DE2307530C3 - Füllbleistift - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Füllbleistift der im Oberbegriff von Anspruch 1 angegebenen und aus dem DE-GM 16 87 575 bekannten Art.

Bei dem dort in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der mit dem Minenführungsrohr fest verbundene Flansch durch einen Block gebildet, der eine unter 45° geneigte Keilfläche hat, mit der das Betätigungselement in Eingriff steht, das eine entsprechend ausgebildete Gegenkeilfläche aufweist. Dabei drückt das Betätigungselement mit seiner Gegenkeilfläche asymmetrisch gegen die Keilfläche des Blocks. Die öffnung in dem Stiftgehäuse befindet sich ebenfalls nicht in der Symmetrieebene, sondern durchsetzt das Gehäuse nach Art eines schrägen Kreissegments.

Diese Anordnung hat verschiedene Nachteile. Das Minenführungsrohr muß drehfest gelagert sein, damit nicht bereits bei leichtem Druck auf das Betätigungselement die Gegenkeilfläche den Block um die Mittelachse des Minenführungsröhrs dreht. Das vordere Ende des Minenführüngsrohrs ist nur über die Spännzange innerhalb des Stiftgehäuses geführt, so daß bei einem radialen Drück auf das Betätigungselement zunächst eine radiale Reaktionskraft im Bereich der Mündung des Stiftgehäuses überwunden werden muß, die ebenso Wie das Spiel irtl Bereich des Beläligüngselefrienis das öffnen der Spannzange und damit Lösen der Mine verzögert und was zusammen mit den Reibungskräften zwischen der Keilfläche und der Gegenkeilfläche zu einem radialen Auslenken des Minenführüngsrohrs führt, so daß dessen Hin- und Herbewegung innerhalb des Schaftes behindert wird, was den Füllbleistift vorzeitig unbrauchbar macht. Ferner führt die exzentrische tangentiale Belastung der Keilfläche des Blocks zu einem linienförmigen Kontakt zwischen der Uegenkeilfläche und der Keilfläche des Blocks, so daß die Kante der Gegenkeilfläche sich in die gegenüberliegende Keilfläche frißt, was neben Beschädigungen dazu führt, daß die Elemente bereits nach kurzem Gebrauch zu klemmen beginnen. Abgesehen davon, muß über die Keilflächen außer den Reibungswiderständen zwischen diesen die Kraft der Schraubendruckfeder überwunden werden. Das Betätigungselement ist deshalb mit einem erheblichen Kraftaufwand in das Stiftgehäuse hineinzuschieben, was Verformungen an praktisch allen Elementen der Minenmechanik zur Folge hat Diese muß deshalb entsprechend aufwendig und widerstandsfähig bzw. schwer ausgelegt sein.

Bei einem weiterhin bekannten Füllbleistift (DE-PS 3 91 846) umfaßt das Betätigungselement einen fingerartigen Ansatz an einer Hülse, die auf dem Minenführungsrohr axial verschiebbar gelagert ist. Der fingerartige Ansatz ragt durch eine seitliche Öffnung des Stiftgehäuses hindurcit und ist zum Vorschieben der Mine zunächst zurückziehbar. Die Hülse sitzt auf einer ebenfalls axial verschiebbaren weiteren Hülse mit einem Mitnehmerstift, mit dem der Innenboden der äußeren Hülse bei deren Zurückziehung in Eingriff gerät und dadurch die verschiebbare innere Hülse und damit auch einen Doppelhebel mitnimmt. Der Doppelhebel ist etwa in seiner Mitte an einer radialen Lasche der inneren Hülse schwenkbar gelagert. Der Doppelhebel ist durch eine Keilfläche an der äußeren Hülse schwenkbar, wobei an dem freien Ende des gegenüberliegenden Arms des Doppelhebels eine Zahr.ung vorgesehen ist, die durch die Keilfläche gegen Jie Mir. j drückbar ist, um diese gegenüber einer Gegendruckfläche in der Schreibstellung zu halten. In diese wird die Mine dadurch gebracht, daß der fingerartige Ansatz und damit beide Hülsen zurückgezogen werden, wobei der Doppelhebel entspannt und die Mine freigegeben wird. Durch eine Rückstellfeder wird nach Loslassen des fingerartigen Ansatzes die äußere Hülse mit der Keilfläche vorgeschoben, die den Doppelhebel verschwenkt und gegen die Mine drückt, die auf diese Weise mitgenommen und aus dem Mundstück herausgeschoben wird. Die beiden relativ zueinander und zu dem Minenführungsrohr verschiebbaren Hülsen bedingen einen relativ komplizierten Aufbau und erhöhen damit die Störanfälligkeit des bekannten Füllblcistifts.

