DE2331167C2 - Vorrichtung zum Mischen von in zwei getrennten Räumen enthaltenen Substanzen - Google Patents

Description

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann auf dem Gebiet der Human- und Veterinärmedizin oder dem

45 Gebiet des Nahrungsmittelsektors oder für den allge-

_,. ___ . ..... . , meinen Bedarf, z. B. für Farben oder Lacke oder für

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem kosmetische Artikel angewendet werden, d. h immer Oberbegriff des Anspruchs 1, zum Mischen von in zwei dann, wenn eine schnelle und sofortige Mischung von

getrennten Räumen enthaltenen Substanzen. Substanzen durch die Natur der zu verwendenden Pro-„ .!',^e'"f^r.^dera.^rtlg^^{n bekannten} Vorrichtung (DE-OS se dukte erforderlich ist, und die Mischung aus einem ver-

66 334) ist ein einziger Behälter vorgesehen, der schließbaren Behälter in Teilmengen abgegeben wer-

durch ein ausstoßbares Verschlußteil, z. B. eine Kugel in den soll, unabhängig davon, ob die Mischung ein Ge-

zwei Räume getrennt ist, deren jeder eine der zu mi- misch zweier Flüssigkeiten oder zweier Feststoffpulver

sehenden Substanzen enthält. Im oberen Raum ist ein eine Suspension von Feststoffen in einer Flüssigkeit

kolbenartiger Stempel angebracht, der nach unten ge- 55 oder eine Dispersion von einer Flüssigkeit in einer ande-

druckt werden kann und dabei das Verschlußteil in den ren ist und unabhängig von der Viskosität der Mischsub-

unteren Raum stößt Dadurch wird eine Verbindungs- stanz.

öffnung zwischen den beiden Räumen freigegeben, und Der Halsteil des ersten Behälters kann als auf den

die beiden Substanzen können gemischt werden. Hals aufgesetzte Hülse ausgebildet sein

Zur Entnahme der Mischsubstanz muß der Behälter eo Der Innendurchgang des Halsteiles bzw. die Hülse

durch eine besondere Anordnung, z. B. durch Trennen des ersten Behälters und die Außenseite des Halsteils

im Bereich der unteren Kammer, geöffnet werden. Eine des zweiten Behälters können mit Gewinde versehen

Abgabe der Mischsubstanz aus dem Behälter in einzel- oder auch glatt ausgebildet sein, wobei die beiden Ober-

nen dosierten Teilmengen ist bei der bekannten Vor- flächen so bearbeitet sind, daß sie ineinandergeschoben

richtung nicht möglich. ₆₅ die gesamte Vorrichtung abdichten.

Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, Die zusammenwirkenden Flächen der Halsteile kön-

eine derartige Mischvorrichtung so auszubilden, daß die nen zylindrisch oder konisch ausgebildet sein,

hergestellte Mischung in einem geschlossenen Behälter Die Hülse für den Hals des ersten Behälters kann als

getrenntes Teil gefertigt werden, das dann mit dem ersten Behälter verbunden wird, oder sie kann einstückig mit diesem Behälter ausgebildet sein.

Die Halsöffnungen des ersten Behälters und des zweiten Behälters sind während der Lagerung abgeschlossen, beispielsweise durch Kappen, die einen hermetischen Abschluß und erforderlichenfalls sterile Bedingungen sichern.

Die Zahl der verwendbaren Materialien ist sehr groß. So können beispielsweise der erste Behälter aus Glas oder Metall bestehen oder dieser kann wie auch der zweite Spendebehälter aus chemisch wiederstandsfähigem Kunststoff elastisch verformbar sein und beispielsweise aus Polytetrafluorethylen, Polyäthylen, Polyvinylchlorid oder Polypropylen bestehen.

Die Hülse für den Halsteil des ersten Behälters kann, wenn sie nicht einstöckig mit dem Behälter ausgebildet ist, aus Kunststoff bestehen, z. B. aus Polytetrafluoräthylen, Polyäthylen, Polyvinylchlorid oder Polypropylen.

