Info

Publication number: DE2404666A1
Application number: DE2404666A
Authority: DE
Inventors: Franz Forster; Hans-Waldemar Dipl Ing Stuhr
Original assignee: Linde GmbH
Current assignee: Linde GmbH
Priority date: 1973-02-02
Filing date: 1974-01-31
Publication date: 1974-08-08
Also published as: GB1418926A; US3884038A; FR2216619A1

Description

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Regeleinrichtung für ein Aggregat mit einer Primär-Energiequellt und einem stufenlos verstellbaren Getriebe.

Die Erfindung betrifft eine Regeleinrichtung für ein aus einer Primär-Energiequelle und einem von dieser angetriebenen, stufenlos verstellbaren, zwangsläufig übertragenden, vorzugsweise hydrostatischen Getriebe bestehendes Antriebsaggregat, die bei Erreichen einer Grenzbelastung der Primär-Energiequelle das stufenlos verstellbare Getriebe in Richtung auf kleinere Abtrieb: drehzahl verstellt.

Beim zwangsläufig übertragenden Getriebe wird, wenn an der Abtriebswelle ein konstantes Drehmoment oder ein mit der Drehzahl sinkendes Drehmoment abgenommen wird, bei Verstellung auf kleinere Abtriebsdrehzahl die an der Getriebeeingangswelle bei konstanter Antriebsdrehzahl aufgenommene Leistung durch Verminderung des Antriebsdreh-

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moments verringert und dadurch auch die Belastung der Primär-Energiequelle verringert. Als Primär-Energiequelle kommt jede beliebige Kraftmaschine, insbesondere Verbrennungskraftmaschine, vorzugsweise Kolbenbrennkraftmaschine, oder ein Elektromotor in Frage.

Bekannt ist eine Steuerung für ein Aggregat aus einer Brennkraft maschine oder einer anderen Energiequelle und einem hydrostatischen Getriebe mit einer Einstellvorrichtung für die übersetzung des hydrostatischen Getriebes, durch die willkürlich die Getrieb· Übersetzung eingestellt werden kann und konstant bleibt, vorausgesetzt, daß die Brennstoffmenge bzw. die Menge anderer Energie, die der Primär-Energiequelle zufließt, beispielsweise bei einem Elektromotor der elektrische Strom, unterhalb eines vorbestimnite: Wertes bleibt, wobei eine Überlastsicherungseinrichtung vorgesehr ist, die anspricht und die Getriebeübersetzung auf kleinere Abtriebsdrehzahl zurückregelt, wenn ein bestimmter Grenzwert des ά-Primär-Energiequelle zufließenden Energiestromes überschritten wird (GB-PS 933 641). Die bekannte Einrichtung ist in der Herste' lung aufwendig und in der Steuerung durch die Messung des Energiestromes ungenau. Wird der Wirkungsgrad der Primär-Energiequell· beispielsweise durch Verschleiß oder Umwelteinflüsse wie Temperatur schlechter, so kann die Leistungsfähigkeit der Primär-Energie quelle so weit absinken, daß bei einer als zulässig eingestellte: Größe des zufließenden Energiestromes die abgegebene Leistung so klein wird, daß die Primär-Energiequelle infolge Überlastung

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stillgesetzt wird, bevor die Regeleinrichtung eingreift und da.s Setriebe zurückregelt. Bei einer anderen bekannten Einrichtung für die Regelung eines hydrostatischen Getriebes wird dieses zurückgeregelt, sobald die Drehzahl der antreibenden Maschine gedruckt wird. Die Anwendbarkeit einer solchen Vorrichtung ist von der Charakteristik der antreibenden Brennkraftmaschine abhängig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit geringem Herstellauf wan§ möglichst in Serienherstellung herstellbare, zuverlässig genau ansprechende, vielseitig verwendbare Regeleinrichtung zu schaffen«.