Das Zurückziehen des fingerartigen Ansatzes erfolgt entgegen der Vorschubrichtung der Mine, was die Handhabung erschwert, und erfordert die Überwindung der Rückstellkraft der Feder, die ziemlich groß sein muß. da sie über den Doppelhebel unter einseitiger Anlage an der Mine diese in der Schreibstellung fixieren soll. Eine übliche symmetrische Spannzange ist nicht vorgesehen.

I Entsprechendes gilt hinsichtlich des aus der¹ US-PS 25 28839 bekannten Füllbleistifts, bei dem innerhalb des einseitig offenen Minenführüngsrohrs koaxial hinter der Mine eine Zahnstange angeordnet ist, mit deren sägezahnartigen Zähneri zwei Federlamellen in Eingriff stehen, die an der Außenseite des Mmenführüngsföhres

befestigt sind. Eine innere Federlamelle dient als Klinke, während eine äußere Federlamelle bogenförmig ausgebildet ist und als Betätigungselement einen Griff trägt, der in einer diesem angepaßten öffnung des Stiftgehäuses geführt ist Durch radiales Nach-innen-Drücken des Griffes wird die äußere Federlamelle gestreckt, was die Zahnstange entsprechend vorschiebt und damit auch die Mine mitnimmt Eine Spannzange für die Mine ist nicht vorgesehen, so daß beim Schreiben und dem dabei auf die Schreibunterlage aufgebrachten Druck die Mine ständig zurückweicht bzw. vorspringt und dadurch die Schreibtätigkeit erheblich beeinträchtigt

Bei einem ähnlichen, bekannten Füllbleistift (US-PS 31 81 507) ist es erforderlich, beim Schreiben ständig einen Druck auf einen Griff auszuüben, um über ein Hebel- bzw. Nockensystem die Minenspitze vor der Mündung des Füllbleistifts zu halten. Dies wird im allgemeinen als unangenehm empfunden, da es beim Arbeiten anstrengend und ermüdend ist

Demgegenüber soll bei dem im Oberbegriff von Anspruch 1 angegebenen Füllbleistift die Aufgabe gelöst werden, mit einer nur geringen Betätigungskra/t die relativ große Kraft der Schraubendruckreder zu überwinden, die erforderlich ist um die Mine durch die Spannzange sicher zu fixieren.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden erfindungsgemäß die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 vorgeschlagen.

Hierdurch wird der Vorteil erreicht, daß das winkelförmige Spreizelement und die spezielL- Lagerung der Abdeckung innerhalb der Öffnung des Stiftgehäuses ein doppeltes Obersetzungsverhältnis schaffen, das selbst durch nicht gezielten, radialen Druck auf die Abdeckung die Kraft erheblich mindert die zur Überwindung der Wirkung der Rückholfeder zum öffnen der Spannzange und Herausschieben der Mine erforderlich ist Die radiale Betätigungskraft wird unmittelbar und ohne Verluste, insbesondere Reibungsverluste, in eine axiale Schubkraft umgewandelt, die aufgrund der Kniehebel-Wirkung ziemlich groß ist. Man kann also mit der axialen Schubkraft relativ große Kräfte der Rückholfeder überwinden. Andererseits brauchen die Elemente, wie die Abdeckung, das winkelförmige Spreizelement der Flansch und das Minenführungsrohr, nicht sehr stark ausgelegt zu sein, da im wesentlichen nur lineare Druckkräfte wirksam sind. Trotz der leichten Ausführung unterliegen die Elemente praktisch keinem Verschleiß, so daß der Füllbleistift eine sehr lange Gebrauchsdauer gewährleistet. Die Anordnung kann ziemlich kompakt ausgeführt werden, da das Spreizelement symmetrisch ausgebildet ist und alle Kräfte in der Symmetrieebene selbst oder symmetrisch zu dieser übertragen werden. Dieses erleichtert auch den Gebrauch, da das Herausschieben der Mine bei normaler Fingerstellung durchgeführt werden kann, wobei das Stiftgehäuse nicht gedreht oder eine weitere Hand zur Hilfe genommen werden muß. Vielmehr reicht es aus, beispielsweise mit dem Zeigefinger die Abdeckung geringfügig in Richtung des Stiftgehäuses zu drücken, um wieder genügend Schreibmine zur Verfügung zu haben, Ein Zeichner kann also kontinuierlich mit dem Füllbleistift arbeiten.