Das Verschlußteil, das den Halsteil des ersten Behälters verschließt kann die Form eines Stopfens haben und aus Kunststoff bestehen, der chemisch wiederstandsfähig ist z. B. aus synthetischem Kautschuk, aus Polyäthylen, Polytetrafluoräthylen oder Polypropylen.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung genügt in jeder Beziehung den Erfordernissen der Handhabung der Substanzen sowie auch speziellen Bedingungen, beispielsweise denen der Sterilität

Durch die Einfachheit der Vorrichtung wird die Herstellung aus den gewählten Materialien erleichtert, und außerdem können sie ohne Schwierigkeiten sterilisiert werden.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung hat den Vorteil, daß, wenn die Substanzen vermischt sind, insbesondere der zweite Behälter die Mischung enthält und für sehr verschiedene Zwecke verwendet werden kann. Beispielsweise ist eine Verbindung dieses Behälters mit Ventilen möglich, die mit verschiedenen Treibsystemen für die erhaltenen Mischungen in Verbindung stehen, z. B. für Venebier, Zerstäuber oder Verteiler, wie sie in der Nahrungsmittelindustrie, in der kosmetischen Industrie oder für Dekorationszwecke oder für andere Fachgebiete Verwendung finden.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung erleichtert außerdem eine Normung der zusammenzufügenden Teile, die Probleme der Lagerhaltung und ίes wechselseitigen Austausches der Behälter werden erleichtert, und es wird eine ganze Reihe verschiedener Mischungen möglich, je nach den gerade vorliegenden Erfordernissen.

Bei einer bevorzugtem Ausführungsform wählt man als ersten Behälter eine Glasflasche, die mit einer Polyvinylchloridhülse versehe.i ist, in deren Hohlraum ein Innengewinde herausgearbeitet ist, während man als zweiten Behälter eine Zerstäuberflasche wählt, die mit einer Kanüle versehen ist, die aus Kunststoff, beispielsweise Polytetrafluoräthylen besteht

Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben, aus der auch die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der Erfindung ersichtlich ist.

F i g. 1 ist ein Schnitt durch einen ersten Behälter, der die Form einer Flasche hat.

F i g. 2 ist ein Schnitt durch einen zweiten Behälter, der ebenfalls die Form einer Flasche hat.

F i g. 3 ist eine Gesamtdarstellung im Schnitt der Vorrichtung, wobei das Zusammenwirken der beiden Behälter ersichtlich ist, wobei oin stopfenförmiges Verschlußteil unter der Einwirkung eines Druckes aus seiner Ausgangsstellung verschoben wird, wobei der Druck durch eine Kanüle ausgeübt wird, die mit dem Hals des zweiten Behäkers verbunden ist.

F i g. 4 zeigt in einem Schnitt ein Detail einer Vorrichtung, wobei die Anordnung ersichtlich ist und außerdem erkennbar ist, wie die beiden Behälter in Verbindnung gesetzt werden, wenn der Hals des zweiten Behälters eine langgestreckte Form hat

Mit 1 ist in der Zeichnung ein flaschenförmiger Behälter bezeichnet, der einen Halsteil 2 aufweist sowie ein Verschlußstück 3, das in irgendeiner Weise in seiner Ausgangsstellung befestigt ist Der Hals 4 des Rehälters ist mit einer Hülse 5 versehen. Der zweite Behälter 6 hat die Form einer Sprühflasche, wobei der Hals dieses Behälters 6 mit 7 bezeichnet ist Dieser Halsteil 7 paßt in den Hohlraum 8 der Hülse 5.10 ist das Außengewinde des Halses 7 und 9 das in den Hohlraum 8 zeigende Innengewinde der Hülse 5. In den Halsteil 7 ist eine Kanüle 11 eingesetzt, deren Kanal 12 später die Verbindung zwischen den Behältern 1 und 6 herstellt Das Verschlußstück 3 wird aus seiner Ausgangsstellung verschoben 13, wenn die Verbindung hergestellt ist -14 ist der langgestreckte Hals des Behälters 6.