Gemäß der Erfindung ist die das Eingreifen der Regeleinrichtung auslösende Größe das Drehmoment in der Welle zwischen Primär-Energiequelle und stufenlos verstellbarem Getriebe. Diese Größe kann leicht relativ genau gemessen werden, wobei unter einer großen Vielzahl zur Verfügung stehender Meßvorrichtungen die jeweils optimale ausgewählt werden kann. Veränderungen im Verhältnis zwischen Größe des der Primar-Energiequelle zufließenden Energiestromes und des von dieser abgegebenen Drehmoments bleiben ohne Einfluß. Ein wesentlicher Vorteil besteht vor allen Dingen darin, daß die Regeleinrichtung von der Art und Bauform der Primär--Energiequelle unabhängig ist, das heißt, daß ein und dieselbe Regeleinrichtung zusammen mit dem stufenlos verstellbaren Getriebe geliefert werden kann unabhängig davon, von welcher Art von Primär-Energie-

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quelle das Getriebe angetrieben wird, das heißt, unabhängig davon, ob der Antrieb des Getriebes durch einen Elektromotor erfolgt oder durch eine Kolbenbrennkraftmaschine mit Füllungsregelung oder mit Gemischregelung bzw. mit oder ohne Drehzahlregelung. Dadurch kann ein Typ der Regelvorrichtung in großer Serie gefertigt und auf Vorrat gehalten werden und braucht dann nur noch in einem der Leistungsfähigkeit des Getriebes entsprechenden Bereich auf das Drehmoment eingest-llt zu werden, für das die Primär-Energiequelle vorgesehen ist.

Das stufenlos verstellbare Getriebe kann willkürlich verstellt werden oder über ein Regelorgan in Abhängigkeit von eirer anderen Größe verstellt werden. Im Falle eines hydrostatischen Getriebes kann von der Regeleinrichtung entweder nur die Pumpe oder die Pumpe und der Motor oder nur der Motor verstellt werden.

oder an

Gemäß der Erfindung ist invder Welle zwischen der Primär-Energiequelle und dem stufenlos verstellbaren Geträtoe dine Drehmoment-Meßvorrichtung eingebaut und ist eine Vorrichtung zum Vergleichen des von der Drehmoment-Meßvorrichtung gemeldeten Meßwertes mit einem vorgegebenen Grenzwert vorg-sehen, wobei bei Überschreiten des vorgegebenen Grenzwertes durch den Meßwert der Drehmoment-Meßvorrichtung die Regelvorrich-

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tung ausgelöst wird, so daß sie den Regeleingriff bewirkt und das stufenlos verstellbare Getriebe auf kleinere Abtriebsdrehzahl so lange zurückregelt, bis der von der Drehx moment-Meßvorrichtung gemeldete Meßwert nicht mehr größer ist als der vorgegebene Grenzwert.

Der vorgegebene Grenzwert des Drehmomentes kann auf verschiedene Werte einstellbar sein und zwar kann vorgesehen sein, daß die Einstellung bei Stillstand des Aggregates innerhalb eines gewissen Bereiches, erfolgen kann oder daß die Einstellung während des Eetriebes willkürlich oder in Abhängigkeit von einer anderen Größe erfolgen kann, insbesondere daß die Einstellung des Grenzwertes gleichzeitig mit einer Verstellung der Leistungsabgabe der Primär-Energiequelle verstellt wird, so daß beispielsweise dann, wenn die Primär-Energiequelle eine Kolbenbrennkraftmaschine mit Gemischregelung und Brennstoffeinspritzung ist und durch Verstellen des Einstellorgans der Brennkraftmaschine die Einspritzmenge pro Umdrehung erhöht wird,auch der Grenzwert des Drehmoments der Regeleinrichtung erhöht wird. Die Drehmomentmeßeinrichtung kann unmittelbar mit der GrenzvertbeStimmung verknüpft sein, so daß durch die Drehmoment-Meßvorrichtung nur ein ja/nein Signal gegeben wird, abhängig davon, ob das Grenzdrehmoment übersehritten wird oder nicht. Von der Drehmoment-Meßvorrieh-

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tung kann jedoch auch stetig ein digitales oder vorzugsweise analoges Signal abgegeben werden und in einer Sollwert/Istwert-Vergleicheinrichtung mit dem vorgegebenen Grenzwert verglichen werden. Entsprechend kann die Größe des Grenzdrehmomentes unmittelbar an der Drehmoment-Meßvorrichtung einstellbar sein oder an der Sollwert/lstwert-VerrLeicheinrichtung einstellbar sein. Die Eingriffsgeschwindigkeit des Stellgerätes kann von der Veränderunggeschwindigkeit des Drehmomentmeßwertes abhängig sein, so daß bei schnellem Anwachsen des Drehmomentes auch das Stellgerät schnell nachregelt bzw. die Stellgeschwindigkeit abhängig ist von dem Maß in dem der Grenzwert im jeweiligen Zeitpunkt überschritten ist.