Das Spreizelement kann in einfacher Weise aus einer halbelliptischen Feder bestehen, die mit ihrem ausgelenkten Bereich an der Abdeckung anliegt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform besteht das Spreizelement aus Kjiiehebeln, die beiderseits des Minenführungsrohrs angeordnet sind und mit ihren Knien an der Abdeckung anliegen, und sind die freien Enden der Hebel durch zwei Laschen verbunden, von denen ein Hebelende an dem mit dem Minenführungsrohr fest verbundenen Flansch und das andere Hebelende an dem Haltering angreift

In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, die anhand der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert werden, wobei F i g. 1 bis 3 jeweils ein Ausführungsbeispiel zeigen.

ίο Fig. 1 zeigt ein rohrförmiges Stiftgehäuse 10 aus Metall oder Kunststoff mit einer seitlichen, langgestreckten öffnung 12 zur Aufnahme einer entsprechend ausgebildeten, quer zu der Längsachse des Stiftgehäuses bewegbaren Abdeckung 36.

Innerhalb des Stiftgehäuses 10 ist eine Hülse 14 aus Blech mit einer Durchbrechung 16 angeordnet die sich im Bereich der Öffnung 12 befindet jedoch größer als diese ausgebildet ist Die innere Hülse 14 verjüngt sich an ihrem vorderen Ende und ist dort mit einem Gewinde 18 zum Aufschrauben eines Mundstücks 20 versehen. Das hintere nicht gezeigte Ende der i: ^ren Hülse 14 ist offen und hat zum Einsetzen des Mineniür-ungsrohrs 22 und einiger Reserveminen einen größeren Durchmesser als das verjüngte Ende.

Das Minenführungsrohr 22 ist innerhalb der Hülse 14 koaxial 'erschiebbar geführt und weist an seinem vorderen Ende eine Spannzange 24 zum wahlweisen Einspannen und Freigeben einer Mine 26 auf. im Bereich des sich verjüngenden Teils der Hülse 14 weist das Minenführungsrohr 22 einen äußert umlaufenden Flansch 28 auf. der einstückig mit dem Minenführungsrohr 22 ausgebildet ist Zwischen dem Flansch 28 und einer nach hinten weisenden Schulter 30, die an dem sich verjüngenden Teil der Hülse 14 ausgebildet ist, ist eine Schraubendruckfeder 32 angeordnet die das Minenführungsrohr 22 stets in eine/ Richtung vorspannt in der die Spannzange 24 die Mine 26 fest umschüeßt und ein als winkelförmiges Spreizelement ausgebildetes Betätigungselement gegen die Abdeckung 36 gedruckt w.rd.

Das dem Flansch 28 gegenüberliegende Ende des Minenführungsrohrs 22 ist in einem Haltering 34 verschiebbar geführt der innerhalb der Hülse 14 nahe der Durchbrechung 16 befestigt ist

Das Betätigungselement zum Hei ausschieben der Mine 26 besteht aus einem winkelförmigen Spreizelement 38 in Form einer halbelliptischen Feder, die mit ihrem ausgelenkten Bereich an der Abdeckung 36 anliegt und diese innerhalb der langgestreckten Öffnung 12 des Stiftgehäuses 10 hält. Ein Ende der Feder 38 liegt an dem Flansch 28 an, während das entgegengesetzte Ende auf einem Absatz 40 des Halteringes 34 abgestützt ist.

