DE2331167A1

DE2331167A1 - Vorrichtung zum sofortigen vermischen von substanzen

Info

Publication number: DE2331167A1
Application number: DE2331167A
Authority: DE
Inventors: Guy Kint
Original assignee: Roussel Uclaf SA
Current assignee: Sanofi Aventis France
Priority date: 1972-06-19
Filing date: 1973-06-19
Publication date: 1974-01-17
Also published as: DE2331167C2; NL178671C; GB1429656A; NL7308476A; AR194906A1; NL178671B; BE800971A; BR7304508D0; FR2190094A5; IT985487B

Description

PATENTANWÄLTE

2337167

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BANKKONTO: BANKHAUS H. AUFHAUSER

8MÜNCHEN2,

Case 1544/D

ROÜSSEL UCLAF S.A., Paris/Frankreich

Vorrichtung zum sofortigen Vermischen von Substanzen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum sofortigen Vermischen von Substanzen, die getrennt gelagert werden müssen.

Es sind bereits zahlreiche Vorrichtungen bekannt, mit denen eine sofortige Mischung getrennt gelagerter Substanzen durchgeführt werden kann. Solche Vorrichtungen werden häufig in der pharmazeutischen oder para-pharmazeutischen Industrie verwendet.

Die meisten dieser Vorrichtungen haben jedoch den Nachteil, daß ihre Herstellung schwierig und mühsam ist, so daß die Gestehungskosten hoch sind. . -

Wählt man jedoch eine einfache Ausführung, so hat man nicht immer die erforderliche Garantie für die Behandlung der zu vermischenden Substanzen oder es fehlen die gewünschten sterilen Verhältnisse.

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Bei all diesen bekannten Vorrichtungen werden die zu mischenden Substanzen in getrennten Abteilungen oder in verschiedenen Behältern gelagert, wobei das Problem beim Vermischen dieser Substanzen darin besteht, daß Verbindungen zwischen den Abteilungen oder den Behältern hergestellt werden müssen. Die bisher vorgeschlagenen Lösungen sind unterschiedlich.

Bei Ampullen für Selbstinjektionen steuert man die Verbindung zwischen zwei Abteilungen mit einem Verschlußstück, das fest mit einem Betätigungsstab verbunden ist.

In anderen Fällen, beispielsweise bei gewissen iledikamentenflaschen stellt man die Verbindung so her, daß man mit einer Hohlnadel einen Stopfen durchbohrt, der die zu vermischenden Substanzen getrennt hält.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Vorrichtung so auszubilden, daß eine sofortige Mischung getrennt gelagerter Substanzen schnell und wirksam durchgeführt werden kann, wobei die Herstellung der Vorrichtung einfach und damit der Gestehungspreis niedrig sein soll.

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Die Vorrichtung gemäß der Erfindung wird mit Erfolg sowohl auf dem Gebiet der Humanmedizin als auch der Verterinärmedizin angewendet oder auch auf dem Gebiet der Phytopharmacie, sowie auf den Gebieten der Nahrungsmittel oder des allgemeinen Bedarfes wie auf dem Sektor der Farben oder Lacke oder auf dem Gebiet der kosmetischen Artikel, d.h. immer dann, wenn eine schnelle und sofortige Mischung von Substanzen durch die Fatur der zu vermischenden Produkte erforderlich wird.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist insbesondere dann brauchbar, wenn eine schnelle Mischung durchgeführt werden soll, damit man eine Lösung, eine Suspension oder eine Dispersion eines Festkörpers in einer Flüssigkeit oder einer Flüssigkeit in einer anderen Flüssigkeit erhält.

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Die Vorrichtung für eine aohnelle Mischung von Stoffen» die Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, besteht aus awei Behältern, wobei der erste Behälter eine;n Halsteil aufweist, der durch ein Verschlußstück abgeschlossen ist, das frei beweglich und in beliebiger Weise befestigt ist. Der Halsteil dieses Behälters ist mit einer Hülse versehen. Ein zweiter Behälter ist mit einem Halsteil ausgestattet, das in die Hülse des ereten Be** hälters paßt.