Die Regeleinrichtung kann rückwirkungsfrei arbeiten, so daß bei Eingreifen der Regeleinrichtung der Hebel, durch den die Getriebeeinstellung willkürlich oder in Abhängigkeit von einer dritten Größe, beispielsweise der antreibenden Maschine, verstellt wird, nicht beeinflußt wird. Das heißt, dieser Hebel bleibt auch dann in seiner Lage stehen, wenn die Regeleinrichtung eingreift, so daß das Getriebe auf das eingestellte Übersetzungsverhältnis zurückkehrt, wenn der Grenzwert des Drehmomentes nicht mehr überschritten ist und daher die Regeleinrichtung nicht mehr eingreift.. Es kann stetig die Differenz zwischen dem Ist-Wert und dem vorgegebenen Grenzwert abgetastet werden und so nachgeregelt werden, daß der Ist-Wert um ein vorgegebenes kleines Maß unter dem Grenzwert bleibt. In einer anderen Weiterausgestaltung kann allerdin.;: im Gegensatz dazu auch vorgesehen sein, daß dann, wenn nach Ein-

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greifen der Regeleinrichtung das Drehmoment an der Getriebeabtriebswelle absinkt, so daß auch bei der ursprünglichen Einstellung des Übersetzungsverhältnisses der vorgegebene Grenzwert in der Getriebeantriebswelle nicht überschritten wäre, die Getriebe-Übersetzung trotzdem auf dem Wert stehen bleibt, auf den die Regeleinrichtung die Getriebeübersetzung zurückgestellt hat, so da2 von neuem eine willkürliche Einstellung vorgenommen werden muß, wenn das übersetzungsverhältnis wieder auf den ursprünglichen Wert oder zumindest in Richtung auf diesen zurückverstellt werden soll. Insbesondere dann, wenn zu diesem Zweck ein Bedienungsmann eingreifen muß, dem dabei bewußt wird, daß vorher die Regeleinrichtung eingegriffen hat, kann das vorteilhaft sein und zwas insbesondere dann, wenn die Gefahr besteht, daß durch dieses will- ; kürliche Verstellen dann bald wieder das Grenzdrehmoment über- · schritten wird. 1

Gemäß einem wesentlichen weiteren Schritt der Erfindung ist die Regeleinrichtung derart ausgestaltet, daß bei Erreichen des Grenzdrehmomentes zunächst die Primär-Energiequelle in Richtung auf Abgabe höherer Leistungen und somit höheren Drehmomentes verstellt wird und erst beim Erreichen des Maximalwertes oder eines vorgegebenen Wertes der Leistungsabgabe der Primär-Energiequelle das . stufenlos verstellbare Getriebe verstellt wird. Besteht beispielsweise das durch die Regeleinrichtung geregelte Aggregat aus einer Kolbenbrennkraftmaschine und einem hydrostatischen Getriebe und ist das Aggregat willkürlich so eingestellt worden, daS die Brer.r,-kraftmaschine in einem Teilieistungsbereich arbeitet und wird dann an der Getriebeabtriebswelle eine höhere Leistung abgencmrr·-::

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so wird zunächst einmal bei gleichgehaltener Getriebeübersetzung die Brennkraftmaschine auf höhere Leistungsabgabe eingestellt und erst dann, wenn die Brennkraftmaschine auf maximale Leistungsabgabe eingestellt ist, wird das Getriebe auf kleinere Abtriebsdrehzahl zur Uckgeregelt. Dadurch wird erzielt, daß jeweils optimal g-.jLt; der eingestellten Arbeitsgeschwindigkeit an der Getriebeabtriebs- ;

welle gearbeitet wird. Wird bei Verstellen der Primär-Energiequelle auf höhere Leistungsabgabe auch deren Drehzahl erhöht, kan:· die Regelvorrichtung derart eingreifen, daß bis zum Erreichen der Grenzleistung der Primär-Energiequelle die Getriebeabtriebsdrehzahl konstant bleibt.