Wenn eine Mine 26 herausgeschoben werden soll, wird ^ie kappenförmige Abdeckung 36 von dem Benutzer des Füllbleistifts radial nach innen gedrückt, und die von dem Be.iutzer ausgeübte, radiale Kraft wird von der halbelliptischen Feder 38 in eine axiale Kraft längs der Achse des Füllbleistifts umgewandelt, so daß das Ende der Feder 38 den Flansch 28 entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 32 drückt so daß die Spannzange 24 von dem Spannring 42 gelöst wird, der innerhalb des sich verjüngenden Teils der Hülse ItI nahe dem Gewinde 18 befestigt ist, wodurch die Mine 26 zum Ausschieben freigegeben wird.

Gemäß F i g, 2 besteht das als Betätigungselement bei einer anderen Ausführung vorgesehene Spreizelement 44 aus einem Paar von Kniehebeln, die beiderseits des Minenführungsrohrs 22, symmetrisch zu diesem an-

geordnet sind und mit ihren Knien an der Abdeckung 36 anliegen, die in der langgestreckten öffnung 12 des Stiftgehäuses 10 vorgesehen ist. Im Bereich der Abdeckung 36 sind die beiden Hebel jedes Krtiehebelpaares 44 durch einen Zapfen 46 gelenkig miteinander verbunden und an den freien Enden der Hebel sind diese durch zwei Laschen 48 und 50 miteinander verbunden, wobei die freien Hebelenden an dem mit dem Mirienführürigsfohf 22 fest verbundenen Flansch 28 bzw. an dem Haltering 34 anliegen, während die Hebelenden im Bereich des Gelenkzapfens 46 innerhalb der Abdeckung 36 unter Anlage an dieser gehalten werden.

Wenn eine Mine 26 herausgeschoben werden soll, drückt der Benutzer die Abdeckung 36 radial nach innen, und die von dem Benutzer ausgeübte radiale Kraft wird durch die Kniehebel 44 in eine axiale Kraft längs der Achse des Füllbleistifts umgewandelt, so daß die Enden der Hebel den Flansch 28 entgegen der Wirkung der Schraubendrückfeder 32 verschieben, so daß die Spannzange 24 von dem Spannring 42 gelöst wird,- der innerhalb des sich verjüngenden Abschnitts der Hülse 14 nahe dem Gewinde 18 befestigt ist, wodurch die Mine 26 zum Ausschieben freigegeben

lö wird.

Das weitere Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 3 ist mit dem gemäß F i g, 1 vergleichbar, wobei im wesentlichen hur die innere Hülse fortgelassen und das Mundstück anders gestaltet ist. Das Mihcnführiingsrohr 22 ist

unmittelbar innerhalb des Stiflgehäuses 10 gelagert.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Füllbleistift mit einer Minenmechanik, einem axial verschiebbar geführten Minenführungsrohr, einer unter Federvorspannung stehenden Spannzange für die Mine und einem seitlich aus einer öffnung des Stiftgehäuses herausragenden Betätigungselement, das auf einen mit dem Minenführungsrohr fest verbundenen Flansch einwirkt, um das Minenführungsrohr gegen die Wirkung einer Rückholfeder nach vorn zu bewegen und die Spannzange zu öffnen, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement als winkelförmiges Spreizelement (38; 44) ausgebildet und symmetrisch zu der Längsachse des Stiftes angeordnet ist, daß die seitliche öffnung (12) des Stiftgehäuses (10) langgestreckt ist und in Längsrichtung des Stiftgehäuses (10) verläuft sowie durch eine entsprechend ausgebildete, quer zu der Längsachse bewegbare Abdeckung (36) verschlossen ist, die durch das Spreizelement (38; 44) unter Anlage an der nach innen weisenden Oberfläche des Siiftgehäuses (10) gehalten ist, und daß das dem Flansch (28) gegenüberliegende Ende des Spreizelements (38; 44) an einem Haltering (34) anliegt.

2. Füllbleistift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (38) aus einer halbelliptischen Feder besteht, die mit ihrem ausgelenkten Bereich an der Abdeckung (36) anliegt

3. Füllbleistift nach Ansprucn 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (44) aus Kniehebeln besteht, die be Verseits des Minenführungsrohrs (22) angeordnet sind und mit ihren Knien an der Abdeckung (3ό) anliegen, und daß die freien Enden der Hebel durch zwei Laschen (43, 50) verbunden sind, von denen ein Hebelende απ dem mit dem Minenführungsrohr (22) fest verbundenen Flansch (28) und das andere Hebelende an dem Haltering (34) angreift.