Nach einer Ausführungaform der Erfindung hat daa Versohluöstück, das den Halsteil des ersten Behälters abschließt, die Form eines Stopfens, der aus einem Material besteht, das in elastischer oder nichtelastischer Weise verformbar ist.

Die Mittel zur Herstellung der Verbindung, die am zweiten Behälter vorgesehen sind, bestehen aus einer Kanüle, die länger ist als der Halsteil des ersten Behälters. Diese Mittel können auch aus dem Halsteil des zweiten Behälterg selbst bestehen,' wobei dieser Halsteil dann ausreichend lang sein muß» daß der Stopfen im ersten Behälter aus seiner Ausgangsstellung verschoben· werden kann.

Nach einer anderen AusfUhrungsform der Erfindung ist der Halsteil des zweiten Behälters langer als der Hohlraum der Hülse des ersten Behälters und der Halsteil des ersten Behälters zu- · sammen tief sind. Die Kanüle des Halsteils des zweiten Behälterg wird also durch den Halsteil selbst ersetzt, der dann natürlich langer ausgebildet sein muß« Einer der beiden Behälter, vorzugsweise der zweite Behälter ist elastisch verformbar.

Wach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann die Hülse des ersten Behälters und der Halsteil des zweiten Behälters glatt ausgebildet sein und die beiden Oberflächen können so be*- arbeitet sein, daß sie ineinandergeschoben die gesamte Vorrichtung abdichten.

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BAD ORIGINAL

,Der Hohlraum der Hülse des Halsteils kann zylindrisch oder konisch ausgebildet sein.

Die Hülse des ersten Behälters kann als getrenntes Teil gefertigt werden, das dann mit dem ersten Behälter verbunden wird oder es kann einstückig mit diesem Behälter ausgebildet sein.

Die Hülse des ersten Behälters und der Halsteil des zweiten Behälters sind während der Lagerung abgeschlossen, beispielsweise durch Kappen, die einen hermetischen Abschluß und erforderlichenfalls sterile Bedingungen sichern»

Die Auswahl der verwendeten Materialen ist sehr groß · So können beispielsweise die Behälter in Form von Flaschen aus Glas oder Metall bestehen oder aus chemisch widerstandsfähigem Kunststoff, sie können starr oder elastisch verformbar sein und beispielsweise aus Polytetrafluoräthylen, Polyäthylen, Polyvinylchlorid oder Polypropylen bestehen.

Die Hülse des ersten Behälters kann, wenn sie nicht einstückig mit dem Behälter ausgebildet ist, aus Kunststoff bestehen, z.B. aus Polytetrafluoräthylen, Polyäthylen, Polyvinylchlorid oder Polypropylen. '

Das Verschlußteil, das den Halsteil des ersten Behälters verschließt, kann die Form eines Stopfens haben und aus Kunststoff bestehen, der chemisch widerstansfähig ist z.B. aus synthetischen Kautschuk, aus Polyäthylen, Polytetrafluoräthylen oder Polypropylen.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung genügt im weitesten Umfang den Erfordernissen der Handhabung der Substanzen sowie auch speziellen Bedingungen, beispielsweise denen der Sterilität.