Bei einem Aggregat, bei dem die Primär-Energiequelle außer dem stufenlos verstellbaren Getriebe zusätzlich noch einen weiteren Energieverbraucher, zum Beispiel eine Zapfwelle, eine (weitere) Pumpe oder einen Luftpresser oder einen Stromerzeuger antreibt, ist gemäß einem wesentlichen weiteren Schritt der Erfindung vorgesehen, daß die Meßeinrichtung zum Messen des Drehmomentes zwischei der Primär-Energiequelle und der Stelle, an der der Energiefluß zu dem weiteren Energieverbraucher abgezweigt wird, angeordnet ist. Dadurch wird gesichert, daß die Summe der Leistungen, die von dem stufenlos verstellbaren Getriebe und dem weiteren Energie verbraucher aufgenommen werden bzw. das durch diese Leistungssuir.r· bedingte Drehmoment nicht die Primär-Energiequelle überlasten, un abhängig davon, wie sich die Leistung auf das stufenlos verstellbare Getriebe und den weiteren Energieverbraucher verteilt.

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Wird das stufenlose Getriebe mittels eines Steuerdrucks verstellt, ergeben sieh besonders günstige Bauformen, wenn die RegeleinriGhtung unmittelbar in den Steuerdruck eingreift und diesen derart beeinflußt, daß das Getriebe auf kleinere Abtriebsdrehzahl verstellt wird, so-bald das Grenzdrehmoment erreicht ist.

Für die Drehmoment-Meßvorrichtung kommen zahlreiche pneumatische; mechanische, elektrische oder vorzugsweise hydraulische Eauformen in Frage. Beispielsweise kann in bekannter Weise das Drehmoment gemessen werden, in^dem auf einem verdrillbaren Teil der Vie lie ein oder mehrere Dehnungsmeßstreifen angeordnet ist bzw. sind, deren Meßwerte der Regeleinrichtung zugeführt werden, oder die Welle kann geteilt sein und das Drehmoment, das an der Trennstelle übertragen wird, gemessen werden. Zu diesem Zweck kann am Ende jeder der beiden Teilwellen ein Hebel mit einem Kraftmeßorgan bzw. ein Doppelhebel mit an jedem Ende einem Kraftmeßorgan vorgesehen sein. Auf den beiden Wellenteilen können aber auch Gewinde bzw. gewindeartige Schraubformen angeordnet sein, wobei das eine Gewindeteil derart mit dem zugeordneten Wellenteil verbunden ist, daß die beim Übertragen eines Drehmomentes entstehende Axialkraft in einem oder mehreren Kraftmeßorganen bei der Übertragung auf den Wellenteil gemessen wird. Als

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derartige Kraftmeßorgane kommen wiederum beliebige Bauformen wie elektrische, insbesondere piezoelektrische Kraftmeßgeräte oder hydraulische Druokrr.eßdosen in Frage. Die Drehmomentmeßeinrichtung kann aber auch eine Drehfeder sein, die bei Erreichen eines bestimmten Verdrillwinkels ein Ventil öffnet, insbesondere ein Ventil, welches einen Steuerdruck absinken läßt. Es kann auch zwischen zwei Wellenteilen eine Kupplung vorgesehen sein, wobei die beiden Teile gegeneinander verdrehbar sind, sei es, daß die Kupplung bei Überschreiten des Grenzdrehmomentes durchrutscht oder sei es, daß die beiden Kupplungsteilt durch elastische Mittel, beispielsweise metallische Federn oder andere Feierelemente, miteinander verbunden sind und bei einer vorbestimmten Verformung der elastischen Mittel und somit einer vorbestimmten Verdrehung der beiden Wellenteile gegeneinander ein Signal ausgelöst wird.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindung:;-gegenstandes schematisch dargestellt.

Figur 1 zeigt eine Regeleinrichtung mit mechanischer Verstellung des hydrostatischen Getriebes und

Figur 2 zeigt eine Regeleinrichtung, bei der das hydrostatische Getriebe mittels Steuerdruck verstellt wird.