Gemäß der Erfindung führt man zum Herstellen der Verbindung den Hals 7 des Behälters 6 in den Hohlraum 8 der hülse 5 und man schraubt dann mittels der Gewinde 9 und 10 die Behälter 1 und 6 zusammen. Während des Zusammenschraubens nähert sich die Kanüle 11 dem Verschlußteil 3, das den Halsteil 2 verschließt, wobei wie bei einer Schraubzwinge ein Druck auf diesen Verschlußteil 3 ausgeübt wird und dieser Verschlußteil aus seiner Ausgangsstellung in den Hals 2 gestoßen wird.

Wenn die Verbindung zwischen den Behältern 1 und 6 hergestellt ist, so kann man mit dem Mischen der Inhalte dieser Behälter beginnen.

Wenn jedoch, wie dies in Fig.4 angezeigt ist, der zweite Behälter 6 keine Kanüle sondern anstelle dessen einen langgestreckten Halsteil 14 aufweist, darm wird die Rolle der Schraubzwinge, die den Druck aus den Verschlußteil 3 ausübt, durch den Hals 14 übernommen.

In gleicher Weise stellt man die Verbindung, wenn Hülse 8 und Hals 7 keine Schraubengewinde aufweisen, sondern zylindrisch oder konisch geformt sind; zwischen den Behältern 1 und 6 dadurch her, daß man den Verschlußteil 3 durch einen Druck, der auf den Behälter 6 ausgeübt wird, aus seiner Ausgangsstellung entfernt, wobei dieser Druck über die Kanüle 11 oder den Hals 14 übertragen wird. Die Teile müssen natürlich sehr genau und präzise hergestellt sein, damit die gesamte Vorrichtung dicht ist

Wie aus F i g. 3 ersichtlich ist, bei der ein Behälter 1 :n Form einer Flasche und ein Behälter 6 in Form einer Zerstäufaerflasche vorgesehen sind, kann dieser letztere Behälter 6 in an sich bekannter Weise, wie oben bereits beschrieben wurde, aus verformbarem oder elastischem Stoff bestehen.

Aufgrund der elastischen Wände des Behälters 6 kann man den Inhalt dr~ Behälters 6 in den Behälter 1 pumpen und so die Inhalte der beiden Behälter vermischen.

Wenn die Inhalte vermischt sind, kann man mit der gleichen Pumpwirkung das so erhaltene Gemisch in den Behälter 6 pumpen. Anschließend wird der Behälter 6, der die Form eines Zerstäuberbehälters aufweist, vom Behälter 1 (der FlaLohenform besitzt) abschrauben und der Zerstäuberbehälter 6 ist damit gebrauchsfertig.

Um den Obergang des Inhalts des einen Behälters in den anderen Behälter zu erleichtern, kann man das Ei-

gengewicht des Inhalts berücksichtigen, beispielsweise dadurch, daß man bei starren Behältern den Inhalt des einen Behälters durch sein Eigengewicht durch Umdrehen der Behälter in den anderen Behälter strömen läßt, wobei die Durchmesser des Halses des ersten Behälters und des Halses des zweiten Behälters so gewählt sein sollen, daß der Inhalt hindurchfließen kann.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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Claims (5)

1 2 enthalten ist, aus dem sie ohne spezielle Anordnungen Patentansprüche: beliebig in Teilmengen abgegeben werden kann. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im kenn-

1. Vorrichtung zum Mischen von in zwei getrenn- zeichnenden Teil des Anspruchs 1 enthaltenen Maßnahten Räumen enthaltenen Substanzen, wobei der er- 5 men gelöst

ste Raum durch einen flaschenartigen ersten Behäl- Erfindungsgemäß wird also zum Ausstoßen des Ver-

ter gebildet ist, der durch ein im Halsteil dicht einge- schlußteiles nicht, wie bekannt, ein besonderer kolben-

setztes Verschlußteil verschlossen ist, welches durch artiger Stößel verwendet, der eine Verwendung des Be-