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Durch die Einfachheit der Vorrichtung wird die Herstellung aus den gewählten Materialien erleichtert und außerdem können sie ohne Schwierigkeiten sterilisiert werden.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung hat außerdem noch den Vorteil, daß, wenn die Substanzen vermischt sind, der eine oder andere der Behälter, der nunmehr die Mischung enthält, für sehr verschiedene Zwecke verwendet werden kann. Beispielsweise ist eine Verbindung dieses Behälters mit Ventilen möglich, die mit verschiedenen Treibsystemen für die erhaltenen Mischungen in Verbindung stehen, z.B. für Vernebler, Zerstäuber oder Verteiler, wie sie in der Nahrungsmittelindustrie, in der kosmetischen Industrie oder für Dekorationszwecke oder für andere Fachgebiete Verwendung finden.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung erleichtert außerdem eine Normung der zusammenzufügenden Teile, weiterhin werden die Probleme der Lagerhaltung und des wechselseitigeh Austausches der Behälter erleichtert und es wird eine ganze Reihe verschiedener Mischungen möglich, je nach den gerade vorliegenden Erfordernissen. · "

Bei einer Ausführungsform wählt man als ersten Behälter, eine Glasflasche, die mit einer Polyvinylchloridhülse versehen ist, in deren Hohlraum ein Innengewinde herausgearbeitet ist, während man als zweiten Behälter eine Zerstäuberflasche wählt, die mit einer Kanüle versehen ist, die aus Kunststoff, beispielsweise aus Polytetrafluoräthylen besteht.

Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben, aus der auch die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der Erfindung ersichtlich

ist. ' .

Fig. 1 ist ein Schnitt durch einen ersten Behälter, der die Form einer Flasche hat.

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:> Pig· 2 ist ein Schnitt durch einen zweiten Behälter, der ebenfalls die Form einer Flasche hat.

Pig. 3 ist eine Gesamtdarstellung im Schnitt der Vorrich tung, wobei das Zusammenwirken der beiden Behälter ersichtlich ist, wobei ein stopfenförmiges Verschlußteil unter der Einwirkung eines Druckes aus seiner Ausgangsstellung verschoben wird, wobei der Druck durch eine Kanüle ausgeübt wird, die mit dem Hals des zweiten Behälters verbunden ist.

Fig. 4 zeigt in einem Schnitt ein Detail einer Vorrichtung, wobei die Anordnung ersichtlich ist und außerdem erkennbar ist, wie die beiden Behälter in Verbindung gesetzt werden, wenn der "Hals des zweiten Behälters eine langgestreckte Form hat.

Mit 1 ist in der Zeichnung ein flaschenförmiger Behälter bezeichnet, der einen Halsteil 2 aufweist sowie ein Verschlußstück 3» das in irgendeiner V/eise in seiner Ausgangsstellung befestigt ist. Der Hals 4 des Behälters ist mit einer Hülse 5 versehen. Der zweite Behälter 6 hat die Form einer Sprühflasche, wobei der Hals dieses Behälters 6 mit 7 bezeichnet ist. Dieser Halsteil 7 paßt in den Kohlraum 8 der Hülse 7. 10 ist das Außengewinde des Halses 7 und 9 das in den Hohlraum 8 zeigende Innengewinde der Hülse 5. In den Kaisteil 7 ist eine Kanüle 11 eingesetzt, deren Kanal 12 später die Verbindung zwischen den Behältern 1 und 6 herstellt. Das Verschlußstück 3 wird aus seiner Ausgangsstellung 13 verschoben, wenn die Verbindung hergestellt 'ist. 14 ist der langgestreckte Hals des Behälters 6.

Gemäß der Erfindung führt man zum Herstellen der Verbindung den EaIs 7 des Behälters 6 in den Hohlraum 8 der Hülse 3 und man schraubt dann mittels der Gewinde 9 und 10 die Behälter 1 und 6 zusammen. Während des Zusammenschraubens nähert sich die Kanüle 11 dem Verschlußteil 3, das den Halsteil 2 verschließt, wobei wie bei einer Schraubzwinge ein Druck auf diesen Verschlußteil 3 ausgeübt wird und dieser Verschlußteil aus seiner

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Ausgangsstellung in den Hals 2 gestoßen wird.

Wenn die Verbindung zwischen den Behältern 1 und 6 hergestellt ist, so kann man mit dem Mischen der Inhalte dieser Be₌ hälter beginnen.