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Der Dieselmotor 1 ist mit einem Einspritzregier 2 versehen, der die je Arbeitstakt eingespritzte Kraftstoffmenge und damit das Drehmoment, welches der Dieselmotor abzugeben vermag, regelt. Die Abtriebswelle 3 des Dieselmotors 1 ist über eine Drehmomentneßkupplung 4 mit der Antriebswelle 5 der Verstellpumpe 6 verbunden. Durch den Hebel 7 wird der Ausschwenkwinkel der Pumpe 6 und damit deren Hubvolumen pro Umdrehung eingestellt. Bei gegebenem Arbeitsdruck bestimmt das Fördervolunwn pro Umdrehung das Drehmoment, welches die Pumpe an der Welle 5 aufnimmt.

Die Leitungen 8 und Io verbinden die Pumpe 6 in geschlossenem Kreislauf mit dem Hydromotor 9·

Mittels der Schubstange 11 ist der Einstellhebel 7 mit dem Hebel 12 verbunden, dessen Lage von der Regeleinrichtung 13 bestimmt wird. Über die Leitung I²I- wird in die Regeleinrichtung 13 ein Signal eingegeben, welches die Größe des Drehmomentes anzeigt, das zwischen den Wellen 3 vnd 5 und damit durch diese übertragen wird. Mit d*m Handhebel I5 wird willkürlich ein Grenzwert für das Drehmoment-Meßsignal 14 vorgegeben, bei dessen Erreichen bzw. Überschreiten die-Regexeinrichtung I3 eingreift und durch Verschwenken des Hebels den Hebel 7 zurückschwenkt, so daß die Pumpe 6 auf kleinere

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Fördermenge verstellt wird.

Die Lage des Einspritzreglers 2 der Brennkraftmaschine 1 wird durch den Hebel 16 und die Schubstange 17 eingestellt. Wird mittels des Hebels 15 der Grenzwert, bei dessen Erreichen die Regeleinrichtung anspricht, verstellt, wird gleichzeitig mittels des Hebels 16 die Einspritzmenge verstellt, auf die der Einspritzregler 2 eingestellt ist.

Andererseits wird durch Betätigen des Hebels 15 der Hebel verstellt und damit die Fördermenge der Pumpe 6 eingestellt. Gleichzeitig wird der Einspritzregler 2 verstellt, so daß bei zunehmender Lrehmomentaufnähme der Pumpe 6 infolge zunehmenden Fördervolumens pro Umdrehung auch die Brennkraftmaschine auf höhere Drehmoirentabgabe pro Umdrehung eingestellt wird. In der Regeleinrichtung IJ wird das über die !Leitung 14 gegebene Signal des Drehmomentmessers 4 mit der Einstellung des Einspritnreglers 2 verglichen. Ergibt sich, daß für die gegebene Einstellage des Einspritzreglers 2 das von der Pumpe 6 an der Welle 5 aufgenommene Drehmoment zu groß ist, so greift die Regeleinrichtuns 13 ein und stellt mittels des Hebels 12 das ausschwenkbare Pumpenteil, das heiß* dasjpördervolumen pro Umdrehung der Pumpe 6, so lange zurück, bis das Drehmoment, welches die Drehmomentmeßkupplung 4

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feststellt,wieder unter den der gegebenen Einstellung des Linspritzreglers 6 entsprechenden Viert fällt.

Bei einer Weiterausgestaltung ist es auch möglich, daß dann, wenn der Regler Ij5 feststellt, daß das über die Leitung 14 von der Drehraomentmeßlcupplung 14 gegebene Signal anzeigt, daß das Drehmoment zwischen den Wellen ~$ u^d 5 größer ist als es der Lage des Einspritzreglers 2 entspricht, zunächst einmal die Regeleinrichtung I3 den Einspritzregler 2 auf größere Einspritzmenge pro Arbeitstakt verstellt und die Pumpe 6 zunächst unbeeinflußt läßt. Erst dann, wenn der Einspritzregler 2 auf größtes Einspritzvolumen pro Umdrehung verstellt ist und immer noeh am Drehmomentmesser 4 ein Drehmoment gemessen wird, welches größer ist als der dann erreichten größten Einstellage des Einspritzreglers 2 entspricht, wird über den Regler I5 die Pumpe 6 auf kleinere Einspritzmenge pro Umdrehung zurückgeregelt.