Ausstoßen in den Innenraum des Behälters eine Ver- hälters als SpendebehäJter mit zweckentsprechendem biudungsöffnung mit dem zweiten Raum freigibt, 10 Verschluß unmöglich macht, sondern es wird als Stößel

dadurch gekennzeichnet, daß der zweite der entsprechend ausgebildete Halsteil des Spendebe-

Raum durch einen elastisch verformbaren Spende- hälters selbst verwendet, wobei nach Mischen die Sub-

behälter (6) zum Abgeben von dosierten Teilmengen stanz in den Spendebehälter zurückgebracht wird, und

der Mischsubstanz in Form einer Lösung, einer Sus- aus diesem Spendebehälter in beliebigen Einzeldosen pension oder einer Dispersion gebildet ist, und das 15 und in beliebiger Weise, z. B. zerstäubt, abgegeben wer-

Verschlußteil (3, 13) durch das stumpfe Ende einer den kann.

Verlängerung (11,14) des Halses (7) des Spendebe- Es ist zwar eine Vorrichtung zum Mischen von bei

hälters (6) nach dichter Verbindung der Halsteile (8; getrennten Räumen enthaltenen Substanzen bekannt

11,14) beider Behälter ausstoßbar ist (FR-PS 20 56 954), bei denen der erste Raum durch ei-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- 20 nen flaschenartigen Behälter gebildet wird, dessen Halszeichnet. ds8 das Halsteil (7) des Spendebehälters öffnung durch einen durchstechbaren Wandte:! verdurch ein Rohr (11) verlängert ist, das länger als der schlossen ist, wobei auf dem durchstechbaren~Wandteil Hals (4) des ersten Behälters ist, und das an seinem durch eine mit einer Mittelöffnung versehene Kappe vorderen Ende stumpf ausgebildet ist eine Dichtungsscheibe aufgepreßt ist Der zweite Raum

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- 25 wird durch einen Behälter mit einer relativ langen, rohrzeichnet, daß der Hals (14) des Spendebehälters (6) artigen Mündung gebildet, deren Spitze nach Art einer soweit verlängert ist, daß sein stumpfes vorderes Kanülenspitze ausgebildet ist, mit welcher die Dichtung Ende nach Einsetzen in den Hals (4) des ersten Be- und die Verschlußwand der Halsöffnung des ersten Behälters (1) bis in dessen Inneres ragt hälters durchstochen werden kann. Bei dieser bekann-

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden 30 ten Anordnung können jedoch im zweiten Raum nur Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem dünnflüssige Substanzen enthalten sein, die durch die Hals (4) des ersten Behälters (1) eine Hülse mit In- relativ enge Öffnung der Kanülenspitze durchgepreßt nengewinde (9) angebracht k„ und der Halsteil (7, werden können. Aus den gleichen Gründen können 14) des Spendebehälten, (6) ein in diesem Innenge- auch keine dickflüssigen Mischungen, z. B. Suspensiowinde (9) verschraubbares Außengewinde (10) auf- 35 nen oder Dispersionen in den zweiten Behälter zurück^weist; . geführt werden, und dieser kann als Spendebehälter für

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden die dosierte Abgabe von Teilmengen verwendet wer-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das in den den. Diese bekannte Vorrichtung ist daher für die Lö-Halsteil (4) des ersten Behälters (1) dicht eingesetzte sung der der Erfindung zugrunde Agenden Aufgabe Verschlußteil ein zylindrischer Stopfen (3, 13) aus 40 nicht geeignet

einem elastisch oder plastisch verformbaren Materi- Vorzugsweise Weiterbildungsformen sind in den wei-

^{al ist}- teren Ansprüchen gekennzeichnet