Wenn jedoch, wie dies in Pig. 4 angezeigt ist, der zweite Behälter 6 keine Kanüle sondern anstelle dessen einen langgestreckten Halsteil 14 aufweist, dann wird die Rolle der Schraubzwinge, die den Druck aus den Verschlußteil 3 ausübt, durch den Hals 14 übernommen.

In gleicher/ Weise stellt man die Verbindung, wenn Hülse 8 und Hals 7 keine Schraubengewinde aufweisen, sondern zylindrisch oder konisch geformt sind, zwischen den Behältern 1 und 6 dadurch her, daß man den Verschlußteil 3 durch einen Druck, der auf den Behälter 6 ausgeübt wird, aus seiner. Ausgangsstellung entfernt, wobei dieser Druck über die Kanüle 11 oder den Hals übertragen wird. Die Teile müssen natürlich sehr genau und
präzise hergestellt sein, damit die gesamte Vorrichtung dicht ist.

V/ie aus Fig. 3 ersichtlich ist, bei der ein Behälter 1 in Form einer Flasche und ein Behälter 6 in Form einer Zerstäuberflasche vorgesehen sind, kann dieser letztere Behälter 6 in an sich bekannter V/eise, wie oben bereits beschrieben wurde, aus verformbarem oder elastischem Stoff bestehen.

Aufgrund der elastischen Wände des Behälters 6 kann man den Inhalt des 3ehälters 6 in den Behälter 1 pumpen und so die Inhalte der beiden Behälter vermischen.

Wenn die Inhalte vermischt sind, kann man mit der gleichen Pumpwirkung das so erhaltene Gemisch in den Behälter 6 pumpen. Anschließend wird der Behälter 6, der die Form eines Zerstäuberbehälters aufweist, vom Behälter 1 (der Flaschenform besitzt)

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abschraubet! und der Zerstäuberbehälter 6 ist damit gebrauchsfertig.

Um den Übergang des Inhalts des einen Behälters in den anderen Behälter zu erleichtern, kann man das Eigengewicht des Inhalts berücksichtigen, beispielsweise dadurch, daß man bei starren Behältern den Inhalt des einen Behälters durch sein Eigengewicht durch Umdrehen der Behälter in den anderen Behält.er strömen läßt, wobei die Durchmesser des Halses des ersten Behälters und des Halses des zweiten Behälters so gewählt sein sollen, daß der Inhalt hindurchfließen kann.

Die Erfindung ist nicht auf die speziellen, dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfaßt alle Varianten, die unter den Grundgedanken der Erfindung fallen.

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Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum sofortigen Mischen von Substanzen, be-, stehend aus zwei Behältern, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Behälter eihen Halsteil aufweist, der durch ein Verschlußteil abgeschlossen ist, das in beliebiger Weise darin befestigt ist, -wobei der Halsteil mit einer Hülse versehen ist, und daß der zweite Behälter mit einem Halsteil versehen ist, das in den Halsteil des ersten Behälters paßt, und daß schließlich Mittel vorgesehen sind, durch die eine Verbindung zwischen den beiden Behältern beim Zusammenfügen hergestellt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das VerschluSteil, das den Halsteil des ersten Behälters verschließt, die Form eines Stopfens hat, der aus einem Material besteht, das elastisch oder nichtelastisch verformbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel, durch die die Verbindung hergestellt igt, und die am zweiten Behälter vorgesehen sind, aus einer Kanüle bestehen, die länger ist als der Halsteil des ersten Behälters, wobei diese Kanüle in das Innere der Hülse und des Halsteils des ersten Behälters eingeführt werden kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Herstellen der Verbindung aus dem Halsteil selbst des zweiten Behälters bestehen, wobei dieser Halsteil so lang ist, daß der Stopfen im Halsteil des ersten Behälters ausgestoßen werden kann.

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5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Behälter, vorzugsweise der zweite Behälter elastisch verformbar ist.

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