Bei der in Figur 2 dargestellten Ausgestaltungsform ist die mit dem Stellglied 7 der Pumpe 6 verbundene Schubstange 11 mit dem Stellkolben 18 verbunden, der in einem Zylinder verschiebbar ist, wobei vor den beiden Stirnflächen des Stellkolbens 18 die beiden Druckräume I9 und 2o gebildet sind. In jedem der beiden Druckräume 19 und 2o ist eine Feder an-

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geordnet, die den Stellkolben 18 in Richtung auf die Mittellage drückt, die der Nullförderlage der Pumpe 6 entspricht. Der Druekraum 2o ist über eine Leitung 21 und der Druckraun ist über eine Leitung 32 mit dem Steuerventil 22 verbunden. Dieses ist als Po.Igesteuerventil ausgestaltet, welches infolge der Mitnahme 22 den Bewegungen der Schubstange 11 folgt. Der Schieberkolben des Steuerventil 22 ist an beiden Stirnflächen einerseits von einer Feder beaufschlagt, so daß die beiden Federn den Steuerkolben in seine in der Zeichnung dargestellte Neutrallage ziehen,und ist andererseits auf beiden Stirnseiten von Druck beaufschlagt, wobei die eine Stirnseite über die Steuerdruckleitung 24 und die andere Stirnseite über die Steuerdruckleitung 25 beaufschlagt wird. Die beiden Steuerdruckleitungen 24 und 25 führen zu der Grenzlasteinrichtung 26, die über die Leitung 27 von der Hilfspumpe 28 aus mit Druckmedium versorgt wird. Die Hilfspumpe 28 versorgt andererseits über die Leitung 29 auch das Steuerventil 22. Die SteuerdruGkleitungen 24 und 25 sind an den Steuerdruakgeber ^o angeschlossen, dessen Handhebel Jl willkürlich betätigt werden kann, so daß in den Leitungen 24 oder 25 willkürlich ein Steuerdruck aufgebaut werden kann, weil über das Steuerventil 22 und den Stellkolben 18 bewirkt wird, daß die Pumpe 6 jeweils in einem dem gewählten Steuerdruck proportionalen Maße ausgeschwenkt ist.

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Gibt jedoch die Drehmomentmeßkupplung 4 über die Leitung 14 an die Grenzlastrege!einrichtung 26 ein Signal ab, daß das vorbestimmte Grenzdrehmoment überschritten ist, so senkt das Steuergerät 26 den Druck in der jeweils von Druck beaufschlagten Leitung der beiden Leitungen 24 und 25 ab, so daß die Pumpe 6 in Richtung auf die Nullforderlage verstellt wird, bis das vorgegebene Grenzdrehmoment in der Welle 3, 5 nicht mehr überschritten ist.

Bei einer einfacheren Ausgestaltungsform kann der Steuerdruck in den Leitungen 24 und 25 auch unmittelbar auf die Stirnflächen de.-Stellkolbens 18 in den Arbeitsräumen 19, 2o einwirken.

Die Rücklaufleitungen 27a bzw. 27b führen im Steuergerät 26 bzw. im Steuerdruckgeber Jo abgesteuertes öl zum Behälter zurück.

Von dem Dieselmotor 1 (Primär-Energiequelle) wird außer dem Hydrogetriebe 6, 9 auch noch die Zapfwelle 32 über die Riemenscheibe 33 auf der Welle 5, den Riemen 34 und die Riemenscheibe3^: angetrieben. Die von dem Dieselmotor 1 erzeugte Leistung wird also an der Riemenscheibe 33 verzweigt, wobei ein Leistungsteil zur Pumpe 6 fließt und ein anderer Leistungsteil über den Riemen 34 zur Welle 32 fließt. Die Drehmomentmeßkupplung 4 ist in dem vom Dieselmotor ausgehenden Energiefluß an einer Stelle angeordnet, die in Richtung dieses Energieflusses vor der Verzweigungsstelle 33 liegt, an der die von dem Dieselmotor 1 erzeugte

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Energie einerseits auf die Hydropumpe 6 und andererseits auf die Welle 32 verteilt wird. Dadurch wird bewirkt, daß die Pumpe 6 auch dann zurUckgeregelt wird, wenn diese Pumpe 6 gar nicht selbrl ein hohes Drehmoment aufnimmt, aber die Summe der Drehmomente, die einerseits von der Pumpe 6 und andererseits von der Zapfwelle 32 aufgenommen werden, das für den Dieselmotor 1 zulässige Grenzmoment überschreiten.

Patentansprüche;

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Claims

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24O/4666 Patentansprüche:

Θ. Regeleinrichtung für ein von einer Primär-Energiequelle angetriebenes, stufenlos verstellbares, zwangläufig übertragendes, vorzugsweise hydrostatisches Getriebe, die bei Erreichen einer Grenzbelastung der Primär-Energiequelle das stufenlos verstellbare Getriebe in Richtung auf kleinere Abtriebsdrehzahl verstellt, dadurch gekennzeichnet,

daß die das Eingreifen der Regeleinrichtung (13, 26) auslösende Größe das Drehmoment in der Welle (3j 5) zwischen Primär-Energiequelle (1) und stufenlos verstellbarem Getriebe (6j 9) ist.

2_t Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß in der Welle (3;5) zwischen Primär-Energiequelle (1) und stufenlos verstellbarem Getriebe (6;9) eine Drehmomentmeßvorrichtung (4) eingebaut ist und daß eine Vorrichtung zum Vergleichen des von der Drehmomentmeßvorrichtung (4) ausgegebenen Meßwertes mit einem vorgegebenem Grenzwert vorgesehen ist und daß bei Überschreiten des vorgegebenen Grenzwertes durch den Meßwert die Regelvorrichtung ausgelöst wird, so daß sie den Regeleingriff bewirkt.

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3. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe des Drehmomentgrenzwertes einstellbar ist.

4. Regeleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe des Grenzdrehmomentes unmittelbar an der
Drehmomentmeßeinrichtung einstellbar ist.

5. Regeleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sollwert/Istwert-Vergleicheinrichtung vorgesehen ist und an dieser der vorgegebene Grenzwert als Sollwert
einstellbar ist.

6. Regeleinrichtung für ein Aggregat mit einstellbarer
Primär-Energiequelle nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
gekennzeichnet durch eine Wirkverbindung zwischen der
Einstellvorrichtung für das Grenzdrehmoment und der
Einstellvorrichtung (2) für die Primär-Energiequelle (1).

7. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelvorrichtung rückwirkungsfrei die willkürlich oder durch eine andere Steuer- oder Regeleinrichtung
gegebene Einstellung des stufenlos verstellbaren Getriebes übersteuert.

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8, Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Regeleinrichtung die Vorrichtung für willkürliche oder in Abhängigkeit von einer anderen Größe wirksame Verstellung verstellt,

9» Regeleinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Regelcharakteristik, durch die bei Erreichen des Grenzdrehmomentes zunächst die Primär-Energiequelle auf Abgabe einer höheren Leistung (Drehmoment) verstellt wird und erst bei Erreichen des Maximalwertes der Leistungsabgabe der Primär-Energiequelle das stufenlos verstellbare Getriebe verstellt wird,

10. Regeleinrichtung nach Anspruch 2 für ein Aggregat, bei dem die Primär-Energiequelle außer dem stufenlos verstellbaren Getriebe zusätzlich noch einen weiteren Energieverbraucher antreibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmomentmeßeinrichtung (4) zwischen der Primär-Energiequelle (1) und der Stelle, an der der Energiefluß zu dem weiteren Energieverbraucher (32) abgeleitet wird, angeordnet ist,

11, Regeleinrichtung nach Anspruch 1 für ein hydrostatisches Getriebe, das mittels Steuerdruck geregelt oder gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet,

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daß die Regeleinrichtung auf ein den Steuerdruck beeinflussendes Ventil einwirkt.

12, Regeleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmomentmeßvorrichtung ein auf einem verdrillbaren Wellenteil angeordneter Drehmomentmeßstreifen ist.

13, Regeleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmomentmeßvorrichtung ein an einem Hebelarm angeordnetes Kraftmeßorgan bzw. zwei an einem Doppelhebel' arm angeordnete Kraftmeßorgane enthält.

14, Regeleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß diese ein zwischen zwei durch ein Gewinde verbundenen Wellenstücken angeordnetes Kraftmeßorgan aufweist«

15, Regeleinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die Drehmomentmeßvorrichtung eine ein Druckentlastungsventil betätigende Drehfeder ist.

16, Regeleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmomentmeßeinrxchtung aus einer Kupplung besteht, deren beide Teile gegeneinander verdrehbar sind und bei relativer Verdrehung um einen vorgegebenen Wert ein Signal geben, insbesondere ein Steuerdruckventil öffnen. 409832/0848

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